Protokoll zur Sitzung des Verbandsgemeinderates Hamm (Sieg), am

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Protokoll zur Sitzung des Verbandsgemeinderates Hamm (Sieg), am
Protokoll
zur Sitzung des Verbandsgemeinderates Hamm (Sieg),
am 25. September 2014, KulturHaus Hamm(Sieg)
Beginn: 17.00 Uhr
Ende: 19.05 Uhr
Anwesend waren:
a)
stimmberechtigt
Bürgermeister Rainer Buttstedt
Wolfgang Fricke
Petra Wienold-Rapp (ab 17.10 Uhr)
Heinz-Werner Birkenbeul
Otmar Ueberlacker
Volker Niederhöfer (bis 18.20 Uhr)
Jürgen Mai
Wolfgang Fischer
Uwe Heyden
Christa Bitzer
Bernd Niederhausen
Julia Fuchs (bis 18.45 Uhr)
Hans-Klaus Kapschak
Frank Pattberg
Detlef Klein
Peter Krämer (bis 18.35 Uhr)
Karl-Ulrich Paul
Udo Hammer (bis 18.05 Uhr)
Christian Schlatter
Willi Krämer
Ralf Gelhausen
b) nicht stimmberechtigt
1. Beigeordneter Wolf-Dieter Stuhlmann (bis 18.50 Uhr), Beigeordnete Margarete Maleszka,
Die Ortsbürgermeister Eckhardt Voigt, Michael Rzytki,
Verwaltung: Knut Eitelberg, Johannes Plett , Peter Brenner, Dietmar Henrich, Ingo Schöler
Es fehlten:
a)
entschuldigt: Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Edgar Peters, Jörg Brück, Udo Seidler, Anke Enders-Eitelberg,
Jutta Esche, Lutz Hellmann, Monika Jaschek , Beigeordneter Franz Rohringer, die Ortsbürgermeister Armin
Weigel, Aloys Lück, Jan Burbach, Ulf Langenbach, Andreas Knipp und Gerd Rainer Birkenbeul
b)
unentschuldigt:
Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom 12. September 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung
einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekanntgemacht. Der Vorsitzende stellte
bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht
erhoben wurden. Das Gremium war nach Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung
- öffentlich 1.
2.
3.
4.
5.
6.
Begrüßung
Verpflichtung von Ratsmitgliedern
Feststellung der Tagesordnung
Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
Beratung und Beschussfassung über die Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates Hamm(Sieg)
Wahl der Ausschüsse
a) Haupt- Haushalts- und Finanzausschuss
b) Bau- und Planungsausschuss
c) Rechnungsprüfungsausschuss
d) Schulträgerausschuss
e) Werkausschuss
f) Ausschuss für Soziales und Kindergärten
7. Bildung eines Arbeitskreises Stadion
8. Wahl eines Vertreters für die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald
9. Sachstandsbericht zum Haushalt 2014 der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg)
10. Bauhof Verbandsgemeinde / Verbandsgemeindewerke; Grundsatzbeschluss über die räumliche
Zusammenlegung
11. Angebot von Spenden
12. Anfragen
-nicht öffentlich13. Grundstücksangelegenheiten / Vertragsangelegenheiten
14. Anfragen
Nach Verlesen der Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben, bzw. Ergänzungen und
Dringlichkeitsanträge eingebracht:
Die Verhandlungen zu den TOP 1 bis 12 fanden in öffentlicher Sitzung und zu den TOP 13 bis14 in
nichtöffentlicher Sitzung statt.
Sitzung vom 25. September 2014
Verhandlungsniederschrift und Beschluss
1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
Bürgermeister Rainer Buttstedt eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden
2. Verpflichtung von neuen Ratsmitgliedern
Das Verbandsgemeinderatsmitglied Franz Rohringer hat sein Ratsmandat im Verbandsgemeinderat
Hamm (Sieg) niedergelegt.
Gem. § 45 Kommunalwahlgesetz rückt Christa Bitzer in den Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg)
nach. Christa Bitzer hat das Mandat angenommen.
Bürgermeister Rainer Buttstedt verpflichtete das Ratsmitglied Christa Bitzer gem. § 30 Abs. 2 Satz 1
Gemeindeordnung (GemO) durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, die sich
insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO in Verbindung mit VV Nr. 2 zu § 30 GemO
ergeben. Weiter wies der Vorsitzende auf § 22 GemO (Ausschließungsgründe) sowie auf die
haftungs- und strafrechtlichen Aspekte der kommunalpolitischen Tätigkeit der Ratsmitglieder und die
daraus resultierende Verantwortung für das Gemeinwohl hin.
3. Feststellung der Tageordnung
Bürgermeister Buttstedt stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung, die Tagesordnung
sowie die Beschlussfähigkeit fest. Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung wurden keine
vorgebracht.
4. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder, dass im Rahmen der nächsten AbteilungsleiterBesprechung die zukünftigen Sitzungstermine der Verbandsgemeindegremien festgelegt werden,
auch im Hinblick auf den noch zu erstellenden Doppelhaushalt 2015/2016. Die Fraktionsvorsitzenden
erhalten rechtzeitig die entsprechenden Informationen.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates
Hamm(Sieg)
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat Hamm(Sieg) beschließt die Geschäftsordnung in der vorgelegten Form;
diese wird Bestandteil des Beschlusses.
Begründung:
Die Geltung der Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates Hamm(Sieg) ist nach den
Vorschriften des § 37 Gemeindeordnung (GemO) auf die jeweilige Wahlzeit des
Verbandsgemeinderates beschränkt. Nach der Neuwahl hat der Verbandsgemeinderat erneut über
die Geschäftsordnung zu beschließen; bis dahin gilt die bisherige Geschäftsordnung. Kommt
innerhalb eines halben Jahres nach der Neuwahl der Beschluss zur Geschäftsordnung nicht zustande,
so gilt eine Mustergeschäftsordnung, die das fachlich zuständige Ministerium des Innern und für
Sport bekannt macht.
Die neue Geschäftsordnung ist mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der
Ratsmitglieder zu beschließen.
Basierend auf der Mustergeschäftsordnung des Landes Rheinland-Pfalz sowie der bisherigen
Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates Hamm(Sieg) hat die Verwaltung die in der Anlage
beigefügte Fassung erstellt.
Hinsichtlich der neu zu erlassenden Geschäftsordnung haben sich keine Änderungen zu der
bisherigen Fassung ergeben.
Abstimmung:
gesetzliche Zahl: 28 + 1
anwesend :20 + 1
stimmberechtigt: 21
Ja 21
Nein 0
Enthaltung 0
6. Wahl der Ausschüsse
g) Haupt- Haushalts- und Finanzausschuss
h) Bau- und Planungsausschuss
i) Rechnungsprüfungsausschuss
j) Schulträgerausschuss
k) Werkausschuss
l) Ausschuss für Soziales und Kindergärten
Die entsprechende Beschlussvorlage für die Wahl der Ausschüsse wurde den Ratsmitgliedern mit der
Einladung vom 12.09.2014 zugestellt.
Unter Berücksichtigung dieser Beschlussvorlage stellte das Ratsmitglied Detlef Klein gem. § 14 der
Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates den Antrag, die Vorlage zu ändern , in dem der Bauund Planungsausschuss, der Schulträgerausschuss, der Werkausschuss und der Ausschuss für Soziales
und Kindergärten um jeweils ein von ihm benanntes FDP-Ausschussmitglied ergänzt wird.
Der Vorsitzende erläuterte nochmals ausführlich die Beschlussvorlage und stellte heraus, dass unter
Berücksichtigung des Wahlergebnisses der Kommunalwahl vom 25.05.2014 und dem neuen
Sitzzuteilungsverfahren nach Saint-Lague-Schepers der FDP kein Ausschusssitz zusteht.
Danach wurde über den Antrag des Ratsmitgliedes Detlef Klein abgestimmt.
20 Ratsmitglieder votierten dafür, den Antrag des Ratsmitgliedes Detlef Klein abzulehnen. Ein
Ratsmitglied stimmte für den Antrag.
Somit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
a) Der Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) beschließt die Wahl der Ausschüsse (HauptHaushalts- und Finanzausschuss, Bau- und Planungsausschuss,
Rechnungsprüfungsausschuss, Schulträgerausschuss, Werksausschuss und Ausschuss für
Soziales und Kindergärten ) der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2
GemO im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen.
Abstimmung:
gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 28 + 1
anwesende Ratsmitglieder
20 + 1
stimmberechtigte Ratsmitglieder
Abgegebene Stimmen
20 + 1
21 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
b) Für die Wahl der Ausschüsse (Haupt- Haushalts- und Finanzausschuss, Bau- und
Planungsausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Schulträgerausschuss, Werksausschuss
und Ausschuss für Soziales und Kindergärten) wurde von dem im Verbandsgemeinderat
vertretenen Fraktionen ein einheitlich zusammengefasster Wahlvorschlag eingereicht. Dieser
spiegelt, auf die Besetzung der Ausschüsse bezogen, die Sitzverteilung im
Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) nach den am 25.05.2014 stattgefundenen
Kommunalwahlen wider.
Aufgrund des von den im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen eingereichten
einheitlich zusammengefassten Wahlvorschlages werden die nachstehend aufgeführten
Personen in Vorschlag gebracht und gewählt.
Für die Besetzung des Schulträgerausschusses wurden die stimmberechtigten Mitglieder
sowie deren Stellvertreter/innen durch die Schulen in Vorschlag gebracht.
Die Vertreterinnen/Vertreter für den Werksausschuss der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg)
gem. § 90 Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) hat der Personalrat der
Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) in Vorschlag gebracht.
Für die Besetzung des Ausschusses für Soziales und Kindergärten wurden die
stimmberechtigten Mitglieder sowie deren Stellvertreter/innen durch die Leiterinnen der
Kindergärten innerhalb der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) in Vorschlag gebracht.
a) Haupt- Haushalts- und Finanzausschuss (9 Mitglieder und 2 Stellvertreter)
Stimmberechtigtes Mitglied
1. Stellvertreter
2. Stellvertreter
S. Bätzing-Lichtenthäler
H.-W. Birkenbeul
Jörg Brück
Wolfgang Fricke
Uwe Heyden
Jürgen Mai
Edgar Peters
Hans Klaus Kapschak
Frank Pattberg
Volker Niederhöfer
Bernd Niederhausen
Peter Krämer
Karl-Ulrich Paul
Otmar Ueberlacker
Udo Seidler
Willi Krämer
Anke Enders-Eitelberg
Ralf Gelhausen
Petra Wienold-Rapp
Udo Hammer
Christian Schlatter
Monika Jaschek
Christa Bitzer
Wolfgang Fischer
Julia Fuchs
Lutz Hellmann
Wolfgang Fischer
b) Bau- und Planungsausschuss (9 Mitglieder und 2 Stellvertreter)
Peter Krämer
Wolfgang Fricke
Volker Niederhöfer
Frank Pattberg
Hans Klaus Kapschak
Edgar Peters
Bernd Niederhausen
H..W. Birkenbeul
Jörg Brück
Jürgen Mai
Uwe Heyden
Heinz-Werner Birkenbeul
Udo Hammer
Otmar Ueberlacker
Willi Krämer
Udo Seidler
Christian Schlatter
Anke Enders-Eitelberg
Christian Schüchen
Thomas Holzer
Hans Jörg Bartel
Lutz Hellmann
Monika Jaschek
Christa Bitzer
Heinz Albert Groß
Daniel Jaschek
Oliver Reifenrath
c)
Rechnungsprüfungsausschuss (9 Mitglieder und 2 Stellvertreter)
Edgar Peters
Jürgen Mai
Frank Pattberg
Bernd Niederhausen
H.-W. Birkenbeul
Wolfgang Fricke
Hans Klaus Kapschak
Peter Krämer
Jörg Brück
Uwe Heyden
Volker Niederhöfer
Heinz-Werner Birkenbeul
Anke Enders-Eitelberg
Willi Krämer
Karl-Ulrich Paul
Christian Schlatter
Udo Hammer
Petra Wienold-Rapp
Ralf Gelhausen
Udo Seidler
Jutta Esche
Wolfgang Fischer
Julia Fuchs
Christa Bitzer
Monika Jaschek
Lutz Hellmann
Christa Bitzer
d) Schulträgerausschuss (13 Mitglieder und 2 Stellvertreter)
Peter Krämer
Edgar Peters
Heinz-Werner Birkenbeul
Jörg Brück
Uwe Heyden
Jürgen Mai
Hans Klaus Kapschak
Volker Niederhöfer
Wolfgang Fricke
Simone Schütz
Tanja Birkenbeul-Schneider
Anke Zschimmer-Langenbach
Jutta Esche
Willi Krämer
Petra Wienold-Rapp
Anke Enders-Eitelberg
Udo Seidler
Karl-Ulrich Paul
Christian Schlatter
Udo Hammer
Ralf Gelhausen
Julia Fuchs
Monika Jaschek
Wolfgang Fischer
Isabell Christmann
Arlett von Glasow
Heinz-Albert Groß
Petra Siems-Frohn
Frank Bender
Michaela Müller
(GS Hamm)
(GS Hamm)
(GS Hamm)
Michael Bonnekessel
Jochen Reinfeld
Alexandra Mewis
(GS Hamm)
(GS Hamm)
(GS Hamm)
Volker Hasselbach
Tanja Eichelhardt
Luise Luft
(GS Etzbach)
(GS Etzbach)
(GS Etzbach)
Anna Janke
Valerij Friesen
Katharina Hefnieder
(GS Etzbach)
(GS Etzbach)
(GS Etzbach)
Die Vertreter der Schulen können nach den Sonderregelungen des Schulgesetzes auch außerhalb
der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) wohnhaft sein.
e)
Werkausschuss (9 Mitglieder und 2 Stellvertreter)
Wolfgang Fricke
H.-W. Birkenbeul
Bernd Niederhausen
Jürgen Mai
Uwe Heyden
Edgar Peters
Frank Pattberg
Hans Klaus Kapschak
Peter Krämer
Klaus Thiesbonenkamp
Helmut Rötzel
T. Birkenbeul-Schneider
Ralf Gelhausen
Udo Seidler
Willi Krämer
Otmar Ueberlacker
Udo Hammer
Jutta Esche
Diethelm Noll
Hans Jörg Bartel
Manfred Pfeiffer
Maik Horst Wilke
Dr. Rudolf Beyer
Heinrich Wiens (jun.)
Gerd Jaschek
Oliver Reifenrath
Heinz Albert Groß
Vertreterinnen/Vertreter für den Werksausschuss der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) gem.
§ 90 Landespersonalvertretungsgesetz
1.
2.
3.
Nico Langenbach (Vorsitzender des Personalrates)
Andreas Hassel (Verbandsgemeindewerke)
Marco Rabbich (Verbandsgemeindewerke)
f)
Ausschuss für Soziales und Kindergärten ( 14 Mitglieder und 2 Stellvertreter; Anmerkung:
Die Vertreter der Kindergärten haben nur 1 Stellvertreter)
Volker Niederhöfer
Peter Krämer
Frank Pattberg
Jörg Brück
Hans Klaus Kapschak
Bernd Niederhausen
Uwe Heyden
Edgar Peters
Wolfgang Fricke
T. Birkenbeul-Schneider
Simone Schütz
A.Zschimmer-Langenbach
Otmar Ueberlacker
Anke Enders-Eitelberg
Karl-Ulrich Paul
Christian Schlatter
Jutta Esche
Petra Wienold-Rapp
Agnes Brück
Martina Drebitz
Tanja Scholl
Heinz Albert Groß
Ingrid Kuhn
Monika Jaschek
Isabel Christmann
Arlett von Glasow
Harald von Glasow
Bianca Bujala
Nicole Müntenich
(Kindergarten Bitzen)
(Kindergarten Etzbach)
Yvonne Kentnofski
Yvonne Marenbach
(Kindergarten Pracht)
(Kindergarten Breitscheidt)
Katja Kalender
Wolfgang Keil
(komm. Kindergarten Hamm)
(komm. Kindergarten Hamm)
Patricia Schneider
Agnes Anna Brück
(ev. Kindergarten Hamm)
(Kath. Kindergarten Hamm)
Melanie Weber
Julia Schimpf
(Kindergarten Fürthen)
(Kindergarten Roth)
Abstimmung:
Gesetzliche Zahl: 28 + 1
Anwesend: 20 +1
Stimmberechtigt: 20
19 Ja
1 Nein
0 Enthaltungen
7. Bildung eines Arbeitskreises Stadion
Beschluss:
Als Mitglieder für den Arbeitskreis Stadion werden von Seiten der Verbandsgemeinde Hamm(Sieg)
festgestellt:
Wolfgang Fricke
SPD-Fraktion
Udo Seidler
CDU-Fraktion
Wolfgang Fischer
FWG-Fraktion.
Als stellvertrende Mitglieder werden festgestellt:
Heinz-Werner Birkenbeul
SPD-Fraktion
Christian Schlatter
CDU-Fraktion
Lutz Hellmann
FWG-Fraktion.
Für die Verwaltung: Bürgermeister Rainer Buttstedt
Beschlussbegründung:
Unter Berücksichtigung des § 3 Abs. 6 der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Hamm(Sieg) soll ein
Arbeitskreis Stadion gebildet werden. Das Nähere über die Zusammensetzung und die Aufgaben
regelt der Verbandsgemeinderat.
Auf Vorschlag der Verbandsgemeindeverwaltung Hamm(Sieg) sollte der Arbeitskreis wie folgt
zusammengesetzt werden:
- je 1 Mitglied und Stellvertreter aus den jeweiligen Fraktionen im Verbandsgemeinderat
Hamm(Sieg),
- je 1 Mitglied und Stellvertreter aus den jeweiligen Fraktionen im Ortsgemeinderat
Hamm(Sieg),
- Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hamm(Sieg) sowie der Ortsbürgermeister der
Ortsgemeinde Hamm(Sieg) (in Vertretung die jeweiligen Beigeordneten).
Bei der Benennung der Mitglieder und Stellvertreter für den Arbeitskreis Stadion sollte vermieden
werden, dass diese sowohl dem Verbandsgemeinderat als auch dem Ortsgemeinderat Hamm(Sieg)
angehören (Personenidentitäten).
Der Arbeitskreis Stadion soll sich zukünftig mit den die Stadionanlage Hamm(Sieg) betreffenden
Aufgaben, die sich insbesondere aus der Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde und
Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) zur Übertragung der Stadionanlage vom 01.08.2008 ergeben,
befassen. Er wirkt bei der Vorbereitung von Entscheidungen der Fachausschüsse bzw. des
Verbandsgemeinderates Hamm(Sieg) mit, z.B. hinsichtlich
- der Verteilung der Lasten,
- zukünftiger Investitionen und Entwicklungen, wie z.B. Neubau- und
Sanierungsmaßnahmen,
-zukünftigter Personalangelegenheiten.
Der Arbeitskreis ist berechtigt, Empfehlungen an die vorgenannten Gremien auszusprechen. Die
Zuständigkeiten der Fachausschüsse und des Verbandsgemeinderates Hamm(Sieg) bleiben
unberührt. Die Sitzungen des Arbeitskreises sind nichtöffentlich.
Abstimmung:
Gesetzliche Zahl: 28 + 1
Anwesend: 20 +1
Stimmberechtigt: 21
20 Ja
1 Nein
0 Enthaltungen
8. Wahl eines Vertreters für die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft MittelrheinWesterwald
Beschluss:
Als Mitglied für die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald soll Herr
Bürgermeister Rainer Buttstedt in Vorschlag gebracht werden.
Beschlussbegründung:
Die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald ist neu zu bilden.
Unter Berücksichtigung der Vorschriften des Landesplanungsgesetzes wählt der Kreistag die Hälfte
der Vertreter und Stellvertreter aus den Vorschlägen der Vertretungsorgane der
Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden. Dies sind im Landkreis Altenkirchen drei
Vertreter und drei Stellvertreter, da der Kreis insgesamt 6 Vertreter und Stellvertreter zu wählen hat.
Der Landrat des Landkreises Altenkirchen hat die Verbandsgemeinde Hamm(Sieg) gebeten,
Vorschläge für die Besetzung der Regionlvertretung zu unterbreiten. Die Wahl soll dann in der
Sitzung des Kreistages am 29.09.2014 erfolgen.
Bislang gehörte Bürgermeister Rainer Buttstedt dem o.a. Gremium als Mitglied an, der auch für eine
weitere Wahlperiode zur Verfügung stehen würde.
Der Sachverhalt wurde bereits mit den Fraktionsvorsitzenden der im Verbandsgemeinderat
vertretenen Fraktionen erörtert.
Abstimmung:
Gesetzliche Zahl: 28 + 1
Anwesend: 20 +1
Stimmberechtigt: 20
19
Ja
0 Nein
1 Enthaltungen
Bürgermeister Buttstedt hatte an der Abstimmung nicht teilgenommen. Den Vorsitz zu diesem
Tagesordnungspunkt übernahm der 1. Beigeordnete Wolf-Dieter Stuhlmann.
9.) Sachstandsbericht zum Haushalt 2014 der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg)
Kämmerer Peter Brenner gab einen Sachstandbericht zum laufenden Haushaltsjahr 2014 der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) für die Zeit vom 01. Januar bis 30. September 2014. Der
Sachstandsbericht war allen Ratsmitgliedern mit der Einladung zur Sitzung zugestellt worden; dieser
wird Bestandteil des Protokolls.
Im Hinblick auf die grundsätzlich positive Tendenz im laufenden Haushalt 2014 merkte der
Vorsitzende und Kämmerer Peter Brenner an, ggf. für das laufende Kalenderjahr die
Verbandsgemeindeumlage im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung um 2 v.H. zu senken.
Hierüber soll aber noch im zuständigen Fachausschuss eingehend beraten werden. Was die
Umlagehöhe für die Jahre 2015 und 2016 anbetrifft, sollen zunächst die Zahlen der Aufwendungen
und Erträge im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/2016 abgewartet werden.
10.) Bauhof Verbandsgemeinde / Verbandsgemeindewerke; Grundsatzbeschluss über die räumliche
Zusammenlegung
Beschluss:
Die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) legt in Form eines Grundsatzbeschlusses den Vollzug einer
räumlichen Zusammenlegung der Bauhöfe der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) und der
Verbandsgemeindewerke Hamm (Sieg) von den bisherigen Standorten:
- Bauhof VG Hamm, Huthsweg 33, 57577 Hamm (Sieg) und
- Bauhof VG-Werke, Industriepark, 57539 Etzbach
auf künftig einen gemeinsamen Standort fest.
Beschlussbegründung:
Bei der Verwaltung gemeindeeigener Vermögensgegenstände ist die Gemeinde aufgrund der
gesetzlich normierten Verpflichtung nach § 78 Abs. 2 iVm § 93 Abs. 3, 79 Abs. 1 Gemeindeordnung
zum wirtschaftlichen und sparsamen Umgang verpflichtet.
Aus diesem Grund wurde die Wirtschaftlichkeit der Bauhöfe der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg)
und der Verbandsgemeindewerke Hamm (Sieg) auf Ihre Kostenstruktur im Bereich der jeweiligen
Liegenschaft näher untersucht. Im Rahmen dieser Analyse wurde auch das Potential einer
räumlichen Zusammenlegung beider Bauhöfe in einer Liegenschaft durch
eine Wirtschaftlichkeitsberechnung bestimmt und der im Moment vorhandenen Kostenstruktur
gegenübergestellt.
Dabei wurde festgestellt, dass die derzeitige räumliche Trennung beider Bauhöfe die
unwirtschaftlichste Handlungsalternative darstellt.
In Wertung des Abschlussergebnisses der Wirtschaftlichkeitsberechnung besteht demnach aufgrund
der momentanen Liegenschaftsorganisation Handlungsbedarf. Durch eine standortmäßige
Zusammenlegung beider Bauhöfe lässen sich mehrere positive Effekte, insb. eine Kosteneinsparung,
erzielen.
Vorteile einer Zusammenlegung:
1. die jährlichen Fixkosten der Liegenschaft verringern sich
2. Fuhrpark und Geräte werden gemeinsam genutzt, somit reduzieren sich die Kosten für
Geräteeinsatz und Neubeschaffung
3. höhere Auslastung der Geräte
4. frei werdende Synergien beim Personal
(z.B. Flexibilisierung und Verbesserung des Winterdienstes durch Einbezug des Personals
der VG-Werke.)
5. künftige Preisstabilität beim Stundenverrechnungssatz des Bauhofs
Nachteile einer Zusammenlegung:
-
Keine -
Empfehlung der Verwaltung:
Analog zum Ergebnis der Wirtschaftslichkeitsberechnung empfiehlt die Verwaltung eine räumliche
Zusammenlegung beider Bauhöfe an einem gemeinsamen Standort.
Auch die drei Fraktionsvorsitzenden Heinz-Werner Birkenbeul, Karl-Ulrich Paul und Wolfgang Fischer
sowie Ratsmitglied Detlef Klein plädierten für eine Zusammenlegung der beiden Bauhöfe.
Abstimmung:
Gesetzliche Zahl: 28 + 1
Anwesend: 19 +1
Stimmberechtigt: 20
20
Ja
0 Nein
0 Enthaltungen
-Ratsmitglied Udo Hammer hatte um 18.05 Uhr die Sitzung verlassen und an der Abstimmung nicht mehr
teilgenommen11.) Angebot von Spenden
Der Elternausschuss des Kindergartens Pracht
hat der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) eine Spende angeboten:
für die Kindertagesstätte Pracht: Cajon-Set bestehend aus 5 Kinder- und 1 Erwachsenenhocker sowie
ein Lehrbuch im Wert von 400,00 €
Die Einwerbung bzw. die Entgegennahme des Angebotes erfolgte durch den Bürgermeister bzw.
den/ die Beigeordnete/n.
Abstimmung:
Gesetzliche Zahl: 28 + 1
Anwesend: 19 +1
Stimmberechtigt: 20
20 Ja
0 Nein
0 Enthaltungen
Firma Dachdeckerbetrieb Michael Siedler, Eichenweg 13, 57537 Forst hat der Verbandsgemeinde
Hamm (Sieg) eine Spende angeboten:
Spende für Kindergarten Fürthen 200,00 €
Die Einwerbung bzw. die Entgegennahme des Angebotes erfolgte durch den Bürgermeister bzw.
den/ die Beigeordnete/n.
Abstimmung:
Gesetzliche Zahl: 28 + 1
Anwesend: 19 +1
Stimmberechtigt: 20
12. Anfragen
Keine
20 Ja
0 Nein
0 Enthaltungen