Niederschrift - Stadt Bexbach

Stadt Bexbach
PROTOKOLL
Sitzung des Stadtrates
Sitzungstermin:
Donnerstag, 11.04.2013
Sitzungsbeginn:
17:30 Uhr
Sitzungsende:
20:30 Uhr
Ort, Raum:
Saarpfalz Park Bexbach
Anwesende
Vorsitz
Thomas Leis
Bürgermeister
Erster Beigeordneter
Rainer Ruffing
CDU
Beigeordneter
Wolfgang Imbsweiler
SPD
Mitglieder
Bernd Benner
Helga Eisel
Theophil Gallo
Torsten Grub
Sabine Hilpert
Horst Hornberger
Peter Leger
Michael Müller
Jörg Schäfer
Günter Strähl
Alexander Funk
Volker Kassel
SPD
SPD
SPD
SPD
SPD
SPD
SPD
SPD
SPD
SPD
CDU
CDU
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Dieter Kauf
Helmut Klein
Klaus Knapp
Jürgen Lapre
Gerhard Lupp
Thorsten Müller
Rosa Oberkircher
Stefan Thiel
Edgar Thies
Gerhard Welter
Ingrid Breit
Heinz-Werner Eisel
Hans-Jörg Klag
Heinrich Schmoltzi
Klaus Kappler
Manfred Lambert
Heiko Müller
Maurice Wunn
CDU
CDU
CDU
CDU
CDU
CDU
CDU
CDU
CDU
CDU
DIE LINKE
DIE LINKE
DIE LINKE
FDP
FWG
FWG
GRÜNE
fraktionslos
Gäste
Arnulf Fricker
Franz-Josef Müller
SPD
CDU
Vertreter der Verwaltung
Jürgen Becker
Manfred Corbe
Alfred Schneider
Thomas Schneider
Birgit Spies
Verwaltung
Verwaltung
Verwaltung
Verwaltung
Verwaltung
Schriftführung
Nicole Becker
Abwesende
Mitglieder
Ulrich Burbes
SPD
entschuldigt
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Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1.
Eröffnung der öffentlichen Sitzung
2.
Niederschrift vom 18.12.2012
3.
Haushaltsreden zum Haushalt 2013
3.1.
Haushaltssanierungsplan 2013 - 2016
Vorlage: BV/804/2009-2014
4.
Haushaltsplan 2013
Vorlage: BV/801/2009-2014
5.
Stellenplan 2013
Vorlage: BV/807/2009-2014
6.
Investitionsprogramm 2013 - 2016
Vorlage: BV/803/2009-2014
7.
Haushaltssatzung 2013
Vorlage: BV/802/2009-2014
8.
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern
Vorlage: BV/792/2009-2014
9.
Wirtschaftsplan 2013; Regiebetrieb Abwasser
Vorlage: BV/784/2009-2014
10.
Neuordnung des Verkehrs in Bexbach-Mitte
Vorlage: 3 - 722/2009-2014
11.
Umbau der Güter-/Ladestraße in Bexbach als Stadtkernentlastungsstraße;
hier: Umsetzung der Planung und Einleitung des Vergabeverfahrens nach § 3 Abs. 1
VOB/A 2012
Vorlage: BV/791/2009-2014
12.
Verkauf der stadteigenen Gaststätte im Blumengarten im Stadtteil Bexbach
Vorlage: BV/783/2009-2014
13.
Neubau Regenüberlaufbauwerk "Hochstraße" - Zufahrt zum Neubaugebiet "Petersberg" in Bexbach;
hier: Vergabe Planungsauftrag
Vorlage: BV/793/2009-2014
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14.
Neubau Regenüberlaufbauwerk "Im Etzel" (Bereich Feilbach) in Kleinottweiler;
hier: Vergabe Planungsauftrag
Vorlage: BV/794/2009-2014
15.
Kanalsanierung ES Hennrichstraße/Saar-Pfalz-Straße in Höchen;
hier: Vergabe Planungsauftrag
Vorlage: BV/814/2009-2014
16.
Gebäude der Pestalozzischule; Um- u. Anbau zu einem Familienhilfezentrum;
hier: Vergabe der Planungsaufträge
Vorlage: BV/816/2009-2014
17.
Neubau einer Kindertagesstätte in Oberbexbach "Am Kälberberg"; hier: Vergabe Planungsauftrag
Vorlage: BV/825/2009-2014
17.1.
Antrag der CDU-Fraktion;
hier: Prüfung in die LEADER-Region Biosphärenreservat
17.2.
Vertrag mit dem Entsorgungsverband Saar
17.3.
Terminierung des besonderen Wochenmarktes
17.4.
Planung Kraftwerk-Weiher
17.5.
Photovoltaikanlagen
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Protokoll:
Öffentlicher Teil:
1
Eröffnung der öffentlichen Sitzung
Beratung:
Bürgermeister Thomas Leis begrüßt die anwesenden Einwohner/Innen der Stadt Bexbach,
die Presse, die Stadtratsmitglieder sowie die Mitglieder der Verwaltung. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Änderungswünsche zur Tagesordnung bestehen keine.
Bürgermeister Leis erklärt, dass jede öffentliche Stadtratssitzung vor Eintritt in die Tagesordnung mit der Einwohnerfragestunde beginnt und erläutert die Satzung. Er erklärt, dass die
Einwohnerfragestunde laut Satzung auf 15 Minuten begrenzt ist.
Bürgermeister Leis und Fachbereichsleiter Alfred Schneider verlesen die vorliegenden
schriftlichen Anfragen von Herrn Hollfelder und Herrn König und die entsprechenden Stellungnahmen der Stadt (Anlage 1).
Bürgermeister Leis erklärt auf die Anfrage „Sponsoring“, dass alle Beteiligten, wie der Geschäftsführer der Stadtwerke, der Bürgermeister, der Aufsichtsrat der Stadtwerke, der Stadtrat sowie die Verwaltung immer wieder Gespräche bezüglich Fördervereine, Übernahme
durch Private oder Sponsoring usw. öffentlich in der Presse geführt und somit auch intensiv
gesucht haben.
Bürgermeister Leis erteilt den Bürger/Innen das Wort zur Einwohnerfragestunde und weist
darauf hin, dass die Sitzung aufgezeichnet wird.
Bürgermeister Leis sowie die Mitarbeiter der Verwaltung beantworten die Anfragen, soweit
möglich. Nach ca. 1 Stunde erklärt Bürgermeister Leis, dass die Anfragen aufgenommen
wurden und an den Geschäftsführer der Stadtwerke Bexbach GmbH zur Beantwortung weitergeleitet werden. Er sagt den Bürgern/Innen zu, dass noch bestehende Fragen bis zur Sitzung im Mai 2013 beantwortet werden.
2
Niederschrift vom 18.12.2012
Beratung:
Heiner Schmoltzi, FDP, erklärt, dass er bei der Beratung des Tagungsordnungspunktes 25
„Familienhilfezentrum“ darauf hingewiesen hat, dass sich der Kreis in Blieskastel und St.
Ingbert finanziell engagiert. Herr Schmoltzi hat die Verwaltung gebeten, dies zu eruieren und
dem Rat mitzuteilen.
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der Niederschrift vom 18.12.2012 zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja
Nein
32
0
Enthaltung
0
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3
Haushaltsreden zum Haushalt 2013
Bürgermeister Thomas Leis
Meine Damen und Herren,
Der Haushalt 2013 ist von zwei großen Themen geprägt:
1. Im Ergebnishaushalt die Fortführung der Haushaltssanierung und damit die Erhaltung
unserer eigenständigen Handlungsfähigkeit.
2. Im Finanzhaushalt die Finanzierung der Investitionen in die Infrastruktur der Stadt und
in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen.
Im Sommer 2011, wenige Wochen vor Beginn meiner Amtszeit als Bürgermeister, hatte der
Stadtrat die erste Gesamtdarstellung aller Vermögenswerte und Schulden der Stadt Bexbach, die so genannte Eröffnungsbilanz, beschlossen.
Erstmals hatten wir damit unser Eigenkapital, die allgemeine Rücklage, quantifiziert, und
konnten uns ausrechnen, wann wir voraussichtlich in betriebswirtschaftlichem Sinne „pleite“
wären, wenn die jährlichen Fehlbeträge sich weiter so entwickeln würden wie in der Vergangenheit.
Unter den damaligen Umständen wäre dies im Jahr 2021, also innerhalb von 10 Jahren, der
Fall gewesen.
Um dem entgegenzusteuern, hat der Stadtrat im Herbst 2011 ein Gutachten zur strategischen Haushaltskonsolidierung in Auftrag gegeben, das im Sommer 2012 fertig gestellt war
und einen ganzen Katalog an Vorschlägen enthält, wie wir unsere finanzielle Situation wieder
verbessern können. Viele dieser Vorschläge wurden inzwischen bereits in Beschlüsse umgesetzt und sind als konkrete Maßnahmen in den Haushaltssanierungsplan eingeflossen.
Andere, zeit- und vorbereitungsintensivere Maßnahmen sind noch in der Beschlussvorbereitung oder Beratung. Auch die Stadtwerke Bexbach GmbH waren und sind in die Thematik
der Haushaltssanierung eingebunden. Vor kurzem hat der Aufsichtsrat den Beschluss gefasst, das Hallenbad mit Beginn der Sommerferien zu schließen. Es war keine leichte Entscheidung. Wir wissen aber alle, dass unsere Stadtwerke das Bad bei dem riesigen anstehenden Sanierungsbedarf und den laufenden Kosten nicht länger aus eigener Kraft hätten
halten können und die Stadt nicht in der Lage ist, hier Gelder beizusteuern. Allerdings war es
uns schon zu Beginn des ganzen Projektes „Haushaltskonsolidierung“ klar, dass wir viele
unangenehme Entscheidungen würden treffen müssen, die bei den Betroffenen nicht immer
leicht zu vertreten sind.
Strategische Haushaltssanierung bedeutet aber nicht einfach die Durchsetzung ungeliebter
Sparmaßnahmen. Strategisch arbeiten heißt, zielorientiert zu arbeiten. Ich möchte hier daran
erinnern, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung der Stadtrat auch beschlossen hat,
an welchen Zielen das Handeln der Stadt künftig ausgerichtet werden soll. Diese Ziele möchte ich hier noch einmal nennen:
Ziel unseres Handelns ist es, als Stadt die Rahmenbedingungen zu schaffen, um
1. den negativen Effekten der demografischen Bevölkerungsentwicklung wie Überalterung,
Rückgang an Kindern und Jugendlichen, Rückgang der Einwohnerzahl aktiv zu begegnen
und zu gestalten
2. kleinere und mittlere Unternehmen am Standort Bexbach zu halten bzw. neu anzusiedeln
und damit die Anzahl und Qualität der Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen.
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Das heißt: Unsere Investitionen müssen wir daran ausrichten, unsere Stadt für bisherige und
neue Bürger und Unternehmen attraktiv zu gestalten, in zukunftsgerichtete Einrichtungen
und Infrastruktur zu investieren und ein lebendiges Bexbach auszubauen.
Die Neugestaltung der Stadtmitte und der Neu- und Ausbau der Kindertagesstätten in moderne und an die Bedürfnisse der Kinder und Eltern angepasste Betreuungseinrichtungen
sind für mich solche Maßnahmen. Sie sind Zeichen eines neuen Aufbruchs.
Hierfür schafft der Haushalt 2013 die finanziellen Rahmenbedingungen.
Daher bitte ich Sie, sehr verehrte Ratsmitglieder, nun um Ihre Zustimmung zum vorliegenden
Haushaltsentwurf. Ich bedanke mich bei allen, die an der Vorbereitung, Aufstellung und Beratung dieses Haushaltes mitgewirkt haben.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Alexander Funk, CDU-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren, liebe Kollegen!
Was soll man zu dem Haushalt sagen?
Sind wir glücklich und zufrieden? Oder doch eher frustriert und deprimiert?
Über die finanzielle Miesere der Stadt haben wir alle seit Jahren ausreichend lamentiert. Eine wesentliche Besserung ist weder eingetreten noch in naher Zukunft in Aussicht.
Und natürlich ist eine solche Situation frustrierend und es macht wohl niemandem hier im
Rat Spaß, ständig über Einsparungen oder Gebührenerhöhungen zu diskutieren.
Dennoch sind wir froh, dass wir seit zwei Jahren gemeinsam das Thema Sparen angehen
und sich mit diesem Haushalt auch zum ersten Mal erste sichtbare Erfolge einstellen:
So ist im Vergleich zum Haushaltspanentwurf 2012 das Defizit im Ergebnishaushalt von 4,5
Millionen Euro auf nunmehr 2,8 Millionen Euro gesunken. Immerhin ein Minus von rund 1,7
Millionen Euro. Und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 soll es weiter auf 1,6 Millionen zurückgehen.
Diese Zahlen belegen:
Unsere Sparbemühungen greifen und wir sind auf dem richtigen Weg. Dafür ein herzliches
Dankeschön an alle, die daran mitgearbeitet haben und noch weiter daran arbeiten, vor allem natürlich an die Verwaltung!
Unerwähnt lasse ich allerdings nicht, dass in diesem Jahr die Kredite für neue Investitionen
wieder deutlich steigen. Betrugen diese neue Schulden im Finanzhaushalt im vergangenen
Jahr lediglich 125.000 €, sind es in diesem Jahr mit 1.150.000 € fast eine Verzehnfachung.
Und auch wenn es sich um neue Schulden für Investitionen handelt, bleiben es zunächst
einmal Schulden. Wir müssen an dieser Stelle aufpassen, dass unsere gesamten Einsparbemühungen auf der einen Seite nicht wieder durch neue Schulden zunichte gemacht werden.
Dennoch stehen wir auch zu dieser Schuldenaufnahme, sind diese unabdingbar dafür, um
wichtige Zukunftsprojekte anzugehen.
Und an dieser Stelle können wir als CDU-Fraktion uneingeschränkt sagen, dass wir glücklich
und zufrieden mit diesem Haushalt sind. Zwar handelt es sich um sehr wenige Zukunftsprojekte, die aber dafür umso bedeutender sind.
Zu nennen ist dabei in erster Linie der Neubau des Kindergartens Oberbexbach wie von uns
gefordert. Ca. 900.000 € Kosten kommen in diesem Zusammenhang in den nächsten beiden
Jahren auf die Stadt zu. Investitionen, die dringend notwendig sind und die wir ausdrücklich
begrüßen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Umsetzung des Verkehrskonzepts. Ja, man kann sagen,
seit fast zwei Jahrzehnten wird darüber diskutiert und eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Innenstadt von uns gefordert. Jetzt soll es losgehen mit Investitionen in Höhe von
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einer halben Million Euro in diesem Jahr. Bleibt zu hoffen, dass die eingeplanten Zuschüsse
aus Saarbrücken in Höhe von 240.000 Euro auch fließen.
Und dies bringt mich zu einem anderen Punkt:
Das Programm Aktive Stadt und die Sanierungsbeiträge in der Innenstadt.
Ich sage es ganz deutlich: hier fühlen wir als CDU-Fraktion uns gelinkt.
Von wem, das kann ich an dieser Stelle noch nicht sagen. Aber wir wollen mit ein paar Gerüchten und Falschinformationen aufräumen:
Es wird in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt, als würden der Bund und das Land plötzlich Druck machen, die Sanierungsmaßnahmen aus den 70er Jahren endlich abzurechnen.
Nach unseren heutigen Informationen haben wir in Bexbach selbst den schlafenden Hund
geweckt. Auf der Suche nach Finanzierungsquellen für die „Aktive Stadt“ hat man in Saarbrücken darauf verwiesen, dass es neue Zuschüsse erst geben kann, wenn das alte Programm abgerechnet sei. Dort hat man wohl den Verfahrensweg der Einzelgespräche empfohlen, dem wir alle blind und naiv gefolgt sind.
Niemandem von uns war die Dimension dieser Entscheidung bekannt.
Wir als CDU-Fraktion stehen zur Rechtsstaatlichkeit. Und wenn wir vom Gesetz her verpflichtet sind, Gebühren oder Ausgleichsbeiträge zu erheben, dann setzen wir das auch um.
Allerdings gibt es seit 14 Tagen ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In diesem
Urteil verwirft das Gericht Ausgleichsbeiträge einer bayrischen Kommune, weil diese sich 12
Jahre Zeit ließ, die Beiträge zu erheben. Zwar betrifft dieses Urteil zunächst nur eine Norm
des Bayrischen Kommunalabgabengesetzes und wir haben es hier in Bexbach mit dem
Bundesbaugesetz zu tun.
Doch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts sprechen die Richter von einer Verletzung
der Persönlichkeitsrechte aufgrund der späten Gebührenrechnung. Wie gesagt: in Bayern
ging es um 12 Jahre – bei uns in Bexbach um fast 40 Jahre verspäteter Abrechnung.
Eine „verlässliche Rechtsordnung sei wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung
des eigenen Lebensentwurfs. Bürger dürften daher nicht zeitlich unbegrenzt für in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge zur Kasse gebeten werden“, so die Karlsruher Richter.
Um nun die Frage beantworten zu können, ob auch die Bexbacher Bürgerinnen und Bürger
in ihren Persönlichkeitsrechten nach Art. 2 Abs. 1 GG, verbunden mit dem Gebot der
Rechtssicherheit des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Gebot des Rechtsstaatsprinzips, mit
einer fast vier Jahrzehnten verspäteten Abrechnung verletzt wurden, muss aus unserer Sicht
dieser Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.
Aus diesem Grund benötigen die Bürgerinnen und Bürger aber einen Bescheid, gegen den
sie klagen können – dies ist bei dem Verfahren mit Einzelgesprächen und Einzelvereinbarungen aber nicht möglich.
Daher fordern wir die Stadtverwaltung auf, Wege aufzuzeigen, wie diese Frage höchstrichterlich geklärt werden kann.
Wir beantragen, dies in einer nächsten Ausschusssitzung zu beraten.
Dies hat – wie oben bereits angeführt, gegebenenfalls Auswirkungen auf unseren Haushalt.
Wenn das Land bei seiner Haltung bleibt, dass es neue Zuschüsse für die Aktive Stadt nur
geben kann, wenn das alte Sanierungsgebiet abgerechnet wird, dann werden wir unter Umständen nicht alle geplanten Vorhaben umsetzen können – oder zumindest so lange zurückstellen müssen, bis diese Fragen geklärt sind.
Insofern sagen wir ganz klar: das neue Familienhilfezentrum kann erst in Angriff genommen
werden, wenn die Zuschussbescheide aus Saarbrücken vorliegen.
Wir vergeben keinen Auftrag in Millionenhöhe in der Hoffnung auf einen warmen Geldregen
aus Saarbrücken, der dann unter Umständen ausbleibt.
….
-
Fazit: Das Beste aus der finanziellen Misere gemacht: insofern glücklich und zufrieden!
Dank an Verwaltung
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Horst Hornberger, SPD-Stadtratsfraktion Bexbach
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
ich möchte mich auch in diesem Jahr für die umfangreiche und kompetente Arbeit bedanken,
die die Mitarbeiter der Verwaltung bei der Erstellung des Haushaltsplanes geleistet haben.
Und natürlich auch bei Bürgermeister Thomas Leis, der dies als Chef der Verwaltung zu
steuern und zu verantworten hat.
An dieser Stelle danke ich auch ausdrücklich allen, die sich ehrenamtlich und in anderer
Weise für diese Stadt einsetzen und mit ihrem Einsatz dafür sorgen, dass unsere Stadt lebenswert und als Wohn- und Lebensmittelpunkt interessant bleibt. Man könnte dies mit vielen Beispielen verdeutlichen. Dies ist aber im Rahmen einer Haushaltsrede nicht möglich.
Die Stadt hat auch weiterhin ihre Probleme im finanziellen Bereich. Insofern kann man den
roten Faden der Haushaltsreden der letzten Jahre aufgreifen und fortspinnen. Die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt, die von außen gesetzt werden, sind weiterhin unbefriedigend. Und ich sage auch heute, dass die eigentlichen Ursachen der Misere nicht hausgemacht sind. Dies wird auch dadurch belegt, dass viele saarländische Gemeinden in einer
vergleichbaren Situation sind. Die Gründe habe ich in den letzten Jahren immer wieder angesprochen. Ich will dies heute nicht noch einmal wiederholen.
Es ist zwar gelungen das jahresbezogene Defizit gegenüber dem Vorjahresansatz weiter
deutlich zu reduzieren, aber es ist immer noch entschieden zu hoch und muss, wie die Finanzplanung der nächsten Jahre zeigt, weiter reduziert werden.
Deshalb ist es auch wichtig, dass die Stadt eigene Anstrengungen zur Verbesserung der
Situation unternimmt. Dies haben wir schon in der Vergangenheit immer unterstützt. Und
deshalb haben wir auch das Projekt der strategischen Haushaltssanierung mit dem KGStGutachten mit beschlossen und sehen darin den richtigen Weg.
Der Bürgermeister hat Recht, wenn er sagt, es gehe dabei nicht einfach nur ums Sparen,
sondern darum, unsere Stadt zukunftsfähig zu machen im Hinblick auf die demografische
Entwicklung und als Standort für Unternehmen und Arbeitsplätze und die dafür notwendigen
Infrastrukturmaßnahmen.
Wir wissen, dass wir dabei auf einem schwierigen Weg sind, der manchem nicht gefallen
mag. Wir wissen aber auch, dass bei reduzierten finanziellen Handlungsspielräumen der
Weg der Bündelung der knappen Mittel in zukunftsfähige Projekte der einzig richtige ist.
Der Stadtrat ist in dieser Situation gefordert, Mut zu zeigen und bei Fragen wie der der Zukunft unseres Hallenbades und anderen Fragen Entscheidungen zu treffen, die Bexbach
strukturell finanziell entlasten und für die Zukunft dauerhaft stärken. Bei allen Entscheidungen ist zu bedenken, dass alles Geld das wir ausgeben, das Geld der Bürger ist und dass
alle Schulden von den Bürgern über Steuern und Gebühren in näherer oder fernerer Zukunft
zurückgezahlt werden müssen.
Deshalb sind alle gefordert, ihren Beitrag zu erbringen. Dies gilt selbstverständlich auch für
die Verwaltung und die Politik. Dass bei der Haushaltssanierung Belastungen und Probleme
für Einzelne oder Gruppen entstehen, ist uns bewusst. Unser Ziel ist es auch, diese Belastungen erträglich zu halten und gegebenenfalls Alternativen zu suchen, soweit dies möglich
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ist. Denn das gesellschaftliche Leben soll ja auch nach einer Haushaltssanierung weiter
funktionieren.
Wer dies alles aber nicht will, der soll es sagen. Aber er soll es nicht mit polemischen oder
opportunistischen Sprüchen tun, sondern er soll sich bitte zuerst mal informieren und dann
belastbare Argumente und ernst zu nehmende Gegenvorschläge einbringen.
Die schwierige Finanzlage der Stadt hat auch in diesem Haushaltsjahr die Kommunalaufsicht
veranlasst, Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltssituation als Genehmigungsvoraussetzung zu fordern. Dies schlägt sich nieder in moderater Erhöhung von Gebühren und
Steuern sowie dem Verzicht auf die Wiederbesetzung frei gewordener Stellen und anderen
Sparmaßnahmen.
Trotz aller Probleme, die ich geschildert habe, hat der Haushalt 2013 auch eine Reihe positiver Aspekte, insbesondere durch Investitionen, die positiv für Stadt und Bürger sind:
-
Mittel für Maßnahmen im Rahmen des Projektes „Aktive Stadt“
An dieser Stelle möchte ich im Hinblick auf die Sanierungsabrechnung der Maßnahmen aus den 70er und 80er Jahren auch ausdrücklich feststellen, dass es keiner verstanden hat, warum die Bürger heute noch für diese Maßnahmen bezahlen sollen.
Wir sind andererseits aber an geltendes Recht gebunden. Sollte eine erneute rechtliche Prüfung eine Möglichkeit aufzeigen, die Bürger von der Zahlung der Sanierungsbeiträge zu entbinden, findet dies unsere volle Unterstützung. Wir begrüßen auch das
Ergebnis der Bürgerversammlung vom 19.03.2013 zu diesem Thema mit dem beschlossenen Moratorium, um alle noch bestehenden Fragen zu klären und möglichst
umfassende Transparenz sicherzustellen.
-
Mittel für den Ausbau der Güter- und Ladestraße und damit der Umsetzung eines
besseren Verkehrskonzeptes für die Innenstadt
-
Mittel für die Einrichtung eines Familienhilfezentrums, für Schulen, Kindergärten und
Krippenplätze
-
Mittel für eine neue Kindertagesstätte in Oberbexbach
-
Mittel für den Digitalfunk bei der Feuerwehr
-
Mittel für Straßenerneuerung, Straßenbeleuchtung und sonstige Einrichtungen
-
sowie eine Reihe weiterer Maßnahmen, auf die ich jetzt nicht eingehen kann.
Unabhängig vom diesjährigen Haushalt freuen wir uns über die in Kürze anstehende Fertigstellung der neuen Kindertagesstätte in Frankenholz.
Die Stadt Bexbach ist auf einem schwierigen Weg, die eingeschlagene Richtung aber
stimmt. Sie ist nachhaltig und macht die Stadt zukunftsfähig.
Die SPD-Fraktion stimmt unter Abwägung aller Argumente dem Haushalt 2013 zu.
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Werner Eisel, DIE LINKE-Fraktion
Die Gesamtverschuldung kann bis ca. 4,7 Millionen € steigen. Das ist auch noch abhängig
von noch nicht näher bezifferbaren Fördergeldern, die teilweise mündlich zugesagt wurden.
Hier stellt sich die Frage, ob die Kommune überhaupt diesen Fehlbetrag finanzieren kann
oder sollte. Aus meiner Sicht nein, denn als Ausgleich müssten dann wieder die Einwohner
sowie Betriebe zur Kasse gebeten werden. Gebühren sowie Steuern werden also wieder
erhöht. So kann es nicht weitergehen.
Wir haben in der Vergangenheit viele, gesetzlich vorgeschriebene sowie auch freiwillige Aufgaben ausgeführt, dieses führte trotz Fördergeldern zu einer erheblichen Neuverschuldung.
Darunter waren auch viele so genannte rentierliche, freiwillige Projekte, an denen wir heute
noch abzahlen. Diese Schulden hindern uns ebenfalls an einer ordnungsgemäßen Ausführung der kommunalen Aufgaben.
Ich frage mich ganz ernsthaft wem es nützt, wenn wir bei allem oder vielem zwar bis zu 2/3
gefördert werden, wir den Rest aber immer selbst finanzieren müssen. Dazu kommen dann
noch die Nachfolgekosten: Unterhalt, Reparaturen, Personal, Steuern sowie die Zinsen der
Schulden, die eine Exponentialfunktion innehaben.
Den Geld- sowie Kreditgeldkreislauf bezeichnet man als Ponzi-Schema. Das bringt uns die
Kommune, das Land, den Bund langsam aber sicher finanziell um. Ponzi-Schema bedeutet:
Nur der Kredit wird ausgezahlt, die Zinsen erweitern die Geldmenge. Für diese Zinsen müssen dann zwangsweise neue Kredite aufgenommen werden oder man stiehlt die Zinsen, wie
auch immer, bei anderen. Dann nehmen halt die anderen neue Kredite auf. Dieses System
endet immer im Zusammenbruch und bedingt letztendlich eine Enteignung der eigenen Bevölkerung. Wir sind dicht davor: „Rien ne va plus, nichts geht mehr“.
Sollten wir als Kommune in die Insolvenz gehen, so werden wir einen Staatskommissar erhalten, der uns sagt, wo es langzugehen hat, wie der Volksmund so sagt.
Wir fahren momentan mit Vollgas „bedingt durch die Unkenntnis vieler die in den entscheidenden Bereichen sitzen“ gegen die Wand.
Deswegen werden wir den Haushalt ablehnen.
Manfred Lambert, FWG-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein Wirtschaftsunternehmen, dass weniger Geld einnimmt als es ausgibt ist pleite und muss
Konkurs anmelden, das weiß jeder. Wir, die Stadt Bexbach wären bei Anwendung dieser
Kriterien eines Wirtschaftsunternehmens ebenfalls heute pleite und müssten Konkurs anmelden. Da es diesen Begriff - und das ist unser Glück – in der öffentlichen Verwaltung aber
nicht gibt, heißt es, wir sind überschuldet und müssen einen Haushaltssanierungsplan zur
Genehmigung vorlegen.
Herr Bürgermeister Leis hat es heute Abend schon gesagt, im Prinzip haben wir überhaupt
keine Möglichkeit mehr, uns selbst zu verwalten. Alles was Geld betrifft, muss von höherer
Stelle abgesegnet werden. Gelingt es uns in der Zukunft nicht die festgeschriebenen Zahlen
im Haushaltssanierungsplan einzuhalten, droht uns die Zwangsverwaltung, die noch schlim-
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mer ist, als das, was wir heute schon erleben durch die Landesregierung. Die heute vorliegende Überschuldung entstand jedoch nicht und das betone ich ausdrücklich, durch schlechte Haushaltsführung der Verwaltung oder der Ratsmitglieder – nein, sie entstand nachvollziehbar und entsteht weiter durch gesetzliche Vorgaben aus Berlin und Saarbrücken. Aus
Steuern, Gebühren usw. nehmen wir, ein paar Zahlen muss ich dann schon anführen, vermutlich dieses Jahr 23.300.000 € ein. Dafür müssen wir Verwaltungstätigkeiten ausführen,
die einen Kostenaufwand von 24.400.000 € erfordern. Dies bedeutet, wir brauchen allein für
die Verwaltungstätigkeiten 1.000.000 € mehr, als wir überhaupt einnehmen. Bei den Investitionen sieht es ähnlich aus. Für die Stadt bedeutet dies, dass nach Gegenüberstellung der
Einnahmen/Ausgaben die Stadt einen Betrag in Höhe von 1.900.00 € aufnehmen muss, um
das allernotwendigste zu ersetzen und zu reparieren. In der Summe fehlen uns also insgesamt 2.900.000 €. Und diese Schuldenmehrung geht leider immer weiter durch gesetzliche
Vorschriften und die Sozialisierung der dadurch entstehenden Kosten, z. B. erweiterter Krippenausbau, Kindergärten, Familienzentrum usw.. Das schlimme an dieser Geschichte ist
nur, all diese Gelder, die wir zurzeit aufwenden müssen, gelten für Kinder von 0-6 Jahren.
Wir sind dabei, Leistungen die wir heute vorhalten können, wie Hallenbad oder ähnliches, für
Kinder ab 6 Jahren, nicht mehr zur Verfügung haben, sondern alles was frei ist, muss eingesetzt werden, aufgrund von gesetzlichen Vorgaben für Kinder von 0-6 Jahre. Für die Kinder
über 6 Jahre wird uns immer mehr das Wasser abgegraben, wir können immer weniger für
diese Altergruppe tun. Jedes Kind, das durch das Raster fällt und somit die Jugendpflege
belastet, kostet uns im Jahr 40.000 €. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand durch die
ständig neuen Vorgaben, die wir erfüllen müssen. Ein Beispiel zu diesen gesetzlichen Vorgaben ist auch die Kreisumlage. Die Kreisverwaltungen werden ebenfalls laufend mit neuen
Aufgaben belastet, ohne dass ein adäquater Finanzausgleich durch Land und Bund erfolgt.
Diese Situation hat dazu geführt, dass wir im Jahr 1994 2.300.000 € Kreisumlage an den
Kreis überweisen mussten, für das Jahr 2013 rund 9.000.000 €. Ohne diese laufend steigende Kreisumlage hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt und müssten sicherlich das Hallenbad nicht schließen. Doch wir müssen in dieser Stadt akzeptieren, dass wir nicht in der
Lage sind, Gesetze zu ändern. Wir müssen uns, wie bereits von Herrn Funk angesprochen,
gesetzeskonform verhalten. Der vorliegende Haushalt durch die Verwaltung ausgearbeitet ist
situationsbedingt eine akzeptable Lösung und deshalb stimmen wir diesem Haushalt zu.
Heinrich Schmoltzi, FDP
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskollegen/Innen,
liebe Damen und Herren,
als ich heute Morgen die Schlagzeile in der Saarbrücker Zeitung gelesen habe „Sanierung
hat oberste Priorität“ bin ich doch etwas erschrocken. Mir ist aufgefallen, dass das was als
Minderung dargestellt wird in Höhe von 4.500.000 € Defizit auf 2.800.000 €, allein auf die
Tatsache zurückzuführen ist, dass aus Saarbrücken dieses Jahr 2.000.000 € mehr Mittel
geflossen sind. Diese Mittel sind deshalb geflossen, weil die Konjunktur in unserem Lande
läuft. Ohne diese Mittel wäre das Defizit höher gewesen. Zur Kreisumlage möchte ich mich,
wie folgt, äußern: „In diesem Jahr ist seit langer Zeit, die Kreisumlage nicht mehr gestiegen“.
Aus diesem Grund muss man zufrieden sein, dass der Kreis sich in diesem Jahr bescheidener gibt, den Gemeinden mehr Geld für ihre Möglichkeiten hinterlässt. Wir haben, es ist bereits erwähnt worden, ein Gutachten durch die KGSt erstellen lassen. Ich kann mich noch
genau an die Worte erinnern, als Herr Greskowiak seinen Vortrag gehalten hat und wörtlich
angeführt hat, „dass bei einer Einsparung von nur 200.000 €, das Gutachten keinen Sinn
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macht. Des Weiteren wurde ausgeführt, von unserer Seite wird sich die Schmerzgrenze in
Höhe einer siebenstelligen Zahl bewegen“. Von daher ist die Auffassung zwischen dem Landesverwaltungsamt und den Mitarbeitern der KGSt eigentlich so zu betrachten, dass verschiedene Vorstellungen im Raum stehen. Die kommunale Aufsichtsbehörde verlangt neuerdings von uns für die Genehmigung des Haushaltes lediglich einen Sparbetrag von
150.000 €. Die KGSt hat mehr verlangt. Deswegen dieses Gutachten heute noch anzuführen, halte ich nicht mehr für zeitgemäß. Es wäre besser gewesen, wir hätten die Finger davon gelassen und das Geld gespart, das für das Gutachten ausgegeben wurde, wenn die
Kommunalaufsicht für uns nicht mehr verlangt. Jedem Mathematiker ist bewusst, dass dies
in 10 Jahren 1.500.000 € ergibt. 2.800.000 € Defizit im Gegenzug um die die Haushaltslage
schlechter wird. Dieses Defizit auf 10 Jahre hochgerechnet sagt aus, dass wir auf diese Art
und Weise nie auf einen ausgeglichenen Haushalt kommen. Wir können nur eins tun, wir
können versuchen den Gürtel innerhalb der Stadt enger zu schnallen, indem wir an bestimmte Dinge ran gehen, wo wir bisher nichts unternommen haben. Wir haben jedes Jahr in unseren öffentlichen Gebäuden/Immobilien Energieausgaben in Höhe von 900.000 € und wir hatten vor längerer Zeit eine Situation, da gab es eine Energiesparkommission, die sehr fruchtbar gearbeitet hat und diese Mittel sehr stark gedrückt hat. Ich empfehle Ihnen, solch eine
Kommission wieder zu beleben und auf die Beine zu stellen. Dies scheint mir notwendig zu
sein. Wenn ich schon bei den Immobilien bin, wir haben sehr viele Immobilien, die letztlich
nur die Stadtbezirke belasten. Hier müsste ein Konzept auf den Tisch, wie wir weiterhin mit
diesen Dingen umgehen. Es wurde bereits gesagt, dass in diesem Jahr wesentlich mehr
investiert wird wie in den vergangenen Jahren. Wir werden also zu den Zuschüssen hinzu
weitere 1.900.000 € aufwenden müssen, um die haushalts-konsolidierenden Maßnahmen zu
finanzieren. Das bedeutet, dass diese Mittel wiederum Tilgung und Zinsen verursachen. Diese Dinge sind im Ergebnishaushalt zur erwirtschaften. Wir geben zur Erhaltung der Immobilien 400.000 € pro Jahr aus, wobei wir jeder Immobilie einen gewissen Betrag zuordnen. Ich
habe nachgeprüft: Wir hatten im Jahr 2011 für ein bestimmtes Gebäude in Bexbach 35.000 €
im Haushalt stehen. Im Rechnungsergebnis von 2011 wurde diese Zahl auf 163.000 € erhöht, ohne dass der Rat überhaupt darüber informiert wurde, was gemacht wurde oder was
die Mehrkosten verursacht hat und das sind Dinge, die auf Dauer nicht durchzuhalten sind.
Ich schlage vor, dass nicht mehr ein Betrag pro Gebäude bereitgestellt wird, sondern ein
Generalbetrag für alle Gebäude und wenn was zu tun ist, kommt das in den Rat und wird
beraten und darüber und stimmen ab. Letztlich sind nur im Ergebnishaushalt Gelder einzusparen. Herr Bürgermeister, bitte sprechen Sie mit den Nachbarkommunen Homburg und
Neunkirchen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit das Thema Kompostieranlage an. Die Stadt Neunkirchen hat diese Sache gut gelöst. Sie hat weniger Kosten. Ich
möchte Sie, Herr Bürgermeister Leis bitten, mit dem Oberbürgermeister der Stadt Neunkirchen in Sachen interkommunale Zusammenarbeit ein Gespräch zu führen. Dies ist mit Sicherheit nicht von Nachteil, wenn man etwas über den Tellerrand hinaussieht. Die Steuersätze, die auch im heutigen Pressebericht genannt wurden, sind bereits im vergangenen
Jahr verabschiedet worden. Das wissen wir. Die Bescheide sind inzwischen zugestellt und
vielleicht sind auch schon Widersprüche eingegangen, was ich nicht weiß. Insgesamt muss
ich also sagen, ohne auf Sanierung und auf das Bad einzugehen,
wir können dem Haushalt dieses Jahr in dieser Form nicht zustimmen.
Seite: 13/22
3.1
Haushaltssanierungsplan 2013 - 2016
Vorlage: BV/804/2009-2014
Beratung:
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss:
Der Haushaltssanierungsplan 2013 - 2016 wird in der beiliegenden Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja
Nein
Enthaltung
28
2
1
Herr Klag, DIE LINKE-Fraktion, war bei der Abstimmung nicht anwesend.
4
Haushaltsplan 2013
Vorlage: BV/801/2009-2014
Beratung:
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss:
1. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird festgesetzt.
2. Die Mittel für die Durchführung der Seniorenfeiern (Buchungsstelle 3.6.50.01.529900)
sowie für die Repräsentationsmittel Ortsvorsteher (Buchungsstelle 1.1.02.01.559300)
werden ortsbezirksbezogen bereitgestellt wie im Haushaltsplan ausgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Ja
Nein
Enthaltung
28
3
0
Herr Klag, DIE LINKE-Fraktion, war bei der Abstimmung nicht anwesend.
5
Stellenplan 2013
Vorlage: BV/807/2009-2014
Beratung:
Seitens Herrn Heiko Müller, DIE GRÜNE, ergeht die Bitte an die Verwaltung, zukünftig den
Stellenplan dem Haushaltsentwurf beizufügen, damit die Personalkosten wenigstens teilweise nachvollziehbar sind. Des Weiteren bittet er um einen Ansprechpartner in der nächsten
Ausschusssitzung, der Ihm einige Fragen beantworten kann.
Fachbereichsleiter Alfred Schneider erläutert, dass es möglich ist, die Aufteilung der Stellen
auf die einzelnen Produkte zur Verfügung zu stellen.
Alexander Funk, CDU-Fraktion, bittet die Verwaltung die finanziellen Auswirkungen pro Stelle zu dokumentieren.
Seitens des Fachbereichsleiters Alfred Schneider ergeht die Bitte an die Fraktionen klar zu
definieren, wie die Übersicht aussehen und was im Einzelnen dokumentiert werden sollte
und dies der Verwaltung mitzuteilen.
Seite: 14/22
Beschluss:
Der Stellenplan als Teil des Haushaltsplanes wird für das Haushaltsjahr 2013 festgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja
Nein
30
0
6
Enthaltung
2
Investitionsprogramm 2013 - 2016
Vorlage: BV/803/2009-2014
Beratung:
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss:
Das Investitionsprogramm 2013 - 2016 wird in der beiliegenden Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja
Nein
28
0
7
Enthaltung
4
Haushaltssatzung 2013
Vorlage: BV/802/2009-2014
Beratung:
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss:
Die Haushaltssatzung 2013 wird in der beiliegenden Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja
Nein
28
2
8
Enthaltung
2
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern
Vorlage: BV/792/2009-2014
Beratung:
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss:
Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Stadt Bexbach wird in der beigefügten Form beschlossen.
Seite: 15/22
Abstimmungsergebnis:
Ja
Nein
32
0
9
Enthaltung
0
Wirtschaftsplan 2013; Regiebetrieb Abwasser
Vorlage: BV/784/2009-2014
Beratung:
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss:
Auf Grund der §§ 12 ff. der EigVO und der Satzung vom 28. Jan. 1993 wird folgender
Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013 beschlossen:
Abstimmungsergebnis:
Ja
Nein
32
0
10
Enthaltung
0
Neuordnung des Verkehrs in Bexbach-Mitte
Vorlage: 3 - 722/2009-2014
Beratung:
Nach eingehender Beratung beschließen die Ratsmitglieder, den Punkt 7 des Beschlussvorschlages mit folgendem Wortlaut zu ergänzen:
„bzw. soweit sich bei der städtebaulichen Planung keinen Änderungen ergeben sollten“.
Beschluss:
1. Die Güterstraße wird beginnend von der Bahnhofstraße bis zur Johannes-BossungStraße Einbahnstraße. Die weiter führende Anbindung zur Niederbexbacher Straße
bleibt gegenläufig. Die Anbindung an die Niederbexbacher Straße, bzw. an die Johannes-Bossung-Straße erfolgt über einen Kreisel, der den örtlichen Gegebenheiten
entspricht.
2. Die Verkehrsführung der Niederbexbacher Straße wird von der Güterstraße in Richtung Rathausstraße in eine Einbahnstraße geändert.
3. Die Rathausstraße wird von der Niederbexbacher Straße bis an die Gabelung Wellesweiler Straße / Grubenstraße zur Einbahnstraße.
4. Die Johannes-Bossung-Straße wird als Einbahnstraße, wie bestehend, beibehalten
und wird entsprechend ausgebaut.
5. Die Bahnhofstraße in Richtung REAL verlaufend, ab der Rathausstraße bis zur Güterstraße Einbahnstraße.
6. Die Susannastraße bleibt gegenläufig. Der Verknüpfungspunkt Wellesweiler Straße /
Susannastraße/ Fasanenweg wird der Situation entsprechend umgebaut.
Seite: 16/22
7. Eventuelle Genehmigungen des Landesbetriebes für Straßenbau (LfS), des Innenministeriums bzw. der Fördergeber werden zur Umsetzung der Punkte 1-6 vorausgesetzt bzw. soweit sich bei der städtebaulichen Planung keine Änderungen ergeben
sollten.
Abstimmungsergebnis:
Ja
Nein
32
0
11
Enthaltung
0
Umbau der Güter-/Ladestraße in Bexbach als Stadtkernentlastungsstraße;
hier: Umsetzung der Planung und Einleitung des Vergabeverfahrens nach § 3
Abs. 1 VOB/A 2012
Vorlage: BV/791/2009-2014
Beratung:
Heinrich Schmoltzi, FDP, erfragt, ob die Anlieger hier zuzahlen müssen?
Fachbereichsleiter Thomas Schneider erklärt, dass in Sanierungsgebieten grundsätzlich keine Erschließungsbeträge anfallen.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme auf Basis der vorliegenden Planergebnisse
nach § 3 Abs. 1 VOB/A 2012 auszuschreiben.
Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2013 bereit gestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja
Nein
32
0
12
Enthaltung
0
Verkauf der stadteigenen Gaststätte im Blumengarten im Stadtteil Bexbach
Vorlage: BV/783/2009-2014
Beratung:
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkauf der stadteigenen Gaststätte im Blumengarten
auszuschreiben. Es handelt sich um eine Teilfläche von ca. 1.250 qm aus dem Grundstück
Plan-Nr. 1882/103, Gemarkung Bexbach. Auf dem Gelände befindet sich die Gaststätte, die
Wohnung einschließlich Stellplatz und Zufahrt sowie die Terrasse. Von dieser Gesamtfläche
sind ca. 440 qm Böschungsfläche, die nicht wirtschaftlich verwertet werden können. Die
Ausschreibung erfolgt zu den nachfolgenden Bedingungen:
1. der Mindestkaufpreis beträgt unter Berücksichtigung der nachfolgenden Auflagen
50.000,-- €
2. das Anwesen wird in dem Zustand verkauft, in dem es sich zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung befindet.
3. Schadensersatzansprüche wegen baulicher Mängel und Schäden sind ausgeschlossen
Seite: 17/22
4. der Erwerber verpflichtet sich, die Stadtwerke Bexbach GmbH mit der Herstellung eines Hausanschlusses für die Gas-, Strom- und Wasserversorgung der Gaststätte zu
beauftragen. Die anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Erwerbers.
5. Die Stadt Bexbach gestattet dem Erwerber die Verlegung der Versorgungsleitungen
durch das stadteigene Gelände von der Rosenstraße bis zum Gaststättengelände.
6. der Erwerber verpflichtet sich zur Duldung der Stollenanlage einschließlich Ausgang
auf seinem Gelände. Die Verpflichtung wird durch die Eintragung einer entsprechenden Dienstbarkeit im Grundbuch abgesichert.
7. Mit der Gaststätte wird auch das stadteigene Mobiliar an den Erwerber übertragen.
Dies ist in dem Kaufpreis enthalten.
8. Die Stadt Bexbach stimmt der Eintragung einer Baulast für die erforderliche Zufahrt
auf dem Gelände des Blumengartens zu. Dies ist Voraussetzung für die erforderliche
Grundstücksvermessung.
9. Die Stadt Bexbach gestattet, den Hauptweg vom Bauernwald zum Luxemburger Garten bis zum Stellplatz als Zufahrt für Lieferanten zu nutzen.
10. Der Erwerber verpflichtet sich, das Anwesen weiterhin als Gaststätte zu betreiben.
Einer anderen Nutzung wird nicht zugestimmt.
11. Die Stadt Bexbach stellt dem Erwerber für seine Gäste die stadteigenen Parkplätze
vor dem Blumengarten zur Verfügung. Parken im Blumengartenbereich ist untersagt.
12. Alle anfallenden Kosten einschließlich der Vermessungskosten gehen zu Lasten des
Erwerbers.
Abstimmungsergebnis:
Ja
Nein
32
0
13
Enthaltung
0
Neubau Regenüberlaufbauwerk "Hochstraße" - Zufahrt zum Neubaugebiet
"Petersberg" in Bexbach;
hier: Vergabe Planungsauftrag
Vorlage: BV/793/2009-2014
Beratung:
Heinrich Schmoltzi, FDP, erklärt, dass er bereits im letzten Jahr darum gebeten hat, eine
Aufstellung zu erarbeiten, welche Planungen der Fachbereich 2 in Eigeninitiative leisten
könnte. Durch einen Fachmann könnten unnötige Kosten vermieden werden.
Bürgermeister Leis erklärt, dass das technische Know-How vorhanden ist, jedoch sind keine
Kapazitäten mehr frei, unter anderem auch durch die Nichtwiederbesetzung von Stellen.
Beigeordneter Imbsweiler erklärt, dass auf Wunsch des Ausschusses für Stadtentwicklung
und Technik die gesamten Planungskosten nochmals aufgestellt werden und wenn es sich
rechnet, ein Ingenieur eingestellt wird.
Beschluss:
Auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung und der Honorarermittlung vom 28.11.2012 erhält das Ingenieurbüro Dumont + Partner aus
Neunkirchen den Auftrag der zum Neubau des RÜ in der Hochstraße
in Bexbach erforderlichen Objektplanung (Leistungsphasen 1 bis 9)
sowie zur Durchführung der örtlichen Bauüberwachung zur Honorarsumme
in Höhe von geprüft (brutto)
19.816,00 €
Die erforderlichen Mittel werden im Wirtschaftsplan 2013 eingestellt.
Seite: 18/22
Die Auftragsvergabe erfolgt im Vorgriff auf den Beschluss des Stadtrats.
Abstimmungsergebnis:
Ja
Nein
32
0
14
Enthaltung
0
Neubau Regenüberlaufbauwerk "Im Etzel" (Bereich Feilbach) in Kleinottweiler;
hier: Vergabe Planungsauftrag
Vorlage: BV/794/2009-2014
Beratung:
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss:
Auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung und der Honorarermittlung vom 28.11.2012 erhält das Ingenieurbüro Dumont + Partner aus
Neunkirchen den Auftrag der zum Neubau des RÜ „Im Etzel" in Kleinottweiler erforderlichen Objektplanung (Leistungsphasen 1 bis 9)
sowie zur Durchführung der örtlichen Bauüberwachung zur Honorarsumme
in Höhe von geprüft (brutto)
25.664,29 €
Die erforderlichen Mittel werden im Wirtschaftsplan 2013 eingestellt.
Die Auftragsvergabe erfolgt im Vorgriff auf den Beschluss des Stadtrats.
Abstimmungsergebnis:
Ja
Nein
32
0
15
Enthaltung
0
Kanalsanierung ES Hennrichstraße/Saar-Pfalz-Straße in Höchen;
hier: Vergabe Planungsauftrag
Vorlage: BV/814/2009-2014
Beratung:
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss:
Auf Grundlage der Leistungsbeschreibung und der Honorarermittlung
vom 18.03.2013 erhält die Ingenieurgruppe KOHNS Wasserwirtschaft GmbH aus Neunkirchen den Auftrag der zur Kanalsanierung
der ES Hennrichstraße in Höchen erforderlichen Objektplanung (Leistungsphasen 1 bis 9 jedoch ohne die Genehmigungsplanung) sowie zur
Durchführung der örtlichen Bauüberwachung zur Honorarsumme
in Höhe von geprüft (brutto)
9.086,80 €
Seite: 19/22
Abstimmungsergebnis:
Ja
Nein
32
0
16
Enthaltung
0
Gebäude der Pestalozzischule; Um- u. Anbau zu einem Familienhilfezentrum;
hier: Vergabe der Planungsaufträge
Vorlage: BV/816/2009-2014
Beratung:
Alexander Funk erklärt, dass die CDU-Fraktion die Aufträge erst dann vergeben möchte,
wenn die Zuwendungsbescheide vorliegen.
Fachbereichsleiter Thomas Schneider erläutert, dass erst nachdem die Planungsaufträge
vergeben sind, die Zuschüsse genehmigt und die Zuwendungsbescheide erteilt werden können.
Die Ratsmitglieder einigen sich auf die Vergabe der Planungsaufträge bis zur Genehmigungsplanung.
Beschluss:
1.) Auf Grundlage der Preise der Honorarofferte vom
21.01.2013 erhält das Planungsbüro Weiland und
Boßlet aus Bexbach den Auftrag zur Ausarbeitung der
für den geplanten Um- u. Anbau benötigten Gebäudeplanung (Leistungsphasen 1-9) und zur Erstellung
des benötigten Brandschutzkonzepts
zur Honorarsumme in Höhe von (brutto)
210.988,64 €
2.) Auf Grundlage der Preise der Honorarofferte vom
07.02.2013 erhält das Ingenieurbüro M. Loos aus Bexbach den Auftrag zur Ausarbeitung der für den geplanten Um- u. Anbau benötigten betriebstechnischen Planung (Leistungsphasen 1-9 jedoch ohne LPh. 4 - Genehmigungsplanung).
zur Honorarsumme in Höhe von (brutto)
80.343,00 €
3.) Auf Grundlage der Preise der Honorarofferte vom
12.03.2013 erhält das Ingenieurbüro Glaser aus Homburg den Auftrag zur Ausarbeitung der für den geplanten Um- u. Anbau benötigten Freianlagenplanung (Leistungsphasen 1-9).
zur Honorarsumme in Höhe von (brutto)
38.094,57 €
4.) Auf Grundlage der Preise der Honorarofferte vom
04.02.2013 erhält das Planungsbüro Baschab aus
Bexbach den Auftrag zur Ausarbeitung der für den geplanten Anbau benötigten statischen Berechnungen
Seite: 20/22
(Leistungsphase 1-5) und zur Erstellung des benötigten Energieeinsparnachweises
zur Honorarsumme in Höhe von (brutto)
GESAMT (brutto)
18.586,46 €
348.012,67 €
Die erforderlichen Haushaltsmittel zu werden im Haushalt 2013 eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja
Nein
30
1
17
Enthaltung
1
Neubau einer Kindertagesstätte in Oberbexbach "Am Kälberberg"; hier: Vergabe Planungsauftrag
Vorlage: BV/825/2009-2014
Beratung:
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss:
Auf Grundlage der Preise der Honorarofferte vom
21.01.2013 erhält das Planungsbüro Planquadrat 3 aus
Bexbach-Frankenholz den Auftrag zur Ausarbeitung der für
den geplanten Neubau benötigten Gebäudeplanung (Leistungsphasen 1-9).
zur Honorarsumme in Höhe von (brutto)
172.885,31 €
Die erforderlichen Haushaltsmittel zu werden im Haushalt 2013 eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja
Nein
32
0
17.1
Enthaltung
0
Antrag der CDU-Fraktion;
hier: Prüfung in die LEADER-Region Biosphärenreservat
Beratung:
Bürgermeister Leis erklärt, dass eine Vorlage zur Thematik vorbereitet wird.
Seite: 21/22
17.2
Vertrag mit dem Entsorgungsverband Saar
Heinz-Werner Eisel, DIE LINKE-Fraktion, erklärt, dass der Vorstand des EVS einen neuen
Vertrag erarbeitet hat, über den die Presse bereits berichtet hat. Er erfragt, ob bereits Erkenntnisse über die Belastung für die Kommunen vorliegen. Diese Thematik sollte vorab im
Hauptausschuss sowie im Stadtrat beraten werden.
17.3
Terminierung des besonderen Wochenmarktes
Hans-Jörg Klag, DIE LINKE-Fraktion erfragt, ob die Termine für den besonderen Wochenmarkt sinnvoll sind, da an den gleichen Samstagen der Flohmarkt in Homburg stattfindet.
Gibt es hier Erfahrungswerte.
Fachbereichsleiter Jürgen Becker erklärt, dass der besondere Wochenmarkt erst im letzten
Jahr ins Leben gerufen wurde und die festgelegten Termine aus den Reihen der Stammmarkthändler vorgeschlagen und mit ihnen festgelegt wurden. Berührungspunkte bestehen
seiner Ansicht nach nicht, da der besondere Wochenmarkt ein anderes Sortiment anbietet.
17.4
Planung Kraftwerk-Weiher
Alexander Funk, CDU-Fraktion, erfragt inwieweit die Planung zur Sanierung des KraftwerkWeihers steht. Seitens Herrn Funk ergeht die Bitte an die Verwaltung für die nächste Ausschusssitzung eine Vorlage zu diesem Thema vorzubereiten.
Beigeordneter Imbsweiler erklärt, dass eine Umsetzung seitens des Kraftwerkes, das auch
Kostenträger ist, für dieses Jahr zugesagt wurde.
17.5
Photovoltaikanlagen
Heiko Müller, DIE GRÜNE, erfragt, wann die zugesagte Aufstellung betreffend die Photovoltaikanlagen vorgelegt wird.
Bürgermeister Leis erklärt, dass er die Anfrage an die Stadtwerke weiterleiten wird.
Vorsitz
Thomas Leis
Bürgermeister
Schriftführung
Nicole Becker
Seite: 22/22