die humane gesellschaft - Junge Union Baden

die humane gesellschaft
DAS JUNGE POLITMAGAZIN FÜR BADEN WÜRTTEMBERG
MITGLIEDERZEITSCHRIFT DER JUNGEN UNION
2005.2
Interview mit Günther H. Oettinger
Straßburger Erklärung
www.ju-bw.de
Interview mit Volker Kauder
Bundestagswahl 2005
Unsere Kandidaten
Junge Union
Baden-Württemberg
START
Inhalt
Start
Termine
Editorial / Vorwort
2
2
3
CDU Bund
Mitgliederoffener CDU Bundesparteitag in Dortmund
JU Land
Schlusskundgebung zur Bundestagswahl mit Stefan
Mappus MdL, Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion
Bundestagswahl
CDU Landesvorstand in Stuttgart
Südwestkonferenz mit den Landesverbänden Saarland
und Rheinland Pfalz in Germersheim
Bezirksausschuss
September
15.
19.00 Uhr
4
4
hg informiert
hg exklusiv: Günther H. Oettinger
I
Neue Ära in Baden-Württtemberg
III
Der General-Interview mitVolker Kauder IV
Die Vertrauensfrage Der komplizierte Weg zu Neuwahlen V
Unsere Bundestagskandidaten
VI
NRW wählte den Wechsel!
VI
Habemus papam - und jetzt?
VII
Am Nabel der Welt
VIII
Landauf /Landab
Bezirkstag der JU Nord-Württemberg
Bezirkstag der JU WürttembergHohenzollern
Vier Menschen das Leben gerettet
Junge Union sieht ihr Geld wachsen
RCDS macht Hochschulpolitik
Eindrücke
August
28.
Aus dem Landesverband
Straßburger Erklärung
Mitgliederoffener Landesausschuss
in Straßburg
Zuckerbrot und Peitsche Landesausschuss
TERMINE 2005
18.
19.
23.-25.
CDU Land
JU Land
29.
JU Bezirk NB
Oktober
01.
06-09.
10.
14.
14./15.
15./16.
21.-23.
22.-23.
16.00 Uhr
19.30 Uhr
19.30 Uhr
JU Bezirk NW
JU Bezirk SB
CDU Land
JU Land
JU Bezirk NB
Schüler Union
JU Bund
JU Bezirk NW
5
5
5
6
6
7
Volksfestbesuch mit Ministerpräsident Günther H.
Oettinger MdL
Brüsselfahrt Bezirksverband
CDU Landesvorstand in Stuttgart
Landesvorstand
Bezirkstag in Mannheim
Landestag der Schüler Union
Deutschlandtag in Augsburg
Wahlkampfrhetorikseminar zur Vorbereitung
Landtagswahl in Stuttgart
November
07. – 11.
18.
19.30 Uhr
19.-20. 10.00 Uhr
25.-26.
28.
10.30 Uhr
JU Bezirk SB/SU/RCDS Studientage gemeinsam mit Schüler Union und RCDS
JU Land
Landesvorstand in Ravensburg
JU Land
Landestag mit Neuwahl des Landesvorstandes in
Ravensburg
JU Land
Klausur des neugewählten Landesvorstandes
CDU Land
CDU Landesvorstand in Stuttgart
Die letzte Seite
Redaktionstermine
8
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72459 Albstadt-Lautlingen, eMail: [email protected]
Dezember
02./03
15.00 Uhr
CDU Land
CDU Land
19.
10.30 Uhr
CDU Land
CDU Landesparteitag mit Neuwahl Vorstand
CDU Landesparteitag mit Beschluss neues Grundsatzprogramm
CDU Landesvorstand in Stuttgart
Ankündigung
Schlusskundgebung der Jungen Union Baden-Württtemberg zur Bundestagswahl mit Stefan Mappus MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
Am 15. September 2005, um 19.00 Uhr
Auflage: 12.000 Exemplare
Erscheinungsweise vierteljährlich
Die Redaktion behält sich redaktionelle Änderungen und
Kürzungen der eingereichten Beiträge und Leserbriefe
vor. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht
unbedingt die Meinung der JU wieder. Für JU-Mitglieder
ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.
2
UNSER L ANDESVORSITZENDER MIT STEFAN TEUFEL, K ANDIDAT ZUR L ANDTAGSUNION BADEN-WÜRTTTEMBERG.
WAHL 2006 DER JUNGEN
humane gesellschaft
JUNGE UNION BADEN-WÜRTTEMBERG
EDITORIAL
LIEBE FREUNDE,
eigentlich sollte es ein ruhiger Sommer werden. Ganz gelassen hätten wir uns auf die Landtagswahl
im Frühjahr 2006 vorbereitet, uns vor der Sommerpause noch in die Energiepolitik gestürzt und ein
wahlkampffreies Jahr verleben können...
Aber dann kam alles ganz anders - und nun verbringen wir den Sommer an Info-Ständen und verteilen Flyer. Zugegebenermaßen wurde auch die hg-Redaktion von den Ereignissen überrascht und stand
nun vor der schwierigen Aufgabe, das Material für zwei Ausgaben hektisch und verkürzt in eine zusammenzufassen. Daher werden die neuen Gesichter des Landeskabinetts nur sehr kurz vorgestellt.
Auf eine ausführliche Berichterstattung von der Papstwahl wollten wir allerdings nicht verzichten, schließlich ist nicht damit zu rechnen, dass im nächsten Frühjahr schon wieder ein neuer Papst gewählt wird.
Volker Kauder und unser Ministerpräsident Günther Oettinger standen für Interviews zur Verfügung, außerdem berichten
wir über die Wahl in NRW und stellen die JU-Bundestagskandidaten im Land vor.
Vielleicht findet Ihr trotz Wahlkampf-Stress noch ein bisschen Zeit, die hg durchzublättern – es lohnt sich bestimmt!
Viel Erfolg in den nächsten Wochen auf der Straße und natürlich viel Spaß beim Lesen
wünscht Euch Eure
V
O R W O R T
Liebe Freunde,
die Entscheidung ist gefallen – am 18.
September findet die vorgezogene
Bundestagswahl statt. Für uns als Junge Union Baden-Württemberg bedeutet das eine heiße, spannende und
anstrengende „Sommerpause“. Aber
eins ist auch klar: So lohnenswert wie
jetzt war unser Engagement noch nie.
Denn wir haben es in der Hand, den
so dringend notwendigen Wechsel in
Deutschland herbeizuführen. Von der
rot-grünen Chaos-Regierung, die sieben Jahre ohne Konzept und Richtung
regiert hat, hin zu einer CDU-geführten Bundesregierung mit klarer Perspektive und besten Chancen, unser
Land wieder voranzubringen. Jetzt
müssen wir die Chance nutzen!
Manche von uns haben sich den Sommer 2005 sicherlich vor einigen Wochen noch anders vorgestellt. In Ruhe
und Gelassenheit wollten wir das Superwahljahr 2006 mit der Landtagswahl im März und der Bundestagswahl im September vorbereiten. Doch
daraus wird nun nichts. Wir stehen vor
der Herausforderung, innerhalb von
weniger als drei Monaten die Wahl am
18. September zu organisieren und
den Menschen unsere Ideen und unsere Politik zu vermitteln. Als Vorsitzender der Jungen Union Baden-Würt-
humane gesellschaft
JUNGE UNION BADEN-WÜRTTEMBERG
temberg bin ich jedoch überzeugt davon, dass wir es schaffen werden.
Denn als größte Jugendorganisation
im Land sind wir flexibel und hoch motiviert.
Und das können wir auch sein. Wir haben mit Angela Merkel eine ausgezeichnete Kanzlerkandidatin im Bund
und mit Wolfgang Schäuble, Volker
Kauder und Annette Schavan ein baden-württembergisches Trio, das für
Kompetenz und Zielstrebigkeit steht.
Dabei vertrauen wir vor allem Volker
Kauder, dem es als CDU-Generalsekretär gelungen ist, die Geschlossenheit in der Union wiederherzustellen
und der nun die Verantwortung für einen modernen Wahlkampf trägt.
Wir haben ein Regierungsprogramm
mit den zentralen Forderungen „Vorfahrt für Arbeit“ und „Vorfahrt für Familien“, das Maßstäbe setzt. Unsere
Aufgabe ist es, den Menschen klar zu
machen, dass Deutschland den Wechsel braucht, um eine bessere Zukunft
zu haben. Und dies kann nur mit der
Union geschehen.
Und: Wir haben JU-Kandidaten für den
Bundestag. Mit Olav Gutting, Conny
Mayer, Andreas Jung und mir besteht
die Chance, frische Ideen und die Mei-
nung der jungen Generation ins Parlament zu tragen. Viele weitere JU´ler
wurden auf die Landesliste der CDU
gewählt und tragen ihren Teil zu einem
großen Erfolg für uns als Junge Union bei.
Liebe Freunde, sechs intensive und unglaublich spannende Wochen stehen
uns bevor. Wir müssen kämpfen bis
zur letzten Minute, denn es wird nicht
einfach. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass sich die Mühe vor Ort in
den Orts- und Kreisverbänden, an
Marktständen und bei Sommer- und
Kneipen-Touren, bei Dorffesten und
vor Werkstoren lohnt. Lasst uns gemeinsam in diesen Wahlkampf ziehen
und gerade auch die jungen Menschen
in unserem Land von unseren Zielen
zu begeistern.
Ich freue mich darauf. Packen wir es
an!
Euer
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AUS DEM LANDESVERBAND
Straßburger Erklärung
Mitgliederoffener Landesausschuss in Straßburg
EUROPA BRAUCHT EINE DENKPAUSE
JU-LANDESAUSSCHUSS DISKUTIERT MIT EUAUSSENKOMMISSARIN FERRERO-WALDNER „STRAßBURGER ERKLÄRUNG“ ZUR EUNACHBARSCHAFTSPOLITIK: VORLÄUFIGER
STOPP FÜR WEITERE EU-BEITRITTE
Unter dem Eindruck der Ablehnung der
EU-Verfassung in Frankreich und den
Niederlanden diskutierten Anfang Juni über 80 Mitglieder der Jungen Union
im Europaparlament in Straßburg über
die Perspektiven der europäischen Aussen- und Nachbarschaftspolitik. Im Mit-
telpunkt des Gesprächs mit der aus
Österreich stammenden EU-Außenkommissarin Dr. Benita Ferrero-Waldner stand dabei die Frage nach der Fortentwicklung der Beziehungen der
Europäischen Union zu ihren Nachbarstaaten. Ein „weiter so“ auf dem Weg
zu einer immer umfassenderen Erweiterung und Integration kann es dabei,
sowohl nach Meinung Ferrero-Waldners, als auch nach Auffassung der Jungen Union, nicht geben. Vielmehr gelte es nun, die Sorgen der Bürger in den
Staaten der EU ernst zu nehmen und
Europa eine Denkpause zu verordnen.
Die Entwicklungsperspektiven der EU
hängen dabei von den Antworten auf
zwei zentrale Fragen ab. Erstens muss
geklärt werden, welche Vision Europa
im Inneren verfolgt. Denkbar ist dabei
ein bunter Strauß an Möglichkeiten, der
von einem vor allem ökonomisch geprägten Staatenbund bis hin zur Idee
eines europäischen Bundesstaats
reicht. Weder in den Hauptsstädten der
Mitgliedsstaaten, noch in unserer Partei ist hierbei jedoch eine klare und von
den Bürgern akzeptierte Konzeption zu
erkennen. Die dennoch immer weiter
4
tet, die Landtagswahl 2006 zu organisieren. Doch dann kam alles anders.
Durch die vorgezogene Neuwahl des
Bundestags befindet sich Strobl plötzlich mitten im Wahlkampf.
vorangetriebene Integration und staatliche Erweiterung Europas wirkt daher
bisweilen konzeptionslos und geradezu willkürlich.
Erst aus einer klaren Zukunftsperspektive lässt sich dann eine schlüssige Antwort auf die zweite Frage finden. Welche Staaten passen zur
Europäischen Union? Ein hohes Integrationsniveau erfordert dabei mehr
Gemeinsamkeiten als lediglich ökonomische Stabilität. Die Achtung gemeinsamer Werte auf der Basis der
christlich-abendländischen Tradition
Europas wird vielmehr zu
einer zweiten Schlüsselqualifikation für alle möglichen Beitrittskandidaten.
Die „Straßburger Erklärung“ tritt deshalb konsequenterweise für einen
Stopp weiterer Aufnahmen
in die EU ein. Erst wenn Europa seine inneren Reformen von der Verfassung bis zur Finanzplanung gemeistert hat, besitzt es
die Kraft, weitere Staaten zu integrieren. Die Kopenhagener Kriterien, die
beispielsweise wirtschaftliche und politische Stabilität sowie die Garantie der
Rechtsstaatlichkeit als Aufnahmevoraussetzungen umfassen, müssen ferner um Aspekte eines gemeinsamen
Wertefundaments und der kulturellen
Integrationsfähigkeit ergänzt werden.
Die „Straßbuger Erklärung“ findet Ihr
im Internet unter www.ju-bw.de
Zuckerbrot und
Peitsche
Neuer CDU-Generalsekretär Thomas Strobl
beim JU-Landesausschuss
Viel zu tun hat er derzeit mit Sicherheit
– der neue Generalsekretär der CDU Baden-Württembergs, Thomas Strobl
MdB. Im April auf dem CDU-Parteitag
in Ulm war er mit dem Auftrag gestar-
Der Besuch des Landesausschusses
der JU war seine erste offizielle Veranstaltung als Generalsekretär, wie er sagte. „Ich fühle mich der JU besonders
verbunden“, so Strobl, der in früheren
Zeiten einmal unter Günther Oettinger
als JU-Landespressesprecher diente.
Der heutige JU-Landeschef Thomas
Bareiß griff dies natürlich gerne auf und
überreichte Strobl zum Abschied einen
Geschenkkorb, der es in sich hatte.
„Zucker-Brot für die Junge Union, und
eine Peitsche für alle anderen“, so
Bareiß unter dem zustimmenden
Gelächter der rund 50 JU´ler.
Zuvor hatte Strobl seine Ziele und Ideen
erläutert. „Ich möchte bis zur Bundestagswahl vor allem die aktuellen Themen Arbeitsmarkt, Steuern und Gesundheit voranbringen“, so sein Plan.
Dabei appellierte er dazu, den Menschen ehrlich und offen gegenüber zu
treten: „Wir müssen ihnen jetzt die
Wahrheit sagen“.
Die JU ermunterte der neue Generalsekretär dazu, die CDU weiterhin inhaltlich zu begleiten. „Wir müssen miteinander im Gespräch bleiben, gerade
auch bei den Themen, die die junge Generation betreffen“, blickte Strobl voraus. Und: „Bis zur Wahl brauchen wir
absolute Geschlossenheit“. Danach beginne die schwierige Aufgabe, die Probleme in unserem Land anzupacken.
Die Junge Union ist dazu bereit.
humane gesellschaft
JUNGE UNION BADEN-WÜRTTEMBERG
HG INFORMIERT
INFORMIERT
Informationsdienst der Jungen Union Baden-Württemberg
AUSGABE 2005.2
hg-exklusiv: Günther H. Oettinger
Auf dem letzten Landestag wurde er von
der Jungen Union mit standing ovations
begrüßt, seit wenigen Monaten ist er
in Amt und Würden. Unser neuer Ministerpräsident Günther H. Oettinger stellt
sich hier den Fragen der hg-Chefredakteurin Daniela Schmauks.
Die wahrscheinliche Bundestagswahl
naht, JU und CDU fiebern dem Wahlkampf entgegen und eilen von Termin zu
Termin. Wie sehen Sie mögliche Auswirkungen der vorgezogenen Wahl auf
unsere Landtagswahl im Frühjahr? Werden die Chancen der CDU gemindert
oder kämpfen wir – vielleicht beseelt von
einem Erfolg im Bund – umso zuversichtlicher weiter?
Ich glaube nicht, dass die vorgezogene
Bundestagswahl negative Auswirkungen auf die Landtagswahl in BadenWürttemberg hat. Das Wichtigste ist,
dass wir den Menschen die Wahrheit sagen. Wir müssen klar aussprechen, wo
Deutschland nach sieben Jahren RotGrün steht und welche Reformen und
Einschnitte jetzt erforderlich sind. Natürlich sind diese Schritte unbequem, zum
Teil sicher auch schmerzhaft. Aber wenn
es uns gelingt, deutlich zu machen, dass
wir diese Reformen brauchen, um
Deutschland endlich wieder voran zu
bringen und dass letztlich alle davon profitieren werden, dann werden die Wählerinnen und Wähler uns auch bei der
Landtagswahl das Vertrauen schenken.
Die JU Baden-Württemberg wird auf
ihrem Landestag im November ein Positionspapier zum Thema Energiepolitik
verabschieden. Sie bekennen sich in
ihrem Regierungsprogramm zum Energiemix und zu erneuerbaren Energien,
wobei Sie die Geothermie zum Förderschwerpunkt ausrufen. Wäre es angesichts der fehlenden Erfahrung mit Tiefen-Geothermie und der Ungewißheit
über deren wirtschaftliche Nutzbarkeit
humane gesellschaft
JUNGE UNION BADEN-WÜRTTEMBERG
nicht sinnvoller, die Tiefen-Geothermie
zunächst weiter zu erforschen und andere regenerative Energien während dieser Zeit intensiver zu fördern?
Die Geothermie ist von den regenerativen Energieträgern in Baden-Württemberg die einzige, die bislang praktisch
noch nicht genutzt wird. Sie ist aber eine nahezu unerschöpfliche, umweltschonende und kostengünstig nutzbare Primärenergie. Aus der Geothermie
lässt sich zu jeder Tages- und Jahreszeit
und unabhängig von der Witterung Energie gewinnen. Das ist ihr großer Vorteil gegenüber Wind- oder Sonnenenergie. Deshalb hat die Landesregierung
beschlossen, sowohl die flache als auch
die tiefe Geothermie zu fördern.
Das wesentliche Problem der tiefen geothermischen Energienutzung liegt vor
allem im Bohrrisiko. Die Kosten pro Bohrung auf 3 bis 4 km Tiefe betragen ca.
4 bis 5 Mio. €. Geothermiekraftwerke
selbst sind Stand der Technik. Um die
Ausgangssituation bei der tiefen Geothermie zu verbessern, brauchen wir
nicht in erster Linie zusätzliche Forschungsanstrengungen, sondern wir
müssen die wirtschaftlichen Risiken für
die Bohrungen mindern.
Könnten Sie sich ein Engagement der
Landesregierung zugunsten eines Aufwindkraftwerks (von Jörg Schlaich, hginformiert berichtete in der Ausgabe
3/04, Anm.d.Red.) vorstellen? Mit Engagement sind hier nicht nur finanzielle
Mittel, sondern auch Konferenzen, Unterstützung durch PR und Kontaktaufnahme zu möglichen Standorten gemeint.
Bei dem von dem Stuttgarter Bauingenieur Prof. Dr. Jörg Schlaich, einem international anerkannten Experten für
Konstruktion und Brückenbau, entwickelten Aufwindkraftwerk wird nach
dem Gewächshausprinzip unter einem
großen Glasdach Luft erwärmt und ei-
nem in der Mitte des Daches stehenden
Kamin direkt zugeführt. Dadurch entsteht darin ein Aufwind, der über Windturbinen am Fuß des Kamins in Elektrizität umgewandelt werden kann.
Die Technik des Aufwindkraftwerks wurde von Herrn Prof. Schlaich in den 1980er
Jahren mit Mitteln des Bundesministeriums für Forschung und Technologie
entwickelt. Für den Bau einer Experimental-Anlage in Spanien wurden 14,9
Mio. DM Fördermittel aufgewendet.
Nach sieben Jahren Experimentierphase, zwei Jahren Dauerbetrieb und einer
Studie zur Übertragbarkeit der Technik
auf Anlagen größerer Leistungen kann
davon ausgegangen werden, dass Anlagen von 100 MW technisch ohne weiteres realisierbar sind.
Prof. Schlaich hat in den letzten Jahren
mehrere Anläufe zur Realisierung eines
kommerziellen Aufwindkraftwerks unternommen. Die Landesregierung hat
ihn dabei maßgeblich unterstützt.
Obwohl Prof. Schlaich – auch mit Unterstützung der Landesregierung – eine
Reihe von Gesprächen im In- und Ausland geführt hat, scheiterten alle Versuche zum Bau eines großen Aufwindkraftwerks bisher an der fehlenden
Bereitschaft möglicher Investoren, die
im Vergleich zu einem modernen Kraftwerk, das mit fossilen Brennstoffen betrieben wird, etwa dreimal höheren Baukosten aufzubringen. Ohne einen
I
HG INFORMIERT
solchen Investor ist das Projekt aber zum
Scheitern verurteilt.
Die Projektgruppe der JU, die das Energie-Papier erarbeitet hat, tritt für eine Erhöhung des Anteils der Windenergie am Energiemix ein, lehnt aber
Steuersparmodelle hier ab und möchte Förderungen beschränken. Halten Sie
die Windenergie nach wie vor für besonders förderungswürdig?
Die Erhöhung des Anteils der Windenergie am Energiemix wirft gravierende
Probleme auf: Wegen der großen
Schwankungen bei der Einspeisung von
Strom aus Windkraftwerken ist eine Steigerung der Windstromeinspeisung kaum
möglich. Deshalb muss der Vorrang der
Windenergieeinspeisung im EEG dringend zugunsten einer stabilen Netzführung relativiert werden.
Ein weiteres Problem ist die Einschränkung des Windenergiepotenzials: Weil
der Wind weht wann er will, ist eine Versorgung mit Windstrom rund um die Uhr
nicht möglich. Wegen dieser Windschwankungen wird zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit eine so
genannte Regelreserve benötigt, also
herkömmliche Kraftwerke, die im Windmangelfall einspringen und den benötigten Strom produzieren. Diese Reserve
muss - vor allem wenn die Ausbaupläne
der Bundesregierung realisiert werden
- zunehmend durch im Mittellastbereich
arbeitende Kraftwerke oder sogar Grundlastkraftwerke übernommen werden, um
Netzüberlastungen oder -zusammenbrüche zu vermeiden. Für die Bereitstellung dieser Regelreserve entstehen
neben der Einspeisungsvergütung nach
dem EEG weitere Kosten, für die im Endeffekt auch der Stromkunde aufkommen muss.
Vor diesem Hintergrund sollte bei der
Windenergie geprüft werden, ob die derzeitige Förderung noch berechtigt ist.
Andreas Renner, Stefan Mappus, Tanja
Gönner – und nicht zu vergessen Sie
selbst - sind vielen von uns noch als aktive JU’ler bekannt und engagieren sich
nun an verantwortlicher Stelle, geben
die Politik im Land vor. Wie beurteilen
Sie angesichts dessen die Einflussmöglichkeiten der Jungen Union? Wenn unsere „eigenen Leute“ ganz oben sitzen,
haben wir dann nur noch die Möglichkeit, auf Schmusekurs mit der CDU zu
gehen?
II
Die JU stand in der Vergangenheit nicht
für einen „Schmusekurs“, sondern sie
hat eigenständig, kritisch und selbstbewusst ihre eigenen Positionen formuliert und die Themen und Anliegen
der jungen Generation in die Mutterpartei hineingetragen. Daran sollte sich
auch in Zukunft nichts ändern.
Braucht die CDU Baden-Württemberg
mehr Anstoß durch die JU? Müssen wir
wieder frecher werden?
Schön, dass ihr mich danach fragt. Aber
zumindest den zweiten Teil der Frage
solltet ihr euch bitteschön selbst beantworten. Was die Notwendigkeit von
„Anstößen“ angeht, kann ich nur mit einem klaren „Ja“ antworten. Die JU war
immer der innerparteiliche Reformmotor der Union. Diese Impulse haben unserer Partei in der Regel gut getan.
Zum Abschluss noch eine Frage, die mir
aus der Schülerunion mit auf den Weg
gegeben wurde: Halten Sie Ihre Forderung nach einer Schuluniform in BadenWürttemberg noch immer aufrecht?
Die Forderung nach Schulkleidung - Uniform wäre der falsche Begriff -, wie es
sie in vielen anderen Ländern gibt, war
für mich nie ein Selbstzweck. Vielmehr
ging es mir bei diesem Vorschlag vor allem darum, den Konsum- und Markendruck auf den Schulhöfen zu reduzieren.
Ich halte nichts davon, wenn in unseren
Schulen ein Wettbewerb losbricht, wer
die teuersten Markenklamotten und die
neuesten Turnschuhe trägt. Eine solche
Konkurrenz verschlingt nicht nur sehr
viel Geld, sondern er nährt zumindest
bei labilen Kindern und Jugendlichen
auch den Irrglauben, dass der Wert ihrer Persönlichkeit sich aus ihrem Outfit
ergibt. Zudem kann es auch dazu kommen, dass Kinder, deren Familien sich
diesen Wettlauf nicht leisten können,
ausgegrenzt werden. Ich bin der Meinung, dass Schulkleidung dazu beitragen könnte, diese negativen Erscheinungen zu vermeiden. Außerdem
stärken sie das Gemeinschafts- und Zusammengehörigkeitsgefühl in den einzelnen Schulen.
Herzlichen Dank, Herr Oettinger.
MATTHIAS WISSMANN, GÜNTHER H. OETTINGER
UNION.
UND
ANDREAS ERLEKE
ZU
ZEITEN
DER JUNGEN
Ministerpräsident Günther H. Oettinger
Seit 21. April 2005 ist Günther H. Oettinger Ministerpräsident des Landes
Baden-Württemberg
Geboren am 15. Oktober 1953 in Stuttgart, evangelisch, verheiratet, 1 Kind
Volksschule in Ditzingen, Gymnasium und Abitur in Korntal
Studium der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft in Tübingen
Seit 1984 Rechtsanwalt
Landesvorsitzender der Jungen Union Baden-Württtemberg von 1983 -1989
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg seit 1984
Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württtemberg
von 1991 - 2005
humane gesellschaft
JUNGE UNION BADEN-WÜRTTEMBERG
HG INFORMIERT
Neue Ära in Baden-Württemberg
Vorstellung des neuen Landeskabinetts
Andreas Renner
Peter Hauk
Thomas Strobl
Am 27.4.2005 legte Andreas Renner,
45, seinen Amtseid ab – als neuer Arbeits- und Sozialminister.
1987 wurde der Stockacher (Kreis
Konstanz) JU-Bezirksvorsitzender und
1989 Landesvorsitzender der Jungen
Union Baden-Württemberg. Auch im
CDU-Landesvorstand ist er seit 1986;
seit 1992 gehört er dem CDU-Bundesvorstand an.
Fast zwölf Jahre lang war Renner
Oberbürgermeister von Singen
(45.000 Einwohner). Aus dieser Zeit
stammt auch seine Lieblings-Freizeitbeschäftigung: auf dem Hohentwiel
joggen und ab und zu einen Halbmarathon laufen.
Neuen Schwung will er in die Familienpolitik bringen; für Schlagzeilen hat
er bereits mit der Übernahme der
Schirmherrschaft für den Christopher
Street Day gesorgt.
Neuer Minister für Ernährung und
Ländlichen Raum ist der 35-jährige
Peter Hauk aus Walldürn.
Nach seinem Studium der Forstwissenschaft in Freiburg arbeitete Hauk
in verschiedenen Positionen der Forstverwaltung und wurde 2002 Leiter des
Staatlichen Forstamtes Adelsheim.
Seine politische Karriere begann er in
der Jungen Union: Nach Orts- und
Kreisvorsitz kam er 1987 in den Bezirksvorstand, 1991 in den JU-Landesvorstand.
Hauk ist Mitglied im Vorstand der CDU
Neckar-Odenwald und des CDU-Bezirksvorstands Nordbaden. Seit 1993
ist er stellvertretender Bezirksvorsitzender. Er ist zudem Vorsitzender der
KPV Nordbaden.
1992 wurde Hauk in den Landtag gewählt und im Jahre 1998 zum stv. Fraktionsvorsitzenden in den Geschäftsbereichen Umwelt/Verkehr und Ländlicher Raum/Landwirtschaft.
Der zweifache Familienvater betätigt
sich in seiner Freizeit als ehrenamtlicher Organist.
Seit Ende April ist Thomas Strobl, 35,
neuer Generalsekretär der CDU
Baden-Württemberg. Damit gehört er
zwar nicht dem Kabinett an, wir fanden aber, dass wir den „Neuen“ in dieser Position auch vorstellen sollten.
Nach seinem 2. juristischen Staatsexamen wurde er Parlamentarischer Berater im Landtag, seit 1996 ist er
selbständiger Rechtsanwalt in Heilbronn.
Auf eine erfolgreiche JU-Karriere folgten u.a. 1989 die Wahl in den Gemeinderat von Heilbronn und 1998 die
Wahl in den Bundestag. Dort ist er Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss.
(Verheiratet ist Thomas Strobl übrigens auch – und zwar mit einer ehemaligen Geschäftsführerin der JU Südbaden!)
EHEMALIGER LANDESVORSTAND DER JU MIT EINIGEN BEKANNTEN GESICHTERN...
humane gesellschaft
JUNGE UNION BADEN-WÜRTTEMBERG
STROBL UND OETTINGER ALS LANDESPRESSESPRECHER UND LANDESVORSITZENDER
DER JU BADEN-WÜRTTEMBERG.
III
HG INFORMIERT
Der General
Interview mit Volker Kauder
Seit sieben Monaten ist Volker Kauder
Generalsekretär der CDU Deutschlands.
Gestartet war er mit dem Auftrag, die
Bundestagswahl 2006 vorzubereiten.
Doch dann ging alles ganz schnell. Nun
hat Kauder innerhalb weniger Wochen
das „Regierungsprogramm“ der Union
erstellt und steckt mittendrin in den Wahlkampfvorbereitungen.
Am 12. Juli, einen Tag nach der Präsentation des mit Spannung erwarteten Programms von CDU und CSU sprach die hg
mit dem „General“.
Lieber Herr Kauder, der Kanzler hat im
Bundestag die Vertrauensfrage gestellt,
und er hat sie erwartungsgemäß verloren. Welche Gedanken gehen Ihnen derzeit vor allem durch den Kopf?
Dass dieses Land wieder eine stabile Regierung braucht, die die vielen Probleme,
die wir in Deutschland haben, endlich anpackt. Und zu Schröder kann ich nur sagen: Ein Kanzler, der sich selbst nicht
traut, dem trauen auch die Menschen
nicht mehr. Die verlorene Vertrauensfrage steht für das Scheitern der SPD. Die
Kernfrage in diesen Wochen ist doch: Was
müssen wir tun, damit es mit Deutschland wieder aufwärts geht? Am 11. Juli haben CDU und CSU mit ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm darauf die
Antwort gegeben.
Der SPD-Regierung wurde in den letzten Monaten vorgeworfen, sie habe die
notwendigen Reformen nur halbherzig
angepackt und Stückwerk hinterlassen.
Wo sehen Sie die größten Versäumnisse
der letzten Jahre?
Rot-Grün hat das Land in die Krise
manövriert. Ich nenne nur vier Zahlen:
1 Million Kinder in der Sozialhilfe, 5 Millionen Arbeitslose, 40.000 Firmenpleiten
pro Jahr und 890 Milliarden Schulden des
Bundes. Die rot-grüne Bundesregierung
hat durch leere Versprechungen vor allem das Vertrauen der Menschen in die
Politik zerstört. Das müssen wir jetzt wiedergewinnen.
Warum sollen die Menschen in dieser Situation der CDU vertrauen?
Unser Regierungsprogramm sagt ganz
genau, für welche Ziele, welche Grundwerte und welche Haltung unsere Politik
IV
steht. Wir sagen ganz konkret, was wir
nach einer gewonnen Wahl machen werden. Da wird nichts weggelassen oder beschönigt. Nach sieben Jahren Rot-Grün
sind es die Menschen satt, belogen zu
werden. Wir machen daher von Anfang
an klar: Das Wort einer Bundeskanzlerin muss gelten. Und das wird es.
Kritisch nachgefragt: Aktuell hat die CDU
kein wirkliches Konzept bei der Pflegeversicherung, die Gesundheitsprämie
wirft noch zahlreiche Fragen auf. Glauben Sie, dass es in der Kürze der Zeit
überhaupt möglich sein wird, den Menschen unsere Ideen erfolgreich zu vermitteln?
Ich glaube schon. Wir werden uns hierbei aber besonders anstrengen müssen.
Jede Reform muss den Menschen vor allem erklärt und vermittelt werden. Das
gilt erst Recht, wenn es sich um Strukturveränderungen handelt. Das hat die
SPD in den letzten Jahren nicht geschafft.
Deshalb hat sie die Menschen nicht erreicht. Mit der solidarischen Gesundheitsprämie leiten wir die längst überfällige Reform der gesetzlichen
Krankenversicherung ein: Jeder zahlt eine Prämie für seinen Arbeitnehmerbeitrag. Niemand zahlt mehr als 7 Prozent
seines Einkommens. Die solidarische Leistung, die heute im gesetzlichen Ge-
sundheitssystem erbracht wird – zum Beispiel für die Gesundheit der Kinder – wird
in Zukunft aus Steuermitteln bezahlt. Damit werden alle Steuerzahler entsprechend ihrem Einkommen dazu beitragen
und nicht nur die Beitragszahler: Große
Einkommen zahlen viel, kleine Einkommen zahlen wenig. Um das notwendige
Steueraufkommen sicherzustellen, wird
die Union den Spitzensteuersatz in der
Einkommensteuer nicht so weit wie ursprünglich geplant absenken. Unser Ziel
ist es, auch in Zukunft Spitzenmedizin für
alle zu sichern. Das geht nur, wenn die
gesetzliche Krankenversicherung auf einem soliden Fundament steht. Für die
Pflegeversicherung gilt, dass wir hier
rechtzeitig Rücklagen anlegen müssen.
Damit werden wir nicht weiter abwarten,
sondern schon in dieser Legislaturperiode beginnen.
Volker Kauder
Geboren am 3. 9. 1949 in Sinsheim
1969
Abitur in Singen/Hohentwiel
Bundeswehr in Immendingen und Sonthofen
1971-75 Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg; Tätigkeit an der Uni
Freiburg; Stellvertretender Landrat im Kreis Tuttlingen
Wahl in den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen
1990
1966-84 Mitglied der JU
1969-73 Kreisvorsitzender der JU Konstanz
1973-76 ehrenamtlicher Geschäftsführer und Bezirksvorstandsmitglied der
JU Südbaden
1975-91 Pressesprecher und Vorstandsmitglied der CDU Südbaden
1984-86 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Tuttlingen
1985-99 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Tuttlingen
1991-2005 Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg
1998-2002 Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im
Deutschen Bundestag.
2002-05 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag
Seit Januar 2005 Generalsekretär der CDU Deutschlands
humane gesellschaft
JUNGE UNION BADEN-WÜRTTEMBERG
HG INFORMIERT
Welche „große Linie“ verfolgt das Unions-Programm? Vielleicht auch welche
Vision?
Unser Regierungsprogramm hat vier
Kernbotschaften: Klarheit und Verlässlichkeit, Arbeit und Wachstum, Zukunft
für Familien und Kinder, Zuversicht und
Chancen.. Worauf es im Augenblick am
meisten ankommt, sind Arbeitsplätze.
Deshalb werden wir jede Maßnahme daran messen, ob sie neue Arbeitsplätze
schafft oder vorhandene sichert. Wir sagen: Sozial ist, was Arbeit schafft. Die
Menschen sollen wieder mit Zuversicht
in die Zukunft gehen können. Vor allem
die junge Generation. Wir haben die Vision, dass die Politik wieder dazu
beiträgt, Deutschlands Chancen zu erkennen und zu nutzen.
Angenommen, die CDU/CSU gewinnt die
Wahl am 18.09.2005. Wie sehen die ersten 100 Tage aus? Was wird sofort angepackt?
Wir werden sehr schnell Maßnahmen einleiten mit dem Ziel, die Sozialabgaben zu
senken und damit mehr Wachstum und
Beschäftigung zu erreichen. Bereits zum
1.1.2006 senken wir den Beitragssatz in
der Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte von 6,5 % auf 4,5 %. Im Gegenzug erhöhen wir die Mehrwertsteuer
ab 01.01.2006 um 2 Prozentpunkte von
16 % auf 18 % und führen strukturelle Veränderungen in der Bundesagentur für Arbeit mit entsprechenden Einsparungen
durch. Schon zum 1.1.2006 werden wir
auch erste steuerpolitische Maßnahmen
ergreifen, um schnell Arbeit und Beschäftigung zu fördern. Die große Reform
der Einkomme- und Körperschaftssteuer kommt dann zum 01.01.2007.
Herzlichen Dank für das Gespräch und
alles Gute für die kommenden Wochen.
Die Vertrauensfrage Der komplizierte Weg zu Neuwahlen
Vor Gerhard Schröder haben zweimal
deutsche Bundeskanzler die Vertrauensfrage nach Art. 68 des Grundgesetzes mit dem Ziel gestellt,den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen herbeizuführen. 1972 erzwang der damalige
Kanzler Willy Brandt damit eine vorzeitige Neuwahl des Bundestages, Anfang
der 80er Jahre nutzte Helmut Kohl
diese von vielen als verfassungsrechtlichen Schleichweg bezeichnete Möglichkeit, zu einer Auflösung des Parlamentes durch den Bundespräsidenten
zu kommen. Der andere, verfassungsrechtlich wesentlich besser legitimierte, Weg wäre ein Rücktritt des Bundeskanzlers. Danach müsste der
Bundes- tag entsprechend der Regelung des Grundgesetzes zunächst versuchen, mit absoluter Mehrheit einenneuen Regierungschef zu wählen.
Sollte dies nicht gelingen, kann der
Bundestag anschließend auch mit einfacher Mehrheit einen Kanzler wählen.
Der Bundespräsident kann diesen dann
ernennen oder den Bundestag auflösen und Neuwahlen ermöglichen. Aber
auch Gerhard Schröder hat diese Variante ausgeschlagen und den selben
Weg wie seine zwei Vorgänger gewählt
und riskiert damit von anderen Verfassungsorganen gestoppt zu werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte
nämlich bei der Kontrolle der Vertrauensfrage von Helmut Kohl 1983 die politisch Handelnden zwar noch einmal
gewähren lassen, weil die FDP nach
dem Ausscheiden aus der bisherigen
VON
UWE WIEDMANN
sozialliberalen Koalition ein problematischer Regierungspartner mit instabiler Mehrheit war. Zugleich hatten die
Richter aber auch nachdrücklich erklärt,
dass es nicht akzeptal sei, wenn sich
das Parlament regelmäßig durch eine
manipulierte Vertrauensfrage selbst
auflösen würde. Um einen solchen
Mißbrauch für die Zukunft auszuschließen, schlossen die Verfassungshüter in ihrer Entscheidung eine Parlamentsauflösung aus, wenn ein Kanzler,
"dessen ausreichende Mehrheit im
Bundestag außer Zweifel steht", versuchen würde, "sich zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen
mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben" bzw. wenn sich
ein Bundeskanzler zur Begründung der
Vertrauensfrage allein auf "besondere
Schwierigkeiten der in der laufenden
Wahlperiode sich stellenden Aufgaben"
berufen würde.
Speziell beim Vorgehen von Kanzler
Schröder sehen hinter diesem Hintergrund viele Verfassungsrechtler diese
Voraussetzungen als nicht gegeben an.
Unabhängig von der Entscheidung des
Bundespräsidenten und des Bundesverfassungsgerichtes täte also der Gesetzgeber gut daran, ohne aktuellen
Anlass, in der kommenden Legislaturperiode ein Selbstauflösungsrechts des
Bundestages mit einem entsprechend
hohen Quorum im Grundgesetz zu verankern.
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humane gesellschaft
JUNGE UNION BADEN-WÜRTTEMBERG
Der Autor
Das Interview führte Tobias Schumacher.
Uwe Wiedmann, Student, ist
Kreisvorsitzender der JU Heidenheim und stellvertretender Bezirksvorsitzender der JU NW Er ist
verantwortlich für den „Scheibenwischer“, den Innenteil der hg
der JU NW.
V
HG INFORMIERT
Nordrhein-Westfalen
wählte den Wechsel
Unsere Bundestagskandidaten
IN BADEN-WÜRTTEMBERG BEWERBEN SICH VIER KANDIDATEN IM JU-ALTER, ZUM TEIL NOCH
AKTIV IN DER JUNGEN UNION, UM EINEN PLATZ IM DEUTSCHEN BUNDESTAG. SIE BRAUCHEN
UNSERE UNTERSTÜTZUNG IM WAHLKAMPF – UND WIR SIND NATÜRLICH STOLZ DARAUF, DASS ES
GLEICH VIER "VON UNS" GESCHAFFT HABEN, NOMINIERT ZU WERDEN. WIR WOLLEN SIE HIER
GANZ KURZ VORSTELLEN:
Thomas Bareiß (30), unser Landesvorsitzender, kandidiert im Wahlkreis
295, Zollernalb-Sigmaringen. Er ist seit
1999 Gemeinderat, seit der letzten Kommunalwahl auch Kreisrat.
Olav Gutting (34), Rechtsanwalt aus
Philippsburg, ist bereits seit 2002 Mitglied des Bundestags und kandidiert
erneut im Wahlkreis 279, BruchsalSchwetzingen.
Andreas Jung (30) ist Bezirksvorsitzender der JU Südbaden und arbeitet
als Rechtsanwalt in Mannheim. Er kandidiert in seiner Heimat, im Kreis Konstanz, Wahlkreis 288.
Conny Mayer (33) aus Freudenstadt ist
seit 2002 Mitglied im Bundestag und
kandidiert im Wahlkreis 282, Freiburg.
JU SCHORNDORF LIVE DABEI!
Am Vorabend des Wahlsonntags stimmten wir uns in einigen Düsseldorfer Lokalitäten und Discotheken in der Altstadt auf das kommende Ereignis ein
und können nur bestätigen: Ja, Düsseldorf hat wirklich die längste Theke
der Welt!
Nach einer Rheinschifffahrt und einem
Hafenspaziergang am nächsten morgen mussten wir nur noch wenige Stunden bis zum Abend überbrücken. Der
Generalsekretär der CDU NRW Hans-Joachim Reck MdL hatte uns zur Wahlparty in der Landesgeschäftsstelle der
Union eingeladen. Der Wahlabend bot
neben dem überraschend klaren Ergebnis auch reichlich Raum für intensive Gespräche, wie zum Beispiel mit
dem Bundesvorsitzenden der Jungen
Union Deutschlands Philipp Mißfelder
oder dem zukünftigen Finanzminister
Nordrhein-Westfalens, Dr. Helmut Linssen.
Berauscht vom tollen Wahlergebnis der
CDU feierten wir dort mit den anderen
Gästen bis weit nach Mitternacht. Bei
den zahlreichen Live-Interviews die von
der Wahlparty geschaltet wurden,
konnten auch wir zuweilen Statements
für TV, Radio und Zeitungen abgeben,
womit wir gleichzeitig Werbung für die
JU Schorndorf machen konnten. Insgesamt waren wir ein gern gesehener Botschafter der Jungen Union Baden-Württembergs.
Allen Kandidaten viel Glück, wir drücken Euch die Daumen und unterstützen
Euch, wo wir können!!
Kandidaten der Jungen Union Baden-Württemberg auf der Landesliste
zum 16. Deutschen Bundestag
Platz
Platz 15:
Platz 16:
Platz 20:
Platz 21:
Platz 27:
Platz 28:
Platz 30:
Platz 33:
Platz 34:
Platz 36:
VI
Kandidat
Dr. Conny Mayer MdB
Nina Bender
Tobias Schumacher
Florian Unger
Ralf Stefan Hübner
Martin Weng
Roman Baumgartner
Uwe Held
Martina Hurst
Andreas Deuschle
%
89,39%
89,89%
91,92%
91,50%
87,83%
90,05%
88,77%
88,54%
92,06%
90,00%
Platz
Platz 39:
Platz 42:
Platz 43:
Platz 45:
Platz 50:
Platz 51:
Platz 58:
Platz 60:
Platz 62:
Platz 66:
Kandidat
Christian Gaiser
Claudia Philipp-Schwöbel
Michael Kolb
Utam Das
Joachim Limberger
Björn Hannemann
Martin Blacha
Christian Laier
Thomas Wagenblast
Andreas Bernhart
%
91,85%
93,49%
89,16%
87,12%
91,46%
92,59%
85,89%
91,19%
88,10%
92,68%
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JUNGE UNION BADEN-WÜRTTEMBERG
HG INFORMIERT
Habemus papam – und jetzt?
„WIR SIND PAPST“ – mit dieser Schlagzeile wurde Deutschland am Tag nach
der Papstwahl begrüßt. Vor zwei Monaten wurde der ehemalige Erzbischof
von München-Freising, Joseph Kardinal
Ratzinger, zu Papst Benedikt XVI. gewählt.
Was werden wir vom neuen Papst erwarten können? Überraschenderweise
hörte man nur wenig Kritik zu dieser
Wahl. Vielmehr verbinden sich mit dem
neuen Papst Hoffnungen auf frische Impulse für die Weltkirche und unsere Gesellschaft. Sind wir nicht alle von seiner Heiterkeit und Offenheit, die er in
den letzten Wochen gezeigt hat, überrascht gewesen?
Er ließ es sich auch nicht nehmen, bei
der wöchentlichen Mittwochsaudienz
am 15. Juni, einen Feuerwehrhelm der
gastierenden Feuerwehr aufzusetzen
und später mit einer kranken Schwester zu telefonieren, als ihm ein Handy gereicht wurde.
Von Benedikt XVI. werden wir Antworten auf dringende Fragen erhalten –
es werden nicht Antworten sein, die viele von uns hören wollen. Aber dennoch
Antworten, die einige überraschen werden.
So wird der jetzige Papst, mehr noch
als sein Vorgänger Johannes Paul II., die
moralischen Grundwerte unserer Lebensordnung einfordern und verteidigen. Er wird sich nicht moralischen Vor-
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JUNGE UNION BADEN-WÜRTTEMBERG
stellungen liberaler Aktivisten anschließen, nur um modern zu sein. Das hat
er nicht nötig. Denn Benedikt XVI. ist
authentisch. Im Unterschied zu vielen
Politikern begegnet er uns nicht als Opportunist, sondern als jemand, der zu
dem steht, woran er glaubt.
Bezugnehmend auf das jüngste Referendum zur Embryonenforschung
schreibt der italienische Corriere della Sera den festzustellenden Wertewandel zwar nicht der katholischen Kirche zu. Aber gerade der Papst genießt
ein hohes Maß an Autorität, was wir
deutlich wahrnehmen. Ein Jugendlicher
brachte es auf den Punkt: „Der Papst
ist wie meine Oma. Die sagt auch immer das gleiche, und ich mache es anders. Aber eigentlich weiß ich, dass sie
recht hat“. Stehen wir also vor dem
Trend: Nicht alles was modern und neu
ist, ist gut und muss deswegen befürwortet werden? Ergebnisse der Jugendstudie 2004 lassen darauf
schließen. So sehnen sich Jugendliche
und junge Erwachsene zunehmend
nach Geborgenheit, nach Vertrauen und
Ehrlichkeit. Nicht von ungefähr steigt
der Wille, eine Familie zu gründen,
wenn auch die Umstände immer
schwieriger werden.
Zugleich wird sich Benedikt XVI. einer
offenen Debatte nicht widersetzen. Als
einer der exzellentesten Theologen der
Gegenwart, was ein ausschlaggebender Grund für seine Wahl gewesen ist,
verschließt er sich keiner Diskussion
und sucht das Gespräch mit den Menschen.
So ist es nicht verwunderlich, dass er
mit Erzbischof William Levada von San
Francisco einen Kenner der pluralistischen Gesellschaft als seinen Nachfolger an die Spitze der Glaubenskongregation gesetzt hat. Dieser ist kein
erzkonservativer Supertheologe, er
weiß jedoch, was katholisch ist und hatte während seiner Arbeit in der liberalsten Stadt der USA katholische Positionen zu vertreten. Er hat sie, zur
Überraschung vieler, gegenüber Andersdenkenden verständlich und vor
allem konsensfähig gemacht.
Diese offenen und vor allem menschennahe Diskussionen werden wir
Der Autor
VON MARTIN NUMBERGER
Martin Numberger, 22, KV Tuttlingen, studiert Rechtswissenschaften in München und ist Finanzreferent der CDU Denkingen.
Ab Oktober wird er in Rom an der
Universität „ La Sapienza“ studieren.
vom neuen Papst erwarten können. Alte Forderungen, wie Frauenpriestertum
und Abschaffung des Zölibats, wird der
Bischof von Rom nicht erfüllen, solche
Dinge brauchen, sollten sie überhaupt
möglich sein, Zeit. Die Jugend kann jedoch einen Papst erwarten, der uns Mut
zuspricht, der uns in unserem Tun bestärken und sich für die Diskussionen
in der Kirche offen zeigen wird. Im Sommer werden wir die Möglichkeit haben,
diesen Papst auf dem Weltjugendtag in
Köln zu erleben.
Dort werden wir einen authentischen
Papst sehen, der zu seiner Meinung
und zu seinen Werten steht und diese
auf einfach Art und Weise an den Mann
bringen wird. Und gerade das erwarten
wir in Zeiten der Unbeständigkeit und
der beliebig handelnden „Vorbilder“.
VII
HG INFORMIERT
VON CHRISTIAN BARON
Die ganze Erde blickte am Abend des 19.
April 2004 auf die wenigen Hundert Quadratmeter des Petersplatzes, meist mit
Hilfe der über 7.000 Journalisten und
den angeschlossenen Medien. Das Ereignis einer Papst-Wahl und die einmalige Faszination erlebten aber auch ca.
200.000 Menschen an Ort und Stelle.
Mit dabei vier Mitglieder der Jungen Union Baden-Württemberg: Christian Baron, Fabrizio Micalizzi, Philipp Stütz und
Stephan Oechsle verbrachten die entscheidenden Stunden mit DeutschlandFlagge auf dem Platz vor der Sixtinischen
Kapelle. Bis weißer Rauch aufstieg. Christian Baron berichtet:
Ergreifend waren die Tage Anfang April,
nicht nur für Katholiken. Am späten
Abend des 31. März rief mich überraschend Philipp Stütz an und berichtete, dem Papst gehe es ziemlich schlecht.
Es folgten die Stunden und Tage, die mit
dem Tod am Abend des 2. April endeten.
Für uns war es ein Bedürfnis, sich wieder intensiver mit dem Glauben auseinanderzusetzen. Aus diesem Bewusstsein heraus, den Terminkalender sowie
den Geldbeutel um Erlaubnis gefragt,
entschlossen wir uns für die Zeit des
Konklaves nach Rom zu pilgern, nicht
ahnend, was uns dort wirklich erwartete. Denn alle vier in unserer Gruppe
hatten nie einen anderen Papst erlebt,
geschweige denn eine Papstwahl.
So waren wir pünktlich zum Beginn der
Messe im Petersdom, die dem Einzug
ins Konklave am Montagnachmittag voranging. Danach hieß es: Warten auf das
Ergebnis des ersten Wahlgangs und hoffen, dass die Wahl in Tagen und nicht
erst in Monaten abgeschlossen sein würde. Gegen 20 Uhr dann fing plötzlich ir-
VIII
gendeine Gruppe portugiesischer Frauen an zu kreischen und wild herumzuhüpfen. Aufregung, Durcheinander
und Ratlosigkeit brach aus, als der erste
Rauch aus dem Kamin der sixtinischen
Kapelle drang. Und er war weiß, blütenweiß! Das Zeichen einer erfolgreichen
Papstwahl im ersten Wahlgang. Eine
Sensation! Jubel! Auch ich sprang auf
meinen Stuhl und schrie „Weiß! Weiß!
Es ist weiß!“ Und da wurde er schwarz.
Pechschwarz! Und nicht nur unsere
Gruppe war mit den Nerven fertig. So
endete der erste Konklavetag. Nahezu
routiniert begannen wir auch den zweiten um ca. 11 Uhr, saßen wir wieder in einer der ersten Reihen des nur spärlich
gefüllten Petersplatzes. Dann wieder
weißer Rauch, den wir gelassen von den
Erfahrungen des Vortags belächelten
und er wurde: …schwarz. Logisch.
Mittagessen, dann wieder Petersplatz,
diesmal mit Deutscher Flagge in der
Hand. Und das hatte enorme Auswirkungen. Sofort kamen die ersten Journalisten auf uns zu. Aha, aha, aus
Deutschland seien wir. Und wer unser
Favorit sei. Kardinal Kasper aus BadenWürttemberg, - beides nie gehört. Fotos, kleine Interviews. Bis irgendwann
gegen 17 Uhr als wieder irgendjemand
zu schreien anfing. Und tatsächlich.
Rauch. Aber welcher? Es war ein klares, tiefes Grau. Verwirrung. Dann war
er weiß und er wurde: …nicht schwarz.
Er blieb weiß, minutenlang. Eine Spannung breitete sich aus, unterstützt vom
Wetter, das über den Petersplatz einen
eisigen Wind blies, die Kuppel aber in
helles Sonnenlicht tauchte. Es war eine Spannung, die nicht mehr zu beschreiben ist. Kein fehlgeschlagener
Wahlgang, das stand fest, aber für eine positive Wahl war der Rauch nicht eindeutig genug und zudem fehlte das Läuten der Glocken. Bis um kurz nach 18
Uhr. Als die große St. Andreas-Glocke
anfing, sich langsam zu bewegen war
der Jubel so ohrenbetäubend, dass die
ersten Schläge durch die jubelnde Masse glatt untergingen. Eine Stimmung, die
mit absolut nichts vergleichbar ist,
durchflutete den Petersplatz und ergriff
alle, insbesondere auch die Journalisten.
Einige Minuten nach dem Glockengeläut
entdeckten wir eine junge Fernsehreporterin direkt vor uns, die einem Nervenzusammenbruch nahe war und ohne die Hilfe von Fabrizio nicht mehr in
der Lage, ihre Zigarette anzuzünden. Sie
beschrieb uns den Stress der letzten Wochen, die Beerdingungsfeier und nun das
Konklave. Sie erzählte uns, dass heute
ihr Geburtstag sei und dass sie so etwas
noch nie mitgemacht hätte. Und es sollte noch besser kommen: Annuntio vobis gaudium magnum: habemus Papam:
Eminentissimum ac Reverendissimum
Dominum, Dominum Josephum! Sanctae Romanae Ecclesiae Cardinalem …
Ratzinger. Ein Traum. Ein absoluter
Traum. Der deutsche Kardinal Ratzinger
war es, der sich den Namen Benedikt
XVI. gab. Und bei uns grenzenloser Jubel, Tanzen auf Stühlen und Bänken.
Fußballweltmeister zu werden ist nichts
dagegen. Und so sahen es alle auf dem
Platz. Unsere Fahne wirkte ab diesem
Moment wie ein starker Magnet auf alle Journalisten. Denn jetzt ging es erst
richtig los. Von 19 bis nach 23 Uhr wurden wir von einem Fernsehteam nach
dem anderen angesprochen. Was dies
für uns Deutsche bedeute. Ob der neue
Papst denn dem Amt gewachsen sei. Ob
er nicht zu konservativ sei. Ob wir Deutschen jetzt besonders stolz wären, usw.
usw. Fernsehstationen aus Europa, von
den Philippinen und Australien, aus Brasilien und Peru, Agenturen und natürlich
deutschen Sendern beantworteten wir
bereitwillig jede Frage und vermittelten unsere Begeisterung über diese
Wahl. Ein Ereignis, das wir niemals vergessen werden. Und als wir nach ein Uhr
in unser Quartier kamen, fing ich an, die
44 an diesem Abend eingegangenen
SMS zu beantworten.
Der Autor
Am Nabel der Welt
Christian Baron war von 2001 bis
2004 Mitglied des Landesvorstandes der JU BW. Er studiert Jura in Tübingen und ist Stadtrat
in Schwäbisch Gmünd
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JUNGE UNION BADEN-WÜRTTEMBERG
LANDAUF / LANDAB
Bezirkstag der JU Nordwürttemberg
Ministerpräsident Oettinger zu Gast
Steffen Bilger als JU-Bezirksvorsitzender wiedergewählt
Der diesjährige Bezirkstag Jungen Union stand ganz im Zeichen der Landespolitik. Die 120 Delegierten der Jungen Union Nordwürttemberg verabschiedeten im
Beisein von Ministerpräsident Günther
Oettinger mit der „Regierungserklärung
der jungen Generation“ ein umfassendes
Diskussionspapier, das dem künftigen Ministerpräsidenten Günther Oettinger deutlich machen soll, welche politischen Anliegen die Junge Union in den
verschiedenen Bereichen der Landespolitik durchgesetzt sehen möchte.
größten Bezirks-verbands gewählt. Personelle Kontinuität herrscht auch bei den
weiteren Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands: Nina Bender und
Uwe Wiedmann wurden als stellvertretende Vorsitzende bestätigt, Finanzreferent ist weiterhin Christoph Hald. Das Amt
des Pressereferenten übt Jan Mesina aus.
Janina Teresa Finger bleibt Schriftführerin, zum Bildungsreferent wurde Björn
Hannemann gewählt. Als Beisitzer
gehören dem Vorstand an: Stephan Bartel, Carsten Bundschuh, Steffen Höllinger, Lion Jeutter, David Kappel, Marc-Oliver Karle, Steffen Kirsch, Philipp
Kordowich, Thomas Wagenblast und
Sindia Ziehl.
JU Württemberg-Hohenzollern fit für 2006
BEZIRKSTAG IN BALINGEN
Zu den wesentlichen Forderungen der Jungen Union zählte unter anderem der Aufruf, mehr Ehrlichkeit in der Haushaltspolitik walten zu lassen, verbunden mit
dem Ziel eines ausgeglichenen Landeshaushalts und dem Abbau von Landesbeteiligungen. Im Bildungsbereich setzt
sich die Junge Union für Betreuungsangebote ein, die sich an den künftig immer
flexibler werdenden Arbeitszeiten der Eltern orientieren. Ferner müsse sich Baden-Württemberg wieder mehr Gehör im
Bund verschaffen, denn oftmals würden
die tagespolitischen Diskussionen von
Vertretern kleinerer Bundesländer dominiert. Oettinger ging in seiner Rede auf
die Regierungserklärung der Jungen Union ein und attestierte ihr eine große Übereinstimmung mit seinen eigenen Ideen
für seine Regierungszeit. Er verwahrte
sich jedoch gegen die Forderung, die Rothaus-Brauerei zu verkaufen, da es sich
um ein hochprofitables Unternehmen
handle.
Auf der Tagesordnung stand auch die
Neuwahl des JU-Bezirksvorstands. Der
seit 2002 amtierende Vorsitzende Steffen
Bilger (Backnang) wurde mit 98 % der
Stimmen erneut zum Vorsitzenden des
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JUNGE UNION BADEN-WÜRTTEMBERG
Rund 150 Mitglieder der Jungen Union sowie zahlreiche Gäste, darunter die Bundestagsabgeordnete Annette WidmannMauz, Günther-Martin Pauli MdL und der
JU-Landesvorsitzende Thomas Bareiß, gaben den Startschuss für den Landtagswahlkampf 2006 in Baden-Württemberg
und verabschiedeten ein als „Fitnessprogramm“ formuliertes Positionspapier
mit den wichtigsten Zukunftsthemen für
Baden-Württemberg.
„Dieses Land ist zu schade für Rot-Grün.
Deshalb werden wir als Junge Union mit
großer Geschlossenheit und viel Elan in
den Wahlkampf ziehen. Das sind wir gerade der jungen Generation schuldig, die
besonders unter der verfehlten Politik der
Bundesregierung zu leiden hat“, so der
Bezirksvorsitzende Christoph Lüdtke.
Schwerpunkt der inhaltlichen Beratungen
waren die Themen „Wirtschaft und Infrastruktur“ sowie „Familie und Bildung“.
Als Gesprächspartner waren u.a. der Balinger Oberbürgermeister Dr. Edmund
Merkel, Fritz Gugel, Leiter des Oberschulamts Tübingen sowie Diana Raed-
ler, Sozialdezernentin des Landkreises Ravensburg zu Gast.
„Eine der Kernforderungen der Jungen
Union ist es, in einer zunehmend schwierigen Arbeitsmarktsituation Möglichkeiten zu schaffen, Familie und Beruf besser
zu vereinbaren“, fasst Lüdtke einen Teil
des beschlossenen „Fitnessprogramms“
zusammen. Als einen Ansatzpunkt sieht
die Junge Union hier die Einführung flexibler Arbeitszeiten an sowie die Bereitstellung von erschwinglichem Wohnraum
für junge Familien durch die Kommunen.
Im Themenbereich Bildung sprachen sich
die Delegierten für eine verstärkte Sprachförderung bereits im Kindergarten, die
Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems sowie für die Einführung von sozialverträglichen Studiengebühren zugunsten der Universitäten aus. „BadenWürttemberg bietet bereits sehr gute Bedingungen für Bildung und Ausbildung,
aber auch wir haben Verbesserungsbedarf im internationalen Vergleich.“, so
Lüdtke.
Zwischen den zweitägigen inhaltlichen
Beratungen waren die Delegierten vom
JU-Vorsitzenden des Zollernalbkreises
Markus Götz zum gelungen „Balinger
Abend“ im Gewölbekeller des Hotels Pfefferhof geladen. Die an sich für den Parteitag vorgesehenen Wahlen zum Vorstand wurden aus formalen Gründen auf
Juni verschoben.
Vier Menschen das Leben
gerettet!
Vier junge Leute aus Schwäbisch Gmünd,
darunter drei Mitglieder der Jungen Union, erhielten im Auftrag des Ministerpräsidenten die Lebensrettungsurkunde
des Landes.
Der Gmünder Oberbürgermeister Wolfgang Leidig verlieh die Urkunden an die
jungen Lebensretter, darunter der Gmünder JU-Ortsvorsitzende Oliver Pauser und
die JU-Mitglieder Julia Bayer und Felix
Pauser. Grund war eine Rettungsaktion
der vier in einer Sommernacht des vergangenen Jahres. Mitten in der verwinkelten historischen Gmünder Altstadt
bemerkten sie einen stechenden Rauchgeruch an einem Fachwerkhaus, so dass
sie die Anwohner aus dem Schlaf läuteten. Ein älteres Ehepaar und zwei junge
Studentinnen wurden damit gewarnt und
begaben sich fast alle in Sicherheit. Nur
der ältere Herr wollte ungeachtet der Gefahr noch etwas zusammenpacken, ob-
5
LANDAUF / LANDAB
wohl schon das ganze Treppenhaus nur
noch mit Qualm und Rauch durchzogen
war. Dennoch ging einer der Gruppe in
den ersten Stock des Gebäudes, um dem
letzten Bewohner auf die Straße zu ziehen. Die alarmierte Feuerwehr konnte
den unmittelbar bevorstehenden Ausbruch des Brandes gerade noch verhindern.
Junge Union sieht ihr Geld
wachsen
Leserbrief der Bewohner,
erschienen in der Gmünder Tagespost am
Mittwoch, 14. Juli 2004,
Rems-Zeitung am Samstag, 17. Juli 2004
„Beim Brand in unserem Haus im Marktgässle 12 erlebten wir vielseitige Hilfe. In erster
Linie möchten wir den Passanten, die in der
Nacht vom Abiturientenball kamen, herzlich
danken. Ihr schnelles Erkennen der Brandsituation rettete sicherlich unser Leben und
verhinderte noch größeren Schaden.
Danken möchten wir auch der Freiwilligen Feuerwehr Schwäbisch Gmünd für ihren raschen
und gleichzeitig umsichtigen Einsatz; dies gilt
auch dem DRK Schwäbisch Gmünd und allen
anderen Beteiligten.“
Heinz und Barbara Kucher,
Schwäbisch Gmünd
Gemeinsam mit dem Gärtner und einigen Bewohnern des Wohnheimes gruben die JU’ler Löcher, um die Bäume und
Sträucher zu setzen, welche von der
Spende der Jungen Union - aus dem Erlös des Orangen-Verkaufes beim Weihnachtsmarkt - gekauft wurden.
Mitgliederstatistik
Stand
Zugang/
30.06.2005 Abgang
in Prozent
Bezirksv. Südb.
Bezirksv. Württ.-Hoh.
Bezirksv. Nordbaden
Bezirksv. Nordwürtt.
1.914
2.421
2.748
3.509
20
6
2
- 35
1,1%
0,2%
0,1%
-1,0%
Baden-Baden
Waldshut
Schwarzwald-Baar
Alb-Donau/Ulm
Freiburg
Freudenstadt
Ostalb
Enzkreis/Pforzheim
Konstanz
Heidenheim
Karlsruhe-Land
Rastatt
Tuttlingen
Tübingen
Rems-Murr
Ortenau
Mannheim
Reutlingen
Sigmaringen
Ravensburg
Lörrach
Karlsruhe-Stadt
Ludwigsburg
Böblingen
Bodensee
Rhein-Neckar
Biberach
Heidelberg
Göppingen
Heilbronn
Stuttgart
Rottweil
Main-Tauber
Esslingen
Neckar-Odenwald
Zollernalb
Schwäbisch-Hall
Hohenlohe
Calw
Emmendingen
Breisgau-Hochschw.
51
112
205
369
162
116
583
134
190
136
630
129
348
151
342
330
133
277
477
340
68
244
442
261
181
694
232
127
253
347
374
311
280
270
415
394
93
128
75
65
123
6
9
16
25
9
6
28
6
8
5
23
4
10
4
8
5
2
4
4
1
0
-1
-2
-3
-3
-17
-6
-4
-8
-11
-14
-12
-11
-11
-17
-23
-6
-10
-6
-7
-18
13,3%
8,7%
8,5%
7,3%
5,9%
5,5%
5,0%
4,7%
4,4%
3,8%
3,8%
3,2%
3,0%
2,7%
2,4%
1,5%
1,5%
1,5%
0,8%
0,3%
0,0%
-0,4%
-0,5%
-1,1%
-1,6%
-2,4%
-2,5%
-3,1%
-3,1%
-3,1%
-3,6%
-3,7%
-3,8%
-3,9%
-3,9%
-5,5%
-6,1%
-7,2%
-7,4%
-9,7%
-12,8%
JU-Landesverband
10.592
-7
-0,1%
6
Mitglieder der Junge Union Tuttlingen
legten selbst Hand an bei der Tuttlinger Lebenshilfe, als es um das Einpflanzen von Bäumen im neuen Garten
ging.
Benjamin Bach, Marc Schneckenburger,
Markus Teufel, Katharina Lutz und Felix
Hagenmeyer kamen bei sommerlichen
Temperaturen dann auch ganz schön ins
Schwitzen, bis letztlich alles gesetzt war.
Mit vollem Elan gingen sie an die Arbeit
und sorgten dafür, dass die Bäume und
Sträucher innerhalb kurzer Zeit gesetzt
wurden und der Garten nun langsam ein
ansprechendes Aussehen bekommt.
Besonders freuten sich auch die Bewohner der beiden Wohnheime über den
Besuch, dem sich einige angeschlossen
hatten und mithalfen, den Garten auf
Vordermann zu bringen. Die Lebenshilfe schafft damit einen „Garten der Sinne“, um den Freizeitwert für die Bewohner in ihrem Umfeld zu erhöhen.
Durch die elementaren Sinneserlebnisse soll das Wohlbefinden, die Entwicklung und die Lust zum aktiven Tun der
Bewohner gefördert werden.
RCDS macht Hochschulpolitik
Der Ring Christlich Demokratischer Studenten ist die bundesweite Vereinigung
christlich-konservativer Studenten in der
Hochschulpolitik.
In Baden-Württemberg engagieren sich
an 12 Hochschulgruppen Studenten aller Fachrichtungenm, um die konkreten
Studienbedingungen an den Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien zu verbessern.
Auch Fachvorträge, Referate, Seminare und Studienfahrten stehen regelmäßig auf dem Programm der Gruppen
und des Landesverbandes.
An zahlreichen Hochschulen des Landes
stehen nun im Frühjahr die Wahlen zu
Studenten-Parlament und Senat an - vergleichbar mit dem Gemeinderat bzw. der
SMV und Schulkonferenz. Durch die aktive Arbeit in den Gremien wird Hochschulpolitik greif- und formbar. Für diese Aufgabe, die in den meist
links-lastigen Hochschulstädten nicht
immer einfach ist, sucht der RCDS Mitstreiter.
Alle JU-Mitglieder und Interessierte sind
herzlich eingeladen, mit den Zuständigen vor Ort Kontakt aufzunehmen:
FH Konstanz: Christoph Pächter
[email protected]
FH Nürtingen: Felix Huchzermeyer
[email protected]
FH Pforzheim: Carsten Coenen
[email protected]
IU Bruchsal: Kolja Dutkowski
[email protected]
Uni Freiburg: Marius Kleinheyer
[email protected]
Uni Heidelberg: Korbinian Mueller-Graff
[email protected]
Uni Karlsruhe: Nicolas Höflinger
[email protected]
Uni Konstanz: Robin Zelinsky
[email protected]
Uni Mannheim: Thomas Palme
[email protected]
Uni Stuttgart: Jochen Lehmann
[email protected]
Uni Tübingen: Katharina Frenzel
[email protected]
Uni Ulm: Oliver Herbst
[email protected]
Landesvorsitzender: Sebastian Berblinger
[email protected]
humane gesellschaft
JUNGE UNION BADEN-WÜRTTEMBERG
EINDRÜCKE
DIE JU TUTTLINGEN IN AKTION – DER GARTEN DER SINNE ENTSSTEHT.
TIEF IM WESTEN... JU SCHORNDORF AUF DEN SPUREN VON JÜRGEN RÜTTGERS.
AUCH BEIM DIESJÄHRIGEN LANDESFUßBALLTURNIER GING DIE MANNSCHAFT DER JU
GÖPPINGEN ALS SIEGER HERVOR!
GRENZÜBERSCHREITEND... JU-MITGLIEDER
STRAßBURGRER ERKLÄRUNG.
AUS GANZ
BADEN-WÜRTTEMBERG
< kontakt >
Baldauf Medien + Druck GmbH
Kohlplattenstraße 14
72459 Albstadt
Telefon (0 74 31) 7 40-33
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JUNGE UNION BADEN-WÜRTTEMBERG
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REDAKTIONSTERMINE
Redaktionsschluss: Alle Artikel müssen zum angegebenen Datum
unter [email protected] angekommen sein. Sämtliche Bilder sind als Datei-Anhang direkt an die Landesgeschäftsstelle,
[email protected], zu senden.
Oktoberausgabe: 15. September
Für die Innenteile der Bezirksverbände gelten folgende Fristen
für die Abgabe der Artikel bei der Baldauf Medien + Druck GmbH,
eMail: [email protected]:
22. September
ACHTUNG: Artikel für die Innenteile (Gelbfüßler, der schwarze grat
und Scheibenwischer) erscheinen nicht mehr im Aussenteil beim
Landesverband.
JU- LANDESVORSTANDSSITZUNG IM STUTTGARTER LANDTAG.
EINIGE JU`LER IM MEINUNGSAUSTAUSCH MIT DEM EHEMALIGERN UMWELT- UND
VERKEHRSMINISTER UND STAATSMINISTER ULRICH MÜLLER MDL.