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Sonderrechte und ein ausgehebelter
„Friedensvertrag“ – Die BRD ist nicht souverän
Snowdens Enthüllungen
Der amerikanische Nachrichtendienst NSA hat den globalen Anspruch
Telekommunikation zu erfassen, ein Geheimdienstexperte schätzt den
Jahresetat dafür auf 100 Milliarden $. Auf der ganzen Welt sind über 65.000
Mitarbeiter für die Überwachung und Bespitzelung von Regierungen, Beamten
und Bürgern zuständig. In der BRD hat die NSA ihren Hauptsitz in den Patch
Barracks in Stuttgart-Vaihingen.
Die Enthüllungen verrieten, dass die Geheimdienstmitarbeiter der NSA in
Deutschland täglich bis zu 60 Millionen Internetverbindungen und monatlich
500 Mio. Telefonverbindungen überwachen, dabei ist die BRD in Europa das
Hauptziel. Unterstützung bekommen sie von über 100 US- und 200
(steuerbefreiten) deutschen Firmen. Alles im Wissen von BND und Regierung.
Der Historiker Josef Foschepoth fand heraus, dass die Große Koalition den
drei westlichen Alliierten 1968 in einem Geheimabkommen das Recht zu
unbegrenzter geheimdienstlicher Tätigkeit zugesichert hatte. Nach dem
Anfang August das Abkommen gekündigt wurde, stellte er fest, dass durch
das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut vom 3. August 1959
Geheimdienste weiter legal in der BRD spionieren dürfen.
Sind wir eigentlich besetzt?
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit dem 2+4 Vertrag verpflichtet,
sein Heer auf 370.000 Soldaten zu begrenzen. Heute sind es 182.927, wovon
sich 5934 im Ausland befinden (außerdem gibt es noch 90.000 Reservisten
für den Heimatschutz). Bis heute werden knapp 80 ausländische Militärbasen
in Deutschland betrieben, in denen 79.695 Soldaten arbeiten.
Rechnen wir einmal zusammen, ergibt sich, dass 31% der in Deutschland
stationierten Truppen Fremde sind, 68,9% stellt die BRD. Außerdem musste
Deutschland 2013 noch 56,1 Mio. € Besatzungskosten an die ausländischen
Streitkräfte zahlen.
Ist die BRD souverän?
Ich lasse an dieser Stelle einige Politiker zu Wort kommen:
Gregor Gysi , Fraktionschef der Linken, hat min. 5x gesagt, dass das
Besatzungsstatut nicht aufgehoben ist. Es bestünden Geheimabkommen, die
den Deutschland-Vertrag, der das Besatzungsstatut eigentlich aufheben
sollte, aushebeln:
DLF Interview: http://www.youtube.com/watch?v=n9OiyIoUnW8
+Text
ARD HeuteShow: http://www.youtube.com/watch?v=89xtV4NRxQo
ARD: http://www.youtube.com/watch?v=tVd3wtFWdWs
TV Berlin: http://www.youtube.com/watch?v=Sm334ra-fy0
Phoenix: http://www.youtube.com/watch?v=ZzHm0AsG6cc
Ulrich Maurer, Jurist und Mitglied der Linken, nannte in einem Interview
die BRD eine Firma, bestätigte das Deutschland kein souveränes Land ist und
sich eigentlich noch im Nachkriegszustand befindet:
Video: http://www.youtube.com/watch?v=ZLYO05RMzrc
Evgeni Födorov , Abgeordneter der russischen Staatsduma, hält die BRD für
ein besetztes Land, dessen Geheimdienste direkt von den USA befehligt
werden:
POZNAVATELNOE TV: http://www.youtube.com/watch?v=gpn4FanAwnQ
Wolfgang Schäuble , Bundesminister der Finanzen, sagte, dass
Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen ist:
Video: http://www.youtube.com/watch?v=vyApjTai5qk
Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD, sagte, dass die BRD keine
richtige Regierung habe, Frau Merkel sei Geschäftsführerin einer neuen
Nichtregierungsorganisation:
Video: http://www.youtube.com/watch?v=vxVaeflxcGs
Jürgen Trittin , Politiker der Grünen und ehemaliger Bundesminister
für Umwelt, nannte bei einem Wahlkampfduell Deutschland eine Firma:
ARD Dreikampf: http://www.youtube.com/watch?v=jYYtOWaXuJg
Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von
Bayern, sagte in einer Sendung von Erwin Pelzig: „Diejenigen die das
Entscheiden haben, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt
werden haben nichts zu entscheiden.“
ARD Pelzig: http://www.youtube.com/watch?v=d5dC7hI0t8E
Lyndon LaRouche , US-amerikanischer Politaktivist, sagte, dass
Deutschland nicht einmal eine richtige Regierung hat:
Video: http://www.youtube.com/watch?v=Uqv_Gz1IYRk
Xavier Naidoo, Musiker, sagt, dass der 2+4 Vertrag kein
Friedensvertrag ist:
ARD Morgenmagazin: http://www.youtube.com/watch?v=_X0dbAeg9v4
Angela Merkel, Bundeskanzlerin der BRD, spricht von alten
Abkommen 1968, durch die, die Souveränität der deutschen
Geheimdienste noch nicht vollkommen wiederhergestellt wurde. Die
Abkommen seien nun formal aufgekündigt:
STZ Forum Politik: http://www.youtube.com/watch?v=czmKyx7vV4s
Albrecht Müller , ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD und
Herausgeber der Nachdenkseiten, schrieb kürzlich, dass Deutschland
nicht souverän sei:
Nachdenkseiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=17860
Christian Ströbele , Bundestagsabgeordneter der Grünen, wurde
kürzlich von WDR5 interviewt. Kurze Zeit später verschwand das Podcast
auf der Website von WDR5. Nur noch die Ankündigung kann abgerufen
werden: http://www.wdr5.de/sendungen/mittagsecho/s/d/12.07.201313.05/b/der-blickpunkt-im-mittagsecho-130712.html
Alexej Fenenko, russischer Sicherheitsexperte, sagte in einem
Interview, anlässlich dem 20jährigen Jubiläum der deutschen Einheit,
dass der 2+4 Vertrag juristisch gesehen kein Friedensvertrag ist:
RiaNovosti: http://www.youtube.com/watch?v=f8-qe-qdCO8
Die BRD im Handelsregister
UPIK ist die größte Unternehmensdatenbank der Welt, sie umfasst
knapp 230 Millionen Firmen (4,7 Mio. in Deutschland), um den ganzen
Globus. Doch in der Datenbank sind auch Regierungen, Gerichte und
Agenturen zu finden:
Die SIC-Number (ganz unten) zeigt die Tätigkeit eines Unternehmens.
9199 steht für „General Government“ - Regierungen. Die D-U-N-S
Nummer ist ein neunstelliger Zahlenschlüssel, zum eindeutigen
Identifizieren von Firmen. Sie kann nicht beliebig vergeben werden,
sondern ausschließlich an: Firmen, Körperschaften, Selbstständige,
Nebenstandorte von Firmen, gemeinnützigen Einrichtungen, oder
öffentlichen Entitäten. Auf eine Anfrage, antwortete Bisnode D&B
(UPIK): „D&B sammelt Daten zur Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit
von ausschließlich Firmen.“ Steht die Bundesrepublik Deutschland etwa
im Handelsregister? Tatsächlich fand ich dort, die Bundesrepublik
Deutschland Finanzagentur GmbH. Die eingetragene Nummer ist: HRB
51411. Auf der offiziellen Internetseite wird die Firma als: „...ein Ende
2000 gegründetes Unternehmen des Bundes mit Sitz in
Frankfurt/Main.“, beschrieben. Weiter heißt es: „Alleiniger Gesellschafter
ist
die
Bundesrepublik
Deutschland,
vertreten
durch
das
Bundesministerium der Finanzen.“. Weiter unten findet man eine UstIdNr: DE137223325. Jetzt sollte man sich den Handelsregisterauszug
noch einmal genau anschauen. Eingetragenes Gründungsdatum ist:
(Gesellschaftsvertrag vom) 29.08.1990. Die Wiedervereinigung fand am
3. Oktober 1990 statt. Ist die BRD Finanzagentur GmbH vielleicht doch
die Bundesrepublik Deutschland selbst? Übrigens beträgt das
Grundkapital nur 50.000 DEM. Wer haftet nun für 2,1 Billionen Euro
Schulden?
Mehr zum Firmenrecht in der BRD:
http://www.youtube.com/watch?v=RT_DU__-AqQ
Wir haben keinen Friedensvertrag
Der 2+4 Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf
Deutschland) ist juristisch gesehen kein Friedensvertrag. Am 8. Mai
1945 hat die Deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. Am
1.09.1948 trat der Parlamentarische Rat, bestehend aus 65, von den
Besatzern (Großbritannien, USA, Frankreich und die Sowjetunion)
ausgewählten Mitgliedern zusammen und beriet über einen
Gesetzentwurf. Vizepräsident des Rates war Carlo Schmidt, der damals
in seiner Grundsatzrede unter anderem sagte: „Wir haben nicht die
Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben
keinen Staat zu errichten.“ Am 24. Mai 1949 trat schließlich das
Grundgesetz der Alliierten für die dadurch neu gegründete
Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Das Deutsche Reich ist aber nie
untergegangen. Die Kapitulation der Wehrmacht hatte ausschließlich
Auswirkungen auf militärischem Gebiet, denn nach Art. 45 Weimarer
Verfassung, kann nur der legal gewählte Reichspräsident eine
völkerrechtskonforme Kapitulation des Deutschen Reichs unterschreiben.
Das haben auch die Alliierten durch das von ihnen gegründete
Bundesverfassungsgericht am 31.07.1973 bestätigt:
„Es wird daran festgehalten, dass das Deutsche Reich den
Zusammenbruch 1945 überdauert hat...“
Die Bundesrepublik Deutschland kann als Staat nicht existieren, denn
auf dem Territorium der BRD existiert das nie untergegangene Deutsche
Reich und völkerrechtlich kann kein zweiter Staat auf teilidentischem
Territorium bestehen. Ein Friedensvertrag kann nur mit dem Deutschen
Reich abgeschlossen werden (nicht mit dem eigens gegründeten
Konstrukt).
Durch den 2+4 Vertrag wurde die DDR in die BRD eingegliedert und die
Sowjetunion schied als Besatzer aus.
Deutschland befindet sich jetzt im Nachkriegszustand. Es gilt weiter
Besatzungsrecht, wie Gregor Gysi sagte. Und die BRD ist auch nicht
Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, da kein zweiter Staat auf
gleichem Boden existieren kann.
Mehr Informationen: http://www.youtube.com/watch?v=K9voWN1F2PA
Der „Friedensvertrag“ ist ausgehebelt
Bevor es sich herausstellen sollte, dass ich mit dem was ich eben
geschrieben habe, nicht recht habe, schreibe ich jetzt über die vielen
Geheimabkommen, die den angeblichen Friedensvertrag aushebeln.
Urteile des BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht hat dreimal (24.04.1991, 10.03.1992,
12.05.1992) mehrere Abschnitte des Einigungsvertrags für mit dem
Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Allerdings bedeutet das, im
Gegensatz zu der viel verbreiteten Meinung nicht, dass der ganze
Vertrag nichtig ist. Es wurden nur einige Absätze für ungültig erklärt.
Andererseits, wie oben geschildert, hatte die BRD gar nicht das Recht
dazu, so einen Vertrag mit den Alliierten abzuschließen.
Der Staatsvertrag von 1949
Die Kanzlerakte ist ein vertrauliches Dokument, das jeder Bundeskanzler
vor Ablegung seines Amtseids unterschreiben muss. Die Kanzlerakte ist
Teil des geheimen Staatsvertrags von 1949. Die Akte offenbart u.a.:
Alliierte Medienhoheit über Rundfunk und Zeitungen bis 2099, die
Kanzlerakte, die Pfändung der Goldreserven (das Gold lagert in den USA
und ist angeblich verschwunden). Das Existieren dieses Dokuments ist
keine Erfindung, sondern wird von bekannten Personen bestätigt: Egon
Bahr (SPD) war Bundesminister für besondere Aufgaben, Minister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Vertrauter von Willy Brandt (ehem.
Bundeskanzler). Er schrieb für die Zeit-Serie „Mein Deutschland“ einen
Aufsatz mit dem Titel: „Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis“. Darin
schildert er, wie Willy Brandt, nach dem er sein Amt aufgenommen
hatte, drei Briefe (an die Botschafter der 3 Siegermächte) zur
Unterschrift vorgelegt wurden. Er sollte unterschreiben und bestätigen,
was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum
Grundgesetz vom 12. Mai 1949 für verbindliche Vorbehalte gemacht
hatten. Sie hatten als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für
Deutschland, die Grundgesetz-Artikel außer Kraft gesetzt, die ihre
Verfügungshoheit einschränkten. Brandt war empört, was man von ihm
verlangte, doch als er hörte, dass Adenauer und auch die beiden
Bundeskanzler die Dokumente unterzeichnet hatten, unterschrieb er:
http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet/seite-1
Auch für die Junge Freiheit nahm er zur Kanzlerakte Stellung:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mitKomm.154+M5c96c849722.0.html
Ein ehemaliger Leiter des Militärischen Abschirmdienstes, von 1977-80
(der Nachrichtendienst der Bundeswehr), Gerd-Helmut Komossa, schrieb
in seinem Buch „Die deutsche Karte“, dass die BRD noch heute von den
USA und ihren Verbündeten gesteuert wird. Außerdem beschreibt er
einen Pakt zwischen Deutschland und den USA von 1949, der für 90
Jahre in Kraft bleibt: alle politischen Parteien in der BRD werden durch
eine Einrichtung in Washington überwacht, die Bundeswehr muss auf
Anforderung an allen Nato-Missionen teilnehmen, und alle deutschen
Goldreserven bleiben in New York. Über sein Buch berichtete auch
Russia Today: http://www.youtube.com/watch?v=nQbpJtyx4Vk
Das Grundgesetz
Artikel 133 GG: Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der
Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein . Dieser merkwürdige
Artikel im Grundgesetz ist sehr umstritten. Statt von der Bundesrepublik
wird hier vom Bund gesprochen. Und statt vom Staat, von einem
Wirtschaftsgebiet, welches als Gebiet mit einer einheitlichen Wirtschaft
definiert wird. Bund wird als föderativer Gesamtstaat (im Gegensatz zu
den Ländern), oder als Vereinigtes Wirtschaftsgebiet beschrieben.
Artikel 127 GG: Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der
Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des
Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es... Auch hier wird von dem
Vereinigten Wirtschaftsgebiet gesprochen.
Artikel 23 GG: Artikel 23 im Grundgesetz sollte den Geltungsbereich des
Grundgesetzes regeln. Im Jahre 1990 (23.09.) wurde dieser allerdings
aufgehoben. Seitdem hat das Grundgesetz keinen Geltungsbereich
(völkerrechtlich vorgeschrieben) mehr. Alle Rechtsgrundlagen der BRD
sind somit erloschen.
Fassen wir zusammen. Seit Ende 1990 gibt es das Vereinte
Wirtschaftsgebiet. Die BRD scheint im Grundgesetz nicht zu existieren,
sie ist eine Staatssimulation.
Mehr
Informationen:
https://www.magazin2000plus.de/index.php?
option=com_content&view=article&id=1637:die-staats-simulationqbrdq&catid=112:extra&Itemid=296
NSA und Stasi
Heute wird zum 23. Mal die Wiedervereinigung gefeiert, die
„vollständige Souveränität“ Deutschlands. Einige Menschen haben sich
einmal ausgerechnet, wie viel Informationen die NSA im Vergleich zur
Stasi sammeln kann: 5 Zettabytes, dass sind 5 Milliarden Terabytes.
Wenn man die Daten aus dem Rechenzentrum in Utah ausdrucken
wollte, bräuchte man 17 Mio. Quadratkilometer Platz für Aktenordner, da
reicht die Fläche Europas nicht. Die NSA kann fast 1 Milliarde Mal mehr
Daten erfassen wie die Stasi!
Zum Abschluss
Das Protokoll des französischen Vorsitzenden bei der Zusammenkunft
der Außenminister der Zwei plus Vier, vom 17.07.1990 bestätigt, dass
eine Friedensregelung in Bezug auf Deutschland nie beabsichtigt war.
Bis heute gibt es keinen Friedensvertrag, was völkerrechtlich bedeutet,
dass immer noch der Nachkriegszustand herrscht. Die Kanzlerakte zeigt,
dass die Parteien und Wahlen in der BRD nicht frei sind. Vielleicht wird
es Zeit darüber nachzudenken, ob man überhaupt lebenslänglich eine
Mutti braucht. Parteien verändern nichts, und wenn Wahlen etwas
verändern würden, währen sie schon längst abgeschafft. Es gibt gute
Ansätze wieder erwachsen zu werden und das Leben sich nicht mehr
von ein paar Parteien regeln zu lassen:
www.aufbruch-gold-rot-schwarz.net
Entscheiden Sie selbst!
Artikel geschrieben von:
http://erdenherz.wordpress.com/?p=532