Amtsblatt Nr. 4/2015 vom 06. März 2015

Amtsblatt
mit den öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Rostock
3. Jahrgang
06. März 2015
Nummer 4
Inhaltsverzeichnis
Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und
Kreisentwicklung am 12.März 2015 ............................................................................ 2
Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Soziales und
Gesundheit am 16.März 2015 .................................................................................... 4
Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt am 19. März
2015............................................................................................................................ 6
Öffentliche Bekanntmachung Ausscheiden und Nachrücken eines Vertreters des
Kreistages des Landkreises Rostock – Herr Wasner ................................................. 7
Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung (Aufhebung) ........................................... 8
Vorbereitung der Badesaison 2015 ............................................................................ 9
Jägerprüfung April bis November 2015 im Landkreis Rostock ................................. 13
Verordnung über die Aufhebung des Naturdenkmales Nr. 447 vom 06. März 2015 . 15
Bekanntmachung des Wasser-und Bodenverbandes „Recknitz-Boddenkette“ ........ 17
Bekanntmachung des Planungsverbandes Region Rostock vom Februar 2015 ...... 19
Impressum
Herausgeber:
Landkreis Rostock
Landrat Sebastian Constien
Am Wall 3-5
18273 Güstrow
Telefon 03843/ 755-0
[email protected]
Redaktion:
Pressestelle
Kay-Uwe Neumann
Am Wall 3-5
18273 Güstrow
Telefon 03843/ 755-12002
[email protected]
Das Amtsblatt mit den öffentlichen Bekanntmachungen erscheint im Internet unter
http://www.landkreis-rostock.de/bekanntmachungen.
Nächste Ausgabe: 20. März 2015 (Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe: 17. März 2015)
Bezugsmöglichkeiten
Druckexemplare des Amtsblattes liegen in der Kreisverwaltung in Güstrow, Am Wall 3-5, 18273 Güstrow und in der Nebenstelle
in Bad Doberan, August-Bebel-Straße 3, 18209 Bad Doberan in der Poststelle/Information, Haus I zur kostenlosen Mitnahme
bereit.
Nachfragen zu kostenpflichtigem Einzelbezug und Abonnement sowie elektronischem Abo über die Pressestelle, Am Wall 3-5,
18273 Güstrow, Tel.: 03843/ 755-12002.
3. Jahrgang
06. März 2015
Kreistag Landkreis Rostock
Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft,
Verkehr und Kreisentwicklung
Nummer 4
Güstrow, den 27.02.2015
Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft,
Landwirtschaft, Verkehr und Kreisentwicklung am 12.März 2015
Die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und
Kreisentwicklung findet am
Donnerstag, den 12. März 2015
statt.
Beginn:
17:30 Uhr
Tagungsort:
Raum 3.111, Am Wall 3-5, 182273 Güstrow
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit sowie der
fristgemäßen Ladung
2. Bestätigung der Tagesordnung
3. Bestätigung des Protokolls vom 22.01.2015
4. Information zum Stand der Wartezeiten im Katasteramt
5. Information zu Fallzahlen der Zulassungsstellen in Bad Doberan und Güstrow
6. Entwurf und Abstimmung Haushaltsplan 2015 - Teilhaushalt (10) Amt für
Straßenbau und Verkehr und (14) Amt für Kreisentwicklung
7. Zustimmung zur Abstufung eines Teilabschnittes der Kreisstraße DBR 42 von
einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße (Drucksache Nr.: VI-71-2015)
(Beschlussvorlage wird nachgereicht)
8. Information zum Dorfwettbewerb/Stand der Konzeptionsarbeit ILEK
9. Information zum Stand des Förderprogramms „LEADER“ und Überblick über
geförderte Projekte
10. Information zur Fortschreibung Fachkapitel Energie des Regionalen
Raumentwicklungsprogramm
11. Diskussion zur gemeinsame Ausschusssitzung mit der Hansestadt Rostock
zum Thema „Rahmenbedingungen zur Regionalisierung der
Wirtschaftsförderung in der Region Rostock“
12. Sonstiges
Seite 2
3. Jahrgang
06. März 2015
Nummer 4
Nicht öffentlicher Teil
13. Vergabeangelegenheiten
gez. Peter Stein
Ausschussvorsitzender
Seite 3
3. Jahrgang
06. März 2015
Kreistag Landkreis Rostock
Ausschuss für Familie,
Senioren, Soziales und Gesundheit
Nummer 4
Güstrow, den 02.03.2015
Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren,
Soziales und Gesundheit am 16.März 2015
Die nächste Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Soziales und
Gesundheit findet am
Montag, den 16. März 2015
statt.
Beginn:
17:00 Uhr
Tagungsort:
Raum 3.111, Am Wall 3-5, 18273 Güstrow
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit sowie der
fristgemäßen Ladung
2. Bestätigung der Tagesordnung
3. Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 26.01.2015
4. Beratung und Abstimmung zum Entwurf des Haushaltsplanes in
den TH 07 Soziales und TH 13 Gesundheit
5. Besetzung Kreisseniorenbeirat (Drucksachen Nr.: VI-73-2015)
6. Informationen aus dem Büro für Chancengleichheit
7. Informationen aus dem Gesundheitsamt
8. Informationen aus dem Sozialamt
9. Anfragen, Mitteilungen, Verschiedenes
gez. Dr. Mathias Wolschon
Ausschussvorsitzender
Seite 4
3. Jahrgang
06. März 2015
Kreistag Landkreis Rostock
Haushalts- und Finanzausschuss
Nummer 4
Güstrow, den 03.03.2015
Einladung zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am
17. März 2015
Die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses findet am
Dienstag, den 17. März 2015
statt.
Beginn:
16:30 Uhr
Tagungsort:
Kleiner Saal, August-Bebel-Str. 3, 18209 Bad Doberan
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der
fristgemäßen Ladung
2. Bestätigung der Tagesordnung
3. Bestätigung des Protokolls vom 17.02.2015
4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Rostock 2015/2016
(Drucksache Nr.: VI-72-2015)
5. Information zur Abstufung eines Teilabschnittes der Kreisstraße DBR 42 von
einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße
6. Sonstiges
Nicht öffentlicher Teil
7. Grundstücksangelegenheiten
8. Grundstücksangelegenheiten
gez. Dr. Erwin Kischel
Ausschussvorsitzender
Seite 5
3. Jahrgang
06. März 2015
Kreistag Landkreis Rostock
Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt
Nummer 4
Güstrow, den 05.03.2015
Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und
Umwelt am 19. März 2015
Die nächste Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt findet am
Donnerstag, den 19. März 2015
statt.
Beginn:
17:00 Uhr
Tagungsort:
Kleiner Saal, August-Bebel-Str. 3, 18209 Bad Doberan
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit sowie der
fristgemäßen Ladung
2. Bestätigung der Tagesordnung
3. Bestätigung des Protokolls vom 29.01.2015
4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Rostock 2015/2016
– Teilhaushalt (16) Bau und (17) Umwelt
5. Information zur Abstufung eines Teilabschnittes der Kreisstraße DBR 42
von einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße
6. Diskussion zum Antrag der SPD-Fraktion für die Kreistagssitzung am
25.02.2015 – Aufforderung an die Landesregierung, die „Richtlinie zum
Zwecke der Neuaufstellung, Änderung und Ergänzung RREP in M-V“
bezügl. der Ausweisung von Windeignungsgebiete zu ändern
7. Sonstiges
Nicht öffentlicher Teil
8. Vergabeangelegenheiten
gez. Christine Borgwald
Ausschussvorsitzende
Seite 6
3. Jahrgang
06. März 2015
Nummer 4
Landkreis Rostock
- Der Kreiswahlleiter –
Öffentliche Bekanntmachung Ausscheiden und Nachrücken eines
Vertreters des Kreistages des Landkreises Rostock – Herr Wasner
Gemäß § 65 Absatz 1 Pkt.1 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes MecklenburgVorpommern (LKWG M-V) in der zurzeit geltenden Fassung hat Herr Nils
Matischent gegenüber der Kreistagspräsidentin mit Schreiben vom 02. Februar
2015 erklärt, dass er sein Mandat für den Kreistag des Landkreises Rostock
niederlegt.
Der Sitz geht gemäß § 46 LKWG M-V auf die nächste Ersatzperson des
Wahlvorschlages der Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) für
den Wahlbereich 12 über, auf den der Ausgeschiedene gewählt worden ist.
Gemäß § 46 Absatz 1 bis 5 LKWG M-V stelle ich fest, dass der Sitz auf
Herrn Adrian Wasner
übergeht.
Güstrow, 26. Februar 2015
Seite 7
3. Jahrgang
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Nummer 4
Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung (Aufhebung)
hier: Aufhebung der Restriktionen infolge des Auftretens der Geflügelpest
Entsprechend des Erlasses des Ministeriums Landwirtschaft, Umwelt und
Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommerns vom 24.02.2015 wird die Verfügung
des Landrates des Landkreises Rostock vom 18.12.2014 über die Aufstallung des
Geflügels in besonderen Risikogebieten des Landkreises Rostock mit Wirkung
vom 28.02.2015
aufgehoben.
Sebastian Constien
Landrat
Seite 8
3. Jahrgang
06. März 2015
Nummer 4
Vorbereitung der Badesaison 2015
Das Gesundheitsamt gibt bekannt:
In Vorbereitung auf die Badesaison 2015, die am 20.05.2015 beginnt, sind gemäß
§ 3 Badegewässerlandesverordnung – BadegewLVO M-V vom 6. Juni 2008 (GVOBl.
M-V S. 172) die Badegewässer zu bestimmen.
Das Gesundheitsamt legt gemeinsam mit den Städten und Gemeinden des
Landkreises bis zum 25.03.2015 die Badegewässer fest, wobei gemäß § 11
BadegewLVO M-V die Öffentlichkeit zu beteiligen ist. Die Bürgerinnen und Bürger
haben damit die Möglichkeit, Vorschläge, Bemerkungen und Beschwerden
vorzubringen.
Die folgende Liste enthält die Badegewässer (Badestellen), die in den turnusmäßigen
Überwachungsplan des Gesundheitsamtes aufgenommen werden sollen. Die
Überwachung erfolgt durch Besichtigungen, Probenahmen und Analyse der Proben,
einschließlich der Bestimmung von Temperatur und pH-Wert. Bei Binnen-, Boddenund Haffgewässern erfolgt zusätzlich eine Sichttiefemessung.
Stadt Ostseebad Kühlungsborn
Ostsee, Kühlungsborn, Campingpark / Ostseeklinik
Ostsee, Kühlungsborn, Hotel Schloss am Meer
Ostsee, Kühlungsborn, Hauptstrand West
Ostsee, Kühlungsborn, Hauptstrand Ost
Ostsee, Kühlungsborn, östlich Bootshafen
Stadt Bad Doberan
Ostsee, Heiligendamm, Am Heiligen Damm
Ostsee, Heiligendamm, Am Kinderstrand
Gemeinde Ostseeheilbad Graal-Müritz
Ostsee, Graal-Müritz, Düne
Ostsee, Graal-Müritz, Mittelweg
Ostsee, Graal-Müritz, Moorgraben / Seebrücke
Ostsee, Graal-Müritz, Grandhotel
Ostsee, Graal-Müritz, Stromgraben
Ostsee, Graal-Müritz, Zeltplatz
Amt Bad Doberan – Land
Ostsee, Nienhagen, Strandtreppe
Ostsee, Wittenbeck, Strandabgang
Ostsee, Börgerende, Ferien-Camp
Seite 9
3. Jahrgang
06. März 2015
Nummer 4
Amt Neubukow – Salzhaff
Ostsee, Rerik, Seebrücke
Ostsee, Meschendorf, Campingplatz
Ostsee, Kägsdorf, Parkplatz
Salzhaff, Pepelow, Campingplatz
Salzhaff, Rerik, AWO-Sano
Salzhaff, Roggow
Gemeinde Satow
Satower See, Satow
Amt Warnow West
Ostsee, Elmenhorst
Sildemower See, Sildemow
Erdkuhle, Papendorf
Gemeinde Dummerstorf
Krebssee, Lieblingshof
Göldenitzer Teich, Göldenitz
Amt Schwaan
Warnow, Schwaan, Campingplatz
Gemeinde Sanitz
Karpfenteich, Groß Lüsewitz
Lütt See, Vietow
Horster See, Horst
Langer See, Wendfeld
Hofsee, Gubkow
Amt Tessin
Kuhlensee, Thelkow
Stassower See, Alt Stassow
Amt Bützow Land
Kurzen Trechower See, Kurzen Trechow
Großer Peetscher See, Peetsch
Groß Tessiner See, Klein Sien
Sülzphul, Rühn
Rühner See, Bützow
Boitiner See, Boitin
Priester See, Rosenow
Amt Gnoien
Pannekower See, Pannekow
Duckwitzer See, Duckwitz
Schloßsee, Walkendorf
Seite 10
3. Jahrgang
06. März 2015
Nummer 4
Barlachstadt Güstrow
Inselsee, Güstrow Kurhaus
Amt Güstrow Land
Upahler See, Groß Upahl
Parumer See, Parum
Krebssee, Gülzow
Langenseer See, Langensee
Dorfsee, Prüzen
Prüzer See, Karcheez
Parumer See, Boldebuck
Parumer See, Bülower Burg
Inselsee, Gutow
Upahler See, Klein Upahl
Lohmener See, Lohmen Altenheim
Lohmener See, Lohmen Fischer
Garder See, Garden
Bauernsee, Lüssow
Inselsee, Mühl Rosin
Kirch Rosiner See, Kirch Rosin
Inselsee, Bölkow
Reimershagener See, Reimershagen
Amt Krakow am See
Linstower See, Linstow
Krakower See, Neu Zietlitz
Krebssee, Bellin
Krakower See, Krakow Wadehäng
Krakower See, Krakow Jörnberg
Krakower See, Campingplatz
Derliner See, Alt Sammit
Krakower See, Serrahn
Gremmeliner See, Gremmelin
Krummer See, Roggow
Kuhlensee, Tolzin
Schlieffenberger See, Niegleve
Tiefer Ziest, Lalendorf
Langhäger See, Langhagen
Langsee, Neu Sammit
Amt Laage
Dolgener See, Dolgen
Hohen Sprenzer See, Hohen Sprenz
Hohen Sprenzer See, Friedrichshof
Kiessee, Liessow
Seite 11
3. Jahrgang
06. März 2015
Nummer 4
Amt Mecklenburgische Schweiz
Malchiner See, Dahmen
Malchiner See, Seedorf
Schillersee, Groß Wokern
Matgendorfer See, Matgendorf
Straßensee, Karstorf
Grambzower See, Grambzow
Kleiner See, Neu Heinde
Malchiner See, Bristow
Glasower See, Glasow
Haussee, Schorssow
Stadt Teterow
Teterower See, Burgwallinsel
Teterower See, Teschow
Teterower See, Teterow Badestrand
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich mit Fragen oder Anregungen an
das Gesundheitsamt des Landkreises Rostock, in 18273 Güstrow, Am Wall 3-5, Tel.Nr. 03843 / 755 53201 oder in 18209 Bad Doberan, Dammchaussee 30a,
Tel. 03843 / 755 53200 sowie an die örtlichen Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen
wenden.
Seite 12
3. Jahrgang
06. März 2015
Nummer 4
Jägerprüfung April bis November 2015 im Landkreis Rostock
Gemäß der Verordnung über die Prüfung zur Erlangung des ersten Jagdscheines des
Landes Mecklenburg-Vorpommern (Jägerprüfungsverordnung -JägerPVO M-V) vom
14. Februar 2002 gibt der Landrat des Landkreises Rostock als Untere Jagdbehörde
bekannt, dass die Prüfungen zur Erlangung des ersten Jagdscheines (Jägerprüfung) in
den Monaten April bis November des Jahres 2015 an folgenden Terminen stattfinden:
21.04.-24.04.2015
27.05.-30.05.2015
17.06.-20.06.2015
22.07.-25.07.2015
19.08.-22.08.2015
16.09.-19.09.2015
21.10.-24.10.2015
18.11.-21.11.2015
Die Prüfung besteht aus den Prüfungsteilen Schießprüfung, schriftliche sowie mündlichpraktische Prüfung. Der Prüfling durchläuft die Prüfung in dieser Reihenfolge.
Die Schießprüfungen finden auf dem Schießstand „Am Mühlbach" Karow e.V. in 18276
Lüssow, OT Karow, Dorfstraße 15, statt. Die Abnahme der schriftlichen und der
mündlich-praktischen Prüfungen erfolgt in der Kreisverwaltung des Landkreises Rostock
in 18273 Güstrow, Am Wall 3-5.
Bewerbungen für die Teilnahme an der Jägerprüfung sind spätestens 14 Tage vor
Prüfungsbeginn bei der Unteren Jagdbehörde des Landkreises Rostock in der
Außenstelle Bad Doberan, 18209 Bad Doberan, August-Bebel-Straße 3, einzureichen.
Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung ist, dass der Prüfling bis spätestens einen
Werktag vor Prüfungsbeginn folgende Nachweise erbracht hat:
1. Nachweis, dass er an mindestens 123 Ausbildungsstunden eines in MecklenburgVorpommern anerkannten und dort durchgeführten Ausbildungskurses bei der
Landesjägerschaft oder bei einer privaten Jägerschule oder an einem mindestens
einjährigen Ausbildungskurs bei einem Mentor teilgenommen hat; das Ende der
Ausbildung darf nicht länger als ein Jahr zurückliegen,
2. Nachweis einer Haftpflichtversicherung für den Waffengebrauch,
3. Für den Fall seiner Minderjährigkeit, die Einwilligung des gesetzlichen
Vertreters sowie
4. Nachweis, dass die Prüfungsgebühren entrichtet wurden.
Falsche Angaben des Bewerbers haben dessen Ausschluss von der Prüfung zur Folge.
Bereits entrichtete Prüfungsgebühren werden nicht erstattet.
Seite 13
3. Jahrgang
06. März 2015
Nummer 4
Die Prüfungsgebühr richtet sich nach der Ersten Verordnung zur Änderung der
Jägerprüfungsverordnung vom 20.Dezember 2006.
Zu überweisen ist die Prüfungsgebühr auf das Konto des Landkreises Rostock bei der
Ostseesparkasse Rostock
BIC : NOLADE21 ROS
IBAN: DE58130500000605111111
unter dem Verwendungszweck „Jägerprüfung 2015" mit dem entsprechenden Monat.
Sebastian Constien
Landrat
Seite 14
3. Jahrgang
06. März 2015
Nummer 4
Verordnung über die Aufhebung des Naturdenkmales Nr. 447 vom
06. März 2015
Auf der Grundlage des § 15 Naturschutzausführungsgesetz M-V vom 23. Februar
2010 (GVOBl. M-V S. 66) verordnet der Landrat des Landkreises Rostock:
§ 1 Geltungsbereich
(1) Der Schutzstatus einer der fünf Eichen des im Original-Naturdenkmalbuch
unter der Nr. 447 geführten Naturdenkmals Stiel-Eiche (Quercus robur) am
Ortsausgang von 18276 Mühl Rosin, Gemarkung Mühl Rosin, Flur 1, Flurstück
96/2, rechts der Gemeindestraße nach Bellin vor dem Grundstück Waldhof 1,
wird aufgehoben.
(2) Der Standort der Stieleiche ist in der nachfolgend angefügten Übersichtskarte
grün markiert.
(3) Die Verordnung wird vom Landrat des Landkreises Rostock, Umweltamt,
untere Naturschutzbehörde, Am Wall 3-5, 18273 Güstrow, archivgerecht
verwahrt. Eine Ausfertigung befindet sich im Amt Güstrow-Land, Der
Amtsvorsteher, 18273 Güstrow, Haselstraße 4, und kann dort während der
Dienststunden eingesehen werden.
§ 2 Inkrafttreten
Die Verordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 18
Hauptsatzung des Landkreises Rostock
www.landkreis-rostock.de/bekanntmachungen in Kraft.
Güstrow, den 05. März 2015
Sebastian Constien
Landrat
Untere Naturschutzbehörde
Landkreis Rostock
Seite 15
3. Jahrgang
06. März 2015
Nummer 4
Seite 16
3. Jahrgang
06. März 2015
Nummer 4
1. Bekanntmachung des Wasser-und Bodenverbandes „RecknitzBoddenkette“
In Vorbereitung auf die Festlegung des Leistungsumfanges und die Vergabe von
Leistungen zur Unterhaltung von offenen Vorflutern, Rohrleitungen, Bauwerken und
Schöpfwerken führt der Wasser-und Bodenverband in der Zeit vom 01. April 2015 bis
21. April 2015
die öffentliche Verbandsschau
an den Verbandsgewässern durch. Interessierte Bürger können an der Grabenschau
teilnehmen.
Schauplan der Verbandsschau 2015
Schaubezirk
1 FischlandDarß Zingst
2 Klosterbach
Schauführer
Herr Reichelt
3 Saaler Bach
Herr Meier
4
Schulenberger
Mühlenbach
5 Reppeliner
Bach
Herr Engel
Herr Körner
Herr Prof.Dr.
Köppen
6
Thelkow/Selpin
Herr Harms
Stadt Bad
Sülze
7 Polchow
Herr Schink
8 Cammin
Herr Müller,
Heinz-Jürgen
9 Tribohmer
Bach
Herr Groth
Termin Uhrzeit
09.April 08:00
2015
16.
08:00
April
2015
Treffpunkt
Büro Gut Darß Sozialgebäude
in 18375 Born
Wasser-und Bodenverband
„Recknitz-Boddenkette“
Bahnhofstraße 11
18311 Ribnitz-Damgarten
Feuerwehr , 18317 Saal
15.April
2015
01.April
2015
08:00
08:00
Saal „Dorfhaus“
18337 Schulenberg
08.April
2015
08:00
Rathaus Sanitz
18190 Sanitz
Rostocker Straße 19
Rathaus Bad Sülze
Sitzungssaal
Am Markt 1
18334 Bad Sülze
Feuerwehr Wardow
18299 Wardow
Rathaus Sanitz
18190 Sanitz
Rostocker Straße 19
Büro Landhof GmbH
Kastanienstraße 5
18320 Pantlitz
14.April
2015
08:00
07.April
2015
08.April
2015
08:30
21.April
2015
09:00
08:00
Seite 17
3. Jahrgang
06. März 2015
Nummer 4
2. Bekanntmachung des Wasser-und Bodenverbandes „Recknitz-Boddenkette“
Die Gewässerunterhaltung an den Gewässern 2. Ordnung in dem Einzugsgebiet des
Wasser-und Bodenverbandes „Recknitz-Boddenkette“ wird in diesem Jahr in
folgenden Zeiträumen durchgeführt:
Krautung:
Grundräumung/Holzung:
Recknitzkrautung:
25.05. 2015 bis 30. Nov. 2015
Januar bis Dezember 2015
01.06. bis 30.06. und 01.09. bis 30.09. 2015
Die Instandhaltung von Gewässern, Rohrleitungen, Stauen, Schöpfwerken usw.
erfolgt ganzjährig.
Die Baubetriebe sind laut Ausschreibung verpflichtet, Absprachen mit den Anliegern
über die Durchführung der Unterhaltungsarbeiten durchzuführen.
Gemäß § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 66 des Wassergesetzes des
Landes M-V (LWaG) und der Satzung des Verbandes haben die Eigentümer des
Gewässerbettes, die Anlieger und Hinterlieger das Betreten der Grundstücke zur
Durchführung von Unterhaltungsarbeiten zu dulden sowie das Mähgut und den
anfallenden Aushub auf den Ufergrundstücken aufzunehmen. Zur Durchführung
der Arbeiten sind in Absprache mit dem jeweiligen Baubetrieb E-Zäune und andere
bewegliche Hindernisse von den Nutzern zurückzusetzen. Allen Eigentümern und
Nutzern von betroffenen Grundstücken (Anlieger und Hinterlieger), Inhabern von
Fischereirechten, Mitgliedern, Verbänden und Gewässerbenutzern wird die
Möglichkeit auf Anhörung, zur schriftlichen Äußerung bzw. zur Niederschrift in
unseren Diensträumen in
18311 Ribnitz-Damgarten,
Bahnhofstraße 11
Tel.: 03821-720051, Fax – 721750
gewährt.
gez. Groth
Verbandsvorsteher
Seite 18
3. Jahrgang
06. März 2015
Nummer 4
Bekanntmachung des Planungsverbandes Region Rostock vom
Februar 2015
Die 33. Sitzung der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock
findet am 18.03.2015 um 17.00 Uhr im Kreistagssaal des Landkreises Rostock, Am
Wall 3 – 5 in 18273 Güstrow statt.
Informationen zur Tagesordnung entnehmen Sie bitte ab dem 04.03.2015 der
Internetseite des Planungsverbandes Region Rostock unter:
http://www.planungsverband-rostock.de/ in der Rubrik Aktuelles >Sitzungstermine
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