Motion 17

BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
17. AUFLAGE, JAHRGANG 2009
Schutzgebühr: 3,- €
DAS MAGAZIN
FREIER KFZ-HÄNDLER
Kultivierung des freien Kfz-Handels
Oben die Ganoven?
Abwrackprämien-Rausch
Hurra wir wracken ab!
Bild: ©www.palfinger.com
2. Deutscher Autorechtstag
Erfreuliche Klarstellung für
den Autohandel
Garantieleistung nur mit Inspektion?
Bundesgerichtshof im Widerspruch?
1
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
Junge Gebrauchte online kaufen!
login-i-deal.de – Ihr Portal für den Gebrauchtwagenkauf.
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Go further.
2
EDITORIAL
Hurra, wir wracken ab!
Ganz Deutschland im
Kaufrausch. Menschenschlangen
in
den
Autohäusern, als drohe
der Neuwagen-Nachschub zu versiegen.
Schrottplätze platzen
aus
allen
Nähten
und erweitern sich
vorübergehend in das
umliegende
Stadt
gebiet, wo der Harz-IVNachbar plötzlich mit
einem polnischen Golf
VI für gut 10.000,- €
zwar ohne ESP und
Klima, dafür aber abwrackprämiert aufkreuzt. Die
Linke wittert einen Skandal, als sie herausfindet, dass
die Förderprämie auf die Harz-IV-Bezüge angerechnet
werden soll. Doppelt kassieren müsste doch
selbstverständlich sein?!
Welch eine Erfolgsstory! Die Abwrackprämie, die
eigentlich Umweltprämie heißt, verdrängt alle Trübsal
verbreitenden Nachrichten von den Titelseiten.
Deutschlands Hauptwirtschaftszweig, springt wieder
an, die Fließbänder rattern schon fast wieder, wie zu
Nordhoffs Zeiten, die Autoverkäufer schreiben sich
die Finger wund und auch Angies (spricht: Äinschies)
und Franks (Fränks) Arbeitsplätze scheinen gerettet.
„Yes, we can“ (jäs, wi kän)
Ganz Deutschland ergriffen vom Freudentaumel
– ganz Deutschland? Ja, wäre da nicht ein kleines
Bundesdorf am Rhein mit dem rebellischen Klein.
Der, bzw. sein BVfK warnt bereits Ende 2008 vor den
Negativbilanzen staatlicher Förderungen und rät von
unüberlegten Eingriffen in die unaufhaltsam rezessive
Entwicklung der Kfz-Branche ab.
Doch die Prämie kommt. Am 14. Januar verkünden
Noch-Wirtschaftsminister Glos und Immer-nochFinanzminister
Steinbrück
die
1,5-MilliardenWirtschaftswunder-Pille. Doch nicht nur Ludwig
Erhard wird sich im Grab umgedreht haben, auch der
BVfK kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus:
Obwohl die meisten Einzeldefinitionen zur Erlangung
der Förderprämie noch nicht feststehen, bricht ein
wende-ähnlicher Kaufrausch aus.
Der BVfK stellt Definitions-Defizite fest und bietet
dem Wirtschaftsminister konstruktive Hilfe an.
Wenn schon, denn schon Rahmenbedingungen,
welche die Entwicklung der Autowirtschaft fördernd
begleiten und ihr gleichmäßig zu Gute kommt.
Doch politischer Erfolg scheint zunehmend mit
Tagesstimmungsbarometern bemessen zu werden
und im Gegensatz zu Dax-Unternehmen interessiert
wohl nicht einmal die Quartalsbilanz.
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FREIER KFZ-HÄNDLER
Trotz des am 08. April 2009 auf 5 Milliarden
erhöhten Wirtschafts-Dopings wächst langsam das
Bewusstsein für die negativen Folgen der KonjunkturUmwelt-Förderung und man kramt vermehrt die
kritischen Meldungen des BVfK wieder hervor, der
immer tagesaktuell und - wie sich nun Punkt für Punkt
herausstellt,
meist
bedauerlicherweise
Recht bekommt.
Hurra, wir
wracken ab!
Es
ist
wie
mit
Kaffee und müdem
Kreislauf. Der kurzen
Beschleunigung
folgt
eine
noch
stärkere Ermüdung. 45% Vorzieheffekt, 44%
Erst-Neuwagenkunden. (Forsa). Verbleiben 11%
Konjunkturwirkung – sprich 90% der 5 Milliarden
verpufft?
Ob das wirklich so schlimm ist, werden wir in der
vorliegenden MOTION detailliert herausarbeiten und
anhand einer Vielzahl von Studien, Statistiken und
Umfragen herausfinden, ob die Abwrackmilliarden
mehr gebracht haben, als nur die Verbesserung der
Wahlchancen der Regierungsparteien.
Doch des deutschen Autohändlerleben wird auch
nach dem Wahltag weitergehen und daher berichten
wir wie gewohnt über weit mehr: Autorechtstag,
Oldtimer-Schiedsstelle, Steuerskandal, Personen,
Karrieren, Gewerbepartner und Ereignisse.
Ich hoffe, liebe Leser, dieses Heft gibt Ihnen wieder
eine Vielzahl wertvoller Informationen, Anregungen
und Ideen und hilft Ihnen, Ihre Erträge zu vermehren
und vor unberechtigtem Zugriff zu sichern.
In diesem Sinne mit gewohnt optimistischem
Wunsch:
„Alles Gute für den Autohandel!“
Ihr
Ansgar Klein
JETZT ANMELDEN!
3. Deutscher Autorechtstag
März 2010
18.-19. er-a
utorechtstag.de
www.deutsch
3
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
INHALT
AUTOLEUTE
5
5
Peter Lorenzen neuer Vertriebschef bei AS24/
Dr. Eggert verabschiedet / Who Is Who
6
6
7
8
9
Deutscher Automarkt im Förderaufwind/
Aral-Studie
Die Abwrackstory
EU-Importe generell minderwertig?
Konjunkturförderung durch gerechte Besteuerung
Mit grüner Plakette in Umweltzonen
10 - 12
13
22
23
2. Deutsche Autorechtstag
Das BVfK-Beraternetzwerk
EAIVT-Kongress 2009
24. Kfz-Sachverständigentag in Potsdam
14
16
17
18 - 19
20 - 21
Kultivierung des Freien KFZ-Handels
Das BVfK-Backoffice Team
Gute Gründe für die BVfK-Mitgliedschaft
Steuerskandal 2009
1. Deutsche Oldtimerschiedstelle
24
25
26
AUTEC Automobil GmbH, Düsseldorf
Berger Automobile, Dresden
HCC-International, Köln
27
Medienspiegel
28
29
29
38
BVfK - Autohaus - Police
Carpass - Digitale Kfz-Akte/
Gebrauchtwagen aus den USA mit Historie
AutoOnline - Mit neuen Absatzmärkten auf die
Krise reagieren
30
30 - 31
32
32
Millionenbestand und kein Geld für Prozesskosten /
Bundesgerichtshof im Widerspruch?
GVO – es ändert sich alles, wie es war /
EU Grünbuch will Verbraucherschutz stärken
und europaweit angleichen
33 - 36
Urteile - So haben die Gerichte entschieden
37
37
37
Fragwürdige Abmahnungen/
100.000,- Schaden durch Anzahlungsbetrug/
Mitsubishi-Händler verhaftet
POLITIK/BRANCHE
7
EVENTS
BVFK-NEWS
10
HÄNDLERPORTRAITS
BVFK IN DEN MEDIEN
BRANCHEN-PARTNER
14
RECHT
URTEILE
KRUMME GESCHICHTEN
33
IMPRESSUM
4
WWW.AUTOMOBILVERBAND.DE
Motion
Branchen-Magazin des Bundesverbandes
freier Kfz-Händler
V.i.S.d. Presserechts: Ansgar Klein
Herausgeber: BVfK
Redaktion: Ansgar Klein
Koordination: Stephan Baitzel
Redaktionassistenz: Thomas Zwiener,
Timo Schmidt
Layout und Satz:
AFH Marketing & Vertriebs GmbH
Königstr. 50
58300 Wetter (Ruhr)
Hauptgeschäftsstelle
Bundeskanzlerplatz / Reuterstraße 241
53113 Bonn
'POt'BY
NPUJPO!CWGLEFtwww.magazin-motion.de
Auflage: 7.000
Motion erscheint 3-mal im Jahr
Der Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.
Druck:
dp Druckpartner Moser
Römerkanal 52-54
53359 Rheinbach
AUTOLEUTE
PETER RINDSFUS
BEIM 8. HAMBURGER STADTPARK-REVIVAL
Amphicar von 1961 - Attraktion auf dem
Stand von Rechtsanwalt Peter Rindsfus
beim 8. Hamburger Stadtpark-Revival.
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
WHO IS WHO
Belfanti, Marco
Präsident E.A.I.V.T.
22, 32
Berger, Frank
Berger Automobile GmbH, Dresden
25
Berger, Karsten
Berger Automobile GmbH, Dresden
25
Bierer, Axel
MA der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission
22
Brockmann, Harald
Präsident BVSK
23
Cronemeyer, Henning
Rechtsanwalt
10
Dilchert, Ulrich
Geschäftsführer ZDK
10
Eggert, Dr. Christoph
OLG-Vorsitzender, a. D., Autor "Der Autokauf"
4, 20, 21
Erhard, Ludwig
Bundesminister für Wirtschaft a.D. (CDU)
3
Fuchs, Elmar
Geschäftsführer BVSK, Rechtsanwalt
23
Gabriel, Sigmar
Bundesumweltminister (SPD)
7
Glos, Rüdiger
Wirtschaftsminister a.D. (CSU)
3
PETER LORENZEN
Himmeroeder, Arnd
Inhaber Euro-Car-Rhein-Sieg GmbH
28
NEUER VERTRIEBSCHEF VON AUTOSCOUT24
Kahlenborn, Ulrich
Rechtsanwalt
13
Rechtsanwalt Peter Rindsfus
erklärt Autorecht für Oldtimerfans
www.autorechtler.de
Seit 1. Mai ist Peter Lorenzen neuer
„Director Sales Classified Germany“
und steuert damit alle Vertriebsaktivitäten für den deutschen Marktplatz
bei AutoScout24. Der 40-Jährige folgt
auf Manfred Seidel, der nach gut 6
Jahren erfolgreicher Tätigkeit zum Internetdienstleister www.allesklar.com
gewechselt ist. Lorenzen bringt über
zwölf Jahre Erfahrung im Marketing
und Vertrieb in der Automobilbranche mit. In seiner letzten Funktion war er als Head of GME Fleet Marketing & Operations Support bei General Motors Europe tätig, wo er Marketingaktivitäten
für den Flotten-Betrieb entwickelte und umsetzte. Lorenzen will
verstärkt auf die Belange der Händler eingehen. „Schließlich verdienen wir mit denen unser Geld“ so Lorenzen auf Anfrage des BVfK.
OLG-VORSITZENDER DR. EGGERT
VERABSCHIEDET
Festakt mit Festschrift für Dr. Eggert (li.)
In den wohlverdienten Ruhestand wurde der „langjährige
Autorichter“ und Mitautor der Autorechtsbibel „Reinking-Eggert, Der Autokauf“ Ende Oktober verabschiedet. Ganz ruhig
wird es wohl nicht werden. Zwischenzeitlich erschien die 10
Auflage des 1.160-Seiten-Wälzers, außerdem wirkt Eggert in
der gemeinsam von BVfK und DEUVET gegründeten Oldtimer Schiedsstelle mit.
Kapust, Steffen
DEKRA-Niederlassungsleiter Dessau
22
Kelas, Stephan
AUTEC Automobil GmbH, Düsseldorf
24
Knoop, Dr. Götz
DEUVET Vizepräsident, Rechtsanwalt
21
Kroes, Neeli
EU-Kommissarin für Wettbewerb
32
Kukuk, Klaus
Kfz-Sachverständiger, Overath
20, 21
Lange, Volker
VDIK Präsident (Verband internationaler Kfz Hersteller
23
Lorenz, Carsten
AUTEC Automobil GmbH, Düsseldorf
24
Lorenzen, Peter
Autoscout24, Vertriebschef
4
10
May, Ulrich
ADAC, Leiter der Interessenvertretung Recht
Merkel, Angela
Bundeskanzlerin (CDU)
7
Möller, Berrnhard
Bernhard Möller Ingenieurbüro für Arbeitssicherheit
23
Münker, Dr. Reiner
Geschäftsf. Präsidiumsmitglied Wettbewerbszentrale
10
Nagel, Friedrich
ZKF Präsident (Zentralverb. Karosserie- und Fahrzeugtech.)
23
Polet, Bruno
E.A.I.V.T. Schatzmeister
22
Rademacher, Robert
ZDK Präsident
23
Reinking, Dr. Kurt
Rechtsanwalt und Autor
10, 21, 32
Rindsfus, Peter
Leitung des BVfK-Rechtsreferates
4, 21
Rückert, Friedrich
Kfz-Sachverständiger, Düsseldorf
21
Sanne, Harry
E.A.I.V.T. Geschäftsführer
22
Scherz, Karl-Heinz
Hauptgeschäftsstellenleiter Gothaer
28
Schmidt-Räntsch, Dr. Jürgen
Richter am Bundesgerichtshof
10, 12
Schneider, Peter
DEUVET Vizepräsident
21
Schoppmann, Peter
AUTEC Automobil GmbH, Düsseldorf
24
Schroeder, Norbert
Kfz-Sachverständiger, Düsseldorf
21
Seidel, Manfred
Vertriebsvorstand allesklar.com AG
4
Staudinger, Prof. Ansgar
Direktor Zentr. f. europ. Rechtspraxis, Uni Bielefeld
10, 12
Steinbrück, Peer
Bundesfinanzminister (SPD)
3
Stumm, Florian-F.
Leiter Flottenvermarktung AutoOnline
38
Teige, Axel
Euro-Car-Rhein-Sieg GmbH
28
Turhan, Bülent
HCC-International e.K. (Köln)
26
von Streit, Klaus
BVSK Vizepräsident
23
Walther, Lars
E.A.I.V.T. Vizepräsident
22
Winkelmann, Friedel
MTW Motor Group Geschäftsführer
37
5
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POLITIK/BRANCHE
Deutsche Hersteller profitieren am wenigsten von der Abwrackprämie
DEUTSCHER AUTOMARKT IM FÖRDERAUFWIND
67 Prozent Privatkäufer
Dank Abwrackprämie boomt der
deutsche Automarkt lt. KraftfahrtBundesamt (KBA) weiterhin. Auch im
Juli haben die Neuzulassungen kräftig
zugelegt. Im Vergleich zum Vorjahres-
monat stieg die Zahl
um 29,5 % Prozent auf
knapp 340.000 Fahrzeuge.Gut 67% davon
gingen an private Käufer. Insgesamt weist
die Statistik in den ersten sieben Monaten
des Jahres 2009 einen
Zuwachs um gut 26%
auf fast 2,4 Millionen
Neuwagen aus.
Weiterhin sind kleine
Fahrzeuge Gewinner
der staatlichen Förderung. Minis legten
um 144 %, Kleinwagen um 67,5 % zu.
Verlierer sind Mittelklasse und obere
Mittelklasse (-16,8 und -22,5%) sowie
Sportwagen (- 29,1 %)
Südkorea gewinnt: Mit einem Zuwachs
von 99% profitieren die koreanischen
Hersteller am meisten vom Abwrackboom. Dicht darauf Italienische Hersteller mit 87%, französische 73%
und tschechische 66%. Deutschland
(+14%) bildet mit USA (+5,9%) das
Schlusslicht der profitierenden Länder,
Schweden (-11,5%) und Großbritannien (-33,5%) sind die Verlierer.
Der Gebrauchtwagenmarkt für Pkw
war lt. KBA im Juli 2009 gegenüber dem Vorjahr mit einer Anzahl von
533.142 Fahrzeugen nahezu unverändert (+0,1 %). Quelle: Kraftfahrbundesamt www.kba.de
ARAL-Studie:
KAUFNEIGUNG INNERHALB VON ZEHN JAHREN NAHEZU HALBIERT
Nur noch 18% der Befragten planen in den kommenden 18 Monaten den Kauf eines Neu-, Jahres- oder Gebrauchtwagens
Hier die Ergebnisse der Studie:
Rabatt beim Autokauf:
Verteilung auf Neu-, Jahres- und Gebrauchtwagen:
Im Durchschnitt erwarten die
potenziellen Autokäufer einen
Preisnachlass von 14%. Vor
zwei Jahren waren es 13%.
8% (7,8,9) Neuwagen, 6% (6,8,6) Jahreswagens und 4% (4,6,9) Gebrauchtwagen (in Klammern 2007,2005,2003)
Bezahlungsart beim nächsten Auto –
nur noch halb so viele Barzahler:
32% (64) Bar, 52% (11) Finanzierung,
6% (15) Leasing (in Klammern 2003),
Marke des nächsten Autos:
22% (14) VW, 8% (7) Mercedes, 8%
(10) Opel, 6% (4) Audi, 6% BMW (8).
(in Klammern 2005),
Gründe für den neuen Pkw:
Verbrauch und Wirtschaftlichkeit sind
mit 60% (51%in 2005) der Nennungen
das wichtigste Argument beim Autokauf.
6
Wahl der Karosserieform:
31% (34) Limousine, 18% (13)
Kleinwagen, 17% (25% Kombi), 11% (3) Coupé, 10% (9)
Mini-Van, 5% (7) Cabrio, 6%
(2) SUV, 2% (4) Van. (in Klammern 2007)
Antriebsenergie des nächsten Autos:
51% (60) Benzin, 26% (30) Diesel, 2%
(2) Erdgas, 10% (2) Flüssiggas, 5% (2)
Hybrid. (in Klammern 2007)
Nutzung der Abwrackprämie:
10% interessieren sich für einen prämiengeförderten Kauf, oder haben bereits
„abgewrackt“. Der Fördertopf reicht
für 90% des Nachfragebedarfs.
Die wichtigsten Gründe für das zukünftig
geringer werdende Interesse sind lt. ARALStudie das Auslaufen der Abwrackprämie
und die verlängerte Haltedauer. Viele Autofahrer haben die staatliche Unterstützung
in Anspruch genommen und einen ohnehin geplanten Autokauf vorgezogen.
Die Studie wirft die Frage auf, warum
lt. KBA die Zahl der Besitzumschreibungen (Gebrauchtwagen) meist doppelt so hoch ist, wie die der Neuzulassungen (2008 = 6,11 / 3,09 Millionen),
hingegen lt. ARAL-Studie das Verhältnis eher umgekehrt zu sein scheint.
Zu bezweifeln ist, ob sich Ergebnisse
zur Rabatterwartung auch auf den Gebrauchtwagenkauf beziehen.
Die gesamte Studie: www.aral.de
POLITIK/BRANCHE
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D I E A B W R AC K S TO RY H I S TO R I E ( K ) E I N E S
W I RTS C H A F TS W U N D E R S
09. Februar 2009:
UÊ Ê6vÊ vœÀ`iÀÌÊ iÀ˜iÕÌ\Ê
Jahreswagen aus dem
rungsmöglichkeit und elektronische Antragsstellung.
08. April: 2009:
UÊ ÕvÃ̜VŽÕ˜}Ê `iÀÊ LÜÀ>VŽ«ÀB“ˆiÊ Ûœ˜Ê
1,5 Mrd. Euro auf 5 Mrd. Euro.
UÊ 6v\Ê`ˆiʟÀ`iÀ՘}ʏB~ÌÊÜiˆÌiÊ/iˆiÊ`iÀÊÊ
30. Oktober 2008
UÊ 6v\Ê-ÕLÛi˜Ìˆœ˜i˜ÊÀˆV…ÌiÌÊ-V…>`i˜Ê>˜°
Ankündigung führt zur Kaufzurückhaltung.
EU-Ausland auch als
förderungsfähig
einzustufen, wenn diese ein
Deutschland aus formalen Gründen eine
zweite (Tages-)Zulassung erhalten haben, ohne benutzt worden zu sein.
14. Januar 2009:
UÊ iÀŽiÊ՘`Ê-Ìiˆ˜LÀØVŽ\ÊÃÊ}ˆLÌÊ>LÊÜvœÀÌ
10. Februar 2009:
UÊ *ÀiÃÃi\ʹ1“ÜiÌ«ÀB“ˆiʏŸÃÌʘÌÀ>}ÃyÊÕÌ
billigen, neuen und fast neuen Kleinwagen
UÊ 6v\Ê ˆvviÀi˜âˆiÀÌiÊ *ÀB“ˆi˜vŸÀ`iÀ՘}]
1,5 Milliarden für die Autokonjunktur.
aus“
UÊ iÀÊ 6vÊ Õ˜`Ê `iÀÊ <Ê vœÀ`iÀ˜Ê iˆ˜i
Stichtagsregelung
welche sich nach Kraftstoffverbrauch
und Schadstoffausstoß richtet.
16. Januar 2009:
UÊ ÀÃÌiÊ iÌ>ˆÃ\Ê ¹1“ÜiÌ«ÀB“ˆi\Ê <i…˜Ê
Punkte, die man jetzt wissen muss.“
(Der Bundeswirtschaftsminister)
UÊ 6v\Ê>…ÀiÃÜ>}i˜ÊȘ`ʜvÌÊBÌiÀÊ>ÃÊ£ÓÊ
Monate.
27. Januar 2009:
UÊ 6v\Ê 7i}Ê “ˆÌÊ `iÀÊ ÌiÀÃ}Ài˜âiÊ ­>…‡
reswagen)! Sie schlägt eine willkürliche
Schneise in die Marktpreise.
UÊ 6v\Ê-B“̏ˆV…iÊÕÀœ‡{‡>…ÀâiÕ}iʈ˜Ê`ˆiÊ
Förderung einzubeziehen.
UÊ 6v\Ê 7i}Ê “ˆÌÊ `iÀÊ ˆ˜ÃV…ÀB˜ŽÕ˜}Ê Ê LiˆÊ
Jahreswagen auf nur einen Vorbesitzer.
UÊ 6v\ʈiÊ6ˆiâ>…Êۜ˜Êˆ˜ÃV…ÀB˜ŽÕ˜}i˜
lassen keinen Bezug zum Umweltschutz
erkennen.
UÊ 6vÊ ŽÀˆÌˆÃˆiÀÌÊ ˆ˜`iÃ̅>Ìi`>ÕiÀÊ LiˆÊ
Abwrackfahrzeugen
UÊ 6vÊvœÀ`iÀÌʎœ˜ŽÀiÌiÊ>Ài˜ââiˆÌÊvØÀÊ>L‡
gemeldete Altfahrzeuge von minde-
11. Februar 2009:
UÊ *ÀiÃÃi\ÊÃÊ܈À`Ê`ˆiʟ}ˆV…ŽiˆÌÊ`iÀÊ*ÀB‡
mien-Reservierung in Aussicht gestellt.
20. Februar 2009:
UÊ iÀÊ6v\ʈÀÀiv؅Ài˜`iÊ7iÀL՘}ʓˆÌÊL‡
wrackprämie„Neuwagen für 4.999,- incl.
Abwrackprämie“ .
UÊ >…ÀâiÕ}LÀˆivÊ ÜˆÀ`Ê âÕÊ ˆÃÃLÀ>ÕV…ÃLi‡
kämpfung durch BAFA eingezogen.
kommen, da der Topf bald leer sein wird.
UÊ iÀÊ6v\ʈiÊLÜÀ>VŽ«ÀB“ˆiÊ܈À`Ê>Õv‡
gestockt werden. Die Bundesregierung
lehnt strikt ab.
24. März 2009:
03. Februar 2009:
UÊ 6v\Ê ÃÊ ÜiÀ`i˜Ê ۈiiÊ >…ÀâiÕ}iÊ ÛiÀ‡
kauft, die nicht prämienbegünstigt sind.
UÊ 6v\Ê À˜iÕÌiÀÊ ˆ˜ÜiˆÃ\Ê ÃÊ `>ÀvÊ ˜ˆV…ÌÊ
mehr als einen Vorbesitzer geben um
die Abwrackprämie zu erhalten!
UÊÊ6vÊ>˜ÊÊ\ÊÊ>…ÀâiÕ}…>ÌiÀÊ­Ü>ÃʈÃÌÊ
damit gemeint?) und Anzahl der Vorbesitzer müssen korrigiert werden.
UÊ 6vÊvœÀ`iÀÌÊiÀ˜iÕÌÊ7i}v>Ê`iÀÊ>…ÀiÇ
wagengrenze und Stichtagregelung.
08. Juni 2009:
UÊ Ê iÀÌiˆÌÊ iÀÃ̓>ÃÊ ,iÃiÀۈiÀ՘}ÃLi‡
scheide für die Abwrackprämie.
16. Juni 2009:
UÊ Ê ÛiÀB˜}iÀÌÊ `ˆiÊ >…ÀiÃÜ>}i˜`iwʇ
nition. Zwischen Erstzulassung und Zulassung auf den Antragssteller dürfen
nun maximal 14 Monate liegen. *
*(Die Bundesregierung kommt damit der frühzeitig vom BVfK mit
Nachdruck aufgestellten Forderung nach.)
13. März 2009:
UÊ ÊiÀÊ6v\ʈ˜Ê˜`iÊ`iÀÊ£]xʈˆ>À`i˜ÊˆÃÌÊ
in Sicht. Massiver Ärger droht bei allen,
die ihr Auto im Vertrauen auf die Prämie
gekauft haben, diese aber nicht mehr be-
stens 6 Monaten.
29. Januar 2009:
UÊ ˆiÊ ,Ê `iVŽÌÊ >Õv\Ê ¹-œÊ iˆV…ÌÊ LiÌÀØ}ÌÊ
man mit der Abwrackprämie“
Automobilwirtschaft unberücksichtigt. „
UÊ 6v\Ê ÜiˆÌiÀ…ˆ˜Ê ˜ÕÀÊ «Õ˜ŽÌÕiiÊ ŸÀ`i‡
rung des kleinen Marktsegmentes von
UÊ LÊÎä°ÊBÀâÊ܈À`ÊՓ}iÃÌiÌ\Ê,iÃiÀۈi‡
02. September 2009:
UÊ -iˆÌÊ£ä\£{Ê1…À\ÊÕÃÊ՘`ÊۜÀLiˆ\ÊiÀÊL‡
wracktopf ist leer.
UÊ iÀÊ6vʎÀˆÌˆÃˆiÀÌ\ÊLÜÀ>VŽ«ÀB“ˆiʜ…˜i
nachhaltige Wirkung. Punktuelle Subventionen sind Gift für die Branche.
UÊ 6vÊvœÀ`iÀÌ\Ê7>˜`iÊˆ˜Ê`iÀÊvâ‡À>˜V…iÊ
intelligent begleiten. 1% Regelung korrigieren: Nur der tatsächlich gezahlte
Kaufpreis darf Berechnungsgrundlage
sein – auch bei Gebrauchtwagen.
DIE MILLIARDEN WERDEN HERSTELLER UND HANDEL
NICHT AUS DEM TAL HERAUSHOLEN
stellt BVfK-Vorstand Ansgar Klein fest
und befürchtet, dass über 70% der
5-Milliarden-Subvention verpuffen, da
große Teile der subventionierten Käufe
zu Lasten des Gebrauchtwagenhandels
(ca. 30%) und zukünftiger Neuwagen-
absätze (45% Vorzieheffekt) gehen.
Punktuelle Subventionen sind Gift für
die Branche. Sie stimulieren zu Lasten
anderer Branchensegmente, wie auch
der Gesamtkondition.
7
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POLITIK/BRANCHE
MIAS ONLINE-DIENST SICHERT
NETTOWARENLIEFERUNGEN
AUTO BILD:
"...einzig der
Citroen C3 kam
(beim EuroNCAP Test) wegen fehlendem
ESP nur auf vier
Sterne..."
EU-IMPORTE GENERELL MINDERWERTIG?
Auf Minderausstattungen muss hingewiesen werden
Branchendiskussion: Was ist erlaubt?
Kein ESP: Sterne weg bei NCAP
Man stelle sich vor, im Internet eine
atmungsaktive-Marken-Windbreaker-Jacke mit 30% Nachlass zum Normalpreis
zu erwerben und dann nach erstem
Einsatz festzustellen: Das einzige, was
stimmt, sind Aussehen, Form, Farbe
und Hersteller. Alles andere ist minderwertig und so wundert es nicht, dass
sie bei Regen nass werden und bei Sonne schwitzen.
Oder, man kauft einen neuen Golf VI,
schwitzt bei Sonne und landet beim ersten Regen vor einem Baum. Man erfährt dann, dass Jacke und Auto für den
polnischen Markt produziert wurden
und eine minderwertige Ausstattung
gegenüber den in Deutschland angebotenen Modellen haben. Dem Golf fehlen
Klimaanlage und ESP.
Ist das in Ordnung? Hätte man darüber
nicht zumindest aufklären müssen?
Was ist mit dem Wettbewerb im Internet?
Anbieter des „deutschen“ Golf haben
das Nachsehen, wenn ein "Polen-Golf"
über 1.000,- günstiger und viele Seiten
weiter vorne im Ranking steht.
In einem heiß diskutierten Gerichtsverfahren (s.a. S. 36 „LG Memmingen
verbietet irreführende Golf VI Werbung “),
wurde über einen solchen Golf VI gestritten und der angegriffene EU-Händler
argumentiert u.a., seine „...EU-CAR...“
enthaltende Firmenbezeichnung vermittele dem Verbraucher bereits die Minderwertigkeit von EU-Autos, wie auch
8
seines gesamten Angebotes, da bedürfe es keinerlei gesonderten Hinweise.
Doch da verkannte der süddeutsche
Händler, der vom ehemaligen Präsidenten
und auch dem amtierenden 1. Vorsitzenden der deutschen Parallelimporteure
unterstützt wurde, die Rechtslage. Das
Landgericht Memmingen schmetterte
den Widerspruch gegen die Unterlassungsverfügung ab:
Auf Minderausstattungen muss je nach
Relevanz pauschal oder speziell hingewiesen werden.
Der BVfK stellt fest:
UÊ 1‡Õ̜ÃÊ`ØÀvi˜Ê˜ˆV…ÌÊ}i˜iÀiÊ“ˆ˜‡Ê
derwertig sein. Das muss das große
politische Ziel des seriösen Freien Handels bleiben. Zudem wäre auch die
Werbung mit Rabatten im Verhältnis
zum Deutschen UPE unzulässig.
UÊ ÕvÊ`>ÃÊi…i˜Ê܈V…̈}iÀÊÕÃÃÌ>̇Ê
tungsdetails muss hingewiesen werden, sonst kann es zu bösen recht
lichen Überraschungen kommen. Autos verlieren, wenn sie kein ESP haben,
ihre Einstufung im neuen Europäischen Crash-Test-Bewertungssystem
NCAP.
BVfK-Verbandsjurist Sebastian Wieschalla warnt zudem: „Spätestens bei
Einbeziehung der Relevanz auf den
Gebrauchtwagenverkauf wird deutlich,
wie wichtig der ausdrückliche Hinweis
auf Abweichungen von der jeweils landestypischen Ausstattung ist.“
Die Europäische Kommission hat am
25. Juni 2009 den neuen Online-Dienst
MIAS (MwSt-Informationsaustauschsystem) vorgestellt. Über diesen Dienst
kann ein Steuerpflichtiger eine Bescheinigung erhalten, die nachweist, dass
er eine USt- Identifikationsnummer zu
einem bestimmten Zeitpunkt auf ihre
Gültigkeit überprüft hat. Das System
soll dem Lieferanten zusätzliche Sicherheit vor unberechtigter Inanspruchnahme durch seiner nationale Finanzverwaltung geben.
Mehr Information: http://ec.europa.eu/
taxation_customs/vies/lang.doc
Konkrete Abfrage: http://ec.europa.eu/
taxation_customs/taxation/vat/traders/
vat_number/index_de.htm
Die Glashalle auf dem Messegelände, Leipzig
LEIPZIG
AMI KÜNFTIG NUR NOCH
ALLE ZWEI JAHRE
Die Leipziger Automobilmesse AMI soll
von 2010 an nur noch alle zwei Jahre
stattfinden um in Zukunft nicht mehr
mit der Frankfurter IAA konkurrieren.
Grund für die Entscheidung sei die Krise
der Automobilbranche auf Grund derer
viele große Hersteller in diesem Jahr
abgesagt hatten. "Es wird künftig eine
Konzentration auf wesentliche Messen
geben und ich denke, die AMI kann
sich da ein großes Stück vom Kuchen
abschneiden", sagte der Präsident des
Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), Volker Lange.
POLITIK/BRANCHE
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
FORDERUNG AN DIE POLITIK
KONJUNKTURFÖRDERUNG DURCH GERECHTE BESTEUERUNG
1%-Regelung muss den tatsächlich gezahlten Kaufpreis berücksichtigen
Bundesfinanzhof entspricht der BVfK-Begründung
Es kommt häufiger vor, als vermutet,
dass der Bundesfinanzhof (BFH) zu den
selben Rückschlüssen kommt, wie der
BVfK. Kurz nach Verbreitung der BVfKMeldung in den Medien, welche eine
gerechte Anwendung der 1%-Dienstwagenbesteuerung auf den tatsächlich
gezahlten Kaufpreis fordert, berichtet
der BFH von einer Entscheidung, welche dem selben Grundgedanken folgt:
„Seit dem Fall des Rabattgesetzes im
Jahr 2001 sind Autohändler nicht mehr
an den Listenpreis gebunden, viele
Neuwagen seien daher auf dem freien Markt deutlich günstiger zu haben.
Somit schrumpft auch der lohnsteuerrechtliche Vorteil.“ So der BFH, der über
die Problematik im Zusammenhang des
Neuwagenkaufs von Werksangehörigen
zu entscheiden hatte. Diese müssen
den ihnen gewährten Mitarbeiterrabatt
versteuern. Bislang rechnen die Finanzämter die Differenz zwischen tatsächlichem Kauf- und Listenpreis an (BFH, VI
R 18/07).
Der Bundesverband freier Kfz-Händler,
BVfK fordert, nicht nur bei der Besteuerung von Jahreswagen eine Abkehr vom
Hersteller-Listenpreis als Bezugsgröße.
Die 1%-Regelung darf sich nur noch auf
den tatsächlich gezahlten Kaufpreis beziehen – bei Neu-, wie auch Gebrauchtwagen.
Die Ungerechtigkeit wird beim Ge-
brauchtwagenkauf besonders deutlich:
Der Mitarbeiter eines Unternehmens
muss die private Nutzung eines für
15.000,- € angeschafften Gebrauchtwagens mit einem früheren Neupreis von
30.000,- € genau so hoch versteuern,
als wäre das Fahrzeug neu angeschafft
worden.
Zur Bekämpfung der vielfach hausgemachten Krise bei Kfz-Herstellern, wie
Kfz-Gewerbe gehören ganzheitliche Perspektiven, welche auch den Gebrauchtwagenmarkt berücksichtigen:
Eine Belebung des Gebrauchtwagengeschäftes, wozu auch Jahreswagen
gehören, fördert mittelbar den Neuwagenabsatz.
330,- € bei Nachrüstung mit Dieselpartikelfilter
MIT GRÜNER PLAKETTE IN UMWELTZONEN
Barzuschuss oder Verrechnung mit Kfz-Steuer
BV-fK 1
Dabei gilt es zu beachten, dass die Anträge bis zum 15. Februar 2010 gestellt
werden. Die Nachrüstung für einen Pkw
kostet etwa 650 Euro. Ohne Rußpartikelfilter wird eine Strafsteuer von 1,20
Euro pro 100 Kubikzentimeter
und Jahr fällig.
Bei einem 2-Liter-Diesel bedeutet das einen jährlichen
Zuschlag von 24 Euro.
Zudem erhöht sich der Druck auf die Autofahrer durch die sukzessive Verschärfung der Einfahrbedingungen in die
Umweltzonen. In Berlin und Hannover
beispielsweise dürfen ab dem 1. Januar
2010 bereits nur noch Autos einfahren,
die die grüne Feinstaubplakette haben.
Diese erhalten Autofahrer, die ihr Fahrzeug der Emissionsklasse Euro 3 (gelbe
Plakette) mit einem Rußpartikelfilter nachrüsten.
E i n
Partikelfilter erhöht zudem
den Wiederverkaufswert des
Fahrzeugs erheblich: Gerade in den
Städten mit Umweltzonen und in deren
Umland hat sich gezeigt, dass DieselPkw ohne Partikelfilter kaum noch nachgefragt werden.
Mehr Infos: www.twintec.de
Bild: ©Twintec
Seit Anfang August fördert der Staat
die Nachrüstung mit einem Dieselpartikelfilter mit 330 Euro in Bar. Insgesamt
stehen 60 Millionen Euro zur Verfügung,
was für nahezu 200.000 Nachrüstungen
reicht.
Bislang wurde die Förderung ausschließlich als Gutschrift auf die Kfz-Steuer
gewährt und damit verzögert, zum Teil
erst nach Jahren wirksam. Auch künftig
kann man sich für diese Verrechnungsvariante entscheiden.
Die Anträge können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht werden – wie bei der Umweltprämie.
9
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
EVENTS
Unter Leitung von (Papst des Autokaufrecht) Dr. Reinkung (links):
Prof. Ansgar Staudinger (Uni
Bilefeld), Ulrich May (ADAC), Dr.
Schmidt-Räntsch (BGH), Rechtsanwalt Ulrich Dilchert (ZDK), Dr.
Reiner Münker (Wettbewerbszentrale), Henning Cronemeyer (BVfK),
und Markus Sippl (ADAC)
2. DEUTSCHER AUTORECHTSTAG
Erfreuliche Klarstellungen für den Autohandel
Genauso, wie es nahezu unmöglich
schien, in Deutschland einen neuen Verband zu etablieren – und dann noch einen,
der für ein wenig angesehenes Branchensegment um Respekt und Fairness
kämpft, genauso skeptisch war man, als
sich Dr. Kurt Reinking und Ansgar Klein
aufmachten, den Deutschen Autorechtstag ins Leben zu rufen.
Doch Komplimente gelten nicht nur den
Gründern und ihren schnell gefundenen
Mitstreitern bei ADAC und ZDK, auch
Hardliner-Verbraucherschützer und Bundesrichter, die als "Erfinder der Schuldrechtsreform" gelten erweisen wie bereits
bei der Premiere im Oktober 2007 zugänglich für Standpunkte und Argumente auch
wenn sie von "Gebrauchtwagenhändlern"
kommen.
Gedanken, Standpunkte und Aussagen
maßgeblicher juristischer Kompetenzen
im Rahmen einer solchen Veranstaltung
haben daher gerade für den Autohandel
einen enormen Wert. Dieser Teil eines Findungs- und Klärungsprozesses ist kostenund energieschonender, wie auch risikofreier, als spektakuläres Durchstreiten durch
alle Instanzen bis zum BGH oder EUGH.
10
Ergebnissen des 2. Deutschen Autorechtstages am 19. und 20. März auf dem
Petersberg:
1. Grenz- und Toleranzwerte bei
Leistungs- und Verbrauchsangaben: (M.
Sippel / ADAC)
UÊ >}i}i˜ÊÜi…ÀÌi˜ÊÈV…Ê`ˆiÊ6iÀÌÀiÌiÀÊ
der Autohersteller.
UÊ >ÃÊv>˜`Ê>ÕV…Ê>}i“iˆ˜ÊŽiˆ˜iÊ<ՇÊ
stimmung.
UÊ ÃÊ LiÃÌi…i˜Ê iÀ…iLˆV…iÊ LÜiˆ‡
chungen zwischen den nach einer
veralteten Norm unter Laborbedingungen ermittelten Herstellerangaben und der Wirklichkeit.
UÊ iʎiˆ˜iÀÊ`>ÃÊ>…ÀâiÕ}]ÊՓÜÊÊ
größer die Abweichung. Bei großen
Fahrzeugen ist es eher möglich, die
Angaben durch sparsame Fahrweise auch zu erreichen.
UÊ -iLÃÌÊLiˆÊœ«Ìˆ“>i˜Êi`ˆ˜}՘}i˜ÊÊ
sind Abweichung bis 20% möglich.
Hierbei spielen auch Fertigungstoleranzen eine Rolle.
UÊ ˆiÊiÀÃÌiiÀÊÃi…i˜Ê£ä¯ÊLÜiˆ‡Ê
chung als vertretbar an.
UÊ ˆiÊ1ÊÈi…ÌÊ`i˜Ê/œiÀ>˜âëˆi‡Ê
raum bei 4%
UÊ iÀÊ
ʓiˆ˜Ì]ÊίÊLÜiˆV…Õ˜}i˜ÊÊ
seien bereits ein Sachmangel, ab 5%
sei dieser auch erheblich.
Der Chef - Dr. Reinking leitet den Autorechtstag
UÊ 7ˆV…̈}\Ê<ÕÀÊÀ“ˆÌ̏՘}ʓØÃÃi˜Êˆ“‡Ê
mer aufwändige Labor-Messmethoden angewendet werden. Die Ergeb-
2. DEUTSCHER AUTORECHTSTAG
UÊ <ÕÃÌ>˜`ÊLiˆÊ,ØVŽ}>Li\ʈiÃiÃÊՓÃÌÀˆÌ‡Ê
tene Thema gewinnt vor aktuellem Hintergrund an Bedeutung: Vielfach wird
dem Leasingnehmer bei Rückgabe je
der Kratzer mit 500,- EUR berechnet. Vor
dem Hintergrund, dass die Händler der
zeit gerade bei SUVs (Tourag, X5 etc)
Verluste im 5-stelligen Bereich erleiden,
sicherlich verständlich, dennoch nach
überwiegender Einschätzung nicht korrekt. Hier wird auch das BGH-Urteil bzgl.
der Renovierungspflichten des Wohnungsmieters bei Auszug auf dieses Leasingthema durchschlagen: Der Zustand
des Autos muss dem Durchschnitt entsprechen. Dr. Reinking fordert hierzu
genauere Zustanddefinitionen.
nisse des Bordcomputers reichen als
Beweismittel nicht aus. Diese Hürde,
wie auch das kaum vorhersehbare Er
gebnis schreckt derzeit noch viele Autokäufer ab, Ansprüche zu stellen.
UÊ >˜âÊ7ˆV…̈}\ÊØÀÊiLÀ>ÕV…ÌÜ>}i˜‡Ê
händler bestehen hier keine Haftungsrisiken. Wer einen alten 3-L-Lupo verkauft,
muss keinen Ärger befürchten, wenn der
dann 5 Liter verbraucht.
UÊ 6œÀÈV…ÌÊLiˆ“ÊÀiˆi˜Ê iÕÜ>}i˜…>˜`i\
Wer im eigenen Namen verkauft, haftet,
ohne möglicherweise Rückgriff auf den
Hersteller nehmen zu können. Dieses
Problem gilt generell für alle Fälle von
Sachmängelhaftung, wenn der liefernde
Vertragshändler nicht an den Freien
Händler, sondern direkt an den Kunden
fakturiert, der Freie Händler diese Rechnung jedoch als eigene Einkaufsrechnung in die Bücher nimmt (wird wohl
vom FA akzeptiert) und seinerseits dem
Kunden direkt eine Rechnung stellt.
UÊ ->V…“B˜}i>˜Ã«ÀØV…iÊâ܈ÃV…i˜Êi>‡Ê
sing-geber und 2. Halter, besonders,
wenn dieser zuvor Leasingnehmer war.
Was theoretisch denkbar ist, dürfte in
der Praxis kaum funktionieren. Der Leasingnehmer gibt das Auto dem Leasinggeber mit Mängeln zurück, kauft
dieses dann als Privatmann vom Leasinggeber und reklamiert dann die bereits
vor Übergabe vorhandenen Mängel. Details hierzu im Gesamtbericht.
3. Wettbewerbsrecht (UWG): Von Dr.
Reiner Münker, Wettbewerbszentrale.
UÊ ÃÊ}ˆLÌÊiˆ˜Ê˜iÕiÃÊ7iÌÌLiÜiÀLÃÀiV…Ì
UÊ ÃÊ ÃœÊ ܈iÊ LˆÃ…iÀÊ 6iÀLÀ>ÕV…iÀÊ Õ˜`
Unternehmer gleichermaßen schützen
UÊ ÃÊÜiÀ`i˜ÊÃV…>ÀviÊ-V…ÜiÀÌiÀÊiˆ˜‡Ê
gesetzt - vielfach missbräuchlich von
Abmahnpärchen (erfolglose Anwälte
im Verbund mit unbedeutenden Auto
händlern)
EVENTS
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
die allgemein als unangemessen empfunden werden, sind problematisch.
UÊ Ê ˆiÊ ÕÌÊ “ˆÃÃLÀBÕV…ˆV…iÀÊ L“>…nungen , die derzeit nicht angreifbar
sind muss eingedämmt werden. Möglicherweise dürfen Anwälte zukünftig
nicht
mehr
Gebührenrechnungen
schreiben, die
um das 5-fache
höher sind, als
die kompetenter
Verbände.
UÊ Ê >ÃÊ ˜ÌiÀ˜iÌÊ ˆÃÌÊ
nach wie vor
verseucht. Den
RTL berichtet vom Petersberg
wirklichen Ganoven und Schummlern wird man nur
schwer Herr.
UÊ 1‡>…ÀâiÕ}i\Ê7i˜˜Ê`ˆiÊÕÃÃÌ>ÌÌ՘}ÊÊ
in wesentlichen Punkten vom "Deutschen"
Konkurrenten abweicht, muss hierauf
hingewiesen werden. Der Hinweis "EUFahrzeug" alleine reicht hierfür ebenso
wenig aus, wie eine entsprechende Firmen bezeichnung "EU-Cars-Müllermeierschmitz". Der BVfK verfolgt das Ziel,
dass EU-Fahrzeuge nicht mehr als minder-, sondern als dem "Deutschen" gleichwertig behandelt werden. Das hat u.a.
auch eine besondere Bedeutung für den
Gebrauchtwagenhandel.
Daher sollte nicht die EU-Herkunft
alleine den Minderwert begründen,
sondern die konkreten Abweichungen,
auf die hinzuweisen ist.
2. Autoleasing: Einführung Henning Cronemeyer / BVfK, Vortrag: Hr. Dr. Kurt Reinking
UÊ ˜>œ}Ê âÕÊ >ÃV…LiÜiÀÌ՘}Ê Ûœ˜
US-Immobilien sind beim PKWLeasing große Probleme durch zu
hoch angesetzte Restwerte entstanden.
UÊ ˆiÃÊLi>ÃÌiÌʘ՘Ê`i˜Ê6iÀÌÀ>}Å>˜`iÊÊ
und die Hersteller, die in großem Umfang Wertberichtigungen vornehmen
und Verluste ertragen müssen.
UÊ ˆiÃÊv؅ÀÌÊâՓÊ6iÀÕÃÌÊiˆ˜iÃÊ܈V…̈}i˜
Absatzinstrumentes in schwierigen
Zeiten: Die günstige Leasingrate (schön
gerechnet mit hohen Restwerten)
Spannende Diskussionen: Juristen sind häufig unterschiedlicher Meinungen
UÊ L“>…˜Õ˜}i˜ÊÜi}i˜Êi…iÀ˜]Ê܈iÊÊ
fehlende Verbrauchs- und Emissionsangaben, Widerrufsbelehrungen etc.,
UÊ “«ÀiÃÃՓÃ>˜}>Li˜\ÊÃÊ}ˆLÌÊi“؇Ê
hungen, jegliches Angebot mit vollständigen Impressumsangaben ver11
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
EVENTS
2. DEUTSCHER AUTORECHTSTAG
- Werbung mit Selbstverständlichkeiten (gesetzliche Regeln)
- Schneeballsysteme
- Unwahre, befristete Angebote
4. Autokaufrecht - Brennpunkte Teil 1:
Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Uni Bielefeld
Die wichtigste Nachricht: Wir haben nun
die 725ste Definition von "Neu". So hat
man im Zusammenhang mit einem Rechstreit, bei dem es über ein junges Fohlen
ging (wir haben in der MOTION darüber berichtet) u.a. festgestellt, dass eine Sache
(Tiere sind auch Sachen), dann noch neu
ist, wenn man ihr noch nichts beigebracht
hat. Das Fohlen war daher nach 6 Monaten noch neu, weil es noch nichts gelernt
hatte. Nun zerbrechen sich Rechtswissenschaftler die Köpfe, wie man das auf den
Autohandel anwenden kann.
Spaß beiseite, es ging bei Prof. Staudinger
um folgende Punkte:
UÊ iÀˆV…ÌÃÃÌ>˜`ÊvØÀÊ`ˆiʏ>}iÊ>ÕvÊ >V…Ê
erfüllung in grenzüberschreitenden und
inländischen Sachverhalten
UÊ ,iV…ÌÃvÀ>}i˜ÊâÕÀÊ >V…iÀv؏Õ˜}
UÊ ,iiÛ>˜âÊ`iÃÊՇ1ÀÌiˆÃÊ­+Õii‡Ê
Herd) für den Autokauf
UÊ ˜ÌiÀÌi“«œÀ>iÊ,iˆV…ÜiˆÌiÊ`iÀÊÕ`ˆ‡Ê
katur des EuGH sowie BGH und Abwicklung von Altfällen
UÊ
iÕv>ÃÃ՘}Ê`iÃÊÅÊ{Ç{ÊLðÊÓÊ
UÊ Ê,i>ŽÌˆœ˜Ã“Ÿ}ˆV…ŽiˆÌi˜Ê `iÃÊ 1˜ÌiÀ˜i…mers und Verbrauchers unter besonderer Beachtung der Einrede der Unverhältnismäßigkeit bei Ersatzlieferung
UÊ ÀÃ>ÌâÊۜ˜Êˆ˜‡Ê՘`ÊÕÃL>ՎœÃÌi˜
5. Autokaufrecht-Brennpunkte Teil 2:
Dr. Schmidt-Räntsch, Richter am BGH
UÊ 6œÀÛiÀÌÀ>}ˆV…iÊÕvŽBÀ՘}ëyˆV…Ìi˜
UÊ À>}i˜ÊȘ`ÊۜÃÌB˜`ˆ}Ê՘`ÊÀˆV…̈}ÊÊ
zu beantworten.
sehen zu müssen. Dies wäre der Tod
von Kleinanzeigen in den Printmedien.
Es bestand Übereinstimmung, dass
dies nicht erforderlich und gewollt ist.
UÊ 4LiÀv؅À՘}ΜÃÌi˜ÊȘ`Ê}i˜iÀiÊˆ˜Ê
allen Medien in den Endpreis hereinzurechnen.
UÊ ÃÊ}ˆLÌÊiˆ˜iʸ-V…Ü>ÀâiʈÃÌi¸]Ê`ˆiÊÎäÊÊ
Verhaltensverbote explizit aufzählt.
Hierzu zählen u.a.:
- Lockangebote
- Angebliche "kostenlose" Angebote
12
UÊ Ê1˜}ivÀ>}ÌÊȘ`Ê1“ÃÌB˜`iÊâÕʜvvi˜L>Ài˜]Ê
die der Verkäufer kennt, der Käufer nicht
kennt und nicht erkennen kann und- für
den Kaufentschluss bedeutsam sind
UÊ
i}>̈ÛiÊiÃV…>vvi˜…iˆÌÃÛiÀiˆ˜L>À՘}\
- Defektprognose
- Hersteller-Vermittlerhaftung.
- Urteile: OLG Celle NJW-RR 2008,
1635: Leckage der Kraftstoffzuleitung
im Motorraum ist kein normaler Ver
schleiß.
Zusammenfassend:
UÊ >ÃÊ"‡
ii‡1ÀÌiˆÊ܈À`Ê>}i“iˆ˜ÊÊ
als "Ausreißerurteil" bewertet. Wir sind
guter Hoffnung, dass sich kein Trend
durchsetzt oder entwickelt, jeden Defekt als Mangel zu definieren.
UÊ ˆiÊ ¸>˜}i«Àœ}˜œÃi¸Ê ˆÃÌÊ “Ÿ}ˆV…°Ê
Wobei der Begriff "Mangel" dann
eher unzutreffend ist. Prognosen sind
etwa:
UÊ œ˜ŽÀiÌiʈ˜ÜiˆÃiÊ>ÕvÊâ°°Êiˆ˜iÊÊ
generelle Schwäche eines Bauteils,
etwa als Besonderheit dieses Fahrzeugtyps oder der vorausgehenden
Benutzung.
UÊ ˆ˜ÜiˆÃiÊ>ÕvʓŸ}ˆV…iÀÜiˆÃiʘˆV…ÌÊÊ
entdeckte oder bekannte Unfallschäden.
UÊ ˆ˜ÜiˆÃiÊ>ÕvÊ՘LiŽ>˜˜ÌiÊiÃ>“ÌÊ
laufleistung, bzw. deutliche Abweichung
zum angezeigten Kilometerstand.
Der BVfK vertritt seit Beginn der Schuldrechtsreform die Auffassung, dass eine
derartige Verlagerung von Risiken auf den
Käufer möglich sein muss. Je älter ein
Fahrzeug ist, je mehr Vorbesitzer es hat,
umso ungewisser ist seine Historie. Hieraus ergeben sich Risiken, über die man
reden sollte und über deren Zurechnung
man auch wirksame Vereinbarungen treffen können muss. Alles andere würde bedeuten, preiswerte und billige Fahrzeuge
dem Handel zu entziehen. Dem Käufer
bliebe dann nur noch der Weg zum Privatmarkt, in dem sich oft die schwarzen
Schafe tummeln.
UÊ L}Ài˜â՘}Êâ܈ÃV…i˜Ê>˜}iÊ՘`ÊÛiÀ‡
tragsgemäßer Beschaffenheit und Ver
schleiß
UÊ i`iÕÌ՘}Ê`iÀiÃV…>vvi˜…iˆÌÃÛiÀiˆ˜‡Ê
barung
UÊ Ÿ}ˆV…iÀʘ…>ÌÊ`iÀÊiÃV…>vvi˜…iˆÌÇÊ
vereinbarung
UÊ i…i˜Êiˆ˜iÀÊiÃV…>vvi˜…iˆÌÃÛiÀiˆ˜L>‡Ê
rung
UÊ i…i˜Ê`iÀÊ}iÃV…Տ`iÌi˜ÊiÃV…>vvi˜…iˆÌ
Der Petersberg bei Bonn - Seit Jahrzehnten Ort bedeutender Ereignisse
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
,0.1&5&/;#Ã/%&-6/(t6.'"44&/%&#&3"56/(t4$)/&--&&345&*/4$)­5;6/(
BVfK-VERTRAGSANWALT ULRICH
KAHLENBORN:
Das neue Gewährleistungsrecht wird vielfach als Einfallstor
für überzogene Erwartungen missverstanden. Diesem Anspruchsdenken gilt es durch seriöse Beratung des Kunden,
aber auch durch sachliche und aufklärende Argumentation
gegenüber Gerichten entgegen zu treten.
Von der richtungsweisenden Ersteinschätzung bis zum erfolgreichen Ausfechten von Gerichtsverfahren.
Für Mitglieder ist die Ersteinschätzung beliebig oft im Mitgliedsbeitrag enthalten.
ZENTRALE ANLAUFSTELLE
BVfK-Rechtsabteilung
Bundeskanzlerplatz/Reuterstr. 241
D-53113 Bonn
'POt'BY
SFDIUTBCUFJMVOH!CWGLEFtXXXCWGLEF
PLZ 0:
Anwaltskanzlei Hammermann & Ehlers
4DIMPTTLJSDIQMBU[t%$PUUCVT
'POt'BY
[email protected]
www.hammermann-ehlers.de
Anwaltskanzlei Dr. Schulte –
Prof. Schönrath & Schmid
&SJDI;FJHOFS"MMFFt%-FJQ[JH
'POt'BY
[email protected] · www.lawplus.de
Rechtsanwalt Dietmar Rudloff
4PSHFt%(FSB
'POt'BY
[email protected]
PLZ 1:
Rechtsanwälte Gülpen & Garay
)FCCFMTUSB•Ft%1PUTEBN
'POt'BY
[email protected]
www.guelpen-garay.de
Rechtsanwältin Fandel
1MBU[EFS'SFJIFJUBt%4DIXFSJO
'POt'BY
[email protected] · www.die-verteidiger.de
PLZ 2:
Rechtsanwalt Peter Rindsfus
&QQFOEPSGFS8FHt%)BNCVSH
'POt'BY
[email protected]
www.ra-rindsfus.de
Rechtsanwalt Günther Dwars
"MGSFETUSB•Ft%)BNCVSH
'POt'BY
JOGP!SBEXBSTEFtXXXSBEXBSTEF
Rechtsanwalt Holger Rochow
4DIMP•NàIMFOEBNNt%)BNCVSH
'POt'BY
SBSPDIPX!HNYEFtXXXSBFSPDIPXEF
Bötcher – Parbs – Wandel
Notar und Rechtsanwälte
8JMIBEJTUSB•Ft%#SFNFO
'POt'BY
[email protected]
http://www.bremer-anwaltskanzlei.de/
Rechtsanwalt Andre Schäfer
8JMIFNTUSB•Ft%)PNCFSH0IN
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[email protected]
www.rechtsanwaltskanzlei-schaefer.de
PLZ 6:
Rechtsanwalt Markus Kohl
-VEXJHTUSB•Ft%(SP•IFVCBDI
'POt'BY
JOGP!SBLPIMEFtXXXSFDIUTBOXBMULPIMEF
PLZ 4:
Kanzlei Dr. Schulte, Prof. Schönrath & Schmidt
,BJTFS8JMIFMN3JOHt%%àTTFMEPSG
'POt'BY
BIOFSU!MBXQMVTEFtXXXMBXQMVTEF
Anwaltsbüro Kottirre
#JTNBSDLTUSt%%PSNBHFO/JFWFOIFJN
'POt'BY
JOGP!LPUUJSSFEFtXXXLPUUJSSFEF
Rechtsanwälte Lodde & Jannack
"SOEUTUSB•Ft%%PSUNVOE
'POt'BY
JOGP!EPBOXBMUEFtXXXEPBOXBMUEF
Rechtsanwalt Werheit
,SFV[TUSB•Ft%%PSUNVOE
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[email protected]
www.recht-in-dortmund.de
Rechtsanwaltskanzlei Sebastian Wieschalla
0INTUSt%,ÚMO
'POt'BY
SFDIUTBOXBMU!XJFTDIBMMBFVtXXXXJFTDIBMMBFV
Rechtsanwalt Daniel Zorn
4FCBTUJBOTUSt%#POO
'POt'BY
NBJM!LBO[MFJ[PSOEFtXXXLBO[MFJ[PSOEF
Rechtsanwalt Ulrich Kahlenborn
,ÚMOFS4USB•Ft%#BE.àOTUFSFJGFM
'POt'BY
HFEVMEJHLBIMFOCPSO!HNYEF
www.geduldig-kahlenborn.de
Krapp & Labus Rechtsanwälte
8FJ•MJMJFOHBTTFt%.BJO[
'POt'BY
LSBQQ!SBFLSBQQEFtXXXSBFLSBQQEF
Rechtsanwältin Stefanie Korunig
5SJFSFS4USt%,PCMFO[
'POt'BY
SB!LPSVOJHEFtXXXLPSVOJHEF
Hake & von Bucholz
Partnerschaftsgesellschaft
.àOTUFSTUSB•Ft%)BNN
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[email protected]
www.hake-vonbuchholz.de
Rechtsanwalt Uwe Janzen
0TUFOBMMFFt%)BNN
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Rechtsanwalt Dr. Martin Hackenberg
5BVOVTTUSB•Ft%8JFTCBEFO
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www.hackenberg-legal.com
Rechtsanwälte Ames & Schramm, Klicker, pp.
1PTUTUSB•Ft%*MMJOHFO
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www.rechtsanwaelte-ames.de
Rechtsanwälte Gruber – Biegert
4JFHNVOE4DIVDLFSU4USB•Ft%.BOOIFJN
'POt'BY
LBO[MFJ!SBFNBOOIFJNEFtXXXSBFNBOOIFJNEF
Rechtsanwaltskanzlei Wettstein
.BOOIFJNFS4USB•Ft%4DIXFU[JOHFO
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www.rechtsanwalt-wettstein.de
Rechtsanwälte und Notare Lütkehaus
3àUUFOTDIFJEFS4UFSOt%&TTFO
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Rechtsanwaltskanzlei Hupfeld
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[email protected]
www.anwaltskanzlei-klement.de
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Anwaltskanzlei Stirnweiß, Stege, Martinovic & Coll
,JSDIIFJNFS4USt%4UVUUHBSU
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Rechtsanwalt Harald Penning
-ÚXFOTUFJOFS8FHt%#BDLOBOH
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JOGP!CWVIEFtXXXCWVIEF
Anwaltskanzlei Grußeck
#VOEFTTUSB•Ft%&UUFOIFJN
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JOGP!SBHSVTTFDLEFtXXXSBHSVTTFDLEF
PLZ 8:
Rechtsanwaltspartnerschaft Nehl & Baier
3PTFOUBMt%.àODIFO
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1FUUFOLPGFSTUSB•Ft%.àODIFO
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LBO[MFJ!GSBHXFSOFSEFtXXXGSBHXFSOFSEF
PLZ 9:
Rechtsanwälte Wittmann & Schmitt
-FJQ[JHFS1MBU[t%/àSOCFSH
'POt'BY
[email protected]
www.rae-nuernberg.com
Rechtsanwälte Steuerberater Lomberg,
Christmann & Kollegen
4DIMÚTTFSTUSt%&SGVSU
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LBO[MFJ!SBMPNCFSHEFtXXXSBMPNCFSHEF
13
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
KULTIVIERUNG DES F
Neuwagen im Internet: Oben die Ganoven?
Bessere Geschäfte für Parallelimporteure mit Schummeleien
Die deutsche und europäische Kfz-Branche befindet sich in einem gewaltigen
Umbruch. Der Wandel wird von den Herstellern und seinem eng verbundenen Ver-
der Gründe für die großen Betrugsskandale der vergangenen Jahre sein, in welche
nicht selten etablierte Parallelimporteure
verwickelt waren, bzw. diesen Machenschaften tatenlos zusahen.
Wie unzureichend das Unrechtsbewusstsein bei vielen dieser Händler ausgeprägt
ist, wird durch die Vielzahl von Beschwerden, welche die BVfK-Schiedsstelle erreichen immer wieder deutlich. Hier melden
sich sowohl Verbraucher, als auch Händlerkollegen, welche Fragwürdiges reklamieren.
Schließlich gelangt man zur Erkenntnis,
dass sich Schummelei beim Freien NWHandel doch noch eher zu lohnen scheint,
als beim Freien GW-Handel, denn die
größten GW-Händler verursachen die wenigsten Reklamationen, bei den Freien
Neuwagenhändlern ist es eher umgekehrt.
Man gewinnt fast den Eindruck, dass Größe nur mit „gewissen Methoden“ erreicht
und gehalten werden kann.
Internetforen sammeln Lob und Kritik:
49 % raten vom Kauf bei Centro in Kerpen ab.
tragshandel kaum gestaltet.
Zum einen verliert die Branche weltweit
an Umsatz, Erträgen und Bedeutung, zum
anderen erhält der Freie Handel seit Jahren
verbesserte wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen.
Der Freie Handel nutzt dieses Potential nur
teilweise. Die Gründe liegen in teils massiven Behinderungen der Hersteller und
seiner Vertriebsorganisationen, mangelndem Qualitätsmanagement der Kfz-Internetbörsen und auch in selbst verursachten
Imageproblemen.
Daher hat nicht nur der Freie GW-Handel
Kultivierungsbedarf, Beim Freien NW-Handel steckt jedoch die Tücke im Detail. Vor
dem Hintergrund des Wegfalls klassischer
Problemthemen wie Tachomanipulation
oder verschwiegenen Unfallschäden gehen die Kunden sorg- und argloser auf das
Schnäppchen-Segment neben dem etablierten Vertragshandel zu. Das dürfte einer
14
pretiert und kommuniziert werden. Es ist
auf konsequentes Einhalten ggf. auch mit
rechtlichen Mitteln zu achten.
Die Missstände werden allerdings durch
das Internet erst möglich, bzw. erhalten zumindest hierdurch die für seriöse Händler
existenzgefährdende Dynamik und Tragweite.
Gleichzeitig war das Internet immer wieder
Plattform großangelegten Betrugs – zumeist ging es um Anzahlungen für Phantomautos zu völlig unrealistischen Dumpingpreisen. Der Schaden beim Verbraucher
ging jeweils in die Millionen, hinzu kommt
der Ertragsschaden, den der seriöse Handel in Folge erlitten hat.
Der BVfK arbeitet seit Jahren gegen diese
Missstände an und sieht Verbesserungsbedarf.
Beim freien Neuwagenhandel scheinen die
Größten und Erfolgreichsten in vielen Fällen auch die Problematischsten zu sein.
Es wird mit Promille-Abständen um die vorderen Plätze im Internet-Ranking gekämpft.
Die Methoden sind oft rechtswidrig und
fragwürdig. Ob es der FührerscheinneulingRabatt, das nicht lieferbare oder nicht wirklich bestellbare Grundmodell zum Kampfpreis ist, dem dann unerwartet teure oder
überteuerte Extras hinzubestellt werden
müssen, oder schlicht das Phantom- oder
Lockvogelangebot – bei den Rankingführern geht fast nichts mit rechten Dingen
zu, es gibt selten Übereinstimmungen zwischen Angebot und Wirklichkeit.
Der wesentliche Effekt besteht zur Freude
der EU im Vernichten der Erträge zu Lasten
des seriösen Handels – Freie-, wie Vertragshändler.
Diesen Missständen muss der Freie Handel durch konsequentes Qualitätsmanagement begegnen. Hierzu müssen Standards
definiert und gesetzliche Vorschriften inter-
Wir ... hätten uns mit dem heutigen Wissen
über die Machenschaften der Mitarbeiter
den Ärger gerne erspart (Auto-Kral
Fürstenfeldbruck)
Andere Marktteilnehmer sind zudem eher
leise bis still. Glaubt der Vertragshandel,
dass der Verbraucher bald sein Vertrauen
ins Internet verliert und wieder wie früher
direkt in die Geschäfte vor Ort kommt?
FREIEN KFZ-HANDELS
Die Ursachen für die nur mäßige Bilanz
nach einem Jahr Internet-Kodex sind vielschichtig. Der Freier Handel war der Gewinner des Kfz-Internet-Zeitalters und leidet in besonderem Maße unter der
aktuellen Entwicklung.
Er kann seine Aufgaben nur bewältigen,
wenn er die Probleme kompetent und entschlossen angeht, zunächst vor der eigenen Haustüre kehrt und dann möglichst mit
einer Stimme spricht.
UÊ D
Ê ie großen Betrüger wären nicht
möglich, wenn man mit den kleinen
Schummeleien der Etablierten konsequenter umgehen würde.
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6œÀ}i…i˜Ê
sollte ausschließlich durch die dafür spezialisierten Organisationen BVfK , ZLW und
Wettbewerbszentrale erledigt werden.
Inkompetenz
und
Gebührenabzocke
unseriöser Abmahner
richten immer wieder
großen Schaden an.
40%-Frust beim Gebrauchtwagenkauf stehen wir erst am Anfang?
Laut einem Bericht des Branchenjournals
„GW-Trends“ ergab eine aktuelle Umfrage,
dass 40 Prozent der Befragten nach dem
Kauf eines Gebrauchtwagens mit konkreten Mängeln zu kämpfen hatten, über
die sie bei Vertragsabschluss nicht aufgeklärt worden waren. Weitere 22 Prozent
der rund 4.000 Befragten gaben an, über
wichtige Details nicht informiert worden
zu sein: Fehlendes Service-Scheckheft,
Unterschlagung vorheriger Unfälle, falsche
Angabe der Vorbesitzeranzahl, gefälschter
Kilometerstand.
3. Deutscher Autorechtstag
März 2010
18.-19. er-a
utorechtstag.de
www.deutsch
wird im Jahr bis zu 1.000 mal in Anspruch genommen wird. Die Schlichtungsquote liegt bei 90%.
UÊ Êˆ˜Ê Փv>˜}ÀiˆV…iÃ]Ê >ÕÃ}iܜ}i˜iÃÊÊ
und mit dem ADAC abgestimmtes
Vertragswerk.
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mit umfassendem Reklamationsmanage ment inkl.- Sachmängelhaftung.
BVfK-Mitglieder sind ordentliche Kaufleute, der
Verband
kommuniziert
dies in der Öffentlichkeit.
Die deutsche und europäische Kfz-Branche befindet sich in einem gewaltigen Umbruch. Der
IMAGEPROBLEM
Sollte diese erschreckende Zahl einigermaßen repräsentativ sein, dürfte sie bewußt
machen, wie wichtig Qualitätsmanagement und Imagepflege besonders im Autohandel sind.
Dieser zentralen Anforderung wird der
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deren
Kompetenz
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Image ist ertragsrelevant.
Vom besseren Erlös bis zu
realisierter Gerechtigkeit
bei den Gerichten. Die
Umfrage macht deutlich:
Seriosität duldet keine
Kompromisse.
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sen ihren Qualitätsanspruch konsequent
durchsetzen – auch
gegen eigene Mitglieder – notfalls auch
aus dem eigenen Vorstand.
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Verbraucherverbände müssen darüber
aufgeklärt werden, dass der großzügige
Umgang der Börsen mit unseriösen
Anbietern den Betrug erst möglich machen. Nach wie vor ist es bei den großen
Börsen möglich, die wahre Identität zu
verschleiern.
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FREIER KFZ-HÄNDLER
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– Händlermitbestimmung bei Schadenregulierung
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FREIER KFZ-HÄNDLER
BVfK-NEWS
STEUERSKANDAL 2009
Unter dem Vorwand, den Karussellbetrug bekämpfen zu wollen, plündern
Steuerfahnder seit Jahren rechtschaffene Kaufleute aus, ruinieren ihre Betriebe und zerstören deren Existenz.
Die Formel heißt: Unternehmensgröße
versus Umsatz i.V.m. Vorsteuerguthaben.
Der Lieblingsfisch heißt Autohändler. Es
beginnt mit kleinen Sticheleien und Provokationen:
werden die Einwände vom Tisch gewischt
und bereits vor dem Hintergrund drohender
Liquiditätsprobleme durch widerrechtlich
zurückgehaltene Vorsteuerguthaben erpresserischer Druck aufgebaut.
Mehrere Ursachen verketten sich hier zur
tragischen Wirklichkeit:
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Wenn das nicht hilft und den Unternehmer
zum vermögensverzehrenden Kompromiss
zwingt, wird die nächste Eskalationsstufe gezündet: Die Steuerfahndung und die
Staatsanwaltschaft tritt auf den Plan. Ein
ehemaliger Steuerfahnder. „Die Beamten
werden bei der Verfolgung der vermeintlichen Steuersünder zu skrupellosen Jägern. “
1. Das betrugsanfällige Europäische Steuersystem. Geschätzte 150 Milliarden
Euro Schaden richten kriminelle Organisationen jährlich an.
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laufen
2. Grundgesetzwidrige Behördenmacht
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stimmt nicht überein. Der Steuerberater
des Händlers verteidigt: Alles irrelevant.
Es geht in die nächste Runde:
3. Willfähiges Zusammenspiel der eigentlich „geteilten Gewalten“
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ungültig.
4. Mangel an politischem Bewusstsein und
Willen, den eigenen Geldhahn abzudrehen
UÊ À“ˆÌÌ̏՘}i˜Ê ˆ“Ê 1‡ÕÏ>˜`Ê …>Li˜Ê iÀ‡
geben, dass an Missing Trader oder
Scheinunternehmen geliefert
5. Mangelnde Kräftebündelung der Betroffenen
6. Fehleinschätzung und Unterschätzung
des Problems
Man wird sich daran gewöhnen müssen,
dass es bei den Steuereintreibern anders zugeht, als im normalen Leben. Ob
Falschparker oder Kinderschänder: Jeder
hat Anspruch auf den hohen Schutz des
Grundgesetzes, die persönliche Freiheit
ist zunächst einmal unantastbar. Eines
solchen Schutzes können sich im Europäischen Binnenmarkt tätige Geschäftsleute
in Deutschland nicht sicher sein. Wenn der
Fiskus einen fetten Fisch an der Angel hat,
kann er sich reicher Beute sicher sein. Und
der Fiskus fischt nicht im Trüben: Er hat die
„Draufsicht“.
18
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richtige. Dieser ist erst die Nr.2 in der
Kette. Es wurde die falsche Id-Nr. des
falschen Abnehmers aufgezeichnet.
UÊ ÃÊÜÕÀ`iÊ`iÀÊv>ÃV…iÊiÃ̈““Õ˜}ÜÀÌÊÊ
aufgezeichnet.
UÊ ÃÊvi…ÌÊ`ˆiʓ«v>˜}ÃLiÃÌB̈}՘}Ê`iÃÊÊ
Abnehmers (Feld24 CMR)
Die Entgegnung: wiederum alles irrelevant.
Der Händler hat mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gearbeitet. Wenn
er nicht erkennbar falschen Angaben aufsitzt, genießt er den Vertrauensschutz des
ÅÊ È>Ê LÃ°Ê {Ê `iÃÊ 1“Ã>ÌâÃÌiÕiÀ}iÃiÌâiðÊ
Doch dessen Wirkung hat man beim Fiskus längst zu eliminieren gewusst. Mit taschenspielertrickähnlicher Argumentation
Und plötzlich ist alles zerstört: Die Steuerfahndung rückt mit Mannschaftstärke
und mit beschrifteten Umzugskartons ins
Wohngebiet an. „Steuerfahndung“ steht
auf den zahllosen Kartons, die für alle Nachbarn sichtbar in den bereitstehenden Transporter getragen werden. Gelegentlich ist
auch die Presse schon dabei und der gesellschaftliche Ruf des Unternehmers erleidet ersten erheblichen Schaden. Wer dann
immer noch nicht eingeschüchtert und zum
teuren Kompromiss bereit ist, sondern seiner Wut über Unrecht und Staatswillkür
freien Lauf lässt, wandert womöglich ins
Gefängnis.
Es ist unfassbar, es passiert in einem
Rechtstaat, es geschieht vorsätzlich und
fortgesetzt.
Es gibt keine Instanz, welche den Erwartungen der zu Unrecht Attackierten und
ihrer Anwälte nach rechtsstaatlicher Ordnung entspricht. Der Staat versagt. Politik
BVfK-NEWS
und Meinungsmacher rechtfertigen den
Rechtsbruch als opportun und erläutern
die Motive: „Man hat Angst, vom restriktiven Vorgehen abzuweichen“ Restriktiv
und rechtswidrig – klingt ähnlich und ist der
Anfang einer skandalösen Rechtfertigungskette, an der es viele verantwortliche Beteiligte gibt.
Daraus ergibt sich eine paradoxe Situation:
Unternehmer auf der einen Seite, die
trotz aller Widrigkeiten immer häufiger
und überwiegend von den Straf-, Zivil und
Steuergerichten Recht bekommen und
Staatsvertreter auf der anderen Seite, die
mit dilettantischer Rechtsverdrehung und
missbräuchlicher Anwendung staatlicher
Mittel bis hin zum Nichtanwendungserlass
ihr als modernes Raubrittertum empfundenes Vorgehen fortsetzen.
Der BVfK kämpft als einer der wenigen mit Kompetenz und Hartnäckigkeit
gegen diesen Skandal. Mit Hilfe eines
Gutachtens des wohl renommiertesten
Fachmanns auf diesem Gebiet wird bereits
2003 die Rechtswidrigkeit nachgewiesen.
Wer glaubte, damit habe der Spuk ein
Ende, irrte gewaltig.
Den Klagen bei den verantwortlichen Regierungsvertretern und Veröffentlichungen
in der Presse folgten „Gegenmaßnahmen“. Während Fokus, Capital u.a. von
Unternehmervernichtung berichteten, lancierte man im SPIEGEL die pupulistische
Story von Champagner und schnellen Autos der Umsatzsteuerkarusellbetreiber.
Man reibt sich die Augen: Woher kamen
die vertraulichen, unbewiesenen und vorurteilsbehafteten Informationen über einen
nicht verurteilten Autohändler? Das PresseBudget jeder einzelnen Oberfinanzdirektion
ist größer, als das eines Bundesverbandes.
So vergehen sieben Jahre voller schicksalhaftem Leid und erschreckender Erkenntnisse über einen Staat, dem wir so
vertrauten. Doch wir sind nicht wieder im
Dritten Reich gelandet. Die Gerichte stellen
vermehrt richtig, was Recht ist und je höher die Instanz, umso deutlicher die Kritik
an Vorgehen und Rechtsauffassung der
Behörden.
Da wirkt die Pressemeldung des Bundesfinanzministers zur Rechtfertigung des
Nichtanwendungserlasses (s. Kasten)
schon beinahe als letzter Verzweiflungsakt:
„Was interessiert der Bundesfinanzhof?“
… „Der ist doch gar nicht die letzte Instanz“ Und schließlich zum vernichtenden
Urteil des Bundefinanzhofs, welches ausdrücklich die Rechtsauffassung des BMF
u.a. bzg. des Feld24 im CMR-Papier widerspricht: … „Alles nur Einzelfälle ohne generelle Auswirkung…“
Der BVfK meint, man solle den BFH mehr
respektieren und fragt sich, warum man am
Urteil der höchsten deutschen Finanzrichter zweifelt, wo sich diese doch fast ausnahmslos aus ehemaligen Finanzbeamten
rekrutieren.
Wie ist die Situation im Jahre 2009? Ist die
Sicherheit größer geworden? Was ist zu
tun?
UÊ ˜Ê`iÀÊ1ʅ>Ìʓ>˜Ê`>ÃÊ*ÀœLi“ÊiÀŽ>˜˜Ì]ÊÊ
der südeuropäische „steuerfreie Parallelmarkt“ existiert in der bisherigen Dimension nicht mehr. Vorsicht ist jedoch
bei Lieferungen in die neuen EU-Länder
geboten.
UÊ ˆiÊ-ˆV…iÀ…iˆÌÊۜÀÊLi…ŸÀ`ˆV…iÀÊ7ˆŽØÀÊ
und Vermögensverlust bei steuerfreien
Binnenmarktlieferungen ist gestiegen.
UÊ ˆiʘëÀØV…iÊ>˜Ê`ˆiÊ-œÀ}v>ÌÊȘ`Ê}i‡Ê
wachsen, aber beherrschbar. Leichtfertiger, fehlerhafter Umgang mit den Erfordernissen hat keine Chance auf An-erkennung der Steuerfreiheit. Der BVfK
bietet konkrete Sicherungskonzepte.
Der Lieferant muss zudem ein „Bauchgefühl“ für die Gesamtsituation entwickeln. Finger weg von ungewöhnlichen
Abnehmerkonstrukten, bzw. -Konstellationen.
UÊ 1˜LivÀˆi`ˆ}i˜`iÊ-ˆÌÕ>̈œ˜ÊLiˆÊ`i˜Ê¹Ì‡Ê
fällen“:
UÊ L}iÃV…œÃÃi˜iÊ 6iÀv>…Ài˜Ê Ș`Ê ÃiLÃÌ]
wenn die Rechtslage zwischenzeitlich
von den Gerichten im Sinne des Unternehmers geklärt wurde, kaum wiederzu reparieren.
UÊ -V…ÜiLi˜`iÊ 6iÀv>…Ài˜Ê iˆ`i˜Ê ՘ÌiÀ
falscher Betrachtungsweise: Heutige Er
kenntnisse können auf frühere Fälle
keine Anwendung finden. Zudem ziehen
sie sich nach wie vor mit scheinbar nicht
enden wollender nerven- und geldzerstörender Dauer in die Länge. Dennoch
ist hier Bewegung zu verzeichnen und
ein Bedürfnis nach einlenkender Erledigung vielfach erkennbar.
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
Die Schlacht ist also noch nicht geschlagen, der Kampf nicht gewonnen. Dennoch
ist erfreulicherweise in vielen Fällen aus
Kampf Dialog geworden. Dem Betroffenen
ist zur sensiblen Strategie an Stelle martialischer Attacken zu raten. Damit löst man
keinen Einzelfall. Der BVfK stellt seinen
Mitgliedern sämtliche Erkenntnisse, wie
auch beste Kompetenz zur Verfügung. Ob
es strategisch besser ist, mit der kompetenter Prominenz aus Bonn, oder seinem
versierten und ortskundigen Steuerberater
an der Spitze die Probleme zu lösen, muss
in jedem Fall individuell entscheiden werden. In jedem Fall ist den steuerstrafrechtlichen Risiken besondere Aufmerksamkeit
zu widmen.
Eine große Aufgabe besteht nach wie vor
darin, Politik und Öffentlichkeit über die
Missstände aufzuklären. Der BVfK ruft seine Mitglieder auf, gerade in Wahlkampfzeiten das offene Ohr der regionalen
Politilker zu suchen und zu nutzen und
bietet entsprechende textliche Hilfen
und Informationen an.
STEUERVERKÜRZUNGSBEKÄMPFUNGSGESETZ RECHTSSTAATLICH
BEDENKLICH
„…Rechtsstaatlich bedenklich und
daher abzulehnen ist das den Finanzämtern in § 88b (Anm.: später § 27b
UStG) der Abgabenordnung in der Fassung des Regierungsentwurfs (AO-RE)
eingeräumte Betretungsrecht, nach
dem sie zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der
Umsatzsteuer jederzeit während der Geschäfts- und Arbeitszeiten Grundstücke
und Räume von Personen, die eine ge
ständig ausüben, auch ohne deren Ein
Einschränkung gegenüber dem ersten
Referentenentwurf ist zweifelhaft, ob die
Vorschrift mit Artikel 13 des Grundgesetzes (GG) vereinbar ist….“
Bund Deutscher Finanzrichter am
03.10.01 zum Entwurf der Bundesregierung des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes vom 10.09.01
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FREIER KFZ-HÄNDLER
Peter Schneider,
Friedrich Rückert,
Dr. Christoph
Eggert,
Dr. Götz Knoop
(DEUVET),
Klaus Kukuk,
Ansgar Klein(BVfK)
1. DEUTSCHE OLDTIMERSCHIEDSSTELLE
Die kompetente und effiziente Schlichtungsinstanz
Ein Gemeinschaftsprojekt von BVfK und DEUVET
BVfK-SCHIEDSSTELLE
In der bereits bestehenden BVfKSchiedsstelle werden jährlich über
1000 Streitfälle überwiegend aus dem
Bereich des Schuldrechts behandelt.
Die Schlichtungsquote von über 90%
beweist den Erfolg ganzheitlichen Qualitätsmanagements, wie auch gelebtes
Deeskalationsprinzip.
Der Oldtimerhandel leidet oft unter schwer kalkulierbaren Risiken im
Zusammenhang
mit
spezifischen
Problemen im Schadens- und Gewährleistungsrecht. Diese Probleme
resultieren daraus, dass die Richter
der Zivilgerichtsbarkeit mit der Materie
des Oldtimerwesens äußerst selten
beschäftigt sind und daher meist keine
detaillierten Kenntnisse über das Oldtimerwesen haben können. Die Lösung
dieses Problems liegt in einer komplexen, ganzheitlichen Herangehensweise
zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und zur Vermeidung unnötiger,
unkalkulierbarer und teilweise sogar
existenzgefährdender gerichtlicher Auseinandersetzungen.
Der Bundesverband freier Kfz-Händler
(BVfK) und der Bundesverband für Clubs
klassischer Fahrzeuge e.V. (DEUVET)
haben eine gemeinsame Schiedsstelle
für das Oldtimerwesen eingerichtet.
Der DEUVET ist die maßgebliche Stimme der Oldtimerclubs. Unter dem Dach
des DEUVET sind mehr als 160 Clubs
organisiert, in denen mehr als 30.000
Oldtimerinhaber und Liebhaber organisiert sind.
20
Gemeinsam haben der BVfK und der
DEUVET nun eine Schiedsstelle ins
Leben gerufen, welche zukünftig speziell für Streitfälle im Zusammenhang
mit dem Kauf oder der Restauration von
Oldtimern zuständig sein wird.
Sie soll Käufern, Verkäufern, Restauratoren und Fahrzeugeigentümern zukünftig ein oft langwieriges und kostenintensives, sowie oft mit wenig technischer
Sachkunde geführtes Gerichtsverfahren ersparen, wurde die gemeinsame
Schiedsstelle ins Leben gerufen. Die
Schiedsstelle kann – abhängig von der
Schiedsvereinbarung der Parteien – sowohl in einem mediativen Verfahren
einen Einigungsvorschlag unterbreiten,
als auch in einem entscheidenden Verfahren einen bindenden Spruch fällen.
Die Entscheidung, ob die Schiedsstelle rein mediativ lediglich einen Einigungsvorschlag unterbreitet oder eine
Entscheidungskompetenz erhält, wird
von den Parteien bei Abschluss der
Schiedsvereinbarung übereinstimmend
gewählt.
Die Besetzung der Schiedsstelle
Die Personen, die im konkreten Einzelfall mit dem Streitfall beauftragt werden,
werden aus dem Personenpool des Beirats der Schlichtungsstelle ausgewählt.
In jedem Fall ist die Schlichtungsstelle
mit einem Juristen, einem Sachverständigen und ein bis zwei weiteren kompetenten Person (Laienrichter) besetzt.
1. DEUTSCHE OLDTIMERSCHIEDSSTELLE
Diese werden aus Mitgliedern des BVfK
und dem DEUVET gestellt.
Ablauf des Schiedsverfahren
Sofern die Parteien lediglich ein mediatives Verfahren wählen wird das Schiedsverfahren zweistufig aufgebaut. Wählen
die Parteien darüber hinaus eine Entscheidungskompetenz des Schiedsgerichts, schließt sich ggf. eine dritte Stufe an.
1. Stufe: Die Parteien schließen nach
dem Muster der Schiedsstelle eine
Schlichtungsvereinbarung ab, legen diese der Geschäftsstelle der Schiedsstelle
vor und reichen bei der Geschäftsstelle
die bisher gewechselten Schriftstücke,
die ggf. dokumentierten Verträge, sowie ggf. sonstige geschlossene Vereinbarungen und schon eingeholte
Gutachten und Stellungnahmen ein.
Die Schiedsstelle wird diese Unterlagen einer umfangreichen rechtlichen
und technischen Prüfung unterziehen.
Auf Basis der so eingereichten Unterlagen wird zunächst ein schriftlicher
Vergleichsvorschlag den Parteien unterbreitet. Wird bereits dieser von den Parteien angenommen, ist das Verfahren
auf dieser ersten Stufe beendet.
2. Stufe: Falls der allein auf Basis der
Sichtung der eingereichten Unterlagen
erstellte Vorschlag keine Zustimmung
findet oder sich die Schiedsstelle alleine auf Basis dieser Unterlagen nicht
in der Lage sieht, einen Vorschlag zu
unterbreiten, wird ein Ortstermin nach
Termin- und Ortsvereinbarung durchgeführt. Dazu wird das Schiedsgericht
in einer geeigneten Werkstatt einen
Termin am Objekt durchführen, wobei
alle Personen der Schiedsstelle anwesend sein werden. Die Parteien und deren Vertreter haben selbstverständlich
ebenfalls ein Teilnahmerecht. Über diesen Ortstermin wird ein Protokoll angefertigt. Auf Basis dieser „Verhandlung“
wird ein erneuter Einigungsvorschlag
den Parteien entweder sogleich in dem
Verhandlungstermin oder im Anschluss
schriftlich unterbreitet.
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
Die Homepage des BVfK Oldtimermitglieds
"Automobile Westermeier" in Werne
3. Stufe: Sofern auch dieser Einigungsvorschlag keine Zustimmung findet und
die Parteien außerdem der Schiedsstelle in dem Schiedsvertrag eine Entscheidungskompetenz eingeräumt haben, wird die Schiedsstelle in einem
Schiedsspruch die Streitigkeit entscheiden.
Die Homepage des BVfK Oldtimermitglieds
"E. Thiesen - Automobile Raritäten" in
Berlin
Beirat der Schiedsstelle
Aus den Personen des Beirats wird der
Spruchkörper der Schiedsstelle besetzt.
Personen:
UÊ À°ÊÕÀÌÊ,iˆ˜Žˆ˜}]ÊiÀ}ˆÃV…ʏ>`L>V…]
Rechtsanwalt (Autor zahlreicher Publikationen, insb. „Der Autokauf“)
UÊ À°Ê
…ÀˆÃ̜«…Ê}}iÀÌ]ÊiÛiÀŽÕÃi˜]ÊÊ
ehem. Vors. Richter am OLG-Düsseldorf a.D. (Autor zahlreicher Publikationen, insb. „Der Autokauf“)
UÊ ˆ«‡˜}°Ê>ÕÃÊՎՎ]Ê"ÛiÀ>̅]ÊÊ
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UÊ Àˆi`ÀˆV…Ê,ØVŽiÀÌ]ÊØÃÃi`œÀv]Êvâ‡Ê
Sachverständiger, Inhaber der Motorenbau Rückert, spezialisiert auf die
Restauration von Oldtimerfahrzeugen
Die Homepage der
1. Deutschen Oldtimerschiedsstelle
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walt, Fachanwalt Verkehrsrecht, Beirat Recht des DEUVET, Betreiber der
Website www.oldtimer-recht.com
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Vizepräsident des DEUVET
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walt, BVfK-Kompetenzteam
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mann, Vorstand BVfK
weitere Informationen unter:
www.oldtimer-schiedsstelle.de
21
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
Die EAIVT-Macher:
Harry Sanne, Bruno Polet,
Marco Belfanti, Lars Walther
erhalten bleiben:
- Der Parallelhandel
- Der Zugang zu technischen
Informationen
- Der liberalisierte Ersatzteil-Markt
- Der Zugang zum autorisierten
Servicemarkt
Immer weiter aufwärts
EAIVT-KONGRESS 2009
Volles Haus vor Traumkulisse. Der freie
europäische Neuwagenhandel demonstrierte in diesem Jahr in Venedig, dass
es im Kfz-Handel auch bergauf gehen
kann. Jedenfalls wächst seit Marco
Belfanti im Jahr 2005 das Ruder der
European Association of Independent
Vehicle Traders, E.A.I.V.T. übernommen
hat, die Besucherzahl kontinuierlich.
220 Personen von 120 Firmen aus 25
Ländern waren zum EAIVT-Kongress
Anfang Mai nach Venedig gekommen.
Die Stimmung war auch dank staatlicher
Absatzförderung in vielen EU-Ländern
gut. Belfanti jedoch mahnte die Mitglieder seines Verbandes zur Vorsicht.
„Es ist wichtiger, sein maximales Risiko
zu kennen, als seinen maximalen Profit“
so Belfanti.
22
Behinderung durch Hersteller:
In einer Podiumsdiskussion kritisierte
der Vertreter des englischen Mitgliederverbandes BIMTA, dass Hersteller die
Garantie frei verkaufter Fahrzeuge oft
einschränkten. Unter anderem werde
Die meisten EU-Händler berichteten,
sie hätten im ersten Halbjahr 2009
glänzende Zahlen geschrieben. Manche
erzielten gar das beste Ergebnis ihrer
Geschichte.
Traditionell geht es beim EAIVT-Kongress vorrangig um Kontakte. Zudem ist
Zuverlässigkeit und Vertrauen gerade
im grenzüberschreitenden Handel ein
elementarer Faktor. Rechtserlangung ist
selbst innerhalb der EU noch ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang. Hier
setzt der von Geschäftsführer
Harry Sanne organisierte Verband an. Will ein Händler in
den EAIVT aufgenommen werden, benötigt er zwei Bürgen,
die ihnen seriöse Geschäftspraktiken bescheinigen.
Traditionell gab es Praktisches
und Politisches in den Vorträgen zu hören. So referierte
DEKRA-Niederlassungsleiter
Steffen Kapust über Hemologationserfordernisse, Axel Bierer,
für die GVO zuständiger Mitarbeiter der Generaldirektion Wettbewerb
der EU-Kommission gab Entwarnung.
Es wird auch zukünftig Bezugsmöglichkeiten für den Freien Handel geben.
Bierer betonte, dass die wesentlichen
Punkte, welche für die freien Importeure von Bedeutung sind, auf jeden Fall
Verbandsführer im Dialog Marco Belfanti
und Ansgar Klein
behauptet, die Garantie laufe ab dem
Datum, an dem das Fahrzeug die Fabrik
verlassen habe – und nicht ab Verkaufsdatum. Ansgar Klein vom deutschen
Verband BVfK kritisierte die oft subtilen
Behinderungen der Hersteller, welche
starken Druck auf ihre Vertragshändler
ausüben, nicht über vermittelnde EUHändler in andere Regionen oder Länder zu verkaufen. Bierer betonte, dass
die Kommission nur etwas unternehmen könnte, wenn es Beweise für Verstöße gebe.
Zum Ende der Veranstaltung lüftete Belfanti wie gewohnt das Geheimnis des
nächsten Tagungsortes: Nach Zürich
(2006), Nizza (2007), Hamburg (2008),
Venedig (2009) wird man sich 2010 in
Kopenhagen treffen. Dänemark ist das
Heimatland von EAIVT-Vizepräsident
Lars Walther.
www.eaivt.org
EVENTS
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
24. KFZ-SACHVERSTÄNDIGENTAG IN POTSDAM
BVSK – 50 Jahre Sachverstand rund um das Automobil
Bernhard Möller, Robert Rademacher, Klaus von Streit, André Reichelt u.a.
Am 18. und 19. Juni fand unter diesem anstaltungen. Das Programm begann mit
Motto der 24. Kfz-Sachverständigentag einer Oldtimer-Sternfahrt rund um die
Potsdamer Seen. Es refedes BVSK in Potsdam
rierte der Präsident des ZDK,
statt.
BVSK-Präsident
Robert Rademacher über das
Harald Brockmann beSpannungsfeld zwischen Vergrüßte über 700 Teilnehbraucher- und Herstelleranmer.
BVSK-Geschäftssprüchen, dem sich das Kfzführer
Elmar
Fuchs
Gewerbe ausgesetzt sieht,
präsentierte
anlässlich
VDIK-Präsident Volker Lange
des 50-jährigen Jubiläums eine Serie von Ver- BVSK-Geschäftsführer Fuchs machte anschaulich, welchen
Nutzen Importfahrzeuge für die Deutsche Wirtschaft haben und ZKF-Präsident
Friedrich Nagel verdeutlichte, wie unverzichtbar qualifizierte Unfallschadenfeststellungen für das Kraftfahrzeuggewerbe und für die Automobilhersteller- und
Importeure ist. Alle Vertreter machten
deutlich, dass der Sachverständige sich
nicht zum Spielball der Interessen Dritter
machen darf, sondern unabhängig dafür
zu sorgen hat, dass der Geschädigte oder
der Versicherungs-nehmer 100 Prozent
des ihm zustehenden Ersatzes erhält.
Rallye-Gewinner und BVSK Präsident
Brockmann mit Mercedes Rarität SLR
09 in
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BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
HÄNDLERPORTRAIT
AUTEC AUTOMOBIL GmbH
AUTEC Automobil GmbH
Oberhausenerstraße 1
40472 Düsseldorf
Tel: 0211 21 21 45
www.autec-automobile.de
Inhaber:
Carsten Lorenz, Stephan Kelas, Peter
Schoppmann
Standortqualität:
Nähe Flughafen Düsseldorf
Mitarbeiterzahl:
11 Personen
Zahl der Fahrzeuge im Bestand:
Ca. 200 Fahrzeuge
Verkaufte Fahrzeuge p.a.:
Ca. 2000 – 2500 Stück
Durchschnittsalter der
Gebrauchtfahrzeuge:
24 – 48 Monate
Schwerpunktmarke / -Kategorie:
Leasing/Geschäftswagen
Anteil Neu- / Gebrauchtwagen
(in %):
100 % Gebrauchtwagen
Anteil der Vermittlungen /
Eigengeschäfte (in %):
100 % Eigengeschäfte
Sie sind seit 10/2001 Mitglied im BVfK.
Was schätzen Sie an den Leistungen des
Verbandes besonders?
Die hohe Kompetenz und die Bereitschaft sich für die
Interessen der Händler einzusetzen. Ein besonders Lob
verdient hier die Rechtsabteilung.
Welche Ziele haben Sie?
Weiterhin eine starke Gemeinschaft zu bleiben
Werden Sie von Familienmitgliedern
unterstützt?
Ohne Unterstützung und Verständnis unserer Familien
wäre die Führung des Unternehmens unmöglich.
Nennen Sie die drei von Ihnen meistgeschätztem Automagazine (Print & TV):
Auto Motor Sport – Motorvision –
Auto Bild
Welches Hobby haben Sie?
Fitness – Wassersport – Autos – gutes Essen
Was ist Ihr Wunsch an die Politik?
Ein zu durchschauendes und vereinfachtes
Finanzsystem .
Was sind Ihre Stärken?
Zielstrebigkeit – schnelles Handeln und einstellen
auf veränderte Marktlagen
Anteil Endkundengeschäft /
Händlergeschäft (in %):
70% Endkundengeschäft
30% Händlergeschäft
Ausbildung / Karriere / berufliche
Herkunft:
Die Geschäftsführer kommen aus dem
kaufmännischen und handwerklichen Bereich.
Seit wann selbstständiger KfzHändler:
Seit 1984
Was ist ihr Wunsch an die Gesellschaft?
Stellenweise Rückbesinnung auf die alten Tugenden
wie Fleiss – Ehrlichkeit und Ablegung von Neid
Schenken Sie uns eine Lebensweisheit!
Für den Optimisten ist das Leben kein Problem,
sondern bereits die Lösung.
Die Fa. Autec Automobil GmbH ist ein Unternehmen mit dem Schwerpunkt Verkauf von Leasing und Geschäftswagen. Auf einer Fläche von
7000 m2 verfügt das Unternehmen über einen wöchentlich wechselnden KFZ Bestand von ca. 200 Fahrzeugen. Die drei Geschäftsführer
Carsten Lorenz, Stephan Kelas , Peter Schoppmann verfügen über langjährige Erfahrung im Bereich Vermarktung von KFZ.
Sie betreiben das Unternehmen voller Elan und mit Spass an Ihrem Beruf.
24
HÄNDLERPORTRAIT
Berger Automobile GmbH
Am Galgenberg 28
01257 Dresden
Tel: 0351 8889922
www.Berger-Automobile.de
BERGER AUTOMOBILE
Verkaufte Fahrzeuge p.a.:
ca. 200 Fahrzeuge
Durchschnittsalter der
Gebrauchtfahrzeuge:
4 bis 10 Jahre
Inhaber:
Frank u. Karsten Berger
Standortqualität:
Mischgebiet in unmittelbarer Nähe eines großen
Einkaufparks
Schwerpunktmarke / -Kategorie:
Audi, VW
Anteil Neu- / Gebrauchtwagen (in %):
100% Gebrauchtwagen
Mitarbeiterzahl:
1 Person
Zahl der Fahrzeuge im Bestand:
30-40 Fahrzeuge
Sie sind seit 2001 Mitglied im BVfK. Was
schätzen Sie an den Leistungen des Verbandes besonders?
Die kompetente Unterstützung der Mitglieder in
grundsätzlichen rechtlichen oder auch steuerrechtlichen Angelegenheiten. Das eigene Bemühen um
seriöse Geschäftsführung zu unterstreichen und gegenüber Kunden und Partnern besser darzustellen.
Vorteile in der Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern
(GW-Börsen, Versicherungen, Banken, Garantiegesellschaften)
Wie viele Stunden pro Woche
arbeiten Sie?
50-60
Anteil der Vermittlungen /
Eigengeschäfte (in %):
5 % Vermittlungen / 95 % Eigengeschäfte
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
Anteil Endkundengeschäft/Händlergeschäft (in %):
95 % Endkundengeschäft
Ausbildung / Karriere /
berufliche Herkunft:
Lehre als Kfz-Mechaniker, bereits in der DDR im kleinen
Stil- damals ja illegal- Handel mit Pkw, bevorzugt VW,
Mazda, Lada, Citroen.
Nach der Wende dann endlich offiziell, zunächst von zu
Hause aus, später aus einer kleinen Werkstatt/größeren Garage heraus - seit 1994 mit Platz.
Seit wann selbstständiger Kfz-Händler:
Seit 1991
Werden Sie von Familienmitgliedern un- Was sind Ihre Stärken?
Auf Grund der geringen Größe sehr individuell und mit
terstützt?
attraktiven Angeboten auf die Wünsche der Kunden
ja
einzugehen und sich dabei mit den eigenen FahrzeuBeträgt die Anzahl Ihrer Urlaubstage gen auch identifizieren zu können.
mehr als 20 oder weniger?
Auf welche Leistung von sich sind Sie
möglichst etwas mehr
besonders stolz?
Mittlerweile in durchaus guter Lage ein eigenes GeWelches Hobby haben Sie?
werbegrundstück zu besitzen.
Golf, Radfahren, Angeln
Was ist Ihr Wunsch an die Politik?
Welche Ziele haben Sie?
Neu/Ausbau der Werkstatt und damit verbunden eine Die Menschen mit undurchdachten Gesetzen und
Ideen weniger zu verunsichern.
zweite stabile Einnahmequelle zu schaffen.
Schenken Sie uns eine Lebensweisheit!
Man sieht sich immer zweimal im Leben
Hier diskutieren Autohändler online:
w w w . h a e n d l e r - t r e f f . c o m
25
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
HÄNDLERPORTRAIT
H C C - I N T E R N AT I O N A L
HCC - International e.K.
Zu den Wiesen 16
51147 Köln
Tel: 02241 9326655
www.hcc-international.com
Inhaber:
Bülent Türhan
Standortqualität:
Wohn-und Gewerbegebiet nähe Flughafen Köln/Bonn
Mitarbeiterzahl:
3 Personen
Zahl der Fahrzeuge im Bestand:
ca. 100 Fahrzeuge
Wie viele Stunden pro Woche arbeiten
Sie?
50 Stunden
Werden Sie von Familienmitgliedern unterstützt?
Nein
Beträgt die Anzahl Ihrer Urlaubstage
mehr als 20 oder weniger?
Weniger
Welches Hobby haben Sie?
Automobil, Lifestyle
Welche Ziele haben Sie?
Bei so viel Stress körperlich Gesund zu bleiben und das
Leben zu genießen.
Verkaufte Fahrzeuge p.a.:
ca. 250 Fahrzeuge
Durchschnittsalter der
Gebrauchtfahrzeuge:
2 Jahre
Anteil der Vermittlungen / Eigengeschäfte (in %):
5 % Vermittlungen / 95 % Eigengeschäfte
Anteil Endkundengeschäft / Händlergeschäft (in %):
60 % Endkunden / 40 % Händler
Schwerpunktmarke / -Kategorie:
Porsche / italienisches und - englisches Premiumseg- Ausbildung / Karriere / berufliche
ment.
Herkunft:
Gelernter Kfz-Schlosser im Anschluss von 0 gestartet.
Anteil Neu- / Gebrauchtwagen (in %):
Neuwagen 20% / +VOHGBIS[FVHFNBY+BMU Seit wann selbstständiger Kfz-Händler:
Gebrauchtwagen 10 %
1985
Was sind Ihre Stärken?
Stressresistent zu sein und in der internationalen Finanzkrise immer den richtigen Riecher zu besitzen.
Gleichzeitig auch sofort zu reagieren ebenfalls Seriosität in allen Lagen zu bewahren und uneingeschränkt
für den Kunden da sein.
Nennen Sie die drei von Ihnen am meistgeschätzten Automagazine (Print & TV):
AMS
Auf welche Leistung von sich sind Sie
besonders stolz?
4FSJPTJUÊU,PNQFUFO['MFYJCJMJUÊU
Was ist Ihr Wunsch an die Politik?
Innergemeinschaftliche EG-Lieferungen die mit fa- Was ist ihr Wunsch an die Gesellschaft?
talen Gesetzeslücken versehen sind zu korrigieren. Neidfaktor zu reduzieren sowie respektvoller Umgang
Verbrauchergesetze zu überholen.
miteinander.
Schenken Sie uns eine Lebensweisheit!
Alles lässt sich besser machen als es bisher gemacht
worden ist !
Kaufberatung in TV-Serie.
Bülent Turhan steht in RTL
für die seriöse
Händlerschaft
26
BVfK IN DEN MEDIEN
Tagesspiegel
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
Nr. 20.324 , Sonntag 19. Juli 2009
„Die Prämie hat den Markt durcheinander gebracht“ sagt Ansgar Klein,
geschäftsführender Vorstand beim
Bundesverband Freier Kfz-Händler.
BILD-Zeitung
Donnerstag 22. Januar 09
BVfK-Chef Ansgar Klein zu Bild:
„Die Prämie wirkt wie eine Initialzündung für Autokäufer“
Münchner Merkur
n-tv - Steuern& Recht
Nr. 185, Donnerstag 13. August 2009
vom 10.08.2009
Die BVfK-Schiedsstelle beweist
Kompetenz
Hauptstadt
Insider
„44% der Menschen, die einen Antrag auf die Abwrackprämie gestellt haben, hätten zum ersten Mal
einen Neuwagen gekauft, zitiert Ansgar Klein, Geschäftsführer des Bundesverbandes Freier Kfz-Händler,
eine Forsa-Umfrage. Deshalb rechnet Klein damit, dass
es nach dem Auslaufen der Förderung „drastische
Einbrüche im Neuwagengeschäft“
geben werde. Der Gebrauchtwagenmarkt werde sich auf niedrigem
Niveau“ stabilisieren
Ausgabe 06,
13. Februar 2009
RTL - Extra
„Das Konjunkturpaket
wird eher nicht nachhaltig wirken. Die Prämie
wirkt in erster Linie wie
ein Strohfeuer“.
vom 23.03.2009
Berliner Zeitung
Rhein-SiegRundschau
Nr. 19, Freitag 23.01.2009
Der Bundesverband Freier
Kfz-Händler erklärte, die Zahl
der Neukäufe sei „spürbar
gestiegen“.
Nr. 90, 18. April 09
FOCUS
„Die Freien Händler
können aber besser mit
Krisen umgehen und
sich schnell Veränderungen anpassen.
Wenn zukünftig zum
Beispiel 20 Prozent
weniger Autos verkauft
werden, lässt sich mit
den verbleibenden 80
Prozent auch noch Geld
verdienen“.
Ausgabe 18, 14. 09.2009
Ansgar Klein vom Bundesverband freier
Kfz-Händler ist weniger pessimistisch:
„ Es fahren immer noch genügend Gebrauchtwagen auf deutschen Straßen.“
Er sieht die Vertragshändler der Hersteller
in größeren Schwierigkeiten. „ Dort wird
kaum Geld verdient. Nach dem Ende des
Prämien-Booms kommen jetzt die alten
Probleme wieder zum Vorschein.“
RTL - Nachtjournal
vom 22.01.2009
Rheinische Post
Freitag 13.03.2009
Dazu Klein: „Hier droht massiver
Ärger bei allen, die ihr Auto im
Vertrauen auf die Prämie gekauft
haben, diese aber nicht mehr
bekommen, weil der staatliche
Topf ausgeschöpft ist“.
Das Erste - Fakt
vom 10.08.2009
"Ärger mit BAFA wegen
2 Haltereinträgen"
27
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
BRANCHEN-LÖSUNGEN
Gut und Günstig:
EURO-CAR- RheinSieg in Sankt
Augustin
BVfK-AUTOHAUS-POLICE
Das perfekt versicherte Autohaus
Ein großes, zweckmäßig, wie repräsentatives EU-Autohaus mit einer über 2
Etagen verglasten Front präsentiert auf
über 400 m2 Innenfläche, dazu einem
8000 m2 großen Außengelände EUNeuwagen, soweit das Auge reicht.
Die Euro-Car-Rhein-Sieg GmbH in Sankt
Augustin bei Bonn ist einer der Größten
und Erfahrensten im Lande. Die Geschäftsführer Arnd Himmeroeder und
Axel Teige bieten keine Phantomautos
an. Die im Internet angebotenen 200
Fahrzeuge sind immer vorrätig oder sofort verfügbar.
Ein solches Autohaus optimal zu versichern, ist eine große Herausforderung
Die Euro-Car-Rhein-Sieg GmbH meistert diese Herausforderung mit der
BVfK-Autohaus-Police, einer speziell
für freie Autohändler geschnürte Paketlösung. Mit dieser gemeinsam mit der
Gothaer Versicherung entwickelten so
genannten MultiRisk-Police werden die
für ein Autohaus relevanten Risiken abgedeckt. „Das ist ein Trend in der Branche. Gerade kleine und mittelständische
Unternehmen wollen umfassenden
Schutz durch möglichst verwaltungsarme Policen“, sagt Karl-Heinz Scherz,
Ansprechpartner des BVfK. „Damit entsprechen wir dem Bedürfnis Freier Autohändler, die weniger lästige Bürokratie
wollen.“
und benötigt viel branchenspezifisches
Know-how. Denn nicht nur der Neuwagenbestand muss abgesichert werden,
auch fortlaufende Kosten wie Löhne
und Gehälter z.B. nach einem Feuerschaden müssen abgedeckt sein.
Zuvor war man in
Sankt
Augustin
nämlich bei mehreren Versicherungsgesellschaften mit
verschiedenen Verträgen gegen unterschiedliche Risiken
abgesichert.
Die
Gefahr dabei: Durch
die vielen Policen wird es unübersichtlich. Manche Risiken sind doppelt versichert, andere hingegen gar nicht.
Dieses Problem löst die BVfK-AutohausPolice. „Die Police überzeugt durch
Einfachheit. Alles wird abgedeckt, die
28
Versicherungsprämie wird zu Beginn anhand der zu versichernden Werte ermittelt und anschließend meldet der Kunde
nur noch den Jahresumsatz. Die Versicherung ist perfekt auf die Bedürfnisse
der Branche zugeschnitten“, so Scherz.
„Der Autohändler kann sich zurücklehnen und auf sein Geschäft konzentrieren.“
„Die Schadensregulierung läuft unkompliziert und schnell“ berichten Arnd
Himmeroeder und Axel Teige zufrieden. Zudem haben wir es nur noch mit
einem Ansprechpartner zu tun. „Wir
können uns auf unsere eigentliche Aufgabe, den erfolgreichen Autohandel voll
konzentrieren. Mit lästigem Versicherungskram müssen wir uns nicht mehr
herumschlagen: Das macht alles der
Herr Scherz für uns!“ lautet das Kompliment der Geschäftsleute.
www.bvfk-autohaus-police.de
BVfK-Autohaus-Police powered by:
Versicherungsspezialist Karl Heinz Scherz
kümmert sich speziell um die BVfKAutohaus-Police
BRANCHEN-PARTNER
Endlich: Lückenlose Gebrauchtwagenhistorie
CARPASS - DIE DIGITALE KFZ-AKTE
Der CarPass ist eine internetbasierte
Datenbank, die umfangreicher ist als
jedes schriftlich geführte Serviceheft.
CarPass macht den Autokauf sicher und
bietet sowohl dem Käufer, wie auch dem
Verkäufer Sicherheit, denn die Geschichte
des Fahrzeugs ist jederzeit und überall
abrufbar. Der Datentransfer in die CarPassDatenbank geschieht automatisch und
manipulationssicher.
Der CarPass bietet:
UÊ Ê`i˜Ê <Õ}ÀˆvvÊ >ÕvÊ iˆ˜iÊ âi˜ÌÀ>iÊ "˜ˆ˜i‡
Datenbank, die den Gebrauchtwagenhandel für Käufer und Verkäufer optimiert.
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von Mängeln und durchgeführten Re-
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
paraturen an bestimmten Fahrzeugtypen, -jahrgängen usw. zu erhalten.
UÊ i
Ê ˆ˜Ê6iÀv>…Ài˜]Ê`>ÃÊ>L܏ÕÌÊÈV…iÀiÊ՘`Ê
vertrauenswürdige Angaben für den
Gebrauchtwagenhandel schafft.
Der BVfK begrüßt und unterstützt das
Projekt der Bochumer Pioniere der Fast
Automitive Services GmbH als wertvollen
Beitrag zur Schaffung von mehr
Transparenz
und
Beseitigung
von
Unwägbarkeiten im seriösen Kfz-Handel.
www.carpass.de
GEBRAUCHTWAGEN AUS DEN USA MIT HISTORIE
Der nach wie vor günstige Dollar macht's
möglich: Immer mehr Menschen holen
sich Gebrauchtwagen günstig aus den
USA. Nur sollte man dabei auf Nummer
sicher gehen.
Wer einen günstigen Gebrauchtwagen
aus den USA kaufen möchte, der sollte
auf einige Dinge achten. Offensichtlich
sind aus den USA Welt Tausende Gebrauchtwagen in die ganze verschifft
worden, die nach Beschädigungen
durch Naturkatastrophen notdürftig repariert worden sind. Um einem solchen
Fehlkauf aus dem Weg zu gehen, haben Käufer die Möglichkeit mit Hilfe der
17-stelligen Fahrgestellnummer (VIN)
die Historie fast jeden Gebrauchtwagens zu recherchieren.
So bietet zum Beispiel das Unternehmen Carfax Europe Fahrzeughisto-
rien für US-Import-Gebrauchtwagen an.
Unter www.usimportcheck.com kann
der Kaufinteressent die Historie von Gebrauchtwagen der amerikanischen Automobilmarken sowie von gebrauchten
Fahrzeugen anderer internationaler Automobilhersteller abfragen. Einzige Voraussetzung: die Autos müssen ihren
Ursprung bzw. ihre Erstzulassung in den
USA gehabt haben.
29
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
RECHT
MILLIONENBESTAND UND KEIN GELD FÜR PROZESSKOSTEN
EINGEHUNGSBETRUG? RECHTSWIDRIGER NETTOANBIETER, FRAGWÜRDIGER ANWALT
Premium vom Feinsten: Von Porsche
GT3 bis Mercedes AMG 63. Mit Allerweltsautos gibt man sich bei der GTA GmbH in München nicht zufrieden.
Die Website glänzt mit Bentleys, Bugattis und Ferraris. Klangvoll tönt es in
der Unterzeile „THE GLOBAL TEAM
AUTOMOTIVE“ - das Impressum von
www.gt-a.eu ist jedoch fehlerhaft.
Der Scherbenhaufen ist gigantisch.
Wieder einmal erleidet der Verband
seriöser Autohändler, der wie kein
anderer für ein unverseuchtes Internet kämpft, großen finanziellen Schaden und fragt, ob der Hoffnunggeber
für die zusammengetrotteten Netto-
Da wäre es interessant zu wissen, ob
der Rechtsanwalt seine Mandanten
über den Tatbestand des Eingehungsbetruges aufgeklärt hat? Eingehungsbetrug liegt nämlich dann vor, wenn
jemand eine juristische Auseinandersetzung im Bewusstsein führt, im Fal-
schummler nicht wusste, wie dünn
die Finanzdecke seines inzwischen
als Limited firmierenden Mandanten
war? Und das vor dem Hintergrund
der Aussichtslosigkeit, die einem spätestens nach der verlorenen ersten
Instanz klar werden musste.
le des Unterliegens die Prozesskosten
nicht bezahlen zu können.
Der Gerichtsvollzieher findet noch
mehr Ungereimtheiten, bzw. er findet
nichts: Nicht einmal das Geld für den
gegnerischen Anwalt. Das alles hat
den sonst für konservative Autohäuser arbeitende und in der Fachpresse
publizierenden Rechtsanwalt nicht
davon abgehalten, das Mandat der
GT-A GmbH gegen den BVfK anzunehmen und den Fall erfolglos durch
zwei Instanzen zu peitschen.
Da fragt man sich, welcher Pflock hier
mittels eines mittellosen Mandanten
eingeschlagen werden sollte? Netto
für alle? Es lebe der Wilde –InternetWesten?
Nein, das kann nicht sein, denn die
Rechtslage war von Anfang an eindeutig: GT-A verstößt, wie auch andere Nettoanbieter gegen die Gesetze
- um das herauszufinden musste man
nicht auf´s Juristen-Hochreck. Insofern schüttelten dann auch die Richter
zweier Instanzen nur die Köpfe, ob der
Rechtsgedanken des sonst in vornehmen Kreisen engagierten Anwalts.
Der BVfK wird auch diesen Fragen auf
den Grund gehen und seinen Kampf
für ein sauberes Internet fortsetzen.
BUNDESGERICHTSHOF IM WIDERSPRUCH?
GARANTIELEISTUNG NUR MIT INSPEKTION?
„GW-Garantie kann nicht von versäumter Inspektion abhängig gemacht werden.“ So entschied der
BGH am 17.10.2007. Die Richter
erklärten eine Vertragsklausel für
unwirksam, nach der ein Garantieanspruch für Defekte an einem Fahrzeug entfallen sollte, wenn der Käufer
bestimmte Inspektionsintervalle nicht
einhält. Eine solche Bestimmung
benachteiligt den Kunden laut BGH
unangemessen, weil er nach deren
Wortlaut auch dann leer ausgehen
soll, wenn der Mangel nichts mit der
versäumten Wartung zu tun hat (BGH
VIII ZR 251/06)
30
10 Wochen später, am 12.12.2007
hieß es dann aus Karlsruhe: „…die
Klausel, nach der die Garantie die
regelmäßige Durchführung der Wartungsdienste nach Hersteller-Vorgaben in Werkstätten voraussetzt ist
wirksam. Eine unangemessene Benachteiligung des Garantienehmers
liegt nicht vor. Mit der Klausel wird
in zulässiger Weise eine Bindung des
Kunden an bestimmte Werkstätten
bezweckt..“. (BGH VIII ZR 187/06)
„Da widerspricht sich der BGH“ meinen nicht wenige. Fachjurist Niebling
kommentiert in DAR 2008, 143 und
spricht gar von einem „tragischen Urteil“, Steimle/Dornieden kritisieren in
NJW 2009, 1039 die „Privilegierung
der Kfz-Hersteller“, selbst Autokaufrechtspapst Dr. Reinking äußert Bedenken.
Worin liegt der Unterschied der beiden Urteile?
Beim ersten Urteil ging es um eine
Gebrauchtwagenversicherung
als
selbständigen Vertrag im Rahmen
eines Gebrauchtwagenkaufs. Hier
wurde wie üblich eine gewisse Haltbarkeit zugesichert und für den
RECHT
Fall, dass eines der versicherten Teile
ausfällt, eine bestimmte Leistung
vereinbart – üblicherweise auch mit
Selbstbeteiligung des Kunden. Im
Prinzip ein gesonderter Vertrag, bei
welchem der Käufer eine Versicherung abschließt, für die er auch bezahlt. Der Grundgedanke dieser Entscheidung beruht
auf der Tatsache, dass
man meint, der Garantiegeber dürfe durch das
Versäumnis des Garantienehmers (versäumte Inspektion) keinen unangemessenen wirtschaftlichen
Vorteil erlangen, wenn das
Versäumnis in keinem kausalen Zusammenhang zum
aufgetretenen Defekt steht.
Am 12. Dezember hatte der
BGH über einen ganz anderen
Fall zu entscheiden. Hier ging
es um die 30-jährige Durchrostungsgarantie von Mercedes.
Diese Garantie erwirbt jeder
Mercedes-Neuwagenkäufer
automatisch und ohne Zuzahlung mit. Im Prinzip stellt sie
ein Haltbarkeitsversprechen des
Herstellers dar, welches dieser
jedoch nachvollziehbarer Weise
an Bedingungen knüpft: Zum einen
verlangt er regelmäßige Pflege und
Nachschau, zum anderen setzt er zur
Bindung seines Kunden voraus, dass
dies in einer Mercedes-Vertragswerkstatt geschieht. Der BGH meint unter
anderem auch, dass der Werkstattbe-
such eine vom Kunden zu erwartende
Gegenleistung sei, welcher im vorliegenden Fall ja auch nichts für die Garantie bezahlt hatte. Es ging hier um
ein 8 Jahre altes Fahrzeug, welches
der Kläger, als es vier Jahre alt war, ge-
braucht erworben
hatte. Die Pflicht zur regelmäßigen
Untersuchung beginnt erst ab dem 5.
Jahr. Der Kläger versäumte dies, worauf hin sich dann einige Jahre später
Rost an der Heckklappe zeigte.
Am Ende sind die Urteile zwar einigermaßen nachvollziehbar, dennoch
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
bleibt ein Widerspruch: Zur Frage der
Kundenbindung gibt es sowohl ein
JA, als auch ein NEIN.
Allerdings hat der BGH dem Gebrauchtwagenversicherer auch einen
Weg aufgezeigt, der ihn vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme
schützt.
So
kann der Garantiegeber
eine Beweislastumkehr
zu Lasten des
Garantienehmers
vereinbaren, so dass
der
Garantienehmer den Beweis
erbringen
muss, dass kein
Zusammenhang
(keine Ursächlichkeit) zwischen versäumter Inspektion
und Defekt besteht.
Falls dem Garantienehmer dann dieser
Beweis nicht gelingt,
geht ein solches Versäumnis zu seinen
Lasten, d.h. er besitzt
keine Garantieansprüche aus dem
Garantievertrag.
Der BVfK empfiehlt eine genaue Prüfung der AGB eines Garantieanbieters, denn vielfach fällt der Ärger bei
abgelehnter Garantieleistung auf den
Händler zurück.
31
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
RECHT
Bild: ©Schmuttel/PIXELIO
Die Europäische
Kommission
in Brüssel
Der BVfK widerspricht der Ansicht der
Kommission, es gäbe beim Neuwagenhandel keine Wettbewerbsbeschränkungen und kritisiert, dass es immer
wieder zu Behinderungen des Freien
Marktes kommt.
GVO – ES ÄNDERT SICH ALLES, WIE ES WAR
Verlängerung bis Mai 2013
Wettbewerbskommissarin
Neelie
Kroes wird die Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) bis 31. Mai 2013
verlängern. Der Neuwagenvertrieb (Primärmarkt) funktioniere ohne "nennenswerte Wettbewerbsbeschränkungen"
und bedürfe daher keiner weiteren
sektorspezifischen Regelungen, hieß
es aus Brüssel. Im Service (Sekundärmarkt) will die in Kürze ausscheidende
Kommissarin bereits ab kommendes
Jahr für mehr Wettbewerb sorgen. Sie
hält es auch künftig für "unbedingt erforderlich", mit ergänzenden Leitlinien
dafür zu sorgen, den Ausschluss neuer
Marktteilnehmer, starre Preisvorgaben
der Hersteller und die Segmentierung
der Märkte durch Gebietsaufteilungen
zu verhindern.
Besonders angesichts der aktuell
schwierigen Lage auf dem Automarkt
soll die geplante Dreijahresfrist einen
"reibungslosen Übergang" zur neuen
Rechtslage, die nach heutigem Stand
keine besonderen Regelungen für den
Kfz-Markt mehr vorsieht, gewährleisten.
Reaktionen der Verbände:
Der ZDK fordert weitergehenden
Schutz für den Vertragshandel, da hier
Regelungsbedarf bestehe.
Der Europaverband Cecra ist gegen die
Trennung von Verkauf und Service. Man
meint, dies finde in der Praxis kaum
statt.
Marco Belfanti, Präsident der E.A.I.V.T.
hat gegen die Fristverlängerung nichts
einzuwenden. Sein Verband unterstützt
voll und ganz die Absicht der Kommission, den Aftersales Markt mit Nachdruck zu liberalisieren, hieß es aus Zürich. Belfanti meint, die Hersteller behinderten seit langem den freien Markt
und verunsicherten damit oft Käufer,
ein Fahrzeug im freien Markt zu kaufen.
Mit der Stärkung des freien Aftersales
Marktes werde sicher auch der freie
Automarkt gestärkt werden. Da der Teufel häufig im Detail stecke, wolle man
nun auf die sektorspezifischen Leitlinien warten. Erst Diese würden Klarheit
schaffen.
Vierjährige Gewährleistungsfrist droht
EU GRÜNBUCH WILL VERBRAUCHERSCHUTZ STÄRKTEN UND EUROPAWEIT ANGLEICHEN
Verlängerung der Beweislastumkehr?
Wie bereits in der MOTION 16 (S. 41)
ausführlich berichtet, scheint die 1999
in Brüssel aus der Taufe gehobene
Schuldrechtsreform, welche erstmalig
in Deutschland zu einer Beweislastumkehr führte, Europas Verbraucherschützern nicht ausreichend zu sein.
Der BVfK begrüßt die europaweite
Angleichung, kritisiert jedoch jegliche
Überhöhung der Verbraucheransprüche.
„Wir haben seit 2002 gelernt, mit der
32
Situation gut umzugehen“ stellt BVfKVorstand Ansgar Klein fest, „die Schuldrechtsreform hat dem Kultivierungsbemühen des BVfK durchaus genützt.
Dennoch findet in erheblichem Umfang
ein Missbrauch der Sachmängelhaftung
zu Lasten der Kassen seriöser Autohändler statt!“ kritisiert der BVfK, der
dabei schlitzohrige Kunden ebenso im
Auge hat, wie Richter, welche Gewährleistung mit Garantie verwechseln.
„Am Ende muss jeder Verbraucherschutz vom Verbraucher selbst bezahlt
werden“ stellt der wohl mandantenstärkste ehemalige ADAC-Vertragsanwalt
Dr. Reinking kritisch fest.
Der BVfK appelliert daher an die EU den
Ausweitungen des Gewährleistungsrechts eine Absage zu erteilen. „Es ist
genug!“ so Ansgar Klein vom BVfK.
URTEILE
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
URTEILE
So haben die Gerichte entschieden
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe
BGH:
GEBRAUCHTWAGEN MUSS NICHT IM ORIGINALZUSTAND SEIN
Der Käufer kann nicht vom Kaufvertrag
zurücktreten, nur weil der Gebrauchtwagen nicht mehr die Originallackierung
hat. So sei es bei älteren Autos durchaus üblich, dass Lackschäden durch
eine Neulackierung behoben werden.
"Bei einem Gebrauchtfahrzeug gehört
es nicht zur üblichen Beschaffenheit,
dass sich alle Fahrzeugteile noch im Originalzustand befinden", äußert sich der
Karlsruher Richter in der Entscheidung.
Ein Händler hatte einen Mercedes CLK
für 33.000 EUR zunächst mit Originallackierung verkauft. Nachdem das Fahrzeug später auf dem Firmengelände
zerkratzt wurde, lackierte es der Händler neu und teilte dies dem Kunden mit.
Der Kunde wollte daraufhin vom Kaufvertrag zurücktreten und forderte seine
Anzahlung zurück, was wiederum der
Verkäufer nicht akzeptieren wollte.
Der Richter gab dem Verkäufer recht. Es
sei zwar möglich eine Auslieferung mit
Originallackierung zu vereinbaren, dies
müsste allerdings im Vertrag festgehalten werden. Anderenfalls könne der
Käufer nicht automatisch eine Originallackierung verlangen. (Az: VIII ZR 191/07
vom 20. Mai 2009).
BGH:
KÄUFER DARF UNDICHTEN GEBRAUCHTWAGEN ZURÜCKGEBEN
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof
(BGH) ist eindringende Feuchtigkeit auch
bei einem gebrauchten Geländewagen als
gravierender Mangel anzusehen, so dass
der Käufer vom Händler sein Geld zurückverlangen darf.
Das Karlsruher Gericht gab dem Käufer
eines gebrauchten Geländewagens Recht,
da das Fahrzeug trotz mehrerer Reparatur-
versuche zunächst nicht abzudichten war.
Daraufhin erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und erhob Klage auf
Rückzahlung des Kaufpreises.
Die Klage war vor dem Oberlandesgericht
(OLG) Düsseldorf zunächst abgewiesen
worden. Dies auch, da ein Gutachter lediglich einen Knick im Abflussschlauch
des Schiebedachs als Ursache ermittelte
und anschliessend den Fehler auch sofort
mit wenigen Handgriffen beseitigte. Nach
Einschätzung der OLG-Richter reichte diese Banalität nicht als Rücktrittsgrund aus.
Dem folgte der BGH nicht. Er bezog sich
nicht auf die geringe Ursache, sondern auf
die gravierende Wirkung des Fehlers.
(BGH VIII ZR 166/07 vom 5. November
2008)
BGH:
Dieselautos mit Rußpartikelfilter sind
nicht mangelhaft, auch wenn gelegentlich längere Fahrten mit höherer
Geschwindigkeit erforderlich sind, damit der Filter frei brennt. Dies hat der
Bundesgerichtshof am 4. März 2009
entschieden und lehnte damit die Klage
eines Autokäufers ab, der den Rücktritt
vom Kaufvertrag erklärt hatte, da die Abgasfilter immer dann verstopfen, wenn
die Autos nicht regelmäßig auch über
eine längere Strecke gefahren werden.
Laut BGH entspreche das dem Stand
der Technik vergleichbarer Autos. Es
komme bei solchen technischen Eigenheiten darauf an, ob sie bei anderen
Autos "der gleichen Art" üblich ist. Vergleichsmaßstab seien nicht alle Dieselautos – auch ohne Partikelfilter, sondern
nur solche, die mit dieser Technik ausgerüstet seien. Diese hätten alle unter
den gleichen Problemen zu leiden, daher könne das nicht als Mangel angesehen werden. Der BVfK begrüßt dieses
Urteil und hofft, dass nunmehr ein gerade bei unteren Gerichten festzustellender Trend gestoppt wird, die Händler
für jeden Defekt haftbar zu machen und
Bild: ©Harry-Hautumm/PIXELIO
RUßPARTIKELFILTER NICHT MANGELHAFT
Probleme in Folge technischer Besonderheiten automatisch zum kaufrechtlichen Mangel zu erklären. (BGH VIII ZR
160/08).
33
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
URTEILE
BGH:
BGH:
LANGE STANDZEIT
KEIN MANGEL
Bei älteren Gebrauchtwagen stellt nach
Auffassung des BGH eine lange Stilllegungszeit keinen Sachmangel dar. Im
vorliegenden Fall hatte ein Autohändler
Ende 2006 ein zehn Jahre altes Wohnmobil für 13.300,- € verkauft, das bereits
seit 19 Monaten stillgelegt war. Als der
Käufer dies erfuhr, trat er zwei Wochen
später vom Kaufvertrag zurück, weil er
sich arglistig getäuscht glaubte
Der BGH sah das anders und gab dem
Verkäufer Recht: Es komme nämlich
darauf an, ob das Fahrzeug durch die
Standzeit Schäden erlitten hat. Es gäbe
zudem keine allgemeingültige Definition, welche Standzeit üblich ist. Dies
hänge von der Marktlage ab, eine Statistik helfe hier nicht weiter. (BGH: VIII
ZR 34/08 – v. 10.3.2009)
BGH:
AUFFORDERUNG ZUR
"UMGEHENDEN REPARATUR“ REICHT AUS
Keine genaue Fristsetzung
zur Mängelbeseitigung erforderlich
Käufer müssen dem Händler keine genaue Frist zur Mängelbeseitigung setzen. Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat
festgestellt, dass die Aufforderung, den
Schaden "umgehend" oder "sofort" zu reparieren, ausreichend ist. Damit werde
dem Verkäufer deutlich vor Augen geführt, dass er nur einen begrenzten Zeitraum zur Reparatur habe. Obwohl der
Käufer laut Gesetz eine "angemessene
Frist zur Nacherfüllung" setzen muss, ist
es lt. BGH nicht erforderlich, einen exakten Endtermin zu nennen.
(Az: VIII 254/08 vom 12.8.2009)
34
UNBEKANNTE UNFALLREPARATUR IST
SACHMANGEL - AUSNAHME BEI BAGATELLSCHÄDEN
Ein Unfallwagen, der nur einen Blechschaden erlitten hat, welcher zuvor fachgerecht repariert wurde, ist kaufrechtlich dann mangelhaft, wenn ein dennoch
verbleibender Minderwert erheblich ist.
Nur bei geringfügigen Bagatellschäden
ist eine Rückgabe ausgeschlossen. Ein
Verweis im Kaufvertrag, dass die Angaben zur Unfallfreiheit auf die „Angaben
des Vorbesitzers“ beruhen, hat lt. BGH
keine rechtliche Bedeutung.
Bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegt nach Ansicht der Richter ein
Sachmangel, da der Käufer, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, im
-ˆ˜˜iÊۜ˜ÊÅ{Î{ÊLðʣÊ->ÌâÊÓÊ À°ÓÊÊ
BGH:
erwarten kann, dass ein Gebrauchtwagen keinen Unfall erlitten hat, der über
einen Bagatellschaden hinaus geht. Bagatellschäden sind nur geringfügige, äußere (Lack-)Schäden.
Somit machen selbst kleinere Schäden
ein Auto zum "Unfallwagen". Da ein
solcher Mangel nicht behoben werden
kann, darf der Käufer vom Vertrag zurücktreten, ohne den Händler zur Nachbesserung aufzufordern.
Der BVfK stellt seinen Mitgliedern
Kaufverträge zur Verfügung, welche
in angemessener Weise auf die aktuelle Rechtslage eingehen. (Az: VIII ZR
253/05 vom 12. März 2008)
INZAHLUNGNAHME ALS WIRTSCHAFTLICHE
EINHEIT MIT NEUKAUF
Wird ein Autoverkauf wegen Mängeln
rückabgewickelt, kann der Händler dem
Kunden auch den in Zahlung genommenen Gebrauchtwagen zurückgeben,
da beide Geschäfte eine wirtschaftliche
Einheit bilden. Das gilt selbst dann,
wenn die Inzahlungnahme bei einer
Bank abgelöst oder zwei unterschiedliche Formulare für den Neuverkauf und
die Inzahlungnahme verwendet werden.
BGH VIII ZR 334/06
AG GUMMERSBACH:
TELEFONIEREN UND SEX AM STEUER GLEICHBEHANDELN
meint Richter Bartz vom Amtsgerichts
Փ“iÀÃL>V…°Ê ÀÊ …BÌÊ `i˜Ê ÅÓÎÊ -Ì6"]Ê
der die Handi-Nutzung während der
Fahrt untersagt, für verfassungswidrig.
„Weil der Gesetzgeber Sex am Steuer
nicht unter Strafe gestellt hat, verstößt
der Paragraf gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.“ Bartz hat
daher das Bundesverfassungsgericht
nun um Klärung im Zusammenhang mit
einem Verfahren wegen Handy-Benutzung am Steuer gebeten.
OLG Hamm: KEIN
RÜCKTRITT WEGEN
VERDACHT AUF UNFALLSCHADEN
Nachdem der Käufer den Audi A4
Avant im unlackierten Zustand besichtigt hatte, wurde im Kaufvertrag die
Ausbesserung und Lackierung der vorhandenen Kratzer und Beulen vereinbart. Nach sechs Monaten reklamierte
der Kunde dann unterschiedliche Spalt-
maße, diese ließen auf einen Unfall
schließen. Außerdem habe er den Umfang der Karosseriearbeiten nicht gekannt. Das erkannten weder Gutachter
noch das Gericht, welches die Klage,
wie bereits die Vorinstanz in Siegen als
unbegründet abwies.
URTEILE
OLG ROSTOCK:
OLG DÜSSELDORF:
VERKÄUFER HAFTET FÜR LAUFLEISTUNGSANGABE
Angaben zum Kilometerstand im Kaufvertrag sind grundsätzlich als Angabe
zur Gesamtlaufleistung zu verstehen,
sofern der Verkäufer nicht ausdrücklich
darauf hinweist, dass er für die Richtigkeit der genannten Laufleistung keine Gewähr übernimmt. So entschied
das Oberlandesgericht (OLG) Rostock.
Das Gericht gab dem Kläger Recht, der
den Kauf eines Gebrauchtwagen rückgängig machen wollte. Im Kaufvertrag
gab es bei der Kilometerangabe keinen
ausdrücklichen Hinweis darauf, dass der
Verkäufer für deren Korrektheit keine
Gewähr übernimmt. Damit garantierte
er nach Auffassung des OLG nicht nur
die Laufleistung, sondern auch den "allgemeinen Erhaltungszustand" und damit
den Wert des Wagens. In der Vorinstanz
hatte das Landgericht Neubrandenburg
noch zugunsten des Verkäufers geurteilt. (Az.: 6 U2/07)
OLG Schleswig:
FORTGESETZTE IRREFÜHRUNG MIT AUFPREISEN FÜR
METALLIC-LACK KANN BIS 250.000,- € STRAFE KOSTEN
Das ist das Ergebnis der Verhandlung in
zweiter Instanz vor dem OLG-Schleswig,
bei dem es wieder einmal um die Internet-Werbung eines norddeutschen Parallelimporteurs ging. Dieser hatte auch
diesmal vergeblich versucht, sich
geschickt aus der Affäre zu ziehen.
Bild: ©Freelancer0111/PIXELIO
Nachdem es zuvor mit der Gefälligkeitsabmahnung eines Kollegen, der
schon seit Jahren kein solcher mehr
war, nicht geklappt hatte, bediente
sich Nils N. diesmal der Hilfe eines
Neuwagenbörsen-Betreibers, der den
passenden Anwalt, wie auch „Ar-
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
beiten am Sachverhalt“ empfahl. Der
Anwalt legte nach Bekanntwerden der
Hintergründe das Mandat nieder und
auch das OLG-Schleswig mochte all
dem nicht folgen. Bis zu 250.000,- €
sind nun im Wiederholungsfall fällig.
Der BVfK hält die Praxis - vergleichbar
der Aufpreiswerbung um Überführungskosten - für wettbewerbswidrig und meint, dass schwarze Schafe konsequent zu bekämpfen sind,
wenn man das Imageproblem nicht
nur in Sonntagsreden beseitigen will.
GEBRAUCHTWAGEN
DÜRFEN KEINE „ALTENNEUEN“ GEWESEN SEIN
Ein GW, dessen Erstzulassung erst
über 12 Monate nach Produktion erfolgte, ist auch als Gebrauchtwagen
mangelhaft, wenn der Verkäufer darauf
nicht hingewiesen hat. Dies entschied
das OLG-Düsseldorf auf Grundlage der
BGH-Rechtsprechung zur Neuwageneigenschaft (U231/07). Der BVfK sieht
Unmöglichkeiten in vielen Fällen, da die
Hersteller der Forderung des Verkehrsgerichtstages 2004 zur Eintragung des
Produktionszeitpunkts in die Fahrzeugdokumente immer noch nicht nachgekommen sind.
OLG München:
KEIN PARDON
BEI NETTOPREISEN
Vor dem OLG München ging es wieder einmal um Nettoinserate. Auch der
prominente Autohaus-Anwalt konnte
über zwei Instanzen nicht helfen: Komplettes Verbot von Nettopreisen, auch
wenn man im Angebot den Adressatenkreis hinsichtlich Export einschränkt.
(AZ. 29U5681/08)
LG MEMMINGEN:
IRREFÜHRENDE GOLF VI - WERBUNG IST VERBOTEN
Der Rankingführer beim neuen Golf
VI hatte einen großen Vorsprung zum
Zweitplatzierten – allerdings ohne die
in Deutschland serienmäßigen Ausstattungen ESP und Klimaanlage. Da es hierauf im Angebot keinen Hinweis gab, erließ das Landgericht Memmingen eine
Einstweilige Verfügung: Das Weglassen
wichtiger, kaufrelevanter Informationen
ist wettbewerbswidrig, so die Memminger Richter und erteilten dem Argument,
bereits die Firmenbezeichnung ließe
den Rückschluss auf einen minderwertigen EU-Import zu, eine Absage. Der
BVfK erkennt in der Verteidigungsstrategie finsteres realitätsfernes Parallelimporteuers-Mittelalter und plädiert für
konsequent grenzenlosen EU-Warenverkehr: Da darf es keinen automatischen EU-Import-Minderwert geben,
egal, ob ein Golf aus Passau oder Polen
kommt. (Az: 1 HK O 392/09)
35
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
VERWALTUNGSRECHT
AUSFUHRANMELDUNGEN NUR NOCH IM
ELEKTRONISCHEN VERFAHREN
Nach Artikel 787 Abs. 2 der ZollkodexDurchführungsverordnung
(ZK-DVO)
sind ab dem 01.07.2009 Ausfuhranmeldungen mit wenigen Ausnahmen
grundsätzlich nur noch elektronisch
abzugeben. In Deutschland erfolgt
die Umsetzung des elektronischen
Ausfuhrverfahrens im Rahmen des ITVerfahrens ATLAS als Bestandteil des
EU-weiten IT-Projekts ECS/AES (Export
Control System/Automated Export System).
Weitere Informationen: www.zoll.de
JETZT ANMELDEN!
3. Deutscher Autorechtstag
März 2010
18.-19. er-a
utorechtstag.de
www.deutsch
FAHRTENSCHREIBERPFLICHT AUCH BEI PKW-GESPANNEN AB 3,5 T
Drakonische Strafen drohen
Aus gegebenem Anlass weist der BVfK
erneut darauf hin, dass es in Deutschland
generelle Pflicht ist, bei Fahrzeugen und
Gespannen mit einem Gesamtgewicht von
mehr als 3,5 t im gewerblichen Einsatz einen Fahrtenschreiber zu benutzen. Dies im
Zusammenhang mit der Arbeitsschutzverordnung EG Nr. 561/2006, welche die Lenkund Ruhezeiten betreffen. Ein Problem, das
bei vielen Fahrzeugen nicht einmal auf An-
hieb lösbar ist, da kaum ein PKW-Hersteller
Vorrichtungen für die Installation eines Fahrtenschreibers anbietet. Die Vorschrift gilt
nur für den gewerblichen Transport, wobei
darunter auch die Fahrt eines Autohändlers
zu verstehen ist, der auf einem Anhänger einen PKW, mit welchem er handelt,
transportiert. Nicht jedoch betroffen sind
Privatfahrten mit Fahrzeugen oder Gespannen von mehr als 3,5 t. Von der Regelung
FAHRZEUGZULASSUNG IM INTERNET
Weg mit dem alten Fahrzeugbrief (ZBII) ?
Berlin, 4. September 2009
Über die Möglichkeiten elektronischen
„E-Governments“ diskutierte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fachministerien und bedeutender Branchenverbände, welche sich unter dem
Arbeitstitel: „Alternativen und Kompensationen zur ZBT II“ am 4. September
2009 in Berlin getroffen hat.
Unter anderem ging es um die spannende Frage:
Weg mit dem alten Fahrzeugbrief (ZB
II) und hin zur virtuellen Fahrzeugzulassung und Datenverwaltung?
Wie soll das funktionieren? Ist das
Betrugssicher? Was ist mit der Sicherungsübereignung – 52 der Autos sind
finanziert oder geleast?
Viele Fragen, kontroverse Antworten.
36
Um es vorweg zu nehmen: Das digitale
Zeitalter wird auch vor den Kfz-Zulassungsstellen nicht halt machen und eine
Zukunft mit weniger Aufwand und größerer Sicherheit scheint möglich.
Am 19.11.2009 soll der Verkehrsministerkonferenz bereits ein Konzept vorgestellt werden. Eine Umsetzung ist
nicht vor 2011 zu erwarten. Der BVfK als
engagierter Teilnehmer der Arbeitsgruppe sieht grundsätzlich die Möglichkeit,
allen Interessen gerecht zu werden,
sogar eine Optimierung zu erreichen.
An einen vollständigen Wegfall von Papierdokumenten glaubten die Teilnehmer allerdings ebenso wenig, wie an
die bundesweite Vereinheitlichung von
Kennzeichen. Es dürfte daher beim
guten alten Wunschkennzeichen bleiben.
ausgenommen sind auch „spezielle Pannenhilfefahrzeuge im Umkreis von 100 km
vom Standort“. Genaue Beachtung der
Vorschrift ist angeraten, da Verstöße mit
Strafen von 1.500,- € belegt werden. Trotz
politischer Intervention des BVfK und vieler
Verbände ist bisher keine Korrektur dieser
gerade für kleine Gewerbetreibende, wie
Kfz-Händler oder etwa Wochenmarkthändler unsinnigen Regelung erfolgt.
KRUMME GESCHICHTEN
FRAGWÜRDIGE ABMAHNUNGEN
fehlende Angaben zu Verbrauchs- und Emissionswerten
fehlende Widerrufsbelehrung etc.
Frage: Warum mahnen Autohändler
ihre Kollegen ab?
Antwort: Weil sie das Recht dazu haben.
Frage: Warum empfindet es ein Autohändler als wettbewerbswidrig, wenn
ein 500-km-entfernt niedergelassener
Kollege die Details der Preisangabenverordnung nicht kennt und eine Vorschrift zur Verbraucherinformation nicht
beachtet, welche selbst der ADAC für
überzogen hält?
Antwort: …?
Frage: Hat er (der Autohändler) Angst,
er werde ein Auto weniger verkaufen,
weil er über Verbrauch und Abgaswerte,
welche sich an vielen Stellen leicht
herausfinden lassen, aufklärt, während
das sein Kollege unterlässt?
Antwort: …?
Frage: Warum nimmt er (der Autohändler) zeitlichen und finanziellen Aufwand
in Kauf, um gegen seinen Kollegen direkt
die schärfste Keule, die Abmahnung einzusetzen? (Hinweis: Der Abgemahnte
soll verpflichten, den angemahnten Verstoß nicht zu wiederholen, anderenfalls
drohen Vertragsstrafen von meist mehr
als 5.000,- € pro zukünftigen Verstoß
und zudem die Rechnung des Anwaltes
von meist mehr, als 1.000,- € zu bezahlen)
Antwort: …?
Frage: Warum können Anwälte solch
immense Honorare kassieren, besonders, wenn sie kaum mehr tun müssen,
als nach kurzer Prüfung Textbausteine
durch die individuellen Angaben des
Abzumahnenden und den Ort seines
Verstoßes (meist Internetbörsen) einzufügen?
Antwort: …?
Frage: Was motiviert einen oft kleinen
und unbedeutenden Autohändler, seinem Anwalt zu einer solchen Einnahme
zu verhelfen? (Nicht selten findet man
im Inernet 50 und mehr Verstöße, welche bei erfolgreichem Abmahnen und
ggf. Klagen schnell zu einer Einnahme
von bis zu 50.000,- € führen. Ein Betrag,
der über dem Jahreseinkommen der
meisten jungen Anwälte liegt.)
Antwort: …?
Faule Tricks mit seriösem Versicherer
100.000,- SCHADEN DURCH ANZAHLUNGSBETRUG
Diesmal schien alles sicher: Eine EulerHermes
Anzahlungsversicherung
war das vertrauensbildende Zauberwort. Der BVfK prüfte im September
2008 und warnte eindringlich: Alles
fauler Zauber, denn beim renommierten
Versicherer Euler-Hermes wusste man
nicht, dass man hier das Anzahlungsrisiko des Endkunden versichern würde.
Dass die Policen das auch nicht hergaben, störte den fleißigen Neuwagenvermittler nicht. Er nahm zahllose Bestellungen für Phantomautos entgegen
– jetzt fordern die Kunden Anzahlung
und Schadensersatz. Über 100.000,sollen es bereits sein. Schlüsselfigur
dieser neuen Affäre ist womöglich ein
gewisser Michele Mirabile, der u.a. mit
den Firmenbezeichnungen Autovisione
und Euro-Car-Concept auftrat.
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
Widerrufsbelehrung nach § 13 BGB
„Bei bestimmten Vertriebsarten (etwa bei
Haustür- und Fernabsatzgeschäften wie
dem Verkauf über das Internet) haben
Verbraucherinnen und Verbraucher ein
Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beträgt
grundsätzlich zwei Wochen. Die Frist beginnt jedenfalls nicht, bevor das Unternehmen den Verbraucher in Textform (etwa
per E-Mail oder Telefax) über das Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt hat. Eine
ordnungsgemäße Belehrung ist Voraussetzung dafür, dass das Widerrufs- oder Rückgaberecht grundsätzlich spätestens sechs
Monate nach Vertragsschluss erlischt.
Frage: Oder lohnt sich das Ganze auch
für den abmahnenden Autohändler?
Viele Fragen, wer gibt die Antworten?
Man könnte versuchen, die Antworten
bei folgenden Firmen zu bekommen,
sofern diese noch existieren:
– Euro Car Freiburg GmbH
– Ostermann Automobile, Dortmund
– Euro Car Steurer, Senden
u.a.m.
MITSUBISHI-HÄNDLER
VERHAFTET
Seit Anfang August befindet sich lt. WAZ
Friedel Winkelmann, Geschäftsführer der
insolventen MTW Motor Group in Essen
in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittle u.a. wegen des
Verdachts der Insolvenzverschleppung
und Betrugs. Zur Handelsgruppe MTW,
die im Mai 2008 Insolvenz angemeldet
hatte, gehörten im Ruhrgebiet zwölf
Autohäuser mit knapp 200 Mitarbeitern.
MTV vertrieb Mitsubishi, Kia und Subaru. Die Schulden betragen wohl 24 Millionen.
37
BUNDESVERBAND
FREIER KFZ-HÄNDLER
BRANCHEN-PARTNER
Restwertproblematik in Autohäusern:
MIT NEUEN ABSATZMÄRKTEN
AUF DIE KRISE REAGIEREN
Die Finanzkrise ist aktueller denn
je und war nie zuvor so deutlich zu
spüren: Jeder bangt um seine Ersparnisse, Unternehmen kürzen drastisch
die Etats, kündigen Kurzarbeit an
oder stellen gar die Produktion ein.
Besonders deutlich zeigen sich die
Folgen in der Automobilindustrie im
Rückgang der Restwerte – ein großes
Problem auch für Autohäuser. Wer
jetzt clever ist, setzt nun auf flexible,
schnelle Lösungen und neue Absatzkanäle. Besonders interessant ist im
diesem Zusammenhang das Produkt
zur Gebrauchtwagenvermarktung
von AUTOonline.
der Neufahrzeuge nur noch verstärkt – allerdings zeitversetzt.
In ungewissen Zeiten wird niemand
unnötige Ausgaben tätigen. Im Gegenteil: Das Geld wird festgehalten.
Wer kommt in solchen Zeiten schon
auf die Idee, sich ein
neues Auto zu kaufen?
Florian-F. Stumm von AUTOonline
hat darauf eine Antwort: „Vermarkten Sie Ihre „Problemkinder“ über
die Plattform AUTOonline. Das geht
Aus diesem Grund versprach man sich von
der
Subventionierung
der sogenannten „Abwrackprämie“ den Kauf
von Neuwagen deutlich
anzukurbeln. Insgesamt
betrachtet, ist diese Maßnahme für die Automobilindustrie
allerdings
nur bedingt positiv. Zwar
wurde vorerst die Neuwagenindustrie
vorangetrieben,
mittelfristig
allerdings werden die
Restwerte voraussichtlich noch weiter fallen.
Hinzu kommt, dass nun
Personen, welche sich
ursprünglich einen jungen
Gebrauchtwagen
kaufen wollten, eher
dazu geneigt waren, sich
doch für einen Neuwagen zu entscheiden.
Die Restwertproblematik
hat ihren Ursprung allerdings bereits in der Krise
an sich und wird durch
die
Subventionierung
38
Auch die bereits in der Vergangenheit von Herstellern gewährten Rabatte drücken momentan die Restwerte massiv
nach unten.
Stark betroffen sind nun auch die
Autohäuser. Es wird zunehmend
ein Problem so genannte „Langsteher“ und Leasingrückläufer los
zu werden. Das stellt viele Autohäuser vor die Frage: Wie werde ich
meine Gebrauchtwagen möglichst
schnell los?
nicht nur schnell und unkompliziert – es minimiert auch noch Ihre
Standzeiten, egal wann und wo.
Und das Beste: Die Fahrzeuge werden
kostenfrei bei Ihnen abgeholt“.
Die AUTOonline GmbH mit Ihrem
Hauptsitz in Neuss ist eine reine B2B
Plattform. Hier können Sie entspannt
Fahrzeuge verkaufen. Auf der OnlinePlattform läuft alles nach
dem Motto: „What you
see, is what you get“.
Denn hier sind alle Gebote gewerblicher Profikäufer bindend.
Besonders in den letzen Monaten hat die
AUTOonline Flottenvermarktung einen starken
Zuwachs im Bereich der
Autohäuser. So zählen
unter anderem nun auch
die Krüll-Gruppe und
BMW-Cuntz
(übrigens
der größte BMW Alpina
Händler in Europa) zu den
Neuzugängen.
Da AUTOonline mittlerweile in über 20 Ländern aktiv ist, ist es den
Experten ein Leichtes,
passende Abnehmer für
die Fahrzeuge, auch im
Ausland, zu finden. Zum
Beispiel in Ländern, in
denen die momentane
finanzielle
Situation
weniger starke Auswirkungen hat. AUTOonline
ist zudem seit Jahren
Europas größte OnlinePlattform für Unfall- und
Gebrauchtfahrzeuge.
BUNDESVERBAND
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www.detefleetservices-auktion.de
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in der
Platz 1
rsen.
Pkw-Bö
ie
r
o
g
te
Ka
www.autoscout24.de
Deutschlands bekanntester Automarkt
!"
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