Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte

Deutscher Gewerkschaftsbund
Bezirk Berlin-Brandenburg
Praktische Erfahrungen mit der
Fachkräftemigration im
Gesundheitsbereich
Doritt Komitowski
Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte
[email protected]
www.postedwork.dgb.de
31.08.2014
Doritt Komitowski
Hintergrund Beratungsbüro
• Umsetzung EU-Dienstleistungsrichtlinie Grundlage:
Kooperationsvertrag mit dem Einheitlichen
Ansprechpartner Berlin (Umsetzung der EUDienstleistungsrichtlinie)
• Finanzierung: Berliner Senat für Wirtschaft
• Träger: Arbeit und Leben Berlin e.V.
• MOE-Sprachen (polnisch, bulgarisch, rumänisch,
russisch)
31.08.2014
Doritt Komitowski
Beratungsbüro für entsandte
Beschäftigte (BeB): Zielgruppe
• Arbeitnehmer/innen, die vorübergehend in Berlin
beschäftigt sind/werden als:
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31.08.2014
Entsandte Beschäftigte
Selbständige (Überprüfung Arbeitnehmerstatus)
Beschäftigte mit ungeklärtem Status
Freizügige ArbeitnehmerInnen
Doritt Komitowski
BeB:Arbeitsweise –
2-Säulenmodell
• Präventiv: Information - über die Arbeitsbedingungen
und das geltende Arbeits- und Sozialrecht
• Über Multiplikatoren im In- und Ausland
• Zusammenarbeit mit den ausländischen
Gewerkschaften
• Direkt: persönlich, telefonisch, schriftlich
• Indirekt: über das Internet, Presse, Rundfunk (im
In- und Ausland), Öffentlichkeitsarbeit (Broschüren
und Infomaterialien)
31.08.2014
Doritt Komitowski
BeB: Arbeitsweise –
2-Säulenmodell
• Problembezogen:
• Beratung bei konkreten Problemen in
Zusammenhang mit vorübergehender
Beschäftigung in Deutschland
• Unterstützung bei der Durchsetzung der Rechte in
Zusammenarbeit mit gewerkschaftlichem
Rechtsschutz und Rechtsanwälten/-anwältinnen
31.08.2014
Doritt Komitowski
Erfahrungen aus der Beratungspraxis
• Branchenübergreifende Probleme auf deutscher Seite
• Beihilfe zur Umgehung der bestehenden Vorschriften
als neue „Dienstleistungsbranche“
• Unzureichende Kontrolldichte, Defizite bei der
Zusammenarbeit zuständiger Behörden
• Unzureichende Sensibilisierung der deutschen
Verbraucher/innen
31.08.2014
Doritt Komitowski
Erfahrungen der Beschäftigten
aus der Beratungspraxis
• Branchenübergreifende Probleme der Beschäftigten
• Mangelndes Bewusstsein eigener Rechte, Anderes
Rechts(staats)verständnis
• Geringe Sprachkenntnisse
• Entwurzelt, daher kaum Netzwerke
• Wirtschaftliche Notlage: Missbrauch wird geduldet
• Anerkennung von Berufsabschlüssen weiterhin
schwierig
31.08.2014
Doritt Komitowski
Erfahrungen der Beschäftigten
aus der Beratungspraxis
• Beschränkungen im Zugang zum deutschen
Arbeitsmarkt: bis 2014 für Bulgarien und Rumänien
• Folge: Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit oder
Missbrauch von Entsendung und Leiharbeit
• …damit verbundene Risiken für:
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31.08.2014
Lohn und Steuer
Arbeitszeit
Arbeitsschutz
Sozialversicherung
Doritt Komitowski
Beispiel Pflegebranche
Modell 1: (Schein-)selbstständigkeit
• Über 80% der Fälle im Privathaushalt
• Vermittlung durch bulgarischen und rumänischen Firmen
an Familien in Deutschland
• Familien zahlen ca. 1.600 EUR, davon behält die
Vermittlungsfirma ca. 800 EUR ein
• Vermittlung ist i.d.R. auf 6 Mo im Jahr beschränkt
31.08.2014
Doritt Komitowski
Beispiel Pflegebranche
Modell 1: (Schein-)selbständigkeit
• Rechtliche und tatsächliche Probleme:
• i.d.R. klarer Fall von Scheinselbständigkeit
• Umgehung des Arbeitszeitgesetzes,
da 24h-Arbeitstag (sog. rund-um-sorglos-Paket)
• Daraus resultierender Lohnwucher
• Fehlende soziale Absicherung
• Isolation und extreme Ausbeutung
• Nicht fachgerechte Betreuung
31.08.2014
Doritt Komitowski
Beispiel Pflegebranche
Modell 2: ArbeitnehmerInnenüberlassung
• Findet im öffentlichen Gesundheitsbereich statt
• Unternehmen überlassen teilweise qualifizierte
Pflegekräfte als Reinigungs- und einfache Pflegedienste
• Mindestlohn für Reinigungsbranche
• Leiharbeiterinnen übernehmen auch Pflegetätigkeiten
• Erschwerte Anerkennung ausländischer Qualifikationen
31.08.2014
Doritt Komitowski
Beispiel Pflegebranche
Modell 3: Entsendung
• Vorwiegend in privaten Haushalten
• Entsendung „getarnt“ als SozialassistentIn oder
Haushaltshilfe
• Teilweise überwiegend pflegerische Tätigkeiten
• Verstoß gegen Arbeitszeitschutz, kein Mindestlohn
Pflege, da i.d.R. nicht von Pflegebetrieben entsandt
• Umgehung der sozialen Absicherung durch
Spesenregelung und Mindestlohn BG/RO (ca.150 EUR)
31.08.2014
Doritt Komitowski
Beispiel Pflegebranche
Modell 4: Anwerbungsprogramme für Fachkräfte
• vor allem Pflegefachkräfte aus Spanien und Polen
• Staatlich finanziert u.a. durch „The Job of my Life“, BA
• Finanziert werden Sprachkurs im Ausland und DE
• Einsatz in öffentliche Krankenhäuser und Kliniken
• Kritik:
Knebelverträge (ü 7.000 EUR Vertragsstrafe)
• Schlechte Arbeitsbedingungen
• Schlechte Ausbildungsbedingungen
• Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz
• Isolation und Diskriminierung
31.08.2014
Doritt Komitowski
Anerkennung von Berufsqualifikationen
• Fachkräfte migrieren, finden jedoch nicht als Fachkräfte
Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt
• Gründe hierfür sind insbesondere:
 Hohe Kosten des Anerkennungsverfahrens
 Hoher bürokratischer und uneinheitlicher Aufwand
 Mangelnde Deutschkenntnisse und
Schwierigkeiten, diese zu erwerben (Zeit, Alter,
Finanzierung)
• Fallbeispiel polnische Krankenschwester
31.08.2014
Doritt Komitowski
Vielen Dank!
Doritt Komitowski
Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte
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31.08.2014
Doritt Komitowski