Jahresbericht der DJZ 2015

Jahresbericht der DJZ 2015
Mitglieder
Im Jahr 2015 traten 37 Mitglieder der DJZ bei, wovon zwei Eintritte Sektionswechsel waren.
Neun Personen traten aus dem Verein aus. Per Ende Jahr zählten die DJZ 318 Mitglieder.
Veranstaltungen
Jahresversammlung 2015
Die Jahresversammlung wurde am Donnerstag, 7. Mai 2015 durchgeführt. Im Anschluss
an den statuarischen Teil fand das erste DJZ Town Hall Meeting statt. Dabei ging es um
die Intensivierung des inhaltlichen Austausches zwischen den Mitgliedern und dem
Vorstand. Die verschiedenen Inputs waren sehr anregend und einige wichtige
Grundsatzfragen konnten andiskutiert werden. Danach folgte eine interessante
Podiumsdiskussion zum Thema „Medienarbeit von Strafverteidiger_innen – Risiken und
Chancen“. Catherine Boss (SonntagsZeitung), Walter Thomas Lutz (Communicators),
Lorenz Erni und Stephan Bernard (Rechtsanwälte und DJZ-Mitglieder) diskutierten unter
der Moderation von Thomas Heeb (Rechtsanwalt und DJZ-Vorstandsmitglied).
Sommerfest
Das diesjährige DJZ-Sommerfest fand am Freitag, 25. September im Restaurant Gaucho
statt. Es kamen unerwartet viele Mitglieder an das Essen und die Stimmung im kleinen
Restaurant war sehr gut.
Demokratie ist los!
Am 4. Oktober organisierten die DJZ eine Matinée-Veranstaltung zum Thema Rechtsstaat
und Demokratie. Im Anschluss an die Vorführung des Filmes „Demokratie ist los!“ im
Kino RiffRaff fand ein Gespräch mit Prof. Dr. Andreas Kley (Professor für öffentliches
Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität
Zürich) statt. Die Diskussion wurde von Rechtsanwalt Thomas Schaad (DJZVorstandsmitglied) geleitet. Die Auseinandersetzung mit den fundamentalen Fragen in
einer Demokratie war sehr spannend.
Besuch bei der Stadtpolizei Zürich
Am 4. November waren einige DJZ-Mitglieder bei der Stadtpolizei Zürich zu Besuch.
Zuerst hielt Rechtsanwältin Manuela Schiller (AL- und DJZ-Mitglied) ein Kurzreferat zur
Zentralen Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB) und zur diesbezüglichen
politischen Auseinandersetzung. Danach führte uns die Stadtpolizei Zürich durch die
Polizeiwache Urania. Wir konnten unter anderem die ZAB und ein Einsatzfahrzeug
besichtigen und kritische Fragen stellen.
Staatliche Überwachung im digitalen Zeitalter
Am Montag, 14. Dezember fand eine DJZ-Veranstaltung zum Thema „staatliche
Überwachung im digitalen Zeitalter“ statt. In einem Referat behandelte Rechtsanwalt
Viktor Györffy (Präsident grundrechte.ch und DJZ-Mitglied) das Thema aus einer
juristischen Perspektive. Im Anschluss an das Referat gab es die Möglichkeit Fragen zu
stellen und zu diskutieren.
DJZ-Stammtische
Die DJZ-Stammtische sollen die offene Diskussion und den Austausch innerhalb der DJZ
nach dem Town Hall Meeting aufrechterhalten und intensivieren. Der erste DJZStammtisch fand im Juli in der Advokatur Gartenhof statt, der zweite im November im
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Büro von Rechtsanwalt Jürg Gasche. Die Stammtische waren gut besucht und führten zu
interessanten Gesprächen, Vernetzung und spannenden Ideen.
Wir danken allen Referent_innen für die lehrreichen Beiträge und allen Anwesenden für die
engagierte Teilnahme.
Vernehmlassungen
Teilrevisionen des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer (AuG)
Die DJZ arbeiteten an den Stellungnahmen der DJS zu den zwei Änderungen des
Ausländergesetzes mit. Die DJS reichte die Stellungnahmen im Mai gemeinsam mit
Solidarités sans frontières ein. Inhaltlich ging es einerseits um die geplante AuG Revision
mit dem Titel „Integration“ und andererseits um die Umsetzung der
Masseneinwanderungsinitiative (Art. 121a BV).
Änderung Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz
Die DJZ reichten im September gemeinsam mit den DJS eine Stellungnahme im
Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung von Art. 123c BV ein. Art. 123c BV wurde auf
Grund der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“
eingefügt. Wir kritisierten die geplante Änderung des StGB und des MStGB als
unverhältnismässig und den vorgesehenen Automatismus als verfahrensrechtlich
problematisch.
Die Stellungnahmen werden jeweils auf der Homepage der DJS (www.djs-jds.ch)
veröffentlicht. Wir danken den Verfasser_innen herzlich für die wertvolle Mitarbeit am
politischen Meinungsbildungsprozess.
Finanzielle Unterstützung
Die DJZ haben im Jahre 2015 finanzielle Unterstützung in der Höhe von insgesamt CHF
9'400.-- geleistet:
Wahlspende Markus Bischoff
Im Februar haben die DJZ den Regierungsrats-Wahlkampf von Markus Bischoff, ALKantonsrat und DJZ-Mitglied mit CHF 2'000.-- unterstützt. In seiner Funktion als
Gemeinde- und insbesondere als Kantonsrat hat Markus Bischoff immer wieder Anliegen
der DJZ aufgenommen und in die politische Diskussion gebracht. Bedauerlicherweise
wurde er nicht gewählt.
Strafverfahren gegen die Polizei
Im Jahr 2013 wurden bei einer Einkesselung von Fussballfans durch die Polizei zwei
Personen verletzt, eine Person verlor das Auge. Die Staatsanwaltschaft erliess im
Strafverfahren gegen die beteiligten Polizisten eine Nichtanhandnahmeverfügung. Im
März sprachen die DJZ finanzielle Unterstützung in der Höhe von CHF 500.-- um gegen
diesen Entscheid Beschwerde zu führen.
EGMR Beschwerde
Im August unterstützten die DJZ eine Beschwerde an den EGMR mit CHF 2'000.--.
Gegenstand des Verfahrens ist der Entzug einer Niederlassungsbewilligung. Es wurde
ein prozessualer Antrag gestellt, der EGMR solle, im Sinne einer vorsorglichen
Massnahme, die schweizerischen Behörden anweisen, bis zum rechtskräftigen EGMRUrteil von der Ausweisung abzusehen. Der Antrag auf die vorsorgliche Massnahme
wurde mittlerweile in Strassburg gutgeheissen.
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Klage gegen die Praxis zur Änderung des Zivilstandsregisters
Im Oktober sprachen die DJZ finanzielle Unterstützung in der Höhe von CHF 2'000.-- um
prozessual gegen die aktuelle Praxis bezüglich Änderung von Name und amtlichem
Geschlecht vorzugehen. Die Schweizer Gerichte verlangen heute von Transmenschen, die
den Zivilstandsregistereintrag ändern möchten, körperliche Eingriffe inklusive
Sterilisation.
Gutachten Asyl-Testverfahren
Die DJZ unterstützten das bereits 2014 von den DJS in Auftrag gegebene Gutachten von
Prof. Dr. Martina Caroni, LL.M. zum Asyl-Testverfahren mit CHF 2'500.--. Das Gutachten
befasst sich mit rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Neustrukturierung im
Asylbereich und der Beschleunigung im Asylverfahren. Das im November 2015
veröffentlichte Gutachten, eine Zusammenfassung und die Medienmitteilung findet ihr
unter www.djs-jds.ch.
Weitere Unterstützung
Im Jahr 2015 unterstützten die DJZ zudem die Sanspapiers-Anlaufstelle Zürich (SPAZ)
und die Freiplatzaktion Zürich mit je CHF 200.--.
Pilotprozesse in thematischen Kernbereichen der DJZ zu unterstützen ist dem Vorstand nach
wie vor ein wichtiges Anliegen. Mitglieder können sich mit entsprechenden Anträgen an die
Geschäftsstelle wenden.
Vernetzung und Kooperation
DJS
An den ca. vierteljährlich stattgefundenen DJS-Vorstandssitzungen und an der DJS-Retraite
waren jeweils zwei oder mehr Delegierte der DJZ (Geschäftsführerin und
Vorstandsmitglieder) vertreten, um aktiv an den verschiedenen Projekten mitzuarbeiten und
mitzudenken. Die Vernetzung mit den anderen Sektionen der demokratischen Juristinnen und
Juristen der Schweiz, sowie die Arbeit an politischen Themen auf Bundesebene stehen dabei
im Vordergrund. Zudem fand sowohl im Frühling als auch im Herbst ein DJSAusbildungswochenende statt. An beiden Anlässen referierten auch DJZ-Mitglieder. Die
Delegiertenversammlung des Jahres 2016 der DJS findet am 28. Mai in Basel statt.
Kritische Jurist*innen
Wie ihr bereits wisst, trifft sich eine Gruppe von linken Jus-Studentinnen und Studenten
regelmässig, um sich mit (rechts-)politischen Themen auseinanderzusetzen. Seit einigen
Monaten nennt sich die Gruppe „Kritische Jurist*innen“. Die Kritischen Jurist*innen wurden
ursprünglich von der DJZ gemeinsam mit der kriPo (Kritische Politik an der Uni Zürich) ins
Leben gerufen. Im Jahr 2016 nahm die Geschäftsführerin der DJZ regelmässig an den Treffen
der kritischen Jurist*innen teil. Zudem brachten sich teilweise DJZ-Vorstandsmitglieder in
der Gruppe ein und die kritischen Jurist*innen besuchten regelmässig DJZ-Veranstaltungen.
Wir alle sind Zürich
Aus dem nationalen Migrant_innenkongress im Februar 2015 ging die stadtweite Initiative
„Wir alle sind Zürich“ hervor. „Wir alle sind Zürich“ setzt der diskriminierenden und
ausgrenzenden Politik, ein entschiedenes Nein entgegen und anerkennt Migration und Vielfalt
als gesellschaftliche Tatsache und kämpft für eine neue demokratische Politik für alle, die
hier sind und noch kommen werden. Seit November 2015 nahmen jeweils zwei Delegierte der
DJZ (Vorstandsmitglieder und/oder Geschäftsführerin) an den Vernetzungstreffen von „Wir
alle sind Zürich“ teil.
Zürich, im März 2016
Für den Vorstand DJZ, Selina Sigerist
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