dstg aktiv - Deutsche Steuer

Dezember 2014
Die Finanzverwaltung
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WILLKOMMEN
DSTG INFORMIERT
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Ho ho ho,
da bin ich wieder, meine Lieben. Und wie jedes Jahr statte ich der Redaktion einen Besuch ab.
Das war ja vielleicht ein ereignisreiches Jahr für euch. Das fing in den Finanzämtern mit ganz schlechter Presse an. Bremen hat die rote Laterne beim Bearbeitungsstand. Aber natürlich liegt das nur an den schlafmützigen Bediensteten und
nicht etwa an zu wenig Personal oder unzulänglicher technischer Unterstützung.
Behaupten zumindest eure politisch Verantwortlichen. Dabei sind die doch sonst
immer ganz tüchtig darauf aus, dass ihr unauffällig im Mittelfeld bleibt. Aber wie
soll das gehen, wenn immer mehr Alte gehen und zu wenig Junge nachrücken?
Na ja, eure Chefin hat schließlich auch behauptet, dass man euch anständig bezahlen würde und wurde
dann von den Gerichten eines Besseren belehrt. Da gab’s dann ja auch für die höheren Besoldungsgruppen nach langer Durststrecke so was Ähnliches wie Weihnachtsgeld. Ich merke nämlich, dass die Anzahl der Bestellungen bei mir steigt und meine Elfen mehr zu tun haben.
Wirklich beeindruckt hat mich bei euch im Haus aber die Ausstellung, in der ihr offen mit eurer Verantwortung in der Vergangenheit umgeht. Das sollte sich wirklich jeder anschauen und auf sich wirken lassen. Da können sich viele Firmen und Behörden ein Beispiel nehmen.
Zur Aufarbeitung der Vergangenheit, aber nur ihrer jüngeren Vergangenheit, ist wohl auch die CDU
gezwungen, wenn sie in Bremen wieder an Boden gewinnen will. Schön, dass die Spitzenkräfte trotzdem noch Zeit hatten, mit euch zu sprechen.
Gut, dass ich vom öffentlichen Transportwesen unabhängig und nicht auf Züge oder Flieger angewiesen
bin, weil die jetzt häufiger mal bestreikt werden. Ruprecht und ich behandeln und füttern Rudolf und
seine Artgenossen dafür aber auch stets anständig und artgerecht, damit sie sich bei uns wohlfühlen und
nichts zu meckern haben.
Apropos Rudolf, jetzt muss ich aber weiterziehen, damit ich bis Weihnachten überall rumkomme und
bis zur Bescherung noch alles ausliefere.
Ich wünsche euch von ganzem Herzen eine gemütliche Vorweihnachtszeit, besinnliche Festtage und ein
erfolgreiches und gesundes neues Jahr.
Euer Weihnachtsmann
INHALT
Seite
BLICKPUNKT
Ausplündern und verwalten - die Ausstellung im Haus des Reichs
Landesvorstand zu Gast bei CDU-Fraktion
Freiheit statt Tarifdiktatur
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HALBZEIT
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DSTG AKTIV
Landeshasuptvorstand tagt in Bremerhaven
Ehrung der DSTG-Jubilare im Landgut Horn
Mitgliederversammlung im OV Bremerhaven
Kaffee „to go“ oder Sinn und Unsinn des deutschen Steuerrechts
Infos (nicht nur) für Senioren
Weihnachtsgrüße, Impressum
DEZEMBER 2014
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BLICKPUNKT
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Ausplündern und verwalten
„Diejenigen, die nichts aus der Geschichte lernen, sind dazu verdammt, sie noch einmal zu erleben.“ Streiten mag man über die Urheberschaft dieses Zitats, Fakt ist, dass der amerikanische
Historiker William L. Shirer es seinem Werk über „Aufstieg und Fall des Dritten Reiches“ vorangestellt hat. Die DSTG stellt eben dieses Zitat an den Anfang einer Betrachtung über die Ausstellung „Ausplündern und verwalten“, mit der die Bremer Finanzbehörde sich zu ihrer unrühmlichen Rolle während der Nazizeit bekennt, indem sie sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich
macht.
Zugegeben, es mutet etwas ungewohnt an, wenn man den Fußweg vom Herdentor zum RudolfHilferding-Platz entlang geht
und das Zitat „Ausplündern und
verwalten“ in großen schwarzen
Lettern auf rotem Grund, hinterlegt mit stilisierten Judensternen,
über dem Haupteingang der Senatorin für Finanzen sieht. Beim
genaueren Hinsehen liest man
dann aber, dass damit auf eine
Ausstellung hingewiesen werden
soll, in der sich das Finanzamt
Bremen seiner NS-Vergangenheit stellt.
Finanzamt Bremen? Gab es das
überhaupt im Tausendjährigen
Reich? Diese historische Ungenauigkeit kann vernachlässigt
werden, wichtig ist die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit überhaupt. Geht man den
Weg weiter, erreicht man eine
Steinplatte, auf der darauf hingewiesen wird, dass der Namensgeber des Platzes, Rudolf Hilferding, Reichsfinanzminister 1923
und 1928/29, in Gestapo-Haft in
Paris ums Leben gekommen ist.
Wie er starb, ist ungeklärt, dass
er vor seinem Tod schwer gefoltert wurde, unstrittig. Hilferding
war jüdischen Glaubens, pendelte politisch zwischen Sozialdemokratie und Marxismus. Den
Nazis galt er als Staatsfeind. Warum ihn Behörden im unbesetzten südfranzösischen Marseille,
damals Hochburg der Résistance,
an die Gestapo auslieferten bleibt
ebenso im Dunklen wie seine
Todesursache. Unmittelbar vor
dem Haupteingang eine weitere
Erinnerung an die unselige Vergangenheit: Der Stolperstein für
den von den Nazis im KZ Sachsenhausen ermordeten Bremer
Obersteuersekretär Oskar Goldberg. Tagtäglich laufen wir alle
an diesen Mahnmalen vorbei und
verschwenden dabei selten einen
Gedanken an die Schicksale Hilferdings oder Goldbergs.
In der Ausstellung selbst wird in
einer gesonderten Vitrine mit
persönlichen Briefen, amtlichen
Anordnungen und Vermerken an
Goldberg erinnert. Durch die
ergreifende Darstellung nehmen
wir von jetzt an die Steinplatte
und den Stolperstein vor dem
Haus ganz sicher anders wahr.
Natürlich – niemand von uns ist
aufgrund der „Gnade der späten
Geburt“, wie Helmut Kohl es mit
dem ihm eigenen Pathos formuliert hat, verantwortlich für die
Gräuel und Verbrechen der Nazis. Dennoch, niemand darf wegsehen oder vergessen, auch wenn
keine Schuld auf ihm lastet. Wir
beurteilen das damalige Geschehen aus heutiger Sicht und als
freie Menschen. Niemand weiß,
wie wir uns im damals herrschenden Unrechtssystem verhalten hätten.
Innerhalb des Hauses begegnen
uns die stilisierten Judensterne
wieder, weil damit die Glasfront
vor dem Foyer des Hauses bedeckt wurde und auf das Ereignis
hinweist. Auf einem Monitor
DEZEMBER 2014
neben den Fahrstühlen können
Betrachter sich einzelne Exponate und Dokumente anzeigen
lassen, falls der Andrang an
den Vitrinen zu groß wird.
Vor dem großen Sitzungssaal
dann die Gesetze und Arbeitsmittel, mit denen die Raubzüge
bei jüdischen Mitbürgern legitimiert werden sollten und
durchgeführt wurden. Wichtigstes Instrument war die
Schreibmaschine „Erika“, deren Geklapper „das Hintergrundgeräusch der Ausplünderung“ bildete. Das Steuerrecht
wurde durch Einführung der
„Reichsfluchtsteuer“ und der
„Judenvermögensabgabe“ pervertiert als Rechtfertigung gegen die „Volksschädlinge“.
Die zynische Begründung lautete, dass der deutschen Volkswirtschaft das Vermögen erstattet werden müsse, das ihr
von der „Verschwörung des
internationalen Judentums“
systematisch entzogen worden
sei. Durch diese Reichsgesetze
erreichte man schließlich die
Mitarbeit der Finanzverwaltung, weil sich für die Beamten
dadurch alles im Rahmen von
„Recht und Gesetz“ abspielte.
Den Ausstellungsmachern ist
zu danken, dass sie uns neben
der Finanzverwaltung auch
erinnert an die vielen Profiteure dieser Gesetze. Spediteure
transportierten zu Wucherpreisen die Güter der verfolgten,
insbesondere jüdischen Mit-
DSTG INFORMIERT
bürger, die sich eine Auswanderung leisten konnten. Anwälte
und Notare, Banken und Versicherungen, Hausverwalter und
Makler, Beamte bei Pass- und
Meldebehörden und bei der Post
wurden neben vielen anderen zu
willfährigen Helfern und Informanten. Auf Versteigerungen
sicherte man sich die besten Stücke, die aufgrund des Unrechts
beschlagnahmt worden waren.
Auf diese Weise landeten dann
auch Möbelstücke wie Wohnzimmerschränke im Haus des
Reichs.
Während der Reichskristallnacht
im November 1938 plünderten
schließlich auch bis dahin neutrale Bürger – angestachelt von
den Braunhemden – jüdische
Läden und Geschäfte. Nachdem
Heydrich und seine SS-Schergen
BLICKPUNKT
den Holocaust begonnen hatten,
wurde auf der Wannseekonferenz im Januar 1942 die Deportation sämtlicher europäischer
Juden zur Vernichtung in die
osteuropäischen Konzentrationslager koordiniert und es kam zu
jenem unvorstellbar grauenhaften Genozid, dem um die 6 Millionen Menschen zum Opfer fielen.
Mitglieder der DSTG bzw. ihrer
Vorläuferorganisation BdSt
(Bund deutscher Steuerbeamter),
waren in die Geschehnisse nicht
involviert, denn mit der „Machtübernahme“ 1933 ging die
„Gleichschaltung“ einher, die
1934 im Verbot gewerkschaftlicher Betätigung gipfelte.
Diese in jeder Hinsicht gelungene Ausstellung ist mehr als einen
Besuch wert. Selbst bei häufige-
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ren Besuchen gibt es noch weitere wichtige Details zu entdecken. Niemand von uns war in
den furchtbaren 12 Jahren dabei, weniges kennen wir aus
Schule und Elternhaus. Umso
wichtiger, anhand echter Exponate zu sehen, wozu Menschen
imstande sind und was sie anderen Menschen antun können,
wenn sie von demagogischen
Scharfmachern entsprechend
verführt werden.
Der Senatorin für Finanzen
gebührt ein ausdrücklicher
Dank dafür, die Erinnerung an
dunkle Zeiten wachzuhalten
und sich offen zur Verantwortung der Behörde zu bekennen.
Die Ausstellung ist werktäglich geöffnet und kann noch
bis zum 31. März 2015 besucht
werden.
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DSTG INFORMIERT
BLICKPUNKT
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Landesvorstand zu Gast bei der CDU-Fraktion
Am 17. November 2014 war die DSTG Gesprächspartnerin der CDU. Mit den Bürgerschaftsabgeordneten Carl Kau, Gabriele Piontkowski und Wilhelm Hinners, sämtlich Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses (Herr Kau zudem als Vorsitzender), hatte die größte Oppositionsfraktion wichtige Haushaltspolitiker entsandt. Für die DSTG sprachen Landesvorsitzender Winfried Noske und sein Stellvertreter Matthias Ordolff sowie die Vorstandsmitgliedern Gerhard Plenge und Landesjugendleiter Pascal Hinck.
Die Gesprächsteilnehmer (v.l.n.r.): Gerhard Plenge, Pascal Hinck, Gabriele
Piontkowski, Carl Kau, Winfried Noske, Wilhelm Hinners, Matthias Ordolff.
Die Gewerkschafter thematisierten als Erstes die unsägliche „Ab
wachsquote“, nach der auch die
einzige Einnahmeverwaltung des
Landes in die pauschalen Personaleinsparungen des öffentlichen
Dienstes mit jährlich 1,6 Prozent
einbezogen wird. Es ist die inzwischen wichtigste Forderung
der DSTG, dass das Personal in
den Finanzämtern - ähnlich wie
Polizei und Lehrer - zukünftig
von dieser pauschalen Personaleinsparung ausgenommen wird.
Bei den CDU-Politikern war
durchaus bekannt, dass die Personalnot in den Finanzämtern
bereits zu einer unverantwortlichen Ausdehnung der Prüfungsturni in der Betriebsprüfung geführt hat. Die DSTG wies darauf
hin, dass aber auch im Innendienst jeder Bearbeiter deutlich
mehr einbringt als er kostet.
Das auf dem Steuer-Gewerk-
schaftstag 2009 beschlossene
Ausbildungskonzept für die
Steuerverwaltung des Landes
Bremen für die Jahre 2010 bis
2020 ist unverändert aktuell. Der
von der DSTG ermittelte Wert,
nach dem per anno durchschnittlich nur 70 Prozent eines Einstellungsjahrganges das Ziel Finanzamt tatsächlich erreichen, wurde
erläutert und mit aktuellen Zahlen belegt. Die DSTG-Vertreter
machten deutlich, dass die unter
Senatorin Linnert wieder eingeführte kontinuierliche Ausbildung zwar lobenswert, im Umfang jedoch viel zu gering sei;
die doppelte Anzahl an Anwärterinnen und Anwärtern sei nötig,
um die Finanzämter personell an
den Bundesdurchschnitt heranzubringen. Die konkrete Nachfrage
der Politiker, ob man sich nicht
besser auf die Außenprüfung und
damit auf den gehobenen Dienst
DEZEMBER 2014
konzentrieren solle, wiesen die
Gewerkschafter entschieden
zurück; der mittlere Dienst in
den Finanzämtern sei unverzichtbar. Letztendlich konnte
die DSTG die Problematik so
gut darstellen, dass die CDU
die gewerkschaftliche Forderung nach einer gleichstarken,
kontinuierlichen Ausbildung in
beiden Laufbahnen ausdrücklich unterstützt.
Die den Haushaltspolitikern
bekannten Probleme mit der
Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen im Finanzamt Bremen konnten die Gewerkschafter aufklären. Ganz entscheidend sei - neben einmalig anfallenden zusätzlichen Arbeiten - auch hier die schlechte
Personaldecke. Der Frage einer
weiteren Umstrukturierung trat
die DSTG entschieden entgegen: Nein, damit sei es nun
genug, jetzt müsse endlich
wieder Ruhe in den Finanzämtern einkehren.
Die aktualisierte Besoldungsanpassung 2013 sowie ein
Ausblick auf die Tarifverhandlungen 2015 und die hieran
sich anschließende Besoldungsanpassung 2015 rundeten
ein knapp neunzig Minuten
dauerndes Gespräch, welches
von beiden Seiten in sehr angenehmer Atmosphäre und dabei
stets konzentriert und sachbezogen geführt wurde, ab. Die
Gesprächspartner kamen überein, die Unterredung bei passender Gelegenheit fortzusetzen.
DSTG INFORMIERT
Aus gegebenem Anlass greifen
wir das Thema „Tarifeinheit“
auch in dieser Ausgabe noch einmal auf. Seit 2011 warnt die
DSTG Bremen davor, gesetzlich
Hand anzulegen, zuletzt mussten
wir in unserer August-Ausgabe
berichten, als Arbeitsministerin
Nahles einen verfassungsrechtlich völlig abwegigen Gesetzentwurf vorlegte und schnell wieder
zurückzog. Zur Info drucken wir
einfach Artikel 9 des Grundgesetzes ab. Der Text macht deutGrundgesetz
Artikel 9 Absatz 1
Alle Deutschen haben das
Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. ...
Absatz 3
Das Recht, zur Wahrung und
Förderung der Arbeits- und
Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für
jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden,
die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf
gerichtete Maßnahmen sind
rechtswidrig. Maßnahmen
nach den Artikeln 12a, 35
Abs. 2 und 3, Artikel 87 a
Abs. 4 und Artikel 91 dürfen
sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen
im Sinne von Absatz 1 geführt werden.
DSTG
BLICKPUNKT
AKTIV
lich, weshalb eine gesetzliche
Regelung ohne Änderung der
Verfassung überhaupt nicht
möglich ist. Allein der Versuch,
die Koalitionsfreiheit einzuschränken, wäre bereits rechtswidrig. Da ist dann auch eine
Verfassungsänderung, die mit
der großen Koalition möglich
wäre, nicht zielführend, denn
dann käme es zur Kollision mit
EU-Recht, nach Artikeln 12 Abs.
1 und 28 der EU-Grundrechtecharta gilt die Koalitionsfreiheit
als Menschenrecht.
dbb und DSTG lehnen aber auch
aus ganz grundsätzlichen Erwägungen jede gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit ab. Der
neue Gesetzentwurf, den die Arbeitsministerin Anfang November vorgelegt hat, stößt auf erbitterten Widerstand. So heißt es in
einer Stellungnahme, der Entwurf sei verfassungsrechtlich
bedenklich, gesellschaftlich
nachteilig und handwerklich
problematisch. Der Entwurf impliziere die Einschränkung von
Grundrechten und richte nachhaltige Schäden in der Gewerkschaftslandschaft an. Es würde
ein Zwei-Klassen-Gewerkschaftssystem manifestiert werden mit den Verhandelnden als
erster Klasse und den zur Zustimmung genötigten als zweiter
Klasse. Ja, starker Tobak, mit
dem die sozialdemokratische
Ministerin konfrontiert ist. Da
bleibt zu hoffen, dass in den SPD
-Abgeordneten mehr echtes sozialdemokratisches Blut fließt und
Parteichef Gabriel diesen Unfug
mit einem Machtwort beendet.
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Die GdL führt für uns alle inzwischen einen harten Stellvertreterkrieg. Da geht es eben
nicht nur gegen den Bund als
Anteilseigner der Bahn und um
Tariferhöhungen. Da geht es
auch gegen DGB-Gewerkschaften und andere Gleichmacher, die wegen der Tarifvielfalt um Macht und Einfluss
fürchten. Und die nicht davor
zurückschrecken, das Grundgesetz mit Füßen zu treten. Das
sollten wir im Kopf haben,
bevor wir uns über ausgefallene Züge ärgern. Der Streik
wird übrigens aus einem Sonderfonds finanziert und nicht
aus Mitgliedsbeiträgen der
DSTG.
Merkwürdig an der ganzen
Auseinandersetzung ist allerdings, dass bei den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst Vertreter des dbb
und des DGB einträchtig am
Verhandlungstisch sitzen und
mit einem vorher gemeinsam
abgestimmten Forderungskatalog in die Verhandlungen gehen. Da fragt man sich, warum
das in anderen Bereichen nicht
auch möglich sein soll. Und
zwar ohne sanktionierten Verfassungsbruch. Der Marburger
Bund, auch eine kleine Gewerkschaft, hat eine OnlinePetition unter dem Motto
„Freiheit statt Tarifdiktatur“
gestartet. Innerhalb kürzester
Zeit kamen dafür die zur Annahme im Petitionsausschuss
erforderlichen 50.000 Unterschriften zusammen.
DSTG INFORMIERT
DSTG
HAKTIV
ALBZEIT
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Es war einmal...
...vor 100 Jahren
Henry Ford führt den Achtstundentag und einen Mindestlohn von 5 Dollar pro Tag ein. Die Produktion
des Ford „Modell 7“ wird auf Fließbandfertigung umgestellt. Die „SS Ancon“ fährt am 15. August 1914
als erstes Schiff durch den Panamakanal. Ein jahrhundertealter Traum wird damit Wirklichkeit. Bereits
Karl V. ließ im 16. Jahrhundert die ersten Baupläne entwerfen. Nach Franzosen bauten dann die Amerikaner für 375 Mill. Dollar den Kanal und kassierten bis 2000 die Nutzungsgebühren. Und… der erste
Weltkrieg bricht aus.
...vor 75 Jahren
Papst Pius XI. stirbt am 10. Februar. Nachfolger wurde der Kardinalsekretär Eugenio Pacelli, der sich
den Namen Pius XII. gab. Tina Turner, Terence Hill, Peter Kraus und Karel Gott werden geboren.
Und… der zweite Weltkrieg bricht aus.
...vor 50 Jahren
Die „Stiftung Warentest“ wird nach einstimmigen Bundestagsbeschluss gegründet. In der DDR läuft der erste
„Trabbi“ Trabant 601 vom Band. Bis 1991 wird er fast 3 Mio. produziert mit Lieferfristen von bis zu 12 Jahren.
Die „Alte Weser“ nimmt am 1. Sept. 1964 den Betrieb auf. Sie ersetzt die baufällige „Rote Sand“, die zudem nicht
mehr ausreichend Platz für die notwendigen neuen Navigationstechniken (Radaranlage) bot. Das farbige Seefeuer
ist je nach Leuchtsektor zwischen 33 und 42 Kilometer weit zu sehen. Der 1. FC Köln wird Deutscher Fußballmeister in der neugeschaffenen Bundesliga. Helmut Schön löst Sepp Herberger als Bundestrainer der deutschen
Fußball-Nationalelf ab.
...vor 30 Jahren
Die Dreharbeiten zu einer der erfolgreichsten Serien im deutschen Fernsehen beginnen. Bald ist das
Glottertal und die Schwarzwaldklinik in aller Munde. Bis zu 28 Mill. Zuschauer sitzen pro Folge allein
vor deutschen Fernsehern. Ausgestrahlt wurde die Serie in 43 Ländern. Michael Rotert öffnet am 3. August 1984 die erste E-Mail der Bundesrepublik Deutschland. Seitdem hat die digitale Post einen einmaligen Siegeszug weltweit angetreten. Täglich werden heute ca. 400 Milliarden Mails weltweit verschickt.
...vor 25 Jahren
Die „Exxon Valdez“, ein mit 163.000 Tonnen Rohöl beladener Tanker, läuft im Prinz-William-Sund vor
Süd-Alaska auf ein Riff. Das auslaufende Öl führt zu einer gigantischen Umweltkatastrophe. Aus einem
„Paneuropäisches Picknick“ im kleinen ungarischen Grenzort Sopron entwickelt sich der Anfang vom
Ende der DDR. Die drei Stunden der offiziellen Grenzöffnung zwischen Ungarn und Österreich nutzen
hunderte am Balaton urlaubende DDR-Bürger zur ersten Massenflucht in den Westen. Am 4. November
demonstrieren fast 5 Mill. Menschen auf dem Berliner Alexanderplatz. Fünf Tage später fällt die Mauer.
Und… es bricht kein Krieg aus. Die DDR löst sich friedlich auf.
Beitragsanpassung 2015
Die Anpassung der DSTG-Mitgliedsbeiträge richtet sich bekanntlich nach der Beitragsordnung an der
Erhöhung der Besoldungsbezüge aus. Maßstab ist dabei die prozentuale Veränderung in der Besoldungsgruppe A 10, abgerundet auf jeweils volle fünf Cent. Der Beitrag steigt allerdings erst ab dem 1.
Januar des Jahres, der auf das Inkrafttreten der Besoldungserhöhung folgt.
Da die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Bremen in der Bezugs-Besoldungsgruppe zum 1.
Mai 2014 um 2,95 Prozent erhöht wurde, folgt eine entsprechende Anhebung der Mitgliedsbeiträge ab
dem 1. Januar 2015.
Die aktualisierte Beitragstabelle ist dieser Ausgabe von DSTG INFORMIERT beigefügt. Wir bitten
diejenigen Mitglieder, die ihre Beiträge selbst überweisen, um Beachtung und um Änderung ihrer Daueraufträge. Alle Mitglieder, die am Beitragseinzug teilnehmen, müssen nichts veranlassen; der Beitragseinzug wird ab erstem Quartal 2015 in der zutreffenden Höhe vorgenommen werden.
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Landeshauptvorstand tagte in Bremerhaven
Am 12. November 2014 trafen sich die Mitglieder des Landeshauptvorstandes, nach dem SteuerGewerkschaftstag nächst höchstes Gremium des Landesverbandes, zu ihrer routinemäßigen Tagung, in diesem Jahr wieder einmal in der Seestadt. Vorsteher Christian Bücker ließ es sich nicht
nehmen, die knapp dreißig Teilnehmerinnen und Teilnehmer herzlich in seinem Finanzamt zu
begrüßen. Der Landeshauptvorstand arbeitete eine umfangreiche Tagesordnung ab. Die nachstehenden Themen verdienen eine besondere Aufmerksamkeit.
Interner Bereich der DSTG-Website
wird aufgegeben
Die Website www.dstg-bremen.de hatte bislang
einen durch Passwort geschützten internen Bereich, auf den nur Mitglieder Zugang hatten. Das
Passwort war regelmäßig die alpha-nummerische
Mitgliedsnummer. Durch die durch die neue Mitgliederverwaltungssoftware notwendige Umstellung der Mitgliedsnummern auf eine rein nummerische Folge war das Passwort nicht mehr sicher;
es wurde deshalb grundsätzlich diskutiert, ob denn
ein interner Bereich überhaupt noch notwendig
sei. Der Landeshauptvorstand hat schlussendlich
entschieden, dass der durch ein Passwort geschützte Bereich aufgegeben wird und Vordrucke,
Informationen und Musteranträge fortan über die
E-Mail-Verteiler der Ortsverbände kommuniziert
werden. Mitglieder ohne Zugriff auf elektronische
Medien erhalten diese Unterlagen auf Nachfrage.
DSTG INFORMIERT kommt
nun überwiegend digital
Diese Mitgliederzeitung des Landesverbandes
wird künftig überwiegend digital verbreitet. Mit
diesem Beschluss entsprach der Landeshauptvorstand einerseits den Wünschen vieler Mitglieder,
andererseits ist er aber auch der Kassenlage geschuldet. Ab 2015 gilt der Grundsatz, dass alle im
Berufsleben stehenden Mitglieder die digitale Version elektronisch über ihren OV-Verteiler erhalten,
und dass Ruheständler/innen und Beurlaubte wie
bisher ein Print-Exemplar übersandt bekommen.
Mitglieder beider Gruppen können, jeweils auf
Anforderung, statt dessen eine Print- bzw. digitale
Ausgabe der Verbandszeitung erhalten. Der Landeshauptvorstand verspricht sich allein durch die
Verminderung der Druckauflage um rund zwei
Drittel eine spürbare Absenkung der Druckkosten.
Im Zuge dieser Veränderungen wird zur besseren
Lesbarkeit am Monitor das bisher zwei– oder dreispaltige Layout der Textseiten aufgegeben.
Zulage nach § 46 BBesG (a.F.) bzw.
§ 18 BremBesG
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen
vom 25.9.2014 (Az. BVerwG 2 C 16.13 und
BVerwG 2 C 21.13) entschieden, dass eine Zulage
nach § 46 BBesG (a.F.) auch bei der so genannten
„Topfwirtschaft“ zu gewähren ist. Dem entschiedenen Verfahren liegt das Besoldungsgesetz des
Landes Brandenburg zugrunde. Inhaltlich geht es
um vertretungsweise besetzte, höherwertige
Dienstposten, deren Inhaber nicht nach der Bewertung eben dieses vertretungsweise übertragenen
Dienstpostens besoldet werden. Ob diese Frage im
Bundesland Bremen - § 18 BremBesG käme evtl.
in Frage - überhaupt eine Rolle spielt oder ob das
Bremische Besoldungsgesetz andere Voraussetzungen fordert, ist nicht so einfach zu beantworten. Diese Rechtsfrage wird derzeit geprüft. Ganz
klar ist jedoch bereits heute, dass nicht jeder, der
einen höherwertigen Dienstposten bekleidet, Anspruch auf die genannte Zulage haben wird. Es
wird auch in Bremen - wenn überhaupt - nur Ausnahmefälle geben. DSTG INFORMIERT wird über
das Ergebnis der Prüfung berichten.
Foto rechts: Winfried Noske verabschiedet den bisherigen Protokollführer Frank Feigel aus dem Vorstand.
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DSTG INFORMIERT
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Ehrung der Jubilare im Landgut Horn
Herbst. Graue Zeit, die schleichend vergeht. Da ist es wie jedes Jahr ein Lichtblick, wenn der
Landesvorstand der DSTG seine Mitglieder begrüßt, die ihrer Gewerkschaft bereits seit 25, 40, 50
oder gar 60 Jahren die Treue halten. In der heutigen schnelllebigen Zeit leider nicht mehr alltäglich.
le an Robert Rönnau und an
Helmut Wolters.
In einer kurzen Rede ging Winfried Noske auf die Geschichte
der DSTG ein und spann einen
Bogen von früher vor gut 60
Jahren mit der Neugründung
des damaligen Bundes Deutscher Steuerbeamten bis heute.
Solidarität steht immer noch im
Vordergrund, so seine Kernaussage. Dabei sei Gewerkschaftsarbeit kein „mit der Tür ins
Haus fallen“. Das ist nicht immer einfach, oft mühselig,
manchmal kleinteilig, aber am
Ende doch immer gewinnbringend für den Einzelnen ebenso
wie für alle Kolleginnen und
Kollegen. Auf Grund der Größe
Landesvorsitzender Noske mit den „Jubilaren 25“ (v.l.n.r.) Mathias
der Gewerkschaft mit derzeit
Wittrock, Dagmar Neumann, Peter Böhmermann, Rita Stange, Josef Wigca. 800 Mitgliedern sei die
geshoff und Frank Feigel. Weitere „Jubilare 25“ sind Imke Bernsdorf, Frank
DSTG bei Entscheidungen der
Birkmann, Heinz Erdmann, Uwe Fahlbusch, Ulrich Gödecke, Britta KreiGremien immer anwesend.
meyer, Yvonne Laude, Ronald Neidel und Imke Seedorf-Karkmann.
Schließlich wolle es sich keiner
So traf man sich im Foyer des
Landgut Horn, persönlich vom
Landesvorsitzenden Winfried
Noske begrüßt. Die aufmerksamen Bedienungen reichten ein
Glas Sekt oder Orangensaft und
erste Gespräche untereinander
begannen: Wer ist das denn?
Kennst Du den noch? Was macht
überhaupt...? usw., usw.
Bei der offiziellen Begrüßung
der Anwesenden entschuldigte
der Landesvorsitzende die Abwesenheit der beiden 60er Jubilare. Das sei bereits dem Alter
geschuldet, so sei einer der beiden mit 101 Jahren auch das derzeit älteste Mitglied im LV Bremen. Beneidenswert! „Dank und
Anerkennung“ für 60jährige Mitgliedschaft gingen an dieser Stel-
Die „Jubilare 40“ (v.l.n.r.) Winfried Noske, Bernd Bohlen, Inge Tennstedt, Ingrid Baryga und Rolf-Dieter Buschbaum. Weitere „Jubilare 40“
sind Ute Fiedler, Heiner Hartung, Hartmut Hoyer, Wolfgang Jahnke,
Marlies Möller, Ingeburg Müller und Elfi Vagts.
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DSTG INFORMIERT
DSTG AKTIV
Landesvorsitzender Noske mit den „Jubilaren 50“ (v.l.n.r.) Jürgen Albers,
Helga Chakraborty, Hans-Joachim Kiy und Rolf Uehlecke. Weitere
„Jubilare 50“ sind Egon Eisenach, Heino Friese und Marianne Methner.
mit ihr verscherzen.
Dann kam Kaffee und Kuchen
vom Büffet zu Ehren. Das Personal vom Landgut Horn, wie immer, aufmerksam und der Kuchen lecker. Der Landesvorsitzende unterbrach das Schlemmen, in dem er mit der Ehrung
der Jubilare begann. Dabei begann er vor jeder Gruppe von
Jubilaren mit einem Fragespiel.
Wer war Bundespräsident? Wer
amerikanischer Präsident? Was
kostete 1 l Benzin und 1/2 l
Bier? Was gab es sonst noch
wichtiges? Die Antworten waren
teilweise überraschend. Die Zeit
ist doch schnelllebiger als man
denkt. Nur die Frage nach dem
jeweiligen deutschen Fußballmeister konnte fast immer richtig
beantwortet werden. Oft genug
Bayern.
Unter Beifall erhielten die Jubilare eine Urkunde und ein kleines Präsent sowie eine Ansteck-
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nadel in Bronze, Silber oder
Gold. Der Landesvorsitzende
hätte zu fast jedem Jubilar auch
noch eine Anekdote erzählen
können, aber das hätte den Rahmen gesprengt.
Alles war wie jedes Jahr. Alles?
Nicht ganz, denn der Landesvorsitz war „unüblich“ gleich
durch zwei Personen repräsentiert. Des Rätsels Lösung? Der
Landesvorsitzende Winfried
Noske ist auch bereits seit 40
Jahren Mitglied. Dessen Ehrung
nahm sein Stellvertreter
Matthias Ordolff vor. Er würdigte Winfrieds Leben für die
Gewerkschaftsarbeit in warmen
Worten, und der Beifall war
beiden gewiss; dem einen für
seine persönliche Rede, dem
anderen für seine Arbeit. Und
Winfried? Er äußerte den
Wunsch, zum „50.“ durch den
Landesvorsitzenden geehrt zu
werden.
Nach den obligatorischen Bildern der Jubilare mit dem Landesvorsitzenden klang die Feier
in einem gemütlichen Beisammensein aus.
Mitgliederversammlung im OV Bremerhaven
Am 27.11.2014 fand die jährliche Mitgliederversammlung des
OV Bremerhaven statt. Bei typisch Bremerhavener Herbstwetter hatte sich ein gutes Dutzend
Mitglieder zur Versammlung
eingefunden.
OV-Vorsitzendee Arne Freers
begrüßte die anwesenden Kolleginnen und Kollegen sowie den
Landesvorsitzenden und begründete in einer kurzen Erklärung,
warum er das Amt aus persönlichen Gründen niederlegt. Dem
Vorschlag auf Entlastung des
Vorstandes wurde einstimmig
gefolgt.
Da auf der Mitgliederversammlung leider kein Nachfolger für
die vakanten Vorstandsposten
gefunden werden konnte, erklärten sich Arne Freers und seine
bisherige Vertreterin Angela
Müller bereit, den Ortsverband
so lange kommissarisch weiterzuführen, bis ein neuer Vorstand
gefunden worden ist.
Nach dem Tätigkeitsbericht des
scheidenden Vorstands und der
Information des Landesvorsitzenden über die aktuelle Gewerkschaftsarbeit entbrannte
eine lebhafte Diskussion über die
Bezügemitteilung von Performa
DEZEMBER 2014
Nord. Die Berechnung der Gehaltsnachzahlung konnte nicht
oder nur sehr schwer nachvollzogen werden. Hier wird ein
Gespräch zwischen Landesvorstand und Perfoma Nord erfolgen.
Im Anschluss wurde noch kurz
über die aktuelle und zukünftige Situation im Finanzamt Bremerhaven diskutiert. Dabei
wurden dann der bereit gestellte Kaffee und die Kekse verzehrt. Nach gut 85 Minuten
beendete der kommissarische
OV-Vorsitzende die Versammlung.
DSTG INFORMIERT
DSTG AKTIV
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Kaffee „to go“ oder Sinn und Unsinn des deutschen Steuerrechts
Bei der Bratwurst ist dem Steuerrechtler das Problem schon
lange geläufig. Isst er eine verzehrfertige (also gebratene) Bratwurst als sonstige Leistung,
muss der Bratwurstverkäufer
19% Umsatzsteuer zahlen. Beißt
der Kunde in eine gelieferte und
ebenfalls gebratene Bratwurst,
beträgt die Umsatzsteuer nur
noch 7%. Da der Bratwurstliebhaber immer den gleichen Preis
zahlt, kann ihm diese Problematik egal sein. Dem Verkäufer
allerdings nicht. Je nach dem, ob
er als Dienstleister auftritt oder
eine Wurst liefert, verdient er
mehr oder weniger. Da in beiden
Fällen die Bratwurst einfach gebraten und gegessen wird, haben
die damit beschäftigten Steuerrechtler und Juristen in Deutschland und Europa Kriterien gefunden, die darauf abstellen, in welchem Rahmen jede einzelne
Bratwurst gegessen wird. Da
spielen Verzehrbretter eine Rolle, Besteck, Teller, Art der Tische, Sitzmöglichkeiten und
wem die Sitze gehören und vieles mehr. Bei der Beschäftigung
von zahlreichen Finanzgerichten,
BFH, BVerfG und EuGH verwundert es auch nicht, wenn sich
diese Kriterien auch im Laufe
der Zeit ständig gewandelt haben. Für den Steuerpraktiker haben diese Kriterien allerdings
eine Gemeinsamkeit, dass richtige (?) Ergebnis ist kaum nachprüfbar.
Was hat das ganze nun mit dem
Kaffee „to go“ zu tun? Irgendwie
scheint dieses Thema in die steuerliche Fachpresse (siehe NWB
Nr. 46 vom 10.10.2014) und auf
der Referentenebene angekommen zu sein. Frankfurt und seine
Banker scheinen besonders viel
Kaffee zu trinken. Jedenfalls hat
sich dankenswerterweise die
OFD Frankfurt dieses Themas
angenommen (OFD Frankfurt
vom 04.04.2014). Mit diesem
Hinweis möchte ich die Irrungen
und Wirrungen des deutschen
Steuerrechts nicht den Kolleginnen und Kollegen der OFD
Frankfurt in die Schuhe schieben. Das Problem ist tatsächlich
im deutschen Steuerrecht vorhanden.
Nach der Erfahrung aus der Betriebsprüfung kann bestätigt werden, dass ein Bremer Unternehmer Kaffee „to go“ wie die oben
genannte Bratwurst behandelt
hat, nämlich als Kaffee (als Bohne oder Pulver übrigens wie die
rohe Wurst 7% Umsatzsteuer!),
der wie die Wurst „außer Haus“
gegessen bzw. getrunken wird.
Diese Kaffee-gleich-WurstBehandlung wurde damals als
falsch angesehen. Aber inzwischen weiß man, dass diese Entscheidung viel zu einfach gedacht war. Beim üblichen Kaffee
verbleibt es auch beim „to go“
bei 19 % Umsatzsteuer. Aber
heute trinkt Frau/Mann vorzugsweise gerne Cappuccino, Latte
Macchiato oder Milchkaffee, und
die bestehen nun mal nicht nur
aus Kaffee, sondern haben auch
einen Milchanteil. Die OFD
Frankfurt weist darauf nur kurz
hin, dass bei Milchmischgetränke der ermäßigte Steuersatz zur
Anwendung kommen kann. Wer
dieses Thema vertiefen möchte,
kann sich im Rahmen des Literaturstudiums (wobei nicht gesagt
werden kann, welchen Zeitrahmen die für bremische Verhältnisses abgespeckte PersBB dafür
zur Verfügung stellt) die ausführlichen und lesenswerten
Ausführungen von Dr. Stefanie
Becker (eine Dipl.-Finanzwirtin!,
DEZEMBER 2014
leitet als Senior Managerin das
Umsatzsteuerteam in einer
namhaften Steuer-Kanzlei) in
NWB Nr. 46 unter dem Titel
„Warum der Umsatzsteuerrechtler seinen Kaffee nicht to
go bestellen soll“ zu Gemüte
führen. Das Problem des Steuersatzes wird darin im Ergebnis unter Berufung auf das
Zollrecht auf einen Milchanteil
von mindestens 75 % reduziert. Ich denke, die Autorin
hat diesen Artikel auch mit
einem gewissen Augenzwinkern geschrieben.
Um auf die Ausgangsfrage
„Sinn oder Unsinn des deutschen Steuerrechts“ zurückzukommen: Was ist daran sinnvoll? Die Regelung schafft
Honorare (in der Steuerrechtsliteratur) und trägt damit zum
Brutto-Sozialprodukt bei.
Beim Unternehmer werden
Gestaltungsspielräume geschaffen. Auf Steuerberaterebene können unter Umständen sogar Arbeitsplätze entstehen, und insgesamt wird das
Steueraufkommen dadurch
erhöht. Beim Finanzamt dagegen werden mit großer Sicherheit dadurch keine Arbeitsplätze geschaffen. Denn nach dem
Willen der Verantwortlichen
werden derartige Bestimmungen durch die EDV und durch
das Risiko-Management erledigt.
Eine Sache zum Schluss: Das
BVerfG hat mit Beschluss vom
10.11.99 entschieden, dass
sachgerechte Steuerermäßigungen den Verbraucher entlasten
müssen. Wie ist das nun mit
den Preisen von gebratenen
Würsten oder dem zubereitetem Kaffee to go?
Die DSTG-Ortsverbände
laden ein zur
TraditionsKohlfahrt
2015
mit Musik und Tanz und
“all inclusive”
Wann?
20.02.2015
Treffpunkt? vor dem Haus des Reichs um 15:00 Uhr
Ziel?
Gasthof Zur Linde, Meyer-Bierden
Verbindliche Anmeldungen bitte bis zum 09.01.2015 bei:
OV FA für Außenprüfung
Kai Suhling
OV FA Bremen-Nord
Thorsten Albers
OV SfF
Joachim Zimmermann
96144
94596
15505
OV FA Bremen
Jennifer Noske
OV FA für Außenprüfung
Walter Stricks
DSTG-Jugend
Jan-Hendrik Lustig
96364
96317
94639
Die Anmeldungen sind unabhängig von der Ortsverbandszugehörigkeit.
Kosten für Essen und Getränke (all inclusive, auch beim Gang)
für Mitglieder
45,00 €
für Nichtmitglieder
50,00 €.
Sondertarif für Auszubildende bei DSTG Mitgliedschaft: 35,00 €
Fahrtkosten sind von jedem Teilnehmer selbst zu zahlen. Transfer für Rückfahrt mit öffentlichen
Verkehrsmitteln. Auswahlessen möglich. Weitere Auskünfte bei Kai Suhling oder Walter Stricks und
auf der eigenen Homepage vom „Gasthof Zur Linde“:
http://www.meyer-bierden.de
DSTG AKTIV
DSTG INFORMIERT
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Infos (nicht nur) für Senioren
…unterwegs mit Ihnen:
Nur als Vorabinformation für Ihre Planung.
Einzelheiten, Preise und Anmeldeformalitäten finden Sie in den nächsten Ausgaben der DSTG INFORMIERT
4. Februar:
Walter Stricks informiert über das aktuelle Steuerrecht, 15.30Uhr, Hotel zur Post
16. April:
Besichtigung mit Führung durch die Werkstatt Bremen (Martinshof), Beginn 13.30 Uhr
22. April:
Kurt Scherff informiert über Erbrecht, 15.30Uhr, Hotel zur Post
13. Mai:
Besichtigung mit Führung bei EADS/Astrium, Treffpunkt 16.00 Uhr Ramada-Hotel Wachtstr.
5. Juni:
Busfahrt zum Nordostseekanal mit Schiffstour von Rendsburg nach Kiel mit Überraschung und
Brunchbuffet auf dem Schiff, Abfahrt 6.45 Uhr ab ZOB
26. August:
Die jährliche Fahrt zur Heideblüte
20. Oktober:
Holger Suhr berichtet über einen Törn zur Antarktis, 15.30 Uhr, Hotel zur Post
…für Sie da:
Koll. Wieschenkämper steht den Mitgliedern für alle Seniorenangelegenheiten über die E-MailAdresse [email protected] zur Verfügung.
Termine 2015
Die DSTG-Ruheständler treffen sich in den beiden Städten unseres Landes regelmäßig zu einer lockeren Info-Runde. In Bremerhaven finden die Treffen jeweils ab 15.30 Uhr im „Weser Yacht Club“ in
der Borriesstraße 52a statt, und zwar am 15. Januar, am 16. April, am 16. Juli und am 15. Oktober. In
Bremen trifft man sich monatlich am jeweils ersten Montag des Monats im Hotel Zur Post am Bahnhofsplatz. Erster Termin ist hier der 5. Januar 2015.
WIR GRATULIEREN!
Neueintritte
Geburtstage
Wir begrüßen als neue Mitglieder in der DSTG
Rena Borell
Finanzanwärter 2014
David Schmolz
Finanzanwärter 2014
Herzlich willkommen!
Dezember 2014
92 Jahre
Wilhelm Böker
Herzliche Glückwünsche!
Wir trauern um unsere Mitglieder
Maren Vogel
OV Außenprüfung
verstorben am 12.10.2014
im 40. Lebensjahr
Heinrich Kämener
OV Bremen
verstorben am 13.10.2014
im 95. Lebensjahr
DEZEMBER 2014
OV SfF
Herbert Scherrer
OV Außenprüfung
verstorben am 14.11.2014
im 89. Lebensjahr
DSTG INFORMIERT
...ZU GUTER LETZT
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Fröhliche Weihnachten...
...wir wünschen allen Leserinnen und Lesern
ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr!
Deutsche Steuer-Gewerkschaft Landesverband Bremen e.V.
Landesvorstand und Redaktionsteam
IMPRESSUM
Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Landesverband Bremen e.V., Anschrift wie Titelseite, E-Mail: [email protected], Internet:
www.dstg-bremen.de. V.i.S.d.P.: Winfried Noske, Vorsitzender.
Redaktion: Tim Beinker, Christine Diehl, Ulrike Mihatsch, Winfried Noske, Walter Stricks, Dieter Wätjen, Wolfgang Wieschenkämper. Layout:
Frank Eisenkolb, Frank Grotheer. Mitarbeit: Arne Freers. E-Mail: [email protected]. Namentlich gekennzeichnete Beiträge stellen in jedem
Fall die Meinung des Verfassers dar und müssen nicht mit der Auffassung des Landesverbandes übereinstimmen.
Fotos: heige illus/weihnachts-briefe.de /pixelio.de (15), dbb und DSTG.
Bezugsbedingungen: DSTG INFORMIERT erscheint monatlich. Die Redaktion behält sich einen abweichenden Erscheinungsmodus vor. Die Zeitschrift
wird kostenlos an die Mitglieder des Landesverbandes verteilt.
Anzeigenliste: Es gilt die jeweils aktuelle Anzeigenpreisliste. Auflagenhöhe: 1.200 Exemplare. Nachdruck gestattet, Quellenangabe und Belegexemplar erbeten.
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