der Eastside Media UG (haftungsbeschränkt)

Transcription

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Eastside Media UG (haftungsbeschränkt)
(Stand 05/2009)
Bereich Hosting ………………………………………………………………………………………………. Seite 2
Bereich Grafikdesign-Leistungen ……………………………………………………………………….... Seite 14
Bereich Print-Leistungen / Werbemittel ……………………………………………………….………… Seite 18
Bereich IT-Dienstleistungen / Soft- & Hardwarelieferung …………………………………………… Seite 22
Bereich Hosting
(Stand 05/2009)
1. Allgemeines
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Hosting-Leistungen zwischen der Agentur
Eastside Media UG (haftungsbeschränkt) und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere
auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet und diese
entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten.
Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn die Agentur Eastside Media UG (haftungsbeschränkt)
in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen
des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen die Agentur
Eastside Media UG (haftungsbeschränkt) ausdrücklich schriftlich zustimmt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen der Agentur Eastside Media UG (haftungsbeschränkt) und dem
Auftraggeber zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich
niederzulegen.
2. Leistungsumfang, Entgelte, verbindliche Bestellung
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt bzw. Leistungsbeschreibung, die mit dem Angebot
übersendet wurden.
Mit der Auftragsbestätigung kommt ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen
zwischen Eastside Media UG und dem Kunden (Auftraggeber) gem. jeweils aktueller Produkt/Leistungsbeschreibung zustande. Dieser Vertrag hat auch ohne nachträgliche Übermittlung der schriftlichen
Bestellbestätigung volle Gültigkeit, da bereits nach dem Absenden der Bestellung eine automatisierte
Auftragsabwicklung (z.B. Domainregistrierung, Service-Bereitstellung) erfolgt. Macht der Kunde nach
Absenden der Bestellung von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, werden die zu diesem Zeitpunkt
tatsächlich erbrachten Leistungen (z.B. Domaingebühren bereits auf Ihn registrierter Domains, Einrichtungsund Technikerpauschalen usw.) in jedem Falle zur Zahlung fällig.
Sollte der Kunde eine Leistung dritter Anbieter über Eastside Media UG bestellt oder als Zusatzleistung
mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Technologiepartner von
Eastside Media UG auf der Grundlage seiner Vertrags- und Geschäftsbedingungen.Solche
Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam
einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden
unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen Eastside Media UG und dem Kunden und berühren dieses nur
im ausdrücklich angegebenen Umfang.
Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen
technischen Einrichtungen. Kommt es auf der Seite von Eastside Media UG zu technischen Änderungen
werden diese per E-Mail an die bei der Bestellung übermittelte Mail-Adresse rechtzeitig angezeigt. Es obliegt
dem Kunden die ggf. nötigen Anpassungen auf seiner Seite selbst vorzunehmen.
Domainnamen auf dem virtuellen Server werden durch Eastside Media UG beim jeweiligen Network
Information Center (NIC) registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die Domainnamen werden auf
die persönlichen Daten des Kunden registriert, d.h. der Kunde ist alleiniger Domaininhaber (Admin-C). Der
Kunde verpflichtet sich bei der Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße Kontaktangaben zu machen.
Eastside Media UG versichert alle Domainnamen unverzüglich freizugeben, sofern alle fälligen Forderungen
Seite 2
ordnungsgemäß beglichen wurden, andernfalls ist Eastside Media UG berechtigt einen Eigentumsvorbehalt
gem. BGB geltend zu machen und eine Umkonnektierung, nötigenfalls durch Übertragung auf sich selbst, zu
verhindern und vom Rückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen. Die Daten zur Registrierung von
Domainnamen werden an das jeweilige NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde
erkennt bei der Bestellung einer Domain oder der Beauftragung einer Domainübernahme die
Vergaberichtlinien der jeweiligen NICs an und haftet bei Verstößen gegen diese Richtlinien. Der Kunde kann
von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn ihm diese
durch das jeweilige NIC bestätigt wurde. Bei allen TopLevel-Domainnamen werden die entsprechenden
Gebühren unabhängig von dem Erfolg der Registrierung berechnet, sofern ein Verschulden durch den
Kunden vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich deshalb, die Verfügbarkeit des gewünschten Namens vor der
Bestellung bei dem entsprechenden NIC direkt beim jeweiligen NIC und dessen offiziellen Datenbanken zu
überprüfen, obgleich sich durch den Zeitversatz bei der Registrierung, veraltete Datenbestände der WhoisDatenbanken oder parallele Registrierungsversuche Dritter kein Verfügbarkeitsanspruch ableiten lässt.
Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens Eastside Media
UG ist ausgeschlossen. Der Kunde/Domaininhaber haftet außerdem im Falle eines Rechtsstreites, wenn er
durch die Reservierung, Löschung, Domainübernahme oder Domainmodifikation eines Domainnamen die
Namens-, Eigentums oder Markenrechte dritter verletzt oder gegen die Registrierungsbestimmungen der
zuständigen NICs verstoßen wird.
Die zum Betrieb von Internetpräsenzen und sonstigen Leistungen benötigten IP-Adressen bleiben im Besitz
von Eastside Media UG und dürfen im Bedarfsfalle kurzfristig verändert werden. Der Kunde hat keinen
Anspruch auf die dauerhafte Nutzung der gleichen IP-Adresse, obgleich Eastside Media UG bemüht ist, die
IP-Adressen für die Dauer des Vertragsverhältnisses dauerhaft zuzuweisen. Erfolgt eine Änderung von IPAdressen, Hostnamen oder sonstigen, technischen Variablen, zeigt Eastside Media UG dies dem Kunden
ggf. kurzfristig an. Für die auf Kundenseite ggf. nötigen Umstellungen und den daraus resultierenden Kosten
ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.
Die Nutzung aller Eastside Media UG Leistungen erfolgt zu den jeweils bei Vertragsabschluss erstellten
Angebot. Leistungen und Preise werden dem Kunden ggf. auf Wunsch individuell in gesonderten,
schriftlichen Angeboten in Verbindung mit einer Angebotsnummer unterbreitet und haben eine im Angebot
angegebene Gültigkeitsdauer. Um das Angebot geltend zu machen, verpflichtet sich der Kunde bei der
Bestellung die übermittelte Angebotsnummer anzugeben. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine
Papierrechnung per Post oder eine Rechnung per E-Mail im PDF-Format, an seine bei der Bestellung
angegebene Mail-Adresse. Die Rechnung gilt mit dem Datum des fehlerfreien Rechnungsversands seitens
Eastside Media UG als zugestellt.
Die Eastside Media UG behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen
Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor
Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein
außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung
bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion der Entgelte für
Neukunden) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
Die Zahlung der Entgelte erfolgt zu den bei Vertragsabschluss vereinbarten Konditionen. Werden durch
Lastschrift eingezogene Rechnungsbeträge des Kunden durch Ihn oder seine Bank ohne triftigen Grund
(z.B. fehlerhafte Rechnung) rückbelastet, trägt der Kunde alle dadurch entstehenden Bank und
Bearbeitungsgebühren in Höhe von 15,00 EUR je Vorgang. Mahnungen werden mit 5,00 EUR berechnet.
Accountsperrung + Freischaltung werden in Höhe von 25,00 EUR berechnet.
Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse und Bankverbindungen
unverzüglich und unaufgefordert an Eastside Media UG bekannt zu geben und im Falle einer erteilten
Einzugsermächtigung diese entsprechenden neu zu erteilen bzw. zu erweitern.
Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Kundennummer
verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der
Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.
Seite 3
Kommt der Kunde mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung seiner Rechnung auch
30 Tage nach Rechnungsstellung nicht nach, ist Eastside Media UG berechtigt den Zugang zu Serverplatz
und Domainnamen oder sonstigen Internetdienstleistungen nach erfolgter Zahlungsaufforderung per E-Mail,
oder Telefax vorübergehend oder dauerhaft in Ihrer Dialogfähigkeit zu sperren sowie die betroffene Leistung
mit einem anonymen Sperrvermerk zu versehen. Kommt der Kunde auch in einem länger als 40 Tage
dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der dem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Eastside
Media UG das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Eastside
Media UG wird in diesem Falle ein Inkasso- und ggf. gerichtliches Mahnverfahren anstrengen, dessen
Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inkl. aller Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen hat. Eastside
Media UG ist im Falle der dauerhaften Sperrung von Internetpräsenzen berechtigt und angehalten zur
Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Vermögensschäden alle Endnutzer der jeweiligen Dienste und
Leistungen direkt und unmittelbar über die Einstellung der Leistung zu informieren. In diesem Falle ist
Eastside Media UG ausdrücklich NICHT zum Kundenschutz gegenüber Wiederverkäufern oder
Zwischenhändlern verpflichtet, die Ihre, über Eastside Media UG bezogenen Leistungen, an Ihre Kunden
weitergeben.
Sollte eine für die Domainregistrierung verantwortliche, zentrale Vergabestelle, das sog. Network Information
Center (NIC, z.B. DE-NIC e.G.) oder ein anderer Anbieter, der durch Eastside Media UG genutzten,
technischen Internet-Infrastrukturen, seine Preisstellung oder sein Abrechnungsmodell für Internet-Adressen
(sogenannte Domains) oder sonstige technische Leistungen ändern, so ist Eastside Media UG berechtigt,
die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen
entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein
Sonderkündigungsrecht zu.
Gegen Forderungen von Eastside Media UG kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts
nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
3. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
Die von Eastside Media UG im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Text-, Bild- und
Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt.
Der Kunde kann solche von Eastside Media UG zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener
Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über Eastside Media UG geführten
Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung
(insbesondere Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung
durch Eastside Media UG gestattet.
Eastside Media UG haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit
der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 15. Eastside Media UG ist
für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 15 keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files
für die letzte Woche gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von Eastside Media UG nur mit dem
Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation
bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch Eastside Media UG ist
ausgeschlossen.
Seite 4
4. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten
Der Kunde verpflichtet sich, für seine privaten oder geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie
bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten
anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das
Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten im Rahmen der Eastside Media UG InternetServices nicht gestattet.
Es dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, bei denen Sex mit Minderjährigen, Tieren oder
menschenverachtende Handlungen dargestellt oder beschrieben werden. Es dürfen weiterhin keine Links
oder Werbung zu Seiten mit erotischem Inhalt eingebunden werden, die nicht ebenfalls mit einem
Passwortschutz- bzw. Altersverifikationssystem ausgestattet sind! Eastside Media UG ist berechtigt,
vorgenannte Inhalte sofort und ohne Vorankündigung ggf. dauerhaft zu sperren.
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die
Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen.
Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
5. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains
Eastside Media UG erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die
Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei
durch das jeweilige NIC (Network Information Center), also die zuständige Domainvergabestelle oder eine
andere Stelle erfolgen, ohne dass Eastside Media UG hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die
DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen
Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von Eastside Media UG unter dem bzw. den
gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von
bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens der
Eastside Media UG ausgeschlossen.
Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird Eastside Media UG eventuell vom
Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen
oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird Eastside Media UG weitere Domainnamen zur
Anmeldung vom Kunden anfordern.
Eastside Media UG betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche
Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den
Regelungen der DENIC (einsehbar unter http://www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder
sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen
Gründen verändern, sind Eastside Media UG und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend
anzupassen.
Eastside Media UG führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des
Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also "admin-c") der jeweiligen Domain ein.
Bei einzelnen Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der
anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Eastside Media UG wird, bei direkten Endkunden, wie üblich,
als "tech-c" und "zone-c" eingetragen. Die Eintragungen "admin-c" und "tech-c" sind notwendige Angaben
bei der DENIC. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen
Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert
werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und
Dritte jederzeit einsehbar sind.
Seite 5
Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, spätestens 3 Monate vor der
erneuten Fälligkeit der Domain- oder Hosting-Gebühren die schriftliche Einverständniserklärung des
eingetragenen Admin-C zur Löschung oder Übernahme der jeweiligen Domain(s) Eastside Media UG
vorzulegen. Dem Kunden ist bekannt, dass eine Löschung oder Freigabe von Domains ohne diese
Einverständniserklärung nicht möglich ist und ihm daraus resultierende Domaingebühren bei erneuter
Fälligkeit auch weiterhin berechnet werden, wenn die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt oder die dazu
erforderlichen Admin-C Freigaben nicht vorliegen.
Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen
Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei Eastside Media UG
betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher
die Domain betreuenden Anbieters und eine schriftliche Einverständnis des Domaininhabers erforderlich ist.
Eastside Media UG wird daher in angemessenem Umfang versuchen, die Ummeldung erfolgreich
durchzuführen. Sollte es dazu nötig sein die Anträge zur Konnektivitäts-Koordination (KK) mehrfach zu
stellen, werden diese Gebühren auch mehrfach an den Kunden weitergegeben. Eastside Media UG kann
jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung
übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei
Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber Eastside Media UG hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich
umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen Eastside Media UG und dem Kunden ansonsten wie eine
neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt, d.h. die Entgelte für eine neue
Registrierungsperiode werden fällig.
6. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Eastside Media UG
Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde stellt Eastside Media UG von
jeglicher Haftung für den Inhalt aller auf dem Server publizierten Webseiten, Datenbanken, E-Mails usw. frei.
Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch Eastside Media UG findet nicht statt.
Eastside Media UG überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter
berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde sichert zu, mit seinen publizierten Inhalten
keinerlei Eigentums-, Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Ferner sichert der Kunde
zu, mit den publizierten Inhalten nicht gegen die guten Sitten und das jeweils geltende Recht zu verstoßen.
Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen
jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net). Der
Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass
Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines
Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von
Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend
machen, behält Eastside Media UG sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung
der Streitfrage zu sperren.
Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder
Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen
gegebenenfalls abzugeben. Bei Beauftragung einer Domainübernahme (Konnektivitäts-Koordination, KKAntrag, Change of Registrar) bzw. einer Änderung der Domaininhaber-Daten (Admin-C), einem Change
Owner Antrag oder der Änderung weiterer Domain Kontakt bzw. Nameserverdaten eines bereits registrierten
Domainnamens oder der vollständigen Löschung einer Domain ist der Kunde verpflichtet, Eastside Media
UG gegenüber in Fax Form und mit seiner Unterschrift zu bestätigen, dass er rechtmäßiger und autorisierter
Inhaber (Admin-C, Owner-C) des zu übernehmenden, zu löschenden oder zu modifizierende
Domainnamens ist und diese Änderungen beauftragt. Der beauftragende Kunde haftet im Falle einer
unrechtmäßigen Domainänderung, Domainlöschung oder Domainübernahme und trägt alle rechtlichen
Konsequenzen.
Seite 6
Sollte Eastside Media UG aus den beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde
dennoch gegenüber Eastside Media UG leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen
Maßnahmen einverstanden, die Eastside Media UG zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder
vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält Eastside Media UG bezüglich ferner von
Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
7. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
Soweit Daten an Eastside Media UG - gleich in welcher Form - übermittelt werden, z.B. auch Datenübertragungen zum Server, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Dies gilt auch im erforderlichen Umfang für
die, innerhalb seiner Präsenz, dynamisch generierten Daten (Datenbankinhalte, Foren und
Gästebucheinträge usw.). Eastside Media UG stellt Backups rückwirkend von 4 Tagen bereit. Im Falle eines
eintretenden Datenverlustes kann Eastside Media UG Ihnen die Daten unendgeltlich wieder einspielen.
Auch bei aller Sorgfalt übernimmt Eastside Media UG keine Garantie damit alle Daten vollständig vorhanden
sind. Der Kunde erklärt sich bereit im eigenen Interesse ein Backup eigenständig anzulegen und die
entsprechenden Datenbestände im Falle eines Datenverlustes unendgeltlich erneut einzuspielen.
Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet,
dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung
des Passwortes resultiert. Es ist daher untersagt, E-Mail-Postfächer bzw. deren Zugangsdaten kostenlos
oder kommerziell an Dritte weiterzugeben.
Diverse kundenspezifische Einstellungen der Eastside Media UG Services werden online festgelegt. Die
Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von Eastside Media UG über das
Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von Eastside Media UG bis zum
Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende
Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
Auf Wunsch führt Eastside Media UG eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von Eastside Media
UG festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese
Leistung erbringt Eastside Media UG nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch
ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen.
Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen
Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter,
Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein
zugänglich sind.
8. Empfang und Versand von E-Mails
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Eastside Media UG an seine bei der Bestellung
angegebene E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung
solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
Sollte Eastside Media UG bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens
rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält
sich Eastside Media UG vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für
Übertragungen ("Postings") von gewerblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups
des Internets. Sollte Eastside Media UG aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde
dennoch gegenüber Eastside Media UG leistungspflichtig. Wie unter Pkt. 7 beschrieben, ist es auch in
diesem Zusammenhang untersagt, kommerziell oder kostenlos die Logindaten von Mailaccounts an Dritte
weiterzugeben oder auf unseren Serversystemen sog. Free-Mail Services zu betreiben.
Seite 7
Eastside Media UG ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails)
eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie
gemäß Kundenweisung weitergeleitet oder c) nachdem Sie von einem Autoresponder beantwortet wurden.
9. Vertragsbeginn und -ende
Mit dem Tag der Übermittlung der Auftragsbestätigung entsteht zwischen dem Kunden und Eastside Media
UG das Vertragsverhältnis auf Grundlage der jeweils gültigen AGB. Der Kunde bestätigt dies durch
übermitteln seiner verbindlichen Auftragsbestätigung. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung,
den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.
Alle Verträge werden jährlich abgeschlossen und verlängern sich ohne Kündigung des Kunden
stillschweigend um ein weiteres Jahr. Eine fristgerechte Kündigung des Kunden ist 3 Monate vor Ablauf des
Vertrages schriftlich per Briefpost oder Telefax einzureichen und gilt nach Erhalt als angenommen.
Erfolgt die Kündigung durch Eastside Media UG hat der Kunde Anspruch auf die anteilige Rückerstattung
der im Voraus gezahlten Servermieten bzw. Paketgebühren, sofern er keine Vertragsbestandteile oder
Regelungen der AGB schuldhaft verletzt hat. In allen anderen Fällen, insbesondere bei vorzeitiger
Kündigung durch den Kunden und auf eigenen Wunsch, erfolgt grundsätzlich KEINE Rückerstattung der im
Voraus entrichteten Gebühren und Entgelte.
Dem Kunden steht es frei, die jeweiligen Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit voll zu nutzen.
Domaingebühren bzw. die in den Webpaketen enthaltene Domainpauschalen sind grundsätzlich nicht
erstattungsfähig. Die Domains sind für die angegebene Zeit beim NIC reserviert und somit bezahltes
Eigentum des Kunden.
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der Schriftform per Telefax und der
Empfangsbestätigung durch Eastside Media UG. Eine Kündigung per E-Mail wird grundsätzlich und zum
Schutz des Kunden und dessen Leistungen NICHT anerkannt. Die fristgerechte Kündigung gilt nur dann als
erfolgt, wenn deren fristgerechter Empfang durch Eastside Media UG schriftlich per Fax oder E-Mail bestätigt
wurde.
Damit die Kündigung wirksam wird, ist der Kunde sowohl im Falle einer gewünschten Domainlöschung, wie
auch im Falle einer Domainübernahme durch einen neuen Provider verpflichtet, spätestens 3 Monate vor
Auslaufen des Vertragsverhältnisses ein Freigabefax, des Admin-C beizubringen, in dem dieser einer
Löschung bzw. einer Konnektivitäts-Koordination (KK-Antrag) zustimmt.
Eastside Media UG kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit ohne weitere
Ankündigungen oder Fristen einstellen.
Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Eastside Media UG-Service mit einem abweichenden Tarif
wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt
schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung zuzüglich der
ausgewiesenen, einmaligen Upgrade-Pauschale. Eastside Media UG kann aus dem Tarifwechsel
resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen
Leistungen verrechnet und ausgewiesen. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten
Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist bzw. Mindestlaufzeit. Ein Downgrade ist erst
nach Ablauf der Vertragslaufzeit möglich. Das Downgrade ist 3 Monate vor Ablauf dieser Vertragslaufzeit
schriftlich per Post oder Fax auf bereitgestellten Formular zu beantragen.
Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei
Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Eastside Media UG
berechtigt, den Zugang zum Eastside Media UG -Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem
Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. Eastside Media UG kann ferner
Seite 8
in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und
löschen.
10. Verfügbarkeit, Wartung
In der Regel stehen Eastside Media UG Services und Web-Server 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der
Woche zur Verfügung. In der Vergangenheit war es Eastside Media UG aufgrund diverser, Sicherungs-,
Wartungs- und Schutzmaßnahmen möglich eine Verfügbarkeit der Serversysteme von über 99,5% p.a. zu
gewährleisten.
Eastside Media UG übernimmt KEINE Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Serversystemen
und Daten. Bedingt durch die Infrastruktur des Internets, die technische Abhängigkeit von anderen
Anbietern, die technischen Verfügbarkeit von Netzwerken, Leitungsnetzen (Backbones), Rechenzentren
sowie die Notwendigkeit von Wartungsarbeiten, Hard- und Softwarefehlern oder die Folgen höherer Gewalt
z.B. Naturkatastrophen, Stromausfälle oder vorsätzliche Angriffe auf Serversysteme durch Hacker ist es
NICHT möglich Verfügbarkeitsgarantien auszusprechen.
Eastside Media UG sichert zu, beim Betrieb der Serversysteme, angemessene Sicherheitsmaßnahmen und
die nötige Sorgfalt zur Vermeidung der oben beschriebenen Zustände sicherzustellen, die dem gehobenen
technischen Standard entsprechen. Dies beinhaltet z.B. Abwehrmaßnahmen gegen unberechtigte
Serverzugriffe (Hacker), unberechtigten Mailversand, Stromausfallversorgung, regelmäßige Datensicherung,
redundante Leitungsanbindungen usw. Eine Haftung von Eastside Media UG für technisch bedingte
und/oder fremdverursachte Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mailverluste,
Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich ausgeschlossen.
11. Technische Einschränkungen
Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt (z.B. dediziertes Serversystem), keinen Anspruch auf eine
eigene IP-Adresse, einen eigenen physikalischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert
zugeordnete technische Bandbreite (Prozessor-Rechenzeit, Hauptspeichernutzung, Leitungskapazität für
Datenverkehr usw.). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen
Zentralrechnern (Multidomain-Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server
verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden
Bandbreite möglich sind.
Für alle Eastside Media UG WebPakete gilt, dass das Datentransfervolumen für den Versand von E-Mails
und den Grundsatz ohne Limitierung d.h. ohne Transferberechung oder Transferbeschränkung in den
Entgelten enthalten ist, sofern in den Angeboten nicht ausdrücklich Transferlimits genannt werden (z.B.
dedizierte Server).
Betreibt ein Benutzer eine Internetpräsenz, die dauerhaft oder absehbar die physikalischen Fähigkeiten
eines Standard-Multidomain-Webservers z.B. hinsichtlich der Prozessorauslastung und/oder der
Hauptspeichernutzung und/oder der Zugriffe pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro Zeiteinheit
usw. überschreitet und führt diese Überlastung der technischen Bandbreite zur Gefährdung der
Serversicherheit , des stabilen Regelbetriebsverhaltens oder zu einer deutlichen Herabsetzung der
Systemleistung zu Ungunsten anderer Benutzer, ist Eastside Media UG berechtigt, ohne Vorankündigung
geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesicherten Regelbetriebsverhaltens zu ergreifen und die
Präsenz oder Teile dauerhaft zu sperren bzw. technisch zu begrenzen. Dies gilt insbesondere für CGIProgramm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden sowie mySQL- und phpApplikationen sowie Downloads, Daten-Streamings und andere Programme.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Eastside Media UG auf Multidomain-Hostingsystemen in geeigneter
und angemessener Weise Schutzmechanismen, Prozessüberwachungen und Prozessbegrenzungen
implementiert, die dazu geeignet sind, die Folgen fehlerhafter, ineffizienter oder sicherheitstechnisch
Seite 9
bedenklicher Programme (z.B. durch Endlosschleifen, hohe Lastwerte usw.) in Ihren negativen
Auswirkungen auf das Regelbetriebsverhalten oder die Stabilität des Systems zu begrenzen.
Unabhängig von den oben beschriebenen Einschränkungen, wird in den Produktbeschreibungen der
Multidomain-Hostingangebote explizit darauf hingewiesen, dass Betrieb und Publikation folgender
Programme und Inhalte ausdrücklich untersagt ist:
jegliche Erotikangebote (s. spezielle Angebote), Betrieb ununterbrochen Laufender Applikationen und
Programme, wie Extreme Bannertauschdienste, (Banner-Server), Besuchertausch oder ähnliche Programme
sowie den Betrieb von Ad-Servern zur Einblendung von Werbe-Bannern, Betrieb von IRC- Eggdrop oder
Chat-Servern , Freemail-Services, Game-Server oder Game-Community-Anwendungen oder ähnliche
Programme die einen Servercrash verursachen, Auktionshäuser, WebRadios, urheberrechtlich geschützte
MP3- oder Musikdownloads, reine Downloadsites, Betrieb professioneller Suchmaschinen- oder
Suchmaschineneintragungsdienste. Der Betrieb derartiger Angebote ist nur auf Grundlage individuell
vereinbarter Hostingangebote zulässig. Bei solchen Diensten bitte erst bei uns Nachfragen ob dies möglich
ist! Bei Verstoß gegen diese Einschränkungen ist Eastside Media UG berechtigt, die Präsenz ohne
Vorankündigung zu sperren und die ggf. entstandenen Administrations- und Betriebskosten (z.B.
Datentransfer usw.) auch Rückwirkend in Rechnung zu stellen.
Sollte ein Kunde mit seiner Präsenz die physikalische Leistungsfähigkeit eines StandardMultidomainsystems absehbar und dauerhaft überschreiten und eine dedizierte Bandbreite zum Betrieb
seiner Präsenz benötigen, die nicht durch die Standard-WebPakete und das Hosting auf
Multidomainsystemen abgedeckt sind, erfolgt eine entsprechende Mitteilung durch Eastside Media UG. Der
Kunde erhält zudem ein individuelles Wechsel-Angebot auf spezielle, dedizierte Hochleistungssysteme, auf
dem Ihm die überdurchschnittlich benötigte Bandbreite durch ein individuell angepasstes Leistungsangebot
und Entgelt exklusiv bereitgestellt wird.
Dem Kunden ist bekannt, dass Server-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller
Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen
halten. Dies sind laut aktueller Zugriffs-Statistiken über 99,9% aller derzeit genutzten Browser (z.B. aktuelle
Versionen von Netscape® und Microsoft ® u.a.).
12. Leistungsstörungen
Eastside Media UG leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder
teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei
Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt,
Minderung oder Wandlung zu verlangen. Die unter Pkt. 9 und 10 beschriebenen, technischen
Einschränkungen oder ggf. auftretende, technisch bedingten Verfügbarkeitsprobleme stellen keinen
nachbesserungspflichtigen Mangel in diesem Sinne dar.
Sofern sich aus diesen AGB‘s nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat Eastside Media UG Störungen
des Zuganges zum Eastside Media UG-Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen
Möglichkeiten zeitnah zu beseitigen.
Hat Eastside Media UG die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des
monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, Eastside Media UG erkennbare
Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach deren Auftreten per
Fax anzuzeigen (Störungsmeldung). Der Kunde ist zur Geltendmachung von Mängeln oder Durchsetzung
von Minderungen verpflichtet, Zeitpunkt, Dauer und Art der Störung oder Leistungsminderung in geeigneter
Weise zu belegen bzw. nachvollziehbar zu dokumentieren.
Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 14 geregelt.
Seite 10
13. Technische Beratung (Support)
Eastside Media UG verpflichtet sich, technische Unzulässlichkeiten des bereitgestellten Webservers und der
konnektierten Domains kostenlos und zeitnah zu beseitigen, sofern diese nicht den zugesicherten
Eigenschaften entsprechen oder Funktionsfehler aufweisen.
Für die Funktionsfähigkeit der von Kunden eingebrachten oder erstellten Programme, Scripts oder sonstiger
Inhalte übernimmt Eastside Media UG weder Support noch technische Beratung. Der Kunde kann solche
Dienstleistungen auf Wunsch entgeltlich (35,00 EUR je 15 Min. zzgl. MwSt.) in Anspruch nehmen. In den
Leistungen ist ein kostenloser 24 Stunden Online- bzw. E-Mail-Support enthalten, der sich ausschließlich auf
Zeitnahme, unentgeltliche Aufrechterhaltung und Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften
und Funktionen der Internetdienst- und Hostingleistung beschränkt. Der Kunde verpflichtet sich, an den
technischen Support alle zur Problembehebung relevanten Logindaten und sonstige technische Parameter,
sowie entsprechende Fehlerbeschreibungen oder Fehlermeldungen nötigenfalls im Wortlaut zu übermitteln.
Der unentgeltliche Support-Service ist NICHT verpflichtet, allgemeine Fragen zur Technik und Arbeitsweise
des Internets zu erklären, deren Gegenstand keine spezifische Problemstellung bei der Nutzung der
bereitgestellten Internet-Services darstellt oder auf die bereits in den ebenfalls bereitgestellten
Dokumentationen, Zugangsdaten hingänglich eingegangen wird. Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf die
Annahme oder Abwicklung von Supportaufträgen über die publizierten Service- oder Telefonisch, die zur
Beantwortung allgemeiner Anfragen zu Produkten und Leistungen eingerichtet wurden. Stellt der Kunde
darüber hinausgehende Supportanfragen oder beauftragt er die Beseitigung selbst verursachter Fehler z.B.
Fehlerbeseitigung u. Anpassungen bei eigenen Programmen und Scripts, Korrektur von Fehlern auf der
eigenen Website, Rücksetzen vergessener Passwörter, Änderung oder Herbeiführung individueller
Einstellungen, Re-Installation von Server-Erweiterungen oder Account-Reininstallationen usw., ist Eastside
Media UG berechtigt, für solche, nicht im Leistungsumfang enthaltenen, außervertraglichen Leistungen ohne
weitere Ankündigung 35,00 EUR je 15 Min. zzgl. MwSt. in Rechnung zu stellen.
Zusätzlich wird während der üblichen Geschäftszeiten ein Telefonsupport in Abhängigkeit von der jeweiligen
telefonischen Verfügbarkeit der Supportmitarbeiter gewährt. Es besteht KEIN Anspruch auf durchgehende
telefonische Ereichbarkeit des telefonischen Supports. Der Telefonsupport ist weiterhin berechtigt Anfragen,
die die Übermittlung umfangreicher Daten und Parameter erfordern, auf den o.a. Online-Support zu
verweisen.
14. Eigentumsvorbehalt
Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Waren, Dienstleistungen, Web Seiten und von durch
Eastside Media UG erstellte Grafiken und Programme bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von
Eastside Media UG und unterliegen dem Copyright©.
Unautorisierter Gebrauch wird strafrechtlich verfolgt und hat ein Verfahren wegen Verstoß gegen
Urheberrechte zur Folge.
15. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
Eastside Media UG haftet nur für Schäden, die von Eastside Media UG, ihren gesetzlichen Vertretern oder
einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende
Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Benutzung der durch Eastside Media UG zur Verfügung gestellten Leistungen und Angebote erfolgt
demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 15. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und
Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den Eastside Media
UG-Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen.
Seite 11
Eastside Media UG haftet NICHT für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des
Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Eastside Media UG oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen,
sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 15 besteht.
Der Verantwortungs- und Einflussbereich von Eastside Media UG beschränkt sich demnach ausschließlich
auf die technisch einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit der eigenen Serversysteme und DomainNameserver, sowie der darauf installierten Programme. Eastside Media UG übernimmt ausdrücklich KEINE
Haftung für die Verfügbarkeit der Leitungsanbindungen der unterschiedlichen Netzwerk- und
Rechenzentrumsbetreiber und sonstiger Internet-Infrastrukturen.
Insbesondere gilt ein Haftungsausschluss für jegliche Form höherer Gewalt durch Naturkatastrophen und
hierdurch hervorgerufene Leitungs- und/oder Stromausfälle usw.
Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und
kann demnach die gezahlten Gebühren für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.
Vermeintliche Einschränkungen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Funktionen hat der
Kunde Eastside Media UG per Fax, spätestens 7 Kalendertage nach Kenntniserlangung des fraglichen
Betriebszustandes zu melden und durch geeignetes Material wie Logfiles, Screenshots von
Fehlermeldungen, Route-Verfolgungen usw. zu belegen. Macht der Kunde technische Mängel geltend, ist er
neben der hier angesprochnen Dokumentation der Leistungseinschränkung verpflichtet, genaue Angaben
zur Dauer und Zeit solcher Einschränkungen, der Art des Einwahlproviders, Art und Typ des benutzen
Browsers, des Betriebssystems usw., zu machen.
16. Datenschutz
Eastside Media UG weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der
Vertragsdurchführung gespeichert werden und die Eastside Media UG berechtigt ist im notwendigen Umfang
an seine Vertragspartner (z.B. Domain Registras) weitergeleitet werden dürfen.
Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen
Umfang erfasst und an Eastside Media UG zu Abrechnungszwecken übermittelt. Eastside Media UG ist
berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern.
17. Sonstiges
Eastside Media UG ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen
oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Eastside Media UG ist berechtigt, die verwendete
Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit
ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
Die in den AGB‘s erwähnten Mitteilungen von Eastside Media UG an den Kunden sowie im sonstigen
Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt Eastside Media UG grundsätzlich an die bei der
Bestellung übermittelte E-Mail-Adresse zu.
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor
Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht
innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen
die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats
nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB’s nichts anderes
bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf
dieses Formerfordernis.
Seite 12
Eastside Media UG steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch
neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst
angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Als Nachteil gilt es hierbei NICHT, dass
der Kunde die nötigen Änderungen an seiner Präsenz vornehmen muss, um die Funktionsfähigkeit unter
den jeweils aktuellsten, technischen Standards zu gewährleisten.
Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von Eastside Media UG oder ein Gesellschafterwechsel
begründen kein Sonderkündigungsrecht.
Soweit rechtlich zulässig, gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort ist Cottbus, Bundes Republik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche
aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen
den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung
des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz von Eastside Media UG.
Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen
werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Eastside Media UG-Kunden gebunden.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig
sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt
durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
Seite 13
Bereich Grafikdesign-Leistungen
(Stand 05/2009)
1. Allgemeines
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Grafik-Design-Leistungen zwischen der
Agentur Eastside Media UG (haftungsbeschränkt) und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt
insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet und
diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten.
niederzulegen.
2. Urheberrecht und Nutzungsrecht
Ein der Agentur erteilter Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an
den Werkleistungen gerichtet ist.
Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen
im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen der Agentur insbesondere die urheberrechtlichen
Ansprüche aus §§97ff.UrhG zu.
Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Agentur Eastside Media UG
(haftungsbeschränkt) weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung –
auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Agentur Eastside
Media UG (haftungsbeschränkt), eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu
verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen
VTV (neueste Fassung) übliche Vergütung als vereinbart.
Die Agentur Eastside Media UG (haftungsbeschränkt) überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen
Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an
Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und der Agentur Eastside
Media UG (haftungsbeschränkt).
Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf
diesen über.
Die Agentur Eastside Media UG (haftungsbeschränkt) hat das Recht, auf Vervielfältigungsstücken und in
Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden.
Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen
Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
Seite 14
3. Vergütung
Die Vergütung für die Entwürfe, Reinzeichnungen und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf der
Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen VTV (neueste Fassung), sofern keine anderen
Vereinbarungen getroffen wurden. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der
gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist die Agentur berechtigt,
nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.
4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
Sonderleistungen wie beispielsweise die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, das
Manuskriptstudium, die Drucküberwachung etc. werden nach Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag
für Design -Leistungen VTV (neueste Fassung) gesondert berechnet.
5. Zahlung
Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung bei Ablieferung des
Produktes fällig. Sie ist laut der vereinbarten Zahlungsbedingungen zahlbar. Die Rechnung wird am Tag der
Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.
Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des
Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei
Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der Agentur
hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der
Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 bei Lieferung.
Bei Zahlungsverzug kann die Agentur Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens
bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere
Belastung nachzuweisen.
6. Eigentumsvorbehalt etc.
An Entwürfen und Reinzeichnungen werden Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte
übertragen.
Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers.
7. Digitale Daten
Die Agentur Eastside Media UG (haftungsbeschränkt) ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts für PrintErzeugnisse, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
Hat die Agentur dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger
Zustimmung der Agentur Eastside Media UG (haftungsbeschränkt) geändert werden.
Seite 15
8. Gewährleistung
Die Agentur Eastside Media UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher
Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu
behandeln.
Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei
der Agentur Eastside Media UG (haftungsbeschränkt) geltend zu machen. Danach gilt das Werk als
mangelfrei angenommen.
9. Haftung
Die Agentur Eastside Media UG (haftungsbeschränkt) haftet – sofern der Vertrag keine anders lautenden
Regelungen trifft – gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese
Haftungsbeschränkung gilt auch für deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit
haftet sie nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für
mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für
positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist
außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt die
Agentur Eastside Media UG (haftungsbeschränkt) gegenüber dem Auftraggeber keine Haftung oder
Gewährleistung, soweit die Agentur kein Auswahlverschulden trifft. Die Agentur Eastside Media UG
(haftungsbeschränkt) tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
Sofern die Agentur Eastside Media UG (haftungsbeschränkt) selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist,
tritt sie hiermit sämtliche ihr zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus
fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab.
Der Auftraggeber stellt die Agentur Eastside Media UG (haftungsbeschränkt) von allen Ansprüchen frei, die
Dritte gegen die Agentur stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die
Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.
Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen und
Zeichnungen entfällt jede Haftung der Agentur Eastside Media UG (haftungsbeschränkt).
Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie
für die Neuheit des Produktes haftet die Agentur Eastside Media UG (haftungsbeschränkt) nicht.
10. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der Künstlerischen
Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion
Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Agentur Eastside Media UG (haftungsbeschränkt) behält
den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
Verzögert sich die Ausführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann die
Agentur Eastside Media UG (haftungsbeschränkt) eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die
Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
Seite 16
Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Agentur übergebenen Vorlagen berechtigt ist.
Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die
Agentur von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
11. Schlussbestimmung
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz der Agentur Eastside
Media UG (haftungsbeschränkt).
Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen
nicht.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist der Sitz der Agentur Eastside Media UG (haftungsbeschränkt), sofern der Auftraggeber
Vollkaufmann ist. Die Agentur Eastside Media UG (haftungsbeschränkt) ist auch berechtigt, am Sitz des
Auftraggebers zu klagen.
Seite 17
Bereich Print-Leistungen / Werbemittel
(Stand 05/2009)
1. Allgemeines
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Print-Leistungen und Werbemittel zwischen
der Agentur Eastside Media UG (haftungsbeschränkt) und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt
insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet und
diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten.
niederzulegen.
2. Preise
Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, das die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch drei Monate nach Eingang
des Angebotes beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber,
soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers
enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung,
Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten
Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch
Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der
Vorlage verlangt werden.
Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten, die vom
Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.
2. Zahlung
Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen, es sein denn im Angebot
sind andere Vereinbarungen getroffen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht,
Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung,
Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach
besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskont und Spesen
trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung,
Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der
Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur
Last fallen.
Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
Seite 18
Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Die
Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer seinen
Verpflichtungen nach Abschnitt VI. 3. nicht nachgekommen ist.
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluß eingetretenen oder bekannt
gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der
Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit
einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung
von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen
Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht
ausgeschlossen.
3. Lieferung
Hat sich der Auftragnehmer zum Versand verpflichtet, so nimmt er diesen für den Auftraggeber mit der
gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den
Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag
schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach
fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt
unberührt.
Betriebsstörungen -sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers -insbesondere
Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des
Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten,
Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur
vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten
Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den
üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine
andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen können dem Auftragnehmer auch bei
der Lieferung zurückgegeben werden, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt
worden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei
Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transportes
der gebrauchten Verpackungen trägt der Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme-/Sammelstelle weiter
entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, so trägt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die für
eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen würden. Die zurückgegebenen
Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein.
Andernfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden
Mehrkosten zu verlangen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
Die nachfolgenden Regelungen gelten nur im kaufmännischen Verkehr:
Seite 19
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden
Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der
Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen
aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung
hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet den Schuldner der
abgetretenen Forderung zu nennen.
Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer und in dessen Eigentum stehender Waren ist der
Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung
Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf
einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene
Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
5. Beanstandungen, Gewährleistungen
Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vorund Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der
Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler
handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließen den
Fertigungsvorgangs entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen
Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die
nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen
Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer
Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des
Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem
Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer
berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener
oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei
denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom
Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und
Auflagendruck.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur
Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der
Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den
Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch
Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind.
Zulieferungen (auch Datenträger) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten
unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu +10/-10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden.
Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht
sich der Prozentsatz auf 20 % unter 2.000 kg auf 15 %.
Seite 20
6. Haftung
Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nur, soweit er Schäden durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges
Handeln verursacht hat.
Im Übrigen gelten für die Haftung des Auftragnehmers bei Fahrlässigkeit nachfolgende Regelungen:
Schadensersatzansprüche wegen Mangelfolgeschäden, aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei
Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Hat der Auftrag Lohnveredlungsarbeiten
oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die
dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses.
Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material).
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für die Erfüllungsund Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.
Im kaufmännischen Verkehr haftet der Auftragnehmer stets nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder
grobfahrlässiges Handeln verursacht wurden.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhaften Verstößen gegen wesentliche
Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter
Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum
Schluss eines Monats gekündigt werden.
8. Urheberrecht
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere
Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen
Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
9. Impressum
Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter
Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran
ein überwiegendes Interesse hat. Dies ist bei Auftragserteilung schriftlich zwischen den Vertragsparteien zu
vereinbaren.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB ist oder im
Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf
das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt.
Seite 21
Bereich IT-Dienstleistungen / Soft- & Hardwarelieferung
(Stand 05/2009)
1. Allgemeines
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Bereich IT-Dienstleistungen sowie der
Lieferung von Soft- und Hardware zwischen der Agentur Eastside Media UG (haftungsbeschränkt) und dem
Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten
Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten.
niederzulegen.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn das von der Eastside Media UG unterbreitete Angebot von Kunden
angenommen wurde oder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform innerhalb von maximal 14
Tagen.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
Für die Lieferung gelten die Nettopreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Alle unsere Preise gelten zuzüglich Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls
Nachnahmegebühren, Installations- und Schulungskosten etc. Je nach Versandart errechnen sich die
Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.
Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt,
wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt,
Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5% und für Unternehmer in Höhe von 8% über dem jeweiligen
Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur
nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als
Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage
übernehmen wir keine Haftung.
Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.
3. Lieferfrist
Alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfügbar sind, werden innerhalb von 24 Stunden auf den
Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, werden wir
Sie davon unverzüglich unterrichten. Eine besonders schnelle Zustellung der Ware ist im Expressversand in
24 Stunden möglich, wenn Ihre Bestellung rechtzeitig eingegangen und die Ware verfügbar ist.
Seite 22
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung.
Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis Sie alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche
für die Ausführung des Auftrages notwendig sind oder bei Vorkasse bis zum Erhalt dieser.
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und
Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist
entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir Ihnen in wichtigen
Fällen unverzüglich mitteilen.
Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit
auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn
der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
4. Lieferung, Versand, Gefahrübergang
Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies Ihnen zumutbar ist.
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem
Ermessen bestimmen, sofern Sie keine ausdrücklichen Weisungen geben.
Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs geht die Gefahr auf Sie über, sobald Ihnen die Sendung mit den
Liefergegenständen vom Spediteur übergeben wird. Sofern die Transportverpackung bei Warenübergabe
und die darin enthaltenen Artikel offensichtliche Beschädigungen zeigen, haben Sie dies uns gegenüber
binnen fünf Werktagen zu rügen. Anderenfalls können Ansprüche hinsichtlich der Beschädigung unter
Berücksichtigung von Treu und Glauben abgelehnt werden.
Bitte beachten Sie auch unsere Informationen zu Versand und Lieferung.
5. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
Bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich
falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache wir nicht zu
vertreten haben, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns. Dies gilt auch im Falle
der von uns veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche
Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu
erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden
Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 15% des Netto-Auftragswertes.
Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir
berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des Netto-Auftragswertes als pauschalisierten
Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens
behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des
Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder
einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an uns für die
entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Im Falle
außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
Wird ein Auftrag aus Gründen storniert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so muss er an die Eastside
Media UG – unbeschadet der möglichen Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens – eine
Entschädigung von 15% des Netto-Auftragswertes bezahlen oder nach seiner Wahl den Vertrag erfüllen.
Seite 23
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus
dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.)
vor. Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch Sie wird stets für uns vorgenommen. Wird die
Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen
zur Zeit der Verarbeitung.
Sie sind berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Sie treten jedoch bereits
jetzt alle Forderungen gegenüber Ihrem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des
Faktura-Endbetrages an uns ab.
7. Haftungsausschluss / Gewährleistung
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer
Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung
entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die
aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art,
falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn,
der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde bzw. Auftraggeber Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten
vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern der
aufgetretene Mangel darauf beruht.
Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich
anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt; anderenfalls sind hierfür alle
Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gilt vorrangig § 377 HGB.
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum
nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB
berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf
Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz
i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche,
die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.1
abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende
Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich
etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige
Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes
beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt
ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Seite 24
Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie bitte die Hinweise in unseren aktuellen, jeder
Lieferung beiliegenden Rücksende- und Serviceinformationen.
8. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung
Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenzoder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Insolvenz mangels Masse, Wechsel- oder
Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen
des Käufers bekannt werden. In diesem Falle hat der Auftraggeber eine Entschädigung von 15% des NettoAuftragswertes zu bezahlen.
9. Software, Literatur
Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen
Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung
ausdrücklich an.
10. Verwendung von Kundendaten
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit Ihnen betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
11. Ausfuhrgenehmigung
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche
Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind von Ihnen in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die
Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt Sie nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
12. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als
Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und
Scheckklagen, Cottbus vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
Seite 25

der Eastside Media UG (haftungsbeschränkt)

Transcription

Documents pareils

Upper EastSide / Berlin

Berliner Tischtennis Verband eV Spielplan

Let`s make it Facebook official

Dein Geschmack tanzt Samba

Muster-Wartungsvertrag Nr. 1023/00

Denn sie wissen (nicht), was sie tun

Allgemeine Geschäftsbedingungen der NEWI

Muster für eine Referenzbestätigung als speicherbare pdf