Ortwin Runde Franz Thönnes Susanne Danhier

Franz Thönnes lädt ein:
Kein „Weiter so“ nach der Finanzkrise –
Märkte brauchen Regeln
Donnerstag, den 3.09.09, 19.30 Uhr
Ortwin Runde
Mitglied des Deutschen Bundestages
1. Bürgermeister der Freien
und Hansestadt Hamburg a.D.
Franz Thönnes
Mitglied des Deutschen Bundestages
Parlamentarischer Staatssekretär
Susanne Danhier
SPD-Landtagskandidatin
Stellv. SPD-Kreisvorsitzende
Historisches Rathaus
Weg zum Bürgerpark 17-18
23843 Bad Oldesloe
August / September 2009
Kein „Weiter so“ nach der Finanzkrise – Märkte brauchen Regeln
Mit einem einmaligen Hilfspaket aus umfangreichen staatlichen Garantien, Kapitalhilfen,
Teilverstaatlichungen von Banken und der Möglichkeit, problematische Bankenpapiere
abzusichern, führen wir die Finanzwirtschaft in Deutschland durch die Krise. Und wir haben
Maßnahmen für den Schutz von Ausbildung und Arbeit getroffen. Jetzt kommt es aber immer
stärker darauf an, die Strukturen der Finanzmärkte und die Rahmenbedingungen so zu
verändern, dass sich eine Finanzkrise wie die derzeitige nicht mehr wiederholt. Die SPDBundestagsfraktion hat frühzeitig die notwendigen Lehren aus der aktuellen Krise gezogen und
als erste große politische Kraft in Deutschland umfassende, konkrete und realitätstaugliche
Strategien entwickelt. Deutschland, die Europäische Union und die USA haben sich zu einem
grundlegenden Umbau der Finanzwirtschaft und einer notwendigen weltweiten Austrocknung
der Steueroasen bekannt. Damit die Finanzmärkte auf Dauer stabil und funktionsfähig bleiben,
brauchen wir eine stärkere und bessere Regulierung. Wir benötigen auf nationaler, auf
europäischer Ebene und auch darüber hinaus neue Spielregeln für die Finanzmärkte. Dafür hat
die SPD-Bundestagsfraktion die richtigen Konzepte entwickelt, die an den entscheidenden
Hebeln ansetzen: Alle Finanzprodukte, alle Märkte, alle Akteure – auch Hedge Fonds und
Ratingagenturen – müssen reguliert werden; es darf keine Schattenfinanzmärkte mehr geben.
Die grenzüberschreitende Aufsicht muss dringend verbessert und Steueroasen als
Zufluchtspunkte möglicher schädlicher internationaler Finanzoperationen ausgetrocknet
werden. Wir wollen das bewährte dreigliedrige deutsche Bankensystem mit Privatbanken,
öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken erhalten.
Die Erfolge der SPD:
Rettungsschirm für den Finanzmarkt: Kreditversorgung der Wirtschaft gesichert – Bund
garantiert private Spareinlagen
G20-Gipfel am 2.04.2009 in London: Verständigung auf bessere internationale
Finanzmarktaufsicht
„Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung“ – Steueroasen austrocknen
Rechtsgrundlage für Managergehälter überarbeitet: Kriterien für die Angemessenheit der
Vorstandsvergütungen konkretisiert. Haltefrist für Aktienoptionen von 2 auf 4 Jahre
verdoppelt. Verbindlicher Selbstbehalt bei Versicherungen, mit denen sich Manager
gegen Haftungsrisiken aus eigenem Fehlverhalten absichern. Verschärfte Regeln für die
nachträgliche Herabsetzung der Vorstandsvergütung bei verschlechterten wirtschaftlichen Bedingungen. Künftig beschließt der gesamte Aufsichtsrat über die Vergütungen
Die Ziele der SPD:
Stärkere und bessere Regulierung
Regeln für alle Finanzmarktprodukte, alle Märkte und die Handelnden
Steueroasen konsequent austrocknen
Dreigliedriges Bankensystem erhalten
Vorstandsvergütungen bzw. -abfindungen oberhalb 1 Million Euro sollen nur noch zur
Hälfte als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig sein
Klarstellung des Begriffs „Unternehmenswohl“ im Aktiengesetz
Börsenumsatzsteuer gegen wildes Spekulieren
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