Info Arbeitsmarktpolitik 09-2007 (24.07.2007)
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Info Arbeitsmarktpolitik 09-2007 (24.07.2007)
Info Arbeitsmarktpolitik 09-2007 Diözesanarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit im Caritasverband für das Bistum Aachen Kapitelstr. 3 52066 Aachen Telefon 0241 – 431124 E-Mail: [email protected] 24. Juli 2007 An die Träger arbeitsmarktpolitischer Projekte der Caritas im Bistum Aachen Diözesanarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit Nachrichtlich an die Geschäftstellen RCV / SkF / SKM Aachen 01. RCV Aachen – www.caritas-aachen.de 02. Rheinischer Verein, Aachen – www.rhein-verein.de Spectrum Aachen - www.spectrum-aachen.de 03. IN VIA Aachen – www.invia-aachen.de 04. Sozialwerk Aachener Christen – www.sozialwerk-aachen.de Arbeitslosenzentrum Aachen, Alte Kaplanei 05. AHA 100 Aachen Düren 06. IN VIA Düren - www.invia-dn.de 07. Sozialwerk Dürener Christen – www.sozialwerk-dueren.de Heinsberg 08. Caritas Werkstatt Heinsberg – www.caritas-werkstatt-schierwaldenrath.de Krefeld M’gladbach 09. RCV Krefeld – www.caritas-krefeld.de 10. IN VIA Krefeld – www.invia-krefeld.de 11. Sozialwerk Krefelder Christen 12. SKM Krefeld – www.skm-krefeld.de 13. Volksverein Mönchengladbach – www.volksverein.de 1. Sozialer Arbeitsmarkt Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen 2. Gut kombiniert Gesundheits- und Sozialwirtschaft Nr. 2 / 2007 3. Termine Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 1. Sozialer Arbeitsmarkt JobPerspektive – Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen Der „soziale Arbeitsmarkt“ mit Lohnkostenzuschüssen für Langzeitarbeitslose rückt näher. Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages wird zum 01. Oktober 2007 das Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen für Menschen mit Vermittlungshemmnissen in Kraft treten. Damit bieten sich für Zielgruppen, die bei der Integration durch Arbeit bisher chancenlos waren, neue Möglichkeiten. Der „soziale Arbeitsmarkt“ ist vorgesehen für 100.000 Personen. Das bedeutet für die Arbeitsmarktregionen in NRW insgesamt ca. 20.000 Plätze. Die Details dazu sind noch abzuwarten. In das SGB II wird u.a. der § 16 a eingefügt. Für den betroffenen Personenkreis (ab 18 Jahre) ist ein Arbeitgeberzuschuss vorgesehen, der bis zu 75 % des zu berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen kann. Langzeitarbeitslose (mindestens 6 Monate ALG II Bezug) im Programm „JobPerspektive“ müssen zwei weitere Vermittlungshemmnisse aufweisen (Fallmanagement). JobPerspektive ist im Einzelfall zunächst auf zwei Jahre befristet, der Beschäftigungszuschuss kann danach jedoch ohne zeitliche Unterbrechung unbefristet erbracht werden. Weitere Details können der beigefügten Datei (Anlage 1) mit dem Gesetzesentwurf entnommen werden. Dazu ist jedoch die Drucksache des Ausschusses für Arbeit und Soziales (16/5933 – Anlage 3) zu lesen. Darin sind die Änderungen des Gesetzes formuliert. Sobald die Ergänzungen zum SGB II in integrierter Form vorliegen und weitere Details bekannt sind, werde ich Sie mit dem aktuellen Text informieren. • Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen Für Jugendliche und junge Erwachsene, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sieht der Gesetzgeber ebenfalls zum 01. Oktober 2007 eine Arbeitgeberleistung als Qualifizierungs- bzw. Eingliederungszuschuss vor. Im Frühjahr 2007 waren mehr als eine halbe Million Langzeitarbeitsloser ohne Schulabschluss, mehr als die Hälfte der Ausbildungsplatzbewerber schon in der zweiten bzw. dritten Warteschleife und viel zu viele Jugendliche und junge Erwachsene hatten nach der Ausbildung keine Anschlussperspektive. Das neue Programm will deshalb Jugendlichen und jungen Erwachsenen helfen, einen Arbeitsplatz zu finden, sich bei der Arbeit zu bewähren bzw. ihre Qualifikation zu verbessern. Der Qualifizierungszuschuss wird 25 % bis max. 50 % des berücksichtigungsfähigen Bruttoarbeitsentgeltes (höchstens jedoch 1.000 €) umfassen. Der Eingliederungszuschuss soll bei 50 % liegen. Zusätzliche Möglichkeiten wird das weitergeführte EQJ-Programm (Einstiegsqualifizierung Jugendlicher) bieten. Darüber hinaus bietet die Gesetzesänderung die Möglichkeit sozialpädagogischer Begleitung und organisatorischer Unterstützung bei betrieblicher Berufsausbildung. Träger können bei der Realisierung entsprechender Maßnahmen gefördert werden. Details – insbesondere mit den Einfügungen in das SGB III und SGB II können Sie der beigefügten Anlage (Anlage 2) entnehmen. In der Drucksache des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind dann nur noch minimale Änderungen vorgenommen worden. Selbstverständlich werde ich Sie bei vorliegen weiterer Details auch zu diesem Programm wieder informieren. • Veränderungen und Beschlüsse des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu den beiden o.a. Gesetzentwürfen Im beigefügten Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Anlage 3) sind die oben besprochenen Änderungen der beiden Programme zum „sozialen Arbeitsmarkt“ dokumentiert. Zugleich enthält der Bericht eine Zusammenfassung der Debatten des Ausschusses und öffentlichen Anhörung der Sachverständigen. Darunter auch die Stellungnahme der BAG FW. Im Rahmen der Debatte zum „sozialen Arbeitsmarkt“ gab es auch weitere interessante Dokumente, die Ihnen bei Bedarf gerne zur Verfügung gestellt werden. Um die Lesbarkeit des Infodienstes zu erhalten, wurde aber auf die Anlage folgender Papiere verzichtet: • Stellungnahme der BAG FW zu den o.g. Gesetzen • Protokoll der 109. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 06. Juli 2007 mit der Debatte und den Beschlüssen zum „sozialen Arbeitsmarkt“ • „Arbeit- statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 20.09.2006 • Freigabe der im Bundeshaushalt einbehaltenen Mittel für Arbeitsmarktpolitik – Antrag der Fraktion „Die Linke“ vom 21.03.2007 • Bericht und Beschlussempfehlungen des Ausschusses Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zu den Anträgen der Fraktion „Die Grünen“ und „Die Linke“ • Bericht des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu den o.g. Gesetzen Die weitere Entwicklung zum Thema „sozialer Arbeitsmarkt“ wird wohl auch Gegenstand unserer Beratungen bei der Herbstkonferenz der DiAG IDA am Dienstag, 18. September 2007 in Düren sein. Bitte merken Sie diesen Termin schon vor. Die Einladung folgt in Kürze. 2. Gut kombiniert NRW-Gesundheits- und Sozialwirtschaft Nr. 2 / 2007 Die Nr. 2 des NRW-Informationsdienstes „Gesundheits- und Sozialwirtschaft“ des Modellprojektes „Gut kombiniert“ liegt vor. Anbei (Anlage 4) finden Sie Beiträge, die über die Weiterentwicklung des Modellprojektes informieren und von Umsetzungen vor Ort berichten. Bei allen Rückfragen zu „Gut kombiniert“ stehen Elisabeth KremerKerschgens (0241-431-208) und Thomas Kley (0241-431-123) gerne zur Verfügung. 3. Termine 18. September 2007 08. Oktober 2007 25. Oktober 2007 08.-10. April 2008 Herbsttagung der DiAG IDA in Düren Fachtagung des Modellprojektes „Gut kombiniert“ in Münster Informationstagung „Cariteam Frankfurt“ zum Konzept des „Öko Energie Spar Service“ Jahrestagung BAG IDA, München Mit freundlichen Grüßen Heinz Liedgens *************************************** Heinz Liedgens Caritasverband für das Bistum Aachen e.V. Bereich 4 - Soziale Sicherung und Integration Postfach 100 552, 52005 Aachen Kapitelstr. 3, 52066 Aachen Tel.: 0241 / 431-124 Fax: 0241 / 431-450 Email: [email protected] Infos und Dokumente finden Sie unter: www.caritas-ac.de **************************************