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(http://www.csu.de/verbaende/bv/schwaben/)
Bezirksverband Schwaben
Meldung
Artikel vom 10.06.2015
T TIP in der Diskussion
Debatte über das
Freihandelsabkommen (TTIP) lockt
über 100 Zuhörer nach Friedberg.
(von links): Dieter Weidner (Weidner Käse und IHK-Vizepräsident), CSU- Europaabg eordneter
Markus Ferber, Thomas Goßner (Moderator), US- Generalkonsul Bill Moeller und Dr. Hannes Pröller.
Freihandelsabkommen gibt es weltweit in Hülle und Fülle. Allein Deutschland hat
in den vergangenen 55 Jahren 130 solcher Abkommen geschlossen. Die
Öffentlichkeit hat von diesen Verhandlungen dazu kaum Notiz genommen. Bei
T TIP ist das anders. Über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der
Europäischen Union und den USA wird seit Monaten kontrovers diskutiert. So
auch bei der CSU-Veranstaltung mit dem Europaabgeordneten Markus Ferber und
dem Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko in Friedberg. Über 100 Besucher
waren in das Golden Amber im Friedberger Businesspark gekommen, um
Standpunkte auszutauschen und Informationen einzuholen. Warum erregt T TIP
derart die Gemüter, was versteckt sich buchstäblich hinter dem geplanten
Handelsabkommen?
Dr. Hannes Pröller, Apotheker aus Friedberg, der neben Markus Ferber, Dieter
Weidner (IHK-Vizepräsident) und dem US- Generalkonsul Bill Moeller auf dem
Podium saß, äußerte Kritik an der bisher fehlenden Transparenz der
Verhandlungen und erklärte damit auch die Ängste in der Bevölkerung. „Genau
deswegen bin ich hier. Um jeden Interessierten über Fakten zu informieren und
Mythen die schlicht falsch sind, aus der Welt zu schaffen“, betonte der CSUEuropaabgeordnete.
Deutschland und Bayern leben vom Handel und Export, deshalb sei T TIP für die
Region so wichtig. Unnötige Regeln, wie die doppelte Zulassungsprüfung eines
Sicherheitsgurtes, sollen unter anderem durch das Abkommen beseitigt werden.
„Aber wir werden deshalb natürlich nicht die hohen europäischen
Schutzbestimmungen aufgeben“, so Ferber. Er sieht gerade kleine und
mittelständische Betriebe, kleine Marktführer, so genannte „hidden champions“,
als Profiteure von T TIP.
Der Europaabgeordnete und US- Generalkonsul Bill Moeller machten jedoch
deutlich, dass angesichts der aufziehenden Handelsmacht großer
Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien ein Schulterschluss der Länder
mit gleichen kulturellen Wurzeln dringend geboten sei: "Wir dürfen uns nicht auf
den Lorbeeren ausruhen. Die Globalisierung geht voran, mit uns oder ohne uns.“
Derzeit repräsentieren die USA und die EU immer noch 50 Prozent der globalen
Wirtschaftsleistung und ein Drittel des weltweiten Handels. „Aber wir brauchen
T TIP um wettbewerbsfähig zu bleiben und unsere hohen Standards im
Lebensmittel,- Umwelt- und Verbraucherschutzbereich gegenüber diesen Ländern
überhaupt halten zu können.“ Ferber und Moeller betonten ausdrücklich, dass die
Verhandlungen laufen und es an vielen Stellen noch Detailfragen zu klären gebe.
Beim Thema Daseinsvorsorge äußerten Bürger aus dem Publikum ihre Sorgen,
dass unser Gesundheitssystem und unsere hochwertige Wasserversorgung
durch amerikanische Investoren aufgekauft werden könnten. Hier konnte Markus
Ferber ganz klar Entwarnung geben. „Die Daseinsvorsorge bleibt von T TIP
unberührt. Sie ist nicht Teil des Verhandlungsmandats für das
Freihandelsabkommen, deswegen darf darüber gar nicht verhandelt werden.“
Unternehmensvertreter Dieter Weidner sieht in T TIP eine große Chance. Die
Firma Weidner-Käse in Friedberg beliefert Fluggesellschaften mit Canapées und
feinen Gerichten in der First- und Business Klasse, vorwiegend auf
Kurzstreckenflügen in Europa. Für Flüge in die USA wird es schwieriger: Verzehrt
wird der Käse bereits auf dem Hinflug. Bleibt etwas übrig, muss der Rest nach
der Landung aufgrund der derzeit strengen Lebensmittel-Bestimmungen in den
USA vernichtet werden.
Abschließend dankte Peter Tomaschko den Podiumsteilnehmern für die rege
Diskussion und gab sich zuversichtlich, dass T TIP durch die Parlamente im Sinne
der Bürgerinnen und Bürger gestaltet wird.