Stoibers Transrapid Theaterdonner

Landesverband Bayern des
Bundes für Umwelt und
Naturschutz Deutschland e.V.
München, 25.09.2007
Sehr geehrte Damen und Herren
von Presse, Rundfunk und Fernsehen,
Kreisgruppe München
wir bitten um Veröffentlichung folgender Presseinformation:
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80336 München
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Bund Naturschutz fordert Einschaltung des Bundesrechnungshofes
1.Vorsitzender:
Christian Hierneis
Stoibers Transrapid Theaterdonner
Spendenkonto:
Postbank München
BLZ: 700 100 80
Ktn.: 185 50 800
Zum Abschluss seiner Zeit als Bayerischer Ministerpräsident lässt es Dr.
Edmund Stoiber noch einmal richtig krachen: Mit großem Krawumm wurde
heute in München eine „Realisierungsvereinbarung“ zur Finanzierung und zum
Bau eines Transrapids von München zum Flughafen im Erdinger Moos
vorgestellt. Doch die Vereinbarung hält einer seriösen Prüfung nicht stand und
entpuppt sich als reiner Theaterdonner mit falschen Zahlen. Der Bund
Naturschutz fordert deshalb die Einschaltung des Bundesrechnungshofes, um
Steuerzahler und Bahnkunden vor einem finanziellen Desaster zu bewahren.
Vereins-Reg. Nr: 834
Amtsgericht München
„Stoibers Erbe soll uns noch viele Jahre auf der Tasche liegen. Deswegen
fordern wir die Einschaltung des Bundesrechnungshofes, um diesen Unsinn
endlich zu stoppen“ so Christian Hierneis, Vorsitzender des Bund Naturschutz
in München.
Die heutige Ankündigung ist Stoibers durchsichtiger Versuch, kurz vor seinem
Abgang mit einem Strohfeuer vermeintlich Fakten zu schaffen:
1. Festpreisvereinbarung
Bei einem derart komplexen Vorhaben ist ein Festpreis illusorisch, eine
entsprechende Formulierung entspringt vielmehr einem Wunschdenken, denn
der Realität. Trotz der Versuchsanlage im Emsland betreten alle Beteiligten mit
einem Transrapid-Vorhaben in vielen Fällen Neuland, ein exakter Preis wäre im
Vorfeld tatsächlich kaum ermittelbar. Völlig offen bleibt die Frage, wie
Mehrkosten abgefangen werden müssten. Das heutige Papier enthält keine
Aussage darüber, wie unter solchen Rahmenbedingungen eine qualitativ
gleichbleibende Bauausführung gewährleistet wäre und welche Auswirkungen
sich bzgl. der Sicherheitseinrichtungen des Systems ergeben würden.
2. Kostenbeteiligung durch die EU
Wie schon mehrmals von Vetretern der Kommission erklärt, wird es weder aus
dem Bereich „Transnationale Netze“ (TEN) noch aus Forschungsgeldern
Zuwendung seitens der EU geben. Da selbst die Transrapid-Fürsprecher stets
die Anwendungsreife betonen, besteht kein weiterer Forschungsbedarf.
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3. Kostengrenze von 1,85 Milliarden ist nicht zu halten
Selbst wenn anfangs viel Luft in der Rechnung gewesen sein sollte, die starken
Materialpreissteigerungen bei energiesensiblen Produkten (Aluminium, Kupfer,
Zement) gehen an diesem Projekt nicht spurlos vorbei. Dazu kommen die
üblichen Kostensteigerungen bei einem Bauherrn (der DB-Magnetbahn), der ein
derart komplexes Vorhaben noch nie realisieren musste. Laut
„Realisierungsvereinbarung“ betragen die Kosten „nach derzeitigem
Kenntnisstand (Stand 2004)“ 1,85 Milliarden. Der Kenntnisstand der Beteiligten
hinkt damit der Realität um über 3 Jahre hinterher. „Realistisch betrachtet
reden wir beim Transrapid von 2,5 Milliarden Euro! Wo dieses Geld
herkommen soll, ist auch nach dem heutigen Tag ungeklärt“ so Hierneis
weiter.
4. Privatiserungserlöse nicht verwendbar
Die bayerische Verfassung verbietet den Verkauf und die Verschleuderung des
sogenannten Grundstockvermögens. Der Erlös aus den Aktien der ehemaligen
Bayernwerke zählt eindeutig dazu. Zulässig ist lediglich eine Verwendung der
Zinsen des festangelegten Vermögens, ein weit geringerer Betrag. Stoibers
Vorschlag, Privatisierungserlöse in den Transrapid zu stecken, wird einer
Verfassungsbeschwerde nicht standhalten.
„BUND und BN werden massiv dagegen vorgehen, dass mit dem
Fahrkartengeld der Bahnkunden und Steuergeldern ein unsinniges
Milliardenprojekt zu Lasten des Bahnverkehrs in ganz Deutschland als
Prestigeprojekt durchgesetzt werden soll. Sollte die Bayerische
Landesregierung tatsächlich die Umsetzung des Transrapidprojektes
beginnen, wird der BN das Vorhaben notfalls vor Gericht stoppen. Der
Transrapid gehört als Geisterbahn auf die Wiesn“ so Hierneis weiter.
Während sich die Bayerische Politik noch immer nicht von der allgemein
abgelehnten Altlast „Transrapid“ trennen kann, lehnen sich die beteiligten
Firmen entspannt zurück. Die heutige Erklärung verpflichtet sie zu nichts.
Es bleibt wohl Günther Beckstein, das bayerische Volk mit den realen Zahlen zu
konfrontieren und das endgültige Ende für den Transrapid endlich bekannt zu
geben.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Bund Naturschutz, Kreisgruppe München
Rudi Remm
Tel. 089 / 51 56 76 61
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