Aktuelle Probleme des Betreuungsrechts aus der Sicht der

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Aktuelle Probleme des Betreuungsrechts aus der Sicht der
gerichtlichen Praxis
Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Peter Kieß
Landgericht Dresden
2
Teil 1: Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit .................................................................... 3
A. Voraussetzungen der Betreuung ................................................................................... 3
B. Entbehrlichkeit der Betreuung ....................................................................................... 5
Teil 2: Die Patientenverfügung .............................................................................................. 7
A. Einleitung ...................................................................................................................... 7
B. Definition: ...................................................................................................................... 7
C. Form: ............................................................................................................................ 7
D. Keine Aufklärungspflicht ................................................................................................ 7
E. Inhalt: ............................................................................................................................ 8
F. Widerrufbarkeit: ............................................................................................................. 8
G. Wirkung: ....................................................................................................................... 9
H. Aufgabe des Betreuers: ................................................................................................ 9
I. Psychiatrische Patientenverfügungen ............................................................................10
Teil 3: Unterbringung und Zwangsbehandlung .....................................................................11
A. Einleitung .....................................................................................................................11
B. Freiheitsentziehende Unterbringung durch den Betreuer (§ 1906 Abs. 1 BGB) ............12
B. Unterbringung nach § 10 Abs. 2 SächsPsychKG .........................................................18
C. Zwangsbehandlung nach § 1906 BGB .........................................................................19
D. Zwangsbehandlung nach SächsPsychKG....................................................................23
VRiLG Dr. Peter Kieß, Landgericht Dresden
3
Das Betreuungsrecht in der gerichtlichen Praxis
Das Betreuungsrecht bietet rechtliche Hilfe für die Erwachsene, deren eigenen Handlungsund Schutzfunktionen versagen.
Da es die ureigene Aufgabe des Arztes ist, bedürftigen Menschen zu helfen, kreuzen sich
die Wege der Ärzte und Juristen auf dem Gebiet des Betreuungsrechts vielfach. Auch wenn
für Arzt und Jurist das Helfen im Vordergrund steht, hat jeder seine eigene Sicht auf die
Probleme des Betroffenen. Nicht immer versteht die eine Seite die andere. Deshalb halte ich
das gemeinsame Gespräch zu aktuellen Themen für sehr wichtig.
Wesentliche aktuelle Themen des Betreuungsrechts sind zum einen die Feststellung der
Betreuungsbedürftigkeit einschließlich der Probleme, die die Vorsorgevollmachten mit sich
bringen, zum anderen die Patientenverfügungen und schließlich die Unterbringung
einschließlich der Zwangsbehandlung.
Teil 1: Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit
A. Voraussetzungen der Betreuung
Eine Betreuung ist für Erwachsene nach § 1896 Abs. 1 BGB möglich bei
-
psychischen Erkrankungen oder
geistigen Behinderungen oder
seelischen Behinderungen oder
(nur) körperlichen Behinderungen.
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, können wir als Richter nicht selbst feststellen. Dazu
bedürfen wir der sachverständigen Hilfe. Das dafür notwendige medizinische Gutachten oder
Zeugnis darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Facharzt erstellen 1.
Das Gesetz differenziert je nach Verfahrensart, wie umfangreich und tiefgründig die
Stellungnahme des Arztes sein muss: Für die Einrichtung einer endgültigen Betreuung sieht
das Gesetz nach § 280 Abs. 1 FamFG ein Gutachten vor; eines Gutachtens bedarf es
ausnahmsweise nicht, wenn auf ein Gutachten des MDK zurückgegriffen werden kann (§
282 Abs. 1 BGB) und der Betroffene dieser Vorgehensweise zustimmt (§ 282 Abs. 3 BGB).
1
BGH, XII ZB 454/11, Beschluss vom 16.6.2012, BtPrax 2012, 160.
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Geht es nur um die Bestellung eines vorläufigen Betreuers (für maximal 6 Monate) genügt
ein ärztliches Zeugnis (§ 300 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG). Das Gesetz unterscheidet also
formal zwischen Gutachten und Zeugnis.
Die inhaltlichen Anforderungen an ein Gutachten ergeben sich auch aus der Entscheidung
des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 2011 2:
Nach dieser Vorschrift hat sich das Gutachten auf das Krankheitsbild einschließlich
der Krankheitsentwicklung (Nr. 1), die durchgeführten Untersuchungen und die
diesen zugrunde gelegten Forschungserkenntnisse (Nr. 2), den körperlichen und
psychiatrischen Zustand des Betroffenen (Nr. 3), den Umfang des Aufgabenkreises
(Nr. 4) und die voraussichtliche Dauer der Maßnahme (Nr. 5) zu erstrecken. Diese
Anforderungen an den Inhalt des Sachverständigengutachtens sollen gewährleisten,
dass das Gericht seiner Pflicht, das Gutachten auf seine wissenschaftliche
Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen,
nachkommen kann. Das Gutachten muss daher Art und Ausmaß der Erkrankung im
Einzelnen anhand der Vorgeschichte, der durchgeführten Untersuchungen und der
sonstigen Erkenntnisse darstellen und wissenschaftlich begründen. Nur dann ist das
Gericht in der Lage, das Gutachten zu überprüfen und sich eine eigene Meinung von
der Richtigkeit der vom Sachverständigen gezogenen Schlussfolgerungen zu bilden.
Die Gutachten in der Praxis entsprechen nach meiner Erfahrung nicht immer der inhaltlichen
Tiefe, die der Bundesgerichtshof erwartet. Das mag im "Massengeschäft" der ohnehin meist
unstreitigen Betreuerbestellungen hinzunehmen sein. Den Ärzten sollte aber bewusst sein,
dass spätestens das Beschwerdegericht um Nachbesserungen bittet.
Das hat einen ganz praktischen Hintergrund: Soweit es um die Anordnung einer Betreuung
geht, kann der Betroffene, der damit nicht einverstanden ist, die Entscheidung des
Beschwerdegerichts nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG immer beim Bundesgerichtshof
überprüfen lassen. Der Bundesgerichtshof macht aber – wie in den gerade referierten
Entscheidungen – deutlich, dass er konkrete Vorstellungen zur Anforderung an ein
Gutachten hat, die er regelmäßig überprüft.
Beim 12. Senat des Bundesgerichtshofes, der für die Entscheidungen im Betreuungsrecht
zuständig ist, ist dieses Beharren auf solch formal wirkenden Anforderungen oft zu erkennen.
Geprägt wird diese Rechtsprechung von dem Ansatz, dass jede Entscheidung eines
Betreuungsgerichts in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift und deshalb fundiert
begründet werden muss. Je länger man als Jurist im Betreuungsrecht tätig ist und vor Ort
entscheidet, schwindet aber diese Gewissheit, dass es vorrangig um die Freiheit des
Betroffenen geht.
2
BGH, XII ZB 256/10, BtPrax 2011, 129.
5
Dieser Begründungsaufwand ist auch notwendig bei der Bestimmung der vom Gericht
festzulegenden Aufgabenkreisen, in denen der Betreuer tätig werden darf: Das Gericht muss
bei der Bestellung des Betreuers festlegen, für welche Aufgabenkreise er zuständig ist.
Hier betont der Bundesgerichtshof mittlerweile mit zunehmender Deutlichkeit, dass er die
Praxis nicht mehr akzeptieren will, nach der die Gerichte ohne weiteres den – meist nicht
oder nur sehr unzulänglich begründeten – Vorschlägen des Sachverständigen in seinem
Gutachten folgen 3. Das Gericht muss also darauf achten, ob der Sachverständige seine
Entscheidung für oder gegen einen Aufgabenkreis tatsächlich nachvollziehbar begründet.
Ein Gutachten muss also, mindestens mit einem Satz begründen, warum etwa die
Vermögenssorge angeordnet werden soll oder warum eine Postsperre notwendig ist.
B. Entbehrlichkeit der Betreuung
Die Anordnung der Betreuung ist nach dem Gesetz subsidiär (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB):
Es
ist
keine
Betreuung
notwendig,
wenn
insbesondere
der
Betroffene
eine
Vorsorgevollmacht erteilt hat. Erst wenn dieser Schutzmechanismus nicht funktioniert, soll
die Fürsorgepflicht des Staates eingreifen.
Die Vollmacht ermöglicht es, dem Betroffenen in Selbstbestimmung Vorkehrungen für den
Fall einer psychischen Erkrankung oder geistigen oder seelischen Behinderung zu treffen.
Mit der Vollmacht kann alles geregelt werden, was auch durch Betreuung geregelt werden
kann. Wenn der Betroffene im Zustand der Geschäftsfähigkeit eine solche Vollmacht erteilt
hat, kann der Bevollmächtigte wie ein Betroffener handeln, so dass es der staatlichen Hilfe
nicht bedarf. Dann ist das Verfahren auf Anordnung einer Betreuung schon hier einzustellen.
Die aktuelle gerichtliche Praxis hat es hier mit folgenden wesentlichen Problemen zu tun:
1. Das Gericht muss die Vorsorgevollmacht kennen: Eine Vorsorgevollmacht kann
nur berücksichtigt werden, wenn sie dem Gericht bekannt ist. Eine in der Praxis
wesentliche Schwierigkeit besteht also darin, dass das Betreuungsgericht – oder
ein behandelnder Arzt - von der Existenz der Vorsorgevollmacht erfährt. Um diese
Problem
zu
bewältigen
es
gibt
das
zentrale
Vorsorgeregister
der
Amtsermittlungsgrundsatz)
das
Bundesnotarkammer.
Dort
kann
und
muss
(§
26
FamFG:
Betreuungsgericht nachfragen, ob eine solche Vollmacht vorliegt. Im Übrigen
3
Vgl. etwa BGH, XII ZB 16/15, Beschluss vom 18.11.2015.
6
kann es auch vom Zufall abhängen, ob eine – ggf. auch nicht notarielle Vollmacht
- gefunden wird.
2. In der Praxis ist durchaus manchmal streitig, ob die Vollmacht wirksam ist oder
wegen Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen nichtig (§ 104 Nr. 2 BGB) und damit
unwirksam. Das kann ein Laie (und selbst der Notar) bei manchen Krankheiten
nicht ohne weiteres feststellen. So ist die Alzheimer-Demenz für einen Laien
jedenfalls nicht ohne weiteres zu erkennen.
Zu diesem Thema häufen sich in letzter Zeit die Entscheidungen der
Rechtsprechung:
Ob
der
Betroffene
im
Zeitpunkt
der
Erteilung
der
Vorsorgevollmacht
geschäftsfähig war, ist durch das Gericht festzustellen. Dies erfolgt nicht
notwendig, aber regelmäßig durch ein Sachverständigengutachten 4. Dabei ergibt
sich aber sehr häufig das Problem, dass ein rückblickendes Gutachten sehr
schwierig und unsicher ist.
Allerdings gilt hier der Grundsatz, dass die Rechtsprechung noch immer die
Geschäftsfähigkeit des Menschen für den Normalfall erachtet; dass also die
fehlende Geschäftsfähigkeit bewiesen werden muss. Verbleiben am Ende der
Beweisaufnahme Zweifel, ist von der Geschäftsfähigkeit im Zeitpunkt der
Errichtung der Vorsorgevollmacht auszugehen.
Für eine solche – spätere - Begutachtung ist es sehr hilfreich, wenn der Hausoder Facharzt, der den Betroffenen länger schon kennt, über Aufzeichnungen
verfügt, die Aussagen zu diesem Thema treffen. Darauf kann sich dann ein
Gutachter gut stützen.
3. Die Vollmacht muss des Weiteren im Geschäftsverkehr akzeptiert werden. Eine
zweifelhafte Vorsorgevollmacht, die der Geschäftsverkehr nicht akzeptiert, nutzt
dem Betroffenen nichts. Wird eine Vorsorgevollmacht im Geschäftsverkehr
zurückgewiesen oder besteht die konkrete Gefahr, dass eine Vorsorgevollmacht
zurückgewiesen
wird,
dann
ist
eine
Betreuung
trotz
bestehender
5
Vorsorgevollmacht anzuordnen . Für den Arzt bedeutet dies, dass er eine
Vorsorgevollmacht, die die Gesundheitsfürsorge enthält, akzeptieren kann, wenn
4
Vgl. zuletzt BGH, XII ZB 425/14, Beschluss vom 3.2.2016..
5
So zuletzt BGH, XII ZB 610/14, Beschluss vom 19.8.2015..
7
er keine ernsthaften Zweifel am wirksamen Zustandekommen hat. Wenn ein
Bevollmächtigter bei einem schon lange Geschäftsunfähigen allerdings eine
Vollmacht vorweist, die aus der letzten Woche stammt, darf er sie zurückweisen.
4. Die Vorsorgevollmacht muss den gesamten Hilfebedarf abdecken. Ist die
Vorsorgevollmacht unvollständig, weil bestimmte notwendige Aufgabengebiete
nicht enthalten sind, ist eine Betreuung ohnehin anzuordnen.
Teil 2: Die Patientenverfügung
A. Einleitung
Mit der Patientenverfügung, die nunmehr in § 1901 a BGB geregelt ist, soll jedem
Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, medizinische Sachverhalte auch für die Zeiten
zu regeln, in denen er nicht mehr einwilligungsfähig ist, er also eigentlich der Betreuung
bedürfte. Es geht also darum, dass der Betroffene selbst schon für die Zukunft
Entscheidungen im medizinischen Bereich regeln will. Für einen Arzt ist dies natürlich ein
sehr wichtiges Dokument. Die Juristen sind sich über die unmittelbare Bedeutung der
Patientenverfügung noch nicht ganz im Klaren.
B. Definition:
Die Patientenverfügung ist nach der Legaldefinition in § 1901a Abs. 1 Satz 1 BGB eine
Willensbekundung einer einwilligungsfähigen Person zu nicht unmittelbar bevorstehenden
medizinischen und begleitenden Maßnahmen für den Zeitpunkt, in dem die Person nicht
mehr einwilligungsfähig ist.
C. Form:
Der Gesetzgeber hat sich aus Gründen der Klarheit für das Schriftformerfordernis
entschieden (§ 126 BGB).
D. Keine Aufklärungspflicht
Zur Aufklärungspflicht des Arztes, eine für den Arzt aus der Sicht des Juristen eminent
wichtige Aufgabe, enthält das Gesetz Überraschendes:
Nach dem Gesetzeswortlaut setzt die Einwilligungsfähigkeit nicht notwendig eine ärztliche
Aufklärung voraus. Der Gesetzgeber hat zwar darauf verwiesen, eine Beratung werde
„vielfach hilfreich“ sein, 6 sie müsse aber nicht zwingend durch einen Arzt erfolgen, könne
6
BT-Drucks. 16/13314, S. 19.
8
vielmehr auch durch fachkundige Verbände, Vertreter von Glaubensgemeinschaften oder
Selbsthilfegruppen vorgenommen werden. Dem Gesetz ist somit eine zwingende
Beratungspflicht nicht zu entnehmen. Angesichts der Bedeutung, die die Rechtsprechung
der Aufklärung für die Wirksamkeit einer Einwilligung des Patienten in einen ärztlichen
Eingriff beimisst, überrascht das.
An anderer Stelle wurde diese Entscheidung bei einer späteren Gesetzesänderung
relativiert: mit Einführung von §§ 630 d II BGB iVm. § 630 e BGB verlangt der Gesetzgeber,
dass die Einwilligung nur wirksam sein kann, wenn der Patient vorher aufgeklärt wurde.
Da die Patientenverfügung nichts anderes als eine vorweggenommene Einwilligung darstellt,
ist auch diese nur wirksam, wenn der Betroffene vorher aufgeklärt wurde. Die Aufklärung
müsste sich dann aus der Patientenverfügung ergeben und dokumentiert werden. Ansonsten
muss mindestens – bei fehlender Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen – der Betreuer oder
Bevollmächtigte aufgeklärt werden. Die Patientenverfügung wird dann nur noch zum Indiz für
den mutmaßlichen Willen! 7
E. Inhalt:
Da die Patientenverfügung sich nach ihrer gesetzlichen Definition auf die Frage der
Einwilligung in ärztliche Maßnahmen beschränkt, kann der Errichtende in ihr eine
Einwilligung in jede ärztliche Maßnahme erteilen oder diese ärztliche Maßnahme
untersagen.
Die Einwilligungsunfähigkeit muss dabei nicht unumkehrbar sein. Die Patientenverfügung ist
daher nicht auf Aussagen zu unumkehrbaren Erkrankungen beschränkt, so dass die
Patientenverfügung
auch
Regelungen
enthalten
kann
zu
Erkrankungen,
die
nur
vorübergehend die Einwilligungsfähigkeit ausschließen, wie etwa der Schlaganfall oder die
Herzattacke.
Eine Patientenverfügung kann nicht allgemeine Richtlinien für die künftige Behandlung oder
Behandlungswünsche, wie etwa Art und Weise oder den Ort, regeln. Sie bezieht sich auch
nicht auf die Basisbetreuung. Denn sie regelt nach ihrer Definition nur die Einwilligung oder
Nichteinwilligung in ärztliche Maßnahmen.
F. Widerrufbarkeit:
§ 1901 a Abs. 1 Satz 3 BGB stellt klar, dass eine Patientenverfügung jederzeit formlos
widerrufen werden kann. Dies entspricht den allgemeinen Regeln, wonach formbedürftige
7
Vgl. Palandt/Götz, BGB, 75. Aufl. 2016, § 1901a Rn. 13; vgl. dazu BGH BtPrax 2014, 268.
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Rechtsgeschäfte vorbehaltlich anders lautender gesetzlicher Regelungen vom Formzwang
nicht umfasst sind.
Der Widerruf kann mündlich oder durch nonverbale Gesten erklärt werden. Er ist wirksam,
wenn der Patient deutlich macht, an der im Vorhinein getroffenen Entscheidung in der
aktuellen Situation erkennbar nicht festhalten zu wollen, indem er sich von seiner früheren
Verfügung
mit
erkennbarem
Widerrufswillen
distanziert; 8
Geschäfts-
oder
Einwilligungsfähigkeit ist nicht vorauszusetzen.
G. Wirkung:
Enthält die Patientenverfügung eine Entscheidung über die Einwilligung in bestimmte
ärztliche Maßnahmen, die auf die konkret eingetretene Situation zutrifft, ist diese
Entscheidung des Patienten grundsätzlich bindend: Der Patient selbst hat mit der
Patientenverfügung seine Einwilligung erteilt 9. Diese Bindung gilt gerade dann, wenn der
Patient nicht mehr einwilligungsfähig ist.
Der in der Patientenverfügung niedergelegte Wille des Patienten wird somit dem aktuellen
Willen eines einwilligungsfähigen Patienten gleichgestellt.
Gibt es keine Patientenverfügung, muss nach § 1901a Abs. 2 BGB zunächst der
Behandlungswunsch des Betroffenen und – nachrangig – der mutmaßliche Wille des
Betroffenen berücksichtigt werden. 10
H. Aufgabe des Betreuers:
Soweit eine formwirksame Patientenverfügung vorliegt, muss der Betreuer prüfen, ob diese
Regelungen zur aktuellen Lebens- oder Behandlungssituation enthält. Ausgehend von den
schriftlich niedergelegten Anordnungen muss er prüfen, inwieweit diese Regelungen noch
gelten sollen. Kommt der Betreuer zum Ergebnis, die vom Errichtenden geäußerten
Anordnungen seien noch wirksam, muss er diesen, wie § 1901 a Abs. 1 S. 2 BGB nochmals
betont, Ausdruck und Geltung verschaffen.
8
BGH BtPrax 2003, 123.
9
BGH BtPrax 2010, 226; LG Oldenburg BtPrax 2010, 246.
10
BGH BtPrax 2014, 268.
10
I. Psychiatrische Patientenverfügungen
In der Praxis wird der Arzt vermehrt mit "negativen" psychiatrischen Patientenverfügungen
konfrontiert, die bestimmte Maßnahmen, meist die Behandlung mit allen oder bestimmten
Psychopharmaka, die eigentlich medizinisch indiziert wären, verbieten.
Der Einordnung und Bindungswirkung bereiten nicht nur Ärzten in der Psychiatrie, sondern
auch den Juristen Schwierigkeiten, gerade wenn es um die Unterbringung und
Zwangsmaßnahmen geht.
Einigkeit besteht darin, dass eine Zwangsbehandlung nach § 1906 BGB ausscheidet, wenn
die notwendige Maßnahme durch die Patientenverfügung verboten wird 11. Denn auch das
Bundesverfassungsgericht betont auch in diesem Zusammenhang – übrigens in einem
Leipziger Fall - die "Freiheit zur Krankheit" 12, wenn sichergestellt ist, dass die Entscheidung
gegen die Medikamente in einem Zustand der Geschäftsfähigkeit getroffen wurde.
Wenn aber eine Zwangsbehandlung nicht möglich ist und nur die Behandlung heilen könnte,
ist eine Unterbringung nach § 1906 BGB nicht zulässig.
Es bleibt dann nur die öffentlich-rechtliche Unterbringung nach dem SächsPsychKG übrig,
sofern die Voraussetzungen vorliegen, also insbesondere eine erhebliche Eigengefährdung
oder eine konkrete Gefährdung bedeutender fremder Rechtsgüter.
Maßnahmen der
Gefahrenabwehr
bleiben hier
immer möglich.
Auch kann eine
psychiatrische Patientenverfügung andere Zwangsmaßnahmen nach dem SächsPsychKG,
wie Befragungen und Untersuchungen, die der Feststellung der Notwendigkeit der
Unterbringung und Behandlung dienen, nicht verhindern.
Eine Zwangsbehandlung ist nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 a SächsPsychKG ohnehin nur möglich,
um die tatsächlichen Voraussetzungen freier Selbstbestimmung wieder herzustellen, damit
dem Betroffenen nach der Entlassung ein eigenverantwortliches Leben in der Gemeinschaft
möglich ist und andernfalls eine langfristige Unterbringung zu erwarten ist.
Insofern wird in der juristischen Literatur erwogen, ob die Entscheidung gegen
Psychopharmaka, die in einem gesunden Zustande getroffen wurde, von ihrem Sinn und
Zweck sich auch gegen Zwangsmaßnahmen ausspricht, wenn dies bedeutet, dass der
Patient eine sehr lange Zeit vor sich geschützt werden muss. Das ist letztendlich eine Frage
der Auslegung. Eine Materie, die Juristen ja beherrschen, wenn auch mit abenteuerlichsten
Ergebnissen.
11
Brosey BtPrax 2010, 161; Olzen/Schneider, MedR 2010, 745.
12
BVerfG 2 BvR 1549/14, BtPrax 2015, 192, zitiert nach juris, dort Rn. 30
11
Teil 3: Unterbringung und Zwangsbehandlung
A. Einleitung
Unterbringung und Zwangsbehandlung sind Zwangsmaßnahmen, mit denen in Rechte des
Patienten eingegriffen wird, die verfassungsrechtlich geschützt sind. Das Recht auf Freiheit
und körperliche Unversehrtheit ist in Art. 2 des Grundgesetzes geschützt:
Letztendlich geht die Verpflichtung, einen gegen seinen Willen Festgehaltenen spätestens
nach Ablauf des nächsten Tages einem Richter vorzuführen auf den Rechtsgedanken
zurück, der in der habeas corpus act des englischen Parlamentes im Jahre 1679 zum ersten
Mal niedergelegt wurde.
Der Richter muss also in Verfahren der zwangsweise Unterbringung und Zwangsbehandlung
diese Rechte des Patienten im Auge haben. Der Arzt hingegen will heilen; er ist dazu
verpflichtet. Heilung ist – wenn ich es richtig sehe – nach derzeitigem Stand der ärztlichen
Kunst bei manchen psychischen Erkrankungen nur gegen den aktuell geäußerten Willen des
Patienten möglich.
Weil totalitäre Regime, gerade auch in der deutschen Geschichte, die psychiatrische
Behandlung zur Ausschaltung missliebiger Personen missbraucht haben, besteht auf diesem
Gebiet eine besondere Sensibilität der Juristen, die Ärzte nicht als Argwohn gegen die
ärztliche Kunst oder gar als Misstrauen gegen die Person des Arztes verstehen darf. Der Fall
Mollath zeigte, wie schnell diese Argumentationsmuster zur Hand sind.
Bei der Unterbringung muss man genau hinsehen, warum der Betroffene untergebracht
werden soll: Das Gesetz sieht zwei Möglichkeiten vor: die Unterbringung nach § 10 Abs. 2
SächsPsychKG oder die Unterbringung nach § 1906 BGB.
Die Unterbringung nach § 10 SächsPsychKG gehört zum sogenannten Polizeirecht: es geht
um die Abwehr von Gefahren, nämlich Gefahren für den Patienten selbst oder für fremde –
bedeutende – Rechtsgüter. Die Unterbringung nach § 1906 BGB dient in Absatz 1 dem
Selbstschutz des Betroffenen und in Absatz 2 dem Schutz der Heilbehandlung. § 1906 Abs.
1 BGB und § 10 Abs. 2 SächsPsychKG überdecken sich also teilweise.
Der Unterschied ist schon bei der Person des Antragstellers groß: Nach § 12 Abs. 6
SächsPsychKG beantragt die Verwaltungsbehörde, in Dresden das Ordnungsamt der
12
Landeshauptstadt, die Unterbringung. Eine Unterbringung nach § 1906 BGB führt der
Betreuer durch, der dann nur die Genehmigung durch das Gericht beantragt.
Zunächst will ich die Unterbringung nach § 1906 BGB genauer darstellen.
B. Freiheitsentziehende Unterbringung durch den Betreuer (§ 1906
Abs. 1 BGB)
1. Betreuung mit hinreichendem Aufgabenkreis
Zunächst muss ein Betreuer bestellt sein, in Eilfällen ist ein vorläufiger Betreuer zu bestellen.
Dieser muss mit Aufgabenkreisen betraut sein, die die Unterbringung umfassen. Dazu
genügt als Aufgabenkreis die Aufenthaltsbestimmung oder die Unterbringung oder
freiheitsentziehende Maßnahme. In dringenden Fällen, insbesondere während des
richterlichen Eildienstes, kann das Gericht auch vorläufig nach §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1846
BGB ohne Bestellung eines Betreuers entscheiden.
2. Freiheitsentziehung
Die Unterbringung ist eine Freiheitsentziehung. In der Praxis ist umstritten, wann diese
vorliegt, wann also die Schwelle überschritten ist, bei der eine richterliche Genehmigung
notwendig ist.
Eine freiheitsentziehende Unterbringung liegt nach der Definition der Juristen vor, wenn der
Betreute gegen seinen Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit in einem räumlich
begrenzten Bereich eines geschlossenen Krankenhauses, einer anderen geschlossenen
Einrichtung oder dem abgeschlossenen Teil einer solchen Einrichtung festgehalten, sein
Aufenthalt ständig überwacht und die Kontaktaufnahme mit Personen außerhalb des
Bereichs eingeschränkt wird.
Entscheidendes Kriterium ist die nicht nur kurzfristige Beschränkung der persönlichen
Bewegungsfreiheit
auf
einen
bestimmten
Lebensraum
(sogenannter
enger
Unterbringungsbegriff). Es genügt also, wenn der Betreute einen bestimmten, räumlich
umgrenzten Bereich nicht verlassen kann. Unerheblich ist, ob der Betroffene durch
Schließvorrichtungen, Zäune oder Personal gehindert wird. Andererseits liegt aber keine
Freiheitsentziehung vor, wenn Betroffener nicht in der Lage ist, sich fortzubewegen.
Eine Freiheitsentziehung liegt aber nicht vor, wenn der Betreute mit der Unterbringung
einverstanden ist, also in sie einwilligt. Voraussetzung für eine Einwilligung ist die ernstliche
13
und verlässliche Erklärung, freiwillig in der Einrichtung zu verbleiben und sich der
erforderlichen Therapie zu unterziehen.
Dabei muss die zeitliche Reichweite abgedeckt sein und der Betroffene muss
einwilligungsfähig sein.
Einwilligungsfähig ist, wer mit natürlichem Willen eine freiwillige und ernsthafte Zustimmung
geben kann. Dazu muss er Wert und Bedeutung des betroffenen Freiheitsrechts sowie die
Folgen und Risiken seiner Zustimmung erkennen und bei einer Entscheidung eventuelle
Alternativen einbeziehen und sein Handeln danach bestimmen können.
Soweit der Betroffene eine entsprechende Erklärung abgibt, muss dies mit Hilfe eines
Sachverständigen / behandelnden Arztes überprüft werden. Dabei ist die Geschäftsfähigkeit
ist kein Kriterium. Die Einwilligung kann im Übrigen jederzeit widerrufen werden.
3. Wohl des Betreuten
Die Unterbringung muss zum Wohl des Betreuten selbst erforderlich sein. Eine
Unterbringung zum Schutz Dritter oder der Allgemeinheit kann der Betreuer nicht nach
§ 1906 BGB veranlassen. Sie ist nach den Unterbringungsgesetzen der Länder möglich.
4. Selbstgefährdung ( § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB)
Die Gefahr einer Selbstschädigung muss aufgrund einer psychischen Krankheit oder
geistiger oder seelischer Behinderung bestehen.
Im Wege verfassungskonformer Auslegung ist § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB dazuhin
dahingehend auszulegen, dass die Voraussetzungen des § 1896 Abs. 1 a BGB zu prüfen
sind. Das heißt, es ist festzustellen, ob der Betroffene über einen „freien Willen“ verfügt, der
einer Unterbringung entgegenstünde.
Alkohol- oder Drogenabhängigkeit oder Magersucht sind für sich gesehen keine Krankheiten
iSd § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB – selbst unter Berücksichtigung der Rückfallgefahr –, es sei
denn, die Sucht steht im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen oder
die Sucht hat zu einem Zustand geführt, der das Ausmaß eines geistigen Gebrechens
erreicht hat. Das war in letzter Zeit immer wieder Gegenstande von höchstrichterlichen
Entscheidungen. 13
13
BGH, XII ZB 317/15, Beschluss vom 3.2.2016.
14
Die Voraussetzungen für die Unterbringung sind gegeben, wenn eine ernstliche und
konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten vorliegt, wobei der Grad der Gefahr in
Relation zum möglichen Schaden ohne Vornahme der Unterbringung zu bemessen ist.
Erforderlich sind objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines
erheblichen Gesundheitsschadens. Im Gegensatz zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung
verlangt die Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB aber keine akute, unmittelbar
bevorstehende Gefahr.
Ein zielgerichtetes Handeln des Betroffenen ist nicht erforderlich. 14 Es reicht beispielsweise
aus, wenn sich die aufgrund ihrer Demenzerkrankung völlig verwirrte Betroffene
unbeabsichtigt dem Straßenverkehr aussetzen würde. Auch reicht eine Gefahr der völligen
Verwahrlosung aus, wenn damit eine Gesundheitsgefahr durch körperliche Verelendung und
Unterversorgung verbunden ist.
Eine Unterbringung zur Abwehr eines Vermögensschadens des Betreuten ist nach dem
ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift nicht möglich. In derartigen Fällen kann ein
Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) angeordnet werden.
5. Verhältnismäßigkeit
Die Erforderlichkeit der Unterbringung ist einer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
orientierten strengen Prüfung zu unterziehen, da die Freiheit eines Menschen nur aus
besonders wichtigem Grund eingeschränkt werden darf. Die Unterbringung ist nur als letzte
Möglichkeit zulässig, wenn die Schädigung des Betroffenen nicht durch andere, mildere
Mittel vermieden werden kann. Bei Zweifeln ist der grundgesetzlich geschützten Freiheit
Vorrang zu gewähren.
Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind die personellen und baulichen
Gegebenheiten der Einrichtung, in der sich der Betroffene befindet, hinzunehmen. Die
Erforderlichkeit einer Unterbringung kann daher nicht deshalb in Frage gestellt werden, weil
bei einer besseren personellen Ausstattung bzw bei Veränderungen der baulichen Situation
eine Unterbringung vermieden werden könnte.
Der Betreuer wird aber zu prüfen haben, ob die Verlegung des Betroffenen in eine andere
Einrichtung, in der ihm mehr Freiraum verbleibt, in Betracht kommt.
14
BGH BtPrax 2014, 129, Rn. 9
15
6. Ärztliche Maßnahmen (§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB)
Eine Unterbringung ist darüber hinaus nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zulässig, wenn die dort
aufgeführten ärztlichen Maßnahmen notwendig sind, wobei die Verhinderung oder
Verstärkung einer Chronifizierung ausreicht. Sie ist aber abzulehnen, wenn keine
Heilungsaussichten bestehen. Den Begriff der Heilung kann man dabei weit verstehen. Nicht
jedem Juristen leuchtet ein, dass schon die zeitweise Befreiung von Ängsten Heilung
bedeuten kann.
Des Weiteren setzt diese Unterbringung voraus, dass die Behandlung nicht ohne
Unterbringung durchgeführt werden kann. Das ist insbesondere der Fall, wenn sich der
Betroffene der Behandlung entziehen würde oder wenn er ambulant keine Medikamente
mehr nehmen wird.
Schließlich muss bei dem Betreuten die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit zur Einwilligung
in die Maßnahme fehlen und die Behandlung der Abwendung eines drohenden erheblichen
gesundheitlichen Schadens dient und die Maßnahme verhältnismäßig sein.
7. Beendigung der Unterbringung (§ 1906 Abs. 2 Satz 3 und 4 BGB)
Hat das Gericht die Unterbringung genehmigt, ist es Sache des Betreuers, zu entscheiden,
ob er von der Genehmigung Gebrauch macht.
Schon nach Abs. 1 ist die Unterbringung nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten
unter den dort aufgeführten Voraussetzungen erforderlich ist. § 1906 Abs. 2 Satz 3 BGB
stellt nochmals klar, dass der Betreute zu entlassen ist, wenn die Voraussetzungen für die
Unterbringung wegfallen. Der Betreuer hat die Entlassung ggf. auch gegen ärztlichen Rat zu
veranlassen, er trägt die Verantwortung für die Freiheitsentziehung.
Wird der Betreute endgültig aus der Unterbringung entlassen, ist die Genehmigung
verbraucht. Das gleiche gilt, wenn der Betreute probeweise in eine offene Station verlegt
wird. Eine Fortgeltung der Genehmigung wird nur in sehr engen sachlichen und zeitlichen
Grenzen angenommen werden können. Genehmigter Ausgang auch für einen Tag lässt die
Wirkung
des
Beschlusses
dabei
ebenso
wenig
entfallen
wie
eine
Flucht
des
Untergebrachten.
8. Unterbringung durch einen Bevollmächtigten (§ 1906 Abs. 5 BGB)
Mit der Einführung von § 1906 Abs. 5 BGB hat der Gesetzgeber klargestellt, dass auch ein
Bevollmächtigter
den
Vollmachtgeber
Maßnahmen unterziehen kann.
unterbringen
oder
unterbringungsähnlichen
16
Dazu muss die Vollmacht zunächst schriftlich erteilt sein. Die Benutzung eines Formulars
reicht aus; die eigenhändige Unterschrift ist notwendig, § 126 BGB.
Zusätzlich muss die Vollmacht ausdrücklich die Unterbringung oder unterbringungsähnliche
Maßnahmen umfassen. In der Regel wird es sich empfehlen, den Text der Abs. 1 und 4
wörtlich in die Vollmacht zu übernehmen. Der Bundesgerichtshof hat es aber auch genügen
lassen, wenn von „Unterbringungsregelungen“ die Rede war. Der Vollmachtgeber muss bei
Erteilung der Vollmacht geschäftsfähig sein, jedenfalls muss er in Bezug auf eine
Freiheitsentziehung einwilligungsfähig sein. Das Gleiche gilt für einen Widerruf der
Vollmacht. Würde man natürliche Ablehnung der Unterbringung als Widerruf der Vollmacht
auslegen, wäre die Unterbringungsvollmacht sinnlos.
9. Zum Verfahren
Das Betreuungsgericht hat im Rahmen seiner Aufsicht (§§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1837 Abs. 2
S. 1 BGB) dafür zu sorgen, dass der Betreuer die Vorschrift beachtet und die erforderlichen
Genehmigungen einholt. Es hat den Betreuer auch zu beraten (§§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1837
Abs. 1 S. 1 BGB), ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung vorliegen.
Entzieht ein Bevollmächtigter einem Vollmachtgeber ohne die erforderliche Genehmigung
die Freiheit, wird das Gericht die Bestellung eines Kontrollbetreuers nach § 1896 Abs. 3 BGB
zu prüfen haben.
Ansonsten hat das Gericht bei der Genehmigung die materiellen Voraussetzungen
insbesondere der Absätze 1, 3 bis 5 zu prüfen und festzulegen, ob die Höchstdauer der
Unterbringung (vgl. § 329 Abs. 1 FamFG) von maximal einem Jahr, bei offensichtlich
längerer Unterbringungsbedürftigkeit von maximal zwei Jahren ausgeschöpft wird.
Obwohl die Verantwortung für die Unterbringung bei dem Betreuer/Bevollmächtigten liegt,
kann das Gericht wegen der besonderen Gefahren bei einer Fixierung bestimmen, dass
diese nur nach ausdrücklicher Anordnung durch den behandelnden Arzt angewandt werden
darf.
Ein förmlicher Antrag des Betreuers ist nicht erforderlich, allerdings ist zumindest eine
Mitteilung erforderlich, dass eine Unterbringungsmaßnahme gewünscht und beabsichtigt ist.
Das Gericht hat grundsätzlich einen Verfahrenspfleger zu bestellen (§ 317 Abs. 1 FamFG).
17
Der Betreute ist anzuhören (§ 319 FamFG). Das verstehen der Gesetzgeber und der
Bundesgerichtshof nicht als bloße Förmelei. Der persönliche Kontakt zwischen Richter und
Betroffenen ist sehr wichtig. 15
Nahestehenden Personen ist nach Maßgabe der §§ 320, 315 Abs. 4 FamFG Gelegenheit
zur Äußerung zu geben.
Das Gericht muss ein Sachverständigengutachten einholen (§ 321 FamFG).
In dem Genehmigungsbeschluss hat das Gericht die Höchstdauer der Unterbringung gem. §
323 Nr. 2 FamFG anzugeben.
10. Beendigung der Unterbringung
Nach Mitteilung der Entlassung des Betreuten/Vollmachtgebers hat das Gericht die
Genehmigung aufzuheben, damit eine verbrauchte Genehmigung nicht für eine weitere
Unterbringung genutzt werden kann.
Das Gericht kann nach § 330 FamFG die Unterbringung selbst aufheben, wenn deren
Voraussetzungen entfallen sind.
11. Eilfälle
Das Gericht selbst kann unter den Voraussetzungen der §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1846 BGB –
insbesondere während des richterlichen Eildienstes – den Betroffenen selbst unterbringen.
In diesem Fall muss sichergestellt werden, dass dem Betroffenen innerhalb weniger Tage
ein zumindest vorläufiger Betreuer zur Seite steht, der über die Fortdauer der Unterbringung
in eigener Verantwortung entscheiden kann. Wird diesem Erfordernis nicht genügt, ist die
Anordnung der Unterbringung von Anfang an unzulässig.
Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kann das Gericht mit einstweiliger
Anordnung nach §§ 300, 301 FamFG einen vorläufigen Betreuer bestellen und gleichzeitig
mit einstweiliger Anordnung nach §§ 331–334 FamFG die Unterbringung durch den
vorläufigen Betreuer genehmigen. Dann genügt ein ärztliches Zeugnis (§ 331 Abs. 1 S. 1 Nr.
2 FamFG); die Unterbringung darf dann sechs Wochen (§ 333 S. 1 FamFG) und
einschließlich Verlängerungen drei Monate nicht überschreiten (§ 333 S. 4 FamFG).
15
BGH XII ZB 227/12, Beschluss vom 2.12.2015, BtPrax 2016, 76.
18
B. Unterbringung nach § 10 Abs. 2 SächsPsychKG
1. § 10 SächsPsychKG: Unterbringung und deren Voraussetzungen
(1) Eine Unterbringung liegt vor, wenn ein psychisch kranker Mensch gegen oder ohne seinen Willen
aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, einer vorläufigen Einweisung oder einer fürsorglichen
Aufnahme oder Zurückhaltung nach diesem Gesetz in ein Krankenhaus eingewiesen wird oder dort
weiterhin zu bleiben hat.
(2) Eine Unterbringung ist nur zulässig, wenn und solange ein psychisch kranker Mensch infolge seiner
psychischen Krankheit sein Leben oder seine Gesundheit erheblich und gegenwärtig gefährdet oder
eine erhebliche und gegenwärtige Gefahr für bedeutende Rechtsgüter anderer darstellt und die Gefahr
nicht auf andere Weise abwendbar ist.
In vielen Fragen gilt hier dasselbe wie bei der Unterbringung nach § 1906 BGB: auch § 10
Abs. 1 SächsPsychKG definiert die Unterbringung und die Freiheitsentziehung wie in § 1906
BGB.
Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass die Unterbringung nur zulässig ist, wenn
der Betroffene aufgrund einer psychischen Krankheit sich selbst oder einen Dritten
gefährdet.
Dabei ist hinsichtlich der Definition der Eigengefährdung auf die Ausführungen bei § 1906
Abs. 1 BGB zu verweisen. Bei der Fremdgefährdung muss eine erhebliche und
gegenwärtige Gefahr für bedeutende Rechtsgüter bestehen und die Gefahr darf nicht anders
abwendbar sein. Hier verlangen die Gerichte eine belastbare Darstellung dieser Gefahren.
Lästigkeiten muss die Gesellschaft aushalten; der Staat darf erst handeln, wenn bedeutende
Rechtsgüter betroffen sind, also vor allem Leben oder Gesundheit.
2. Zum Verfahren:
Den Antrag muss die Verwaltung stellen; zuständig ist nach § 12 SächsPsychKG der
Landkreis oder die kreisfreie Stadt; in Dresden das Ordnungsamt.
An Wochenenden besteht dabei das praktische Problem, dass die Verwaltung keinen
Bereitschaftsdienst hat. Das löst im Übrigen außerhalb Sachsens Kopfschütteln aus.
Entweder man lehnt eine öffentlich-rechtliche Unterbringung ab und muss auf die
Unterbringung nach BGB zurückgreifen oder – so wird es in Dresden etwa pragmatisch, aber
rechtlich durchaus bedenklich gelöst – das Gericht bringt am Wochenende unter und die
Verwaltung holt den Antrag am Montag nach.
Die öffentlich-rechtliche Unterbringung darf im Übrigen nur in einem Fachkrankenhaus
vollzogen werden.
19
C. Zwangsbehandlung nach § 1906 BGB
Durch das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche
Zwangsmaßnahme vom 18.2.2013 (BGBl. I, 266) wurde die ärztliche Zwangsbehandlung
gesetzlich ausdrücklich geregelt. Der Bundesgerichtshof hatte bis 2012 in ständiger
Rechtsprechung § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB als gesetzliche Grundlage für eine
betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung genügen lassen.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht ärztliche Zwangsmaßnahmen aufgrund des
Maßregelvollzugsgesetzes in Rheinland-Pfalz und des Unterbringungsgesetzes in BadenWürttemberg für verfassungswidrig erklärte, weil die Voraussetzungen für die Eingriffe nicht
genügend gesetzlich geregelt gewesen seien, verwies das Bundesverfassungsgericht in
seinem Beschluss vom 15.12.2011 darauf, dass diese Grundsätze auf betreuungsrechtliche
Unterbringungen anzuwenden seien.
Daraufhin gab der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung auf und erklärte die
Zwangsbehandlung im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung für unzulässig.
Die Voraussetzungen der Zwangsbehandlung hat der Bundesgerichtshof in seinem
Beschluss vom 4.6.2014 (XII ZB 121/14) näher zusammengestellt.
1. Für die ärztliche Zwangsbehandlung ist auch ein Betreuer zu bestellen.
2. Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens
3. Ärztliche Zwangsmaßnahme
In Abs. 3 ist nunmehr die ärztliche Zwangsmaßnahme gesetzlich definiert: die ärztliche
Maßnahme muss gegen den natürlichen Willen des Betreuten erfolgen.
Diesen natürlichen Willen kann auch der einwilligungsunfähige Betreute bilden. Der
natürliche Wille liegt vor, wenn der Betreute das Für und Wider gegeneinander
abwägen kann und die Folgen seiner Entscheidung überblicken kann.
Der natürliche Wille ist zu respektieren, auch wenn sich die Entscheidung als wenig
rational darstellt. Andererseits liegt keine Verweigerung und damit auch keine
Zwangsbehandlung vor, wenn der Betreute gar keinen Willen bildet oder äußert.
Der Wille des Betreuten kann sich zudem auch aus einer Patientenverfügung iSd §
1901a BGB ergeben.
20
Ob dieser natürliche Wille vorliegt, muss das Gericht mit ärztlichem Rat und aufgrund der
notwendigen Anhörung prüfen.
4. Keine Einsichtsfähigkeit (Nr. 1)
Die Zwangsbehandlung darf nur angeordnet werden, wenn der Betreute einwilligungsunfähig
ist. Dieses Merkmal entspricht insofern Abs. 1 Nr. 2
5. Vorheriges Gespräch (Nr. 2)
Mit dem Betreuten soll ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung
unzulässigen Drucks versucht werden, den Betreuten von der Notwendigkeit der Maßnahme
zu überzeugen. 16 Diese Voraussetzung wurde auf Empfehlung des Rechtsausschusses aus
Gründen der Klarstellung eingefügt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies eine materiell-rechtliche
Voraussetzung für die Genehmigung der Zwangsbehandlung, der mit Blick auf den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entscheidende Bedeutung zukommt. 17 Das Gespräch
kann vom ärztlich beratenen Betreuer, behandelnden Arzt oder einer Vertrauensperson
geführt werden.
Das Gericht muss sich versichern, dass ein solches Gespräch auch stattgefunden hat und
sollte dies dokumentieren. Der Bundesgerichtshof hält diese Voraussetzung für sehr
wichtig. 18
6. Erforderlichkeit im engeren Sinne (Nr. 3 und 4)
Die Zwangsbehandlung soll ultima ratio bleiben. 19 Nur wenn die Maßnahme ärztlich indiziert
ist, um einen drohenden erheblichen Schaden abzuwenden und keine anderen Mittel zur
Verfügung stehen, darf der Betreute zwangsweise behandelt werden.
BGH BtPrax 2014, 229: nur wenn gewichtige gesundheitliche Nachteile des
Betroffenen drohen
16
BGH BtPrax 2014, 229 Rn. 15 ff.
17
BGH BtPrax 2014, 229, Rn. 16.
18
Sehr kritisch hierzu Zimmermann, NJW 2014, 2479
19
BGH BtPrax 2014, 229, Rn. 10.
21
In Ausgestaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips ist es erforderlich, die zu duldende
Zwangsbehandlung so präzise wie möglich zu bezeichnen, damit der Unterbringungszweck
sowie Inhalt, Gegenstand und Ausmaß der Behandlung hinreichend konkretisiert sind. Ein
Behandlungskonzept ist grundsätzlich erforderlich. Es darf keine andere zumutbare
Maßnahme in Frage stehen. Das Problem ist, dass theoretisch vieles denkbar ist
(Zurverfügungstellung von Raum und Zeit, weiche Zimmer, Home Treatment, bessere
Verzahnung von stationärem und ambulanten Bereich, Förderung gemeindenaher
Versorgungsstrukturen, Begleitung durch Kriseninterventionsstellen) 20. Diese sind aber
derzeit nicht leistbar.
7. Überwiegen des zu erwartenden Nutzens (Nr. 5)
Je schwer wiegender der Eingriff ist, umso deutlicher muss der Nutzen für den Betreuten
überwiegen. Der Nutzen muss mithin deutlich überwiegen. 21 Dabei sind auch die
Nebenwirkungen der beabsichtigten Medikation sowie die Ergebnisse bereits erfolgter
Behandlungen zu berücksichtigen.
8. Vorsorgevollmacht
In § 1906 Abs. 5 BGB ist auch klargestellt, dass die Einwilligung in eine ärztliche
Zwangsbehandlung auch aufgrund einer Vorsorgevollmacht erfolgen kann, wenn die
Vollmacht schriftlich erteilt ist und diese die ärztliche Zwangsmaßnahme ausdrücklich
umfasst.
10. Ambulante Zwangsbehandlung
Die ambulante Zwangsbehandlung war seit je her von § 1906 BGB nicht erfasst.
Rechtspolitische Überlegungen, diese als auf den ersten Blick milderes Mittel gesetzlich zu
regeln, ist der Gesetzgeber auch anlässlich der Neufassung von § 1906 BGB nicht gefolgt.
Sie bleibt auch weiterhin unzulässig.
11. Zum Verfahren:
Der Betreuer muss in die Maßnahme einwilligen (seine Einwilligung ersetzt die eigentlich
notwendige
Einwilligung
des
Betroffenen).
Betreuungsgericht genehmigt werden.
20
Vgl. Dodegge, BtPrax 2014, 3 ff.
21
BGH BtPrax 2014, 229 Rn. 14
Die
Einwilligung
muss
durch
das
22
Das Gericht muss dann die Einwilligung in einem Beschluss genehmigen. Dabei sind
folgende Inhalt zwingend:
Dauer der Maßnahme:
Das Gericht muss die Höchstdauer für die erstmalige Genehmigung festsetzen. Sie beträgt
maximal
-
bei Hauptsacheverfahren: 6 Wochen (§ 329 Abs. 1 Satz 2 FamFG),
-
bei einstweiliger Anordnung 2 Wochen (§ 333 Abs. 2 Satz 1 FamFG).
Danach gibt es nach dem Gesetzeswortlaut im Hauptsacheverfahren keine zeitliche Grenze
(ab 12 Wochen muss ein externer Sachverständiger bestellt werden). Für das einstweilige
Verfahren ist die Höchstgrenze 6 Wochen (§ 333 Abs. 2 Satz 2 FamFG).
Gerade bei einstweiligen Anordnungen halte ich die Regelung für misslungen, weil der
Betroffene meist die Beschwerde erhebt und die Beteiligten dann mehr mit dem gerichtlichen
Verfahren und den Anhörungen beschäftigt ist als mit der Heilung des Betroffenen. Zudem
wirken Psychopharmaka erst nach einer gewissen Zeit, so dass in zwei Wochen meist noch
keine entscheidenden Schritte unternommen werden können. Auch hier dürfte Hintergrund
der gesetzlichen Regelungen die Angst vor zu starken Eingriffen sein.
Verantwortlichkeit eines Arztes
Die Beschlussformel muss nach § 323 II FamFG enthalten, dass die Zwangsmaßnahme
unter der Verantwortung eines Arztes durchgeführt wird und zu dokumentieren ist. 22 Da der
Arzt nunmehr nach § 630 f BGB eine Dokumentation schuldet, geht es nur um die
Dokumentation der Zwangsmaßnahme. Das Verhältnis zueinander ist aber nicht geklärt.
Medikation
Dazu soll nach (strittiger) Auffassung des BGH erforderlich sein, bei einer Behandlung mit
Medikamenten in der Regel das Arzneimittel oder den Wirkstoff, die (Höchst-)Dosierung und
die Verabreichungshäufigkeit zu benennen. 23
Vorsorglich sollte zudem eine alternative Medikation benannt werden, falls das in erster Linie
zu verabreichende Medikament sich als ungeeignet herausstellt.
22
BGH BtPrax 2014, 229, Rn. 22; FamRZ 2012, 1366, Rn. 40.
23
So etwa auch Jurgeleit/Diekmann, Betreuungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 323 Rn. 3.
23
Begründung
Der Beschluss ist zu begründen (§ 38 III 1 FamFG); bei Unterbringungen ergibt sich das
auch im Gegenschluss zu § 325 I FamFG.
D. Zwangsbehandlung nach SächsPsychKG
Zu beachten ist die Zielrichtung der Unterbringungen nach BGB und nach SächsPsychKG:
die Unterbringung nach BGB dient dem Schutz des Betroffenen, die nach dem
SächsPsychKG auch dem Schutz Dritter. Der Schutz Dritter ist durch die Unterbringung an
sich schon erreicht, so dass es zur Verbesserung des Gesundheitszustandes des
Betroffenen keine Rechtfertigung gibt. Daher ist die Zwangsbehandlung nur möglich, um den
Aufenthalt zu verkürzen oder eine lebensbedrohende Erkrankung zu behandeln.
Auch diese Zwangsbehandlung setzt voraus, dass der Betroffene nicht einsichtsfähig ist (§
22 Abs. 2 SächsPsychKG).
Die Behandlung der Anlasserkrankung muss geboten sein, um die tatsächlichen
Voraussetzungen freier Selbstbestimmung wieder herzustellen, damit dem Betroffenen nach
der Entlassung ein eigenverantwortliches Leben in der Gemeinschaft möglich ist und
andernfalls eine langfristige Unterbringung zu erwarten ist
Die Behandlung muss hinsichtlich des Behandlungsgrundes Erfolg versprechen und darf nur
ultima ratio sein.
Die Belastung darf nicht außer Verhältnis zu dem zu erwartende Nutzen stehen. Der zu
erwartende Nutzen muss den Schaden der Nichtbehandlung deutlich überwiegen.
Der vom Betroffenen geäußerte freie Wille ist zu beachten.
Abschließend wird in den Gesetzesmaterialien zu § 22 II SächsPsychKG Folgendes
festgestellt:
Einer
Fremdgefährdung
muss
im
Rahmen
der
besonderen
Sicherungsmaßnahmen begegnet werden. Maßnahmen nach § 34 StGB bleiben dabei
unberührt.
Die Entscheidung für die Behandlung muss der nach § 33 SächsPsychKG zuständige Arzt
treffen. Der in Ziffer 1 genannte Arzt muss den Betroffenen über die Behandlung und ihre
beabsichtigte Wirkung sowie Nebenwirkungen in einer möglichst verständlichen Weise
umfassend aufklären mit dem Ziel, seine auf Vertrauen gegründete Zustimmung zu
erreichen. Auf schriftlichen Antrag des Krankenhauses muss das Betreuungsgericht die
Maßnahme genehmigen. Die Maßnahme muss vorher schriftlich dem Betroffenen
24
angekündigt worden sein, damit er präventiven Rechtsschutz beantragen kann. Bei Gefahr in
Verzug ist keine Ankündigung, Aufklärung und Einholung der Genehmigung notwendig,
Aufklärung und Genehmigung müssen aber nachgeholt werden.
Alle Maßnahmen müssen unter unmittelbarer Leitung und Aufsicht eines Arztes durchgeführt
werden. Zwangsernährung nur bei Abwehr einer unmittelbaren Gefahr über das Leben oder
die Gesundheit des Betroffenen zulässig.

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