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Fragebogen: "Hin zu einer Halbzeitbewertung der Europa-2020-Strategie – Sicht der europäischen Städte und Regionen"
Auftragsschein Nr. 4737
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Fragebogen
"Hin zu einer Halbzeitbewertung der Europa-2020-Strategie – Sicht der europäischen Städte und Regionen"
Hintergrund
Nächstes Jahr läuft die Halbzeitbewertung von Europa 2020, der Wachstumsstrategie der EU, an. Die bisherigen
Fortschritte sind nicht zufriedenstellend. Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist entschlossen, alle Faktoren zu
beleuchten, die die Umsetzung der Strategie behindern. Zu diesem Zweck wird er die Standpunkte der europäischen
Städte und Regionen in die Debatte einbringen.
Im Rahmen einer umfassenden Konsultation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU, die mithilfe
des Programms INTERREG IV C auf den Weg gebracht wurde, will der AdR ermitteln, inwieweit die nachstehenden
Feststellungen zu der Notwendigkeit führen, in Bezug auf die Europa-2020-Strategie umzudenken und weitere
Anregungen und Ideen zu sammeln.
Die in Ihren Antworten auf die folgenden 12 Fragen gesammelten Informationen werden als Beitrag zur Arbeit des AdR
dienen und können veröffentlicht werden. Auch Name und Zugehörigkeit der Umfrageteilnehmer können
gegebenenfalls den vom AdR veröffentlichten Dokumenten angefügt werden.
Die Ergebnisse dieser Konsultation werden in die politische Erklärung des AdR zur Europa-2020-Strategie und in einen
Bericht zur Halbzeitbewertung einfließen, die am 7./8. März 2014 auf dem Gipfel der europäischen Städte und
Regionen in Athen vorgestellt werden. Die Ergebnisse dieser Umfrage werden zudem als Beitrag zur AdR-Mitteilung
zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2014 dienen, auf der die strategische Ausrichtung der Überarbeitung der
Europa-2020-Strategie festgelegt werden soll. Auch der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament
wird der AdR diese Ergebnisse übermitteln, damit alle am Überarbeitungsprozess beteiligten Institutionen ein klares
Bild von den Anliegen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben.
Die Ergebnisse der Überwachungsarbeit des AdR in den Jahren 2012-2013 zeigen folgendes:

Die Zielsetzungen und Kernziele der Europa-2020-Strategie (sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene)
waren angesichts der derzeitigen Lage und des Potenzials der Städte und Regionen in der EU nicht immer
angemessen. Teilweise wären andere Ziele und damit zusammenhängende Indikatoren bzw. andere
quantitative Zielsetzungen angemessener gewesen.

Im Rahmen der Nationalen Reformprogramme (NRP), in denen die einzelstaatlichen politischen Maßnahmen
zur Überwindung der Hindernisse auf dem Weg zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen
Wachstum festgelegt sind, bleiben die bestehenden territorialen Unterschiede bzw. die Tragweite der
politischen Maßnahmen, die lokale und regionale Gebietskörperschaften in den meisten für die Europa-2020Ziele wichtigen Bereichen durchführen, im Allgemeinen unberücksichtigt.
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
Dies ist die Folge des Top-down-Ansatzes, den die Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer nationalen Ziele
verfolgen, und ist auch einer der Gründe, weshalb es den Zielen an Ehrgeiz mangelt und sie hinter den
EU-Kernzielen der Europa-2020-Strategie zurückbleiben. Offenbar wurden keine systematischen Versuche
unternommen, um die ungenutzten Ressourcen der Multi-Level-Governance-Vereinbarungen zu erschließen,
die bei einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit verschiedener Regierungsebenen möglich sind.

Darüber hinaus wirkt sich die Sparpolitik erheblich auf die Fähigkeit der lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften in der gesamten EU aus, Investitionen zu tätigen, die für die Gewährleistung der
Voraussetzungen für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erforderlich sind. Zahlreiche
der vom AdR befragten Gebietskörperschaften berichten in der Tat von einem Mangel an Ressourcen zur
Unterstützung der notwendigen Investitionen in den einschlägigen Politikbereichen.
Angaben zum Umfrageteilnehmer
Vorname, Name
E-Mail-Adresse
Ihre lokale/regionale Gebietskörperschaft
Position
Datenschutz
Datenschutzerklärung: Die Bearbeitung der Antworten erfordert die Verarbeitung personenbezogener Daten (Name,
Anschrift usw.) in einer Datei. Bei jeder Frage steht es Ihnen frei, zu antworten oder nicht. Die Antworten werden für
einen Zeitraum von fünf Jahren nach Erhalt des Fragebogens gespeichert. Bei weiteren Fragen und zur Wahrnehmung
Ihrer Rechte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (z.B. Verlangen auf Auskunft über Ihre Daten oder deren
Berichtigung oder Löschung) wenden Sie sich bitte an den für die Verarbeitung Verantwortlichen
[email protected]. Bei Bedarf können Sie auch Kontakt zum Datenschutzbeauftragten des AdR aufnehmen
([email protected]). Sie können sich zudem jederzeit an den Europäischen Datenschutzbeauftragten
(www.edps.europa.eu) wenden. Zu Informationszwecken können aggregierte Daten aus allen ausgefüllten Fragebögen
auch an AdR-Berichterstatter oder andere EU-Institutionen weitergeleitet werden. Sollten Sie damit nicht
einverstanden sein, teilen Sie uns dies bitte mit.
Kreuzen Sie bitte bei den folgenden Feststellungen die jeweils passende Antwort an.
1. "Dank der Europa-2020-Ziele haben die lokalen/regionalen Gebietskörperschaften ihre Prioritätensetzung im Bereich
der nachhaltigen und integrativen, wachstumsorientierten Maßnahmen optimiert und können so messbare Fortschritte
erzielen."
Bitte die passende Antwort ankreuzen:
Stimme gänzlich zu
Stimme im Wesentlichen zu
Stimme begrenzt zu
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Stimme überhaupt nicht zu
2. "Eine Mischung aus 'Bottom-up' und 'Top-down' in Planung und Zielfestlegung wäre für die Europa-2020-Strategie
zweckmäßig. Dadurch wäre es möglich, spezifische lokale und regionale Besonderheiten zu berücksichtigen und nicht
lediglich auf nationaler oder europäischer Ebene festgelegte Ziele zu verfolgen. Auf diese Weise ließen sich in der
überarbeiteten Strategie auch alle Faktoren besser angehen, die ein intelligentes, nachhaltiges und integratives
Wachstum im Land behindern. Die bereits von lokalen/regionalen Gebietskörperschaften ergriffenen Maßnahmen
wären wirksamer."
Bitte die passende Antwort ankreuzen:
Stimme gänzlich zu
Stimme im Wesentlichen zu
Stimme begrenzt zu
Stimme überhaupt nicht zu
3. "Eine weitere gebietsspezifische Differenzierung der Europa-2020-Ziele auf der Ebene der Regionen würde die
Umsetzung erleichtern und die Strategie somit zweckdienlicher machen."
Bitte die passende Antwort ankreuzen:
Stimme gänzlich zu
Stimme im Wesentlichen zu
Stimme begrenzt zu
Stimme überhaupt nicht zu
4. "In Bezug auf die Überarbeitung der Europa-2020-Strategie und die Festlegung unterschiedlicher gebietsspezifischer
Ziele sollte bei der Entscheidungsfindung im Mehrebenensystem (Multi-Level-Governance) folgendes sichergestellt
werden: umfassende Information und Konsultation, Beteiligung der Interessenträger, Berücksichtigung der Beiträge
von Regionen und Städten in allen Phasen der Politikgestaltung."
Bitte die passende Antwort ankreuzen:
Stimme gänzlich zu
Stimme im Wesentlichen zu
Stimme begrenzt zu
Stimme überhaupt nicht zu
5. "Die einzelnen Beiträge der Regionen und Städte zur Erreichung der auf Ebene der Mitgliedstaaten festgelegten Ziele
sollten nach einem
Kreuzen Sie die gewünschte Fortsetzung an:
… Gleichgewichtsmodell erfolgen, d.h. alle Regionen tragen zur Erreichung der nationalen Ziele gleichermaßen bei.
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…Konzentrationsmodell erfolgen, d.h. die leistungsstärksten Regionen leisten zur Erreichung der Ziele einen
größeren Beitrag als die schwächeren.
…Aufholmodell erfolgen, d.h. die schwächsten Regionen strengen sich mehr an, um die nationalen Ziele zu
erreichen.
6. "Bei der Festlegung der Ziele sollte die gegenseitige Abhängigkeit der Regionen über Grenzen hinweg berücksichtigt
werden (z.B. Pendlerbewegungen, grenzübergreifende wirtschaftliche Zusammenarbeit, Konzentration von Clustern mit
grenzübergreifenden Vereinbarungen usw.)."
Bitte die passende Antwort ankreuzen:
Stimme gänzlich zu
Stimme im Wesentlichen zu
Stimme begrenzt zu
Stimme überhaupt nicht zu
7. "Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können die Europa-2020-Strategie für eine effektivere Bewertung
ihrer Fortschritte und einen wirksameren Austausch bewährter Verfahrensweisen nutzen."
Bitte die passende Antwort ankreuzen:
Stimme gänzlich zu
Stimme im Wesentlichen zu
Stimme begrenzt zu
Stimme überhaupt nicht zu
8. "Voneinander zu lernen und Erfahrungen und bewährte Verfahrensweisen auszutauschen, könnte Regionen mit
ähnlichen Problemstellungen dabei helfen, die Europa-2020-Ziele zu erreichen."
Bitte die passende Antwort ankreuzen:
Stimme gänzlich zu
Stimme im Wesentlichen zu
Stimme begrenzt zu
Stimme überhaupt nicht zu
9. "Vereinbarungen im Rahmen der Multi-Level-Governance könnten den potenziellen Beitrag der lokalen/regionalen
Gebietskörperschaften zum Europa-2020-Ziel des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums verstärken,
so z.B. Vereinbarungen zur Festlegung gemeinsamer Fristen für die Koordinierung und Integration von Maßnahmen
durch alle betroffenen Interessenträger auf unterschiedlichen Regierungsebenen: gleiches gilt für gemeinsame
Lenkungs- und Überwachungsmaßnahmen."
Bitte die passende Antwort ankreuzen:
Stimme gänzlich zu
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Stimme im Wesentlichen zu
Stimme begrenzt zu
Stimme überhaupt nicht zu
10. "Aufgrund der Europa-2020-Strategie greifen lokale und regionale Gebietskörperschaften nunmehr verstärkt auf
innovative
Finanzierungsinstrumente
wie
revolvierende
Fonds,
öffentlich-private
Partnerschaften,
Pensionsfondsinvestitionen usw. zurück. "
Bitte die passende Antwort ankreuzen:
Stimme gänzlich zu
Stimme im Wesentlichen zu
Stimme begrenzt zu
Stimme überhaupt nicht zu
11. "Welche der folgenden Maßnahmen könnte zu einer stärkeren Sensibilisierung der lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften für die Europa-2020-Strategie und ihrer stärkeren Identifizierung damit beitragen?"
Bitte kreuzen Sie zwei Faktoren an, die Ihres Erachtens am wichtigsten sind.
Mehr Finanzmittel für die Durchführung direkter Maßnahmen
Präzisere Bestimmung der Rolle der Städte und Regionen bei der Umsetzung der Strategie
Ausbau des Dialogs auf mehreren Ebenen über die Ziele und die Gestaltung der Strategie
Bessere und direktere Vermittlung der Europa-2020-Strategie durch die EU und die nationalen Regierungen
Unterstützung bei der Koordinierung von Maßnahmen und Projekten im Rahmen der Europa-2020-Kernziele,
Eindämmung des aktuellen Trends zu immer neuen Begriffen und Vermeidung von in "Brüssel" konzipierten
Instrumenten
Umbenennung der Europa-2020-Strategie, damit sich lokale und regionale Akteure damit besser identifizieren
können.
12. Haben Sie weitere Bemerkungen oder Anregungen, insbesondere in Bezug auf eine bessere Überarbeitung und
Umsetzung der Europa-2020-Strategie (max. 500 Zeichen)?
…………………………….
Ich hätte gerne weitere Informationen des Ausschusses der Regionen über die Überwachung von Europa 2020.
Ja, bitte an die folgende E-Mail-Adresse senden: _______________________________
Nein
Vielen Dank für Ihre Mitwirkung!
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