Gremium Kreistag

Niederschrift
Friedberg, 12.10.2012
Gremium
Kreistag
Sitzungsnummer
Datum
Sitzungsbeginn
Sitzungsende
Ort
X. WP/12. Sitzung Mittwoch, den 10.10.2012
15:00 Uhr
17:00 Uhr
Plenarsaal, Friedberg
öffentlich
Anwesenheit
Vorsitzende
Stephanie Becker-Bösch, Butzbach
Mitglieder
Klaus Althoff, Bad Vilbel
Erster Stadtrat Reimund Becker, Nidda
Bürgermeister Bertin Bischofsberger, Reichelsheim
Barbara Büttner, Karben
Ulla Duchardt, Bad Nauheim
Gabi Faulhaber, Karben
Stephan Flindt, Friedberg
Klaus Werner Geier, Karben
Waltraud Gewahl, Nidda
Edwin Gottlieb, Kefenrod
Bürgermeister Alfons Götz, Wöllstadt
Marion Götz, Friedberg
Gerd Gries, Büdingen
Oliver Hampel, Gedern
Bürgermeister Armin Häuser, Bad Nauheim
Jutta Heck, Münzenberg
Peter Heidt, Bad Nauheim
Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel, Niddatal
Christine Jäger, Nidda
Manfred Jordis, Bad Nauheim
Regina Karehnke, Rosbach
Alexander Kartmann, Butzbach
Bürgermeister Michael Keller, Friedberg
Sylvia Klein, Büdingen
Bürgermeister Bernd Kling, Kefenrod
Renate Klingelhöfer, Ortenberg
Irmtraud Köhler, Gedern
Christian Kolb, Bad Vilbel
-2Bürgermeister Rouven Kötter, Wölfersheim
Bürgermeister Carsten Krätschmer, Altenstadt
Rudi Kreich, Niddatal
Daniel Lachmann, Büdingen
Ingrid Lenz, Karben
Bürgermeister Adolf Ludwig, Limeshain
Stefan Lux, Florstadt
Rüdiger Maas, Butzbach
Laura Macho, Karben
Clifford Mattern, Bad Vilbel
Bürgermeister Michael Merle, Butzbach
Bettina Mühl, Echzell
Heinrich Orth, Gedern
Kristina Paulenz, Ober-Mörlen
Elfriede Pfannkuche, Hirzenhain
Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring, Ortenberg
Walter Pöllmann, Nidda
Staatsministerin Lucia Puttrich, Nidda
Bürgermeister Guido Rahn, Karben
Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel, Ranstadt
Beate Roth, Rosbach
Michael Rückl, Wölfersheim
Volker Sachs, Wölfersheim
Gerhard Salz, Florstadt
Karl-Heinz Schneider, Münzenberg
Elke Sommermeyer, Rosbach
Bürgermeister Erich Spamer, Büdingen
Marcus Stadler, Nidda
Professor Manfred Thrun, Bad Vilbel
Bürgermeister Herbert Unger, Florstadt
Dirk Vogel, Ortenberg
Oliver von Massow, Bad Nauheim
Dorothea Warns-Ventulett, Altenstadt
Edda Weber, Florstadt
Gerhard Weber, Wölfersheim
Georg Wegner, Nidda
Christian Weiße, Bad Nauheim
Herbert Wellenberg, Friedberg
Almut Wilser, Bad Nauheim
Bernd Witzel, Bad Nauheim
Sebastian Wysocki, Bad Vilbel
Annelie Zak, Altenstadt
Annette Zitzer, Butzbach
Heiko Ruppert, Limeshain
Lena Herget, Reichelsheim
Kai König, Bad Vilbel
Dr. Martin Düvel, Bad Nauheim
Kreisausschuss
Helmut Betschel-Pflügel, Friedberg
Hannelore Rabl, Bad Vilbel
Wolfgang Patzak, Büdingen
Karl Peter Schäfer, Bad Vilbel
Rosa Maria Bey, Friedberg
Bardo Bayer, Rockenberg
-3Helmut Münch, Bad Nauheim
Brigitte Dietz, Limeshain
Detlev Engel, Karben
Oswin Veith, Butzbach
Schriftführer
Julia Pilz
Es fehlten entschuldigt
Patrick Appel
Joachim Arnold
Kerstin Eisenreich
Wilma Gatzka
MdL Lisa Gnadl
Michael Hahn
TOP 1
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Kreistagsvorsitzende Stephanie Becker-Bösch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die
Sitzung. Sie stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Der Erste Kreisbeigeordnete Helmut Betschel-Pflügel begründet die Dringlichkeit der seitens der Verwaltung vorgelegten Eilvorlage zur Unterbringung von Asylbewerbern und bittet um die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung der heutigen
Sitzung.
Anschließend fasst der Kreistag mehrheitlich bei Gegenstimmen der NPD-Fraktion folgenden Beschluss:
"Die vorgelegte Eilvorlage zur Unterbringung von Asylbewerbern wird auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 10.10.2012 genommen."
Hierzu schlägt die Kreistagsvorsitzende vor, den Tagesordnungspunkt als neuen Top 17
mit einer Redezeit von 1 Minute auf die Tagesordnung zu nehmen.
Hiergegen erheben sich keine Einwände.
Die Abgeordnete Gabi Faulhaber (DIE LINKE) bittet um die Aufnahme des seitens Ihrer Fraktion
für diese Sitzung vorgelegten Antrages „Vermögenssteuer jetzt“.
Hierzu teilt die Kreistagsvorsitzende mit, dass dies im Ältestenrat bereits beraten worden und hier
die Nichtzuständigkeit des Kreistages festgestellt worden sei. Zudem liege der Antrag den Abgeordneten nicht vor, da er gemäß der Entscheidung des Ältestenrates nicht auf die Tagesordnung
genommen worden sei.
Weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
-4-
Anschließend teilt die Kreistagsvorsitzende mit, dass die Tagesordnungspunkte 6 und 9
von der Tagesordnung genommen werden müssen, da diese zur weiteren Beratung in
den Ausschüssen verblieben seien.
Anschließend wird die wie vorstehend geänderte Tagesordnung bei Gegenstimmen von
der Fraktion DIE LINKE und der NPD-Fraktion mehrheitlich angenommen.
TOP 2
Aktuelle Anfragen
Es liegen keine Aktuellen Anfragen vor.
TOP 3
Mitteilungen
Zu diesem Tagesordnungspunkt teilt die Kreistagsvorsitzende folgendes mit:
Als Nachrücker/innen für Sinan Sert im Integrationsbeirat rücken Frau Renate Klingelhöfer und ihre Stellvertreterin Frau Lisa Gnadl nach.
In der Betriebskommission webit rückt Herr Reimund Becker ohne Stellvertreter nach.
Das Nachrücken im Kreistag und im Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit wurde bereits in der letzten Sitzung mitgeteilt. Hier ist die Abgeordnete Lena Herget nachgerückt.
Als Nachrücker für das ausgeschiedene Mitglied Frau Sabine Schäfer im Kreistag begrüßt sie den
Abgeordneten Dr. Martin Düvel.
Sie teilt hierzu weiter mit, dass der Fraktionsvorsitz der Fraktion B90/DIE GRÜNEN nun von der
Abgeordneten Sylvia Klein wahrgenommen wird.
Im Integrationsbeirat rücken für Frau Schäfer Herr Francisco Perez-Gregorio und sein Stellvertreter Herr Haci Kayacik nach und in der Jugend- und Sozialhilfekommission rückt die Abgeordnete
Dorothea Warns-Ventulett ohne Stellvertreter/in nach.
Sie teilt weiter mit, dass der nun abgestimmte Sitzungsplan für das Jahr 2013 über die Postfächer
verteilt worden sei.
Sie weist außerdem erneut auf die Veranstaltung des Wetteraukreises am 09.11.2012 im Büdinger
Heuson Museum hin, zu der der Landrat bereits in der letzten Sitzung berichtet hatte.
Anschließend berichtet der Erste Kreisbeigeordnete in Vertretung des Landrates vom Antwortschreiben zur Anfrage des Wetteraukreises hinsichtlich einer Aufnahme in die Fluglärmkommission und verliest dieses.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
TOP 4
Genehmigung der Niederschrift
Die Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung wird auf die Tagesordnung der Sitzung am
05.12.12 vertagt, da dieses noch nicht vorliegt.
-5-
TOP 5
(Drucksachen-Nr. 2012-3465)
"§ 28 GemHVO Hessen"
Antrag der FW-Fraktion und Piratenpartei vom 01.09.2012, eingegangen am 17.09.2012
Der Abgeordnete Erich Spamer (FW) begründet den Antrag seiner Fraktion.
Anschließend teilt er mit, dass der Antrag zurückgezogen werde, da ein ähnlicher bereits vom
Kreistag beschlossen worden sei.
Er teilt weiter mit, dass das Zurückziehen des Antrages mit der Bitte einer zeitnahen Umsetzung
des alten Beschlusses im Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss verbunden
sei.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
TOP 6
(Drucksachen-Nr. 2012-3433)
"Jobcenter"
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 08.08.2012, eingegangen am 08.08.2012
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen.
TOP 7
(Drucksachen-Nr. 2012-3374)
"Nassauische Heimstätten" Resolutionsantrag der Fraktion Die LINKE vom 24.05.2012,
eingegangen am 24.05.2012
Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet der Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Regionalentwicklung, Umwelt und Energie, Gerhard Salz, von den Beratungen im Ausschuss und teilt
dessen Beratungsergebnis mit.
Die Abgeordneten Michael Keller (SPD) und Annelie Zak (B90/DIE GRÜNEN) ergänzen die Ausführungen des Ausschussvorsitzenden.
Der Abgeordnete Alexander Kartmann (CDU) bitte den vorliegenden Beschlussvorschlag wie folgt
zu ergänzen:
Diese Informationen sollen auch dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit zur Verfügung gestellt werden.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Anschließend fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss:
„Der Kreisausschuss des Wetteraukreises wird beauftragt, dem Ausschuss für Regionalentwicklung, Umwelt und Energie, konkret über die Maßnahmen und Initiativen der Städte und Gemeinden im Wetteraukreis und aus dem Bereich der ansässigen Wohnungsbaugenossenschaften zum
sozialen Wohnungsbau, Stellung zu geben.
Diese Informationen sollen sowohl die vergangenen Jahre, als auch die zukünftigen Entwicklungen bzw. Planungen berücksichtigen.
Diese Informationen sollen auch dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit zur Verfügung gestellt werden.“
-6-
TOP 8
(Drucksachen-Nr. 2012-3377)
"Teilnahme an der Hessischen Energiesparaktion"
Antrag der CDU--Fraktion vom 29.05.2012, eingegangen am 30.05.2012
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet der Ausschussvorsitzende des Ausschusses für
Regionalentwicklung, Umwelt und Energie, Gerhard Salz, von den Beratungen im Ausschuss und
teilt dessen Beratungsergebnis mit.
An den sich anschließenden Beratungen beteiligen sich die Abgeordneten Gabi Faulhaber (DIE
LINKE), Peter Heidt (FDP) und Sebastian Wysocki (CDU) sowie der Erste Kreisbeigeordnete
Helmut Betschel-Pflügel.
Anschließend fasst der Kreistag bei einer Enthaltung einstimmig folgenden Beschluss:
„Der Kreisausschuss wird beauftragt, die vom Land Hessen kostenfrei zur Verfügung gestellte
Ausstellung zum Thema Energiesparen im Foyer des Kreishauses zu zeigen und die hierzu erhältlichen kostenfreien Broschüren für interessierte Bürgerinnen und Bürger im Bereich des Fachdienstes Bauwesen auszulegen.“
Der Erste Kreisbeigeordnete teilt mit, die Ausstellung Energiesparen im Altbau werde am Montag,
7. Januar 2013 um 11:30 Uhr und die Ausstellung Fassadendämmung werde am Montag, 18.
März 2013 15:30 Uhr jeweils im Foyer des Gebäudes B eröffnet.
TOP 9
(Drucksachen-Nr. 2012-3379)
"Abstandsregelungen für Windkraftanlagen"
Antrag der CDU--Fraktion vom 30.05.2012, eingegangen am 30.05.2012
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen..
TOP 10
Berichte zur Frauenförderung 2010/2011
(Drucksachen-Nr. 2012-3354)
Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet der Vorsitzende des Haupt-, Finanz-, Personal- und
Gleichstellungsausschuss, Stefan Lux, von den Beratungen im Ausschuss und informiert über
dessen Beratungsergebnis.
An den sich anschließenden Beratungen beteiligen sich die Abgeordneten Regina Karehnke
(CDU), Sylvia Klein (B90/DIE GRÜNEN), Irmtraud Köhler (FW), Stefan Lux (SPD) und Elke Sommermeyer (FDP).
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Anschließend fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kreistag nimmt den vom Kreisausschuss festgestellten Bericht zum Frauenförderplan der
Kreisverwaltung für die Jahre 2020/2011 zur Kenntnis.
Ebenso werden die Berichte der Eigenbetriebe zur Kenntnis genommen.
Die Laufzeit des Frauenförderplans 2005-2011 wird bis zum 31.12.2013 verlängert und damit der
Laufzeit des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) angepasst.
-7TOP 11
(Drucksachen-Nr. 2012-3448)
"Schülerbeförderung"
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, vom 29.08.2012, eingegangen am 29.08.2012
Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet die Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kristina Paulenz, von den Beratungen im Ausschuss und teilt dessen Beratungsergebnis
mit.
An den sich anschließenden ausführlichen Beratungen beteiligen sich die Abgeordneten Gerd
Gries (CDU), Gabi Faulhaber (DIE LINKE), Alfons Götz (CDU), Peter Heidt (FDP), Irmtraud Köhler
(FW), Cäcilia Reichert-Dietzel (SPD), Gerhard Salz (B90/DIE GRÜNEN), Karl-Heinz Schneider
(SPD) und Erich Spamer (FW) sowie der Erste Kreisbeigeordnete.
Anschließend fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss:
„Der Kreisausschuss wird beauftragt, an den Brennpunkten „Runde Tische“ einzurichten um nach
Möglichkeiten für eine bessere Schülerbeförderung an einzelnen Schulen zu suchen.
Lösungswege sollen dann mit dem Entwurf des neuen Nahverkehrswegeplan im Ausschuss für
Bildung weiter besprochen werden.“
TOP 12
Jahresabschluss 2007
(Drucksachen-Nr. 2012-3376)
Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet der Vorsitzende des Haupt-, Finanz-, Personal- und
Gleichstellungsausschuss, Stefan Lux, von den Beratungen im Ausschuss und informiert über
dessen Beratungsergebnis.
Anschließend fasst der Kreistag ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:
1.
2.
3.
Der Schlussbericht der Revision für den Jahresabschluss zum 31.12.2007 wird zur
Kenntnis genommen.
Aufgrund des § 114 u HGO wird der Jahresabschluss zum 31.12.2007 beschlossen.
Gemäß dem Schlussbericht der Revision über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2007 wird dem Kreisausschuss nach § 114 u HGO Entlastung erteilt.
TOP 13
(Drucksachen-Nr. 2012-3382)
Jahresabschluss WEBIT 2011, Gewinnverwendung, Bestellung des Wirtschaftsprüfers
2012
Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet der Vorsitzende des Haupt-, Finanz-, Personal- und
Gleichstellungsausschuss, Stefan Lux, von den Beratungen im Ausschuss und informiert über
dessen Beratungsergebnis.
An den sich anschließenden Beratungen beteiligen sich die Abgeordneten Peter Heidt (FDP) und
Alexander Kartmann (CDU).
Der Kreistag sendet dem derzeit gesundheitlich angeschlagenen Betriebsleiter, Dieter Krach, die
besten Genesungswünsche.
Anschließend fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2011 wird gemäß § 5 Nr. 11 EigBGes wie folgt
festgestellt:
-81. Bilanzsumme
zum 01.01.2011
zum 31.12.2011
1.517.400,84 EUR
1.543.665,45 EUR
2. Gewinn- und Verlustrechnung zum 31.12.2011
in den Erträgen
in den Aufwendungen
Jahresergebnis (- Fehlbetrag/ + Überschuss)
2.645.138,70 EUR
2.594.172,05 EUR
50.966,65 EUR
2. Vom Jahresüberschuss in Höhe von 50.966,65 EUR, werden anteilig 43.222,63 EUR an den
Wetteraukreis abgeführt. Damit entspricht WEBIT dem Beschluss des Kreisausschusses vom
24.03.2010 (Anpassung der Eigenkapitalquote der Eigenbetriebe auf 30%). Die verbleibenden
7.744,02 EUR werden dem Ergebnisvortrag zugeführt.
3. Das Unternehmen Schüllermann und Partner AG, Dreieich wird für die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 bestellt.
TOP 14
(Drucksachen-Nr. 2012-3385)
Teilfortschreibung der 8. Fortschreibung des Teilschulentwicklungsplans für Allgemein
bildende Schulen für die Umwandlung der Stadtschule am Solgraben in Bad Nauheim in
eine Mittelstufenschule
Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kristina
Paulenz, von den Beratungen im Ausschuss und informiert über dessen Beratungsergebnis.
Anschließend fasst der Kreistag ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:
Der Teilschulentwicklungsplan für Allgemein bildende Schulen wird entsprechend den Ausführungen der Anlage 1 fortgeschrieben.
Weiterhin wird der Organisationsänderung nach § 146 HSchG aus der Anlage 1, die Stadtschule
am Solgraben in Bad Nauheim von einer Haupt- und Realschule in eine Mittelstufenschule umzuwandeln, zugestimmt.
Die Beschulung in der Mittelstufenschule soll zum Schuljahr 2013/2014 beginnen.
TOP 15
(Drucksachen-Nr. 2012-3384)
Teilfortschreibung der 8. Fortschreibung des Teilschulentwicklungsplans für Allgemein
bildende Schulen für die Umwandlung der Haupt- und Realschule in Nidda in eine Mittelstufenschule
Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kristina
Paulenz, von den Beratungen im Ausschuss und informiert über dessen Beratungsergebnis.
Anschließend fasst der Kreistag ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:
Der Teilschulentwicklungsplan für Allgemein bildende Schulen wird entsprechend den Ausführungen der Anlage 1 fortgeschrieben.
Weiterhin wird der Organisationsänderung nach § 146 HSchG aus der Anlage 1, die Haupt- und
Realschule in Nidda in eine Mittelstufenschule umzuwandeln, zugestimmt.
-9Die Beschulung in der Mittelstufenschule soll zum Schuljahr 2013/2014 beginnen.
TOP 16
(Drucksachen-Nr. 2012-3457)
Vergabe der Landesmittel für Schulen im Ganztagsprogramm
hier: Prioritätenliste für das Schuljahr 2013/14
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung,
Kristina Paulenz, von den Beratungen im Ausschuss und informiert über dessen Beratungsergebnis.
An den sich anschließenden Beratungen beteiligen sich die Abgeordneten Gerd Gries (CDU) und
Erich Spamer (FW) sowie der Erste Kreisbeigeordnete Helmut Betschel-Pflügel.
Anschließend fasst der Kreistag bei Enthaltung der NPD-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:
Die in Anlage 3 an die Beschlussvorlage anhängende Prioritätenliste zur Neuaufnahme bzw. Weiterentwicklung von Schulen im Ganztagsprogramm wird dem Hessischen Kultusministerium
(HKM) für das Schuljahr 2013/14 vorgeschlagen.
TOP 17
(Drucksachen-Nr. 2012-3472)
Errichtung einer Containerunterkunft für die Flüchtlingsunterbringung in Friedberg,
Pfingstweide 7
An den Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt beteiligen sich die Abgeordneten Gabi Faulhaber (DIE LINKE), Alexander Kartmann (CDU), Kai König (FDP)Michael Rückl (B90/DIE
GRÜNEN) und Erich Spamer (FW) sowie der Erste Kreisbeigeordnete.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Anschließend fasst der Kreistag bei Nein-Stimmen der NPD-Fraktion mehrheitlich folgenden Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt aus humanitären, unabweisbaren Gründen am Standort Friedberg, Pfingstweide 7 unverzüglich eine Containerunterkunft für die Unterbringung von bis zu
60 Personen zu errichten. Die Container sollen angemietet werden.
2. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, für den Notfall weitere Kapazitäten vorzubereiten.
3. Sollte sich gem. Ziffer 1 ein Kauf als ökonomisch sinnvoll erweisen, stimmt der Kreistag einer
notwendigen außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ca. 1.000.000,00 @ vorsorglich zu.
Die Entscheidung, ob die Container gemietet oder gekauft werden, wird dem Haupt-, Finanz-,
Personal- und Gleichstellungsausschuss gem. § 29 Abs. 1 HKO zur endgültigen Beschlussfassung delegiert.
Im Anschluss an die Beschlussfassung weist die Kreistagsvorsitzende darauf hin, dass für die weiteren Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sondersitzung des Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschusses am 01.11.2012 vorgesehen sei.
- 10 TOP 18
(Drucksachen-Nr. 2012-3406)
Jahresabschluss 2011 des Eigenbetriebes Volkshochschule des Wetteraukreises
Ohne Aussprache fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss:
„Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bildung und den
Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss verwiesen“
TOP 19
(Drucksachen-Nr. 2012-3405)
Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebes Volkshochschule des Wetteraukreises
Ohne Aussprache fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss:
„Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bildung und den
Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss verwiesen“
TOP 20
(Drucksachen-Nr. 2012-3440)
Jahresabschluss 2011 des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft des Wetteraukreises
Ohne Aussprache fasst der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss:
„Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bildung und den
Haupt-, Finanz-, Personal- und Gleichstellungsausschuss verwiesen“
TOP 21
(Drucksachen-Nr. 2012-3455)
Vereinbarung mit der Gemeinde Altenstadt über den Bau von Sportanlagen am Schulstandort Altenstadt
Ohne Aussprache fast der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss:
„Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Haupt-, Finanz-, Personal- und
Gleichstellungsausschuss verwiesen.“
TOP 22
(Drucksachen-Nr. 2012-3458)
Außerplanmäßige Ausgabe im Zusammenhang mit der Abrechnung der Querspange K10
Bad Vilbel-Dortelweil
Ohne Aussprache fast der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss:
„Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Haupt-, Finanz-, Personal- und
Gleichstellungsausschuss verwiesen.“
TOP 23
(Drucksachen-Nr. 2012-3460)
Außerplanmäßige Ausgabe zum Kauf des Verwaltungsgebäudes Pfingstweide 7
Ohne Aussprache fast der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss:
- 11 „Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Haupt-, Finanz-, Personal- und
Gleichstellungsausschuss verwiesen.“
TOP 24
(Drucksachen-Nr. 2012-3453)
Verlustübernahme 2011 der Gemeinnützigen WAUS GmbH durch den Wetteraukreis
Ohne Aussprache fast der Kreistag einstimmig folgenden Beschluss:
„Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Haupt-, Finanz-, Personal- und
Gleichstellungsausschuss und den Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit verwiesen.“
Mit Dank an die Anwesenden schließt Kreistagsvorsitzender Stephanie Becker-Bösch um 17:00
Uhr die Sitzung.
aufgestellt
Gez. Julia Pilz
Schriftführerin
Gez. Stephanie Becker-Bösch
Kreistagsvorsitzende