klicken - Grüne Liste Bensheim

Vereinbarung der Zusammenarbeit
zwischen CDU und GLB
für die Wahlperiode
2011-2016
A. Präambel
Die Partei CDU und die Wählergemeinschaft GLB und die Fraktionen von CDU und GLB in
Bensheim schließen die nachfolgende Vereinbarung über eine Zusammenarbeit für die Wahlperiode
2011 bis 2016.
CDU und GLB haben in den vergangenen beiden Wahlperioden gute Erfahrungen in Bezug auf eine
verlässliche und an der Sache orientierte Zusammenarbeit gemacht. Auf dieser Basis setzen CDU und
GLB ihre Zusammenarbeit in der neuen Wahlperiode fort, zumal die schwarz-grüne Koalition von den
Wählerinnen und Wählern bei der Kommunalwahl am 27. März 2011 erneut bestätigt wurde.
CDU und GLB stellen fest, dass es durchaus unterschiedliche Positionen auf beiden Seiten zu
bestimmten Fragestellungen und Punkten gibt, die man gegenseitig respektiert. Beide Partner sind
bereit, Kompromisse einzugehen und in der neuen Wahlperiode eine verlässliche Mehrheit zu bilden.
Die Koalitionsvereinbarung enthält nicht abschließend Regelungen zu allen bestehenden oder
künftigen Fragen der Bensheimer Kommunalpolitik. Diese konnten in der Kürze der Zeit nicht
umfassend behandelt werden. Beide Koalitionspartner verpflichten sich, bei allen auftretenden Fragen
einvernehmliche Lösungen zu erarbeiten.
Diese Vereinbarung erstreckt sich auch auf die Zusammenarbeit in den Ortsbeiräten.
Alle in dieser Vereinbarung vorgesehenen Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der
Finanzierbarkeit.
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B. Sachprogramm
1. Haushalt
Um das Haushaltsdefizit zu verringern und mittelfristig eine Netto-Neuverschuldung sowie
Haushaltsauflagen zu vermeiden, werden CDU und GLB Strukturen verbessern, Ausgaben reduzieren
und Einnahmen sicherstellen:
 Sparen durch Senken laufender Kosten, Überprüfen von Standards, Überprüfen des städtischen
Immobilienbesitzes, Nutzen von Synergien und Ausweiten der interkommunalen Zusammenarbeit.
 Fortschreibung des Konsolidierungsprogramms.
 Investitionen erfolgen nur bei nachhaltigem Nutzen und möglichst Einsatz von Drittmitteln.
 Beibehaltung der Sanierung und Instandhaltung von städtischem Eigentum.
 Bei Förderungen durch die Stadt ist eine Mehrfachförderung auszuschließen.
 Erhöhung der Grundsteuer B auf 295 Punkte.
2. Hessentag
Der Hessentag 2014 wird eine Veranstaltung zum Mitmachen der Bürgerinnen und Bürger sowie der
Vereine sein, die Bensheim als Stadt auf dem Weg zur Klimaneutralität und vernetzte Stadt
präsentiert.
CDU und GLB wollen zum Hessentag förderfähige Vorhaben verwirklichen, diese finden sich im
Wesentlichen in den folgenden Sachpunkten wieder. Diese Investitionen werden nachhaltigen Nutzen
für die Stadt sowie ihre Bürgerinnen und Bürger haben.
3. Kinder- und familienfreundliche Stadt
Für ein kinderfreundliches Klima in Bensheim und insbesondere die Unterstützung junger Familien
werden CDU und GLB:
 das Platzangebot für die Betreuung unter Dreijähriger bis 2013 auf eine Versorgungsquote von 35
Prozent erhöhen,
 die Kleinkindbetreuung darüber hinaus in den bestehenden Einrichtungen und der Tagespflege
bedarfsgerecht ausbauen,
 eine firmenübergreifende Krippe im Gewerbegebiet Stubenwald fördern,
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 zusätzliche Essensplätze in den Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen,
 niedrige Gebühren für die Kinderbetreuung beibehalten,
 durch den Eigenbetrieb Kindertagesstätten mit effizientem Mitteleinsatz die hohe Qualität der
Betreuung und Erfüllung des Bildungsauftrags sicherstellen,
 für bezahlbaren Wohnraum für junge Familien, z.B. durch bevorzugte Vergabe städtischer
Grundstücke, sorgen,
 eine Aktion „Kinder willkommen“ mit Einzelhandel, Gastronomie und Behörden starten.
Für Jugendliche ab 16 Jahre wird ein Treffpunkt ohne Konsumzwang geschaffen, der vor allem an den
Wochenenden den bestehenden Bedarf abdeckt und für Feiern, Konzerte sowie sonstige
Veranstaltungen durch die Jugendlichen genutzt werden kann. Die Räumlichkeit wird unter
Beteiligung der Jugendlichen ausgewählt und inhaltlich mitgestaltet, die Trägerschaft liegt bei der
Stadt Bensheim. Die Einrichtung ergänzt vielfältige bestehende Treffpunkte im städtischen
Jugendzentrum, in den Ortsteilen und der Vereine.
Die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Migrantinnen und Migranten wird
kontinuierlich fortgeführt, bestehende Aktivitäten gebündelt und weitere Bausteine entwickelt.
Integrationsbeauftragter und Integrationslotsen setzen ihre erfolgreiche Arbeit fort. Ein offizieller
Einbürgerungsempfang im Magistratssaal wird von der Stadt ausgerichtet. Die Stadt Bensheim
beteiligt sich an der Charta der Vielfalt. Zusammen mit den Hausaufgabenhilfen bzw. Fördervereinen
der Grundschulen wird ein Sprachförderangebot für
Kinder mit Förderbedarf (mit und ohne
Migrationshintergrund) in den Ferien eingerichtet. Der Demografie-Bericht wird nach und nach um
den Bereich Integration erweitert.
4. Lebensqualität in Bensheim
CDU und GLB werden die kulturelle Vielfalt – unter anderem mit Stadtbibliothek, Parktheater,
Musikschule – erhalten und die Empfehlungen des Sportentwicklungsplanes aufgreifen.
 Zweigstelle der Volkshochschule erhalten bei Abstimmung der Angebote mit der Kreis-Vhs.
 Eysoldt-Preisverleihung als kulturellen Höhepunkt fortsetzen.
 Neubau
einer
wettkampftauglichen
Sporthalle
im
Weiherhausstadion,
die
auch
den
sanierungsbedüftigen Gymnastikraum und die sanierungsbedürftigen Umkleideräume ersetzt.
 Weiterentwicklung des Weiherhausstadions als Bewegungs- und Freizeitfläche mit durchgängigen
Wegeverbindungen
und
generationenübergreifenden
Bewegungsangeboten
vereinsgebundene Nutzung.
 Strecken für Jogger sowie Inlineskater und BMX-Platz einrichten.
4
auch
für
nicht
5. Natur und Landschaft schützen
Der Erhalt und der Ausbau der bestehenden Natur- und Landschaftsräume sind ein unverzichtbarer
Teil der Lebensqualität des Wohnstandortes Bensheim. Auf interkommunaler Ebene bedeutet dies, die
zahlreichen begonnenen Projekte fortzuführen und gemeinsam weitere Arbeitsfelder zu erschließen.
CDU und GLB werden den Flächenverbrauch einschränken.
 Herausnahme der Trasse für die Anbindungsstraße nach Fehlheim aus dem Flächennutzungsplan.
 Bündelung der ICE-Neubaustrecke an der A67.
 Fortsetzung der Entwicklung des Grüngürtels und Ausweiten des Naturwaldes.
 Naturschutzzentrum weiter mit Partner betreiben.
 Festschreiben von gentechnikfreiem Anbau in künftigen Pachtverträgen.
 Entstehenden Erlachsee als Natursee entwickeln.
6. Energie und Klimaschutz
Die Koalition will Bensheim zu einer klimafreundlichen Stadt entwickeln. Für einen Umstieg auf
regenerative Energieerzeugung wollen CDU und GLB den erforderlichen lokalen Beitrag leisten.
 CDU und GLB werden zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2011 die Initiative
für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zum schnellstmöglichen Ausstieg aus der
Kernenergie und lokalen Beitrag zur Erzeugung erneuerbarer Energie ergreifen.
 Dazu wird der Masterplan „100% Klimaschutz“ unter der Voraussetzung einer Förderung wie
beantragt umgesetzt. Aus dem Masterplan abgeleitete Maßnahmen werden im Rahmen der
finanziellen Möglichkeiten einvernehmlich umgesetzt.
 Bei der Aufstellungen und Änderung von Bebauungsplänen werden nach Möglichkeit
Emissionsgrenzen unterhalb der ENEV-Werte und Straßenbeleuchtung mit LED als Standard
festgesetzt.
 Unterstützung für Investitionen der GGEW in die regionale Erzeugung erneuerbarer Energie.
 Verbleib der GGEW in kommunaler Hand.
 Gesamte Versorgung der städtischen Liegenschaften und Straßenbeleuchtung durch Ökostrom zum
nächstmöglichen Zeitpunkt.
 Energetische Sanierung städtischer Liegenschaften.
 Netzwerk Elektromobilität.
 Keine Windräder auf der Bergstraßensilhouette.
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7. Stadtentwicklung
7.1 Demografischen Wandel gestalten
Die Anforderungen einer älter werdenden Gesellschaft berücksichtigen CDU und GLB bei der
Stadtplanung:
 „Stadt der kurzen Wege“ mit gut erreichbaren Versorgungseinrichtungen und seniorengerechtem
Wohnumfeld.
 Fortsetzung der barrierefreien Umgestaltung von Gebäuden und Wegen.
 Bedarfsgerechtes Angebot seniorengerechter Wohnungen und bei der Bauleitplanung auf eine
Ausdehnung des Angebotes achten.
 Unterstützung des altersgerechten Umbaus durch Beratung aufgrund der Ergebnisse des
Modellstadt-Projekts.
 Erhalt von Infrastruktur und öffentlichen Einrichtungen in den Ortsteilen.
 Evaluierung und Fortschreibung des Demografieberichts.
7.2 Lebendiges Zentrum
CDU und GLB sorgen dafür, dass die Innenstadt das lebendige Zentrum Bensheims bleibt:
 Die Umgestaltung des Beauner Platzes vom Bürgerhaus bis zum Neumarkt einschließlich
Promenadenstraße hat Priorität bei der Fortsetzung der Innenstadtattraktivierung. Zunächst soll die
Situation vorgeklärt, dann die Planung für das Gesamtkonzept in einer Bürgerbeteiligung erstellt
werden.
 Erneuerung des Bürgerhauses bis zum Hessentag, die Planung wird ergebnisoffen weitergeführt,
das Bürgerhaus soll mit großem Saal im jetzigen Quartier verbleiben und der Dalberger Hof als
Liegenschaft wieder nutzbar gemacht werden.
 Fortsetzung des Beteiligungsprozesses zur Verschönerung des Marktplatzes.
 Finanzielle Förderung für Ausbau und Erhalt des Wochenmarktes.
 Umsetzung des Konzepts für die Parkraumbewirtschaftung einschließlich gebührenfreiem
Kurzzeitparken.
 Verein „Bensheim aktiv“ zur Stärkung einer lebendigen Innenstadt weiterhin unterstützen.
 Ambiente der Altstadt erhalten mit Beratung zur Fassadengestaltung, Erhalt denkmalgeschützter
Häuser mit den Eigentümern, Sanierung der Mittelbrücke und Steigerung der Aufenthaltsqualität
z.B. durch Beleuchtungskonzept.
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7.3 Potential des Güterbahnhofgeländes nutzen
Durch
die
Verlagerung
von
Einkaufsmärkten
auf
das
Güterbahnhofgelände
wird
die
Versorgungssituation für den Bereich der südwestlichen Kernstadt erheblich verbessert. CDU und
GLB werden die Verträglichkeit für die Innenstadt sicherstellen. Diese Ansiedlung ist eine klare
Alternative zu großflächigem Einzelhandel auf der „grünen Wiese“ oder entlang des Berliner Rings,
die ausgeschlossen bleibt. Der bisherige Standort des Edeka-Marktes an der Wormser Straße steht für
Wohnbebauung zur Verfügung. Auf dem Areal des ehemaligen Bundeswehrdepots sollen
Wohnbebauung, Gemeinschaftseinrichtungen und Grünflächen entstehen, mit Fördermitteln des
Stadtumbaus West soll die Fläche durch die Stadt erworben werden.
7.4 Siedlungsflächen
 Umsetzung der Planung für die Wohnsiedlung auf dem Gelände der ehemaligen Papierfabrik Euler.
 Reduzierung der Fläche für das Baugebiet Fehlheim im Flächennutzungsplan um ca. sieben Hektar,
keine Entwicklung der verbleibenden Fläche bis 2016, möglich bleibt die Arrondierung für den
örtlichen Bedarf und Gemeinschaftseinrichtungen.
 Bauliche Entwicklung der Ortsteile vorrangig im Bestand und in Form von Arrondierungen
ermöglichen durch Ergänzung mit Bauplätzen für den örtlichen Bedarf.
 Vernetzung von innerstädtischen Grünflächen.
7.5 Sicherheit
 Fortsetzung des freiwilligen Polizeidienstes, bedarfsweiser City-Streife und – nach positiver
Prüfung – Ausweitung der Videoüberwachung am Bahnhof auf die zweite Unterführung.
 Prävention, Projekte für Zivilcourage und Toleranz sowie gegen Alkoholmissbrauch fortsetzen.
8. Verkehr
CDU und GLB werden den Verkehrsentwicklungsplan fortschreiben, der Lärmschutz, ein
bedarfsgerechtes Straßennetz und vernetzte Radwegeführung haben besondere Bedeutung:
 Sanierung der Darmstädter Straße (B3) von der Kirchbergstraße bis zum Ortseingang von
Zwingenberg und Neugestaltung in der Ortsmitte von Auerbach.
 Kreisverkehre einrichten am Berliner Ring (u.a. Kreuzung Saarstraße) und prüfen an der B3Einmündung Bachgasse.
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 Durchgängige
Radwegeverbindungen
(u.a.
Ortsmitte
Auerbach,
Fehlheimer
Straße-
Promenadenstraße-Rinnentor, Unterführung Schwanheimer Straße, Ost-West-Verbindung)
 Alternativen zum bisher geplanten Verlauf der Westumgehung über die Schwanheimer Straße
hinaus zum Berliner Ring werden zeitnah geprüft und einvernehmlich entschieden.
 Bahnhof Auerbach: Park-and-Ride-Platz sowie Bike-and-Ride-Platz mit Fördermitteln einrichten
und S-Bahn-gerechten Umbau prüfen.
 Umnutzung des Bahnhofsgebäudes Bensheim.
9. Wirtschaft
Wirtschaftliche Prosperität, Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen sind die Grundlage für eine
finanzielle
Ausstattung,
die
es
der
Stadt
ermöglicht,
die
bestehenden
haushalterischen
Herausforderungen zu meistern und Angebote im kulturellen und sozialen Bereich zu erhalten.
CDU und GLB wollen Wohnen und Arbeiten an einem Ort ermöglichen. Wegzüge von Firmen sollen
vermieden werden, unter anderem indem die Stadt über wesentliche freie Flächen verfügt.
 Gewerbegebiet Stubenwald II: Das Gewerbegebiet wird bis 2014 nicht bebaut. Danach erfolgt die
Entwicklung in Abschnitten gemäß dem nachgewiesenen Bedarf. Für alle anstehenden
Verfahrensschritte wird eine Mehrheit der Koalition sichergestellt.
 Fallweise
Überprüfung
von
ausgewiesenen,
nicht
geeigneten
Gewerbeflächen
zur
Rückentwicklung.
 Flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet.
10. Bürgerbeteiligung und Ehrenamt
CDU und GLB begreifen die schon in der Vergangenheit genutzten Instrumente der Bürgerbeteiligung
als Teil eines gemeinschaftlichen Entwicklungsprozesses aller Bensheimer Bürgerinnen und Bürger
für ihre Stadt. Sie werden diese Beteiligungen sach- und zielgerecht weiterführen, wo erforderlich
ausbauen – in Zukunftswerkstätten und im Jugendforum, bei der Stadtplanung über die gesetzlich
vorgeschriebene Beteiligung hinaus. Die Öffnung der städtischen Kommissionen wird geprüft und die
Erfahrungen anderen Kommunen mit einem Bürgerhaushalt ausgewertet. Der Ehrenamtskoordinator
soll seine Arbeit nach dem Hessentag fortsetzen.
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C. Organisation der Zusammenarbeit
CDU und GLB bilden eine Koalitionsrunde. Diese Koalitionsrunde besteht aus jeweils bis zu fünf
Fraktionsmitgliedern bzw. ehrenamtlichen Stadträten und den hauptamtlichen Magistratsmitgliedern
der
Koalitionspartner.
Weitere
Fraktionsmitglieder
bzw.
Fachleute
können
einvernehmlich
hinzugezogen werden. Sie trifft sich mindestens vor jeder Ausschussrunde, um bei den
Verwaltungsvorlagen ein einheitliches Vorgehen festzulegen, gemeinsame Anträge zu erarbeiten, die
Bildung von Arbeitsgruppen vorzubereiten etc. Die Koalitionsrunde kann sich bei Bedarf wöchentlich,
insbesondere zur Abstimmung wesentlicher Sachthemen, treffen.
Behandlung von Verwaltungsvorlagen
Sollte
bei
Verwaltungsvorlagen
kein
gemeinsames
Vorgehen
erreichbar
sein,
wird
die
Verwaltungsvorlage von der Tagesordnung abgesetzt bzw. zurückgezogen. Sollte auch in einer
weiteren Koalitionsrunde und gegebenenfalls in einer Arbeitsgruppe kein Einvernehmen erzielt
werden, wird die Verwaltungsvorlage nicht weiterverfolgt.
Behandlung von Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung
Anträge werden grundsätzlich von beiden Fraktionen gemeinsam gestellt. Wenn darüber mit dem
Partner Einvernehmen hergestellt wurde, kann eine Koalitionsfraktion auch allein einen Antrag
einbringen. Anträge Dritter werden auf Grund gemeinsamer Entscheidung entweder angenommen,
abgeändert, zur Ausschussberatung überwiesen oder abgelehnt.
Bundes- und Landespolitik
Bundes- und Landespolitik werden durch die Koalitionspartner in der Stadtverordnetenversammlung
nicht behandelt. Etwaige Anträge werden aus diesem Grunde abgelehnt. Die Parteien können
außerhalb der Stadtverordnetenversammlung und städtischer Gremien eigenständig Stellung beziehen;
die Fraktionen nehmen dazu keine Stellung.
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D. Faire Beteiligung der Partner
Die Koalitionspartner verpflichten sich, die folgenden Vereinbarungen umzusetzen:
 Der ehrenamtliche Magistrat bleibt bei 7 Stadträten. Es werden keine gemeinsamen Listen
gebildet.
 Die drei Ausschüsse bleiben bei jeweils 9 Mitgliedern. Es werden keine gemeinsamen Listen
gebildet.
 Die CDU-Fraktion stellt den Stadtverordnetenvorsteher, alle sechs Fraktionen einschließlich der
CDU erhalten jeweils einen Stellvertreter.
 Die Koalitionspartner werden im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Bau-, Umwelt- und
Planungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung CDU-Kandidaten zu Vorsitzenden, im
Sozial-, Sport- und Kulturausschuss den GLB-Kandidaten zum Vorsitzenden wählen. Im Sozial-,
Sport-
und
Kulturausschuss
stellt
die
CDU
den
stellvertretenden
Vorsitzenden,
die
stellvertretenden Vorsitzenden der anderen beiden Ausschüsse stellt die GLB.
 Die Besetzung der
weiteren Kommissionen und die Benennung von Vertretern der
Stadtverordnetenversammlung in den weiteren Gremien erfolgt – unter Berücksichtigung der
anderen Fraktionen – einvernehmlich zwischen CDU und GLB.
 Die Koalitionspartner werden in den Ortsbeiräten Mitte, West und Auerbach den von der CDU
vorgeschlagenen Kandidaten zum Ortsvorsteher und den von der GLB vorgeschlagenen
Kandidaten zum stellvertretenden Ortsvorsteher wählen.
 Die CDU stellt weiterhin den Ersten Stadtrat, die GLB weiterhin den weiteren Hauptamtlichen
Stadtrat. Vor der konstituierenden Sitzung des bzw. der Wahlausschüsse stellen die
Koalitionspartner sicher, welche (Kern-)Bereiche dem jeweiligen Kandidaten zugeordnet werden
sollen. Diese Absprache ist unter Beachtung der gesetzlichen Grundlagen zu treffen. Es herrscht
Einvernehmen,
dass
die jeweils vorgeschlagene Kandidatin/der Kandidat vom anderen
Koalitionspartner mitgewählt wird.
 Die
GLB
verzichtet
bei
der
Bürgermeisterwahl
auf
die
Aufstellung
eines
eigenen
Bürgermeisterkandidaten und unterstützt den CDU-Kandidaten. Gleichzeitig verpflichtet sich der
Bürgermeisterkandidat, den derzeitigen Zuständigkeitsbereich des GLB-Stadtrats uneingeschränkt
(insbesondere Soziales, Finanzen, Umwelt, Energie) beizubehalten und die Eigenständigkeit,
Wahrnehmung und Darstellung seines Aufgabenbereichs in den politischen Gremien und der
Öffentlichkeit zu garantieren. In den Eigenbetrieben übernimmt der zuständige Dezernent den
Vorsitz in der Betriebskommission.
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