Jahresbericht 2005

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Jahresbericht 2005

Jahresbericht 2005
Jahresbericht 2005
des Wirtschaftsrates
der CDU e.V.
im Mai 2006 vorgelegt
Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Geleitwort
Berlin, im Mai 2006
Deutschland muss sich wieder stärker auf
seine Chancen und Potenziale konzentrieren. Dies ist entscheidend dafür, dass sich
unser Land auch in Zukunft mit hochqualifizierten Arbeitskräften und innovativen
Produkten auf den globalen Märkten
behaupten kann.
Dabei wird das Jahr 2006 zur Nagelprobe
für die neue Bundesregierung. Das von
Bundeskanzlerin Dr. Merkel im In- und Ausland in Rekordzeit aufgebaute Vertrauenskapital sollte zügig genutzt werden, um alle zentralen Reformaufgaben kraftvoll auf den Weg zu bringen –
weil sie sonst keine Chance haben, umgesetzt zu werden. Denn erfahrungsgemäß schwindet in der zweiten
Hälfte der Legislaturperiode der Reformwille.
Der Wirtschaftsrat ist optimistisch, dass die Große Koalition die erforderlichen Weichenstellungen für Wachstum und Beschäftigung schaffen kann. Die entscheidenden Sollbruchstellen sind dabei:
die Belebung des Arbeitsmarktes,
die Sanierung der Staatsfinanzen,
die Reform der sozialen Sicherungssysteme,
die Fortentwicklung der Föderalismusreform sowie
eine große Steuerreform.
Deutschlands oberstes Ziel sollte die Lösung der massiven Arbeitsmarktprobleme sein, damit den Menschen
die Rückkehr in Arbeit und in ein selbstbestimmtes Leben wieder zügig ermöglicht wird. Wenn dies nicht
gelingt, dann sind alle anderen Reformen Makulatur. Zum Pflichtprogramm der Bundesregierung gehört
daher, 2006 den Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zu stoppen. Spätestens ab 2007 sollte die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wieder zunehmen.
Der Erfolg der Bundesregierung steht und fällt auch mit dem Paradigmenwechsel von zerrütteten Staatsfinanzen hin zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt. Für die Glaubwürdigkeit des bereits eingeschlagenen
Kurses der Haushaltskonsolidierung ist wesentlich, dass der Staatshaushalt für 2007 der Verfassung
entspricht und endlich wieder das Maastrichter Defizitkriterium unterschritten wird. Parallel gilt es, die
Weichen auf eine Senkung der Staatsquote auf unter 44 Prozent zu stellen. Dies schafft die dringend erforderlichen Voraussetzungen dafür, dass Deutschland auch das zweite Maastricht-Kriterium – die Senkung
der Staatsschuldenquote auf unter 60 Prozent des BIP – zügig in Angriff nehmen kann.
Im Berichtsjahr 2005/2006 hat sich der Wirtschaftsrat zu allen politischen Reformfeldern mit eigenen
Vorschlägen erfolgreich positioniert:
Anlässlich des Wirtschaftstages „Deutschland stark machen – Neuer Kurs für Wachstum und Arbeit“ am
17. Juni 2005 hat der Wirtschaftsrat seinen „Masterplan 2005 bis 2009“ für die 16. Legislaturperiode vorgelegt. Mit über 50 Pressevertretern und den wichtigsten Fernsehsendern war das Medienecho bei der Vorstellung des Programms größer als je zuvor. Die WR-Initiative „10 Thesen für eine Wende“ ist pünktlich zum
Wirtschaftstag erneut in einer vierseitigen Beilage der internationalen Ausgabe der Tageszeitung „Die
Welt“ zusammen mit vier Namensartikeln führender Unternehmensrepräsentanten zu Handlungsfeldern
für eine „Wende in der Innovationspolitik“ erschienen.
Die wichtigsten Forderungen sind allen Mitgliedern des Wirtschaftsrates in einer gesonderten Broschüre
„Masterplan 2005 bis 2009: Vom Anspruch zur Leistung“ zugesandt worden. Zudem hat der Wirtschaftsrat vor Beginn der Koalitionsgespräche nochmals mit seinen Handlungsempfehlungen „Große Koalition
auf marktwirtschaftliches Fundament stellen!“ die wichtigsten Zielmarken für die 16. Legislaturperiode
herausgestellt. Mit Erfolg:Wichtige Forderungen des Wirtschaftsrates zur Eindämmung der ausgeuferten
Staatsverschuldung sind im Koalitionsvertrag enthalten.
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Bereits Mitte Mai 2005 fiel der Startschuss zur bundesweit angelegten Initiative „Sanierung der Staatsfinanzen“ – u. a. zusammen mit Mag. Karl-Heinz Grasser, Finanzminister der Republik Österreich, Prof. Dr.
Georg Milbradt MdL, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, und Dr. Michael Meister MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Auf dem Bundessymposion „Die Bombe tickt – Deutschland jenseits der Verfassung?“ hat der Wirtschaftsrat sein Konzept zur Haushaltskonsolidierung präsentiert
sowie die Verankerung einer Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild gefordert. Diese Verfassungshärtung
haben bereits die Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Georg Milbradt für ihre Länder aufgegriffen.
Der Wirtschaftsrat ist davon überzeugt, dass die Haushaltssanierung stärker als bisher auf die Ausgabenseite konzentriert werden muss. Zudem muss der Konsolidierungskurs konsequent durch eine strukturelle Reform des deutschen Steuerrechts unterstützt werden: Haushaltskonsolidierung und Steuerreform
gehören zusammen. Das beste Konjunktur- und Wachstumsprogramm sind niedrige Unternehmensteuersätze. Zugleich wird durch wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen die Sanierung des Staatshaushalts erleichtert. Daher ist für Mitte Mai 2006 ein Bundessymposion „Europafähige Unternehmensteuer:
einfach – verlässlich – attraktiv“ mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geplant. Der Wirtschaftsrat
wird dazu seine Forderungen an eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung vorlegen.
Die gemeinsame Initiative mit der jungen Elite in Deutschland wird mit dem 3. Berliner Generationenforum „Offensive für die junge Generation – Mehr Chancen durch Bildung und Unternehmertum“ am
7. April 2006 weiter ausgebaut. Erneut werden über 400 Teilnehmer erwartet, um ein wichtiges Signal zu
setzen: Deutschland ist auf die volle Innovationskraft der jungen Leistungsträger mehr denn je angewiesen. Zugleich brauchen erfolgreiche Zukunftsstrategien für Karriere und Familie mehr Mut zum Risiko und
unternehmerischen Gründergeist.
Anfang Dezember 2005 hat der Wirtschaftsrat auf einer hochkarätig besetzten Klausurtagung „Wende in
der Energiepolitik“ sein energieund umweltpolitisches Gesamtkonzept vorgestellt. Der Wirtschaftsrat ist
damit für den Anfang April 2006 stattfindenden „Nationalen Energiegipfel“ erfolgreich in Vorleistung
gegangen. Im Vorfeld dieses Gipfels wird der Wirtschaftsrat auf einer gesonderten Pressekonferenz nachhaltig für eine Wende in der Energiepolitik eintreten, damit Energie- und Umweltpolitik vom Kosten- zum
Innovationstreiber werden.
Die ordnungs- und wirtschaftspolitische Aufgabe des Wirtschaftsrates ist in Zeiten einer Großen Koalition
wichtiger denn je. Vor allem geht es darum, den größeren Freiraum zu nutzen und einem Linksrutsch der
Politik entgegenzuwirken. Der international angesehene „Economist“ warnt die neue Bundesregierung davor,
auf ein Wunder zu warten. Auch deshalb setzt sich der Wirtschaftsrat unverändert für eine Schärfung des
marktwirtschaftlichen Profils ein: Der Wirtschaftstag am 1. Juni 2006 steht daher unter dem Leitmotto
„Deutschland erneuern – Wettbewerbsfähigkeit für Europa gewinnen“. Hierbei setzt sich der Wirtschaftsrat
für mehr Tempo und Tiefgang bei den dringend notwendigen Reformen ein.
Im Berichtszeitraum 2005/2006 hat der Wirtschaftsrat seine politische und organisatorische Schlagkraft durch
flächendeckende und bundesweite Kampagnen unter Beweis gestellt: Der Wirtschaftrat konnte sich u. a.
erfolgreich als Schutzschild gegen das vollkommen überzogene rot-grüne Anti-Diskriminierungsgesetz und
als wesentlicher Mitstreiter bei der Aufdeckung des strukturellen Defizits des Bundeshaushalts profilieren.
Die enge Verzahnung mit unseren Mitgliedern – insbesondere durch die hohe Email-Erreichbarkeit von über
80 Prozent – ist dabei ein entscheidender Vorteil: Der unmittelbare Meinungsaustausch stärkt unsere politische Schlagkraft. Nach Einschätzung von TNS Emnid ist zudem unsere Mitgliederumfrage WR-Politpuls
angesichts der hohen Repräsentativität einzigartig in Deutschland.
Allen Mitgliedern, Freunden und Ratgebern möchten wir zugleich im Namen des Präsidiums und des
Bundesvorstandes danken. Der Wirtschaftsrat ist durch Ihren persönlichen Einsatz in Bund, Ländern und Sektionen bestens aufgestellt: Erstmals hat der Wirtschaftsrat stabil über 10.000 Mitglieder und spricht damit
für Unternehmen mit insgesamt rund fünf Millionen Arbeitsplätzen.
Bitte unterstützen Sie mit Ihrem unternehmerischen Sachverstand unsere gemeinsamen Interessen in den
wichtigen Reformjahren 2006 und 2007 besonders intensiv. Unserem Land muss der Kurswechsel zu mehr
unternehmerischer Freiheit zügig gelingen, damit wieder mehr Beschäftigung, mehr Wachstum und mehr
Wohlstand möglich werden. Dafür wird sich der Wirtschaftsrat auch weiterhin kraftvoll einsetzen!
Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP
Präsident
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Hans Jochen Henke
Generalsekretär
Inhaltsverzeichnis
Gremien und Geschäftsführung
Präsidium, Bundesvorstand, Ehrenvorsitzende, Ehrenmitglieder · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 11
Gedenkmünze Ludwig Erhard · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 15
In memoriam · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 16
Sachpolitische Arbeit der Gremien · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 17
Bundesgeschäftsführung · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 18
Facharbeit und Kommissionen
Facharbeit und Kommissionen im Überblick · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 21
Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 27
Finanz- und Steuerpolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 31
Sozialpolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 36
Corporate Governance und Mitbestimmung · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 40
Wachstum und Innovation · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 43
Verkehrspolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 47
Energiepolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 50
Umweltpolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 53
Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 56
Symposien und Fachtagungen
Wirtschaftstag · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 60
Bundessymposien, Klausurtagungen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 62
Landesfachtagungen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 66
Juniorentag · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 75
Vorstände, Sektionssprecher und Geschäftsführungen der Landesverbände
Die Übersicht über die Sektionsveranstaltungen, Arbeitskreise und Landeskommissionen
ist auf der Homepage des Wirtschaftsrates der CDU e.V. (www.wirtschaftsrat.de) enthalten.
Baden-Württemberg · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 79
Berlin/Brandenburg · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 82
Bremen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 83
Brüssel · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 84
Hamburg · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 85
Hessen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 86
Mecklenburg-Vorpommern · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 88
Niedersachsen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 89
Nordrhein-Westfalen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 90
Rheinland-Pfalz · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 92
Saarland · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 93
Sachsen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 94
Sachsen-Anhalt · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 96
Schleswig-Holstein · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 98
Thüringen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 99
Organigramm · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 102
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Gremien und
Geschäftsführung
Präsidium, Bundesvorstand
Ehrenvorsitzende
Ehrenmitglieder
Gedenkmünze Ludwig Erhard
In memoriam
Sachpolitische Arbeit der Gremien
Bundesgeschäftsführung
Präsidium 2005/2006
Präsidium
Präsident
President Globe Capital
Partners GmbH,
Stuttgart
Peter E. Eckes
Peter Eckes Vermögensverwaltung GmbH,
Nieder-Olm
Dr. Hugo Fiege
Geschäftsführender Gesellschafter Fiege Gruppe,
Greven
(ab 17. 06. 2005)
Michael Glos MdB
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Berlin
Vizepräsident
Hermann-Josef Lamberti
Mitglied des Vorstandes
Deutsche Bank AG,
Frankfurt am Main
Astrid Hamker
Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG,
Osnabrück
(ab 17. 06. 2005)
Dr. Werner Marnette
Vorsitzender des Vorstandes
Norddeutsche Affinerie AG,
Hamburg
Vizepräsident
Dr. Nikolaus Schweickart
Vorsitzender des
Vorstandes Altana AG,
Bad Homburg v. d. Höhe
Friedrich Merz MdB
Mitglied der CDU/CSU-Fraktion
Deutscher Bundestag, Berlin
Ronald Pofalla MdB
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Berlin
(ab 17. 06. 2005)
Rosely Schweizer
Persönlich haftende Gesellschafterin
Henkell & Söhnlein Sektkellereien KG,
Murrhardt
Schatzmeister
Dr. Carl Hermann
Schleifer
Rechtsanwalt
Staatssekretär a.D.,
Thumby-Sieseby
Dr. Dieter Soltmann
Präsident Wirtschaftsbeirat der Union e.V.,
München
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik
Präsident Boeing Deutschland
Boeing International Corporation, Berlin
Andreas Trautvetter MdL
Minister für Bau und Verkehr
des Freistaates Thüringen,
Erfurt
Paul Bauwens-Adenauer
Matthias Wissmann MdB
Geschäftsführender Gesellschafter
Bauwens GmbH & Co. KG,
Köln
Bundesminister a.D., Vorsitzender des
Europaausschusses des Deutschen Bundestages,
Berlin
Wilhelm Bonse-Geuking
Dr. Ulrich Zeitel
Group Vice President und
Regional President Europe BP Gruppe,
Gelsenkirchen
(bis 17. 06. 2005)
Geschäftsführer
FORUM Institut für Management GmbH,
Heidelberg
(ab 17. 06. 2005)
PRÄSIDIUM
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Bundesvorstand 2005/2006
Bundesvorstand
Neben den Mitgliedern des Präsidiums gehören dem Bundesvorstand an:
Werner Michael Bahlsen
Vorsitzender des Vorstandes Bahlsen GmbH & Co.KG,
Hannover
Prof. Dr. Ulrich Bittihn
Volksbank Paderborn-Höxter eG, Paderborn
Dr. Jens-Jürgen Böckel
Mitglied der Geschäftsleitung
Unternehmensgruppe Tengelmann,Mühlheim/Ruhr
(ab 17. 06. 2005)
Dr. Christoph Matthias Brand
Geschäftsführer Goldman, Sachs &
Co. Wertpapier GmbH, Frankfurt am Main
Prof. Dr. Jörg F. Debatin
Ärztlicher Direktor, Vorsitzender des Vorstandes
Universitäts-Klinikum Hamburg-Eppendorf,
Hamburg
(ab 16. 03. 2006)
Werner Ehrlich
Inhaber/Geschäftsführer Contis
Kfz.-Ausrüstungs GmbH, Sulzbach-Neuweiler
(ab 31. 01. 2006)
Klaus-Peter Fischer
Geschäftsführer Oberhavel Holding Besitz- und
Verwaltungsgesellschaft mbH, Germendorf
(bis 06. 07. 2005)
Prof. Dr. Klaus Germann
Geschäftsführer Industrie-Club Düsseldorf e.V.,
Düsseldorf
(bis 17. 06. 2005)
Dr. Hanns R. Glatz
Klaus Hofer
Mitglied des Vorstandes B. Braun Melsungen AG,
Melsungen
(ab 17. 06. 2005)
S.D. Karl Friedrich Erbprinz von Hohenzollern
Generalbevollmächtigter Fürstlich Hohenzollernsche
Hofkammer, Sigmaringen
(ab 17. 06. 2005)
Peter Hopfe
Geschäftsführer TRUMPF Medizin Systeme GmbH,
Saalfeld/Saale
Dr. Klaus-Jürgen Juhnke
Mitglied des Aufsichtsrates Hapag Lloyd AG, Hamburg
(bis 29. 11. 2005)
Wilhelm Dietrich Karmann
Wilhelm Karmann GmbH, Osnabrück
Dr. Christoph von Katte
Rechtsanwalt, Kamern
Enno von Katte
Direktor HypoVereinsbank AG, Magdeburg
(ab 06. 07. 2005)
Andreas Kleffel
Mitglied des Regionalvorstandes Commerzbank AG,
Düsseldorf
(ab 17. 06. 2005)
Christian Kloevekorn
Geschäftsführer
Gegenbauer Holding GmbH & Co. KG, Birkenwerder
(ab 17. 06. 2005)
Cornelius Koch
Chief Executive Partner APC ASIA PACIFIC CONSULT KG,
Berlin
Bevollmächtigter des Vorstandes DaimlerChrysler AG
Repräsentanz für Europaangelegenheiten, Brüssel
Dr. Johann-Christoph Kröhan
Dr. Peter Gloystein
Heinz-Jürgen Kronberg
Senator für Wirtschaft, Häfen und Kultur,
Bürgermeister der Freien und Hansestadt Bremen,
Bremen
(bis 17. 06. 2005)
Vorsitzender des Vorstandes GPS4all AG, Jena
Dr. Reinhard Göhner MdB
Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände e.V., Berlin
(bis 10. 11. 2005)
Cottbus (bis 17. 06. 2005)
Dr. Gerhard Kunze
Unternehmensberater PwC Deutsche Revision AG,
Frankfurt am Main
(bis 17. 06. 2005)
Dierk Lause
Dieter Groll
HTB Haustechnik GmbH, Brandenburg
(ab 17. 06. 2005)
Mitglied der Geschäftsleitung Deutsche Bank AG,Köln
(bis 17. 06. 2005)
Dr. Wolf-Dietrich Loose
Georg M. Hänsel
Unternehmerberater Hänsel CConsult, Stuttgart
Dr. Rolf Haferkamp
Mitglied des Vorstandes Cleanaway
Deutschland AG & Co. KG, Hamburg
(ab 16. 03. 2006)
Christoph Graf von Hardenberg
Vorsitzender des Aufsichtsrates DEKRA
Personaldienste GmbH, Königstein
Dr. Andreas Mattner MdHB
Geschäftsführer ECE Projektmanagement
G.m.b.H & Co. KG, Hamburg
(ab 17. 06. 2005)
Andreas Mau
Corporate Finance, Hamburg
MDS Möhrle Steuerberatungs GmbH, Schwerin
Hans Jochen Henke
Prof. Hans-Reiner Meinel
Generalsekretär Wirtschaftsrat der CDU e.V., Berlin
West-Ost Unternehmensberatung, Dresden
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BUNDESVORSTAND
Dr. Jürgen B. Mülder
Dr. Dirk von Walcke-Wulffen
Vice Chairman, Senior Partner Heidrick & Struggles
Unternehmensberatung GmbH & Co. KG
Frankfurt am Main
(bis 17. 06. 2005)
Rechtsanwalt, Hamburg/Saarbrücken
(bis 31. 01. 2006)
Hildegard Müller MdB
Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Berlin
(ab 10. 11. 2005)
Dr. Jürgen R. Neuhaus
Rechtsanwalt, Köln
Dr. Andreas M. Odefey
BPE Private Equity G.m.b.H., Hamburg
Dr. Eberhard Weiershäuser
Treuhänder/Geschäftsführer, Frankfurt am Main
Dr. Constantin Westphal
Geschäftsführer
Deutsche Wohnen AG, Deutsche Bank Gruppe,
Frankfurt am Main
Rolf Wirth
Geschäftsführer GEWIMAR Consulting Group GmbH,
Dresden
Dr. Herbert Wörner
Dr. Jens Odewald
Senior Advisor Monitor Company, München
Vorsitzender des Verwaltungsrates
Odewald & Companie GmbH, Berlin
Dr. Andreas Wolf
Marc Osterwald
Linnig Trucktec GmbH, Markdorf
geckospezial GmbH, Braunschweig
Thomas Wolff
Elard Raben
Geschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH,
Kempenich
Raben’sche Forst- und Gutsverwaltung Palmzin,
Görnitz
Tjark H. Woydt
Dr. Lutz R. Raettig
Mitglied des Vorstandes Schiffshypothekenbank
zu Lübeck AG, Gruppe Deutsche Bank, Hamburg
Vorsitzender des Aufsichtsrates
Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt am Main
(ab 17. 06. 2005)
Dr. Reinhard Christian Zinkann
Hans-Peter Repnik MdB
Radolfzell
(bis 17. 06. 2005)
Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB
Bundesminister a.D., CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Berlin
Miele & Cie. GmbH & Co., Gütersloh
Dr. Marc Zoellner
Accumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner &
Sohn GmbH, Brilon
(ab 17. 06. 2005)
Gäste Juniorenkreis im Bundesvorstand
Dr. Hans Christoph von Rohr
Rechtsanwalt, Mülheim/Ruhr
Paul Jörg Feldhoff
Prof. Hans Helmut Schetter
Persönlich haftender Gesellschafter
FMS Consulting Group KG, Stuttgart
Mitglied des Vorstandes Bilfinger Berger AG,
Mannheim
Prof. Stephan Schüller
Geschäftsführer SVS Management GmbH,
Hamburg
(bis 10. 02. 2006)
Dr. André-Michael Schultz
Gebrüder Krose GmbH & Co. KG, Bremen
Peter von Siemens
Mitglied des Aufsichtsrates Siemens AG, München
Wolfgang Steiger
Geschäftsführer S-International Consulting GmbH,
Rödermark
Mathias Stinnes
Hugo Stinnes GmbH & Co., Hohen Demzin
Frank Straub
Vorsitzender der Geschäftsführung
Blanco GmbH + Co. KG, Oberderdingen
Johannes-Georg Voll
Vorstandsvorsitzender adisoft AG, Ettlingen
Björn Gogolla
Hamburg
(bis 17. 06. 2005)
Heiko G. Grunow
Rechtsanwalt RAe Dr. Eick & Partner, Schwerin
Nico Höper
Technologieleiter Sensoren Kuhnke GmbH,
Bad Malente-Gremsmühlen
(ab 17. 06. 2005)
Florian Kurz
Leiter Business Relations Motorsport Strategie
Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG, Weissach
Markus Rosenthal
Inhaber Rosenthal Relations, Berlin
(ab 10. 11. 2005)
Christian Röttger
Carl GmbH & Comp. KG, Dortmund
Dr. Michael Walter
Berlin
(bis 10. 11. 2005)
BUNDESVORSTAND / GÄSTE JUNIORENKREIS IM BUNDESVORSTAND
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Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder 2005
Ehrenvorsitzende
Dr. Philipp von Bismarck
Obernholz
Konsul Dr. Dieter Murmann
Vorsitzender des Beirats
J.P. Sauer & Sohn
Maschinenbau-Beteiligungs-GmbH,
Kiel
Ehrenmitglieder
Theodor Althoff
Essen
Konsul Dr. Hartwig Piepenbrock
Dr. Horst Annecke
Vorsitzender des Vorstandes Piepenbrock
Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG,
Berlin
Streitbörger Speckmann Rechtsanwälte, Notare,
Patentanwälte,
Bielefeld
Birgit Breuel
S. D. Casimir Prinz zu
Sayn-Wittgenstein-Berleburg
Hamburg
Hamburg
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Franz Burda
Geschäftsführender Gesellschafter F. & F. Burda
Gesellschaft für Beteiligungen mbH & Co. KG,
Offenburg
Bundesminister
Bundesministerium des Innern,
Berlin
Dr. Klaus H. Scheufelen
Dr. Werner Dollinger
Bundesminister a.D.,
Neustadt/Aisch
Mitinhaber
Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG,
Lenningen
Franz-Günther von Gaertner
Paul Schnitker
Hamburg
Ehrenpräsident
Handwerkskammer Münster,
Münster
Prof. Dr. Dr. Leonhard Gleske
Bad Homburg
Dr. Heinrich Weiss
Dr. Philipp Jenninger
Botschafter a.D.,
Stuttgart
SMS GmbH,
Düsseldorf
Egon Klopfleisch
Erfurt
Dr. Helmut Kohl
Bundeskanzler a.D.,
Berlin
Dr. Gudrun Lassen
Geschäftsführende Gesellschafterin
Carl J. Weiler Eisen & Stahl GmbH & Co. KG,
Köln
14
EHRENVORSITZENDE UND EHRENMITGLIEDER
Gedenkmünze Ludwig Erhard
In Anerkennung der Verdienste um die Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft
verleiht der Wirtschaftsrat der CDU e.V. die Verdienstmedaille des Wirtschaftsrates „Gedenkmünze Ludwig
Erhard“. Auf Beschluss von Präsidium und Bundesvorstand sind bisher folgende Persönlichkeiten ausgezeichnet worden:
Verdienstmedaille „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Gold
2000
2003
2004
Konsul Dr. Dieter
Murmann
Dr. Helmut Kohl
Jean-Pierre Raffarin
Bundeskanzler a.D.,
Berlin
Premierminister
der Französischen
Republik,
Paris
Geschäftsführender
Gesellschafter
J.P. Sauer & Sohn
MaschinenbauBeteiligungs-GmbH,
Kiel
Verdienstmedaille „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Silber
1989
1996
Helmuth Seliger
Dr. Hans von der Groeben (†)
Tuttlingen
Rheinbach
Dr. Werner Dollinger
1990
Bundesminister a.D., Neustadt/Aisch
Alphons Horten (†)
1997
Zürich
Dr. Gudrun Lassen
Carl J. Weiler Eisen und Stahl GmbH & Co. KG,
Köln
1991
Theodor Althoff
Essen
1992
Otto Esser (†)
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Stellvertretender Vorsitzender
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Berlin
1998
Dr. Heinrich Weiss
Vorsitzender des Vorstandes SMS Aktiengesellschaft,
Düsseldorf
1999
Prof. Dr. Leonhard Gleske
Bad Homburg
Ehrenpräsident Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.,
Erlenbach
1993
Konsul Dr. Hartwig Piepenbrock
Birgit Breuel
Hamburg
Hamburg
2001
Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Berlin
Dr. Gerhard Stoltenberg (†)
Bundesminister a.D., Bonn
Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen
GmbH & Co. KG,
Lenningen
2002
RA Rüdiger von Voss
Generalsekretär und
Mitglied des Präsidiums des
Wirtschaftsrates der CDU e.V.,
Berlin
GEDENKMÜNZE LUDWIG ERHARD
Egon Klopfleisch
Erfurt
2004
Dr. Horst Annecke
Bielefeld
15
In memoriam
Sie waren dem Wirtschaftsrat in langjähriger Mitarbeit verbunden und hatten wesentlichen Anteil an der
Gestaltung unternehmerischer Politik.
Wir gedenken ihrer.
Hans Dieter Benesch
Alfred Post
Kürten
Dresden
Dr. Klaus Boissereé
Dr. Günther Rasspe
Düsseldorf
Solingen
Hans Gerhard Brinker
Dr. Heinrich Reinert
Bielefeld
Mülheim/Ruhr
Heinz Freymann
Dr. Werner Reinhardt
Düsseldorf
Schortens
Rudi Geil
Erwin A. Rettich
Lahnstein
Sigmaringen
Uwe Greve
Manfred Risch
Kiel
Ahrensbök
Jürgen Griese
Dr. Erhard Rittershaus
Hildesheim
Hamburg
Jürgen Hinrich Groth
Dr. Hansjosef Schoelkens
Pinneberg
Dinklage
Kurt Haase
Kurt Schölzel
Schwerin
Hamburg
Ruth Hallensleben-Linsenhoff
Alfons Steppuhn
Frankfurt/Main
Bad Oldesloe
Wolfgang Hasselmann
Herbert D. Stolle
Hamburg
Hamburg
Dr. Heinz Heller
Hans-Peter Stribel
Jena
Nürtingen
Dr. Wolfgang Jahn
Erwin Tabillion
Frankfurt/Main
Detmold
Elisabeth Kohl
Dr. Lieselotte Thewalt
Bonn
Düren
Horst Lieberoth-Leden
Dr. Marina Todtenhaupt
Frankfurt/Main
Hamburg
Wolfgang Miersch
Bruno Tomkowitz
Hamburg
Dorsten
Helmut Mücke
Hubertus Wald
Chemnitz
Hamburg
Friedrich August Nebelthau
Moritz Weig
Bremen
Mayen
Jürgen Niemeyer
Dr. Willi Wiesenkämper
Hamburg
Kronberg
Peter Obbelode
Friedrich Wildhagen
Bielefeld
Barsinghausen
Johann Heinz Oesmann
Siegfried Zellnig
Hamburg
Neuss
Leonhard Pößl
Prof. Dr. Jürgen Zimmerling
Chemnitz
Essen
16
IN MEMORIAM
Sachpolitische Arbeit der Gremien
Bundesdelegiertenversammlung
Am 17. Juni 2005 fand in Berlin die 23. Bundesdelegiertenversammlung des Wirtschaftsrates statt.
Bei den regulären Gremienwahlen wurden der Präsident, Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP, die Vizepräsidenten, Hermann-Josef Lamberti und Dr. Nikolaus
Schweickart, sowie der Schatzmeister, Dr. Carl Hermann Schleifer, erneut in ihren Ämtern bestätigt.
Zugleich wurde das Präsidium von 13 auf 18 Personen erweitert und der Bundesvorstand zu einem
Drittel neu besetzt.
Darüber hinaus beschloss die Bundesdelegiertenversammlung eine Änderung der Satzung, um deren Mitgliederfreundlichkeit nachhaltig zu stärken.
Schließlich präsentierte Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP
den „Masterplan 2005 bis 2009:Von der Anspruchszur Leistungsgesellschaft“, mit dem der Wirtschaftsrat zehn zentrale Thesen für eine politische
Wende in Deutschland formuliert hat.
Ronald Pofalla MdB, zu der Zeit stellvertretender
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
über die unübersichtliche Lage nach der Bundestagswahl und die bevorstehende, absehbar schwierige Regierungsbildung.
Über die Koalitionsverhandlungen zur Bildung
einer schwarz-roten Bundesregierung referierte die
heutige Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin,
Hildegard Müller MdB, Mitglied des Präsidiums der
CDU Deutschlands, bei der gemeinsamen Präsidiums- und Bundesvorstandssitzung am 10. November 2005.
In der Sitzung vom 19. Januar 2006 gab Laurenz
Meyer MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einen Bericht zur aktuellen wirtschaftspolitischen Lage und erläuterte
wichtige Strukturreformen im Bereich der Unternehmensteuern und auf dem Arbeitsmarkt.
Vor den jeweils gemeinsamen Sitzungen mit dem
Bundesvorstand traf sich das Präsidium zu gesonderten Sitzungen, um über die aktuelle Finanzentwicklung, den Ausbau der Organisationsstruktur,
die Weiterentwicklung des Marketing- und Vertriebskonzepts und die Mitgliederwerbung zu
beraten.
Präsidium und Bundesvorstand
In der gemeinsamen Sitzung von Präsidium und
Bundesvorstand am 17. Februar 2005 sprach Dr.
Michael Meister MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, über die Chancen und Möglichkeiten einer
Unternehmensteuerreform in Deutschland. Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP legte die Broschüre des Wirtschaftsrates zur Corporate Governance
in Europa vor, mit der die Ergebnisse einer international hochkarätig besetzten WR-Klausurtagung
öffentlich gemacht wurden.
Am 10. Mai 2005 gab Dieterich Austermann, Minister für Wirtschaft, Verkehr und Wissenschaft des
Landes Schleswig-Holstein, einen Überblick über
die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte in
Bund und Ländern. Diskutiert wurde auch über das
Konzept des Wirtschaftsrates zur Sanierung der
Staatsfinanzen bis 2010.
Die gemeinsame Sitzung von Präsidium und Bundesvorstand am 17. Juni 2005 war der nachfolgenden Bundesdelegiertenversammlung und dem
Wirtschaftstag 2005 gewidmet.
Im Mittelpunkt der sachpolitischen Beratungen am
22. September 2005 stand die Diskussion mit
SACHPOLITISCHE ARBEIT DER GREMIEN
Klausurtagung des Präsidiums
Zu einer Klausurtagung kam das Präsidium des
Wirtschaftsrates am 29./30. April 2005 in Wiesbaden zusammen. Im Zentrum der Beratungen
standen die Öffentlichkeitsarbeit, die programmatische Aufstellung und die Kampagnefähigkeit
des Wirtschaftsrates.
Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP hielt ein Impulsreferat zu
aktuellen Kernfragen der Europapolitik, HermannJosef Lamberti referierte über die politischen
Prioritäten der deutschen Politik für die Jahre 2006
bis 2010. Über das Thema „Wachstum durch Innovation – Was können wir vom Ausland lernen?“
sprach Dr. Nikolaus Schweickart.
Die stark veränderte Medienlandschaft in Deutschland war Gegenstand der Diskussion des Präsidiums mit Ralf Welt, Geschäftsführender Gesellschafter dimap communications GmbH, sowie Bernd
Ziesemer, Chefredakteur des Handelsblatts.
17
Erste Konferenz der Landesvorsitzenden
Die erste Konferenz der Landesvorsitzenden des
Wirtschaftsrates am 4. März 2005 setzte ein wichtiges Signal für die Erhöhung der politischen und
organisatorischen Schlagkraft des Wirtschaftsrates.
Sitz des Wirtschaftsrates der CDU e.V. ist Berlin. Die
dortige Bundesgeschäftsführung erledigt die laufenden Arbeiten des Wirtschaftsrates in fachlicher
und organisatorischer Hinsicht.
Die Landesvorsitzenden forderten, die politischen
Parteien zu einer Schärfung des marktwirtschaftlichen Profils anzutreiben. Der Wirtschaftsrat sollte
dazu bundesweit mit eigenen Lösungskonzepten
zu zentralen Politikherausforderungen wie den
zerrütteten Staatsfinanzen oder dem verschärften
globalen Wettbewerb um Eliten in Vorlage gehen.
Gleichzeitig wurde die Stärkung der Kampagnefähigkeit der Landesverbände besprochen.
Generalsekretär:
Hans Jochen Henke
Zweite Sektionssprecher-Konferenz
Bei der zweiten Konferenz der Sektionssprecher des
Wirtschaftsrates am 20. Januar 2006 standen die
Erhöhung des politischen Wirkungsvermögens und
die Verbesserung der Mitgliederbindung im Mittelpunkt der Diskussionen.
Vorgeschlagen wurde die Durchführung exklusiver
Veranstaltungen zum Beispiel mit dem jeweiligen
Ministerpräsidenten nur für besonders aktive Mitglieder sowie die Veröffentlichung von aktuellen
Mitgliederverzeichnissen auf Länderebene. Darüber hinaus empfahlen die Sektionssprecher, sich intensiv mit kommunal- und wirtschaftspolitischen
Themen vor Ort zu beschäftigen und die Ergebnisse
der regelmäßigen Mitgliederbefragungen direkt an
die Wahlkreisabgeordneten weiterzuleiten. Die Juniorenkreise sollten auf Sektionsebene stärker eingebunden werden.
Mitgliederumfrage WR-Politpuls
Zu den politischen Prioritäten und der Kommunikationsoffensive des Wirtschaftsrates äußerten sich
die Mitglieder in zwei emnid-Befragungen im
Februar und im September 2005 insgesamt äußerst
positiv. Befürwortet wurden umfassende Reformen
und ein klar marktwirtschaftlicher Kurs zur
Erneuerung unseres Landes. Durch die hohe Rücklaufquote von jeweils etwa 2.000 Antwortbögen –
erzielt nicht zuletzt aufgrund der außergewöhnlich
guten Email-Erreichbarkeit der Mitglieder von
80 Prozent – haben die Ergebnisse eine hohe repräsentative und politische Qualität.
18
Bundesgeschäftsführer:
Dr. Rainer Gerding
Pressesprecher:
Erwin Lamberts
(Mitglied der Bundesgeschäftsführung)
WIRTSCHAFTSRAT INTERN –
Mitteilungen für Mitglieder
Wirtschaftsrat Intern ist der Informationsdienst
des Wirtschaftsrates mit Hintergrundinformationen und Kommentaren zu wichtigen wirtschaftspolitischen Ereignissen. Er bietet Kurzberichte aus
der Arbeit der Fachkommissionen des Wirtschaftsrates und aus den Landesverbänden.
trend – Zeitschrift für Soziale Marktwirtschaft
Das 1979 gegründete Magazin trend erscheint vierteljährlich. trend besitzt weit über den Wirtschaftsrat hinaus Ansehen und Einfluss durch vielbeachtete Informationen über Grundsatzfragen und aktuelle Probleme aus Politik,Wirtschaft und Wissenschaft. trend erscheint im Verlag Information für
die Wirtschaft GmbH und kostet im Jahresabonnement 25,– €.
SACHPOLITISCHE ARBEIT DER GREMIEN
Facharbeit
und Kommissionen
Bundesfachkommissionen
im Überblick
Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik
Finanz- und Steuerpolitik
Sozialpolitik, Corporate Governance
und Mitbestimmung
Wachstum und Innovation
Verkehrspolitik
Energiepolitik, Umweltpolitik
Europäische Wirtschaftsund Währungspolitik
Facharbeit und Kommissionen im Überblick
Vorsitzender:
Klaus Kubbetat
Regionalvorstand Firmenkunden Commerzbank AG
Betreuung:
Dr. Diane Bingel
Sitzungstermine:
11. März 2005,
29. Juni 2005,
13. Oktober 2005,
27. Januar 2006
sekretär, CDU Deutschlands; Leo von Sahr, Vorstandsmitglied Ostdeutscher Bankenverband e.V.
und Leiter der Niederlassung Berlin-Leipzig, IKB
Deutsche Industriebank AG; Dr. Herwig Schlögel,
stellv. Generalsekretär OECD; RA Rolf Siegert, Hauptgeschäftsführer Nordostchemie; Dr. Hans-Dietrich
Winkhaus, Präsident Institut der Deutschen Wirtschaft Köln; Dr. Joachim Wuermeling, Staatssekretär
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Steuern, Haushalt und Finanzen
Vorsitzender:
Dr. Thomas Borstell
Managing Partner
Tax Germany and
Central European Area,
Ernst & Young AG
Beratungsthemen:
EU-Richtlinie „Dienstleistungen im Binnenmarkt“ –
Hebel für Deregulierung auf nationaler Ebene?,
Wirtschaftspolitische Konfliktpotenziale im europäischen Vergleich, Handlungsbedarf aus Sicht
des Deutschen Instituts für Normung e.V., Welchen
Beitrag leistet die EU-Richtlinie zur Beschleunigung
der globalen Handelsliberalisierung?; Rohstoffe:
Engpassfaktor für Wirtschaftswachstum – Treiber
für Handelsliberalisierung?, Kernforderungen an die
WTO-Runde, Ansatzpunkte aus der Sicht der
Chemiebranche; Australiens Rohstoffpolitik – Perspektiven für globales Wirtschaftswachstum; Nach
der Bundestagswahl: Deutschland unter Reformdruck – Schritte zur Stärkung der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit, Strategie für die Neuen Bundesländer; Die Erneuerung Deutschlands – Eine USamerikanische Perspektive; Wirtschaftspolitisches
Programm für die neue Legislaturperiode; Produktivitätssteigerung und Wachstum in einer alternden
Gesellschaft, Faktor „Humankapital“: Innovationspotenziale einer schrumpfenden Bevölkerung stärken!, Welche Technologien braucht der Strukturwandel? – Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik
Vortragende:
Dr. Michael Borchard, Konrad-Adenauer-Stiftung,
Politik und Beratung; Anton F. Börner, Präsident Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels; Dr. Horst Dietz, Präsident Industrial Investment
Council; Pamela Fayle, Botschafterin Australiens;
Dr. Kiehl, Mitglied der Geschäftsleitung Deutsches
Institut für Normung e.V.; Prof. Dr.Wolfgang Kaysser,
wissenschaftlicher Geschäftsführer GKSS – Forschungszentrum Geesthacht; Dr. Günter Krings
MdB; Laurenz Meyer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dennis J. Ortblad, Botschaftsrat für
Finanzen und Wirtschaft, Botschaft der Vereinigten
Staaten von Amerika; Ronald Pofalla MdB, GeneralFACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK
Betreuung:
Dr. Oliver Perschau
(komm. März 2005
bis Januar 2006)
Dipl.-Kfm. Holger Ziegenfuß
(ab Februar 2006)
Sitzungstermine:
09. März 2005,
30. Juni 2005,
27. Oktober 2005,
14. Dezember 2005,
09. März 2006
Beratungsthemen:
Deutsche Steuerpolitik an der europäischen Leine –
Superinstanz EuGH; Zukunft der Unternehmensbesteuerung in Deutschland – Harmonisierung der
Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage; Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf die Besteuerung in Deutschland; Optionsmöglichkeiten für Personenunternehmen; Option von Personenunternehmen zur Körperschaftsbesteuerung; Tarifoption – Ein Weg zur satzermäßigten Besteuerung
thesaurierter Gewinne von Personenunternehmen;
Schnelles Handeln für Haushaltskonsolidierung
und tragfähige Finanzpolitik; Neuordnung der Unternehmensbesteuerung – die Vorschläge der Stiftung Marktwirtschaft; Haushalts- und steuerpolitische Prioritäten in der neuen Legislaturperiode; Das deutsche Umwandlungssteuerrecht
international wettbewerbsfähig gestalten; Modernisierung des Außensteuerrechts – internationale
Anforderungen und nationale Notwendigkeiten;
21
Priorität für die Haushaltskonsolidierung: Eckpunkte für das Haushaltsbegleitgesetz; Leitlinien für eine
Unternehmensteuerreform
Vortragende:
Prof. Siegbert Alber, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg a.D.; Fritz Esterer,
Leiter der Steuerabteilung Siemens AG; Dr. Ullrich
Fechner, Bereichsleiter Steuern Boehringer Ingelheim GmbH; Jochen-Konrad Fromme MdB; Prof. Dr.
Clemens Fuest, Direktor Finanzwissenschaftliches
Forschungsinstitut Universität zu Köln; Prof. Dr.
Johanna Hey, Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftungsprofessur für Unternehmensteuerrecht Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf; Steffen Kampeter MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe
Haushalt CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr.Michael
Meister MdB, Stellvertretender Vorsitzender
CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Dr. Thomas
Rödder, Partner Flick Gocke Schaumburg; Prof. Dr.
Michael Schaden, Partner Ernst & Young AG; MinDir
Florian Scheurle, Abteilungsleiter Steuern Bundesministerium der Finanzen; Dr. Matthias Werra, Leiter
der Zentralabteilung Steuern und Zölle BASF AG
Arbeitsgruppe Sanierung der Staatsfinanzen
Leitung:
Steffen Kampeter MdB,
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt CDU/CSUBundestagsfraktion
Sitzungstermine:
September und
Oktober 2005
Sozialpolitik, Corporate Governance
und Mitbestimmung
Vorsitzender:
Rainer Tögel
D.A.S. RechtsschutzVersicherungs-AG
Betreuung:
Dr. Oliver Perschau
Dipl.-Volksw. Silke Steltmann
Sitzungstermine:
16. Februar 2005,
20. April 2005,
28. September 2005,
13. Dezember 2005,
25. Januar 2006
22
Beratungsthemen:
Arbeitsrechtsbereinigung und Beschäftigungsförderung als Aufgabe eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuchs; Krankenhaussektor 2010 – Mehr Wirtschaftlichkeit durch private Klinikbetreiber; Mehr
Wettbewerb bei Medikamenten – statt innovationsfeindlicher Festbeträge; Vorfahrt für Wachstum und Beschäftigung – Der EU-Benchmark für
mehr Beschäftigung in Deutschland; Sofortprogramm Arbeitsmarkt für die 16. Legislaturperiode;Wachstumsmarkt Gesundheitswesen – grundlegende Strukturreformen schnellstmöglich durchsetzen!; Die Weiterentwicklung der Alterssicherung;
Entlastung der Sozialversicherungssysteme durch
Privatisierung der Unfallversicherung; Arbeits- und
sozialpolitische Prioritäten in der 16. Legislaturperiode; Die Öffnung des Niedriglohnsektors; Zukunft
der Krankenhausversorgung in Deutschland
Vortragende:
Prof. Michael Burda Ph.D., Humboldt-Universität zu
Berlin; Ilse Falk MdB, Stellvertretende Vorsitzende
CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. med. Jörg Grüber,
Prokurist Volksführsorge Versicherungsgruppe; RA
Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände; Claus C. Hommer, Director External
Affairs MSD Sharp & Dohme GmbH; Prof. Dr. Michael
Hüther, Direktor Institut der deutschen Wirtschaft
Köln; Dr. Volker Leienbach, Verbandsdirektor PKV
Verband der privaten Krankenversicherung; Prof. Dr.
Dr. h.c. Manfred Löwisch, Lehrstuhl für Wirtschafts-,
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht AlbertLudwigs-Universität Freiburg; Dr. Frank Ulrich
Montgomery, 1.Vorsitzender des Marburger Bundes;
Hildegard Müller MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin;Wolfgang Pföhler,Vorstandsvorsitzender Rhön-Klinikum AG, Vizepräsident Deutsche
Krankenhausgesellschaft; Barbara Steffner, Abteilungsleiterin Sozialpolitik Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland; Andreas
Storm MdB, Parlamentarischer Staatssekretär
Bundesministerium für Bildung und Forschung;
Stefan Viering, Partner und Leiter des Bereiches
Health Care Ernst & Young AG; Elmar Willebrand,
Hauptgeschäftsführer Asklepios Kliniken GmbH
FACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK
Innovation und Information (bis März 2005)
Vorsitzender:
Prof. Dr. rer. nat.
Edward G. Krubasik
Mitglied des
Zentralvorstandes
Siemens AG
(ab Juni 2005)
Betreuung:
Sitzungstermine:
Dr. rer. nat.
Joachim Dreyer
(bis Juni 2005)
Dipl.-Volksw.
David Paul Bistrovic
(bis 30. Juni 2005)
Dr. Tobias Müller-Prothmann
(seit 15. August 2005)
Dr. Peter Heinacher, Leiter des Zentralbereichs Politische Interessenvertretung und Regulierungsgrundsätze Deutsche Telekom AG; Dr. Iris HenselerUnger,Vizepräsidentin Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen; Michael Kretschmer MdB, Obmann im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Martina Krogmann MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Dr. rer.
nat. Edward G. Krubasik, Mitglied des Zentralvorstandes Siemens AG; Prof. Dr. Kurt Kutzler, Präsident
Technische Universität Berlin; Hildegard Müller
MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin;
Bernd Seibel, CFO European Operations Techno
Venture Management GmbH; Johannes Singhammer MdB; Prof. Dr. Dr. h.c. Günter Stock,Vorstand Forschung Schering AG; Dr. Karl Ulrich, Partner Roland
Berger Strategy Consultants GmbH
Verkehrspolitik
14. Juni 2005,
07. September 2005,
10. November 2005,
30. März 2006
Beratungsthemen:
Eckpunkte für eine neue Wachstums- und Innovationspolitik: Agenda für die nächste Legislaturperiode; Was leisten Industriepartnerschaften für die
Innovationsfähigkeit Deutschlands?; BreitbandInternet zum Wachstum-Carrier für Deutschland
machen – Mehr Wettbewerb oder staatliche Breitband-Offensive?; Mobilität und Logistik – Neue Leitmärkte in Deutschland?;Vernetzung von Wirtschaft
und Wissenschaft – Innovationspotentiale in
Deutschland; Bildungsexzellenz und Spitzenforschung an deutschen Hochschulen: Grundlage für
Innovationen; Forschungscluster in Pharma- und ITIndustrie: Anwendung und Vermarktung von Innovationen; Innovationspolitik für Spitzenleistungen –
Strategien für Deutschland; Venture Capital-Potenziale für Deutschland nutzen
Vorsitzender:
Dr. Hugo Fiege
Geschäftsführender
Gesellschafter
Fiege Gruppe
(ab 12. Mai 2005)
Betreuung:
Dr. Diane Bingel
Sitzungstermine:
18. Februar 2005,
12. Mai 2005,
30. September 2005,
10. Februar 2006
Vortragende:
Dr. Meir Barel, Managing Partner STAR Ventures
GmbH; Dr. Hendrik Brandis, Managing Partner
Earlybird Venture Capital GmbH & Co. KG; Dr. Hans
Deppe, Corporate Vice President & General Manager
AMD Saxony LLC & Co. KG; Gerd Eickers,Vorsitzender
des Aufsichtsrats QSC AG; Bernd Flickinger, Chief
Operating Officer DHL Solutions; Prof. Dr. Peter
Gaehtgens, Präsident Hochschulrektorenkonferenz;
Dr.-Ing.
Wolfgang Ziebart
Vorsitzender des
Vorstandes Infineon
Technologies AG
(bis Mai 2005)
Beratungsthemen:
LKW-Maut: zwischen Zweckentfremdung und HighTech-Beschleunigung, Infrastrukturfinanzierung
sichern – Programm der Bundesregierung, Erfolgsbilanz Maut-System – ein internationaler Vergleich;
Regierungsforum „Binnenschifffahrt und Logistik“ –
Forderungen der Transportwirtschaft; „Logistikzen-
23
trum“ Deutschland – Kompetenzvorteile ausbauen!,
Innovative Logistikkonzepte boomender Wachstumsregionen, Von RFID bis Telematik – High-TechTreiber für optimierte Logistikprozesse; Moderne
Infrastruktur sichert Mobilität und den Standort
Deutschland; Mehr Kosteneffizienz für eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur, Die Einschätzung des
Bundesrechnungshofs, Die Einschätzung aus unternehmerischer Sicht, Das Beispiel Österreich; Verkehrsinfrastrukturfinanzierung und Föderalismus;
Erste Schritte zur Reform der Fernstraßenfinanzierung; Public Private Partnership als Finanzierungsalternative?; Verkehrspolitische Schwerpunkte der
neuen Legislaturperiode; Verkehrsinfrastruktur
schneller und kostengünstiger bereitstellen – Bürokratie abbauen, Beschleunigung und Vereinfachung
von Verkehrsprojekten – die Hessen-Initiative,
Bessere Straßen, schnellere Realisierung, weniger
Kosten – Anforderungen der Autofahrer an die
zukünftige Infrastrukturbereitstellung; Private Autobahnbewirtschaftung – Eine Perspektive für mehr
Kosteneffizienz
Arbeitsgruppe Vekehrsinfrastruktur
Leitung:
Frank M. Schmid,
Geschäftsführer Schmid
Traffic Service GmbH
Vortragende:
Detthold Aden, Vorsitzender des Vorstandes BLG Logistics Group AG & Co. KG; Dirk Fischer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Peter Fischer, Präsident ProMobilität; Dr.
Jürgen Gehb MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe
Recht CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Norbert Hauser, Vizepräsident Bundesrechnungshof; Dr.-Ing.
Hans-Peter Keitel, Vorstandsvorsitzender Hochtief
AG; RA Bernwald Kulle, Geschäftsführer Hochtief PPP
Solutions GmbH; Dr. Klaus W. Lippold MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Deutscher Bundestag; Peter Meyer, Präsident Allgemeiner Deutscher Automobilclub; Dr.
Martin Raab, Vice President, Head of Logistics and
Transportation Capgemini Deutschland GmbH;
Frank M. Schmid, Geschäftsführer Schmid Traffic
Service GmbH; Jürgen Schönwasser, Geschäftsführer Bilfinger Berger BOT GmbH; Dr. Dieter Spöri, Minister a.D., Leiter der DaimlerChrysler Repräsentanz
für Bundesangelegenheiten; Prof. Dr.-Ing. Frank
Straube, Lehrstuhl für Logistik Technische Universität Berlin; MinR Bernd Törkel, Leiter Unterabteilung, Verkehrspolitik, Ordnungspolitik im Verkehr,
Internationale Beziehungen Bundesministerium
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen; Mag. Christian Trattner,Vorstandsdirektor ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs AG; Andreas Trautvetter MdL, Minister für Bau und Verkehr
Freistaat Thüringen; Ernst Uhlmann, Geschäftsleiter
FELA Management AG
24
Energiepolitik
Vorsitzender:
Kurt Döhmel
Vorsitzender der
Geschäftsführung
Deutsche Shell
Holding GmbH
(ab Juni 2005)
Wilhelm Bonse-Geuking
Group Vice President
und Regional
President Europe
BP Group
(bis Juni 2005)
Betreuung:
Dipl.-Volksw. Silvia Kuwatsch
Sitzungstermine:
25. Februar 2005,
13. April 2005, 29. Juni 2005,
21. September 2005,
26. Januar 2006
Beratungsthemen:
Energieperspektiven nach dem Ölzeitalter; Von der
ökologischen Steuerreform zur ökologischen
Finanzreform; Bericht über die Ergebnisse des
Arbeitskreises Emissionshandel; Die Regulierung
der Energiewirtschaft; Bericht über die zentralen
Ergebnisse der dena-Netzstudie; Die Zukunft der
Kernenergie: weltweit und national; Potenziale
erneuerbarer Energien im internationalen Kontext;
Wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit; Bericht aus dem Arbeitskreis „Anschlussregelung zur Förderung erneuerbarer Energien“; Geostrategische Fragen und globaler Klimaschutz; Globale Energieszenarien einschließlich der
Preis- und CO2-Entwicklungen
Vortragende:
Martin Cronenberg, Vizepräsident Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahn; Kurt Döhmel, Vorsitzender der
Geschäftsführung Deutsche Shell Holding GmbH;
Dr. Ralf Güldner, Geschäftsführer Framatome ANP
GmbH; Jürgen-F. Hake, Forschungszentrum Jülich;
Gerda Hasselfeldt MdB, Stellvertretende Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Marianne Haug,
Vorsitzende des Vorstandes Forum für Zukunftsenergien e.V.; Bernhard Hillebrand, EEFA; Dr. Reinhard Loske MdB; Stephan Kohler, Geschäftsführer,
Deutsche-Energie-Agentur, Laurenz Meyer MdB,
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und
Technologie CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Koordinator in Energiefragen
CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Dr. Dr. Dr. h.c.
Franz Jürgen Säcker, Institut für deutsches und
europäisches Wirtschafts-,Wettbewerbs- und Energierecht, Freie Universität Berlin; Prof. Dr. Norbert
Walter, Geschäftsführer Deutsche Bank Research,
Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker, Mitglied im
Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie
Arbeitskreis Emissionshandel
Leitung:
Bernhard Hillebrand,
EEFA Energy Environment
Forecast Analysis
Sitzungstermine: Januar bis März 2005
Arbeitskreis Anschlussregelung
zur Förderung erneuerbarer Energien
Leitung:
Jürgen-F. Hake,
Forschungszentrum Jülich
Sitzungstermine: August 2005 bis März 2006
Umweltpolitik
Vorsitzender:
Prof. Dr. Wolfgang Grünbein
Clariant GmbH
Betreuung:
Dipl.-Volksw. Silvia Kuwatsch
Dipl.-Volksw. Christian Stuckmann
Sitzungstermine:
23. Februar 2005,
15. April 2005,
01. Juli 2005,
23. September 2005,
8. Februar 2006
Beratungsthemen:
Umsetzung der Ablagerungsverordnung/TASi –
Chancen und Risiken für die Entsorgungswirtschaft;
Europäische Verbrauchs- und Abgasnormen – Auswirkungen auf den Automobilstandort Deutschland; REACH-Verordnung: Vorstellung des WR-PosiFACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK
tionspapiers; Europäische Umweltpolitik – Agenda
der 6. Wahlperiode; Feinstaub – Ursachen und Reduktionsmaßnahmen; Bericht aus dem Arbeitskreis
Wasserwirtschaft; Nachwachsende Rohstoffe und
Biotechnologie: Mehr Markt statt Regulierung!;Welchen Beitrag für mehr Arbeitsplätze leisten Umweltund Naturschutz wirklich?; Eckpunkte für ein Umweltprogramm des Wirtschaftsrates; Unternehmerischer Erfolg aus umweltpolitischen Wurzeln? Das
Beispiel DSD AG; Umweltpolitischer Forderungskatalog für die 16. Legislaturperiode; Modernisierung
des Umweltrechts – Chancen und Bedingungen
eines einheitlichen Umweltgesetzbuchs; Förderung
der Biokraftstoffe auf dem Prüfstand – Auswirkungen einer Beimischungspflicht auf Erzeuger und
Verbraucher
Vortragende:
Andreas Bankamp, Geschäftsführer Remondis Aqua
GmbH & Co. KG; Dr. Hubertus Bardt, Leiter der Forschungszentrale Ökonomie/Ökologie, Institut der
deutschen Wirtschaft; Marie-Luise Dött MdB, Umweltpolitische Sprecherin CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Karl-Heinz Florenz MdEP, Vorsitzender des
Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit
und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament; Dr. Wolfgang Große Entrup, Leiter Politik und
Umwelt Bayer AG; Prof. Dr. Wolfgang Grünbein, Clariant GmbH; Dr. Stephan Harmening, Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V.; Dr. Klaus W. Lippold MdB,
Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung Deutscher Bundestag; Dr. Ulrich
Müller, Leiter Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftsstrategie DaimlerChrysler AG; Dr. Peter Paziorek
MdB, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Dr. Jörg Rothermel,Vorsitzender des
Vorstandes Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe
e.V.; Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident Umweltbundesamt; Peter Zühlsdorff, Vorsitzender des Vorstandes Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland AG
Arbeitskreis Chemikalienpolitik
Leitung:
Dr. Wolfgang Große Entrup,
Leiter Politik und Umwelt
Bayer AG
Sitzungstermine:
ab Oktober 2004
Arbeitskreis Wasserwirtschaft
Leitung:
Andreas Bankamp,
Geschäftsführer Remondis
Aqua GmbH & Co. KG
Sitzungstermine:
Januar und April 2005
25
Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik
Vorsitzender:
Dr. Lutz R. Raettig
Vorsitzender
des Aufsichtsrates
Morgan Stanley Bank AG
Betreuung:
Dr. Rainer Hillebrand
Sitzungstermine:
17. März 2005,
28. Juni 2005,
20. Oktober 2005,
16. Februar 2006
Beratungsthemen:
Lässt sich die Aufweichung des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes noch verhindern?; Die Osterweiterung der Europäischen Währungsunion: Chancen
und Risiken für Alt- und Neumitglieder; Die
europäische Börsenlandschaft im Aufbruch; Das
internationale Finanz- und Währungssystem: Risiken und Potenziale; Zur Zukunft der europäischen
Finanzaufsicht; Die Europapolitik der neuen Bundesregierung – Schwerpunkte und Koordinierung;
Europa in der Krise – Chance für Konsolidierung und
Subsidiarität
Vortragende:
Dr. Elga Bartsch, Deutschland- und Europavolkswirtin Morgan Stanley Bank AG; Leo Dautzenberg MdB,
Obmann im Finanzausschuss CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Georg Fahrenschon MdB, Vorsitzender
des Arbeitskreises Finanzen und Haushalt CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag; Dr. Werner
Langen MdEP, Parlamentarischer Geschäftsführer
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament;
Dr. Bernhard Manzke, Deutsche Bundesbank;
Dr. Hans-Joachim Massenberg, Stellvertretender
Hauptgeschäftsführer Bundesverband deutscher
Banken; Dr. Andreas Maurer, Leiter der Forschungsgruppe EU-Integration Stiftung Wissenschaft und
Politik; Dr. h.c. Edgar Meister, Mitglied des Vorstandes Deutsche Bundesbank; Dr. Michael Meister MdB,
Stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB, Generalsekretär
CDU Deutschlands; Prof. Dr. Rüdiger von Rosen,
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Deutsches
Aktieninstitut; Dr. Joachim Wuermeling, Staatssekretär Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie
26
Regierungswechsel: „Masterplan 2005 bis 2009“
Zum Wirtschaftstag und damit rechtzeitig vor dem
Regierungswechsel präsentierte der Wirtschaftsrat
ein grundlegendes wirtschaftspolitisches Reformprogramm. Die zentralen Kernforderungen sind:
die Senkung der Lohnzusatzkosten auf deutlich
unter 40 Prozent und die Abkoppelung des Gesundheits- und Pflegebeitrags von den Arbeitskosten,
eine langfristige Erhöhung des Kapitaldeckungsanteils bei der Rente auf 40 Prozent und ein
schrittweiser Einstieg in die abschlagsfreie Rente
mit 67 Jahren,
„Deutschland stark machen – Neuer Kurs für
Wachstum und Arbeit.“ Dieser Appell bildete das
Leitmotiv des Wirtschaftstages 2005. Mit dem
„Masterplan 2005 bis 2009 – Vom Anspruch zur
Leistung“ präsentierte der Wirtschaftsrat seine
Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode. Unter dem Vorsitz von Klaus Kubbetat, Regionalvorstand Firmenkunden, Commerzbank AG, waren die zentralen Themenschwerpunkte der Bundesfachkommission Wirtschaftsund Wettbewerbspolitik insbesondere Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit, die
wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer, die Produktivitätspotenziale einer alternden Gesellschaft und die Rohstoffsicherung
angesichts der steigenden Nachfrage auf den
Weltrohstoffmärkten.
Die Chancen der
Großen Koalition nutzen
Die neue Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten hat sich für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands das ehrgeizige Ziel gesetzt, innerhalb der nächsten zehn Jahre wieder zu den
wachstumsstärksten Ländern der Europäischen
Union aufzuschließen. Dieses Ziel ist nur erreichbar,
wenn alle Chancen für Innovationen sowie die Erneuerung von Bildung und Forschung am Standort
Deutschland konsequent genutzt werden.
Um wieder mehr Wertschöpfung nach Deutschland
holen zu können, müssen zugleich die Standortbedingungen für in- und ausländische Investoren
grundlegend verbessert werden: Dies betrifft die
Konsolidierung der Staatsfinanzen und der Sozialsysteme ebenso wie die Schaffung attraktiver arbeitsrechtlicher und steuerlicher Rahmenbedingungen.
WIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSPOLITIK
die Öffnung der Tarifverträge, die Erweiterung
des Niedriglohnsektors sowie die Einführung von
Kombilöhnen und betrieblichen Bündnissen für
Arbeit ohne Gewerkschaftsveto,
die Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakts, die Schaffung eines nationalen Stabilitätspakts für Bund, Länder und
Gemeinden sowie eine Rückführung der Staatsquote in Richtung auf 40 Prozent,
eine Senkung der durchschnittlichen Unternehmensteuerlast auf unter 30 Prozent und eine
radikale Streichung von Subventionen, Pauschalund Ausnahmeregelungen,
eine Bedarfsorientierung bei Bau und Instandhaltung von Verkehrswegen, die vermehrte
Nutzerfinanzierung mit Zweckbindung der Einnahmen sowie eine Stärkung des Wettbewerbs
innerhalb und zwischen den Verkehrsträgern,
die Schaffung eines ideologiefreien Energiemixes und der Abbau von intrasektoralen Wettbewerbsverzerrungen, eine Konzentration von
Projektförderungen auf Wachstumskerne und
regionale Cluster sowie die Erhöhung der FuEAusgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2008 und
die Konsolidierung der EU vor neuen Erweiterungsrunden, eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und unabhängiger Rechtsfolgenabschätzungen sowie die Einrichtung einer durchsetzungsfähigen Koordinierungsstelle für die
Europapolitik.
Das Reformprogramm des Wirtschaftsrates wurde in „Die Welt“ vom
17. Juni 2005 wie folgt dokumentiert:
„Deutschland ist wirtschaftlich stark. Aber eine
falsche Politik verhindert, dass es seine Stärke in
Wohlstand umzusetzen vermag. Mit dem Leitbild
der Sozialen Marktwirtschaft verfügt es über einen
27
verlässlichen Kompass: Freiheit statt Gleichheit,
Wettbewerb statt Regulierung, Aufbruch statt Verzagtheit, Bürgerverantwortung statt Bevormundung.
Von der Anspruchs- in die Leistungsgesellschaft
zurückzufinden, garantiert keine raschen, wohl aber
verlässliche Wohlstandsgewinne. Niemand sollte
sich über die Langfristigkeit eines zuweilen
schmerzhaften Reformprozesses täuschen. Wenn
aber die Schnittstelle zwischen Staat und mündigem Bürger neu gezogen wird, können alle Bürger
von der Reformdividende profitieren.“
Internationales Benchmarking –
vom Reformerfolg anderer lernen!
Über die US-amerikanischen Erfahrungen mit weit
reichenden Strukturreformen wie etwa unter dem
ehemaligen Präsidenten Ronald Reagan diskutierte
die Bundesfachkommission mit Dennis J. Ortblad,
Botschaftsrat für Finanzen und Wirtschaft, Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin. Die Unterstützung der Bevölkerung für kurzfristig schmerzhafte Haushaltseinschnitte, Arbeitsmarkt- und Sozialreformen kann nur erlangt werden, wenn gleichzeitig das Vertrauen der Bürger
durch eine glaubhafte Zukunftsvision und ein überzeugendes Gesamtkonzept für die Reformen gestärkt wird.
Unternehmerfeindliche Rhetorik, wie sie im Zuge
der so genannten „Heuschrecken-Debatte“ in
Deutschland laut wurde, schwächt hingegen die
Zustimmung der Gesellschaft für marktwirtschaftFlughafen Leipzig:
Perspektive „Aufbau Ost“
liche Veränderungen. Zugleich schadet sie dem Bild
Deutschlands in der Welt und schreckt ausländische
Investoren ab.
Unter der Überschrift „Aufstand gegen die Wirklichkeit“ schrieb Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident
des Wirtschaftsrates, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom
4. Mai 2005:
„Die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Staatsquote und Regulierungsdichte ist vom
Kapitalismus so weit entfernt wie der VfL Bochum
vom Gewinn der Champions League. Der Kern des
Problems besteht darin, dass wir uns sehr weit von
der Leitidee der Sozialen Marktwirtschaft verabschiedet haben. Das Etikett klebt zwar auf dem Wirtschaftsgebilde Deutschland noch drauf. Davon, dass
Angebot und Nachfrage die bestimmenden Elemente seien, kann in weiten Bereichen der Wirtschaft nicht mehr gesprochen werden. Deshalb zeitigt das, was in vielen Sonntagsreden noch immer
Soziale Marktwirtschaft genannt wird, so unsoziale
Folgen – abzulesen an der Arbeitslosen- und Sozialhilfestatistik. Das deutsche System des Sozialstaats
ist ins Wanken geraten. Die Anti-Kapitalismus-Kampagne ist angesichts des in unserem Land nicht vorhandenen Kapitalismus in Wirklichkeit eine AntiMarktwirtschafts-Kampagne.“
„Standortvorteile Ost“ stärker nutzen!
Eine Lösung des Reformstaus in Deutschland wird
sich auch als Treiber für den „Aufbau Ost“ erweisen.
Zwar hinken die neuen Bundesländer insgesamt
noch hinterher: So lag die Arbeitslosenquote 2005
mit 20 Prozent deutlich über der in den alten Bundesländern mit elf Prozent. Auch die Bedeutung des
Industriesektors ist mit 17 Prozent an der Wirtschaftsleistung wesentlich geringer als im Westen
(23 Prozent). Von einer Belebung der Investitionstätigkeit und des privaten Konsums könnten aber
gerade die neuen Bundesländer profitieren.
Im internationalen Wettbewerb um Investitionen
verfügt Ostdeutschland über wichtige Standortvorteile. Dr. Horst Dietz, Präsident des Industrial Investment Council, und Leo von Sahr, Vorstandsmitglied,
Ostdeutscher Bankenverband, verwiesen bei einer
Kooperationsveranstaltung mit der Konrad-Adenauer-Stiftung auf die zentrale Lage im europäischen
Binnenmarkt mit 450 Millionen Verbrauchern, die
Verfügbarkeit hoch qualifizierter Arbeitskräfte, eine
gute Infrastruktur und die breit angelegte FuELandschaft in den neuen Bundesländern mit allein
22 Max-Planck-Instituten (Westdeutschland: 56).
28
Wachstum der Bruttowertschöpfung der Industrie in Ost und West
(Veränderung gegenüber dem Vorjahr)
in Prozent
12,5
Ostdeutschland
Westdeutschland
(mit Berlin)
10
7,5
5
2,5
0
-2,5
1999
2001
Quelle: Ostdeutscher Bankenverband e.V. / Statistische Landesämter
Die Standortvorteile im Osten müssen jedoch dringend besser genutzt und vermarktet werden. Der
Wirtschaftsrat fordert:
WR-Forderungskatalog „Aufbau Ost“
Eine Zweckbindung der Mittel aus dem Solidarpakt II für Investitionen anstelle des Stopfens von
Haushaltslöchern.
Die Abkehr vom Gießkannenprinzip bei der Wirtschaftsförderung zugunsten einer Fokussierung
auf Wachstumskerne.
Eine engere Verzahnung von technologieorientierten Unternehmen mit fachlich „passenden“
Forschungskapazitäten und -einrichtungen.
Die Auflösung des Sanierungsstaus vor allem in
der kommunalen und regionalen Infrastruktur,
z. B. bei Gemeinde- und Landesstraßen.
„Demographiepolitik“ aus einem Guss!
Deutschland – und insbesondere Ostdeutschland –
stehen vor einem enormen demographischen Problem: Bis 2050 wird die Bevölkerung von derzeit 83
auf dann 75 Millionen Einwohner zurückgehen. Zugleich steigt die durchschnittliche Lebenserwartung
um weitere sechs Jahre. Kommen zur Zeit 44 Rentner und Pensionäre auf 100 Personen im Erwerbsalter, werden es 2050 hingegen 80 sein.
2003
2005
Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
sundheitssystem aus. Gerade auch das Wirtschaftswachstum und die Produktivität sind massiv in Gefahr, wie die Bundesfachkommission Wirtschaftsund Wettbewerbspolitik in der Diskussion mit Dr.
Hans-Dietrich Winkhaus, Präsident, Institut der
deutschen Wirtschaft, und Prof. Dr. Wolfgang Kaysser, wiss. Geschäftsführer, GKSS-Forschungszentrum
Geesthacht, betonte.
Neue Wertschöpfungspotenziale erschließen
Um den Wohlstand in Deutschland dauerhaft zu
sichern, ist eine Demographiepolitik aus einem
Guss zu entwickeln. Sämtliche Politikbereiche – von
der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Finanz- bis hin zur Bildungs- und Innovationspolitik – sind auf das Generationenproblem auszurichten. Der Stärkung des
Humankapitals und dem Ausbau der Technologiepotenziale als Basis für zukünftige Wertschöpfung
in Deutschland kommen dabei eine besondere Rolle
zu. Der Wirtschaftsrat fordert daher:
Humankapital:
Wachstumsmotor der Zukunft
Die Überalterung der Gesellschaft wirkt sich dabei
nicht nur katastrophal auf das Renten- und GeWIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSPOLITIK
29
eine bessere Erschließung des Erwerbspersonenpotenzials und eine Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten des bereits vorhandenen
Know-hows durch die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, die Verkürzung der Ausbildungszeiten und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und
Familie,
die verbesserte Vernetzung von Hochschulen
und Wirtschaft durch Drittmitteleinwerbung
und Industriekooperationen sowie verstärkte
Anreize zu Unternehmensausgründungen z. B.
durch Verwertungsrechte für selbst entwickelte
Patente von Hochschuldozenten,
einen effektiveren Rechtsschutz geistigen Eigentums, wie ihn die EU-Kommission in 2006 vorantreiben will, und größere Spielräume für innovative Dienstleistungen bei technologieorientierten Unternehmen,
internationale Technologieführerschaft. Auch auf
den Rohstoffmärkten – insbesondere für Energierohstoffe, Industriemineralien und Stahl – werden die Preis- und Mengenentwicklungen zunehmend durch boomende Schwellenländer wie China
oder Indien beeinflusst.
In der Diskussion mit Dr. Herwig Schlögel, Stellv.
Generalsekretär der OECD, und Pamela Fayle, Botschafterin Australiens in Berlin, wies die Bundesfachkommission Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik auf die negativen Auswirkungen gestiegener
Rohstoffpreise auf die gesamte industrielle Wertschöpfungskette und die damit verbundenen
(Wachstums-)Risiken für die Industrieländer insgesamt hin.
WR-Forderung:
Strategisches Rohstoffkonzept erforderlich
die Stärkung von Zukunftsmärkten im wissensintensiven High-tech-Bereich und die Nutzung
vorhandener Kernkompetenzen insbesondere
bei altersrelevanten Technologien (z. B. Medizin-,
Pharma-, Kommunikations- und Transporttechnologien) und
Die angespannte Lage auf den internationalen Rohstoffmärkten muss Wirtschaft und Politik dazu bewegen, eine verlässliche und kostengünstige Rohstoffversorgung durch eine strategische Neuausrichtung der Politik dauerhaft sicherzustellen. Kernelemente sollten dabei sein:
eine offene gesellschaftliche Diskussion ethischer Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung und Nutzung neuer Technologien bzw.
die Stärkung des Bewusstseins für deren Notwendigkeit.
die Sicherung des freien Zugangs zu den Weltmärkten durch eine liberale Außenwirtschaftsund Handelspolitik, insbesondere im Rahmen der
laufenden WTO-Handelsrunde, und die Reduzierung nichttarifärer Handelshemmnisse für
bestimmte Rohstoffgruppen (z. B. Nichteisenmetalle),
WR-Diskussion über Entwicklung
auf den Rohstoffmärkten
Die im Zuge der Globalisierung verschärfte weltweite Konkurrenz zeigt sich nicht nur auf den globalen Gütermärkten und im Wettbewerb um die
der Abbau ideologiegetriebener umweltund
energiespezifischer Sonderbelastungen, um eine
marktkonforme Rohstoffgewinnung und -verwendung zu ermöglichen,
die Nutzung technischer Potenziale durch verbesserte Energiewandlungssysteme, eine effizientere Materialgewinnung und -verwertung
sowie Verkehrs- und Informationstechnologien
zur sparsameren Nutzung von Rohstoffen.
Ausblick
Rohstoffe: Engpassfaktor für Wirtschaftswachstum
30
Zu den zentralen Themenschwerpunkten der
Bundesfachkommission in 2006 zählen insbesondere die kritische Diskussion der Industriepolitik im
europäischen Umfeld, die Zukunft der Familienunternehmen, die Unternehmensethik im Rahmen
der Wertedebatte: Freiheit und Gerechtigkeit in der
globalisierten Wirtschaft sowie Deutschlands
Reformagenda im globalen Wettbewerb.
Finanz- und Steuerpolitik
„Die Welt“ griff am 13. Mai 2005 den
Standpunkt des Wirtschaftsrates auf:
„Der Wirtschaftsrat der CDU hat vorgeschlagen, nach Schweizer Vorbild eine Schuldenbremse in das Grundgesetz aufzunehmen. Artikel
115 müsse so geändert werden, dass alle Gebietskörperschaften ausgeglichene Haushalte ohne Kreditaufnahme vorlegen müssten.“
Der Erfolg der Großen Koalition steht und fällt
mit der dringend erforderlichen Sanierung der
Staatsfinanzen. Solide öffentliche Haushalte
sind Grundvoraussetzung für Beschäftigungsund Wachstumsdynamik. Der Wirtschaftsrat hat
auf seinem Bundessymposion im Mai 2005 nicht
nur das wirkliche Ausmaß des strukturellen Bundesdefizits mit aufgedeckt, sondern auch präzise und umfangreiche Gegenfinanzierungsmaßnahmen für die Haushaltskonsolidierung präsentiert.„Die Bombe tickt – Deutschland jenseits
der Verfassung?“: Zu diesem Thema diskutierten
u. a. Finanzminister der Republik Österreich
Mag. Karl-Heinz Grasser und Ministerpräsident
Prof. Dr. Georg Milbradt MdL. Haushaltskonsolidierung und Unternehmensteuerreform gehören zusammen. Hierzu tagte unter dem Vorsitz
von Dr. Thomas Borstell, Mitglied des Vorstands
der Ernst & Young AG, die Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen u. a. mit
Prof. Dr. Johanna Hey, Prof. Dr. Clemens Fuest und
Dr. Michael Meister MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die gesamte Verschuldung der öffentlichen Haushalte beträgt mittlerweile 1.489 Milliarden €, unter
Hinzunahme der Anwartschaften aus der Sozialversicherung sogar 9.100 Milliarden €. Deutschland bildet 2006 eines der Schlusslichter im europaweiten
Vergleich der Schuldenquoten.
Nicht gegriffen hat in den letzten fünf Jahren das
Maastrichter Defizitkriterium und die Verschuldensgrenze des Artikels 115 Grundgesetz (GG). Mit
der Forderung nach einer grundgesetzlich kodifizierten Schuldenbremse setzt sich der Wirtschaftsrat deshalb für eine Kehrtwende bei der
Rohstoffe: Engpassfaktor
für Wirtschaftswachstum
Staatsverschuldung
ein.
FINANZ- UND STEUERPOLITIK
Der baden-württembergische Ministerpräsident
Günther Oettinger griff diese Forderung auf und
kündigte an, das „Gebot der Nullverschuldung“ in
der Landeshaushaltsordnung festzuschreiben und
eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild einzuführen. Zuvor hatte bereits der sächsische Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt ein gleichgerichtetes Vorhaben angekündigt.
WR-Forderung:
Strategisches
erforderlich
Gegenüber
der DeutschenRohstoffkonzept
Presse Agentur postulierte WR-Generalsekretär
Henke am 15. März 2006:
„Die Verschärfung des EU-Defizitverfahrens gegen
die Bundesrepublik Deutschland nimmt der Wirtschaftsrat daher zum Anlass, noch einmal mit allem
Nachdruck die Einführung der Schuldenbremse
nach Schweizer Muster in das Grundgesetz zu fordern. Die Probleme bei der Rente, auf dem Arbeitsmarkt und bei der Gesundheit werden einen enormen Druck auf den Haushalt unseres Landes ausüben. Diesem Druck muss rechtzeitig glaubwürdig
entgegengewirkt werden!“
Während 2005 beim Bund die Pro-Kopf-Verschuldung um 8,2 Prozent auf 10.453 € wuchs, erhöhten
die Länder ihre Verschuldung je Einwohner durchschnittlich um 4,6 Prozent auf 5.584 €. Mittlerweile
sind die Haushalte von elf Bundesländern nicht verfassungsgemäß. Wenn Länder und Gemeinden keine Konsolidierungsmaßnahmen einleiten, wird die
gesamtstaatliche Schuldenquote mittelfristig auf
über 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
ansteigen.
Die im Rahmen der Föderalismusreform geplante
Einführung eines Nationalen Stabilitätspaktes
greift eine weitere zentrale Forderung des Wirtschaftsrates auf. Im neu geschaffenen Art. 109
Abs. 5 GG sollen künftig alle Bundesländer zu größerer Haushaltsdisziplin angehalten werden: Länder,
die ein erhöhtes Staatsdefizit mitverursacht haben,
müssten anteilig die auf sie entfallenden EU-Sanktionen tragen.
31
Defizit- und Schuldenquote 2006 im europäischen Vergleich
Schuldenquote in Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung
(Bruttoinlandsprodukt)
120 %
I
GR
100 %
B
80 %
D
P
F
A
60 %
NL
P
S
GB
40 %
E
FIN
CZ
DK
IRL
20 %
LUX
EST
- 6,0 %
- 5,0 %
- 4,0 %
- 3,0 %
- 2,0 %
- 1,0 %
0%
0,0 %
1,0 %
2,0 %
3,0 %
4,0 %
Haushaltssaldo in Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
Initiative zur Stärkung von Maastricht
Die Nichterfüllung der Maastricht-Kriterien ist ein
Gradmesser für die mangelnde Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte. Zugleich ist damit auf Dauer
die Stabilität des Euro bedroht.
Über die Positionierung des Wirtschaftsrates berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ am 24. Januar 2005:
„Dadurch, dass der Vertrag aufgeweicht werde, setze sich die ungenierte Zerrüttung der Staatsfinanzen fort, sagte Lauk der Welt. Bedenklich sei zudem,
dass auch künftige Defizitsünder über mögliche
Strafzahlungen mitentscheiden dürften. Nicht wie
bisher die EU-Finanzminister, sondern die EU-Kommission als Hüterin der Verträge müsse im Fall von
Vertragsbruch auch bestimmen. Die Kommission
müsse hier ‚völlig frei’ entscheiden können. Lauk betont, dass ein Sanktionsmechanismus, an dessen
Ende eine Strafzahlung stehe, nötig sei. Auch muss
die Kommission nach Ansicht Lauks ohne Zustimmung des Ministerrats Frühwarnungen (‚Blaue
Briefe’) an Sünder versenden.“
Ab 2007 verfassungsgemäße
Staatsfinanzen sicherstellen
Die Große Koalition ist durch die Aufdeckung der
tatsächlichen Höhe des strukturellen Bundesdefizits
von über 60 Milliarden € pro Jahr vielversprechend
gestartet:Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass
die Regierung ihren Sanierungseifer intensiviert.
32
Die Nettokreditaufnahme liegt zwar im Haushaltsentwurf des Bundes für 2006 um drei Milliarden € unter
der Vereinbarung im Koalitionsvertrag – im Vergleich
zu 2005 ist sie aber um sieben Milliarden € höher.
Allein durch die für 2006 und 2007 beschlossenen
Steuererhöhungen und einmaligen Privatisierungserlöse kann das strukturelle Haushaltsproblem nicht
gelöst werden. Damit die Bundesregierung ihr selbst
gestecktes Ziel erreicht, ab 2007 die Verfassung und
das Defizit-Kriterium des Maastricht-Vertrages einzuhalten, sollte die Konsolidierung stärker als bislang vorgesehen auf die Ausgabenseite ausgerichtet
werden. Hierzu empfiehlt der Wirtschaftsrat:
den weiteren Abbau von direkten und indirekten
Finanzhilfen in Bund und Ländern,
die weitere Reduzierung von Personalkosten im
öffentlichen Dienst,
die Plafondierung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung und
die Rückführung des Umsatzsteuerbetrugs.
Umsatzsteuerbetrug bekämpfen
Der Bundesrechnungshof beobachtet schon seit
mehr als einem Jahrzehnt professionelle und zunehmend perfektionierte Umsatzsteuerbetrügereien, die eine Größenordnung von jährlich bis zu 20
Milliarden € erreicht haben.
Der Wirtschaftsrat setzt sich für eine entschlossene
Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ein. Dazu
müssen zum einen die Kontrollen von Bund und
Ländern stärker und besser koordiniert werden.
Zum anderen muss von der Soll- zur doppelten IstBesteuerung übergegangen werden – dies sollte zugleich durch die Einrichtung einer Clearing-Stelle
flankiert werden.
Prof. Dr. Kurt J. Lauk fordert hierzu in
einem Interview mit dem Focus am
31. Oktober 2005:
„350 Milliarden € Schattenwirtschaft,zwei Milliarden
Stunden Schwarzarbeit – das entspricht bis zu 1,5
Millionen regulären Arbeitsplätzen, 15 Milliarden €
Umsatzsteuerbetrug, 75 Milliarden € Steuerhintererziehung. Beim Umsatzsteuerbetrug muss der
Staat mehr tun. Keine Firma fühlt sich im illegalen
Bereich wohl, aber die Anreize zur Umgehung sind
angesichts der hohen Steuern und Abgaben zu
hoch, und das Entdeckungsrisiko ist zu gering.“
Haushaltssanierung und Unternehmensteuerreform gehören zusammen
ternehmensteuern auf ein wettbewerbsfähiges Niveau sinken und vor allem die Steuergesetze systematisch vereinfacht werden. Der Wirtschaftsrat begrüßt, dass die Große Koalition die Fortentwicklung
des Unternehmensteuerrechts und die Realisierung
wettbewerbsfähiger Steuersätze vereinbart hat.
Der Vorsitzende der WR-Steuerkommission und
Vorstand der Ernst & Young AG, Dr. Thomas
Borstell, forderte gegenüber der
Deutschen Presse Agentur am 27. Oktober 2005:
„Haushaltssanierung und Unternehmensteuerreform gehören zusammen. Eine Konsolidierung
unseres Staatshaushaltes muss auf zwei Säulen stehen: Einmal muss bei den Ausgaben gespart werden. Zum anderen müssen die Einnahmen durch
Wirtschaftswachstum nachhaltig verbessert werden. Steuermehreinnahmen werden wir aber nur
bekommen, wenn umgehend attraktive Steuersätze
eingeführt und die strukturellen Mängel unseres
Steuersystems schnellstens beseitigt werden.“
Für die Rückkehr zu mehr Wachstumsdynamik muss
Deutschland wieder attraktiver für inländische und
ausländische Investoren werden.
Mit 36,1 Prozent ist aber die effektive Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland die höchste
in der Europäischen Union. Daher müssen die Un-
Europafähige Unternehmensteuern –
einfach, verlässlich, attraktiv
Die Unternehmensteuerreform wird 2006 eines der
politischen Schlüsselthemen sein und soll daher im
Mittelpunkt einer nachhaltigen Initiative des Wirt-
Land
Tarifbelastungen europäischer Kapitalgesellschaften 2005
Deutschland
Italien
Malta
Spanien
Frankreich
Belgien
Griechenland
Niederlande
Luxemburg
Großbritannien
Dänemark
Schweden
Portugal
Finnland
Tschechien
Österreich
Slowenien
Polen
Slowakei
Ungarn
Lettland
Litauen
Irland
Zypern
Estland
0%
5%
10 %
15 %
20 %
25 %
30 %
35 %
40 %
Körperschaftsteuertarifbelastung
Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Deloitte Touche
33
Steuersystem vom
lenkungspolitischen Ballast befreien
Einige aufkommensstarke Gegenfinanzierungsmaßnahmen für die Unternehmensteuerreform
wurden bereits zur Haushaltskonsolidierung verwendet: Umso wichtiger ist es, durch Subventionsabbau und Einschränkung der Transfers Freiräume
für die notwendige Reform zu schaffen und die frei
werdenden Mittel zielgerichtet einzusetzen.
schaftsrates stehen. Den Auftakt bildet das
für den Juni 2006 geplante WR-Bundessymposion „Europafähige Unternehmensteuern
– einfach, verlässlich, attraktiv“.
Symposion 2005:
Staatsverschuldung
abbauen
Den aktuell diskutierten Vorschlägen der Stiftung
Marktwirtschaft und des Sachverständigenrats liegt
eine Anschubfinanzierung zwischen zehn und 22
Milliarden € zu Grunde. Der Wirtschaftsrat wird bis
zum Bundessymposion sein eigenes Konzept zur Unternehmensteuerreform fortentwickeln und dadurch dem Reformprozess weitere Impulse verleihen.
Leitlinien des Wirtschaftsrates
zur Unternehmensbesteuerung
Einführung einer möglichst finanzierungsund rechtsformneutralen Unternehmensteuer – mit einer Gesamtsteuerbelastung
deutlich unter 30 Prozent
Berücksichtigung von Verlusten
– Verlustvortrag ohne Einschränkungen
– Einjähriger Verlustrücktrag
– Abschaffung der Mindestbesteuerung
Europarechtskonforme und leicht zugängliche Gruppenbesteuerung
Abgeltungsteuer von 24 Prozent auf Zinsen,
halbe Dividenden und Veräußerungsgewinne
Streichung von steuerrechtlichen Pauschalund Ausnahmeregelungen
4-Säulen-Strategie für die Gemeindefinanzierung:
– Vereinfachung der Grundsteuer mit Hebesatzrecht
– offener Ausweis des kommunalen Anteils
an der Einkommensteuer mit Hebesatzrecht
– kommunale Unternehmensteuer mit
Hebesatzrecht
– Beteiligung am Lohnsteueraufkommen
34
In einem Namensartikel erklärt WRGeneralsekretär Henke am 7. September 2005 in der Tageszeitung „Die
Glocke“:
„Wenn wir eine Steuerreform wollen, die den Namen
verdient, dann müssen wir an den Gartenzäunen
rütteln“, sagt Henke. Der Wegfall von Steuerbegünstigungen von Nacht- und Sonntagsarbeit, die Streichung der Pendlerpauschale:„Was nötig ist,muss getan werden. Das Klammern an Systemen, Strukturen
und Verbandsinteressen steht im Widerspruch zur
Lage und zur Wirklichkeit in diesem Lande.“
Verlustverrechnung über die Grenze als
Indikator im internationalen Standortwettbewerb
Während der letzten Jahre gab es eine Anhäufung
von Unternehmensverlusten in Milliardenhöhe. Bei
einer andauernden konjunkturellen Erholung stellt
sich den international agierenden Unternehmen
heutzutage die Frage der Verlustverrechnung.
Die europäische Rechtsprechung in der Entscheidung „Marks & Spencer“ eröffnete die Perspektive
einer Verlustverrechnung über die Grenze, ließ aber
zugleich Abwehrmaßnahmen des Fiskus befürchten. Um die Attraktivität des Standortes Deutschland für ausländische Investoren zu erhöhen, setzt
sich der Wirtschaftsrat für eine moderne Form der
Gruppenbesteuerung ein.
Erleichterung der Unternehmensnachfolge
Die geplante Erleichterung der Unternehmensnachfolge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer
sollte bereits zum 1. Januar 2007 umgesetzt werden.
Die Vorstellung des Wirtschaftsrates findet sich im
Koalitionsvertrag wieder: Die Erbschaftsteuerschuld
für das übertragene Unternehmen soll bei Fortführung durch ein Familienmitglied um jährlich
zehn Prozent vermindert werden.
Kapitalflucht nachhaltig beenden
Zinsabschlag, Erträgnisaufstellungen, europaweiter
Zinsinformationsaustausch und nicht zuletzt der
Kontenabruf bezeugen die massiven AnstrengunFINANZ- UND STEUERPOLITIK
Pro-Kopf-Verschuldung des Bundes und der Länder
Pro-Kopf-Verschuldung 2004
Zuwachs 2005
Bund
Bremen
Berlin
Hamburg
Sachsen-Anhalt
Saarland
Schleswig-Holstein
Brandenburg
Thüringen
Mecklenburg-Vorpommern
Rheinland-Pfalz
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Hessen
Baden-Württemberg
Sachsen
Bayern
0€
2.000 €
4.000 €
6.000 €
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
gen des Gesetzgebers, die mit der Kapitalflucht einhergehende Steuerhinterziehung einzudämmen.
Diese Maßnahmen erweisen sich aber als hochbürokratische und zahnlose Papiertiger.
Im Internetzeitalter mit unübersichtlichen und
schnellen Datentransfers sollte sich der Staat vom
Irrglauben befreien, allein durch Kontrollmaßnahmen der Steuerhinterziehung Herr zu werden. Eine
Abgeltungsteuer mit einem international konkurrenzfähigen Steuersatz stärkt hingegen den Kapitalund Finanzstandort Deutschland und die Bereitschaft zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit. Deshalb
setzt sich der Wirtschaftsrat – abweichend vom
Steuerreformkonzept der Stiftung Marktwirtschaft
– für eine Abgeltungsteuer ein.
Doppik auch für öffentliche Haushalte einführen
Mit der immer noch vorherrschenden Kameralistik
rechnen die Kommunen ihre Finanzsituation schön.
Ausgaben und Einnahmen sollten aber periodengerecht sowie die kommunalen Schulden und Vermögen in wahrer Höhe gegenübergestellt werden. Erst
transparente Kostenstrukturen geben Aufschluss
über die Einsparnotwendigkeiten und -potenziale in
den Kommunen.
8.000 €
10.000 €
12.000 €
14.000 €
16.000 €
18.000 €
20.000 €
tig nach der Art der Unternehmen zu organisieren.
Für die Aufstellung von Haushalten müssten gleiche Spielregeln gelten, betonte der Generalsekretär.
Mit der Vereinheitlichung des Rechnungswesens
ließe sich bei Bund, Ländern und Gemeinden ein
zweistelliger Milliardenbetrag einsparen.“
Ausblick 2006
Im Jahr 2006 wird die Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen vorrangig die unternehmerischen Aspekte des deutschen Steuerrechts
beraten: Vor allem die Unternehmensbesteuerung
soll durch ein eigenes Konzept weiter forciert werden – hierbei steht u. a. die Neuausrichtung der Gemeindefinanzen und die Notwendigkeit einer Abgeltungsteuer im Mittelpunkt der Beratungen. Auch
sollen Reformpläne bei der Besteuerung der Unternehmensnachfolge auf der Agenda stehen. Weitere
Themenschwerpunkte werden die Reform der deutschen Finanzverfassung und die Fortführung der
Haushaltssanierung sein.
Die Freie Presse berichtete am 19. Mai
2005 über die Forderungen des WRGeneralsekretärs Henke:
„Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates verlangte von der öffentlichen Hand, ihr Bilanzwesen künfFINANZ- UND STEUERPOLITIK
35
Sozialpolitik
Auch beim Arbeitslosengeld II hat sich die große
Koalition auf Nachbesserungen geeinigt – nachdem
über Nacht die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von
3,1 auf 4,8 Millionen angestiegen war und das
Arbeitslosengeld II statt der für 2005 geplanten 14
tatsächlich über 26 Milliarden € gekostet hat.
WR-Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk erklärte dazu am 27. Oktober 2005 in der
Zeitschrift Capital:
Über fünf Millionen Arbeitslose und der Verlust
von 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplätzen allein in den letzten drei Jahren
machen eine erfolgreiche Reform des Arbeitsmarktes zur Nagelprobe der neuen Bundesregierung. Oberste Priorität der Großen Koalition
sollte es sein, noch in diesem Jahr den Arbeitsplatzabbau zu stoppen und spätestens 2007 den
Wiederaufbau sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung zu erreichen. Die Bundesfachkommission Sozialpolitik hat unter dem Vorsitz
von Rainer Tögel, Mitglied des Vorstands der
D.A.S. Rechtsschutz-Versicherungs AG, zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Modernisierung der Sozialversicherungssysteme eigene
Konzepte entwickelt. Hierzu wurde u. a. mit Prof.
Michael Burda Ph.D., Humboldt Universität zu
Berlin, Alexander Gunkel, Mitglied der BDAHauptgeschäftsführung, Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Hildegard Müller MdB, Mitglied des
Präsidiums der CDU Deutschlands, und Wolfgang Pföhler, Vorsitzender des Vorstands der
Rhön-Klinikum AG, beraten.
Hartz-Reformen – keine Wende am Arbeitsmarkt
Mit den Hartz-Reformen konnte die Wende am Arbeitsmarkt nicht erreicht werden. Bestes Beispiel für
handwerkliche Fehler sind die subventionierten Personal-Service-Agenturen. Diese Zeitarbeitsunternehmen wurden im Zuge der Hartz-Reform eingeführt und mit 600 Millionen € in den letzten beiden
Jahren vom Staat unterstützt.Weil aber zugleich die
Zeitarbeitsbranche unter Tarifzwang gestellt wurde,
blieben die Erfolge aus: Jede der 857 Agenturen vermittelte im Schnitt nur zwei Arbeitslose im Monat.
Erste Fehler ausgebessert
Die neue Bundesregierung hat daher die Verpflichtung zur Einrichtung einer Personal-Service-Agentur für Arbeitsämter gestrichen.
36
„Das Gesetz lädt zu Missbrauch ein, der nicht immer
illegal sein muss. Die Empfänger der Sozialleistungen verhalten sich ökonomisch vernünftig zum eigenen Nutzen, aber zum Schaden der Allgemeinheit. Also muss die neue Bundesregierung auch mit
marktwirtschaftlichen Maßnahmen gegensteuern.
Das ist wirksamer und kostet weniger als ein aufgeblähter Apparat staatlicher Kontrolleure“.
Um den Missbrauch einzudämmen, soll nach Plänen der Bundesregierung jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren die Unterstützung um 20 Prozent
gekürzt und die Kosten einer eigenen Wohnung nur
noch erstattet werden, wenn das Sozialamt zustimmt.
Falscher Ansatz bei den Hartz-Reformen
Der grundsätzliche Hartz-Fehler war jedoch die Konzentration auf die Arbeitsvermittlung und die Neugestaltung der Lohnersatzleistungen – ohne die Arbeitsanreize der Langzeitarbeitslosen zu erhöhen.
Umso dringender brauchen wir die Trendwende:
Statt länger „Nicht-Arbeit“ zu subventionieren, sollte künftig die Arbeitsaufnahme für Langzeitarbeitslose belohnt werden.
Mit Kombilöhnen die Arbeitsanreize erhöhen
Die Einführung eines allgemeinen Kombilohnes
macht jedoch nur Sinn, wenn der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II (ALG II) für Arbeitsunwillige um 30
Prozent gesenkt wird.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung
berichtete in der Ausgabe vom 25. Januar 2006 über die Position des Wirtschaftsrates:
„Dazu muss lediglich die gegenwärtige Ermessensentscheidung der Arbeitsagenturen und Sozialämter in eine allgemein gültige Regelung umgewandelt werden. Arbeitswillige Erwerbslose würden mit
diesem Kombilohn belohnt, Arbeitsunwillige bestraft.“
Damit Mitnahmeeffekte von Unternehmen und Arbeitnehmern ausgeschlossen und Arbeitsplätze
SOZIALPOLITIK
Arbeitslosenquoten in Deutschland
(Jahresdurchschnitt)
Arbeitslosenquote in Prozent der abhäng. zivilen Erwerbspersonen
25,0
Bundesgebiet Ost (abhäng. zivile Erwerbspersonen)
Bundesgebiet West (abhäng. zivile Erwerbspersonen)
20,0
15,0
10,0
5,0
0,0
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
nicht auf Staatskosten in Kombilohn-Arbeitsplätze
umgewandelt werden, fordert der Wirtschaftsrat:
die Konzentration auf eine zeitlich befristete und
sektorspezifische Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.
die Beschränkung auf ALG II-Empfänger bis 25
Jahre bzw. ab 55 Jahre, orientiert an Einkommensund Familienverhältnissen mit entsprechender
Bedürftigkeit.
den Verzicht auf Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns.
Erfolgreicher Kombilohn –
nur ohne neue Mindestlohnhürden
Mit dem ALG II hat Deutschland bereits einen faktischen Mindestlohn, der die Arbeitsanreize massiv
schmälert:
Rechnet man die staatlichen Transfers um, kommt
ein Single mit seinen monatlich 822 € ALG II (inkl.
Mietzuschuss und befristetem Zuschlag) auf einen
Bruttostundenlohn von 5,65 €. Bei einem Familienvater mit zwei Kindern liegt die Unterstützung bei
2.014 € im Monat. Das entspricht einem Bruttolohn
von mindestens 9,25 € in der Stunde – für gering
qualifizierte Arbeitslose häufig ein nicht erzielbarer
Lohn.
Ein gesetzlicher Mindestlohn würde dagegen den
Arbeitsplatzabbau weiter beschleunigen:
Bei einem Stundenlohn von neun € (1.500 € brutto
im Monat), wie von den Gewerkschaften gefordert,
wären 3,4 Millionen Arbeitsplätze gefährdet.
SOZIALPOLITIK
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
WR-Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk
erklärte dazu im Handelsblatt am
13. April 2005:
„Mindestlöhne brauchen wir so dringend wie einen
Kropf. Damit wird nichts gelöst.“ Bedauerlicherweise sei die Mindestlohndebatte von „Aktionismus
geprägt, der dem Thema nicht angemessen ist“.
Der Kombilohn kann jedoch nur die Folgen für gering
qualifizierte Arbeitslose abfedern. Solange zwölf Prozent der Hauptschulabgänger ohne Schulabschluss
bleiben, wächst die hohe Arbeitslosigkeit unter den
Geringqualifizierten unaufhaltsam nach. Neben der
Öffnung des Niedriglohnsektors ist daher eine
Neuausrichtung der Bildungspolitik unverzichtbar.
Kündigungsschutz entrümpeln
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene verlängerte
Wartezeit beim gesetzlichen Kündigungsschutz
darf nicht zu Lasten der sachgrundlos befristeten
Arbeitsverträge gehen: Aktuell werden 40 Prozent
der befristeten Arbeitsverträge anschließend in unbefristete Verträge umgewandelt. Die geplante
Streichung dieses erfolgreichen Instruments ist daher kontraproduktiv. Vielmehr sollte, wie in der
Schweiz üblich, der Kündigungsschutz individuell
zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Betrieb
vereinbart werden können.
Betriebliche Bündnisse für Arbeit –
ohne Gewerkschaftsveto
Gerade kleine und mittelgroße Unternehmen leiden
unter den zentralistisch vereinbarten, undifferenzierten Flächentarifverträgen. Nicht ohne Grund
37
sind in Ostdeutschland 80 Prozent der Unternehmen nicht tarifgebunden. Auch in Westdeutschland
zieht es über die Hälfte der Unternehmen vor, nicht
an den Tarifvertrag gebunden zu sein.
Die Flucht vor Flächentarifverträgen erschüttert die
Tarifautonomie. Umso mehr kommt es darauf an,
dass die Union gesetzliche Öffnungsklauseln in das
Gesetzblatt schreibt.
Das Handelsblatt berichtete am
10. Oktober 2005 über die Position des
Wirtschaftsrates:
Betriebliche Bündnisse verstießen nicht gegen den
Grundsatz der Tarifautonomie, sondern stärkten ihn
sogar:„Nur mit der von der Union angestrebten Flexibilität bleibt das bewährte System der Tarifautonomie
erhalten, andernfalls wird die Verbandsflucht anhalten und das Ende der Flächentarifverträge besiegelt.“
Erfolgreiche WR-Kampagne: rot-grünes
Anti-Diskriminierungs-Gesetz gestoppt
Mit seiner bundesweiten Kampagne und über 60
Veranstaltungen in den Landesverbänden hat der
Wirtschaftsrat mit dazu beigetragen, dass die rotgrüne Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl im September 2005 ihren weit über europäisches Recht hinausgehenden Gesetzentwurf gegen
Diskriminierung zurückgezogen hat.
Das Gesetz hätte massiv in die Vertragsfreiheit der Unternehmer und Bürger eingegriffen und Deutschland
im internationalen Wettbewerb weiter geschadet.
Der Gesetzentwurf der neuen Bundesregierung sollte die europäischen Richtlinien lediglich 1:1 umsetzen: Überzogenen Haftungsregeln gegenüber Dritten sowie der Ausdehnung der Diskriminierungsmerkmale vom Arbeitsrecht auf das Zivilrecht würde damit eine klare Absage erteilt.
Lohnzusatzkosten senken –
Schwarzarbeit bekämpfen
punkte bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung ist ein wichtiges Signal an die Unternehmer in
unserem Lande. Jeder Prozentpunkt lässt Schätzungen zufolge rund 100.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen.“
Verdeckte Schulden bei den
Sozialversicherungen zügig abbauen
Obgleich Deutschland die Last des demographischen Wandels erst in einigen Jahren trifft, sind die
Sozialversicherungen durch ungedeckte Anwartschaften in Höhe von 360 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schon heute im Minus. Deshalb
müssen die verdeckten Schulden in der Sozialversicherung zügig abgebaut werden.
In einem dpa-Gespräch am 17. Juni
2005 erklärte Rainer Tögel, Vorsitzender der Bundesfachkommission
Sozialpolitik:
„Es war die falsche politische Entscheidung, die soziale Pflegeversicherung im Wege des Umlageverfahrens zu finanzieren, denn die Pflegeversicherung
ist in besonderem Maße vom demographischen
Wandel betroffen. Ein Drittel aller 80-Jährigen und
älteren Menschen in Deutschland ist heute pflegebedürftig. Außerdem sind seit Einführung der sozialen Pflegeversicherung ihre Leistungen nicht der
jährlichen Preissteigerung angepasst worden. Auch
hier gilt es, die kapitalgedeckte Finanzierung von
Pflegekosten, wie sie bereits in der privaten Pflegeversicherung existiert, weiter auszubauen.“
Ebenso wie bei der sozialen Pflegeversicherung ist
auch bei der Gesundheitsversorgung der flächendeckende Ausbau kapitalgedeckter Altersrückstellungen dringend erforderlich, damit eine demographiefestere Gesundheitsfinanzierung erreicht wird.
Hierbei ist künftig die Übertragbarkeit der Altersrückstellungen beim Wechsel der Versicherungen
sicherzustellen.
Arbeitsgruppe Modernisierung
des Gesundheitswesens
Deutschland ist bei den Lohnstückkosten noch immer Vize-Weltmeister. Insbesondere die viel zu hohen Lohnzusatzkosten tragen mit dazu bei, dass
deutsche Unternehmen jedes Jahr 85.000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagern und hierzulande die
Schattenwirtschaft mit ca. 350 Milliarden € Umsatz
im Jahr boomt.
Der Wirtschaftsrat wird in einer Arbeitsgruppe ein
umfangreiches Konzept zur Reform des Gesundheitswesens erarbeiten. Die zentralen Reformziele sind:
WR-Generalsekretär Hans Jochen Henke schrieb dazu in einem Namensartikel in trend Nr. 105, IV. Quartal 2005:
Die Abkopplung der Gesundheitsbeiträge von
den Arbeitskosten durch den Einstieg in die solidarische Gesundheitsprämie.
„Die von der neuen Bundesregierung angekündigte
Senkung der Lohnzusatzkosten um zwei Prozent-
Der Wechsel vom Sachleistungs- zum Kostenerstattungsprinzip.
38
Die Stärkung von Wettbewerb und Eigenverantwortung statt Staatsmedizin.
SOZIALPOLITIK
Frühverrentung zurückdrängen –
Rentenversicherung entlasten
Weniger Regulierung und dafür mehr Wettbewerb
kann im deutschen Gesundheitswesen erreicht werden: Hierzu sollten den Krankenkassen und den Versicherungen mehr Vertragsfreiheiten eingeräumt
werden – vor allem um mit einzelnen Ärzten oder
Ärztegruppen gesonderte Verträge abzuschließen.
Richtig ist, dass die neue Bundesregierung die abschlagsfreie Rente mit 67 Jahren bereits ab 2029 einführen will. Die Anreize zur Frühverrentung werden
zusätzlich noch weiter verringert, wenn die monatlichen Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug von
0,3 auf 0,5 Prozent erhöht werden.
Rettung der Alterssicherung –
40-Prozent-Kapitaldeckung erreichen
Besonders wichtig ist aber auch, den Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu forcieren. Hierzu
fordert der Wirtschaftsrat:
Beleg für das rentenpolitische Scheitern der alten Bundesregierung ist die bürokratische und teure Vorverlegung der Sozialversicherungszahlung um drei Wochen
vom 1. Januar 2006 an: Deutschlands Unternehmen
sind hierdurch gezwungen, 2006 13 Monatsbeiträge
und damit 20 Milliarden € zusätzlich abzuführen. Der
Wirtschaftsrat hat sich demgegenüber frühzeitig für
eine nachhaltigere Rentenreform ausgesprochen.
Die Verdopplung der steuer- und abgabenfreien
Beiträge zu Betriebsrenten.
Die Sozialabgabenfreiheit für Betriebsrenten
über das Jahr 2008 hinaus.
Die steuerliche Förderung von Familien mit
Kindern während der Erziehungszeit.
„Die Welt“ berichtete in der Ausgabe
vom 17. Juni 2005 über die Position des
Wirtschaftsrates:
Zur Gegenfinanzierung empfiehlt der Wirtschaftsrat u. a. die Rückführung der Hinterbliebenenversorgung auf das sozial Notwendige.
„Dieses Land sieht sich in einem historisch einmaligen Alterungsprozess. Es verweigert sich den Kindern und vergreist – eine besondere Herausforderung für die Sozialpolitik.Von der Vision einer staatlichen Rundumversorgung mit Lebensstandardsicherung gilt es Abschied nehmen. Die maroden
Sozialsysteme zu sanieren bedeutet: Drosseln der
Umlagefinanzierung und zügiger Ausbau einer Kapitalvorsorge. Wenn die Altersversorgung zu etwa
40 Prozent durch Kapital gedeckt ist, gewinnt sie an
Verlässlichkeit zurück. Ferner plädiert der Wirtschaftsrat dafür, schrittweise in die abschlagsfreie
Rente mit 67 Jahren einzusteigen.“
Themenschwerpunkte 2006
Die Bundesfachkommission wird 2006 eine grundlegende Finanzierungs- und Strukturreform des
Gesundheitswesens in den Mittelpunkt ihrer Beratungen stellen sowie Konzepte für mehr Kapitaldeckung bei Rente und Pflege forcieren. Themen im
Bereich Arbeitsmarkt sind die Öffnung des Niedriglohnsektors, die Beseitigung der Konstruktionsfehler von Hartz IV sowie ein europafähiges
Betriebsverfassungsgesetz.
Entwicklung der Beitragssätze zur Sozialversicherung
in Prozent des beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts
45
40
35
30
25
20
15
10
5
0
1957
1960
1965
1970
1975
1980
1985
1990
1995
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
Jahr
Rentenversicherung
Quelle: Bundesministerium für Gesundheit
SOZIALPOLITIK
Krankenversicherung
Arbeitslosenversicherung
Pflegeversicherung
39
Corporate Governance und Mitbestimmung
Auch die Freistellung der Arbeitnehmervertreter
und die Anzahl der Organmitglieder belasten deutsche Unternehmen in besonderer Weise. Das zeigt
der Vergleich mit Frankreich sehr deutlich:
Ein französisches Unternehmen mit 250 Beschäftigten hat fünf stimmberechtigte Arbeitnehmervertreter im Unternehmensrat – in Deutschland
sind es neun Betriebsräte.
Mit Verabschiedung der europäischen Fusionsrichtlinie Ende 2005 gerät die deutsche Unternehmensverfassung noch weiter unter Wettbewerbsdruck: Wie bei der Europa AG greift auch
bei dem grenzüberschreitenden Zusammenschluss von Kapitalgesellschaften das umfassendste Mitbestimmungsmodell, falls Verhandlungen zwischen Unternehmensführung und
Mitarbeitern scheitern. Dies schreckt ausländische Investoren ab und führt dazu, dass deutsche Unternehmen als Fusionspartner unattraktiv sind. Nicht nur die weitgehende Beteiligung
der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten, sondern
auch die umfangreichen Mitbestimmungsrechte
für Arbeitnehmer auf betrieblicher Ebene
schmälern die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Gerade der internationale Kapitalmarkt und das beschleunigte
Entscheidungstempo in Unternehmen erfordern
eine transparente und effiziente Unternehmensführung- und -kontrolle. Angesichts der desolaten Lage öffentlicher Haushalte steigt auch in
öffentlichen Unternehmen die Bedeutung einer
guten Corporate Governance. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Hans Jochen Henke,
hat die zentralen Eckpunkte des Wirtschaftsrates
für eine gute öffentliche Unternehmensführung
– u. a. auf einer Fachkonferenz mit Bundesjustizministerin Zypries in Berlin – vorgestellt.
Betriebliche Mitbestimmung –
nicht europatauglich
Nur in Deutschland greift die betriebliche Mitbestimmung bereits in Betrieben mit fünf Mitarbeitern – in allen anderen europäischen Ländern
erst ab 20, 30 oder 50 Arbeitnehmern. In einigen Ländern existieren in Kleinbetrieben Ombudsmänner,
die sich der Belange der Arbeitnehmer annehmen
(z. B. Spanien, Frankreich und die Slowakei).
40
In Frankreich werden Arbeitnehmervertreter
nicht länger als 20 Stunden im Monat freigestellt
– bei 500 Arbeitnehmern sind das monatlich
120 Freistellungsstunden. Dagegen müssen in
Deutschland neben der temporären Freistellung
zwei Betriebsräte völlig von der Arbeit freigestellt
werden.
Während in Deutschland die Betriebsräte reine
Arbeitnehmervertretungen sind, gehören in Belgien, Dänemark, Irland und Luxemburg auch die
Arbeitgeber diesem Gremium an. In Frankreich
hat der Chef des Unternehmens sogar den Vorsitz im Betriebsrat.
WR-Agenda:
Wettbewerbsfähige Mitbestimmung
Bis zum Herbst 2006 wird die Regierungskommission „Mitbestimmung“ unter der Leitung von Prof.
Dr. Kurt Biedenkopf Vorschläge für eine moderne
Mitbestimmung erarbeiten.Wesentliche Kernforderungen zur Flexibilisierung der Betriebsverfassung
und Reduzierung ihrer Kosten sind aus der Sicht des
Wirtschaftsrates:
Die Heraufsetzung der Schwellenwerte im Betriebsverfassungsgesetz auf das Niveau vor der
Gesetzesänderung 2001 (Betriebsratsgröße, Freistellung etc.).
Eine Konzentration der Mitbestimmungsrechte
für Betriebsräte auf arbeitnehmerrelevante Themen.
Die Aufhebung der Regelungssperre des § 3 (2)
Tarifvertragsgesetz und § 77 (3) Betriebsverfassungsgesetz – künftig sollten Arbeitgeber und
Betriebsrat auch Betriebsvereinbarungen über
Lohnbestandteile schließen können.
Die Abschaffung des seit 2001 vorgeschriebenen
Zwangs zum „vereinfachten Wahlverfahren“ –
dieses Verfahren ist kompliziert in der Durchführung und birgt deshalb erhebliche Anfechtungsrisiken. Es sollte lediglich auf freiwilliger
Basis in Betrieben mit bis zu 100 Arbeitnehmern
angewendet werden können.
CORPORATE GOVERNANCE UND MITBESTIMMUNG
Eine Beschleunigung des Einigungsstellenverfahrens, was dem Arbeitgeber vorläufig ein einseitiges Vorgehen in sozialen Angelegenheiten
ermöglicht.
Unternehmensmitbestimmung:
Internationale Isolation beenden
Vor allem die mit Arbeitnehmern paritätisch besetzten Aufsichtsräte sind ein Wettbewerbsnachteil
deutscher Unternehmen. Der Wirtschaftsrat fordert
deshalb:
Für deutsche Unternehmen ist ein Wahlrecht
einzuführen, dass es den Aktionären in der
Hauptversammlung erlaubt, paritätisch besetzte Aufsichtsräte abzulehnen.
Auch für Kapitalgesellschaften mit mehr als
2.000 Beschäftigten ist wieder eine Drittelbeteiligung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zu ermöglichen.
Die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat sollte aus Kosten- und Zeitgründen
künftig über Urwahl erfolgen.
Die reservierten Listenplätze für Gewerkschaftsfunktionäre sind abzuschaffen.
Managergehälter stärker
am Unternehmenserfolg orientieren
Eine begrenzte Anzahl von Ausreißern hat maßgeblich
dazu beigetragen, dass die Managementvergütung in
Deutschland Mittelpunkt häufig polemisch geführter
Neiddebatten geworden ist. Der internationale Vergleich zeigt, dass die deutschen Vorstandsgehälter im
unteren Viertel der EU-Staaten liegen.Gleichwohl fehlt
häufig der Zusammenhang zum Unternehmenserfolg. Für ein transparentes und leistungsorientiertes
Vergütungssystem empfiehlt der Wirtschaftsrat:
Die stärkere Ausrichtung an unternehmensinternen und externen Kennziffern.
Die Offenlegung der individuellen Vorstandsbezüge und allgemeinen Vergütungspolitik gegenüber der Hauptversammlung.
Zudem sollte die Bestellung und Vergütung des Vorstands durch einen nur mit Anteilseignern besetzten Ausschuss – vergleichbar dem US-amerikanischen Compensation Committee – erfolgen.
Der Präsident des Wirtschaftsrates
Prof. Dr. Kurt J. Lauk sagte am 4. Dezember 2005 in Euro am Sonntag:
„Die Festlegung von Vorstandsvergütungen in
Hauptversammlungen ist nicht sachgemäß. Hier ist
kein geeigneter Ort für Leistungsbeurteilungen einzelner Manager. Wie in den USA oder Großbritannien sollten die Festlegungen in einem Aufsichtsratsausschuss erfolgen. Wie in Großbritannien
könnten die Aktionäre dann über einen kollektiven
Vergütungsbericht abstimmen.“
Eine erfolgreiche Corporate Governance setzt vor
allem eine unabhängige, effiziente und transparente Unternehmenskontrolle voraus.
Mitbestimmung: Zahl der Unternehmen mit paritätisch besetzten Aufsichtsräten*
Zahl der Unternehmen
* Ende 2004
400
350
+27
Veränderung gegenüber 1977 in Prozent
+102
300
250
200
353
343
150
100
+560
50
+ 100
+40
33
10
7
GmbH & Co. KG
KGaA
Genossenschaften
0
AG
GmbH
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
41
Mitbestimmung: Deutscher Sonderweg
(Beteiligung der Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten bzw. Verwaltungsräten)
Arbeitnehmer stellen
Keine gesetzl.
Mitbestimmung ein Drittel der Vertreter
in Unternehmen
Arbeitnehmer stellen
Hälfte der Vertreter
Deutschland
Deutschland
(bis 2.000 Arbeitnehmer) (ab 2.000 Arbeitnehmern)
Luxemburg
Österreich
Polen
Slowakische Republik
(ab 50 Arbeitnehmern)
Slowenien
Ungarn
(ab 50 Arbeitnehmern)
Belgien
Estland
Frankreich
Griechenland
Irland
Italien
Lettland
Litauen
Niederlande*
Portugal
Spanien
Vereinigtes
Königreich
* Betriebsräte sind an der Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder beteiligt.
Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Corporate Governance in öffentlichen
Unternehmen stärken
Gerade öffentliche Unternehmen sind auf transparente und effiziente Steuerungsmechanismen angewiesen, weil der Markt als Sanktionsmechanismus häufig in den Hintergrund tritt. Insbesondere
ihre politische Verankerung in der Gesellschaft und
die damit verbundene politische Einflussnahme erschweren die Unternehmensführung.
Zu viele Mitentscheidungsgremien auf Bundes-,
Landes- und Kommunalebene führen zu Intransparenz und mangelnder Kontrolle der Verantwortlichen. Zugleich besteht die Gefahr, dass politische
Mandatsträger nicht unabhängig entscheiden und
eigene politische Ziele verfolgt werden. Die Erfolgsparameter in öffentlichen Unternehmen setzen deshalb ein anspruchvolles Management voraus.
Corporate-Governance-Kodex
in öffentlichen Unternehmen
Die Reduzierung der Parallel-Aufsichtsratsmandate auf maximal fünf für alle Aufsichtsräte.
In der Praxis fehlt den Mitgliedern der politisch
besetzten Gremien jedoch häufig die notwendige
unternehmerische Erfahrung, Qualifikation und
Unabhängigkeit, um die Kontrolle verantwortlich
ausüben zu können. Der Wirtschaftsrat fordert daher für eine gute Corporate Governance in öffentlichen Unternehmen:
Die Abschaffung der reservierten Listenplätze für
Gewerkschaftsfunktionäre.
Die stärkere Einbeziehung externen Beratungssachverstandes.
Eine Einzelfall-Begründung für den Wechsel ehemaliger Vorstandsvorsitzender in den Aufsichtsratsvorsitz – alternativ ist eine Cooling-Off-Zeit
von zwei Jahren einzuhalten.
Ein einheitliches Rechnungssystem mit konsequenter Orientierung an der Doppik.
WR-Forderungen für eine
effizientere Unternehmenskontrolle
Die Beschränkung der Größe von Aufsichtsräten
auf maximal zwölf Sitze.
Ein generelles Wahlrecht für das international
verbreitete monistische Board-System.
Bei Einführung des One-Tier-Board – auch in der
deutschen Europa AG – sollte die Arbeitnehmervertretung in einem Konsultationsrat mit Anhörungsrecht erfolgen.
Neben dem politischen Primat die stärkere
Berücksichtigung der fachlichen Qualifikation.
Insbesondere die Kommunen und kommunalen
Spitzenverbände sollten jetzt ihre Möglichkeiten
nutzen und die Entwicklung der Corporate Governance auch für öffentliche Unternehmen weiter
vorantreiben.
Ausblick
Der Wirtschaftsrat wird sich auch im Jahr 2006 intensiv mit der deutschen Unternehmensführung
und -kontrolle befassen. Die Vorschläge der Biedenkopf-Kommission zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung werden dabei ebenso im Zentrum der
Beratungen im Wirtschaftsrat stehen wie neue
Initiativen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission zur Modernisierung der Corporate Governance etwa im Rahmen des EU-Aktionsplans.
42
Eine überzeugende Innovations- und Wachstumspolitik muss im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes in der laufenden Legislaturperiode
des Deutschen Bundestages höchste Priorität erlangen. Damit Deutschland auch in Zukunft im
Bereich High-Tech in der ersten Liga mitspielt, fordert die Bundesfachkommission Wachstum und
Innovation die engere Vernetzung von Wirtschaft
und Wissenschaft. Dazu dient die Einführung einer Forschungsprämie und die Förderung leistungsfähiger Innovations-Cluster. Außerdem
sollten Impulse zur Belebung des Private Equityund Venture Capital-Marktes durch verbesserte
Rahmenbedingungen gegeben werden. Die Modernisierung der Infrastrukturen birgt ein enormes Wachstumspotenzial, das besser genutzt
werden sollte. Zu den Hauptreferenten der
Sitzungen der Bundesfachkommission gehörten
u. a.: Dr. Hans Deppe, Corporate Vice President &
General Manager, AMD Saxony LLC & Co. KG; Gerd
Eickers, Vorsitzender des Aufsichtsrats, QSC AG;
Prof. Dr. Peter Gaehtgens, Präsident, Hochschulrektorenkonferenz; Dr. Iris Henseler-Unger, Vizepräsidentin, Bundesnetzagentur für Elektrizität,
Gas,Telekommunikation, Post und Eisenbahnen;
Prof. Dr. Dr. h.c. Günter Stock,Vorstand Forschung,
Schering AG. Für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag trugen vor: Michael Kretschmer
MdB, Dr. Martina Krogmann MdB und Johannes
Singhammer MdB. Ein besonderer Dank geht an
Dr. Joachim Dreyer, Mitglied des Aufsichtsrates,
Telegate AG, der sich langjährig als Kommissionsvorsitzender erfolgreich engagiert hat. Mit
der Auftaktsitzung im November 2005 wurde die
Bundesfachkommission unter Vorsitz von Prof.
Dr. Edward G. Krubasik, Mitglied des Zentralvorstands, Siemens AG, zur 16. Legislaturperiode des
Deutschen Bundestages unter Beteiligung hochkarätiger Persönlichkeiten aus Politik,Wirtschaft
und Wissenschaft neu konstituiert.
Förderung von Innovations-Clustern
an Leistungsfähigkeit orientieren
Wichtige Merkmale erfolgreicher Cluster sind die
enge Vernetzung von Industrie und Wissenschaft,
die Ansiedlung vollständiger Wertschöpfungsketten sowie die Ausübung von spürbaren Katalysatorwirkungen auf das Umfeld, wie die Anziehungskraft
auf neue Unternehmen,Wissenschaftler und privates Kapital aus dem In- und Ausland.
Zur Bedeutung innovativer Leitmärkte für
Deutschland erklärte der Kommissionsvorsitzende Prof. Dr. rer. nat. Edward G. Krubasik
in der „Süddeutschen Zeitung“ im
Januar 2006:
„Deutschland muss wieder mehr für Innovationen
tun, die das eigene Land zum Leitmarkt machen.Wir
werden schwerlich exportfähige Technologien aufbauen können, die ihre Erstanwendung in Asien
oder USA haben. Nur Produkte, die zuerst in
Deutschland angewendet werden, können auch
hierzulande Jobs schaffen. Es mangelt bei uns nicht
an innovativen Ideen, sondern an der Umsetzung in
neue innovative Produkte und Dienstleistungen. “
Kooperation von öffentlicher
und privater Forschung stärken
Die private und öffentliche Finanzierung von Forschung und Entwicklung in Kooperationsprojekten
muss verstärkt werden, um die vorhandenen Innovationspotenziale weiter auszuschöpfen.
Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation entwickelte deshalb einen Maßnahmenkatalog zur besseren Vernetzung von Wirtschaft und
Wissenschaft. Er umfasst:
Die Einführung einer Forschungsprämie für Kooperationsprojekte. Eine Begutachtungsbürokratie wird dafür nicht mehr benötigt, da marktnahe
Technologien durch die Industrie bevorzugt werden sowie erfolgreiche Institute im Wettbewerb
mehr Industriegelder bekämen und dadurch
schneller wachsen können.
Kommission:
Auftaktsitzung zur 16. Legislaturperiode
Bereits heute gibt es in Deutschland 128 Innovations-Cluster in 18 Innovationsfeldern und 35 Regionen. Doch nur etwa ein Viertel von ihnen verfügt
über die Voraussetzungen, die wirklich notwendig
sind, um marktfähige Produkte zu generieren, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wertschöpfung in
unserem Land nachhaltig zu steigern.
Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation forderte in einer ausführlichen Stellungnahme,
die staatliche Förderung auf leistungsfähige Cluster
zu konzentrieren.
WACHSTUM UND INNOVATION
43
Die Intensivierung des Personalwechsels und Erfahrungsaustauschs zwischen der Privatwirtschaft und den öffentlichen Forschungseinrichtungen. Um eine schnelle Anstoßwirkung zu erzielen, müssen die arbeits-, tarif- und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen dringend flexibler gestaltet werden, die einen Personalwechsel, auch auf Zeit, zwischen öffentlichem Dienst
und Privatwirtschaft erleichtern.
Die Einführung der Ausgabe von InnovationsGutscheinen für kleine und mittlere Unternehmen nach niederländischem Vorbild. Damit wird
die Vernetzung speziell von kleinen und mittleren Unternehmen mit Forschungsinstituten ohne aufwendige Antragsbürokratie ermöglicht.
Angesichts der herausragenden Bedeutung leistungsfähiger Forschungskooperationen setzte sich
die Kommission Wachstum und Innovation dafür
ein, die Mittelzuwendung für das Förderprogramm
„PRO INNO II“ sicherzustellen. Zugleich forderte sie
mehr Transparenz bei den Förderprogrammen und
die Einrichtung regionaler Anlaufstellen für kleine
und mittlere Unternehmen. Der Bundeswirtschaftsminister sagte die Erfüllung dieser Forderungen anlässlich des Starts der Cluster-Offensive
Bayern zu.
Innovative
Leuchtturmprojekte fördern
Michael Glos MdB, Bundesminister für
Wirtschaft und Technologie und Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates,
erklärte Anfang Februar 2006 zur
Eröffnung der Cluster-Offensive der Bayerischen
Staatsregierung in München (Quelle: Pressemitteilung des BMWi vom 2. Februar 2006):
„Das 25 Milliarden € Zukunftsinvestitionsprogramm
der Bundesregierung setzt seinen Schwerpunkt bei
der Förderung des innovativen Mittelstands. Von
den zusätzlichen sechs Milliarden €, die im Rahmen
der High-Tech Strategie Deutschland direkt in Forschung und Entwicklung investiert werden, müssen
die Programme zur Förderung der Vernetzung von
forschenden Unternehmen mit der Wissenschaft
überproportional profitieren.“
Private Finanzierung innovativer
Start-ups attraktiver machen
Um die Zahl der innovativen Unternehmensgründungen zu steigern, sollte außerdem die private
Finanzierung von Start-ups attraktiver werden.
Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln stehen in Deutschland nur 0,02 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts als Venture Capital in
der Expansionsphase eines Unternehmens zur Verfügung. Europaweit unterbietet nur Griechenland
dieses niedrige Niveau, im Vergleich zum 8fachen in
den USA und zum 11fachen in Großbritannien.
Deshalb empfiehlt die Bundesfachkommission
Wachstum und Innovation die zügige Erweiterung
des Unternehmensbeteiligungsgesellschaftengesetzes (UBGG) in ein Private-Equity-Gesetz. Insbesondere die engen Anforderungen im Hinblick auf
die zulässigen Investitionsinstrumente, Anlagegrenzen bei Beteiligungen aus dem Ausland und
Minderheitsbeteiligungen sollten erweitert werden.
Zugleich benötigen wir in Deutschland einen lebhafteren Kapitalmarkt, um den Venture Capital-Exit
attraktiver zu machen.
Zur Bedeutung der Förderung von Wagniskapital
erklärte der Kommissionsvorsitzende
Prof. Dr. rer. nat. Edward G. Krubasik in
„Capital“ im Februar 2006:
„Die Bundesregierung muss die Bedingungen für
Pensionsfonds und andere Investoren verbessern,
die sich an forschungsintensiven Start-up-Firmen
beteiligen. Es fehlt uns im Vergleich zu USA, Großbritannien und anderen Ländern mit erfolgreichem
Venture-Capital-Markt vor allem das Kapital der
Pensionsfonds. Die Besteuerung von Venture-Capi-
44
Deutschlands Rückstand in der Umsetzung von Innovationen –
Venture Capital in der Expansionsphase*
UK
USA
FIN
E
NL
N
S
F
I
DK
P
IRL
B
D
G
0,22 %
0,17 %
0,15 %
0,12 %
0,10 %
0,10 %
0,09 %
0,09 %
0,06 %
0,06 %
0,04 %
0,04 %
0,03 %
0,02 %
0,01 %
Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln, IW-Trends, Heft 3/2005
tal muss attraktiver werden. Die Grenze für Beteiligungen, bis zu der Veräußerungsgewinne steuerfrei
bleiben, sollte von derzeit einem Prozent wieder auf
zehn Prozent angehoben werden.“
Hochschulausgründungen erleichtern
Beim aktuellen Innovationsbenchmarking des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln belegt Deutschland nur den elften Platz von 16 Industrieländern.
Forscherpotenzial und innovative Ideen sind hierzulande zwar vorhanden, es mangelt jedoch massiv an
der Vermarktung von Ideen und Erfindungen in
Form von innovativen Produkten und Dienstleistungen. Nur 4,5 Prozent der 18- bis 64-Jährigen beteiligten sich 2004 und in den vorangegangenen
drei Jahren hierzulande an einer Firmengründung –
gegenüber elf Prozent in den USA.
Damit die Zahl innovativer Ausgründungen aus Forschungseinrichtungen weiter gesteigert wird, sind
dringend die existierenden Rahmenbedingungen
zu verbessern:
Die im internationalen Vergleich ungewöhnlich
hohe Bürokratie-Belastung von Unternehmensgründungen und für junge Unternehmen muss
auf internationales Best Practice reduziert werden.
Den Universitäten sollte die Beteiligung an SpinOffs als Gegenleistung für die Überlassung von
Patenten und Know-how ermöglicht werden.
Damit sich für Hochschulen die Umsetzung von
Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte
* Verfügbares Risikokapital in der Wachstumsphase
eines Unternehmens in Prozent des BIP
lohnt, müssen die erzielten Gewinne fair zwischen dem erfolgreichen Institut und der Mutterorganisation Universität aufgeteilt werden.
Sie dürfen auf keinen Fall in Fremdbereichen
oder der Administration versickern.
Unsere Ingenieurausbildung braucht nicht nur
industriell nützliche Praxis, sondern auch eine
unternehmerische Kompetenz. Ingenieure mit
Managementausbildung sind für Spin-Offs in
Clustern die meistgesuchten Talente.
Klare Regeln für integrierten Telekommunikations- und Medienmarkt schaffen
In der Modernisierung der europäischen Infrastrukturen liegt eine weitere unausgeschöpfte kurzfristige Wachstumsquelle. Nach Schätzungen der OECD
werden allein leistungsfähige Breitbanddatenverbindungen bis 2011 mit einem Drittel zum Produktivitätszuwachs in den Industrieländern beitragen.
Ziel muss es sein, durch den Ausbau und die Anwendung der neuen Technologien in Deutschland
und Europa wieder neue Leitmärkte zu schaffen.
Trotz des im internationalen Vergleich niedrigen
Preisniveaus waren Ende 2005 gerade einmal 27 Prozent der deutschen Haushalte an Breitband angeschlossen. Deutschland hatte gegenüber anderen
Ländern eine Vorreiterrolle bei der Verbreitung von
ISDN-Anschlüssen. Deswegen scheint der technologische Sprung zum Breitband für viele Nutzer nicht
ausreichend attraktiv zu sein. Um eine weltweite
Spitzenposition erreichen zu können, muss der
45
Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionsmittel
von 25 Milliarden € in Innovationen fließen. Die
Ankündigung der neuen Bundesregierung, zusätzlich sechs Milliarden € im Rahmen der High-Tech
Strategie Deutschland direkt in Forschung und Entwicklung zu investieren, wird die Bundesfachkommission mit eigenen Vorschlägen unterstützen und
sich für eine effiziente Innovationsförderung stark
machen.
Rückstand zu Ländern
wie den USA und Spitzenreiter Südkorea aufgeholt werden.
Die Bundesfachkommission hat sich daher insbesondere dafür ausgesprochen, Alternativen
im Bereich der Zugangstechnologien zu fördern,
die effiziente Bereitstellung von BitstreamAccess schnellstmöglich durchzusetzen und klare
Wettbewerbsregeln für einen integrierten Markt
ohne weitere Überregulierung zu schaffen.
Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation wird sich 2006 mit der Innovationsförderung in
Deutschland und der Wertschöpfung von morgen
intensiv beschäftigen. Die Wachstumskerne HighTech-Infrastrukturen für neue Technologieanwendungen in Deutschland und ihre Finanzierungsmodelle beispielsweise in Öffentlich-Privaten-Partnerschaften spielen dabei eine besondere Rolle.
Ausblick 2006
Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation beobachtet mit Sorge, dass die Investitionsquote des Staates mit 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf einem historisch niedrigen Niveau
angelangt ist. Der Staat fällt heute als innovativer
Investor und als Anwender neuer Technologien
weitgehend aus.
Weitere wichtige Themen werden sein: Dienstleistungen als Wachstumsmarkt, Wachstum in
Deutschland durch Arbeitsplatzverlagerung ins
Ausland, IT-Sicherheit als innovativer Leitmarkt,
Werkstoffinnovationen als Zukunft für die deutsche
Industrie, Schlüsselfaktor Wissen und Bildungsexzellenz für Deutschlands junge Generation sowie
Investitionsanreize für Forschung und Gründung im
Bereich der Nano- und Biotechnologien.
Um den Standort Deutschland wieder nach vorne
zu bringen, muss ein erheblicher Anteil der im
Breitbandanschlüsse je 100 Haushalte 2005*
Südkorea
36,7
33,2
35,9
Niederlande
23,2
32,5
Dänemark
21
32,1
Schweiz
18,8
31,1
Japan
Norwegen
16,6
36,9
9,5
39,8
Finnland
15,8
USA
5,9
25,5
30,4
Großbritannien
9,9
35,4
Frankreich
2,3
26,3
Schweden
10,6
24,8
Spanien
Westeuropa**
7,6
26,4
28,3
Italien
26,3
Deutschland
10,8
Polen
0
5,8
DSL
1,7
Kabelmodem und andere (Breitband via Satellit,
Fixed Wireless Access, Fibre to the Home)
0,8
2
10
20
30
40
50
60
70
* Es wird die Gesamtzahl der Breitbandanschlüsse (einschl. Unternehmensanschlüsse) auf die Anzahl der Haushalte bezogen.
** einschließlich Türkei
Quelle: BITKOM
46
Verkehrspolitik
sen die verkehrspolitischen Prioritäten der neuen
Bundesregierung ansetzen.
Strategisches „Logistik-Konzept“
Rund 2,6 Millionen einheimische Arbeitsplätze und
ein Jahresumsatzvolumen in Höhe von knapp 150
Milliarden € untermauern die weltweite Spitzenposition Deutschlands in der Logistik. Auf Dauer lassen sich diese Spitzenleistungen nur dann am
Standort Deutschland halten, wenn die wettbewerblichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Notwendig ist ein verkehrsträgerübergreifendes Reformkonzept, für das die Bundesfachkommission Verkehrspolitik folgende Leitziele entwickelte:
„Leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen und
mehr Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern sind wichtige Voraussetzungen, um das
Wirtschaftswachstum in Deutschland und Europa nachhaltig zu stärken.“ Dieser Leitgedanke
prägte die Arbeit der Bundesfachkommission
Verkehrspolitik unter dem Vorsitz von Dr. Hugo
Fiege, Geschäftsführender Gesellschafter, FiegeGruppe. Zentrale Themenschwerpunkte waren
die Reorganisation und die Kosteneinsparpotenziale bei der Bereitstellung von Verkehrsinfrastrukturen sowie verkehrsträgerübergreifende
Logistikstrategien. Zu den Hauptreferenten gehörten Norbert Hauser, Vizepräsident, Bundesrechnungshof, Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel, Vorstandsvorsitzender, Hochtief AG, Peter Meyer,
Präsident, Allgemeiner Deutscher Automobilclub, Prof. Dr.-Ing. Frank Straube, Lehrstuhl für
Logistik, Technische Universität Berlin, und Mag.
Christian Trattner, Vorstandsdirektor, ASFINAG.
„Verkehrsdrehscheibe“ Deutschland –
Potenziale stärken!
Spätestens seit der EU-Osterweiterung liegt kein
Land so sehr im Mittelpunkt der europäischen Verkehrsströme wie Deutschland. Die Automobilindustrie stellt jeden siebten Arbeitsplatz in unserem
Land bereit. Umso nachteiliger wirken sich die seit
Jahren zunehmenden Defizite der deutschen
Straßeninfrastruktur auf die Verwirklichung von
Wachstum und Beschäftigung aus. Knappe öffentliche Haushalte, bürokratieaufwendige föderale Zuständigkeiten und Genehmigungsverfahren, mangelnde Privatisierungs- und Wettbewerbsanreize
sowie unzureichende Anwendung technologischer
Innovationen bremsen die Verkehrswirtschaft – und
damit das Wirtschaftswachstum. Genau hier müsVERKEHRSPOLITIK
intelligente Verknüpfung der Systemvorteile aller Verkehrsträger und Orientierung an quantitativen und qualitativen Nutzeranforderungen
auch beim Aufbau des Transeuropäischen Netzes
(TEN),
vorausschauender Verkehrsanschluss an boomende Wachstumsregionen, auch östlich der erweiterten EU und in Fernost und unter integrierter
Beachtung von Verkehrsplanung, Logistikstrategien und effizienter Raumplanung,
Umschichtungen im Bundeshaushalt zugunsten
der Verkehrsinfrastruktur bei gleichzeitiger
Haushaltskonsolidierung, verbesserte Transparenz und Beteiligung des Transitverkehrs an der
Infrastrukturfinanzierung,
Beendigung ideologisch motivierter Verkehrslenkung durch künstliche Verteuerung einzelner
Verkehrsträger oder Wettbewerbsbeschränkungen via Monopolisierung sowie
verstärkter Einsatz und Kombination neuer
Technologien wie z. B. RFID und Telematik zur Beschleunigung von Mobilitätsabläufen und Verkehrsflüssen.
Erstes WR-Forum „Verkehrsinfrastruktur“
Die Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans bis 2015 mit rund 60 Milliarden € muss dringend behoben werden – die jüngste zusätzliche
Finanzspritze der Bundesregierung in Höhe von einer Milliarde € pro Jahr bis 2009 reicht für den Ausgleich der Unterfinanzierung noch nicht aus. Einen
Beitrag zur Sicherung der Finanzierungsbasis müssen auch Kosteneinsparungen leisten. Beim ersten
WR-Forum „Verkehrsinfrastruktur“ kritisierte Norbert Hauser, Vizepräsident, Bundesrechnungshof,
die mangelnde Koordination zwischen den Behörden beim Autobahnausbau und überzogene Standards der Straßenbauverwaltung (Querschnitte,
47
Bundesfachkommission in Zusammenarbeit u. a.
mit sechs Fachverbänden die „Handlungsempfehlungen zur Verkehrsinfrastruktur“:
Herstellung von Kostentransparenz durch systematische Erfassung der Gesamtkosten der Infrastrukturbereitstellung (inkl. Transferzahlungen,
Verwaltungs- und Gutachterkosten),
Knotenpunkte etc.). Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur könnten mit einer privatwirtschaftlichen Organisation effizienter
und transparenter gestaltet werden, resümierte
Mag. Christian Trattner,Vorstandsdirektor, ASFINAG,
Österreichs Erfahrungen.
Mit Bürokratieabbau
auf die Überholspur
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Hans Jochen Henke, fasste die
Ergebnisse des Forums im trend IV
2005 zusammen:
„Deutschland braucht eine Neuausrichtung in der
Verkehrsinfrastruktur. Und das Kind hat, wie in
vielen Bereichen auch, einen einzigen Namen:
Benchmarking. Das deutsche Modell, also die fast
ausschließliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln, ist ein Auslaufmodell. Wir brauchen ein Europa-Modell, wie es in
den mittel- und osteuropäischen Staaten längst
Praxis ist. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
wird dort eben nicht überwiegend aus öffentlichen
Haushalten bestritten. Notwendig sind stattdessen
mehr Öffentlich-Private-Partnerschaften.“
Als Beitrag für die Konferenz der Länderverkehrsminister im Oktober 2005 und für den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung präsentierte die
Föderalismusreform zur Neuordnung der Zuständigkeit des Bundes für Bundesautobahnen
und -fernstraßen mit überwiegendem Fernverkehrsaufkommen, der Länder und Kommunen
für alle anderen Bundesfernstraßen,
Nutzung von Synergieeffekten durch größere
operative Spielräume für private Investoren bei
Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb, sowie
Weiterentwicklung des sog. Beschleunigungsgesetzes für Öffentlich-Private-Partnerschaften in
2006, und
Straßenfinanzierung durch vollständige Verwendung der LKW-Maut und Umwandlung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft
(VIFG) in eine Bundesfernstraßengesellschaft als
spätere Managementgesellschaft.
Peter Meyer, Präsident, Allgemeiner Deutscher Automobilclub, warnte in einer Expertenanhörung vor
der Bundesfachkommission, eine PKW-Maut oder
PKW-Vignette auf die bisherigen Kosten draufzusatteln. Die Mobilitätskosten drohten ohnehin gegenüber 2005 wegen der Mehrwertsteuererhöhung
und des Abbaus der Entfernungspauschale um
sechs Milliarden € zu steigen. Mit Dr.-Ing. HansPeter Keitel, Vorstandsvorsitzender, Hochtief AG, bestand Einigkeit darüber, dass gemeinsam auf die
Zweckbindung von Steuereinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur hingewirkt werden muss.
Tatsächliche Kosten eines Kilometers Autobahn
Absolute Kosten
in Millionen €
Anteil an Gesamtkosten in Prozent
• Investitionskosten, netto
6,7
25
• Begleitende Investitionskosten
– Lärmschutz
– Telematik und weitere Ausstattungen
5,0
19
• Durchschnittliche Verwaltungskosten während der Genehmigungsphase
9,4
35
• Weitere Behörden / Verbände mit Kostenerstattung
(BASt, FGSV (140 Arbeitskreise FGSV),
88 Arbeitsausschüsse, 9 Lenkungsausschüsse)
5,7
21
26,8
100
• Gutachterkosten getragen von öffentlichen Körperschaften
• Gesamtkosten für einen Kilometer Autobahn
Quelle: Schmid Traffic Service 2005
48
VERKEHRSPOLITIK
10-Punkte-Katalog zur
Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturen
Die Gesamtkosten für den Neubau von einem Kilometer Autobahn liegen in Deutschland nach den Berechnungen aus der Bundesfachkommission Verkehrspolitik bei knapp 27 Millionen Euro. Der Anteil
der Bürokratiekosten erreicht dabei über 50 Prozent.
Umso nachdrücklicher unterstützt der Wirtschaftsrat die jüngste Initiative der Bundesregierung zur
Beschleunigung von Planungsverfahren und Kosteneinsparungen bei Infrastrukturvorhaben. Die
Bundesfachkommission Verkehrspolitik legte der
Bundesregierung hierzu einen 10-Punkte-Forderungskatalog vor. Er umfasste u. a.:
die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips auf EUEbene mit der Errichtung eines Frühwarnsystems innerhalb von zwölf Monaten,
die Ausdehnung der Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen auf zehn Jahre mit einer Verlängerungsmöglichkeit um fünf Jahre, sowie
die Ausweitung der Ermessensspielräume bei Erörterungsterminen der Anhörungsbehörden und
die Verhinderung neuer Institutionen bei der
Wiedereinführung der materiellen Präklusion.
Die DVZ schreibt am 6. März 2006 unter der Überschrift „Halbe Baukosten
für Bürokratie verschleudert“:
„Für eine Entbürokratisierung und Beschleunigung
von Verkehrsprojekten setzen sich der Wirtschaftsrat
der CDU und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein. „Nach fundierten Berechnungen der
Bundesfachkommission Verkehrspolitik des Wirtschaftsrates bei den Kosten für einen Autobahnkilometer werden mehr als 50 Prozent für Planung,Genehmigung und andere Bürokratie verschleudert“, sagte
der Vorsitzende der Kommission Dr.Hugo Fiege,gleichzeitig geschäftsführender Gesellschafter der FiegeGruppe.Dem müsse endlich entgegengewirkt werden.
Die Verwaltung brauche ein Anreizsystem, das Zeitund Kosteneinsparungen belohne, fordert der CDUWirtschaftsrat. Die Vorschläge der Hessen-Initiative
zur Entbürokratisierung von Zulassungsverfahren
für Verkehrsprojekte müssten aufgegriffen und weiterentwickelt werden. Fiege:„Sie sollten dann in die
bundespolitische Gesetzgebung übernommen
werden.“ Den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungsverfahren wertet Fiege als Meilenstein auf dem Weg, die
Planung und den Bau großer Verkehrsprojekte
schneller voranzutreiben.“
VERKEHRSPOLITIK
Brüssel: Bahn frei für mehr Wettbewerb
Insbesondere mit der Halbzeitbilanz zum EU-Weißbuch und den sog.„drei Eisenbahnpaketen“ der EUKommission wird der europäische Rahmen für die
Eisenbahnpolitik gesteckt. Der Anteil der Schiene
am Güterverkehrsaufkommen auf nationaler Ebene ist zwischen 1995 und 2004 lediglich von 8,2 Prozent auf 8,5 Prozent gestiegen. Für eine nachfragegerechte, haushaltsentlastende Eisenbahnpolitik
bleiben die Stärkung des diskriminierungsfreien
Netzzugangs und die Transparenz bei der Vergabe
und Verwendung von Infrastrukturmitteln das Ziel.
Damit ist gleichsam die Marschroute für die anstehende Privatisierung der Deutschen Bahn AG
skizziert. Die WR-Forderungen zur Stärkung der
Systemvorteile des Verkehrsträgers Schiene lauten:
nachfragegerechter Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen auch unter Berücksichtigung des Investitionsprogramms der EU für die fünf transeuropäischen Hauptverkehrsachsen,
europaweit verbesserte Signal- und Schienenleitsystemtechniken zur Verbesserung von Interoperabilität und Intermodalität und
effektive Herstellung der Kapitalmarktfähigkeit
und dauerhaften Wettbewerbsfähigkeit der
Deutschen Bahn AG bzw. konkurrierender Unternehmen, ohne unüberschaubare Haushaltsrisiken einzugehen.
Ausblick
Zu den Themenschwerpunkten in 2006 gehören das
zweite WR-Forum „Verkehrsinfrastruktur“, die Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern, die Fortsetzung der Bahnreform, der Ausbau
der Logistikkompetenz Deutschlands und die verstärkte Nutzung von Innovationspotenzialen im
Verkehrsbereich.
49
Energiepolitik
Energiepolitik stärker europäisch
und international ausrichten
Vor dem Hintergrund dieser massiven geostrategischen Veränderungen ist es umso dringender, dass
die Bundesregierung bei dem für Anfang April 2006
angekündigten Energiegipfel ein klares Signal für
eine Wende in der Energie- und Umweltpolitik setzt.
Die dpa berichtet in einem Namensartikel des Präsidenten des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, im
Januar 2006:
Deutschland braucht dringend eine Wende in der
Energiepolitik. Der für Anfang April 2006 angekündigte Energiegipfel der Bundesregierung soll
dazu beitragen, dass die Energiepolitik wieder
vom Kostentreiber zum Innovationsmotor wird.
Die Bundesfachkommission Energiepolitik legte
unter dem Vorsitz von Wilhelm Bonse-Geuking,
Group Vice President und Regional President Europe der BP Group, und seit Juli 2005 unter dem
Vorsitz von Kurt Döhmel, Vorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Shell Holding GmbH,
den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf geostrategische Fragen zur Sicherung der Energieversorgung, die Stärkung des Wettbewerbs auf den
Strom- und Gasmärkten sowie den Abbau staatlicher Mehrfachbelastungen im Energiebereich.
Zu den Referenten gehörten u. a. Martin Cronenberg,Vizepräsident, Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,Telekommunikation, Post und Eisenbahn; Bernhard Fischer, Mitglied des Vorstands,
E.ON Energie AG; Dr. Werner Langen MdEP sowie
Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker,Mitglied im
Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.
Versorgungssicherheit erhält neuen Stellenwert
Das rasante wirtschaftliche Wachstum der Schwellen- und Entwicklungsländer führt zu einer bisher
nicht erreichten Zuspitzung des Wettlaufs um knappe Energieressourcen:
Die Energienachfrage wird sich nach übereinstimmender Einschätzung aller Experten weltweit bis zum Jahr 2050 verdreifachen.
Öl, Gas, Strom – China wird, wie auch Indien, im
Rekordtempo zum Rekordverbraucher und
sichert sich Rohstoffe im Iran, im Persischen Golf
und in Südafrika.
Die meisten Vorräte fossiler Energieträger befinden sich in politisch instabileren Regionen der
Welt mit alleinigem staatlichen Zugang.
50
„Der Streit zwischen Gasprom und der Ukraine hat
uns unsere Abhängigkeit in der Energieversorgung
deutlich vor Augen geführt. Deutschland und die EU
importieren heute bereits über 70 Prozent ihrer
Primärenergieträger – Tendenz steigend. Wir müssen unsere Energiepolitik stärker in den europäischen und internationalen Kontext stellen und an
markt- und wettbewerbsorientierten Kriterien ausrichten. Ein solcher Umdenkungsprozess findet in
der deutschen Politik immer noch zu wenig Unterstützung. “
WR-Gesamtkonzept –
Energie- und Umweltpolitik aus einem Guss
In Deutschland ist seit 1991 kein schlüssiges Energiekonzept parlamentarisch verabschiedet worden.
Erst Bundeskanzlerin Merkel hat die Erstellung eines solchen Programms in dieser Legislaturperiode
angekündigt. Als Impulsgeber ist die Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates
frühzeitig in Vorleistung getreten.
Im Rahmen der Klausurtagung der Bundesfachkommissionen Energie- und Umweltpolitik im
Dezember 2005 kamen hochrangige Vertreter der
Energiewirtschaft mit Repräsentanten der Bundesregierung sowie namhaften Entscheidungsträgern
europäischer Institutionen zusammen und markierten zentrale Eckpunkte für ein schlüssiges Energieprogramm:
einen optimierten Energiemix ohne ideologische
Tabus (einschließlich der Kernenergie);
die Entwicklung einer gemeinsamen EU-weiten
Energiestrategie zur langfristigen Sicherung der
Energieversorgung in der EU;
die konsequente Befolgung von Kosten-NutzenAnalysen bei allen energieund umweltpolitischen Maßnahmen;
den Abbau von staatlichen Mehrfachbelastungen durch eine Überprüfung des energieund
klimapolitischen Instrumentenmixes;
ENERGIEPOLITIK
den verstärkten Ausbau einer technologieoffenen Energieforschung.
(Die Ergebnisse der Klausurtagung sind unter
www.wirtschaftsrat.de abrufbar.)
Wettbewerbsfähige Energiepreise
als zentrale Aufgabe der Energiepolitik
Deutschland hat neben Italien die höchsten Energiepreise in der EU und verfügt zugleich über die meisten
energieintensiven Industrien.Damit droht die Abwanderung der industriellen Basis in Länder mit niedrigeren Umweltstandards, was unseren Wirtschaftstandort schwächt und zugleich die Umwelt schädigt.
Mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten
Ein funktionsfähiger Wettbewerb auf dem Energiemarkt ist eine Grundvoraussetzung für niedrigere
Energiepreise. Denn Wettbewerb macht selektive
staatliche Eingriffe überflüssig, löst einen erheblichen Druck auf die Kosteneffizienz von Unternehmen aus und regt zu Innovationen an. Die Bundesfachkommission Energiepolitik führte hierzu intensive Beratungsgespräche mit dem Vizepräsidenten der
Bundesnetzagentur, Martin Cronenberg, sowie dem
Präsidenten des Bundeskartellamtes, Dr. Ulf Böge.
Zur Verbesserung der Wettbewerbsintensität im
Energiesektor forderte der Wirtschaftsrat:
Eine schlanke Regulierung sollte sich auf die
Sicherung eines diskriminierungsfreien und
kostengünstigen Netzzugangs konzentrieren;
Der grenzüberschreitende Wettbewerb ist durch
den Ausbau der Kuppelstellen und Flüssig-Erdgasstrukturen zu intensivieren;
Eine Anreizregulierung sollte ab dem Jahr 2007
Effizienzsteigerungen im Netz bei gleichzeitiger
Versorgungssicherheit gewährleisten.
Energie- und klimapolitischen
Instrumentenmix überprüfen
Der steigende Anteil an Steuern und Abgaben – mit
über 40 Prozent an den Strompreisen – ist eine weitere Ursache für die Strompreissteigerungen in
Deutschland. Die sich überlappenden Maßnahmen
(Förderung erneuerbarer Energien und der KraftWärme-Kopplung, der Emissionshandel und die
Stromsteuer) führen bereits zu Belastungen von
jährlich rund zwölf Milliarden €.
Der Wirtschaftsrat forderte in verschiedenen Positionspapieren, den energieund klimapolitischen
Instrumentenmix auf den Prüfstand zu stellen und
hochsubventionierte Schutzzonen abzuschaffen.
ENERGIEPOLITIK
Breiter Energiemix ohne ideologische Tabus
Der Chef der Internationalen Energieagentur,
Claude Mandil, appellierte anlässlich der Klausurtagung im Dezember 2005 an die Politik:
„Der Garant für Versorgungssicherheit ist ein ausgewogener und diversifizierter Mix aller Energieträger, der in einem wettbewerblichen Rahmen zustande kommt. Wir können nicht aus ideologischen
Gründen aus einem Energieträger aussteigen,
solange unklar ist, womit wir ihn verlässlich und
bezahlbar ersetzen wollen.“
Kernenergie beim Energiegipfel
nicht ausklammern
Während in Deutschland über den Kernenergieausstieg gestritten wird, nimmt die Kernenergienutzung weltweit zu: Asien ist Spitzenreiter beim
Neubau von Kernkraftwerken, die USA, die Niederlande und Finnland verlängern ihre Laufzeiten auf
60 Jahre. In Deutschland könnte durch eine Laufzeitverlängerung von 32 auf 60 Jahre soviel CO2, wie
im Straßenverkehr jährlich emittiert wird (150 Millionen t), vermieden werden.
Prioritäten im Bereich der Kernenergie
für die neue Legislaturperiode
Die zügige politische Lösung der Endlagerungsfrage;
die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken auf international übliche 60 Jahre;
die weitere Technologieführerschaft Deutschlands als Beitrag zur weltweiten kerntechnischen
Sicherheit.
Prognose weltweiter CO2-Emissionen bis 2030
Mio. t
CO 2
20.000
16.000
12.000
8.000
4.000
0
1970
1980
OECD
Quelle: IEA 2005
1990
2000
2010
Transformationsländer
2020
2030
Entwicklungsländer
51
Forschung und Entwicklung von innovativen
Spitzentechnologien bildet hierzu eine elementare
Grundlage.
Preisentwicklung Strom
Stromsteuer
KWG
MwSt.
Erzeugung, Transport, Vertrieb
EEG
Konzession
20
18
17,11
17,19
16,53
16
18,66
Kein Land der EU engagiert sich so ambitioniert im
Klimaschutz wie Deutschland: 250 Millionen t CO2
sollen jährlich bis zum Jahr 2012 eingespart werden
– das emittiert China allein innerhalb von zwei Wochen. Mit kostspieligen nationalen Alleingängen
zerstören wir jedoch Zug um Zug die wirtschaftlichen Grundlagen für den Klimaschutz in Deutschland.
16,11
13,94
14
17,96
14,32
12
10
8
+ 32 %
6
4
2
0
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
Quelle: Verband der Elektrizitätswirtschaft e.V. (VDEW) Markt und Daten; 03. Juli 2005
Erneuerbare Energien fit
für den Wettbewerb machen
Die Bundesregierung strebt für das Jahr 2020 einen
Anteil von mindestens 20 Prozent der erneuerbaren
Energien an der Stromversorgung in Deutschland
an. Dauersubventionen und Überförderungen dürfen jedoch nicht das Rückgrat bilden. Stattdessen
sind zügig die bestehenden Schwachstellen des
derzeitigen Fördersystems zu beheben:
Seit 1998 hat sich die Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland schon mehr als verdreifacht –
für 2010 wird sie auf 7,3 Milliarden € geschätzt –
Tendenz steigend. Bezogen auf die Kilowattstunde
sind die Subventionen bereits um 90 Prozent höher
als bei der Steinkohle. Vor diesem Hintergrund fordert der Wirtschaftsrat:
eine stärker zeitlich befristete,degressive Anschubfinanzierung;
eine EU-konforme und technologieoffene Förderung marktfähiger Energietechnologien.
Forschungsförderung auf die Steigerung
der Energieeffizienz konzentrieren
Energieeffizienz und -einsparung wirken wie ein
unsichtbares Kraftwerk und leisten einen erheblichen Beitrag, um die Energieimportabhängigkeit
zu verringern und CO2 kostengünstig einzusparen.
Alle Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz
und -einsparung sollten, insbesondere im Verkehrssektor und bei der Altbausanierung, verstärkt genutzt werden. Der Ausbau einer technologieoffenen
52
Wirksamer Klimaschutz –
USA, China und Indien einbeziehen
Anlässlich der Klausurtagung der
Bundesfachkommissionen Energieund Umweltpolitik berichtete das
Handelsblatt am 25. Januar 2006:
„,Die Umsetzung des Kyoto-Protokolls kostet weltweit über 150 Milliarden Dollar pro Jahr und schiebt
die Erderwärmung nur um rund fünf Jahre hinaus.
Knappe finanzielle Mittel sollten verstärkt nach
transparenten Prioritäten und Kosten-NutzenAnalysen vergeben werden“, betonte Prof. Bjorn
Lomborg, Autor des Bestsellers „The Skeptical
Environmentalist“.
Emissionshandel marktwirtschaftlicher
und international ausrichten
Bereits im April 2005 legte die Bundesfachkommission Energiepolitik Handlungsempfehlungen für
die zweite Handelsperiode (2008 bis 2012) im Emissionshandel vor. Um Wettbewerbsverzerrungen zu
vermeiden, sollten angemessene Wachstumsspielräume für Anlagenbetreiber geschaffen und Mitnahmeeffekte zu Lasten von Mittelstand und Stromverbrauchern vermieden werden.
Effektiver Klimaschutz kann nur global erfolgen. Die
Industrienationen und Schwellenländer sollten daher ab dem Jahr 2012 in eine globale Klima-Kooperation einbezogen und die flexiblen Kyoto-Instrumente (CDM und JI) verstärkt genutzt werden.
Ausblick
Im Jahr 2006 wird die Bundesfachkommission
Energiepolitik im Lichte des Energiegipfels verstärkt
über geostrategische Fragen zur Sicherung der
Energieversorgung beraten. Weitere Schwerpunktthemen werden sein: Die Regulierung der Stromund Gasmärkte, die Anschlussregelung zur Förderung erneuerbarer Energien sowie die Entbürokratisierung des Emissionshandels.
ENERGIEPOLITIK
Umweltpolitik
Kosten-Nutzen-Analysen bei allen wirtschaftsrelevanten Gesetzesvorhaben,
Beendigung des „Draufsattelns“ bei der Umsetzung europäischer Richtlinien,
Rückführung von Subventionen und Ausbau von
Forschung und Entwicklung.
Entschlackungskur für europäische und
nationale Umweltgesetze notwendig
Nach sieben Jahren Rot-Grün hat der Regierungswechsel die Chance merklich steigen lassen, dass die Umweltpolitik wieder zu einem
integralen Bestandteil der Wirtschaftspolitik
wird. Die Bundesfachkommission Umweltpolitik
hat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Wolfgang
Grünbein, Standortleiter Höchst, Clariant GmbH,
frühzeitig ein Umweltprogramm vorgelegt und
damit die zentralen Herausforderungen für die
neue Legislaturperiode markiert. Die Schwerpunkte sind: die europäische Chemikalienverordnung REACH, die Förderung von nachwachsenden Rohstoffen und die Vereinfachung
und Entbürokratisierung des Umweltrechts. Neben der umweltpolitischen Sprecherin der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött MdB
und dem Vorsitzenden des Umweltausschusses
im Europäischen Parlament Karl-Heinz Florenz
MdEP, haben u. a. der Vorstandsvorsitzende der
SARIA Bio-Industries AG & Co. KG Klemens Rethmann, der Präsident des Umweltbundesamts
Prof. Dr. Andreas Troge und Peter Zühlsdorff,
Vorstandsvorsitzender, Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland AG, die Bundesfachkommission mit Fachbeiträgen inhaltlich unterstützt.
WR-Umweltprogramm: Umweltpolitik als
integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik
Neben Wachstum und Wohlstand wird einer hohen
Umweltqualität von Unternehmen und Bürgern ein
immer höherer Stellenwert beigemessen. Gerade
die deutsche Wirtschaft hat mit ihren Selbstverpflichtungen einen erheblichen Beitrag zum Klimaund Umweltschutz geleistet.
Eine ideologisierte und von anderen Ländern isolierte Umweltpolitik führt den Standort Deutschland jedoch weiter ins Abseits. Die Verfünffachung der umweltbezogenen Abgabenbelastung in den letzten
acht Jahren wirkt wie Sand im ohnehin stotternden
Wachstumsgetriebe. Umso wichtiger für die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist,
dass die umweltpolitischen Kernforderungen des
Wirtschaftsrates konsequent umgesetzt werden:
UMWELTPOLITIK
Die Föderalismusreform bietet die historische Chance, das über Jahrzehnte in Deutschland gewachsene
Dickicht an umweltrechtlichen Vorschriften und Genehmigungsverfahren zu entflechten und überflüssige Normen sowie Doppelregelungen abzuschaffen. Dazu ist es sinnvoll, die Kompetenzen und Zuständigkeiten von Bund und Ländern in einem einheitlichen Umweltgesetzbuch klar zu regeln.
Dazu erklärte Prof. Dr.Wolfgang Grünbein gegenüber der dpa am 23. Februar 2006:
„Gerade kleine Unternehmen und Mittelständler, die
in verschiedenen Bundesländern tätig sind, leiden
unter den von Bundesland zu Bundesland oftmals
unterschiedlich hohen Bürokratiehürden. Die für den
Bau einer Produktionsanlage erforderlichen Unterlagen beizubringen, dauert im Schnitt neunmal so
lange, wie die Genehmigung selbst zu erwirken.“
Etwa 80 Prozent der deutschen Umweltgesetzgebung wird derzeit durch Brüssel vorherbestimmt.
Während es 1993 noch etwa 90 EU-Umweltvorschriften gab, belief sich die Zahl im Jahr 2005 auf
etwa 525 Richtlinien und Verordnungen. Doppel-
Entwicklung von BIP und Umweltbelastung
für die EU-15
Gelungene Entkopplung von Wirtschaftswachstum
und Umweltbelastung in den letzten 10 Jahren
dank umfangreicher Investitionen der Wirtschaft
118
BIP
Umweltbelastung
115
112
109
106
103
100
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
Index 1995 = 100
Quelle: Eurostat
53
stärkt, jedoch machen zusätzliche Testanforderungen das Registrierungsverfahren insbesondere für
kleine und mittlere Unternehmen teurer und bürokratischer.
regelungen, bürokratische Hürden und Rechtsunsicherheiten, die die Unternehmen in der EU massiv
belasten, sind die Folge.
Mit einem Umweltgesetzbuch könnte vor allem die
Europafähigkeit der deutschen Umweltpolitik gestärkt werden. Es ist unsinnig, dass ein und dieselbe
EU-Richtlinie in Deutschland mit einem Bundesund 16 weiteren Ländergesetzen umgesetzt werden
muss. In den letzten zwei Jahren führte dieser Umstand dazu, dass allein im Bereich Umwelt sieben
EU-Richtlinien nicht pünktlich in deutsches Recht
umgesetzt wurden.
Voraussetzungen und Bedingungen eines Umweltgesetzbuchs sind:
Flexibilisierung und Vereinfachung des materiellen Umweltrechts,
Weitreichender Verzicht auf Abweichungsrechte
der Länder,
Streichung der Erforderlichkeitsklausel des Bundes u. a. im Abfallrecht,
Verbleib der Zuständigkeit für das Anlagengenehmigungsrecht beim Bund.
Klausurtagung des Wirtschaftsrates für eine
Wende in der Energie- und Umweltpolitik
Gemeinsam berieten namhafte Unternehmer und
international renommierte Wissenschaftler mit
führenden deutschen und europäischen Energieund Umweltpolitikern. Zentrales Thema war die
Steigerung der Energieeffizienz zur Verringerung
von Treibhausgasen. (Lesen Sie hierzu bitte auch das
Kapitel Energiepolitik auf Seite 50.)
REACH-Verordnung muss weiterhin
erheblich nachgebessert werden
Trotz der Fortschritte, die der Ministerrat am 13. Dezember 2005 gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission durchgesetzt hat, gibt es noch immer erheblichen Korrekturbedarf bei der europäischen
Mammutregelung REACH. Mit der Einführung von
Verwendungs- und Expositionskategorien wird
zwar der kostengünstigere risikobasierte Ansatz ge-
54
Auch die Einfuhr von fertigen Erzeugnissen, wie z. B.
PKW, Textilien und Elektrogeräte, muss dringend
geregelt werden. Denn innerhalb der EU können Unternehmen nur REACH-geprüfte Stoffe zur Herstellung ihrer Produkte verwenden. Konkurrenten
außerhalb Europas greifen jedoch nach wie vor auf
die gesamte Palette der zur Verfügung stehenden
Substanzen zurück und setzen stattdessen billigere,
nicht geprüfte Stoffe ein. Die fertigen Erzeugnisse
können aufgrund der gültigen WTO-Regelungen in
die EU importiert und mit diesem Kostenvorteil
angeboten werden.
Aufgrund der noch offenen Punkte ist mit dem
Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens für die
REACH-Verordnung gegen Ende des zweiten Halbjahres 2006 zu rechnen. Die Bundesfachkommission Umweltpolitik wird sich weiterhin für eine stärkere Ausgewogenheit von Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit einsetzen und zusätzliche Korrekturen bei REACH fordern:
die Reduzierung des Anwendungsbereichs um
Biozide, Pflanzenschutzmittel und Medizinprodukte, da diese bereits EU-rechtlich geregelt
werden;
die Einführung von Verwendungs- und Expositionskategorien auch im Bereich der Registrierung;
den Verzicht auf den Zwang zur Substitution von
Stoffen;
die Verbesserung des Know-how-Schutzes;
die Stoffzulassung ohne zeitliche Befristung.
Die Bundesfachkommission Umweltpolitik hat
frühzeitig eine branchenübergreifende Positionierung erarbeitet und die Debatte auf EU-Ebene mitbestimmt.
Die Welt berichtete am 20. April 2005
in einem Interview mit Karl-Heinz
Florenz, Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament:
„Wir – und da bin ich mit dem CDU-Wirtschaftsrat
einer Meinung – verfolgen den so genannten Expositionsansatz. Das heißt: Zunächst müssen diejenigen Chemikalien und Grundstoffe geprüft werden, mit denen der Mensch direkt Kontakt hat. Von
denen also bekannt ist, dass sie gefährlich sind, mit
denen jeder Bürger zu Hause, im Auto, in der Umwelt jeden Tag in Verbindung kommt.“
UMWELTPOLITIK
Biodiesel-Produktionskapazitäten
in den einzelnen Ländern Europas
für 2005/2006
Entwicklung des
Biodieseltankstellen-Netzes
in Deutschland
1900
2000
(in Tausend t)
2000
2000
1500
1600
1600
1300
Tankstellen
1.000 t
1600
1200
800
600
420
400
250
1200
969
800
820
1998
1999
800
400
140
100
70
70
A
POL
ESP
SL
0
0
D
Quelle: UVOP, VDB
IT
F
GB
Wasserwirtschaft durch Marktöffnung und
mehr Wettbewerb modernisieren
Der Betrieb kommunaler Abwassernetze ist einer
der letzten Märkte in Deutschland, der noch immer
vom Wettbewerb abgeschottet wird. Geschützt als
hoheitliche Aufgabe, ist privaten Wasserunternehmen der Zugang zum Abwassermarkt versperrt.
Leere Kassen und ein Investitionsbedarf von rund 50
Milliarden € setzen die Kommunen unter immer
stärkeren Druck, den Betrieb ihrer Abwasserkanäle
zu privatisieren.
Dabei dürfen privatwirtschaftliche Wasserversorger
gegenüber öffentlich-rechtlichen Wasserverbänden
nicht benachteiligt werden.Wasserverbände, die bereits einen Großteil der Kläranlagen kontrollieren,
legen sämtliche Kosten auf den Verbraucher um,
ohne dabei wirklichen Effizienzanreizen ausgesetzt
zu sein.
WR-Arbeitskreis Wasserwirtschaft fordert
ordnungspolitische Neuordnung durch:
Nur durch mehr Wettbewerb wird sichergestellt,
dass die EU-weit höchsten deutschen Wasserpreise
auf ein wirtschaftliches Niveau zurückgeführt
werden.
Öffnung des Wettbewerbs um Abwassergebiete
für private Unternehmen;
Verpflichtende Durchführung förmlicher Ausschreibungs- bzw. Vergabeverfahren;
Aufhebung der hoheitlichen Organisationsform
in der Abwasserwirtschaft;
Gleichstellung von Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bei der Umsatzsteuer – unabhängig davon, ob in kommunaler oder privater
Trägerschaft.
UMWELTPOLITIK
Quelle: UVOP
2000
2001
2002
2003
2004
Dauersubventionen bei nachwachsenden
Rohstoffen verhindern
Zwangsquoten und Dauersubventionen für nachwachsende Rohstoffe gefährden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, sie behindern maßgeblich die Weiterentwicklung innovativer
biologischer Rohstoffe. Um die Markteinführung zu
unterstützen,sollte der Gesetzgeber zuallererst dafür
sorgen, dass gesetzliche Barrieren in der Gen- und
Biotechnologie beseitigt werden. Bisher hat noch keine Technologie in einem freien Markt überlebt, deren
Markteinführung langfristig mit Subventionen gefördert wurde. Biokraftstoffe, die zunächst bis Ende
2009 von der Mineralölsteuer befreit sein sollten,
sind davon nicht ausgenommen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums vom Januar
2006 sieht jedoch vor, bereits ab August diesen Jahres zehn Cent auf reinen Biodiesel und 15 Cent auf beigemischten Biodiesel und Pflanzenöle zu erheben.
Damit wird nicht nur die Investitionssicherheit der
Biokraftstoffhersteller massiv unterlaufen, sondern
auch die derjenigen Verbraucher, die ihren Fuhrpark
auf Biokraftstoffe umgerüstet haben. Ein Kompromiss wäre deshalb, zunächst gemäßigt mit fünf Cent
pro Liter Biodiesel in die Besteuerung einzusteigen.
Langfristig sollte sich die Höhe des Steuersatzes am
CO2-Minderungspotenzial der jeweiligen Kraftstoffart orientieren, damit die Anreize zum Verbrauch
klimaschonender Treibstoffe verstärkt werden.
Ausblick 2006
Im Fokus der Bundesfachkommission Umweltpolitik
steht im Jahr 2006 die konsequente Umsetzung des
WR-Umweltprogramms. Dazu gehören: die Stoffpolitik, die EU-Abfallstrategie, Lärmschutz und Luftreinhaltung sowie die Vorbereitung des Umweltgesetzbuchs.
55
Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik
Der Reuters Deutschlanddienst berichtete am 17. Juni 2005 über den
Wirtschaftstag 2005:
Verbesserte Rahmenbedingungen für die europäischen Unternehmen sind die zentrale Voraussetzung für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa. Die Europäische Union ist dabei
aufgefordert, für eine zügige Vollendung des europäischen Binnenmarktes, eine konsequente
Vereinfachung des EU-Rechtsbestandes und eine
Verschlankung der Gesetzgebung insgesamt zu
sorgen. Entscheidend für die europäische Wirtschaftskraft und damit den Wohlstand der Bürger
sind zudem Forschung und Innovation, wie der
Wirtschaftsrat in der Diskussion mit Werner Wenning, Vorsitzender des Vorstands, Bayer AG, und
jüngeren Abgeordneten des Deutschen Bundestages herausstellte. Mit Dr. Edgar Meister,Mitglied
des Vorstands der Deutschen Bundesbank, und
Prof. Dr. Rüdiger von Rosen, Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied des Deutschen Aktieninstituts,
beriet die Bundesfachkommission Europäische
Wirtschafts- und Währungspolitik unter dem Vorsitz von Dr. Lutz R. Raettig, Vorsitzender des Aufsichtsrates, MorganStanley Bank AG, über aktuelle Fragen des europäischen Finanzmarktes. In
Brüssel begrüßte der Vorsitzende des dortigen
Wirtschaftsrates, Dr. Hanns R. Glatz, Bevollmächtigter des Vorstands der DaimlerChrysler AG,
den Stellv. Generalsekretär der EU-Kommission,
Dr. Eckart Guth, zu Beratungen über die politischen Schwerpunkte der Barroso-Kommission.
EU-Vizepräsident Verheugen:
Europas Krise als Chance nutzen
Europa wird die Zustimmung und Unterstützung
seiner Bürger nur zurückgewinnen, wenn es sich auf
Wachstum und Beschäftigung konzentriert. Nicht
Protektionismus und staatliche Lenkung, sondern
eine klar ordnungspolitische Orientierung der
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der EU ist
erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu stärken. Zu Recht
warnte dagegen Günter Verheugen, Vizepräsident
der Europäischen Kommission, beim Wirtschaftstag
2005 die EU davor, alle Lebensbereiche von Bürgern
und Unternehmen zu regeln.
56
„Die Europäische Union sollte sich Zurückhaltung
auferlegen bei der Inanspruchnahme von Kompetenzen und Regelungsmacht“, sagte EU-Industriekommissar Günter Verheugen in Berlin vor dem
CDU-Wirtschaftsrat. Die EU müsse das Prinzip der
Subsidiarität stärker beachten. Nach dem Nein der
Franzosen und Niederländer zur Europäischen Verfassung steckt die EU in einer Krise. Angesichts der
Ängste der Bürger in Europa müsse auch die Frage
nach den Grenzen der EU beantwortet werden, forderte Verheugen. Er wisse nicht, ob und wann die bevorstehenden Beitrittsverhandlungen mit Kroatien
und der Türkei von Erfolg gekrönt sein würden. Nach
diesen Verhandlungen sei der Erweiterungsprozess
erst einmal beendet. „Auf lange Zeit hin wird die
Westgrenze der früheren Sowjetunion, abgesehen
von den baltischen Staaten, die Ostgrenze der EU
sein“, so Verheugen. Er forderte eindringlich, den
Prozess der Erweiterung und Integration Europas
nicht in Misskredit zu bringen. Gerade eine Exportnation wie Deutschland sei elementar auf ein integriertes Europa angewiesen.
Europäischen Verfassungsvertrag retten
Von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des
europäischen Integrationsprojektes ist – neben der
Frage nach den Grenzen der EU – die zügige Ratifizierung des Verfassungsvertrages. Der Wirtschaftsrat hat in seinen Positionierungen wiederholt gefordert: Nur mit einer verbesserten Kompetenzabgrenzung, einem gestärkten Subsidiaritätsprinzip
und effizienteren EU-Rechtsetzungs- und Entscheidungsverfahren kann die Handlungsfähigkeit der
EU gesichert werden. Deutschland kommt im ersten
Halbjahr 2007 im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft eine wichtige Rolle zu, um die Erneuerung der
institutionellen Grundlagen Europas auch nach
dem „Nein“ der Franzosen und Niederländer voranzutreiben.
In seinem Namensartikel „Die EU-Verfassung
überarbeiten und retten“ sagte WRPräsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk im Handelsblatt vom 10. Oktober 2005:
„Was tun mit einer Verfassung, die viele richtige Elemente enthält? Wir brauchen keinen neuen Konvent.Wir brauchen einen Text, der die Essentials des
bisherigen Entwurfs der Bevölkerung in verständlicher Sprache nahe bringt und eine breite Zustimmung möglich macht. Schließlich stärkt dieser Vertrag das Europaparlament und damit die demokraEUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK
Internationaler Vergleich: Euro-Zone, USA, China
Reales Wirtschaftswachstum
Zehn-Jahres-Durchschnitt
1997 – 2006 in Prozent
Arbeitslosenquote 2005
in Prozent
der Erwerbspersonen
10
10
8
8, 7
8, 4
8
6
6
4
2
5,2
4, 2
3 ,3
6, 0
6
8
4
Leistungsbilanz-Saldo
in Prozent des
Bruttoinlandsproduktes 2005
4
-2
2,0
2
2
0
0
0, 2
0
-4
-6
Euro-Zone
USA
China
-6, 1
-8
Euro-Zone
USA
China *
Euro-Zone
China
USA
* (2004, geschätzt, offizielle Quote in städtischen Gebieten)
Quelle: Internationaler Währungsfonds 2005
tischen Strukturen in der EU und verankert deutlicher als jemals zuvor die gemeinsamen Werte. Er
gibt der EU die Zuständigkeiten für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und definiert
die institutionellen Verfahren dafür. Insbesondere
die Ziele der Union (Teil I) und die Charta der Grundrechte (Teil II) müssen als gemeinsame Basis für die
Zukunft Europas Verbindlichkeit haben. Dieser
Verfassungsvertrag ist also ein echter Fortschritt. Er
verdient es, gerettet zu werden.“
WR-Symposion in Brüssel:
Neue Lissabon-Agenda mit Leben füllen
Auf die enttäuschende Halbzeitbilanz der LissabonAgenda hat die EU mit einer Neuausrichtung und
Straffung ihrer Strategie für Wachstum und Beschäftigung reagiert: Die Öffnung der Märkte, Investitionen in Infrastruktur und Forschung sowie der
Abbau von Bürokratie zählen zu den Schlüsselbereichen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu verbessern. Bei einer konsequenten Umsetzung aller Lissabon-Reformen würde die EU-25 nach Einschätzung der EU-Kommission jedes Jahr ein um knapp einen Prozentpunkt
höheres Wirtschaftswachstum erreichen können.
Gegenüber den maßgeblichen Abgeordneten des
Europaparlaments und der EU-Kommission trat der
Wirtschaftsrat in Brüssel daher für eine Vertiefung
und Beschleunigung der Reformschritte ein:
Die gut 67.000 Vorschriften oder 450.000 Seiten
des gemeinsamen EU-Rechtsbestands müssen
zügig in Bezug auf Subsidiarität und Kostenbelastung für die Unternehmen durchforstet werden. Allein in Deutschland fallen jährlich Bürokratiekosten von 46 Milliarden € für inländische
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK
Unternehmen an, die durch europäisches und
deutsches Recht verursacht werden. Das Subsidiaritätsprinzip sollte durch einen Frühwarnmechanismus und das Klagerecht nationaler
Parlamente – wie im Verfassungsvertrag vorgesehen – gestärkt werden. Für alle anhängigen
und neuen EU-Regelungsvorschläge ist eine objektive und unabhängige Rechtsfolgenabschätzung bei frühzeitiger und intensiver Konsultation der Betroffenen durchzuführen.
Um das volle wirtschaftliche Potenzial des EUBinnenmarktes – innovative Güter, niedrigere
Verbraucherpreise und zusätzliche Arbeitsplätze
– nutzen zu können, ist die Marktliberalisierung
in Europa weiter voranzutreiben. Im Bereich der
Verteidigungstechnik, der öffentlichen Beschaffung und der Post-, Energie- und Verkehrsmärkte
behindern nach wie vor zahlreiche rechtliche
Hindernisse den grenzüberschreitenden Handel.
EU-Dienstleistungsrichtlinie enttäuschend
Ein Kernstück der erneuerten Lissabon-Strategie
muss die Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte bleiben. Der jüngst im Europäischen
Parlament verwässerte Richtlinienentwurf kann
dabei allenfalls ein erster Schritt sein:Zwar gelingt
es, mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen zu
schaffen und die Mitgliedstaaten stärker als bisher zu zwingen, ungerechtfertigte Bürokratiehürden bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen
und Niederlassungen abzubauen. Das ursprünglich von der EU erwartete Potenzial von 600.000
neuen Arbeitsplätzen wird aber aufgrund der weit
reichenden Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip – z. B. im Gesundheits-, Medien- und Zeitar-
57
beitssektor – nicht erschlossen. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, im anstehenden Gesetzgebungsverfahren eine weitere Schwächung
der Dienstleistungsfreiheit zu verhindern. Spätestens in fünf Jahren – bei der vorgesehenen Überprüfung der Richtlinie durch die Kommission –
muss ein mutiger Schritt zu einer wirklichen
Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte folgen.
Forschung und Entwicklung stärken
Innovation und Wissen sind von zentraler Bedeutung, um hochwertige Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa zu erhalten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen daher dringend an ihrem
selbst gesetzten Ziel festhalten, die Ausgaben für
Forschung und Entwicklung bis 2010 von derzeit
knapp zwei auf mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Nimmt die Dynamik bei den FuE-Ausgaben in Europa nicht deutlich
zu, erreichen diese 2010 einen Anteil von nur 2,2
Prozent. Beim 7. Forschungsrahmenprogramm ist
eine klare strategische Zielfokussierung auf zentrale Problemfelder wie intelligente Produktionsverfahren, eine sichere und saubere Energieversorgung oder die Mobilität von Personen und Gütern
vorzunehmen. Zudem sollte durch eine Vereinfachung und Beschleunigung der Förderverfahren sichergestellt werden, dass sich eine Beteiligung der
Wirtschaft an EU-geförderten Forschungsprojekten wieder stärker lohnt.Für mehr Rechtssicherheit
und geringere Kosten bei Patenten ist die Verabschiedung des mittlerweile seit Jahren diskutierten
Gemeinschaftspatents dringend erforderlich.
Europa-Staatssekretär Dr. Wuermeling:
Deutschland mehr Einfluss verschaffen
Über die Schwerpunkte und die Koordinierung der
Europapolitik der neuen Bundesregierung diskutierte die Bundesfachkommission Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik mit dem zuständigen
Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Wuermeling.
Gerade Deutschland als größte Volkswirtschaft ist
gefordert, seinen Einfluss in Brüssel durch eine proaktive Europapolitik zu stärken und sich für mehr
Wachstum und Beschäftigung in Europa einzusetzen. Der Wirtschaftsrat empfiehlt dafür:
Eine bessere Koordinierung und frühzeitigere
Festlegung der deutschen Position, um den Verhandlungsspielraum und damit die Gestaltungsmacht Deutschlands im Rat zu stärken.
Eine Übertragung von EU-Vorgaben in nationale
Vorschriften nur 1:1.
58
Eine fristgerechte und mängelfreie Umsetzung
der EU-Binnenmarktrichtlinien in nationales
Recht, um das Umsetzungsdefizit zu reduzieren
und Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden.
Einheitliche Aufsichtspraxis
im EU-Finanzmarkt sicherstellen
Nachdem mit dem EU-Aktionsplan für Finanzdienstleistungen wichtige Voraussetzungen für den
Finanzbinnenmarkt geschaffen wurden, kommt es
jetzt darauf an, die europäischen Regeln europaweit
auch einheitlich anzuwenden. Andernfalls drohen
Wettbewerbsverzerrungen und möglicherweise eine Benachteiligung deutscher Banken. Notwendig
ist die Weiterentwicklung der europäischen Finanzaufsichtsstrukturen und eine engere Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden. Insbesondere die Rolle der Heimatland-Behörde des internationalen Bankkonzerns ist bei der Kooperation der
nationalen Aufsichtsämter zu stärken. In der Debatte mit Dr. Edgar Meister, Mitglied im Vorstand der
Deutschen Bundesbank, setzte sich der Wirtschaftsrat dafür ein, dass bürokratischer Mehraufwand
durch Doppelmeldepflichten bei mehreren nationalen Behörden vermieden wird. Auch zum Teil widersprüchliche Anforderungen in verschiedenen
Mitgliedstaaten belasten grenzüberschreitende Finanzkonzerne, die Tochtergesellschaften in mehreren europäischen Ländern unterhalten. Einer europäischen Superbehörde, die alle Finanzdienstleistungsinstitute im Binnenmarkt einheitlich beaufsichtigen könnte, erteilte die Bundesfachkommission Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik
jedoch eine Absage. Sie würde nicht nahe genug an
den Marktteilnehmern agieren können, um entstehende Risiken richtig einschätzen und die Stabilität
des Finanzsystems gewährleisten zu können.
Ausblick
Das Jahr 2006 steht im Zeichen der Konsolidierung
der europäischen Integration. In der von der EU ausgerufenen Reflexionsphase sind Optionen zu entwickeln, wie der EU-Verfassungsvertrag gerettet
werden kann. Der Wirtschaftsrat wird sich zudem
mit den Grenzen der EU und der Aufnahmefähigkeit
der Union für weitere Länder befassen. Auch die
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft wird – trotz erster Fortschritte
etwa im Bereich der EU-Rechtsetzung – weiterhin
eine zentrale Rolle in den politischen Diskussionen
im Wirtschaftsrat spielen. In der zweiten Jahreshälfte wird insbesondere die Vorbereitung der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007
von entscheidender Bedeutung für die Beratungen
des Wirtschaftsrates in Berlin und Brüssel sein.
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK
Wirtschaftstag,
Symposien und Tagungen
Wirtschaftstag 2005
Deutschland stark machen –
Neuer Kurs für Wachstum und Arbeit
Podium I
Asien macht Tempo –
Wo bleibt Europa?
Berlin, 17. Juni 2005
Eröffnung
Einleitung
Prof. Dr. Edward G. Krubasik
Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Vortrag vor dem Plenum
Präsident ZVEI Zentralverband
Elektrotechnik und Elektroindustrie e.V.
Mitglied des Zentralvorstandes Siemens AG
Industriepolitik im Wettbewerb
Washington SyCip
Günter Verheugen
Vizepräsident der Europäischen Kommission,
zuständig für Industrie und Unternehmen
Gründer der SGV-Gruppe, Manila
Podiumsteilnehmer
Dr. Michael Fuchs
Was erwartet die deutsche Wirtschaft
von der Europäischen Union?
Ehrenpräsident Bundesverband des
Deutschen Groß- und Außenhandels e.V.
Jürgen Thumann
Dr. Werner Langen MdEP
Präsident
Bundesverband der deutschen Industrie e.V.
Parlamentarischer Geschäftsführer
der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
Prof. Dr.-Ing. Eckhard Rohkamm
Vorsitzender des Präsidiums
Ostasiatischer Verein e.V.,
Mitglied des Vorstandes ThyssenKrupp AG a.D.
Dr. Joachim Schneider
Mitglied des Vorstandes ABB AG
Moderation
Henning Krumrey
Leiter Parlamentsredaktion
Focus, Berlin
60
WIRTSCHAFTSTAG
Podium II
Kompetenzzentrum Deutschland –
Neue Chancen für Industrie und Export
Einleitung
Dr. Werner Marnette
Vorstandsvorsitzender
Norddeutsche Affinerie AG
Prof. Dr. Eicke R. Weber
University of California, Berkeley
Präsident German Scholars Organization
Podium III
Podiumsteilnehmer
Neue Wirtschafts- und Sozialpolitik –
Deutschlands Zukunft sichern
Hermann-Josef Lamberti
Deutsche Bank AG
Dr. Alfred Oberholz
Einleitung
Degussa AG
Prof. Dr. Thomas Straubhaar
Prof. Dr. Norbert Winkeljohann
Friedrich Merz MdB
PricewaterhouseCoopers
Podiumsteilnehmer
Moderation
Leiter HWWI Hamburg
Dr. Michael Albert
Carl Graf Hohenthal
Bayerische Versicherungsbank AG
Stellvertretender Chefredakteur
Die Welt
Philipp Mißfelder
Bundesvorsitzender der
Jungen Union Deutschlands
Rainer Tögel
D.A.S. Rechtsschutz-Versicherung AG
Cornelia Yzer
Hauptgeschäftsführerin
Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V.
Moderation
Bernd Ziesemer
Chefredakteur Handelsblatt
Abendveranstaltung
Einleitung
Vortrag vor dem Plenum
Deutschland auf Kurs bringen –
Unions-Konzepte 2006 bis 2010
Dr. Angela Merkel MdB
Vorsitzende der CDU Deutschlands und der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
WIRTSCHAFTSTAG
61
Bundessymposien
Mario Voigt
Landesvorsitzender Thüringen
Junge Union Deutschlands,
eh. Bundesvorsitzender des RCDS
Moderation
Ruth Berschens
Ressortleiterin Politik
Handelsblatt
Podium II
Wo bleibt der Unternehmergeist?
Mehr Akzeptanz für Risiko und Innovation
Impulsreferat
Dr. Axel Schweitzer
Mitglied des Vorstandes ALBA AG
Podiumsteilnehmer
2. Berliner Generationenforum
Globaler Wettbewerb um Eliten –
Perspektiven in Deutschland
Berlin, 06. April 2005
Eröffnung
Jan Sijbrandij
Bundesgeschäftsführer des RCDS
Einleitungsvortrag
Astrid Hamker
Mitglied des Vorstandes Piepenbrock
Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG
Prof. Dr. Tobias Kollmann
Lehrstuhl für E-Business und E-Entrepreneurship
Universität Essen
Christian Röttger
Carl GmbH & Comp. KG,
Landessprecher Juniorenkreis
des Wirtschaftsrates Westfalen-Lippe
Marc Tenbrücken
Mitglied des Bundesvorstandes
Junge Union Deutschlands
Volker Kauder MdB
Moderation
Generalsekretär der CDU Deutschlands
Henning Krumrey
Podium I
Leiter Parlamentsredaktion
Focus, Berlin
Brain Gain made in Germany?
Deutschland im Fokus der Eliten
Vortrag
Impulsreferat
Global Player in der Verantwortung
Eicke R. Weber
René Obermann
University of California, Berkeley
Präsident German Scholars Organization
Podiumsteilnehmer
Prof. Dr. Felix Naumann
Mitglied des Vorstandes Deutsche Telekom AG
T-Mobile Vorsitzender des Vorstandes
T-Mobile International AG & Co. KG
Schlusswort
Juniorprofessor am Institut für Informatik
Humboldt-Universität zu Berlin
Deutschland braucht eine neue Politik
für die junge Generation
Katherina Reiche MdB
Hans Jochen Henke
Sprecherin für Bildung und Forschung der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Just Schürmann
Vice President und Geschäftsführer
The Boston Consulting Group
62
BUNDESSYMPOSIEN
Symposien in Brüssel
Die Bombe tickt –
Deutschland jenseits der Verfassung?
Die Rechtsfolgenabschätzung in der
Europäischen Union –
Wie funktioniert sie wirklich?
Berlin, 11. Mai 2005
Brüssel, 02. März 2005
Eröffnung
Eröffnung
Dr. Hanns R. Glatz
Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel
Bevollmächtigter des Vorstandes
der DaimlerChrysler AG
Einleitungsvorträge
Mag. Karl-Heinz Grasser
Bundesminister für Finanzen
der Republik Österreich
Podiumsteilnehmer
Christof-S. Klitz
Prof. Dr. Ernst Buschor
Leiter EU-Verbindungsbüro Volkswagen AG
Vizepräsident des Rates der ETH Zürich
Gert-Jan Koopman
Dr. Jürgen Stark
Direktor Generaldirektion Unternehmen und
Industrie Europäische Kommission
Vizepräsident der Deutschen Bundesbank
Anders Olander
Podiumsteilnehmer
Dr. Jürgen Stark
Direktor Generaldirektion C
Rat der Europäischen Union
Vizepräsident der Deutschen Bundesbank
Klaus Welle
Karl Diller MdB
Generaldirektor Generaldirektion 2
Europäisches Parlament
Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Finanzen
Joachim Erwin
Oberbürgermeister der
Landeshauptstadt Düsseldorf
Antje Hermenau MdL
Wachstum und Beschäftigung
Ist die EU auf dem richtigen Weg?
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
im Sächsischen Landtag
Brüssel, 17. Oktober 2005
Dr. Michael Meister MdB
Stellv. Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Prof. Dr. Georg Milbradt MdL
Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
Moderation
Romanus Otte
Eröffnung
Dr. Hanns R. Glatz
Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel
Bevollmächtigter des Vorstandes
der DaimlerChrysler AG
Stellvertretender Chefredakteur Welt am Sonntag
Podiumsteilnehmer
Schlusswort
Bernd Dittmann
Hans Jochen Henke
Leiter der EU-Vertretung
Bundesverband der deutschen Industrie
Dr. Heinz Hetmeier
Abteilungsleiter Wirtschaft
Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU
Parlamentarischer Geschäftsführer der
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
Matthias Oel
Mitglied des Kabinetts
von Vizepräsident Verheugen
Europäische Kommission
BUNDESSYMPOSIEN / SYMPOSIEN IN BRÜSSEL
63
Klausurtagungen
Forum „Verkehrsinfrastruktur“
Berlin, 30. September 2005
Public Private Partnership
als Finanzierungsalternative?
Großbritannien als Vorreiter
Jürgen Schönwasser
Geschäftsführer Bilfinger Berger BOT GmbH
Zweckbindung der LKW-Maut ist erforderlich
Bernward Kulle
Geschäftsführer Hochtief PPP Solutions GmbH
Schlusswort
Auf den Pfad der Tugend zurückkehren!
Hans Jochen Henke
Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V.
Wende in der Energie- und Umweltpolitik
Vom nationalen Kostentreiber
zum Innovationsmotor
Grußwort
Dr. Dieter Spöri
Minister a.D., Leiter der DaimlerChryslerRepräsentanz für Bundesangelegenheiten
Begrüßung und Einführung
in das Tagungsprogramm
Hans Jochen Henke
Hauptvorträge
Moderne Infrastruktur sichert Mobilität
und den Standort Deutschland
Dr. Klaus Lippold MdB
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Mehr Kosteneffizienz für eine verbesserte
Verkehrsinfrastruktur
Die Einschätzung des Bundesrechnungshofes
Norbert Hauser
Vizepräsident Bundesrechnungshof
Die Einschätzung aus unternehmerischer Sicht
Frank M. Schmid
Berlin, 02. Dezember 2005
Einleitung in das Tagungsprogramm
Weitblick statt Ideologie – Energiepolitik
für den Industriestandort Deutschland
Hauptvorträge
Energiepolitik als integraler Bestandteil
der Wirtschaftspolitik
Dagmar Wöhrl MdB
Parlamentarische Staatssekretärin beim
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Smart Energy Policy which will also
save the Global Climate
Prof. Dr. Bjorn Lomborg
Former director, Denmark’s
Enviromental Assessment Institute
Geschäftsführer Schmid Traffic Service GmbH
Podium I
Das Beispiel Österreich
Mag. Christian Trattner
Wettbewerbsfähiger Energiestandort
Deutschland – Konkrete Handlungsfelder
für Staat und Unternehmen
Vorstandsdirektor ASFINAG Autobahnen- und
Schnellstraßen-Finanzierungs AG
Hauptvortrag
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
und Föderalismus
Mehr Markt und Wettbewerb in der
Energiepolitik
Dr. Ulf Böge
Minister für Bau und Verkehr Freistaat Thüringen
Präsident Bundeskartellamt
Erste Schritte zur Reform
der Fernstraßenfinanzierung
Dr. Peter Fischer
Leitung
Präsident ProMobilität
Chefkolumnist des Handelsblatts
64
Roland Tichy
KLAUSURTAGUNGEN
Podiumsteilnehmer
Prof. Dr. Dieter Ameling
Präsident Wirtschaftsvereinigung Stahl
Bernhard Fischer
Mitglied des Vorstandes E.ON Energie AG
Dr. Gernod Schaefer
Schaefer Kalk GmbH & Co. KG
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
Hartmut Schauerte MdB
Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie
Podium II
Energie- und Umweltpolitik vom nationalen
Kostentreiber zum Innovationsmotor
Hauptvortrag
Energiezukunft – Mehr Energieeffizienz
und Klimaschutz durch Innovationen
Prof. Dr. Utz Claasen
Vorsitzender des Vorstandes EnBW AG
Leitung
Prof. Dr. Wolfgang Grünbein
Vorsitzender der Bundesfachkommission
Umweltpolitik des Wirtschaftsrates
Podiumsteilnehmer
Podium III
Potenziale zur CO2-Reduktion innerhalb
und außerhalb der EU – Neudefinition der
deutschen Vorreiterrolle im Klimaschutz
Hauptvortrag
Auf dem Weg zum CO2-freien Kraftwerk
Dr. Klaus Rauscher
Vattenfall Europe AG
Leitung
Kurt Döhmel
Vorsitzender der Bundesfachkommission
Energiepolitik des Wirtschaftsrates
Dr. Johannes Lambertz
Mitglied des Vorstandes RWE Power AG
Podiumsteilnehmer
Stephan Kohler
Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker
Geschäftsführer Deutsche Energie Agentur (dena)
Mitglied im wissenschaftlichen Beirat beim
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Marie-Luise Dött MdB
Umweltpolitische Sprecherin der
Dr. Wolfgang Große Entrup
Direktor Bayer AG
Dr. Klaus Lippold MdB
Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag
Prof. Dr. Andreas Troge
Präsident Bundesumweltamt
Schlusswort
Hans Jochen Henke
Dinner Speech
Mehr Effizienz als zentrales Ziel
der Energiepolitik
Claude Mandil
Executive Director
International Energy Agency, Paris
KLAUSURTAGUNGEN
65
Landesfachtagungen
Vorbild Österreich? Rahmenbedingungen
für Wachstum als Ausweg aus der
Haushalts- und Finanzkrise?
Katherina Reiche MdB
Kiel, 31. Januar 2005
Prof. Dr.-Ing. Engelbert Westkämper
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und
Forschung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Berlin
Institutsleiter IPA, Fraunhofer-Institut, Stuttgart
Begrüßung
Dr. Fritz Schaumann
Elard Raben
President, Internationale Universität Bremen
Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates
der CDU e.V., Landesverband Schleswig-Holstein,
Görnitz
Prof. Dr. Karl-Hans Laermann
Grundsatzreferat
Karl-Heinz Grasser
Finanzminister der Bundesrepublik Österreich,Wien
Podium
Karl-Heinz Grasser
Finanzminister der Bundesrepublik Österreich,Wien
Bundesminister a.D.
Kuratorium Friedrich-Naumann Stiftung,
Mönchengladbach
Dr. Jürgen Aretz
Staatssekretär im Thüringer Ministerium
für Wirtschaft, Erfurt
Schlusswort
Prof. Dr. Werner Jüptner
Dr. Michael Meister MdB
Leiter des Bremer Instituts
für angewandte Strahltechnik
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin
Moderation
Dr. Philipp Murmann
Gaby Schuylenburg
der Zöllner GmbH in Kiel
Radio Bremen
Moderation
Private Hochschulen im Wettbewerb –
Vorteile für Unternehmen?
Reinhardt Hassenstein
Pressebüro Reinhardt Hassenstein
Vorsitzender der Landespressekonferenz, Kiel
Frankfurt, 3. Februar 2005
Begrüßung
Veränderungen der universitären
Ausbildung in Deutschland –
Was bringen sie der Wirtschaft?
Wolfgang Steiger
Bremen, 1. Februar 2005
Statement
Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen,
Geschäftsführer der S-International Consulting GmbH
Prof. Dr. Udo Steffens
Begrüßung
Dr. Matthias Fonger
Sprecher des Vorstandes
Verband Privater Hochschulen e.V.
Hauptgeschäftsführer und I. Syndikus
Handelskammer Bremen
Prof. Dr. Ulrich Hommel
Eröffnung
Prof. Dr. Leo Gros
der CDU e.V., Landesverband Bremen
Rektor der EUROPEAN BUSINESS SCHOOL
Vizepräsident der Europafachhochschule
Fresenius
Prof. Dr. Michael Averkamp
Einleitung
Kanzler der Privaten FernFachhochschule
Darmstadt
Prof. Dr. Maria Böhmer MdB
Prof. Dr. Thomas Heimer
Stellvertretende Vorsitzende der
Bundesvorsitzende der Frauen-Union
Geschäftsführender Dekan der HFB-Business
School of Finance & Management
Moderation
Podium
Andreas Horchler
Prof. Dr. Maria Böhmer MdB
hr-iNFO
66
LANDESFACHTAGUNGEN
Sachsen-Anhalts Ernährungswirtschaft –
wettbewerbsfähig in Deutschland und Europa?
Mut zu
politischen Entscheidungen
Magdeburg, 15. Februar 2005
Erfurt, 3. März 2005
Begrüßung
Begrüßung
Klaus-Peter Fischer
Hans H. Engelmann
der CDU e.V.
Andreas Fabich
Referate
Geschäftsleitung Commerzbank AG in Thüringen,
Erfurt
Petra Wernicke
Eröffnung
Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt
des Landes Sachsen-Anhalt
Prorektor Hochschule Magdeburg-Stendal
Landesvorsitzender Thüringen
und Mitglied des Bundesvorstandes des
Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Podium
Grußwort
Christian August
Geschäftsführer Colbitzer Heidebrauerei, Colbitz
Geschäftsführer WIKANA Keks- und
Nahrungsmittel GmbH, Wittenberg
des Freistaats Thüringen,
Mitglied des Präsidiums
des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Dr. Reinhold Gies
Festansprache
Prof. Dr. Heribert Münch
Wolfgang Fischer
Geschäftsführer Laempe & Gies GmbH,
Magdeburg, Sektionssprecher Magdeburg
Dr. Thomas Lange
Geschäftsführer Agrarmarketinggesellschaft
Sachsen-Anhalt mbH, Magdeburg
Moderation
Wolfgang Borchert
Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB
Bundesforschungsminister a.D.
Mitglied des Bundesvorstandes des
Schlusswort
Radio SAW
Schlusswort
Die Investitions- und Förderbank Niedersachsen
Friedrich v. Bismarck
Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates
der CDU e.V.
Einbeck, 7. März 2005
Einleitung
Joachim Stünkel MdL
Fachvorträge
NBank – Neues Engagement
für Niedersachsens Wirtschaft
Frank Loell
NBank Hannover
Wirtschaftsförderprogramme
der NBank im Überblick
Jürgen Stegemann
NBank Geschäftsstelle Braunschweig
Arbeitsmarktförderung durch die NBank –
ein Überblick
Vanessa Potschka
NBank Geschäftsstelle Braunschweig
LANDESFACHTAGUNGEN
67
Energiepolitik
ist Standortpolitik
Bremen, 16. März 2005
Begrüßung
der CDU e.V., Landesverband Bremen
Michael Kroehnert
Partner und Senior Manager Gallehr + Partner
Umweltgesichtspunkte
Franzjosef Schafhausen
Ministerialrat Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit
Handelsfragen
Bernhard Hillebrand
EEFA Institut
Podium
Peter Greim
Präsident der Industrie- und Handelskammer
Bremerhaven
Rechtsfolgen und Rechtsschutz
Jens Nünemann
Rechtsanwalt, Ritter Gross Collegen
Gerhard Harder
Vorstandsvorsitzender der swb AG
Prof. Dr. Wolfgang Pfaffenberger
Leiter des Bremer Energie Instituts
Professor an der Internationalen Universität Bremen
Rot-Grünes Antidiskriminierungsgesetz:
Massiver Angriff auf
die unternehmerische Freiheit
Moderation
Hans-August Kruse
Rostock, 30. März 2005
Schlusswort
der CDU e.V.
Begrüßung
Andrea Grossmann-Koch
Leiterin Landesfachkommission Justiz
Referate
Emissionshandel –
Klimaschutz zwischen Markt und Bürokratie
Laatzen, 22. März 2005
Eckhardt Rehberg
Landesvorsitzender der CDU und
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag
Begrüßung
Thomas Lambusch
Bernd Ripke
Geschäftsführer Interschalt SEAR GmbH
Vorsitzender der Betriebsleitung Siemens AG,
Niederlassung Hannover
Schlusswort
Uwe Fendler
Mitglied des Landesvorstandes
Wirtschaftsrat Niedersachsen
Impulsreferat
Walter Hirche MdL
Minister für Arbeit, Wirtschaft
und Verkehr des Landes Niedersachsen
Fachvorträge
Fakten des CO2-Monitoring
Dipl.-Ing. Sebastian Gallehr
Gallehr + Partner
68
LANDESFACHTAGUNGEN
Innovationsschmiede Erzgebirge –
Form und Gegenform
Mut zur Zukunft –
Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung
Gütersloh, 3. Mai 2005
Schwarzenberg, 27. April 2005
Begrüßung und Eröffnung
Vortrag
der CDU e.V., Landesverband Sachsen
Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU
Nordrhein-Westfalen
Grußwort
Friedrich Merz
Heidrun Hiemer
Dr. Jürgen Rüttgers MdL
Mitglied des Deutschen Bundestages
Oberbürgermeisterin der Stadt Schwarzenberg
Unternehmensteuerreform 2005 –
Freud und Leid für den Mittelstand?
Referate
Innovationsschmiede Erzgebirge –
Entwicklungen in der Umformtechnik
Prof. Dr. Siegfried Kluge
Institut für Produktionstechnik
Westsächsische Hochschule Zwickau
Ein innovatives Unternehmen
des Werkzeugbaus stellt sich vor
Michael Ziemert
Lahr, 3. Mai 2005
Begrüßung
Friedhelm Wagener
Mitglied des Vorstands der Sektion Ortenau
Geschäftsführer Vai Fuchs GmbH, Willstätt
Geschäftsführer KUKA Werkzeugbau GmbH, Plauen
Podiumsdiskussion zum Steuersymposium
Podium
Gerhard Stratthaus MdL
Heidrun Hiemer
Prof. Dr. Siegfried Kluge
Michael Ziemert
Finanzminister des Landes Baden-Württemberg
Moderation
Partner & Leiter
Steuerabteilung Ernst & Young AG, Stuttgart
Rolf Wirth
Vorsitzender Landesfachausschuss Technologie
und Innovation Wirtschaftsrat der CDU e.V.,
Landesverband Sachsen
Prof. Dr. Holger Kahle
Lehrstuhl für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre
AKAD, Die Privat-Hochschulen, Lahr
Ekkehard Groos
Friedhelm Wagener
Geschäftsführer VAI Fuchs GmbH, Willstätt
Diskussionsleitung und Moderation
An die Arbeit! –
Politik für Wachstum und Beschäftigung
Düsseldorf, 27. April 2005
Dr. Ulrich Zeitel
Vorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,
Landesverband Baden-Württemberg
Begrüßung
Zusammenfassung und Schlusswort
Werner Böhnke
Dr. Ulrich Zeitel
Vorsitzender des Vorstandes der WGZ Bank
Vortrag
Dr. Edmund Stoiber MdL
Bayerischer Ministerpräsident
Dr. Jürgen Rüttgers MdL
Landes- und Fraktionsvorsitzender
der CDU Nordrhein-Westfalen
Schlusswort
der CDU e.V., Landesverband Nordrhein-Westfalen
LANDESFACHTAGUNGEN
69
Forschung und Innovation –
Biotechnologie für das Saarland
Peter Bayer
Saarbrücken, 10. Mai 2005
Veronika Netzhammer MdL
Geschäftsführer Bayer & Kastner GmbH Zeitarbeit,
Nürtingen
Begrüßung
Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses
des Landtags von Baden-Württemberg, Singen
Harald P. Wenzel
Ewald C. Schäfer
Direktor DaimlerChrysler AG,
Niederlassung Saarland
Personalleiter Papierfabrik Scheufelen
GmbH & Co. KG, Lenningen
Eva Strobel
Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Präsidentin Agentur für Arbeit
Regionaldirektion Baden-Württemberg, Stuttgart
Einführung
Prof. Dr. Klaus Gersonde
Alt-Direktor des Fraunhofer-Instituts
für Biomedizinische Technik (Sulzbach/Saar)
Dr. Ulrich Zeitel
Statements
„Neue Technologien und Systeme für die
Stammzellforschung und deren Anwendung“
Prof. Dr. Günter Fuhr
Vorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,
Dr. Ulrich Zeitel
Direktor des Fraunhofer-Instituts für
Biomedizinische Technik (St. Ingbert)
„Das industrielle Potenzial der Stammzelltechnologie aus der Sicht eines BiotechnologieUnternehmens“
Prof. Dr. Carsten Claussen
Geschäftsführer der Evotec Technologies GmbH
„Rahmensetzung aus politischer Sicht
für Wissenschaft und Wirtschaft“
Ministerpräsident Peter Müller
Schlusswort
Werner Ehrlich
Stellvertretender Landesvorsitzender
Moderation
Prof. Dr. Klaus Gersonde
Die Bilanz der Hartz-Reformen –
wann kommen die Erfolge?
Herrenberg, 11. Mai 2005
Begrüßung
Günther Volz
Logistikstandort Sachsen-Anhalt
Magdeburg, 17. Mai 2005
Begrüßung
Klaus-Peter Fischer
der CDU e.V.
Margaritha Drnec-Schmidt
Vorsitzende der Landesfachkommission
Bau und Verkehr
Referat
Dr. Karl-Heinz Daehre
Sachsen-Anhalt
Podium
Dr. Karl-Heinz Daehre
Margaritha Drnec-Schmidt
Karl-Heinz Ehrhardt
Geschäftsführer Magdeburger Hafen GmbH,
Magdeburg
Klaus-Peter Fischer
Sprecher der Sektion Böblingen-Sindelfingen
Holger Kaune
Podiumsdiskussion
Achim Pohlmann
Harald Rehbein
Präsident Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost,
Magdeburg
Direktionsleiter des Berufsbildungszentrums der
Deutschen Vermögensberatungs AG,
Stuttgart-Herrenberg
70
Hauptzollamt, Magdeburg
Dr. Dieter Rehmann
Vorstand Deutsche Binnenreederei, Berlin
LANDESFACHTAGUNGEN
Klaus Schröter
Staatlich verordnete Bürokratielasten
für den Mittelstand – Kosten: keine?
Geschäftsführer
Hafenbetrieb Aken GmbH, Aken
Staffelstein, 2. und 3. Juni 2005
Prof. Dr. Leo Schwaiger
Dekan Hochschule Anhalt,
Mitglied der Landesfachkommission
Bau und Verkehr
Begrüßung
Klaus-Dieter Theise
Generalsekretär Wirtschaftsbeirat Bayern
Geschäftsführer GSA Grundstücksfonds
Sachsen-Anhalt GmbH, Magdeburg
Grußwort
Kapitän Karl-Heinz Timmel
Hafen Magdeburg Marketing e.V.
Andreas Müller-Armack
Moderation
Wolfgang Borchert
Einführung
Radio SAW
Prof. Dr. Hartmut Mohr
Schlusswort
Vorsitzender Ausschuss für Mittelstandspolitik
Wirtschaftsbeirat Bayern
Prof. Dr. Leo Schwaiger
Referate
Bürokratiebelastung des Mittelstandes
Prof. Dr. Frank Wallau
Stellvertretender Wissenschaftlicher Leiter
am Institut für Mittelstandsforschung, Bonn
6. Wirtschaftspolitisches Forum
Thüringer Wirtschaftsförderung –
Zwänge und Notwendigkeiten
Gotha, 24. Mai 2005
Begrüßung und Moderation
Vorstandsvorsitzender GPS4all AG Jena
Landesvorsitzender Thüringen und Mitglied des
Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Bericht aus der Henzler-Kommission
Dr. Siegfried Balleis
Oberbürgermeister der Stadt Erlangen
Mitglied der Deregulierungskommission
der Bayerischen Staatsregierung
Entbürokratisierung der öffentlichen Hand
durch Privatisierung
Klaus Hardraht
Staatsminister a.D.
Vorsitzender Landesfachausschuss
Rückbau Staat – Stärkung freie Wirtschaft
Wirtschaftsrat Deutschland,Landesverband Sachsen
Einführung
Jürgen Reinholz MdL
Podiumsdiskussion
Minister für Wirtschaft, Technologie und Arbeit
des Freistaates Thüringen
Klaus Hardraht
Podium
Petra Bogdanski
Geschäftsführerin Mahr OKM GmbH Jena
Sprecherin der Sektion Jena
Armin Geibel
Geschäftsführer MAT Marketing-,
Ausbildungs- & Trainingszentrum GmbH Suhl
Dr. Rainer Krone
Mittelstandspolitik
Wirtschaftsrat Deutschland,
Moderation
Dr. Rainer Krone
Schlusswort
LANDESFACHTAGUNGEN
71
Innovation und Netzwerke –
Erfolgreiches Innovationsmanagement
durch Kooperation
Die Wissensregion Frankfurt/Rhein-Main:
Innovations- und Wachstumspotenziale
für Hochschulen und Unternehmen
Gelnhausen, 9. Juni 2005
Frankfurt, 21. Juli 2005
Einführung
Begrüßung
Dr. Dieter Stey
Dr. Joachim von Harbou
Sprecher des Landesarbeitskreises
„Hochschule und Unternehmen“ Wirtschaftsrat
Hessen
Präsident der IHK Frankfurt
Vortrag
Prof. Dr. Marion Weissenberger-Eibl
Lehrstuhl für Innovations- und
Technologiemanagement Universität Kassel
Stellvertretender Sprecher der Sektion Frankfurt
des Wirtschaftsrates Hessen
Dr. Walter Ebbinghaus
Präsident der IHK Hanau und
Vorsitzender IHK-Forum Rhein-Main
Podium
Prof. Dr. Joachim-Felix Leonhard
Moderne regionale Wirtschaftspolitik –
Clusterförderung?
Dresden, 12. Juli 2005
Staatssekretär im Hessischen Ministerium
für Wissenschaft und Kunst
Prof. Dr. Rudolf Steinberg
Präsident der Johann-Wolfgang-GoetheUniversität Frankfurt
Dr. Michael Römer
Referate
Zur Förderung von Clustern –
„Heilsbringer“ oder „Wolf im Schafspelz“
Dr. Gerhard Untied
GEFRA – Gesellschaft für Finanz- und
Regionalanalysen, Münster
Strategische Ansätze zur Clusterbildung
Dr. Gisela Hillmann
Projektträger Deutsches Zentrum
für Luft- und Raumfahrt e.V., Berlin
Die sächsischen Positionen zur Clusterförderung
Dr. Norbert Walter
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender
Merck KGaA und Präsident VCI Hessen
Bernhard Oswald
Oswald Elektromotoren GmbH
Prof. Dr. Holger Hanselka
Leiter Fraunhofer Institut
für Betriebsfestigkeit und Systemzuverlässigkeit
Moderation
Andreas Horchler
hr-iNFO
Technikfreundlichkeit – Überwinden des
Ingenieursmangels – Innovationsförderungen
Friedrichshafen, 2. September 2005
Ministerialrat Referatsleiter Industriepolitik
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft
und Arbeit, Dresden
Begrüßung
Moderation
Podiumsdiskussion
Wirtschaftlicher Fortschritt als Gemeinschaftslösung von Unternehmen und Hochschulen
im Technologietransfer und der Aus- und
Weiterbildung von Ingenieuren
Zusammenfassung
Rolf Wirth
72
Dr. Andreas Wolf
Sprecher der Sektion Ravensburg-Friedrichshafen
Ulrich Müller MdL
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Minister a.D.
LANDESFACHTAGUNGEN
Prof. Dr. Peter Frankenberg
Klaus-Peter Riedel
Wissenschaftsminister
des Landes Baden-Württemberg
Geschäftsführer und Gesellschafter
Oswin Hüfner GmbH & Co. KG, Suhl
Dr. Siegfried Goll
Dr. Olaf Struck
Vorstandsvorsitzender der ZF, Friedrichhafen
Prof. Dr.-Ing. Hubertus Christ
Institut für Soziologie
der Friedrich-Schiller-Universität Jena
Ehemaliger Präsident des VDI, Berlin
Dr. Klaus Zeh MdL
Führende Vertreter
Minister für Soziales, Familie und Gesundheit
der Berufsakademie Friedrichshafen der
Hochschule Ravensburg-Weingarten der Zeppelin
University, Friedrichshafen
Alternative Modelle für eine moderne
Arbeitsmarktpolitik
Ulrich Müller MdL
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Minister a.D.
Dr. Andreas Wolf
Deutschland braucht Perspektiven:
Wege aus dem Schuldenstaat
Paderborn, 6. September 2005
Begrüßung
Sprecher der Sektion Hochstift des
Kiel, 28. September 2005
Begrüßung
Elard Raben
der CDU e.V., Landesverband Schleswig-Holstein
Grundsatzreferat
Prof. Dr. Dennis Snower
Präsident des Instituts für Weltwirtschaft an der
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Podium
Uwe Döring
Minister für Justiz, Arbeit und Europa
des Landes Schleswig-Holstein, Kiel
Stefan Dräger
Vortrag
Vorstandsvorsitzender der Drägerwerk AG, Lübeck
Peter Müller MdL
Dr. Alexander Ostrowicz
Ministerpräsident des Saarlandes
Präsident des Landesarbeitsgerichts
Schleswig-Holstein, Kiel
Prof. Dr. Dennis Snower
Thüringen aktuell –
Leere Wiegen, volle Altersheime und
Abwanderung – wie können wir
diese Situation meistern?
Moderation
Prof. Dr. Gerhard Prosi
Emeritierter Professor des Instituts
für Volkswirtschaftslehre der
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Suhl, 7. September 2005
Begrüßung und Moderation
Politikberatung und Politikmarketing am
Beispiel der Bundestagswahlen 2005
Frankfurt, 17. Oktober 2005
Podium
Empfang
Mihajlo Kolakovic
Vortrag
Geschäftsführer Kempfer & Kolakovic
Personalmanagement GmbH, Jena
Peter Radunski
LANDESFACHTAGUNGEN
Senator a.D. und Senior Consultant
Publicis Public Relations GmbH
73
Der Mittelstand zwischen
Rentabilität und Insolvenz
Dresden, 8. November 2005
Dietmar Ratzsch
Geschäftsführer Jena-Optronik GmbH
Mitglied der Bundesfachkommission
Verkehrspolitik des Wirtschaftsrates
der CDU e.V.
Minister für Wirtschaft, Technologie und Arbeit
Moderation
Referate
Stephan Grafen
Zwischen Konjunktur und Konkurs
– Zur wirtschaftlichen Lage des Mittelstandes
Prof. Dr. Helmut Rödl
mdr Mitteldeutscher Rundfunk
Mitglied des Gesamtvorstandes
Verband der Vereine Creditreform e.V., Neuss
Schlusswort
Hans Jochen Henke
Die Sachsen LB als Partner
des sächsischen Mittelstandes
Werner Eckert
Bereichsleiter Corporate Banking Sachsen LB, Leipzig
Moderation, Schlusswort und Ausblick
Rolf Wirth
Gemeinsame Strategien und Chancen
von russischen und sächsischen
(mitteldeutschen Unternehmen)
beim Aufbau von Wirtschaftsbeziehungen
Leipzig, 1. Dezember 2005
13. Weimarer Wirtschaftsgespräch
Innovation – Schlüssel für
unternehmerischen Erfolg
Weimar, 23. November 2005
Einleitung
Die sächsisch-russischen
Wirtschaftsbeziehungen im Überblick
Gennady Golub
Begrüßung
Generalkonsul Russische Föderation
Schwierigkeiten und Lösungsansätze
für einen Markteinstieg in Russland
Ulrike Donath
Einführung
Geschäftsführerin TRIADE Warenhandels-GmbH,
Markkleeberg
Dieter Althaus MdL
Ministerpräsident des Freistaates Thüringen
Fallbeispiel für Joint-Venture – gut und schlecht
Thomas Seeber
Podium
Geschäftsführer TS-Consult, Grimma
Prof. Dr.-Ing. Klaus Augsburg
Moderation
Prorektor für Wissenschaft der Technischen
Universität Ilmenau
Hans Jochen Henke
74
Thomas Grekuhl
EU-Osterweiterung und Sprecher
der Sektion Leipzig Wirtschaftsrat der CDU e.V.,
LANDESFACHTAGUNGEN
2. Juniorentag
Die Generation Reform –
Deutschland weiter denken
Frankfurt am Main, 5. November 2005
Begrüßung
Podium II
Paul Jörg Feldhoff
Vom Anspruch zur Leistung –
Wie sozial ist die Marktwirtschaft der
Zukunft?
des. Bundesvorsitzender Juniorenkreis
Der Wirtschaftsrat: unabhängig,
branchen- und generationen-übergreifend
Hans Jochen Henke
Vorstellung Vision Juniorenkreis 2010:
Marketingmaßnahmen und Entwicklungen
Impulsreferate
Mitglied des Vorstands Bilfinger Berger AG
Leonhard Fischer
Chief Executive Officer Winterthur Group,
Member of the Committee of the Executive Board,
Credit Suisse
Paul Jörg Feldhoff
des. Bundesvorsitzender Juniorenkreis
Carolin Zacharias
Leiterin Marketing und Vertrieb
Podium I
Podiumsteilnehmer
Alexander Lerch
Halvotec GmbH, Vorstandsmitglied der Jungen
Unternehmer im Wirtschaftsbeirat der CSU
Prof. Dr. Sighard Neckel
Institut für Sozialforschung
Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt
Junge Leistungsträger
in Politik und Wirtschaft –
Was will die Generation Reform?
Jens Spahn MdB
Impulsreferate
Johannes-Georg Voll
Prof. Dr. Tom Sommerlatte
Vorstand adisoft AG
Chairman Arthur D. Little GmbH
Mitglied im Ausschuss
für Gesundheit und soziale Sicherung
Moderation
Alexander Alvaro MdEP
Roland Tichy
Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres
Chefkolumnist Handelsblatt
Podiumsteilnehmer
Matthias Berninger MdB
Staatssekretär a.D.
Roland Hoffmann
GIT Bauservice GmbH,
Sprecher Juniorenkreis Saarland
Geschäftsführer Deutsche Wohnen AG,
Deutsche Bank Gruppe
Tom Zeller
Mitglied im Bundesvorstand
Junge Union Deutschlands
Moderation
Dr. Daniel Dettling
Vorstandsvorsitzender berlinpolis e.V.
JUNIORENTAG
75
Landesverbände
Baden-Württemberg,
Berlin/Brandenburg,
Bremen, Brüssel, Hamburg, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen,
Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein,
Thüringen
Die Übersicht über die Sektionsveranstaltungen,
Arbeitskreise und Landeskommissionen ist auf
der Homepage des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
(www.wirtschaftsrat.de) enthalten.
Baden-Württemberg
Ehrenvorsitzende
Mitinhaber Papierfabrik
Scheufelen GmbH & Co. KG, Lenningen
Wolfgang Fahr
Inhaber Ingenieurbüro Adolf Hauser GmbH & Co. KG,
Stuttgart
Hanspeter Steiert
ISTEC Industrielle Software-Technik GmbH,
Ettlingen
Dorothee Stein-Gehring
Maschinenfabrik Gehring GmbH & Co. KG,
Ostfildern
Frank Straub
Landesvorsitzender
Dr. Ulrich Zeitel
Geschäftsführer
Forum Institut für Management GmbH,
Heidelberg
Mitglied des Präsidiums ab 17. 06. 2005
Blanco GmbH + Co. KG, Oberderdingen
Johannes-Georg Voll
Vorstandsvorsitzender
adisoft AG, Ettlingen
Christoph Wellendorff
Joachim Rudolf
Geschäftsführer
Wellendorff Goldcreationen GmbH & Co. KG,
Pforzheim
Geschäftsführer
Rudolf Lichtwerbung GmbH, Stuttgart
Dr. Andreas Wolf
Weitere Mitglieder des Landesvorstandes
Georg M. Hänsel
Unternehmerberater Hänsel CConsult, Stuttgart
S.D. Karl Friedrich Erbprinz von Hohenzollern
Generalbevollmächtigter der
Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern,
Sigmaringen
Mitglied des Bundesvorstandes ab 17. 06. 2005
President Globe Capital Partners GmbH, Stuttgart
Präsident
Stefan Mappus MdL
Vorsitzender CDU-Fraktion
Landtag Baden-Württemberg, Stuttgart
(ab 26. 10. 2005)
Vertreter des Juniorenkreises
im Landesvorstand
Florian Kurz
Dr. Ing h.c. F. Porsche AG, Stuttgart
Landesgeschäftsführer
Bernhard Feßler
Referenten
Daniela Eisele
(bis 31. 05. 2005)
Normann Mürdter
Thaddäus Kunzmann
Geschäftsführer
Mürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH,
Mutlangen
Michael Gundelach
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
Urbach
(bis 31. 10. 2005)
(ab 01. 11. 2005)
Nicola Kopp
(ab 01. 12. 2005)
Dr. Franz J. Ruder
Managing Director
Underberg AG, CH-Dietlikon/Zürich
Rosely Schweizer
Persönlich haftende Gesellschafterin
Henkell & Söhnlein Sektkellereien KG, Murrhardt
BADEN-WÜRTTEMBERG
Landesgeschäftsstelle
Rosenstr. 22, 70794 Filderstadt
Telefon: 07 11 / 70 62 00
Fax:
07 11 / 70 62 39
E-Mail: [email protected]
79
Sektionen und Sprecher
Baden-Baden/Rastatt
Dr. Roman Glaser
Volksbank Baden-Baden/Rastatt eG,
Baden-Baden
Balingen-Sigmaringen
Roland Schmider
Albstadt
Böblingen-Sindelfingen
Günther Volz
Hohenlohe-Schwäbisch Hall
Otto Beilharz
Geschäftsführer a.D.
Adolf Würth GmbH & Co KG, Künzelsau
Karlsruhe-Bruchsal
Hanspeter Steiert
ISTEC Industrielle Software-Technik GmbH,
Ettlingen
Konstanz
Helmut Becker
Inhaber Ingenieurbüro für
Elektrotechnik + Lichttechnik,
Ehningen
Anwaltskanzlei Helmut Becker, Konstanz
(bis 08. 12. 2005)
Calw-Freudenstadt
Klaus Beichel
Geschäftsführer Dr. Lang & Dr. Kleespies, Konstanz
(ab 08. 12. 2005)
Inhaber BEICHEL LABELS e.K.,
Pfalzgrafenweiler
Esslingen-Göppingen
Otto Hauser
Staatssekretär a.D.
Regierungssprecher a.D.,
Esslingen
Freiburg-Emmendingen
Dr. Theodor Wanner
SensoPart Industriesensorik GmbH,
Wieden
Heidelberg-Mannheim-Neckar-Odenwald
Dr. Ulrich Zeitel
Geschäftsführer
Forum Institut für Management GmbH,
Heidelberg
Heidenheim
Dr. Peter Horndasch
Direktor
Paul Hartmann AG, Heidenheim
(bis 16. 11. 2005)
Thorsten Ahrend
Leiter Corporate Accounting Treasury
Paul Hartmann AG,
Heidenheim
(ab 16. 11. 2005)
Heilbronn
Bernd Georg Rathke
Dr. Peter Lang
Lörrach-Müllheim
Dr. Carsten Schulze
Rechtsanwalt
Schulze Anwaltskanzlei Law Trademarks,
Lörrach
Ludwigsburg
Dr. Jörg Etzkorn
Generalbevollmächtigter Chefsyndikus
Wüstenrot & Württembergische Bank, Stuttgart
(bis 26. 09. 2005)
Dr. Wolfgang Brandt
Gesellschafter Management Partner GmbH
Unternehmensberater, Stuttgart
(ab 26. 09. 2005)
Main-Tauber
N.N.
Nürtingen-Kirchheim-Filder
Günter Bosch
Geschäftsführer
Schrott-Bosch GmbH, Dettingen u.T.
Ortenau
Gabriele Wiedmann (komm.)
Oberkirch
(bis 18. 04. 2005)
Dr. Ralph Mühleck
Vorstand
Resona AG, Bad Rappenau
WeberHaus GmbH & Co. KG, Rheinau-Linx
(ab 18. 04. 2005)
Hochrhein
Heiko Gleixner
Ostalb
Normann Mürdter
Rechtsanwalt
Rechtsanwälte – Steuerberater Gleixner + Maier,
Waldshut-Tiengen
Geschäftsführer
Mürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH,
Mutlangen
80
BADEN-WÜRTTEMBERG
Pforzheim
Hanspeter Wellendorff
Wellendorff Goldcreationen GmbH & Co. KG,
Pforzheim
Ravensburg-Friedrichshafen
Dr. Andreas Wolf
Rems-Murr
Michael Schröter
Geschäftsführer
Schröter GmbH, Aspach-Großaspach
Reutlingen-Tübingen
Werner Theis
Vorstand
SYSTAG-Systeme für Information und
Kommunikation AG, Metzingen
(ab 15. 03. 2006)
Michael Weber
Geschäftsführer
Manufact Unternehmensberatung, Reutlingen
(bis 15. 03. 2006)
Rottweil-Tuttlingen
Ewald Marquardt
Gesellschafter und Beirat
J. & J. Marquardt, Marquardt GmbH,
Rietheim-Weilheim
Stuttgart
Joachim Rudolf
Geschäftsführer
Rudolf Lichtwerbung GmbH, Stuttgart
Ulm
N.N.
Villingen-Schwenningen/Donaueschingen
N.N.
Sprecher des Juniorenkreises
Baden-Württemberg
Florian Kurz
Dr. Ing h.c. F. Porsche AG, Stuttgart
Gast des Bundesvorstandes
Regionalkreis Nordbaden
Leonard Sommer
Sommer & Sommer GmbH, Stuttgart
BADEN-WÜRTTEMBERG
81
Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates der CDU e.V. blickt auf ein sehr
aktives Jahr 2005 zurück. Unter dem Vorsitz von Dr. Ulrich Zeitel hat sich der Landesverband
erfolgreich weiterentwickelt und auf der politischen Bühne nachhaltig mit
unternehmerischem Sachverstand platziert. Als Stärkung unseres Landesverbandes sehen
wir auch die Wahl unseres Vorsitzenden im Juni in das Präsidium des Wirtschaftsrates.
Der Wirtschaftsrat verstand sich auch im Jahr 2005 als Anwalt der Sozialen Marktwirtschaft.
Unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten warnte der Landesvorsitzende vor dem „Griff an
die Steuerschraube“. Die Haushaltskonsolidierung im Land habe absoluten Vorrang. Für den
Staat gelte es zu sparen und zu investieren statt konsumieren.
Der Landesvorsitzende begrüßte die im Landtag beschlossene Novellierung des
Gemeindewirtschaftsrechts zu Gunsten der mittelständischen Wirtschaft. Seit Jahren setzt
sich der Wirtschaftsrat dafür ein, die Wettbewerbsnachteile für die mittelständische
Wirtschaft durch kommunale Wirtschaftstätigkeiten abzuschaffen. Aus ordnungspolitischen
Gründen ist es nach Ansicht unseres Verbandes der einzige Weg, dass sämtliche Leistungen,
die die Privatwirtschaft besser und effizienter erbringen kann, auch von dieser erbracht
werden. Der Wirtschaftsrat forderte drei Dinge: Investitionen, Innovationen und Flexibilität –
in allen Bereichen des Lebens.
Der Landesverband Baden-Württemberg widmete sich unter Dr. Ulrich Zeitel gezielt dem
Thema Presse und Öffentlichkeitsarbeit. In vielen Sektionen fanden wieder Presse- und
Hintergrundgespräche mit verantwortlichen Redakteuren, Redaktionsleitern, Verlegern und
freien Journalisten statt.
Im Rahmen einer Sektionsveranstaltung in Stuttgart lud der Wirtschaftsrat den
Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten, Jürgen Offenbach, zu einem offenen
Gedankenaustausch ein. Dieser ließ einen Blick hinter die Kulissen der journalistischen
Arbeit zu und berichtete in einem spannenden Vortrag zum Thema „Das blockierte
Deutschland – im Spannungsfeld zwischen Medien und Öffentlichkeit“ über die Chancen
und auch Gefahren des investigativen Journa-lismus’.
Der Landesverband beschäftigte sich intensiv mit den politischen Themen BadenWürttembergs und den von der Landesregierung aufgegriffenen Schwerpunkten. In diesem
Zusammenhang
unterstützte
der
Landesvorstand
die
Vorhaben
des
Wirtschaftsministeriums und auch die Ansicht des Ministerpräsidenten, PPP-Projekte
voranzutreiben. Der Wirtschaftsrat forderte die Ausdehnung auf alle Infrastrukturbereiche
und wies darauf hin, dass durch Investitionen in die Infrastruktur - seien es Schulen,
öffentliche Einrichtungen, Justizvollzugsanstalten und vor allem die Verkehrswege Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Wirtschaftsrat forderte in diesem Zusammenhang Mut
zum unternehmerischen Risiko, Mut, die Dinge anzupacken, Mut zur Abkehr von
konsumtiven hin zu investiven Ausgaben. Der Landesvorsitzende forderte, dass Geld nur
ausgegeben werden dürfe, wenn es auch vorhanden sei.
Die schleppende Konjunktur und das hinter den Erwartungen zurückgebliebene Wachstum
machten auch vor Baden-Württemberg nicht halt. Schockierend wirkte die Meldung von
Daimler Chrysler, in der Region Stuttgart in den kommenden Jahren 13.000 Stellen im
gewerblichen Bereich abzubauen. Betroffen ist davon schwerpunktmäßig auch die große
Anzahl zuliefernder Mittelständler, die die Struktur unseres Landes prägen.
Die Geschäftslage im deutschen Mittelstand hat sich allerdings im Vergleich zum Vorjahr
deutlich verbessert. So bewerteten über 70 Prozent der mittelständischen Unternehmen ihre
aktuelle Lage als zufrieden stellend. Im Jahr zuvor waren es nur knapp mehr als 50 Prozent.
Dies ermittelte eine Studie von Ernst & Young. Positiv bewerteten unter anderem die
Unternehmen in Baden-Württemberg ihre aktuelle Situation und heben dabei besonders die
Rahmenbedingungen hervor.
Der Mittelstand klagt vor allen Dingen über die gravierend nachteiligen Bedingungen im
Steuerrecht und gegen die überbordende Bürokratie. Im Vergleich zu den großen
Kapitalgesellschaften hat der Mittelstand nicht nur eine schlechte Lobby und nutzt seine
Einflussmöglichkeiten zu wenig, sondern ist tatsächlich steuerrechtlich benachteiligt. So
macht es beispielsweise die Erbschaftssteuer den Unternehmern teilweise schwer bis
unmöglich, einen Generationenübergang einzuleiten, ohne die Substanz des Unternehmens
zu gefährden. Der Wirtschaftsrat in Baden-Württemberg hat seinen Mitgliedern im Jahr
2005 gerade für die finanz- und steuerpolitischen Bereiche eine hervorragende Plattform
geboten und möchte diese weiter ausbauen. Der Mittelstand beschäftigt über 80 Prozent der
Arbeitnehmer im Land. Der Wirtschaftsrat ist der Ansicht, dass psychologische Effekte, die
von dort ausgehen, eine besondere Lenk- und Stimmungswirkung haben. Jeder Selbständige
schafft zwischen vier und fünf weitere Beschäftigungsverhältnisse - ob direkt oder indirekt.
Somit ist der Mittelstand der Jobmotor, den es zu erhalten und zu pflegen gilt.
Der Landesvorstand hat in seinen regelmäßigen Sitzungen erneut die politische Linie für die
Arbeit des Landesverbandes geprägt. Im Fokus standen dabei die Fortführung und
Intensivierung des Gedankenaustausches mit den politischen Entscheidungsträgern BadenWürttembergs, die Stärkung der Sektionen sowie die Vernetzung auf Sektionsebene und mit
dem Landesvorstand. Ein für den Wirtschaftsrat zukunftsweisendes Thema, das viel Zeit des
Ehrenamtes in Anspruch nahm, war und ist der Aufbau einer eigenen Mitgliederbetreuung
und Mitgliederwerbung mittels regionaler Landesbeauftragter.
Der Landesvorstand tagte auf Einladung seines Mitgliedsunternehmens, der Versatel Süd–
Deutschland in Stuttgart. Neben den sitzungsüblichen internen Tagungsordnungspunkten
war Innenminister Heribert Rech MdL als Diskussionspartner eingeladen. In seiner
damaligen Funktion als Vorsitzender der Innenministerkonferenz berichtete er sowohl über
bundes- als auch landespolitisch relevante Themen. Schwerpunkt des Gedankenaustausches
war die innere Sicherheit vor allem im Hinblick auf die Polizeipräsenz anlässlich der
Fußballweltmeisterschaft. Mit Sorge nahm der Landesvorstand zur Kenntnis, dass die badenwürttembergische Polizei die interne Kommunikation während der WM offenbar mit
veralteter Sprechfunktechnik stemmen muss.
Ein weiteres Thema war die von dem zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden
Ministerpräsidenten Erwin Teufel MdL initiierte Verwaltungsreform und ihre Auswirkung
auf die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Mit Sorge betrachteten der
Landesvorstand und der Minister, dass der Staat zunehmend „seine Kraft verliert“ und keine
öffentlichen Aufträge mehr vergeben können wird. Die zu erwartenden hohen
Personalkosten und Pensionslasten waren Schwerpunktthemen, die den Landesverband im
Jahr 2005 anlässlich verschiedener Veranstaltungen beschäftigten. Der Innenminister
ermutigte die Wirtschaftsvertreter, nicht alles der Politik zu überlassen, sondern sich mehr
und deutlicher zu Wort zu melden. Die Wirtschaft solle klar und deutlich formulieren, was
sie brauche und sich nicht den Verwaltungsvorschriften, Gesetzen und Bürokratiehürden
ergeben. Unterstützung bot der Landesvorstand bei der vom Staatsministerium
eingerichteten Stabstelle zum Bürokratieabbau an.
In einer weiteren Sitzung in unserem Mitgliedsunternehmen, der MVV Energie AG in
Mannheim, diskutierte der Landesvorstand mit Dr. Joachim Pfeiffer MdB, dem
Energiefachmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Bundestagsabgeordnete hob
hervor, dass die Bundesfachkommission Energiekommission des Wirtschaftsrats als einzige
bundesweite
Verbandskommission
Vorstände
aller
vier
großen
Energieversorgungsunternehmen in Deutschland zusammenbringe. Schwerpunkt der
Diskussion mit Dr. Joachim Pfeiffer MdB und dem Vorstandsmitglied der MVV Energie AG,
Karl-Heinz Trautmann, war die Sicherung der Energieversorgung in der Zukunft.
Deutschland verbraucht jährlich 110.000 Megawatt an Leistung, 22.000 Megawatt werden
dabei aus der Kernkraft gewonnen. 40.000 Megawatt kommen aus Kraftwerksanlagen, die
aus Altersgründen in den nächsten Jahren ersetzt werden müssen. Um ein Kraftwerk zu
bauen, braucht die Industrie auf Grund der gewaltigen Kosten eine Planungssicherheit über
40 Jahre. Die Diskussionsteilnehmer betrachteten mit großer Sorge, wie die damalige rotgrüne Bundesregierung diesen Herausforderungen begegnet ist bzw. wie erfolgreich diese
verdrängt wurden. Die Bereitstellung von Energie ist für ein Industrieland wie Deutschland
einer der entscheidenden Produktionsfaktoren.
Die Sitzung des Landesvorstands im Sommer auf Schloss Solitude in Stuttgart/Gerlingen
wurde mit einer Sektionssprechersitzung gekoppelt. Gastredner der Begegnung war der
Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Hans Jochen Henke. Im Mittelpunkt stand neben dem
Erfahrungsaustausch und dem Vernetzungsgedanken das Thema Kampagnen. Der
Wirtschaftsrat hat im Jahre 2005 begonnen, bundesweit aufgeplante Kampagnen zum
Thema „Antidiskriminierungsgesetz“ und „Staatsfinanzen“ bis auf Sektionsebene
herunterzubrechen. Auf der Konferenz wurden Mittel und Wege erörtert, wie man eine
größtmögliche Streubreite und Außenwirkung erzielen kann.
Das Thema „Staatsfinanzen“ wurde im Landesverband Baden-Württemberg unter anderem
mit einer Fachtagung an der AKAD – Private Hochschulen in der Ortenau umgesetzt. Dazu
konnte neben dem Finanzminister des Landes, Gerhard Stratthaus MdL; Ekkehard Groß,
Partner und Leiter der Steuerabteilung, Ernst & Young AG Stuttgart; Friedhelm Wagener,
Geschäftsführer VAI Fuchs GmbH, Willstätt und Professor Dr. Holger Kahle gewonnen
werden. Dieser wurde inzwischen auf den Lehrstuhl für Betriebswirtschaft und Steuerlehre
von Professor Dr. Peter Bareis an die Universität Hohenheim berufen. Moderiert wurde die
Fachtagung „Unternehmenssteuerreform 2005 – Freud oder Leid für den Mittelstand?“ vom
Landesvorsitzenden Dr. Ulrich Zeitel. Anlässlich eines politischen Gedankenaustausches in
der Sektion Lörrach-Müllheim konnten wir mit Finanzminister Gerhard Stratthaus MdL über
das Thema „Verwalten oder gestalten – welche Möglichkeiten lassen uns die öffentlichen
Finanzen?“ diskutieren.
Das Kampagnethema „Antidiskriminierungsgesetz“ haben wir mit diversen Abgeordneten
des Deutschen Bundestages und des Landtages von Baden-Württemberg in politischen
Diskussionsrunden erörtert. Wir mussten mit Verwunderung feststellen, dass die
Abgeordneten
der
rot-grünen
Bundesregierung
wenig
Diskussionsund
Gesprächsbereitschaft zeigten. Veranstaltungsorte für unsere Kampagnegespräche waren
unter anderem die Räumlichkeiten von SüdwestMetall in Mannheim, die IHK BodenseeOberschwaben in Weingarten und die Sektion Lörrach-Müllheim.
Am 6. Oktober 2005 fand die Mitgliederversammlung des Landesverbandes BadenWürttemberg zusammen mit der Landesdelegiertenversammlung auf Einladung von
Professor Dr. Gerhard Zeidler, Vorsitzender des Vorstands DEKRA e.V., in dessen
Räumlichkeiten in Stuttgart-Vaihingen statt. Auf der mit 250 Teilnehmerinnen und
Teilnehmern hervorragend besuchten und erfolgreich verlaufenen Versammlung wurde der
neue Vorstand des Landesverbandes gewählt. Alle bisherigen Vorstände wurden in ihrem
Amt bestätigt; neu hinzu kam Dr. Franz J. Ruder, Managing Director Underberg AG. Er war bis
dato kooptiertes Vorstandsmitglied. Der mit einem hervorragenden Ergebnis
wiedergewählte Landesvorsitzende und Mitglied des Präsidiums, Dr. Ulrich Zeitel, betonte in
seiner Rede, dass er besonders erfreut sei, dass durch die Besetzung des Vorstandes das Land
flächendeckend vertreten sei. Die Wahlleitung des Abends hatte Generalsekretär Hans
Jochen Henke.
Zum öffentlichen Teil der Veranstaltung konnte der Landesverband Günther H. Oettinger
MdL begrüßen. Der Ministerpräsident betonte mehrmals, dass er dem Wirtschaftsrat für
seine Arbeit, seine Fachkompetenz und seine stets kritische Begleitung des politischen
Geschäftes sehr dankbar sei. Er schätze den Wirtschaftsrat auf Grund seiner politischen
Unabhängigkeit und seiner aktiven Auseinandersetzung mit der Politik besonders. Die
branchen- und generationenübergreifende Ausrichtung dieses Verbandes repräsentiere für
ihn ein wichtiges Stimmungsbild in der baden-württembergischen Wirtschaft. Der
Gastgeber des Abends, Professor Dr. Gerhard Zeidler, nahm die Gelegenheit wahr, die
durchweg verbesserungswürdige Straßenverkehrsinfrastruktur in unserem Land zu
beleuchten und konkrete Vorschläge an die Politik zu richten, die maroden Straßen in einen
der Wirtschaftskraft des Landes angemessenen Zustand zu versetzen. Im Anschluss an eine
lebhafte Diskussion, der sich der Ministerpräsident und Professor Zeidler aktiv stellten, folgte
ein Get-Together auf Einladung des DEKRA e.V. An der Veranstaltung nahmen neben den
Mitgliedern auch politische Vertreter, etwa der Regierungspräsident, Landräte, Abgeordnete
des Deutschen Bundes- und des Landtages teil.
Auf seiner konstituierenden Sitzung im Unternehmen des Landesvorstandsmitglieds
Normann Mürdter in Mutlangen beriet der Landesvorstand über die Kooptierungen. Der
Vorsitzende der CDU-Landestagsfraktion, Stefan Mappus MdL und Dr. Joachim Pfeiffer MdB
wurden vorgeschlagen. Beide nahmen die Kooptierung dankend an und gehören dem
Landesvorstand an. Anlässlich der Sitzung wurde die Gründung und Einberufung zweier
Landesfachkommissionen beschlossen. Die Vorstandsmitglieder sprachen sich für eine
Mittelstandskommission und eine Kommission Bildung – Familie – Zukunft aus.
Landesvorstandsmitglied und Sprecher der Sektion Stuttgart, Joachim Rudolf, wurde vom
Landesvorstand wieder zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.
Darüber hinaus wurde nach reiflichen Vorüberlegungen, Gesprächen mit den Mitgliedern
und mit Blick auf die Struktur anderer Verbände und Organisationen eine Gebietsreform in
zwei Sektionen vorgenommen. Die ehemalige Sektion Tauberbischofsheim-Mosbach-Buchen
wurde geteilt. Der Mosbach-Buchener Teil (Neckar-Odenwald) wurde der Sektion HeidelbergMannheim zugeschlagen. Der Teil um Tauberbischofsheim wurde verselbständigt und wird
unter dem Namen Main-Tauber geführt. Die Sektionen Esslingen und Göppingen haben
fusioniert.
Eine weitere Vorstandssitzung bei Gehring-Sondermaschinenbau in Ostfildern stand im
Zeichen eines wirtschaftspolitischen Gedankenaustausches mit dem Chefvolkswirt der
DaimlerChrysler AG, Dr. Rüdiger Puf. Der Landesvorstand war sich mit dem Daimler-Direktor
einig, dass für die Bundesrepublik Deutschland letztendlich drei Dinge von besonderer
Bedeutung sind: mehr Investitionen, mehr Flexibilität und mehr Innovationen. Auf Bundesund Landesebene muss dafür gesorgt werden, dass der Graben zwischen Wissenschaft und
Markt, zwischen Wissenschaft und Industrie bzw. zwischen Technikfolgenabschätzung und
Marktimplementierung kleiner und überwindbarer wird. Vor allem Baden-Württemberg
muss seine Stärken weiter ausbauen. Die Kernkompetenzbereiche Automobilindustrie,
Chemie, Maschinenbau, Elektrotechnik sowie Nahrungs- und Genussmittelwirtschaft
müssen deutlicher in den Fokus treten. Der Landesvorstand sprach von Bündelung der
„National Champions“, deren geballte Kraft einen deutlichen Abstand zu anderen Ländern
herstellen würde.
Das Jahr 2005 war im Landesverband Baden-Württemberg zunächst geprägt durch den
Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten. Der Wirtschaftsrat beglückwünschte Günther H.
Oettinger MdL zur Amtsübernahme. Landesvorsitzender Dr. Ulrich Zeitel bezeichnete die
ernannte Riege der Minister und Staatssekretäre eine „stimmige und schlagkräftige
Mannschaft“. Mit großer Freude hat der Landesvorstand zur Kenntnis genommen, dass der
neue Ministerpräsident nahezu alle Anregungen und Forderungen des Wirtschaftsrats in
seine Regierungserklärung vom 27. April 2005 aufgenommen hat. Dr. Ulrich Zeitel nannte
Oettinger „einen Mann mit wirtschaftspolitischem Sachverstand und Weitblick“.
Wenige Monate nach seiner Amtsübernahme nahm der neue Ministerpräsident eine
Einladung des Wirtschaftsrates an. 300 Mitglieder und Gäste konnte der Landesvorsitzende
bei der EnBW AG in Karlsruhe begrüßen. Neben dem komplett anwesenden EnBW-Vorstand
ließ es sich der Vorsitzende des Vorstands und Mitglied des Wirtschaftsrats, Professor Dr. Utz
Claassen, nicht nehmen, die Begrüßung seitens der EnBW vorzunehmen.
Im Vorfeld der Bundestagswahlen im September 2005 setzte sich der Wirtschaftsrat in
seinen verschiedenen Sektionen intensiv mit den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien
auseinander. Mit verschiedenen Abgeordneten wurden die für die Wirtschaft relevanten und
innerhalb einer Synopse zergliederten Themen diskutiert. Minister a.D. Bernd Schmidbauer
MdB etwa stellte sich in Mannheim aktuellen Fragen der „Inneren Sicherheit und
Wirtschaftskriminalität“. In Freiburg diskutierte der Wirtschaftsrat mit Dr. Conny Mayer MdB
und Finanzminister Gerhard Stratthaus MdL über die Möglichkeiten einer
wachstumsorientierten Steuerreform. Der heutige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang
Schäuble MdB stellte sich in Karlsruhe den kritischen Fragen zur Reformfreudigkeit der
Union nach der Wahl. Die Sektion Ortenau beschäftigte sich in diesem Zusammenhang mit
dem Wirtschaftsminister des Landes, Ernst Pfister MdL, über liberale Wirtschaftspolitik als
möglichen Schlüssel zum Erfolg. Einen herausragenden Diskussionsbeitrag leistete die
Sektion Heidelberg-Mannheim mit Professor Dr. Paul Kirchhof zu dessen Vorschlag, durch ein
modernes Steuerrecht zu mehr Freiheit zu gelangen. In den Sektionen Reutlingen-Tübingen
stellte sich der heutige Generalsekretär und damalige stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB, den Fragen zu Deutschlands Chancen
durch mehr Wachstum, Arbeit und Sicherheit. Landessozialminister Andreas Renner stellte
sich in Mosbach den kritischen Fragen der Mitglieder des Wirtschaftsrats zur Zukunft der
Krankenversicherung
unter
den
Leitbegriffen
Gesundheitsprämie
versus
Bürgerzwangsversicherung. Der Besuch des Steuer- und Finanzexperten der Union, Friedrich
Merz MdB, war für die Sektion Rems-Murr ein besonderes Highlight. Friedrich Merz stellte
sich Mitgliedern und Gästen in einer lebhaften Diskussion und ließ es sich im Anschluss
nicht nehmen, in einer Uhlbacher Winzerei mit einigen Mitgliedern des Landesvorstands und
Unternehmern der Region im kleinen Kreise zu diskutieren.
Das Jahr 2005 war für den Wirtschaftsrat – nicht nur bedingt durch die vorgezogene
Bundestagswahl – wieder geprägt durch einen aktiven gedanklichen Austausch mit den
Abgeordneten des Deutschen Bundestags. In einigen Sektionen ist der regionale
Abgeordnete in den Sektionsvorstand kooptiert. So ist ein direkter Draht zur Politik und
damit eine optimale Beratungsmöglichkeit und Einflussnahme gegeben.
Einen intensiven Gedankenaustausch gewährleistet der hervorragende Kontakt zu Georg
Brunnhuber MdB, Landesgruppenchef der baden-württembergischen Abgeordneten. Durch
die Kooptierung von Dr. Joachim Pfeiffer MdB in den Landesvorstand des Wirtschaftsrats in
Baden-Württemberg haben wir eine hervorragende Möglichkeit des wirtschaftsund vor
allem energiepolitischen Austausches zwischen Wirtschaftsrat und Union.
Die wiedergewählten Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Ingo Wellenreuther, Dr. Karl A.
Lamers, Olav Gutting, Axel Fischer, Gunther Krichbaum, Peter Weiß, Dr. Bernd Schmidbauer,
Peter Götz, Hans-Joachim Fuchtel, Siegfried Kauder, Thomas Dörflinger, Clemens Binninger,
Michael Hennrich, Eberhard Gienger, Norbert Barthle, Ernst Reinhard Beck, Franz Xaver
Romer, Markus Grübel, Klaus Riegert, Matthias Wissmann, Thomas Strobl, Dr. Andres
Schockenhoff, Kurt Segner und Freiherr Christian von Stetten stehen für Kontinuität
zwischen Politik und Vorstandsarbeit in den Sektionen. Mit den neu gewählten
Abgeordneten Dr. Annette Schavan und Jo Krummacher wurde rasch Kontakt
aufgenommen. Auch die neu gewählten Abgeordneten der jungen Riege, Andreas Jung und
Thomas Bareiß, sind der Arbeit des Wirtschaftsrates gegenüber aufgeschlossen. Andreas
Jung wurde in den neu gewählten und neu konstituierten Vorstand der Sektion Konstanz
kooptiert.
Für den Landesverband ist es eine herausragende Situation, dass der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, aus Baden-Württemberg kommt. Dasselbe gilt
für den Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und die Bildungsministerin Dr. Annette
Schavan.
Eine durch ihre Außenwirkung über die Landesgrenzen hinweg wirkende Veranstaltung war
ein Abend mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch MdL. Über 300 Mitglieder,
darunter auch Gäste aus den Nachbarlandesverbänden Rheinland-Pfalz und Hessen kamen
nach Mannheim, um Roland Koch’s Plädoyer für „Die Zeit ist reif: Deutschland braucht den
Politikwechsel“, zu hören. Das gastgebende Unternehmen war die MVV Energie AG. An der
Veranstaltung nahm auch deren Vorstandsvorsitzender Dr. Rudolf Schulten teil und
begrüßte die Teilnehmer.
Der Wirtschaftsrat konnte auch im Jahre 2005 wieder hochrangige Unternehmensführer und
Wirtschaftsgrößen im Landesverband begrüßen. Hermann-Josef Lamberti, Mitglied des
Vorstands der Deutsche Bank AG und Vizepräsident des Wirtschaftsrat Deutschland, war zu
Gast in der Sektion Rems-Murr und widmete sich dem Thema „Finanzstandort Deutschland –
Eine Innenansicht“. Der Vorsitzende des Vorstandes der Bayer AG Leverkusen, Werner
Wenning, war mit seinem Themenschwerpunkt „Neue Industriepolitik in Deutschland und
Europa – mehr Wettbewerb und Innovation –„ zu Gast in der Sektion Pforzheim.
Die Sektion Ludwigsburg begrüßte zusammen mit dem Juniorenkreis den ehemaligen
Geschäftsführer der OBI Bau- und Heimwerkermärkte GmbH & Co. KG, Manfred Maus. Dieser
ging in seinem Vortrag auf den Aufbau einer Firmenkultur unter Wertegesichtspunkten ein.
Die Sektion Böblingen-Sindelfingen-Leonberg war bei HP eingeladen. Der neue
Vorstandsvorsitzende, Ulrich Holdenried - bekennender Schwabe der Region Stuttgart - ließ
es sich nicht nehmen, in einen intensiven Gedankenaustausch mit den Mitgliedern zu
kommen.
Die Sektion Heidelberg-Mannheim begrüßte den ehemaligen Vorsitzenden des Vorstands der
damaligen Daimler-Benz AG, Edzard Reuter. Die Sektion Rems-Murr lud ihre Mitglieder und
Gäste zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Alexander von Witzleben, dem
Vorstandsvorsitzenden der JENOPTIK AG. Das gewählte Thema „Deutschlands Osten –
Milliardengrab oder Wirtschaftsregion mit Zukunft?“ bot Diskussionsstoff bis spät in den
Abend hinein. Diese Sektion bot ihren Mitgliedern eine ganz herausragende Veranstaltung.
In einem spannenden Streitgespräch debattierten unter energiepolitischen Gesichtspunkten
der bekannte Fernsehjournalist Dr. Franz Alt und der ZDF-Meterologe Dr. Wolfgang Thüne
über die CO2-Belastungen und die Auswirkungen auf das Klima.
Eine Diskussionsrunde mit dem Geschäftsführer IKEA Deutschland GmbH & Co. KG, Werner
Weber, in der Sektion Baden-Baden/Rastatt war an Aktualität nicht zu überbieten. Das
ideenreiche, innovative Möbelhaus hatte sich genau einen Tag zuvor für den Bau eines
Möbelhauses in der Region entschieden und war in harte Verhandlungen mit dem
gewerblichen Einzelhandel und den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen
eingetreten.
Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Ford-Werke GmbH, Bernhard Mattes, war Gast der
Sektion Karlsruhe-Bruchsal und griff das Thema „Die Zukunft des deutschen
Automobilmarktes vor dem Hintergrund einer globalisierten Wirtschaftswelt“ auf. Wenige
Monate später begrüßte die Sektion Karlsruhe-Bruchsal zu einem ähnlichen Thema den VDAPräsidenten, Professor Dr. Bernd Gottschalk.
Die Sektion Stuttgart freute sich über den Besuch des Vorsitzenden des Vorstands der Hapag
Lloyd AG, Michael Behrendt. Im Colorado-Turm in Stuttgart-Vaihingen sprach der
hanseatische Wirtschaftsführer „Von der Industrialisierung zur Globalisierung – Die
Bedeutung des Containerverkehrs für internationalen Warenaustausch“. In Baden-Baden
war im Sommer 2005 Dr. Klaus Mangold, der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen
Wirtschaft in Berlin und Executive Advisor to the Chairman of DaimlerChrysler AG, zu Gast.
Er beleuchtete die Chancen und Möglichkeiten der deutschen Wirtschaft im osteuropäischen
Markt.
Der Besuch des DaimlerChrysler Vorstandes für Forschung und Technologie sowie
Entwicklung Mercedes Car Group, Dr. Thomas Weber, war für die Sektion BöblingenSindelfingen-Leonberg ein Highlight. Dr. Weber beschäftigte sich mit kundenorientierten
Innovationen für das Auto von morgen. Wendelin von Boch, Vorsitzender des Vorstands
Villeroy & Boch, widmete sich dem Thema „Überlebensstrategie personalintensiver
Unternehmen am Standort Deutschland“ und gab den Unternehmerinnen und
Unternehmern der Sektion Freiburg-Emmendingen wertvolle Impulse. Tilman Todenhöfer,
Mitglied des Aufsichtsrats der Robert Bosch GmbH und geschäftsführender Gesellschafter
der Robert Bosch Industrietreuhand KG, diskutierte mit den Mitgliedern und Gästen der
Sektion Pforzheim zum Thema „Der Weg zu mehr Arbeit in Deutschland unter Einbeziehung
spanischer Erfahrungen“. Todenhöfer schöpfte dabei aus einem reichen Fundus persönlicher
Erfahrungen während seiner Arbeitsjahre in Spanien.
Die Sektion Stuttgart hatte sich in ihrem Vorstand anlässlich der Bauvorhaben großer
Warenhäuser in Stuttgart und des Schwindens exklusiver Geschäfte von der Königsstraße
und anderen exponierten Einkaufsvierteln intensiv mit dem Thema „Marken“ beschäftigt.
Hierzu konnte die Sektion Professor Dr. Peter Littmann den geschäftsführenden
Gesellschafter der Brandinsider – Strategic Brand Consulting und früheres
Vorstandsmitglied der Hugo Boss AG gewinnen.
Zunehmend an Bedeutung gewannen regionale Wirtschaftsthemen vor allem in den
Metropolregionen des Landes. Die Sektion Stuttgart widmete einen Abend der Zukunft des
Einzelhandels in der Stuttgarter City und lud dazu regionale sowie überregionale Vertreter
ein. Dabei diskutierten dann Geschäftsführer von Kaufhausketten, Projektleiter von
Investorengruppen, Einzelhändler und Citymanager. Auch das Thema Wirtschaftsförderung
in der Region Stuttgart beschäftigte die Sektion. Hierzu diskutierten der Wirtschaftsförderer
der Region Stuttgart, Dr. Walter Rogg, die Projektleiterin Standortmanagement der WRS,
Bettina Schmid, der Backnanger Oberbürgermeister, Dr. Frank Nopper sowie der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion, Dr. Reinhard Löffler. Die
Sektion Heidelberg-Mannheim diskutierte unter dem regionalen Tenor mit dem Projektleiter
der Initiative „Zukunft Rhein-Neckar-Dreieck“, Dr. Wolfgang Schubert, und dem ehemaligen
Vorsitzenden des Vorstands der MVV Energie AG, Roland Hartung.
Für die Sektion Villingen-Schwenningen-Donaueschingen war der Besuch des Sprechers des
Vorstandes der Brau Holding International AG, Professor Wolfgang Salewsky, eine wichtige
Begegnung. Die Brau Holding International hat in 2005 die Fürstlich Fürsten bergische
Brauerei GmbH & Co. KG übernommen. Die Sektion Heidenheim konnte anlässlich der Wahl
ihres neuen Sektionsvorstandes den Vorstandsvorsitzenden der Paul Hartmann AG, Dr.
Rinaldo Riguzzi, gewinnen. Der Abend war dem Thema „Change Management in einer
globalisierten Welt“ gewidmet.
Der Austausch mit den baden-württembergischen Landesministern war auch im Jahr 2005
von hoher Qualität und Präsenz geprägt. Mehrmals konnte der Landesverband den Minister
für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Professor Dr. Peter Frankenberg begrüßen. Er stellte
sich unter anderem in Konstanz, Ravensburg-Friedrichshafen und Balingen-Sigmaringen den
Fragen und Anregungen unserer Mitglieder. Der Justizminister des Landes, Professor Dr.
Ulrich Goll, zeigte sich in seinem engagierten und selbstkritischen Vortrag „Den Staat
reformieren - Unternehmertum stärken – mehr Freiräume schaffen“ in der Sektion
Böblingen-Sindelfingen-Leonberg sehr offen. Dasselbe gilt für seinen Besuch in der Sektion
Freiburg-Emmendingen wenige Wochen später.
Auch Sozialminister Andreas Renner war mehrmals Gast und Diskussionspartner des
Wirtschaftsrates. Beispielhaft steht dafür sein Besuch in der Sektion Karlsruhe-Bruchsal wo
sich der Sozialminister anlässlich einer Firmenbesichtigung des Themas der Integration von
behinderten Menschen in das Arbeitsleben widmete. Innenminister Heribert Rech MdL war
nicht nur Gast im Landesvorstand, sondern auch in der Sektion Böblingen-SindelfingenLeonberg und beschäftigte sich dort insbesondere mit dem Thema „Innere Sicherheit als
Kernaufgabe des Staates“.
Umweltministerin Tanja Gönner war schon in ihrer Funktion als Mitglied des Deutschen
Bundestages regelmäßig Gast auf Veranstaltungen des Wirtschaftsrates. Dies hat sich in
ihrer Funktion als Ministerin intensiviert. Tanja Gönner stand uns in vielen Sektionen, unter
anderem in Balingen-Sigmaringen zur Verfügung und widmete sich ihren
Themenschwerpunkten der Umweltpolitik. Dabei ging es um Fragen der Energieversorgung,
der Müllentsorgung, des Emissionshandels und der Verringerung von CO2-Gasen. Auch
Finanzminister Gerhard Stratthaus MdL, bis zum 6. Oktober 2005 selbst Mitglied des
Landesvorstandes des Wirtschaftsrates der CDU e.V., stand in vielen Sektionen als
Gesprächspartner bereit und zeigte sich offen für die finanz- und wirtschaftspolitischen
Themen unseres Verbandes. Gast war der Finanzminister unter anderem in den Sektionen
Ortenau, Freiburg und Lörrach-Müllheim.
Die Staatssekretäre Dr. Horst Mehrländer, Wirtschaftsministerium und Helmut Rau MdL,
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, sowie der bis 27. April amtierende
Finanzstaatssekretär Professor Dr. Wolfgang Reinhart MdL waren unsere Gesprächspartner.
Der Juniorenkreis bot unter seinem Sprecher Florian Kurz im Jahr 2005 ein attraktives
Programm für seine Mitglieder aufbieten. Ein Höhepunkt war sicherlich der Abend mit dem
Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG, Professor Dr. Utz Claassen. Die Junioren diskutierten
mit dem renommierten Unternehmenslenker über „den europäischen Energiemarkt in
Bewegung und die damit verbundene Frage, wie Deutschland der Energienachfrage ohne
Atomstrom gerecht werden kann“. Ein weiteres Highlight war die Begegnung mit dem
DaimlerChrysler-Vorstandsmitglied Andreas Rentschler. Als Verantwortlicher des
Nutzfahrzeugesektors diskutierten die Mitglieder des Juniorenkreises im neuen
VanTechnologyCenter über eine erste Bilanz nach der Einführung der LKW-Maut und der
damit einhergehenden Frage, ob dies ein Vorbild zur generellen Verkehrsfinanzierung sein
könne. Die Einladung in das neue Kunstmuseum der Stadt Stuttgart und ein Gespräch mit
dessen Leiterin, Dr. Marion Ackermann, zog weit mehr Mitglieder an, als für die
Veranstaltung vorgesehen waren.
Im Junioren-Regionalkreis Nordbaden diskutierten die jungen Unternehmer und
Führungskräfte mit dem ehemaligen Koordinator der Bundesregierung für Geheimdienste,
Dr. Bernd Schmidbauer MdB. Traditionell lud der Juniorenkreis seine Mitglieder dann auf das
Stuttgarter Weindorf ein. Eine Betriebsführung bei der Firma Behr Thermottronik in
Kornwestheim und die Besichtigung des Windkanals zog die interessierten Mitglieder an.
Der Wirtschaftsrat im Landesverband Baden-Württemberg war bei einigen ausgesuchten
Veranstaltungen befreundeter Organisationen Kooperationspartner. Hervorgehoben werden
kann dabei die Partnerschaft mit dem World Mobility Forum, das zum dritten Mal im
Stuttgarter Kongresszentrum Liederhalle stattfand und renommierte internationale Gäste
angezogen hat. Ebenso gab es Gemeinschaftsveranstaltungen mit der British Chamber of
Commerce.
In den Sektionen des Landes gab es teilweise durch Neuwahlen neue Sektionsvorstände. In
Freiburg-Emmendingen übernahm Anfang des Jahres Dr. Theodor Wanner den
Sprecherposten. Die Sektion Heidenheim wählte Thorsten Ahrend, Paul Hartmann AG, zum
neuen Sprecher und erweiterte ihren Vorstand um drei Personen. In Calw-Freudenstadt
formierte sich ein neuer Vorstand, dessen Sprecher weiterhin Klaus Beichel ist. Die Sektion
Karlsruhe-Bruchsal wird weiterhin von dem Ettlinger Unternehmer, Hanspeter Steiert
geführt, hatte aber im erweiterten Vorstand einige Änderungen.
Der Vorstand der Sektion Konstanz hat sich unter ihrem neuen Sprecher, Dr. Peter Lang,
komplett neu aufgestellt. Dasselbe gilt für die Sektion Ludwigsburg, die mit Dr. Wolfgang
Brandt einen Ludwigsburger an ihre Spitze wählte. Auch in der Sektion Ortenau gab es einen
Wechsel. Die Sektion wird nun vom Geschäftsführer der Firma WeberHaus, Dr. Ralph
Mühleck, geführt. Dem Vorstand gehören weitere sechs Unternehmer der Ortenau an.
Die Sektion Ostalb bestätigte ihren Sprecher Normann Mürdter und ging mit weiteren sechs
Vorstandsmitgliedern ihren erfolgreichen Wachstumskurs weiter. Auch in RavensburgFriedrichshafen wurde der Sprecher im Amt bestätigt. Dr. Andreas Wolf führt mit weiteren
vier Vorstandskollegen die Sektion in eine neue Amtszeit.
Veranstaltungen
10.02.2005
Bad Mergentheim
Landesverband. Gemeinschaftsveranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU e.V. mit Professor Dr.
Wolfgang Reinhart MdL, Staatssekretär im Finanzministerium Baden-Württemberg und Professor
Dr.h.c. Reinhold Würth zum Thema „Möglichkeiten von Konversionsvorhaben“
22.03.2005
Mannheim
Landesverband. Landesvorstandssitzung.
10.06.2005
Stuttgart
Landesverband. Sektionssprechertagung und Landesvorstandssitzung.
06.07.2005
Mannheim
Landesverband Baden-Württemberg. Gemeinschaftsveranstaltung mit den Landesverbänden Hessen
und Rheinland-Pfalz. Veranstaltung mit Roland Koch, Ministerpräsident in Hessen zum Thema: „Die
Zeit ist reif: Deutschland braucht den Politik-Wechsel“.
20.07.2005
Karlsruhe
Landesverband. Neumitgliederempfang des Wirtschaftrats der CDU e.V. Landesverband BadenWürttemberg mit dem Landesvorsitzenden, Dr. Ulrich Zeitel.
06.10.2005
Stuttgart
Landesverband. Landesdelegiertenversammlung mit Neuwahlen des Landesvorstandes.
06.10.2005
Stuttgart
Landesverband. Landesmitgliederversammlung zum Thema: „Wachstum und Mobilität Herausforderung für unser Land“ mit Günther H. Oettinger MdL, Ministerpräsident des Landes BadenWürttemberg und Professor Dr.-Ing. Gerhard Zeidler, Vorsitzender des Vorstandes der Dekra e.V.
30.11.2005
Ostfildern
Landesverband. Landesvorstandssitzung.
Veranstaltungen der Sektionen
10.01.2005
Neuenstein
Sektion Hohenlohe-Schwäbisch Hall. Dr. Annette Schavan, Ministerin für Kultus- Jugend und Sport des
Landes Baden-Württemberg: „Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung im Land und Bund“.
13.01.2005
Böblingen
Sektion Böblingen-Sindelfingen. meinschaftsveranstaltung mit der British Chamber of Commerce bei
der Hewlett-Packard GmbH mit Ulrich Holdenried, Vorsitzender der Geschäftsführung, HP
Deutschland GmbH und Edgar Aschenbrenner, Direktor HP Services - Consulting & integration: „HP im
Telekommunikationsmarkt“.
19.01.2005
Sandweier
Sektion Baden-Baden/Rastatt. Vorstandssitzung.
21.01.2005
Bartholomä
Sektion Heidenheim. Heidenheimer Brezelrunde mit Georg Brunnhuber MdB, Vorsitzender der CDULandesgruppe im Deutschen Bundestag.
21.01.2005
Offenburg
Sektion Ortenau. Vortrags- und Informationsveranstaltung im Fitness-Center Highlight mit Priv.Doz.
Dr. Jürgen Ennker, Ärztlicher Direktor Herzzentrum Lahr/Baden und Dr. Matthias Dittes, Berater im
Gesundheitswesen: „Gesundheitsvorsorge ist Chefsache“.
24.01.2005
Konstanz
Sektion Konstanz. Veranstaltung mit Professor Dr. Peter Frankenberg, Minister für Wissenschaft,
Forschung und Kunst in Baden-Württemberg: „Wissenschaft als Wirtschaftsmotor in der Region“.
25.01.2005
Stuttgart
Sektion Stuttgart. Jahresauftaktveranstaltung mit Dr. Theo Zwanziger, Geschäftsführender Präsident,
Deutscher Fußball-Bund (DFB): „Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und seine wirtschaftlichen
Synergieeffekte“.
25.01.2005
Winnenden
Sektion Rems-Murr. Vorstandssitzung.
25.01.2005
Mannheim
Sektion Heidelberg-Mannheim. Edzard Reuter, ehemaliger Vorsitzender des Vorstandes Daimler Benz
AG: „Anmerkungen zur wirtschaftlichen Lage in einem globalen Umfeld“
25.01.2005
Mannheim
Sektion Heidelberg-Mannheim. Vorstandssitzung.
27.01.2005
Freiburg
Sektion Freiburg. Mitgliederversammlung und Round-Table.
31.01.2005
Oberkirch
Sektion Ortenau. Vorstandssitzung.
03.02.2005
Sindelfingen
Sektion Böblingen-Sindelfingen. Veranstaltung mit Professor Dr. Ulrich Goll, Justizminister des Landes
Baden-Württemberg: „Den Staat reformieren – Unternehmertum stärken – mehr Freiräume
schaffen“.
03.02.2005
Karlsruhe
Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Jahresauftakt-Veranstaltung 2005 mit dem Freiburger Duo Staccato“.
16.02.2005
S-Weilimdorf
Sektion Stuttgart. Vortragsveranstaltung mit Jürgen Offenbach, Chefredakteur der Stuttgarter
Nachrichten: „Das blockierte Deutschland - im Spannungsfeld zwischen Medien und Öffentlichkeit“.
17.02.2005
Heilbronn
Sektion Heilbronn. Gesprächsrunde mit Professor Alexander von Freyhold, Gründungsrektor der
Heilbronn Business School, Rektor der Berufsakademie Mosbach und künftiger Leiter der Heilbronn
Business School.
21.02.2005
Kirchheim
Sektion Nürtingen-Kirchheim. Betriebsführung durch die Schempp-Hirth Flugzeugbau GmbH und
anschließende Gesprächsrunde mit dem Geschäftsführer Tilo Holighaus und Frau Angelika MattHeidecker, Oberbürgermeisterin der Stadt Kirchheim/Teck: „Der Traum vom Fliegen - und seine
Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Kirchheim“.
22.02.2005
Neuhausen
Sektion Esslingen. Betriebsführung durch die Balluf GmbH und anschließende Gesprächsrunde mit
dem Geschäftsführer und stellvertretenden Vorsitzenden von SÜDWESTMETALL, Rolf Hermle.
22.02.2005
Mannheim
Sektion Heidelberg-Mannheim. Neumitgliederabend.
24.02.2005
Mutlangen
Sektion Ostalb. Veranstaltung mit Winfried Kretschmann, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema: „Das Verhältnis Staat, Markt und
Bürgergesellschaft neu ordnen“.
28.02.2005
Berkheim
Sektion Esslingen. Vorstandssitzung.
02.03.2005
Heilbronn
Sektion Heilbronn. Wirtschaftspolitische Gesprächsrunde mit Thomas Strobl MdB.
03.03.2005
Aspach
Sektion Rems-Murr. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Alexander von Witzleben,
Vorstandsvorsitzender JENOPTIK AG zum Thema: „Deutschlands Osten - Milliardengrab oder
Wirtschaftsregion mit Zukunft?“
04.03.2005
Karlsruhe
Sektion Karlsruhe. Stefan Mappus MdL, Minister für Umwelt und Verkehr: „Die Zukunft der
Verkehrsfinanzierung - Wird aus der LKW-Maut eine PKW-Maut?“
07.03.2005
Böblingen
Sektion Böblingen-Sindelfingen. Besichtigung R-TV-Zentrale in Böblingen und anschließend
Diskussion mit Staatsminister Ulrich Müller MdL und Fred Dohmen, Geschäftsführer der R-TVZentrale: „Medienlandschaft Baden-Württemberg – Quo vadis?“.
07.03.2005
Freiburg
Sektion Freiburg-Emmendingen. Veranstaltung mit Professor Dr. Ulrich Goll, Justizminister des Landes
Baden-Württemberg zum Thema: „Den Staat reformieren - Unternehmertum stärken - mehr
Freiräume schaffen!“
09.03.2005
Bühl
Sektion Baden-Baden/Rastatt. Vortragsveranstaltung mit Werner Weber, Geschäftsführer IKEA
Deutschland GmbH & Co. KG zum Thema: „Die Positionierung von IKEA im konjunkturellen Umfeld in
Deutschland“.
10.03.2005
Mannheim
Sektion Heidelberg-Mannheim. Vorstandssitzung mit Dr. Wolfgang Schubert und Roland Hartung,
Ex-VV MVV AG zum Thema: „Die Initiative Zukunft Rhein-Neckar-Dreieck“.
10.03.2005
Basel
Sektion Lörrach-Müllheim. Veranstaltung mit Francis A. Kurz, Leiter Management Services F.
Hoffmann-La Roche AG Division Pharma: „Innovative Geschäftsmodelle aus Sicht eines GroßUnternehmens“.
15.03.2005
Stuttgart
Sektion Stuttgart. Podiumsdiskussion zum Thema „Die Zukunft des Einzelhandels in der Stuttgarter
City“ mit Matthias Ecke, Geschäftsführer, Karstadt Stuttgart-Stadtmitte; Carolina Hansen,
Projektleiterin für die Königsbaupassage, Concepta Projektentwicklung GmbH, Düsseldorf; Hans H.
Pfeifer, City-Manager, City-Initiative Stuttgart e.V.; Alexander Raab, Stilwerk Center-Management
GmbH, Hamburg; Joachim Weisser, Geschäftsführer, Optik-Martin, Stuttgart. Moderation: Joachim
Rudolf, Stadtrat und Sprecher des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Sektion Stuttgart.
15.03.2005
Freiburg
Sektion Freiburg-Emmendingen. Vortragsveranstaltung mit Heinrich Haasis, Präsident des
Sparkassenverbandes Baden-Württemberg zum Thema: „Mittelstand und regionale Kreditwirtschaft eine starke und zukunftsfähige Allianz!“
16.03.2005
Stuttgart
Sektion Stuttgart. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit S.E Herrn Canrong Ma, Botschafter der
Volksrepublik China in Deutschland zum Thema: „China als Handelspartner und Investitionsstandort“.
17.03.2005
Ulm
Sektion Ulm. Betriebsführung durch das Biomasseheizkraftwerk der FUG -Fernwärme Ulm GmbH und
anschließender Gesprächsrund mit Dieter Hanks, Technischer Leiter der Fernwärme Ulm GmbH: „Der
Einsatz regenerativer Energien aus der Region“.
18.03.2005
Stuttgart
Sektion Stuttgart. Gemeinschaftsveranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU e.V. und des
Württembergischen Automobilclubs e.V. „Gesprächskonzert der Internationalen Bachakademie
Stuttgart“ mit Professor Helmut Rilling, Leiter der Bachakademie und Christof Leuze,
Vorstandsmitglied des Förderkreises.
05.04.2005
Horb
Sektion Calw-Freudenstadt. Mitgliederversammlung.
06.04.2005
Sindelfingen
Sektion Böblingen-Sindelfingen. Veranstaltung mit Dr. Claudio Albrecht, Vorsitzender der
Geschäftsführung Ratiopharm GmbH, Ulm zum Thema: „Deutschland – ein Jahr nach der Reform“.
06.04.2005
Heidenheim
Sektion Heidenheim. Gesprächsrunde mit den jungen Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten
MdB, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heike Dederer, Landtagsabgeordnete der CDU,
Christine Rudolf, Landtagsabgeordnete der SPD und Oberbürgermeister Michael Theurer,
Landtagsabgeordneter der FDP zum Thema: „Zukunft für Deutschland - Auswege aus der
Schuldenfalle“.
07.04.2005
Leinfelden-Echterdingen
Gemeinschaftsveranstaltung der Sektionen Esslingen und Nürtingen. Vor-Ort-Führung und
anschließende Präsentation über die „Baustelle der Neuen Messe Stuttgart“ mit Ulrich Bauer,
Geschäftsführer der Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG.
08.04.2005
Rastatt
Sektion Baden-Baden/Rastatt. Round Table mit Gerhard Stratthaus MdL, Finanzminister des Landes
Baden-Württemberg zum Thema: „Zeitbombe Staatsverschuldung: Wege aus der Schuldenfalle“.
08.04.2005
Pforzheim
Sektion Pforzheim. Veranstaltung mit Tanja Gönner, Sozialministerin des Landes Baden-Württemberg
zum Thema: „Gesundheitsstandort Baden-Württemberg: Herausforderungen der Zukunft erfolgreich
meistern“.
08.04.2005
Alpirsbach
Sektion Calw-Freudenstadt. Betriebsführung mit Hartmut John, Alpirbacher Brauwelt und Alexander
Süßkind-Schwendig, anschließend Gesprächsrunde mit Markus Schlör, Geschäftsführer Alpirsbacher
Klosterbräu Glauner GmbH.
11.04.2005
Schramberg
Sektion Rottweil-Tuttlingen. Vorstandssitzung.
11.04.2005
Schramberg
Sektion Rottweil-Tuttlingen. Veranstaltung mit Ernst Pfister, Wirtschaftsminister des Landes BadenWürttemberg zum Thema: „Zwischen Anspruch und Wirklichkeit - Wann ist wieder mit einer
mittelstandsorientierten Politik zu rechnen?“.
12.04.2005
Stuttgart
Sektion Stuttgart. Veranstaltung mit Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung
Region Stuttgart GmbH, Bettina Schmid, Projektleiterin Standortmanagement der WRS, Dr. Frank
Nopper, Oberbürgermeister der Stadt Backnang und Dr. Reinhard Löffler, wirtschaftspolitischer
Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Thema: „Wirtschaftsförderung in der Region Stuttgart“.
13.04.2005
Reutlingen.
Sektion Reutlingen-Tübingen. Vortragsveranstaltung mit Professor Dr. Willi Weiblen,
Ministerialdirigent im Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg: „Wirtschaftsförderung für
den Standort Neckar-Alb – Reform des Dualen Ausbildungssystems – Neuorganisation des
Kammerwesens“.
14.04.2005
Heilbronn
Sektion Heilbronn. Betriebsführung bei der MAN WOLFFKRAN GmbH und anschließender
Gesprächsrunde mit dem Geschäftsführer Günther Grabowsky.
14.04.2005
Karlsruhe
Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Vortragsveranstaltung mit Bernhard Mattes, Vorsitzender der
Geschäftsführung der Ford-Werke GmbH zum Thema: „Die Zukunft des deutschen Automobilmarktes
vor dem Hintergrund einer globalisierten Wirtschaftswelt“.
18.04.2005
Ludwigsburg
Sektion Ludwigsburg. Vortragsveranstaltung mit Stefan Mappus, Minister für Umwelt und Verkehr
des Landes Baden-Württemberg zum Thema: „Die Zukunft der Verkehrsfinanzierung - Wird aus der
LKW-Maut eine PKW-Maut“.
18.04.2005
Rust
Sektion Ortenau. Mitgliederversammlung und anschließend Vortrag über den Europa-Park Rust von
Roland Mack, Geschäftsführer des Europa-Park Rust.
19.04.2005
Binzen
Sektion Lörrach-Müllheim. Veranstaltung mit Peter Müller MdL, Ministerpräsident des Saarlandes
zum Thema: „Zwischen Anspruch und Wirklichkeit - Wann ist wieder mit einer
mittelstandsorientierten Politik zu rechnen?“
20.04.2005
Waldshut
Sektion Hochrhein. Veranstaltung in Kooperation mit der Unternehmerinitiative Wirtschaftsraum
DCH mit Dr. Peter Fischer, Präsident „Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur“, ehemaliger
Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr (1990-2000) des Landes Niedersachsen:
„Verkehrswege als Lebensadern der Wirtschaft“.
21.04.2005
Friedrichshafen
Sektion Ravensburg-Friedrichshafen. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema
„Geschäftsbericht Deutschland“ mit Dr. Peer Ederer, Partner von Think Tank Strategy Akademy BV.
21.04.2005
Haigerloch-Stetten
Sektion Balingen-Sigmaringen. Führung durch das Salzbergwerk Stetten unter der Führung von Alfred
Höllerbauer.
25.04.2005
Mannheim
Sektion Heidelberg-Mannheim. Informationsabend zum Thema „China und der Markt von morgen“
mit Professor Dr. Siegfried Englert, Geschäftsführer Ostasieninstitut der FH Ludwigshafen und Dr.
Gunter Kegel, Vorsitzender der Geschäftsführung Pepperl + Fuchs GmbH, Mannheim.
26.04.2005
Ingelfingen
Sektion Hohenlohe-Schwäbisch Hall. Dr. Ulrich Zeitel, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der
CDU e.V. und Christian von Stetten MdB, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Landesvorsitzender der MIT. Politische Gesprächsrunde zum Thema: „Zwischen Anspruch und
Wirklichkeit - Deutschland braucht eine marktwirtschaftliche Politik“.
27.04.2005
Stuttgart-Flughafen
Sektion Rems-Murr. Führung durch das General Aviation Terminal Stuttgart der KURZ-Aviation Service
und anschließender Diskussion mit dem Präsidenten des „Bund der Selbständigen“ (BDS) Rolf Kurz
MdL über den „Notwendigen Reformweg für Deutschland“.
28.04.2005
Stuttgart
Sektion Stuttgart. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Professor Dr. Klaus Weber und Volker
Wintergerst, beide Partner bei Dr. Ebner, Dr. Stolz & Partner, Stuttgart: „Kauf und Verkauf von
Unternehmen - Herausforderung in Zeiten restriktiver Steuerpolitik und knapper
Liquiditätsressourcen“.
28.04.2005
Freiburg
Sektion Freiburg-Emmendingen. Wirtschaftspolitische Gesprächsrunde mit Dr. Conny Mayer MdB,
Mitglied im Fraktionsvorstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Schüle MdL, Vorsitzender
der CDU Freiburg i.B., Peter Weiß MdB und Helmut Rau MdL, Staatssekretär im Ministerium für Kultus,
Jugend und Sport Baden-Württemberg: „Ist die CDU auf die wirtschaftspolitischen
Herausforderungen der kommenden Jahre vorbereitet?“
29.04.2005
Klettgau
Sektion Hochrhein. Betriebsbesichtigung und Diskussionsforum bei der Firma Schaetti GmbH mit dem
Geschäftsleiter, Daniel Schaetti.
02.05.2005
Freiburg
Sektion Freiburg-Emmendingen. Veranstaltung mit Hans-Gerd Leonhardt, Strategieentwicklung –
Coaching - Wirtschaftsmediation: „Konfliktkultur - Mediation und Coaching im Unternehmen“.
02.05.2005
Weingarten
Sektion Ravensburg-Friedrichshafen. Heering zum geplanten „Antidiskriminierungsgesetz“ bei der IHK
Region Bodensee-Oberschwaben.
03.05.2005
Oberkochen
Gemeinschaftveranstaltung der Sektionen Ostalb und Heidenheim zur Betriebsführung bei dem
führenden Unternehmen für Nano-Technologie-Systeme im Bereich Life Science und
Materialanalysen, der Carl Zeiss SMT AG in Oberkochen und anschließendem Gespräch mit Dr. rer. nat.
Hermann Gerlinger, Vorstand DER Carl Zeiss AG.
03.05.2005
Lahr
Gemeinsames Steuersymposium des der Sektion Ortenau mit der AKAD, Wissenschaftliche
Hochschule Lahr zum Thema „Unternehmenssteuerreform 2005 – Freud oder Leid für den
Mittelstand? mit Gerhard Stratthaus MdL, Finanzminister der Landes Baden-Württemberg, Professor
Dr. Holger Kahle, Lehrstuhl für Allgemeine Betriebswirtschaftslehr von der AKAD, Ekkehard Gross,
Partner & Leiter, Steuerabteilung Ernst & Young AG, NL Stuttgart und Friedhelm Wagener,
Geschäftsführer der VAI Fuchs, Willstätt.
09.05.2005
Mannheim
Sektion Heidelberg-Mannheim. Präsentationsveranstaltung im FreeVis Lasik Zentrum der
Universitätklinikum Mannheim und anschließender Gesprächsrunde mit dem Leiter, Professor Dr.
Michael C. Knorz.
09.05.2005
Mannheim
10.05.2005
Stuttgart
Sektion Stuttgart. Vorstandssitzung.
11.05.2005
Sindelfingen
Sektion Böblingen-Sindelfingen. Podiumsdiskussion zum Thema „Die Bilanz der Hartz-Reformen Wann kommen die Erfolge“ mit Ewald C. Schäfer, Personalleiter, Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co.
KG, Lenningen, Peter Bayer, Geschäftsführer, Bayer & Kastner GmbH Zeitarbeit, Nürtingen, Veronika
Netzhammer MdL, Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg,
Singen und Eva Strobel, Vorsitzender der Agentur für Arbeit, Regionaldirektion Baden-Württemberg,
Stuttgart.
11.05.2005
Winnenden
12.05.2005
Schorndorf
Sektion Rems-Murr. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Hermann-Josef Lamberti, Mitglied
des Vorstandes Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main: „Finanzstandort Deutschland - Eine
Innenansicht“.
12.05.2005
Bühl
Sektion Baden-Baden/Rastatt. Präsentation im Bühler Informations- und Technologiezentrum (BITZ)
mit Vorträgen von Oberbürgermeister Hans Striebel, Bühl zum Thema „Wirtschaftsstandort Bühl Wege moderner Wirtschaftsförderung“, Reinhold Mesch, Geschäftsführer Finanzen, GlaxoShithKline
Consumer Healthcare GmbH & Co. KG zum Thema „Standortpolitik“ und Dr.-Ing. Thomas Strigl,
Geschäftsführer, Isilog GmbH zum Thema „Erfahrungen eines Existenzgründers und
Jungunternehmers“.
30.05.2005
Berkheim
Sektion Esslingen. Vorstandssitzung.
30.05.2005
Tübingen
Sektion Reutlingen-Tübingen. Business Lunch mit Professor Dr. Kurt J. Lauk MdEP, . Präsident des
Wirtschaftsrates Deutschland und Annette Widmann-Mauz MdB zum Themenschwerpunkt: „Pakt für
Deutschland“.
31.05.2005
Lenningen-Schopfloch
Sektion Nürtingen-Kirchheim. Führung durch die Fleisch- und Wurstwarenfabrik Hans Dietz GmbH
mit dem Geschäftsführer Hans Dietz. Anschließend Diskussionsveranstaltung mit Peter Hauk, Minister
für Ernährung und Ländlichen Raum: „Mittelstand und ländlicher Raum – Motor für BadenWürttemberg“.
31.05.2005
Singen
Sektion Konstanz. Vortrag- und Diskussionsveranstaltung mitDr. Heiner Geißler, Bundesminister a.D.
zum Thema: „Ethik und Ökonomie in einer Welt des Umbruchs“.
31.05.2005
Waldshut-Tiengen
Sektion Hochrhein. Vorstandssitzung
02.06.2005
Heilbronn
Sektion Heilbronn. Vortragsveranstaltung mit Professor Dr.Dr. h.c. mult.Johan Löhn, Präsident der
Steinbeis-Hochschule, Berlin und Regierungsbeauftragter für Technologietransfer BadenWürttemberg: „Strukturwandel und seine Konsequenzen“.
06.06.2005
Wernau
Gemeinschaftsveranstaltung der Sektionen Esslingen und Nürtingen. Führung und Präsentation des
Quadrium mit Bürgermeister Roger Kehle und anschließendem Vortrag von Dr. Martin Braun,
Fraunhoferinstitut für Arbeitswirtschaft und Organisation zum Thema: „Erfolgsfaktor: Betriebliche
Gesundheitsfürsorge“.
08.06.2005
Aalen
Sektion Ostalb. Grünbaum-Runde – wirtschaftspolitische Gedankenaustausch mit Georg Brunnhuber
MdB, Sprecher der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten und Dr. Stefan Scheffold
MdL.
08.06.2005
Sinzheim
Sektion Baden-Baden/Rastatt. Round Table mit Dr. Michael Meister MdB, stellvertretender
Vorsitzender de CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema „Deutschland gestalten - Mut zum
Aufbruch“.
09.06.2005
Stuttgart
Sektion Stuttgart. Veranstaltung mit Professor Dr. Christoph Ewert, International Management an der
FH Karlsruhe für strategische Unternehmensführung und Marketing zum Thema: „Was
Führungskräfte wirklich beherrschen sollten!“.
09.06.2005
Pforzheim
Sektion Pforzheim. Vortrag von Werner Wenning, Vorsitzender des Vorstands Bayer AG, Leverkusen
zum Thema: „Neue Industriepolitik in Deutschland und Europa - Mehr Wettbewerbsfähigkeit und
Innovation“.
15.06.2005
Winnenden
20.06.2005
Stuttgart
Sektion Stuttgart. Vortragsveranstaltung mit Michael Behrendt, Vorsitzender des Vorstandes der
Hapag Lloyd AG, Hamburg zum Thema: „Von der Industrialisierung zur Globalisierung – Die
Bedeutung des Containerverkehrs für den internationen Warenaustausch“.
20.06.2005
Baden-Baden
Gemeinschaftsveranstaltung der Sektionen Baden-Baden/Rastatt und Karlsruhe-Bruchsal zur
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der
Deutschen Wirtschaft in Berlin, Executive Advisor to the Chairman of DaimlerChrysler AG zum Thema:
„Die Chancen der deutschen Wirtschaft im osteuropäischen Markt“.
22.06.2005
Böblingen
Sektion Böblingen-Sindelfingen. Vortragsveranstaltung mit Dr. Thomas Weber, Mitglied im Vorstand
der DaimlerChrysler AG verantwortlich für Forschung und Technologie, sowie Entwicklung Mercedes
Cap Group zum Thema: „Kundenorientierte Innovation für das Auto von morgen“.
23.06.2005
Mannheim
Sektion Heidelberg-Mannheim. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Rainer Gerding,
Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrat Deutschland zum Thema: „Deutschlands Weg zurück an die
Spitze - Empfehlungen des Wirtschaftsrates für 2005 bis 2009“.
23.06.2005
Mannheim
23.06.2005
Horb am Neckar
Sektion Calw-Freudenstadt. Führung durch die riese electronic GmbH und anschließendem Vortrag
von Geschäftsführer Oliver Riese zum Thema: „Outsourcing durch Kostendruck?“.
24.06.2005
Iffezheim
Sektion Baden-Baden. Exklusivpräsentation des Internationalen Clubs am Rennplatz Iffezheim mit
Führung durch einen Rennstall, über den Rennplatz sowie durch die Bénazet-Tribüne. Anschließend
Vortrag von Dr. Frank Joyeux, Renndirektor der
Internationalen Galopprennen Baden-Baden.
24.06.2005
Lörrach
Sektion Lörrach-Müllheim. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Rainer Gerding,
Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrat Deutschland zum Thema: „Deutschlands Weg zurück an die
Spitze - Empfehlungen des Wirtschaftsrates für 2005 bis 2009“.
24.06.2005
Kappelrodeck
Sektion Ortenau. Wanderung durch die Reben mit anschließender Führung durch die Winzerkeller
Hex von Dasenstein mit Jürgen Decker, geschäftsführenden Vorstand der Winzerkeller Hex von
Dasenstein eG.
30.06.2005
Tuttlingen
Sektion Rottweil-Tuttlingen. Veranstaltung mit Professor (em.) Dr. Kurt Spillmann, Eidgenössische
Technische Hochschule Zürich, Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und Konfliktanalyse zum
Thema: „Amerikanische Außenpolitik zwischen Terrorismusabwehr und Demokratiemission“.
05.07.2005
Aspach-Großaspach
Sektion Rems-Murr. Podiumsdiskussion zum Thema „Sind wir noch zu retten? Wie schützen wir
unsere natürlichen Lebensgrundlagen?“ mit TV-Journalist und Autor, Dr. Franz Alt und Dipl.Meteorologe Dr. Wolfgang Thüne.
07.07.2005
Teningen
Sektion Freiburg-Emmendingen. Führung durch die Delta Energy Systems GmbH unter der Leitung
von Geschäftsführer Dr. Mathias Emsermann mit anschließendem Vortrag von Professor Dr. Siegfried
Englert, Geschäftsführer des Ostasieninstituts an der FH Ludwigshafen zum Thema: „China als
Handelspartner“.
08.07.2005
Lörrach
Sektion Lörrach-Müllheim. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Walter Schneider, Landrat des
Landkreises Lörrach zum Thema: „Unternehmer fordern den Landkreis“.
12.07.2005
Löwenstein-Teusserbad
Sektion Heilbronn. Betriebsführung bei der Teusser Mineralbrunnen Karl Rössle GmbH & Co. KG und
anschließender Gesprächsrunde mit Thomas Strobl MdB, Generalsekretär der CDU BadenWürttemberg zum Thema: „Dosenpfand“.
14.07.2005
Stuttgart
Sektion Stuttgart. 1. Business-Breakfast der Sektion Stuttgart mit Dr. Horst Mehrländer, Staatssekretär
im Wirtschaftsministerium.
19.07.2005
Kreßbronn
Sektion Ravensburg-Friedrichshafen. Mitgliederversammlung und anschließender Vortrags- und
Diskussionsveranstaltung mit Dr. Andreas Schockenhoff, MdB und Yves Bur, Vizepräsident der
französischen Nationalversammlung zum Thema: „Die EU in der Krise: Welchen Beitrag können die
Partner Deutschland und Frankreich zur Überwindung der Krise leisten?“.
20.07.2005
Karlsruhe
Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Vortragsveranstaltung mit Günther H. Oettinger MdL, Ministerpräsident
von Baden-Württemberg zum Thema: „Die politischen Schwerpunkte für Baden-Württemberg“.
16.08.2005
Remshalden
Sektion Rems-Murr. Firmenbesichtigung und wirtschaftspolitisches Gespräch mit dem Steuer- &
Finanzexperten der Union, Friedrich Merz MdB bei der Schnaithmann Maschinenbau AG, Remshalden.
17.08.2005
Mannheim
Sektion Heidelberg-Mannheim; 1. Arbeitsfrühstück mit Minister a.D. Bernd Schmidbauer MdB,
Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema: „Thema: Aktuelle Fragen der Inneren
Sicherheit und der Wirtschaftskriminalität.
24.08.2005
Freiburg
Sektion Freiburg-Emmendingen. Exklusive Gesprächsrunde mit Gerhard Stratthaus MdL,
Finanzminister des Landes Baden-Württemberg und Dr. Conny Mayer MdB. zum Thema
„Möglichkeiten einer wachstumsorientierten Steuerreform“.
30.08.2005
Waldachtal
Sektion Calw-Freudenstadt. Mitgliederversammlung und anschließender Diskussionsrunde mit Dr.
Carmina Brenner MdL, Thomas Blenke MdL und Hans-Joachim Fuchtel MdB.
02.09.2005
Karlsruhe
Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Diskussionsrunde mit Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Stellvertretender
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
02.09.2005
Friedrichshafen
Sektion Ravensburg-Friedrichshafen. Prodiumsdiskussion mit Wissenschaftsminister Professor Dr.
Peter Frankenberg, Ulrich Müller Mdl, Minister a.D., ZF Vorstandsvorsitzenden Dr. Siegfried Goll, dem
ehemaligen VDI-PRäsidenten Professor Dr. Hubertus Christ und führenden Vertretern der
Berufsakademie Friedrichshafen, der Hochschule Ravensburg-Weingarten und der Zeppelin University
zum Thema: „Technikfreundlichkeit - Überwinden des Ingenieursmangels - Innovationsförderung“.
06.09.2005
Lörrach
Sektion Lörrach-Müllheim. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Gerhard Stratthaus MdL,
Finanzminister des Landes Baden-Württemberg zum Thema: „Verwalten oder gestalten - welche
Möglichkeiten lassen uns die öffentlichen Finanzen?“.
06.09.2005
Rheinau-Linx
Sektion Ortenau. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Ernst Pfister MdL, Wirtschaftsminister
des Landes Baden-Württemberg, stellvertretender Ministerpräsident zum Thema „ Liberale
Wirtschaftspolitik – Schlüssel zum Erfolg!“.
12.09.2005
Sigmaringen
Sektion Balingen-Sigmaringen. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Professor Dr. Peter
Frankenberg, Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg zum Thema:
„Neue Chancen zur Hochschulfinanzierung: Wege zur Einführung von sozialverträglichen
Studiengebühren“.
13.09.2005
Heidelberg
Sektion Heidelberg-Mannheim. Vortrag und steuerpolitisches Gespräch mit dem Steuerexperten
Professor Dr. Paul Kirchhof zum Thema „Mehr Freiheit durch ein modernes Steuerrecht“.
14.09.2005
Hirschberg
Sektion Heidelberg-Mannheim. Führung durch die Goldbeck Süd GmbH und Präsentation durch die
Geschäftsführer Jürgen Goldbeck und Ingo Maass.
14.09.2005
Pforzheim
Sektion Pforzheim. Vortragsveranstaltung mit Clemens Graf von Wedel, Managing Director des
Privatbankhauses Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaG, Köln zum Thema: „Der Wandel in der
Bankenlandschaft und der Platz von Sal. Oppenheim“.
14.09.2005
Kirchentellinsfurt
Sektion Reutlingen-Tübingen. Vortrag und politischer Dämmerschoppen mit Ronald Pofalla MdB,
stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Präsidiums im
Wirtschaftsrat Deutschland: „Deutschlands Chancen nutzen. Für mehr Wachstum, Arbeit und
Sicherheit“.
21.09.2005
Mosbach
Sektion Tauberischofsheim-Mosbach-Buchen. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Andreas
Renner, Sozialminister des Landes Baden-Württemberg zum Thema: „Die Zukunft der
Krankenversicherung - Gesundheitsprämie oder Bürgerzwangsversicherung“.
22.09.2005
Esslingen
Sektion Esslingen. Führung durch das neue Neckar Forum der Stadt Esslingen mit Wilfried Wallbrecht,
1. Bürgermeister der Stadt Esslingen und Monika Wolnik, Hallenmanagerin des Neckar Forums.
22.09.2005
Denzlingen
Sektion Freiburg-Emmendingen. Führung durch den Standort Denzlingen der Hummel Group und
Besichtigung die Sammlung der historischen Orgeln im Orgelbauersaal. Anschließend Vortrag von
dem Generalbevollmächtigten der Hummel Group, Fritz Zügel über die „Erfahrungen der Hummel
Group in China“.
26.09.2005
Ludwigsburg
Sektion Ludwigsburg. Mitgliederversammlung.
26.09.2005
Ludwigsburg
Sektion Ludwigsburg. Führung durch die Filmakademie Baden-Württemberg GmbH in Ludwigsburg
und Gesprächsrunde mit dem Geschäftsführer Hans-Joachim Steck.
26.09.2005
Schwäbisch Gmünd
Sektion Ostalb. Gemeinschaftsveranstaltung der Sektion Ostalb und der Volksbank Schwäbisch
Gmünd mit Professor Dr. Bernd Raffelhüschen, Direktor am Institut für Finanzwissenschaft an der
Universität Freiburg zum Thema: „Auswege aus der Schuldenfalle“.
29.09.2005
Karlsruhe
Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Vorstandssitzung.
30.09.2005
Binzen
Sektion Lörrach-Müllheim. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Markus Altweg,
ehemaliges Mitglied der Konzernleitung von Hoffmann LaRoche AG, Präsident der Life Science
Kommission der Handelskammer beider Basel, Präsident des Verwaltungsrats der Siegfried Holding
AG zum Thema: „Life Science: Der Wachstumsmotor für Basel“.
30.09.2005
Karlsruhe.
Sektion Karlsruhe-Bruchsal. 3. Politische Mittagsrunde mit Heinz Fenrich, Oberbürgermeister der Stadt
Karlsruhe zum Thema: „Karlsruhe als Wirtschaftsstandort“.
04.10.2005
Rottweil
Sektion Rottweil-Tuttlingen. Informationsveranstaltung mit Professor Dr. Hans Joachim Meyer,
Präsident, Zentralkomitee der deutschen Katholiken zum Thema „Ethische Werte in der Wirtschaft.
06.10.2005
Zürich
Sektion Hochrhein. Gemeinsamer Marsch durch die neue Donw-Town Zürich’s mit dem „Puls 5“Technologiepark und Besichtigung des Restaurant „Back und Brau“, des Schiffbau (Schauspielhaus)
mit anschließendem Konzertbesuch des Züricher Jazz-Clubs im Jazz-Lokal“Moods“ im Schiffbau.
11.10.2005
Mannheim
Sektion Heidelberg-Mannheim. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Professor Dr. HansWolfgang Arndt, Rektor Uni Mannheim zum Thema: „Neue Chancen zur Hochschulfinanzierung“.
12.10.2005
Freiburg
Sektion Freiburg-Emmendingen. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Wendelin von Boch,
Vorsitzender des Vorstandes Villeroy & Boch zum Thema: „Überlebensstrategien personalintensiver
Unternehmen am Standort Deutschland“.
13.10.2005
Schwaigern
Sektion Heilbronn. Waldführung zum Thema „Nachhaltigkeit am Thema Wald“ mit S.E. Karl Eugen
Erbgraf zu Neipperg und anschließendem Referat von S.E. Ferdinand Graf zu Castell-Castell, Persönlich
haftender Gesellschafter Fürstlich Castell’sche Bank, Credit-Casse KGaG zum Thema: „Nachhaltigkeit
im Familienbetrieb“.
17.10.2005
Esslingen-Berkheim
Sektion Esslingen; Vorstandssitzung.
18.10.2005
Esslingen
Sektion Esslingen. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Jürgen Stark, Vizepräsident der
Deutschen Bundesbank zum Thema: „Eine Bilanz nach 7 Jahren Euro“.
19.10.2005
Stuttgart
Sektion Stuttgart. Vortragsveranstaltung mit Professor Dr. Johanna Wanka, Präsidentin für
Kultusministerkonferenz, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur zum Thema: „Auswege
aus der Bildungsmisere - Die Bildungspolitik in Deutschland auf neuen Wegen“.
19.10.2005
Pforzheim
Sektion Pforzheim. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Tilman Todenhöfer, Mitglied des
Aufsichtsrates der Robert Bosch GmbH, Geschäftsführender Gesellschafter der Robert Bosch
Industrietreuhand KG, Stuttgart. zum Thema: „Der Weg zu mehr Arbeit in Deutschland unter
Einbeziehung spanischer Erfahrungen.“
19.10.2005
Sigmaringen
Sektion Balingen-Sigmaringen. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Tanja Gönner,
Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg zum Thema: „Die Zukunft der Energieversorgung
in Baden-Württemberg“.
20.10.2005
Ingelfingen
Sektion Hohenlohe. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Erwin Huber MdL, Staatsminister und
Leiter der bayrischen Staatskanzlerei zum Thema: „Wie wird Deutschland zukünftig regiert?“
20.10.2005
Rastatt
Sektion Baden-Baden/Rastatt. 2. Round-Table der Sektion Baden-Baden/Rastatt im Jahr 2005 mit
Professor Dr. Ernst Moritz Lipp, Geschäftsführender Gesellschafter der Odewald & Compagnie GmbH,
Inhaber des Lehrstuhls für Kreditwirtschaft und Finanzierung an der Johann Wolfgang Goethe
Universität Frankfurt zum Thema: „Erfolgsgarantien für Unternehmen in Zeiten dynamischen
Wandels“.
21.10.2005
Zuffenhausen
Sektion Stuttgart. Betriebsführung durch das Porsche-Werk.
24.10.2005
Ettlingen
Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Besichtigung der walter Telemedien Holding GmbH und
Informationsgespräch mit Dr. Ralf Kogeler, Vorsitzender der Geschäftsführung.
25.10.2005
Schorndorf
Sektion Rems-Murr. Veranstaltung mit Hermann-Josef Lamberti, Mitglied des Vorstandes Deutsche
Bank AG zum Thema: „Finanzstandort Deutschland - Eine Innenansicht“.
04.11.2005
Ludwigsburg
Sektion Ludwigsburg. Vorstandssitzung.
04.11.2005
Rastatt
Sektion Baden-Baden/Rastatt. 3. Round-Table mit Daniel Caspary MdEP zum Thema: „Zwischen
Euphorie und Lethargie – Welchen Weg wird Europa in Zukunft gehen?“
07.11.2005
Stuttgart
Sektion Stuttgart. Vortragsveranstaltung mit Dr. Thomas Bach, Mitglied des IOC, ehemaliger IOCVizepräsident zum Thema: „Der Sport als Wirtschaftsmotor - Über die Kraft der Olympischen Spiele“.
07.11.2005
Alpirsbach
Sektion Calw-Freudenstadt. 1. Alpirsbacher Klosterbräu-Gespräch mit Rudolf Böhmler, Staatssekretär
und Chef der Staatskanzlei im Staatsministerium Baden-Württemberg und Beauftragter der
Landesregierung für Bürokratieabbau zum Thema: „Bürokratieabbau – Schlagwort oder
Zukunftsperspektive“.
08.11.2005
Sindelfingen
Sektion Böblingen-Sindelfingen. Veranstaltung mit Heribert Rech, Innenminister des Landes BadenWürttemberg zum Thema „Innere Sicherheit als Kernaufgabe des Staates“.
09.11.2005
Stuttgart
Sektion Stuttgart. Vortrags- und Informationsveranstaltung mit Professor Dr. Peter Littmann,
geschäftsführender Gesellschafter der Brandinsinder - Strategic Band Consulting GmbH zum Thema:
„Wie präsentieren sich Unternehmen über ihre Marke?“.
10.11.2005
Donaueschingen
Sektion Villingen-Schwenningen-Donaueschingen. Führung durch die Fürstlich Fürstenbergische
Brauerei GmbH & Co. KG unter der Leitung von Dr. Friedrich Georg Höpfner, Vorsitzender der
Geschäftsführung mit anschließendem Vortrag von Professor Wolfgang Salewski, Sprecher des
Vorstandes Brau Holding International AG. München: „Der Biermarkt im Umbruch“
11.11.2005
Schutterwald
Sektion Ortenau. Betriebsführung durch die Hermann Armbruster GmbH + Co. Backwaren mit
anschließender Verköstigung und Vortrag zum Thema: „Aktuelle Entwicklungen im
Lebensmittelrecht“ mit Dr. Bernd Meyer, Leiter der Entwicklung der Ireks GmbH.
13.11.2005
Tuttlingen.
Sektion Rottweil-Tuttlingen. Jahres-Veranstaltung mit Elmar Brok MdEP, Vorsitzender des
auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments und Dr. Andreas Schwab MdEP, Mitglied des
EuropäischenParlaments zum Thema „Wo sind die Grenzen Europas?“.
14.11.2005
Esslingen
Sektion Esslingen. Kellereiführung bei der Kessler Sektkellerei und Gesprächsrunde mit dem
Geschäftsführender Gesellschafter, Clemens Weiss: „Prickelnde Schätze in alten Gemäuern - 180 Jahre
Sektkellerei Kessler“.
14.11.2005
Ravensburg
Sektion Ravensburg-Friedrichshafen. Führung durch die Columbus Leasing GmbH unter der Leitung
von Geschäftsführer Ralf Behrning und anschließender Vortragsveranstaltung mit Ulrich Müller MdL
zum Thema: „Die zukünftige Regierungspolitik in Berlin und die Auswirkungen auf BadenWürttemberg“.
15.11.2005
Leonberg
Sektion Böblingen-Sindelfingen. Podiumsdiskussion zum Thema „Kommunale Standort und
Wirtschaftspolitik im Landkreis Böblingen“ mit Bernhard Maier, Landrat des Landkreises Böblingen,
Bernhard Schuler, Oberbürgermeister der Stadt Leonberg, Dr. Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister der
Stadt Sindelfingen, Martin Bregzer, Geschäftsführender Gesellschafter der Mörk Bau GmbH, Leonberg;
Herbert Kircher, Geschäftsführer der IBM Deutschland Entwicklung GmbH und Fritz Nüßle,
Geschäftsführer der Zent-Frenger GmbH unter der Moderation von Günther Volz, Sprecher der Sektion
Böblingen-Sindelfingen.
16.11.2005
Heidenheim
Sektion Heidenheim. Vortragsveranstaltung mit Dr. Rinaldo Riguzzi, Vorstandsvorsitzender der Paul
Hartmann AG zum Thema: „Change – Management in einer globalisierten Welt“.
16.11.2005
Heidenheim
Sektion Heidenheim. Mitgliederversammlung.
16.11.2005
Straßburg
Sektion Freiburg-Emmendingen. Besichtigung des Europaparlaments und Gespräch mit Professor Dr.
Kurt J. Lauk MdEP, Präsident des Wirtschaftsrates Deutschland.
17.11.2005
Backnang
Sektion Rems-Murr. Betriebsführung durch die Firma SMA Metalltechnik GmbH & Co. KG und
anschließendem Informationsgespräch mit dem Geschäftsführer Dirk Schwenne.
17.11.2005
Backnang
17.11.2005
Münsingen
Sektion Reutlingen-Tübingen; Betriebsführung bei der Franz Tress GmbH & Co. KG und
anschließender Diskussionsrunde mit Betriebsleiter Markus Tress.
21.11.2005
Obrigheim
Sektion Tauberbischofsheim-Mosbach-Buchen. Anlagenrundgang durch das stillgelegte
Kernkraftwerk Obrigheim mit anschließendem Vortrag von Dipl.-Phys. Konrad Schauer zum Thema:
„Nach der Stilllegung des KWO: Wie geht es weiter mit dem Kernkraftwerk?“
22.11.2005
Stuttgart
Sektion Stuttgart. Vorstandssitzung.
24.11.2005
Mannheim
28.11.2005
Karlsruhe
Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Mitgliederversammlung.
28.11.2005
Karlsruhe
Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Politisches Gespräch mit den CDU-Landtagskandidaten aus Karlsruhe
Land und Karlsruhe Stadt, Katrin Schütz, Manfred Groh, Joachim Kößler und Werner Raab zum Thema:
„Baden-Württemberg vor der Landtagswahl“.
01.12.2005
Stuttgart
Sektion Stuttgart. Jahresabschlussfeier und Vortrag von Dr. Christoph Palmer MdL, Minister a.D.,
Senior Advisor bei Roland Berger Strategy Consultants zum Thema: „Aktueller Überblick zur
politischen Situation in Deutschland nach der Regierungsbildung“.
05.12.2005
Gottenheim
Sektion Freiburg-Emmendingen. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Professor Dr. Dr. h.c.
Johann Löhn, Präsident der Steinbeis-Hochschule, Berlin, Regierungsbeauftragter für
Technologietransfer Baden-Württemberg: „Wie können mittelständische Unternehmen mit der
Globalisierung umgehen?“.
08.12.2005
Radolfzell
Sektion Konstanz. Gesprächsrunde mit Andreas Jung MdB, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
08.12.2005
Radolfzell
Sektion Konstanz. Mitgliederversammlung.
16.12.2005
Bruchsal
Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Betriebsführung bei der SEW Eurodrive GmbH & Co. unter der Leitung von
dem Geschäftsführer Produktion Hans Soder und anschließendem Vortrag von Andreas Renner,
Sozialminister des Landes Baden-Württemberg zum Thema „Die Integration von behinderten
Menschen in den Arbeitsleben“.
Veranstaltungen Juniorenkreis
01.02.2005
Stuttgart
Juniorenkreis. Vorstandssitzung.
17.02.2005
Karlsruhe
Juniorenkreis Nordbaden. Diskussionsrunde mit dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Heinz
Fenrich.
04.04.2005
Stuttgart
15.04.2005
Karlsruhe
Juniorenkreis Nordbaden. Führung über die Baustelle des ECE Centers „Ettlinger Tor“ mit Jörg
Hargengerd, Center Manager, ECE Karlsruhe.
20.04.2005
Stuttgart
Juniorenkreis. Vortragsveranstaltung mit Professor Utz Claassen, Vorsitzendes des Vorstandes der
EnBW AG zum Thema: „Der europäische Energiemarkt in Bewegung: Wird Deutschland der
Energienachfrage ohne Atomstrom gerecht? Was passiert mit den baden-württembergischen
Kraftwerken?
09.05.2005
S-Untertürkheim
Juniorenkreis. Veranstaltung mit Andreas Rentschler, Vorstand Nutzfahrzeuge der DaimlerChrysler AG
zum Thema: „Erste Bilanz nach der Einführung der LKW-Maut: Vorbild zur generellen
Verkehrsfinanzierung?“
02.06.2005
Ludwigsburg
Juniorenkreis und Sektion Ludwigsburg. Vortrag von Manfred Maus, ehemaliger Geschäftsführer der
OBI Bau- und Heimwerkermärkte GmbH & Co. KG: „Aufbau einer Firmenkultur am Beispiel der OBI
Organisation“.
08.07.2005
Stuttgart
Juniorenkreis. Gemeinschaftsveranstaltung der Sektion Stuttgart und des Juniorenkreises BadenWürttemberg. Führung durch das Kunstmuseum der Stadt Stuttgart und Gespräch mit der Leiterin,
Frau Dr. Marion Ackermann.
26.07.2005
Leimen
Juniorenkreis Nordbaden; Vortragsveranstaltung mit Bernd Schmidbauer MdB, ehem. Koordinator der
Bundesregierung für Geheimdienste.
01.09.2005
Stuttgart
Juniorenkreis. Round Table auf dem Stuttgarter Weindorf im „Schluckspecht“.
08.09.2005
Kornwestheim/Feuerbach
Juniorenkreis. Betriebsbesichtigung der Firma Behr Thermot-tronik GmbH in Kornwestheim und
Führung durch den Windkanal in Feuerbach mit dem Geschäftsführer Hans-Joachim Thress.
10.11.2005
Stuttgart
Juniorenkreis. Führung durch das „Alte Schauspielhaus“ mit dem Intendanten Dr. Carl Philip von
Maldeghem.
16.11.2005
Stuttgart
Juniorenkreis. Ratskellerrunde mit Dr. Christoph Palmer MdL, Staatsminister a.D. und Senior Consult
Roland Berger zum Thema: „Köpfe der Wirtschaft in die Politik - und umgekehrt!“
21.11.2005
Filderstadt
Berlin/Brandenburg
Landesvorsitzender
Cornelius Koch
Chief Executive Partner
APC ASIA PACIFIC CONSULT KG, Berlin
Hans-Peter Adryan
Endres GmbH & Co. KG, Oranienburg
Dr. Dirk Bohrisch
Urban Windelen
Referent
Richard A. Endress
Wallotstr. 15, 14193 Berlin
Telefon: 030 / 89 40 83 05
Fax:
030 / 89 40 83 07
Sozius RAe Bohrisch & Bohrisch, Potsdam
Gerd von Brandenstein
Leiter Verbindungsbüro Berlin
Siemens AG VB Berlin, Berlin
Dr. Stefan A. Busch
Berlin
Cornelius Koch
(bis 04. 04. 2005)
Leiter Strategie & Projekte DaimlerChrysler AG,Berlin
Dr. Henneke Lütgerath
Elke Conrad
(ab 04. 04. 2005)
Geschäftsführerin
Schneiderklar Conrad GmbH, Brandenburg
Brandenburg
Dierk Lause
Dr. Thomas Guth
Vorstand Gesellschaft für Industriebeteiligungen
Dr. Joachim Schmidt AG & Co., Berlin
Peter Kopf
Geschäftsführer
Kopf Heizungs- und Klimatechnik GmbH, Cottbus
Günter Kreckl
Regionaldirektor IKK Brandenburg und Berlin
Regionaldirektion Brandenburg, Frankfurt/Oder
(bis 31. 12. 2005)
Dierk Lause
Geschäftsführender Gesellschafter HTB
Haustechnik GmbH Brandenburg, Brandenburg
Dr. Henneke Lütgerath
Sprecher der Geschäftsleitung
Bankhaus Löbbecke GmbH & Co. KG, Berlin
(ab 04. 04. 2005)
Rolf Lechner
Vorstand immobilien-experten-ag., Berlin
Dr. Claus-Peter Martens
Frankfurt/Oder
Günter Kreckl
(bis 31. 12. 2005)
Havelland-Nord
Hans-Peter Adryan
Potsdam
Dr. Dirk Bohrisch
Südbrandenburg
Peter Kopf
Dr. Michael Walter
Berlin
(bis 02. 11. 2005)
Markus Rosenthal
(ab 02. 11. 2005)
Landesfachkommissionen
Partner Murawo Rechtsanwälte und Notare, Berlin
Umwelt und Energie
Konsul Dr. h.c. Hartwig Piepenbrock
Leitung:
Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Berlin
Berlin
Vertreter des Juniorenkreises im Landesvorstand
Dr. Michael Walter
Berlin
(bis 02. 11. 2005)
Prof. Dr. Lutz Wicke
Kultur und Bildung
Leitung:
Julian Maria Sieben
Geschäftsführer SiebenMedia V.&P. GmbH, Berlin
Privatisierung
Markus Rosenthal
Leitung:
(ab 02. 11. 2005)
Dr. Bernd Matthias Mack
82
Geschäftsführer PPP Gesellschaft für
Infrastrukturberatung, Berlin
BERLIN/BRANDENBURG
Bremen
Ehrenvorsitzender
Wolfgang Hinrichs
Landesgeschäftsführerin
Clementine Edzard
Ehrenpräsident HDE, Bremen
Landesvorsitzender
Gebrüder Krose GmbH & Co. KG, Bremen
Ludwig Cords
Friedrich von Hof GmbH, Bremen
Peter Greim
Vize-Präsident
Industrie- und Handelskammer, Bremerhaven
(ab 21. 02. 2006)
Nils Herrmann
Geschäftsführer
WIKING Helikopter Service GmbH, Bremen
Nicole Lamotte
Handlungsbevollmächtigte
Henry Lamotte GmbH, Bremen
Presse und Organisation
Hans-August Kruse
GfK – Gesellschaft für Kulturmanagement
Im Eichenholz 10, 28355 Bremen
Telefon: 04 21 / 4 98 74 29
Fax:
04 21 /4 91 92 90
Bremen Marketing –
Ziel: Verbesserung der
überregionalen Darstellung Bremens
Leitung:
Clementine Edzard
Hans-August Kruse
Juniorenkreis – wie stellt sich die junge
Generation von heute die Zukunft vor?
Leitlinien zu den Themen:
Bildung, Familie und Existenzgründung
Leitung:
Julia Würzburg
Bernd Schade
Leiter der Repräsentanz
Berenberg Bank, Joh. Berenberg, Gossler & Co.,
Bremen
(bis 21. 02. 2006)
Sybille Winther MdBB
Wirtschaftspolitische Sprecherin
der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Bremen
Heinrich Sikora
Vorstand VTG Lehnkering AG i.R., Bremen
(bis 21. 02. 2006)
Florian Würzburg
Diplom-Jurist
Landessprecher, Bremen
Jens Crome
Variodomo GmbH & Co. KG
Stellvertretender Landessprecher, Bremen
Okan Miski
Geschäftsführer dm GastroConsulting
Stellvertretender Landessprecher, Bremen
(bis 06. 02. 2006)
Kristina Dannemeyer
Diplom-Juristin
Stellvertretende Landessprecherin, Bremen
(ab 06. 02. 2006)
BREMEN
83
Brüssel
Vorsitzender
Dr. Hanns R. Glatz
Bevollmächtigter des Vorstandes DaimlerChrysler
Repräsentanz für Europaangelegenheiten
Stellvertretender Vorsitzender
Helmuth Martin
Leiter des Verbindungsbüros zur Europäischen
Union Commerzbank AG
Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP
Quästorin und Mitglied im Ausschuss
für internationalen Handel
(bis 07. 12. 2005)
Dr. Joachim Wuermeling MdEP
Mitglied im Ausschuss
für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
(bis 07. 12. 2005)
Dr. Thomas Jansen
Vorsitzender des CDU-Verbandes Brüssel-Belgien
Garlich von Essen
Weitere Mitglieder des Vorstandes
Dr. Rainer W. Boden
Dr. Ingrid Herzog
Leiterin des EU-Liaison Office Bayer AG
Christof-S. Klitz
Leiter EU-Verbindungsbüro Volkswagen AG
Generalsekretär European Seed Association
Geschäftsstelle
133, rue Froissart
B-1040 Brüssel
Telefon: 0032-2-2 33 11 33
Fax:
0032-2-2 33 11 80
Henrik H. Kröner
Generalsekretär European Movement
Van Luiksenhof Partners
Betreuung
Kooptierte Mitglieder
des Europäischen Parlaments
Mitglied im Ausschuss für Industrie,
Forschung und Energie
Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP
Quästorin und Mitglied im Ausschuss
für internationalen Handel
(ab 07. 12. 2005)
Rainer Wieland MdEP
Stellvertretender Vorsitzender im Rechtsausschuss
und Mitglied im Petitionsausschuss
Dr. Karl von Wogau MdEP
Mitglied im Ausschuss für auswärtige
Angelegenheiten, Vorsitzender des
Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung
(bis 07. 12. 2005)
Ständige Gäste des Vorstandes
Daniel Caspary MdEP
Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel
(ab 07. 12. 2005)
Dr. Karsten F. Hoppenstedt MdEP
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und
Währung
(ab 07. 12. 2005)
Dr. Angelika Niebler MdEP
Mitglied im Ausschuss für Industrie,
Forschung und Energie
84
BRÜSSEL
Hamburg
Günter Wienes
Ehrenvorsitzender
Hansa Industrie Team GmbH
(bis 22. 11. 2005)
Landesvorsitzender
Tjark H. Woydt
Mitglied des Vorstandes Schiffshypothekenbank
zu Lübeck AG, Gruppe Deutsche Bank
Dr. Klaus-Jürgen Juhnke
Mitglied des Aufsichtsrates Hapag Lloyd AG
(bis 22. 11. 2005)
Dr. Andreas Mattner MdHB
Geschäftsführer ECE Projektmanagement
GmbH & Co. KG
(ab 22. 11. 2005)
Stellvertretende Landesvorsitzende
Harald Boberg
Partner M.M. Warburg & Co. KG aA
Helly Bruhn-Braas
Bruhn Vermögensverwaltung GmbH
Dr. Werner Marnette
Georg Nern
Referentin
Dr. Christina Arndt
Graskeller 2, 20457 Hamburg
Telefon: 0 40 / 30 38 10 49
Fax:
0 40 / 30 38 10 59
Björn Gogolla
Norddeutsche Affinerie AG
(bis 9. August 2005)
Dr. Andreas M. Odefey
Anzeigenleiter BTH Heimtex
(ab 10. August 2005)
BPE Private Equity G.m.b.H.
Prof. Dr. Stephan Schüller
Geschäftsführer SVS-Management-GmbH
(bis 22. 11. 2005)
Rene S. Spiegelberger
Trends in der Informations- und
Kommunikationstechnologie
Leitung:
Ludolf Baron von Löwenstern
Dr. Claus Liesner
Udo Bandow
HypoVereinsbank AG
(bis 22. 11. 2005)
Sozialpolitik
Leitung:
Christian Sowada
(bis 22. 11. 2005)
Demographische Entwicklung –
Auswirkungen für die
Metropolregion Hamburg
Dr. Peter von Foerster
Gerd Kotoll
Holcim (Deutschland) AG
Hafen & Logistik
Dr. Joachim Brinkmann
Christoph Graf von Hardenberg
Matthias Leutke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht,
Sozius Rechtsanwälte Dr. Scheffler & Partner
Dr. Hanno Stöcker
Geschäftsführer
ASTARE Personalservice Hamburg GmbH
(ab 22. 11. 2005)
HAMBURG
Leitung:
Leitung:
Dr. Stephan Baumgärtel
Schul- und Bildungspolitik
Leitung:
Marion Jürgens
Claudia Ludwig
Abbau der Bürokratie
Leitung:
Gerhard Mack
85
Hessen
Landesvorsitzender
Wolfgang Steiger
Geschäftsführer
S-International Consulting GmbH, Rödermark
Rainer Dickmann
PwC Deutsche Revision AG, Frankfurt am Main
Klaus Hofer
B. Braun Melsungen AG, Melsungen
Dr. Bernhard Knaf
Referent für Organisation und
Mitgliederbetreuung
Stefan Söhngen
(bis 31. 07. 2005)
Thomas Stolze
(ab 01. 01. 2006)
Untermainkai 31, 60329 Frankfurt
Telefon: 0 69 / 72 73 13
Fax:
069 / 17 22 47
Geschäftsführer
Dr. Knaf & Partner Consulting, Rodgau
Bergstraße
Dr. Brian Fera (komm.)
Dr. Stefan M. Knoll,
Geschäftsführer
WICOM Germany GmbH, Heppenheim
(01. 05. 2005 )
Frankfurt am Main
Wilhelm Küchler
Präsident des Verbandes der europäischen
Bauwirtschaft – FIEC, Kelkheim-Fischbach
Dr. Wolf-Dietrich Loose
Mitglied des Bundesvorstandes, Königstein
Ingrid Mahler
Mahler + Strunck Consult GmbH,
Frankfurt am Main
Dr. Klaus-Peter Müller
Sprecher des Vorstandes
Commerzbank AG, Frankfurt am Main
Dr. Lutz R. Raettig
Morgan Stanley Bank AG,
Frankfurt am Main
Bilfinger + Berger AG, Mannheim
Darmstadt
Dr. Wolfgang Gehrke
Geschäftsführer
TÜV Hessen GmbH, Darmstadt
(ab 16. 12. 2005)
Klaus Schröbel
Darmstadt
(bis 16. 12. 2005)
Frankfurt am Main
Dr. Lutz R. Raettig
MorganStanley Bank AG,
Frankfurt am Main
Fulda
Klaus Dickmanns
Direktionsleiter
Deutsche Vermögensberatung AG, Flieden
Gießen-Alsfeld
Dr. Angelika Schlaefke
Inhaberin Sprachenschule Dr. Schlaefke, Gießen
(bis 31. 12. 2005)
Klaus Schröbel
Julia-Christina Sator (komm.)
Darmstadt
Rechtsanwältin
Sator & Grohmann Rechtsanwaltskanzlei,
Gießen
(ab 01. 01. 2006)
Dr. Eberhard Weiershäuser
Treuhänder/Geschäftsführer,
Frankfurt am Main
Landesgeschäftsführung
Dr. Peter Seidel
(bis 31. 10. 2005)
Groß-Gerau
Prof. Dr. Walter Gora (komm.)
Valora Management Group GmbH,
Oberursel
Christiane Euler-Faas
Hersfeld-Rotenburg
Reinhold Stanitzek (komm.)
(ab 01. 11. 2005)
Staatssekretär a.D. , Bad Hersfeld
86
HESSEN
Kassel
Dr. Karl H. Giessen
Wiesbaden
Martin Weiss
Rechtsanwalt und Notar, Kassel
ConActivity KG, Frankfurt am Main
Limburg-Weilburg
Anja Friedrich (komm.)
Geschäftsführerin
Medias Klinik GmbH, Ransbach-Baumbach
(ab 26. 09. 2005)
Main-Kinzig
Thomas Friedrich (komm.)
Financial-Relation-Beratung,
Biebergemünd-Wirtheim
Marburg-Biedenkopf
Stefan A. Oberhansel
Vorstand GERINA AG, Marburg
Offenbach/Dieburg-Erbach
Dr. Bernhard Knaf
Paul Jörg Feldhoff
FMS Consulting Group KG, Frankfurt am Main
Landesfachkommissionen/-arbeitskreise
Banken und Börse
Leitung:
Dr. Lutz Raettig
Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt am Main
Internationaler Kreis
Leitung:
Geschäftsführer Dr. Knaf & Partner Consulting,
Rodgau
(bis 07. 03. 2005)
Jürgen E. Aha
Dr. Carsten Lehr
Leitung:
Chief Financial Officer/Chief Risk Officer
Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH,
Rodgau
(ab 07. 03. 2005)
Rheingau-Taunus
Achim Carius (komm.)
Bundesgeschäftsführer Wirtschaftsverband
Kopie & Medientechnik, Frankfurt am Main
Schwalm-Eder
Klaus Hofer
B. Braun Melsungen AG, Melsungen
Taunus
Dr. Wolfgang Rupf
AKV Altkönig GmbH & Co. KG, Königstein
Waldeck-Frankenberg
Dr. Christoph Butterweck
Rechtsanwalt, Korbach
Werra-Meissner
Rüdiger Langenberg (komm.)
Rechtsanwalt, Eschwege
Wetterau
Rainer Scharf (komm.)
Geschäftsführer PIAB Vakuum GmbH, Friedberg
(bis 01. 11. 2005)
Inhaber Equipe Werbeagentur, Frankfurt am Main
Innovation und Technologie
Stefan A. Oberhansel
Vorstand GERINA AG, Marburg
Umweltpolitik
Leitung: N.N.
Kommunale Finanzen und Privatisierung
Leitung:
Martin Weiss
ConActivity KG, Frankfurt am Main
Marketing und Politik
Leitung:
Roland Silberreiss
Geschäftsführer bmc Agentur für Business
market research & consulting, Frankfurt am Main
Immobilienwirtschaft
Leitung:
Manuela von Alvensleben
Geschäftsführerin
MVA Consulting Real-Estate-Communication,
Neuhofen
Private PublicPartnership
Leitung:
Ingrid Mahler
Mahler + Strunck Consult GmbH,
Frankfurt am Main
Hochschulen und Unternehmen
Wetzlar-Dillenburg
Thomas Schmehl (komm.)
Leitung:
Geschäftsführer
Burg Hub- und Transportmittel GmbH, Herborn
Institut für Innovations-Management,
Frankfurt am Main
HESSEN
Dr. Dieter Stey
87
Ehrenvorsitzende
Hans-Joachim Albrecht
Geschäftsführer BBG Rügen, Bergen auf Rügen
(ab 07. 07. 2005)
Stralsund
Dr. Rüdiger Horvay,
Prohn
Wismar
Dr. Jutta Busch
N.N.
Rechtsanwältin, Rostock
(ab 07. 07. 2005)
Greifswald
Landesvorsitzender
Andreas Mau
Geschäftsführer MDS Möhrle, Schwerin
(bis 06. 07. 2005 komm., ab 07. 07. 2005 gewählt)
Dr. Detlev Geerds
Mitgesellschafter
Rechtsanwälte Schulz Noack Bärwinkel, Rostock
Markus Astfalck
Rechtsanwalt Astfalck Rechtsanwälte, Waren
Tom-Peter Fritz
N.N.
Rostock
Dr. Detlev Geerds
Mitgesellschafter
Rechtsanwälte Schulz Noack Bärwinkel, Rostock
Rügen
Volker Boche
Geschäftsführer Industrie- und
Büroreinigungsgesellschaft mbH, Sassnitz
(ab 06. 03. 2006)
Thomas Wuitschik
Geschäftsführender Gesellschafter „Der Rüganer“,
Bergen auf Rügen
(bis 06. 03. 2006)
Geschäftsführer
allrein Dienstleistung GmbH & Co.KG, Stralsund
Schwerin
Heiko G. Grunow
Dr. Clemens Janning
(ab 01. 12. 2005)
Technische Leitung, Prokurist
Interseroh MAB Rostock GmbH, Rostock
Helmuth Freiherr von Maltzahn
Inhaber Hotel Schloß Ulrichshusen, Ulrichshusen
(ab 07. 07. 2005)
Mathias Stinnes
Fa. Hugo Stinnes, Hohen Demzin
Marc Walter
Ludger Winkelnkemper
Bankdirektor a.D., Rugensee
(bis 30. 11. 2005)
Heiko G. Grunow
Filialdirektor Commerzbank AG, Schwerin
Heiko G. Grunow
Frank Roller
Schloßstr. 23, 19053 Schwerin
Telefon: 03 85 / 5 95 88 41
Fax:
03 85 / 5 55 88 39
Verkehr- und Infrastruktur
Leitung:
Ludger Winkelnkemper
Bankdirektor a.D., Rugensee
Justiz
Leitung:
Rechtsanwältin, Rostock
Jens Otto Leisse
Rechtsanwalt RAe Leisse Brandenburg pp., Schwerin
Wirtschaftspolitik/Deregulierung
Müritz-Oderhaff
Mathias Stinnes
Leitung:
88
Mathias Stinnes
MECKLENBURG-VORPOMMERN
Niedersachsen
Landesvorsitzende
Astrid Hamker
Mitglied der Unternehmensleitung
Piepenbrock Service GmbH & Co. KG, Osnabrück
Hannover
Uwe Fendler
MTM GmbH Consulting im Gesundheitswesen,
Hannover
Hildesheim
Tilman Heyl
Vorstandssprecher
Berentzen-Gruppe AG, Haselünne
Geschäftsführer
Gebrüder Heyl Analysetechnik GmbH & Co. KG,
Hildesheim
(ab 04. 07. 2005)
Uwe Fendler
Helmut Lückefedt
Dr. Jan B. Berentzen
MTM GmbH Consulting im Gesundheitswesen,
Hannover
Enak Ferlemann MdB
Berlin
Alistair Hill
Meteor Gummiwerke K. H. Bädje GmbH & Co. KG,
Bockenem
Wilhelm Dietrich Karmann
Mitglied der Geschäftsführung
Wilhelm Karmann GmbH, Osnabrück
Marc Osterwald
Hildesheim
(bis 04. 07. 2005)
Mittelems
Dieter Barlage
AIR SYSTEM Barlage GmbH, Flechum
(bis 20. 02. 2006)
Ulrich Boll
Georg Boll GmbH & Co.KG, Meppen
(ab 20. 02. 2006)
Osnabrück
Astrid Hamker
Mitglied der Unternehmensleitung
Piepenbrock Service GmbH & Co. KG, Osnabrück
Wilhelm Schäfer
Wilhelmshaven-Friesland
Hans-Joachim Haase
Wirtschaftsberatung, Burgwedel
Beratender Betriebswirt, Wilhelmshaven
Bodo Arand
Hindenburgstr. 30, 30175 Hannover
Telefon: 05 11 / 75 15 56
Fax:
05 11 / 75 29 32
Wolfsburg-Helmstedt-Gifhorn
Dirk Svetlik
Rechtsanwalt, Wolfsburg
Erik Möllmann
Reico Kunststoff-Technik GmbH,
Clausthal-Zellerfeld
Braunschweig/Goslar
Marc Osterwald
Metropolregion
Hannover-Braunschweig-Göttingen
Leitung:
Günter Mrotzek
A. Mürdter Kraftfahrzeug GmbH, Celle
Celle
Günter Mrotzek
A. Mürdter Kraftfahrzeug GmbH, Celle
Cuxhaven/Stade
Peter Böhme
Steuerberater, Cuxhaven
NIEDERSACHSEN
89
Nordrhein-Westfalen
Dr. Marc Zoellner
Ehrenvorsitzender
Accumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner
& Sohn GmbH, Brilon
Dr. Horst Annecke
Rechtsanwalt
Streitbörger Speckmann Rechtsanwälte, Notare,
Patentanwälte, Bielefeld
Landesvorsitzender
Manfred Ringmaier
Bauwens GmbH & Co. KG, Köln
Unternehmensgruppe Tengelmann,
Mülheim an der Ruhr
Klemens Rethmann
Mitglied des Vorstandes Rethmann AG & Co. KG,
Selm
Vorsitzender des Vorstandes Volksbank
Paderborn-Höxter eG, Paderborn
Dr. Hugo Fiege
Fiege Gruppe, Greven
Eldach-Christian Herfeldt
Vorsitzender der Geschäftsleitung
Region Rheinland / Köln Dresdner Bank AG, Köln
(ab 22. 06. 2005)
Dr. Johannes F. Kirchhoff
Referent
Frank Norbert Oehlert
Lindemannstraße 30, 40237 Düsseldorf
Telefon: 02 11/ 6 80 34 54 u. 02 11 / 6 80 36 25
Fax:
02 11/ 6 80 36 33
Aachen
Herbert Prömper
Bankdirektor i.R., Aachen
Bergisch-Land
Hagen Dörsch
Sozius Rechtsanwaltskanzlei Frowein & Partner,
Wuppertal
Bielefeld
Ralf Ahlemeyer
fashion system Schäffer International
GmbH & Co. KG, Bielefeld
Bochum
Uwe Napp
Direktor Commerzbank AG, Bochum
(ab 01. 07. 2005)
Faun-Umwelttechnik GmbH, Iserlohn
Bonn/Rhein-Sieg
Eldach-Christian Herfeldt
Andreas Kleffel
Vorsitzender der Geschäftsleitung
Region Rheinland / Köln Dresdner Bank AG, Köln
Regionalvorstand
Commerzbank AG, Düsseldorf
Matthias Graf von Krockow
Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter
Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA, Köln
Rechtsanwalt, Köln
Borken
Manfred von Rappard
Bankdirektor a.D., Bocholt
Bottrop
Dr. Hanns Wilhelm Große-Wilde
Bottrop
(bis 27. 11. 2005)
Harald Lubina
Dr. Hans Christoph von Rohr
Rechtsanwalt, Mülheim/Ruhr
90
Rechtsanwälte u. Notare Lubina, Stemplewitz
und Hoenscher, Bottrop
(ab 27. 11. 2005)
NORDRHEIN-WESTFALEN
Coesfeld
Klemens Rethmann
Köln
Rethmann AG & Co. KG, Selm
Rechtsanwalt, Köln
Dortmund
Hans-Hugo Miebach
Hugo Miebach GmbH, Dortmund
Düsseldorf
Martin Fischedick
Kreis Recklinghausen
Dr. Adolf von Röpenack
Datteln
Lippstadt/Soest
Ewald Sames
Warstein
Regionalvorstand Commerzbank AG, Düsseldorf
(ab 03. 03. 2005)
Märkischer Kreis
Wolfgang Schniewindt
Prof. Dr. Klaus Germann
C. Schniewindt KG, Neuenrade
Geschäftsführer
Industrie-Club Düsseldorf e.V., Düsseldorf
(bis 03. 03. 2005)
(bis 17. 06. 2005)
Ennepe-Ruhr-Kreis
Klaus Hagedorn
Geschäftsführer
AZ Ausrüstung und Zubehör GmbH & Co. KG,
Hattingen
Essen
Unternehmensgruppe Tengelmann, Mülheim/Ruhr
Gelsenkirchen
Egon Gladen
AHAG Automobil Handelsgesellschaft
Egon Gladen GmbH & Co. KG, Gelsenkirchen
Gütersloh/Lippe
Alexander Hakenholt
Leitung Filiale Gütersloh
Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG,
Gütersloh
Hagen
Minden-Lübbecke
Klaus-Joachim Riechmann
Rechtsanwalt und Notar
RAe Riechmann und Partner, Minden
Münster
Fritz R. Greis
Rechtsanwalt, Münster
Olpe
Hans-Jürgen Beck
Direktor Volksbank Bigge-Lenne e.G.,
Lennestadt
(bis 08. 02. 2006)
Siegen
Rainer Gellbach
Rechtsanwalt Kanzlei Gellbach, Siegen
Unna
Annette Droege-Middel
Lünen
Warendorf
Clemens Lüffe
Geschäftsführer
Wasserversorgung Beckum GmbH,
Beckum
N.N
Herford
Dr. Bogislav von Zitzewitz
Direktor Commerzbank AG, Herford
Hochsauerlandkreis
Dr. Marc Zoellner
Accumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner &
Sohn GmbH, Brilon
Hochstift
Rheinland
Carsten Küpper
Küpper Kapital Anlage Konzepte,
Mülheim an der Ruhr
Westfalen-Lippe
Christian Röttger
Geschäftsführer
Carl GmbH & Comp. KG, Dortmund
Volksbank Paderborn-Höxter eG,
Paderborn
NORDRHEIN-WESTFALEN
91
Rheinland-Pfalz
Landesvorsitzender
Peter E. Eckes
Peter Eckes Vermögensverwaltung GmbH,
Nieder-Olm
Dr. Wolfgang Luithlen
Andernach
Tony Alt
Montabaur
Dr. Michael Fuchs MdB
Koblenz
Dr. Georg Gölter MdL
Mainz/Rheinhessen
Dr. Stephan Kern
Rechtsanwalt, Mainz
Mittelrhein
Rainer Veth
Direktor Commerzbank AG, Koblenz
Pfalz
Dr. Eckart Sünner
Direktor Zentralbereich Recht, Steuern
und Versicherung
BASF AG, Ludwigshafen
Trier-Bitburg
Joachim Immelnkemper
Geschäftsführer
Bernard-Massard Sektkellerei GmbH, Trier
Staatsminister a.D., Dudenhofen
Westerwald
Jürgen Grimm
Peter Rauen MdB
Geschäftsführer
Fa. Weiss GmbH & Co.KG, Haiger
Salmtal
Peter Rose
WARO Verwaltungs- u. Immobilien GmbH,
Kaiserslautern
Dr. Axel Th. Simon
N.N.
Landesfachkommission
Bitburger Brauerei Th. Simon GmbH, Bitburg
„Industrielle Selbstkontrolle“
Thomas Wolff
Deloitte Consulting GmbH, Frankfurt am Main
Geschäftsführer wolfcraft GmbH & Co., Kempenich
Leitung:
Norbert Taplick
Joachim Prümm
Mainz
Wolfsgäßchen 1/Leininger Hof, 55116 Mainz
Telefon: 0 61 31 / 23 45 37 oder -38
Fax:
0 61 31 / 23 45 48
Altenkirchen-Betzdorf
Christoph Held
Firmenkundenberater Deutsche Bank AG, Siegen
Bad Kreuznach/Idar-Oberstein
Norbert Taplick
Deloitte Consulting GmbH, Frankfurt am Main
Kaiserslautern/Südwestpfalz
Peter Rose
Geschäftsführender Gesellschafter WARO
Verwaltungs- u. Immobilien GmbH, Kaiserslautern
92
RHEINLAND-PFALZ
Saarland
Landesvorsitzender
Werner Ehrlich
Roland Hoffmann
Inhaber und Geschäftsführer
Contis KfZ.-Ausrüstungs GmbH,
Sulzbach-Neuweiler
(ab 31. 01. 2006)
Geschäftsführer
GIT Bauservice GmbH, Saarbrücken
Rechtsanwalt, Saarbrücken
(bis 31. 01. 2006)
Joachim Prümm
Werner Ehrlich
Inhaber und Geschäftsführer
Contis Kfz.-Ausrüstungs GmbH,
Sulzbach-Neuweiler
(bis 31. 01. 2006)
Wolfsgäßchen 1/Leininger Hof, 55116 Mainz
Telefon: 0 61 31 / 23 45 37 oder -38
Fax:
0 61 31 / 23 45 48
Wolfgang Holzhauer
Holzhauer KG, Merzig
Manfred Krischek
Geschäftsführer Manesco GmbH, Saarbrücken
(ab 31. 01. 2006)
Michael Bumb
Hotel Am Triller, Saarbrücken
Manfred Krischek
Geschäftsführer Manesco GmbH, Saarbrücken
(ab 31. 01. 2006)
Stefan Reinshagen
Manfred Seiler
(bis 31. 12. 2005)
Georg Weisweiler
Rechtsanwalt, Hamburg
(bis 31. 01. 2006)
Jochen Weller
Deutsche Bank PKG AG, Saarbrücken
(ab 31. 01. 2006)
Roland Hoffmann
Geschäftsführer GIT Bauservice GmbH,
Saarbrücken
SAARLAND
93
Sachsen
Landesvorsitzender
West-Ost Unternehmensberatung, Dresden
Rolf Wirth
Geschäftsführer
Gewimar Consulting Group GmbH, Dresden
Bautzen
Ralf Hempel
Rechtsanwalt, Bautzen
Chemnitz
Margret Gleiniger
Prokuristin KSG Leiterplatten GmbH, Gornsdorf
Dresden
Dr. Dieter Reinfried
Charlie Bethmann
Geschäftsführer
Sächsische Landsiedlung GmbH, Meißen
Journalistin/Geschäftsführerin
KreaTiVi GmbH Filmproduktionen, Dresden
(ab 27. 04. 2005)
Görlitz/Oberlausitz
Dr. Frank Hartmann
Notar, Görlitz
Helmut Goltz
Inhaber
Görlitzer Hanf- und Drahtseilerei, Görlitz
Beate Ibiß
Geschäftsführerin
SITA Ost GmbH & Co. KG, Leipzig
Dr. Günter Irmscher
Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung
Agentur für Arbeit, Bautzen
Werner Kapa
Ingenieurbüro für technische
Gesamtplanung GmbH, Leipzig
Jürgen List
Zweigniederlassungsleiter HEITEC AG, Chemnitz
Dr. Gert Pfeilschmidt
Prokurist
envia Mitteldeutsche Energie AG, Chemnitz
Alfred Post
Kanzler Technische Universität Dresden, Dresden
(bis 17. 10. 2005)
Leipzig
Thomas Grekuhl
Inhaber TGI Immobilien, Leipzig
Vogtland/Plauen
Dr. Holger Weiss
Geschäftsführer
Dr. Weiss & Partner GmbH Systemhaus,
Markneukirchen
Zwickau
Dr. Wolfgang Rathe
Geschäftsführer RTM Anlagentechnik GmbH,
Lößnitz
(ab 15. 02. 2006)
Dietmar Scholze
Geschäftsführer
Schweißtechnische- und Bildungszentrum
Zwickau GmbH, Zwickau
(bis 14. 02. 2006)
Sprecher des Juniorenkreises Sachsen
Martin Erkel
Dr. Steffen Sickert
Geschäftsführer InnovationsErfolg KG, Dresden
(bis 31. 12. 2005)
Recycling Dr. Steffen Sickert GmbH, Dresden
Antje Pippart
Dr. Roland Wöller MdL
Vorsitzender
Arbeitskreis für Wissenschaft
und Hochschule, Kultur und Medien
Sächsischer Landtag, Dresden
Matthias Alband
Radeberger Straße 14, 01099 Dresden
Telefon: 03 51 / 8 02 63 30
Fax:
03 51 / 8 02 63 35
94
Geschäftsführerin SSD 24 GmbH
(ab 01. 01. 2006)
Außenwirtschaftspolitik
Leitung:
Helene Rang
Inhaberin Helene Rang & Partner, Berlin
Bau- und Wohnungspolitik
Leitung:
Frank Moritz
Geschäftsführer Megaron Bau- und
SanierungsGmbH, Leipzig
(bis 15. 03. 2005)
SACHSEN
Bildungspolitik
Verkehrspolitik
Leitung:
Leitung:
Prof. Dr. Heiko Hofmann
Karl-Hartmut Blesik
Stellvertretender Leiter
Berufsakademie Sachsen
Staatliche Studienakademie Dresden, Dresden
Selbständiger Berater
Informationstechnologie, Verkehrswesen und
Informatik, Berggießhübel
Energiepolitik
Leitung:
Bernhard Kaltefleiter
Leiter Unternehmenskommunikation
VNG – Verbundnetz Gas AG, Leipzig
EU-Osterweiterung
Leitung:
Thomas Grekuhl
Inhaber
TGI Immobilien, Leipzig
Gesundheitspolitik
Leitung:
Simone Hartmann
Leiterin Landesvertretung Sachsen
Techniker Krankenkasse, Dresden
Mittelstandspolitik
Leitung:
Dr. Rainer Krone
Geschäftsführer
Dr. R. Krone & Dr. H. Fischer GmbH, Dresden
Öffentlichkeitsarbeit und Medienpolitik
Leitung:
Stephan Trutschler
Inhaber
ST Medienkontor, Dresden
Rechtspolitik
Leitung:
Hans Theisen
Rechtsanwalt, Dresden
Rückbau Staat – Stärkung freie Wirtschaft
Leitung:
Klaus Hardraht
Rechtsanwalt
BGPS Rechtsanwälte, Dresden
Technologie und Innovation
Leitung:
Rolf Wirth
Geschäftsführer
Gewimar Consulting Group GmbH, Dresden
Umweltpolitik
Leitung:
Prof. Dr. Ulf Sadowski
Prof. Sadowski & Partner Consulting GmbH,
Zwickau
SACHSEN
95
Sachsen-Anhalt
Landesvorsitzender
Klaus-Peter Fischer
Geschäftsführer Oberhavel Holding GmbH,
Germendorf
(bis 06. 07. 2005)
Enno von Katte
Direktor HypoVereinsbank AG, Magdeburg
(ab 06. 07. 2005)
Friedrich von Bismarck
Hegelstr. 23, 39104 Magdeburg
Telefon: 03 91 / 5 31 20 90
Fax:
03 91 / 5 31 20 91
Hans-Herbert Schridde
Geschäftsführer SKL Industrieverwaltung
GmbH & Co. KG, Magdeburg
(ab 21. 07. 2005)
Bau (vorher: Bau und Verkehr)
Magaritha Drnec-Schmidt
Architektin plannquadrat ltd., Magdeburg
Dr. Karl Gerhold
Vorstandsvorsitzender GETEC AG, Magdeburg
(ab 06. 07. 2005)
Sigbert Goebel
Vertriebsleiter Siemens AG, Magdeburg
(bis 06. 07. 2005)
Dr. Reiner Haseloff
Staatssekretär Ministerium für Wirtschaft und
Arbeit Sachsen-Anhalt, Magdeburg
Rainer Klemmt
Projektmanager FIT-Bildungs-GmbH, Magdeburg
(bis 06. 07. 2005)
Prof. Dr. Hermann Kühnle
Geschäftsführender Institutsleiter
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg,
Magdeburg
Finanzen
Christian Parschat
Leitender Ministerialrat, Braunschweig
Wirtschaft und Arbeit
Rainer Klemmt
Projektmanager FIT-Bildungs-GmbH,
Magdeburg
(bis 14. 11. 2005)
Arbeit, Wirtschaft, Technologie
Prof. Dr. Hermann Kühnle
Geschäftsführender Institutsleiter
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg,
Magdeburg
(ab 14. 11. 2005)
Umwelt
Dr. Michael Moeskes
Rechtsanwalt RAe Dr. Appelhagen und Partner,
Magdeburg
Prof. Dr. Dr. Wolfgang Lassmann
Institutsleiter ifu Institut für
Unternehmensforschung,Halle/Saale
Kultur und Medien
Stephan Schütze
Sonja Mewald MdL
Geschäftsführer Druckhaus Schütze GmbH,
Halle/Saale
Geschäftsführerin, Kosmetik- und Frisurenstudio,
Groß Börnecke
(bis 06. 07. 2005)
Dr. René Nitsche
Geschäftsführer Schiess GmbH, Aschersleben
(ab 06. 07. 2006)
Bernhard von Reiche
Bad Lauchstädter Wirtschaftsförderung und
Unternehmensberatung, Magdeburg
(ab 06. 07. 2005)
Kristian Tolk
Leiter Siemens AG Niederlassung Magdeburg,
Magdeburg
(ab 06. 07. 2005)
96
Altmark
Dr. Christoph von Katte
Rechtsanwalt, Hohenkamern
Halle
Barbara Schröder
Bereichsleiterin Immobilienmanagement envia
Mitteldeutsche Energie AG, Halle/Saale
Harz
Eberhard Göschel
Braunlage
SACHSEN-ANHALT
Magdeburg
Dr. Reinhold Gies
Geschäftsführer Laempe & Gies GmbH, Magdeburg
(bis 14. 06. 2005)
Rainer Klemmt (komm.)
Projektmanager FIT-Bildungs-GmbH, Magdeburg
(ab 14. 06. 2005)
Wittenberg-Dessau
Dr. Wulf Littke
Projektmanager Projektmanagement
Dübener Heide, Bad Düben
Sachsen-Anhalt Süd
Dr. Peter Schwarz
Geschäftsführer Infra-Zeitz Servicegesellschaft
mbH & Co. KG, Elsteraue
(bis 29. 09. 2005)
Ruthard Ködel
Geschäftsführer ISL-Industriehandel &
Service GmbH, Merseburg,
(ab 29. 09. 2005)
Michael Horstmann
Geschäftsstellenleiter
IMA Institut für Marktwirtschaft gGmbH,
Magdeburg
(ab 01. 07. 2005)
Carolin Zacharias
Vertriebsleiterin
Creditreform Magdeburg Harland KG, Magdeburg
(bis 31. 06. 2005)
SACHSEN-ANHALT
97
Schleswig-Holstein
Landesvorsitzender
Elard Raben
Raben’sche Forstwirtschaft Palmzin, Görnitz
Hans-Werner Blöcker
Baugesellschaft Claus Alpen mbH,
Neustadt/Holstein
Reimer Tewes
NEUWERT GmbH, Kiel
Dr. Christian von Boetticher
Minister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, Kiel
(ab 31. 10. 2005)
Prof. Dr. Hans H. Driftmann
Peter Kölln Köllnflockenwerke, Elmshorn
Reinhardt Hassenstein
Pressesprecher Sparkassen- und Giroverbandes,
Schleswig-Holstein, Vorsitzender
Landespressekonferenz Schleswig-Holstein, Kiel
Dr. Philipp Murmann
Kiel
Reimer Tewes
Lübeck
Dr. Wilhelm Wessel
Rechtsanwalt und Notar
Dr. Wessel, K. Meyer und Kollegen, Lübeck
Neumünster
Dr. Jens Bartram (komm.)
Prokurist Fr. Bartram GmbH & Co. KG, Hohenwestedt
Nordfriesland
Rickmer Johannes Topf
Geschäftsführer
Johannes Topf Baubeschlag GmbH, Husum
Pinneberg
Hubertus Hatlapa
Hubertus Hatlapa GmbH & Co., Obermeilen
(Schweiz)
(bis 28. 06. 2005)
Carl-Ulrich Bremer
Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, Pinneberg
(ab 28. 06. 2005)
Plön/Ostholstein
Rolf-Michael Werth
Rechtsanwalt & Notar,Oldenburg/Holstein
Zöllner GmbH, Kiel
Rendsburg-Eckernförde
Frank Sauter MdL
Schleswig/Flensburg
Egon Hansen
Steuerberater, Lübeck
(bis 31. 10. 2005)
Christian Wiegert
Rechtsanwalt und Notar RAe und Notare Greve,
Schafmeister und Wiegert, Gettorf
Prof. Dr. Karsten Witt
Rechtsanwalt & Notar
Lauprecht, Rechtsanwälte und Notare, Kiel
Dr. Bertram Zitscher
Sophienblatt 44-46, 24114 Kiel
Postfach 45 03, 24044 Kiel
Telefon: 04 31 / 67 20 75
Fax:
04 31 / 67 20 76
Dithmarschen
Peter Albers
Geschäftsführer Ernst Günter Albers GmbH,Meldorf
Herzogtum Lauenburg
Rudolph Freiherr von Schröder
HBM von Schröder GbR, Gut Bliestorf
98
N. N.
Direktor Personal und Öffentlichkeitsarbeit
Danfoss Compressors GmbH, Flensburg
Segeberg
Günter Heinz Baum
Architekt/Baumeister BDB, Henstedt-Ulzburg
(bis 31. 12. 2005)
Steinburg
Uwe Näthke
Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, Itzehoe
Stormarn
Dr. Manfred Steckmeister
Otto Cropp GmbH - Immobilien RDM, Bargteheide
Nico Höper
Technologieleiter Sensoren Kuhnke GmbH,
Bad Malente
(ab 24. 02. 2005)
Nadja Wanker-Hertrich
Rechtsanwältin Kanzlei Wanker-Hertrich und
Mühlenbeck, Schleswig
(bis 24. 02. 2005)
SCHLESWIG-HOLSTEIN
Thüringen
Ehrenvorsitzender
Egon Klopfleisch
Beratender Betriebswirt, Mitglied des
Finanzvorstandes i. R., Umform- und
Kunststofftechnik AG, Erfurt
Landesvorsitzender
Peter Hopfe
Geschäftsführer Trumpf Medizin Systeme GmbH,
Saalfeld/Saale
Erfurt
Dr. Andreas Stute
Rechtsanwalt, Rechtsanwälte Stute, Erfurt
Jena
(bis 13. 04. 2005)
Petra Bogdanski
Geschäftsführerin Mahr OKM GmbH, Jena
(ab 13. 04. 2005)
Nordhausen-Kyffhäuser
Ludwig Arndt
Geschäftsführender Gesellschafter HüKeA Bau
Planung GmbH, Nordhausen
Saalfeld
Annette Köhler
Geschäftsführerin MAZET GmbH Unterwellenborn,
Unterwellenborn
Geschäftsführer Schorcht GmbH, Weimar
Saale-Orla-Greiz
Max-Albrecht Madelung
Petra Bogdanski
Geschäftsführer Madelung GmbH Partner,
Neustadt a. d. Orla
Hans Bauersachs
Geschäftsführerin Mahr OKM GmbH, Jena
(ab 03. 05. 2005)
Othmar Ernst
Geschäftsführender Gesellschafter Ernst & Herwig
Hoch- und Tiefbau GmbH u. Co. KG, Leinefelde
Brigitte Groeger
Inhaberin „Hotel Thüringen“, Suhl
Annette Köhler
Geschäftsführerin MAZET GmbH
Unterwellenborn, Unterwellenborn
(ab 23. 02. 2005)
Konsul Bernd Moser
Vorsitzender des Vorstandes TÜV Thüringen e.V.,
Erfurt
Dr. Andreas Stute
Rechtsanwälte Stute, Erfurt
Dr. Peter Zimmermann
Geschäftsführer
Rotations Symmetrische Teile RST GmbH, Apolda
(ab 15. 02. 2006)
Dr. Horst Gerhardt
Juri-Gagarin-Ring 152, 99084 Erfurt
Telefon: 03 61 / 5 66 14 88
Fax:
03 61 /5 66 14 90
Eichsfeld
Othmar Ernst
Geschäftsführender Gesellschafter Ernst & Herwig
Hoch- und Tiefbau GmbH u. Co. KG, Leinefelde
THÜRINGEN
Südthüringen
Dr. Wolfgang Müller
Rechtsanwalt Dr. Müller & Kollegen,
Rechtsanwälte, Suhl
Unstrut-Hainich
Michael Hense
Rechtsanwalt, Anwaltssozietät Hense und
Kollegen, Bad Langensalza
Westthüringen
Jürgen Schmidt
Geschäftsführer DISS Computer Service GmbH,
Eisenach (bis 01. 09. 2005)
Weimar
Dr. Dr. Heinz Fritsch
Rechtsanwalt
Kanzlei Dr. Fritsch & Kollegen, Erfurt/Weimar/Jena
(bis 25. 10. 2005)
Dr. Peter Zimmermann
Geschäftsführer
Rotations Symmetrische Teile RST GmbH, Apolda
(ab 25. 10. 2005)
Norman Zänker
Apolda
Energiepolitik
Leitung:
Dr. Michael Lippert
Rechtsanwalt, Staatssekretär a.D., Erfurt
(ab 19. 01. 2005)
Personal
Leitung:
Mihajlo Kolakovic
Geschäftsführer Kempfer & Kolakovic
Personalmanagement GmbH, Jena
(ab 06. 07. 2005)
99
Bundesgeschäftsstelle: Luisenstraße 44, 10117 Berlin
Telefon: 0 30 / 2 40 87-0
Fax:
0 30 / 2 40 87-405
Internet: www.wirtschaftsrat.de
100
Bildnachweis:
Kruppa, picture-alliance, Schicke, Vario-Press
Herstellung:
STEINBACHER DRUCK GmbH, Osnabrück
Organigramm
Organigramm
Bundesdelegiertenversammlung
Präsidium
Präsident:
Vizepräsidenten:
Hermann-Josef Lamberti,
Dr. h.c. Nikolaus Schweickart
Schatzmeister:
Dr. Carl Hermann Schleifer
Paul Bauwens-Adenauer, Peter E. Eckes, Dr. Hugo Fiege,
Michael Glos MdB, Astrid Hamker, Dr. Werner Marnette,
RA Friedrich Merz MdB, Ronald Pofalla MdB, Rosely Schweizer,
Dr. Dieter Soltmann, Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik,
Andreas Trautvetter MdL, Matthias Wissmann MdB, Dr. Ulrich Zeitel
Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik
Generalsekretär:
RA Hans Jochen Henke
Tel. 030 / 2 40 87-100 bis -102
Fax -105
[email protected]
Büro Präsident /
Generalsekretär:
Angela Scheffler
Tel. 030 / 2 40 87-101 bis -102
Fax -105
[email protected]
Dr. Rainer Gerding
Tel. 030 / 2 40 87-200 bis -203
Fax -205 bis -206
[email protected]
Dr. Rainer Gerding
Wirtschafts-/Wettbewerbspolitik
Dr. Diane Bingel
Tel. 030 / 2 40 87-213
Fax -205
[email protected]
Pressesprecher:
Erwin Lamberts
Europäische Wirtschaftsund Währungspolitik
Tel. 030 / 2 40 87-215
Fax -206
[email protected]
Leitung:
Steuern, Haushalt, Finanzen
Dr. Oliver Perschau (komm.)
Tel. 030 / 2 40 87-212
Fax -206
[email protected]
Anke Eltus
Tel. 030 / 2 40 87-425
Fax -405
[email protected]
Dr. Tobias Müller-Prothmann
Tel. 030 / 2 40 87-216
Fax -205
[email protected]
Andrea Ott / Anja Pagenkopf
Tel. 030 / 2 40 87-430/-440
Fax -405
[email protected]
[email protected]
Verkehrspolitik
Dr. Diane Bingel
Tel. 030 / 2 40 87-213
Fax -205
[email protected]
Gesundheit, Pflege
und Alterssicherung
Dr. Oliver Perschau
Tel. 030 / 2 40 87-212
Fax -206
[email protected]
Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik,
Mitbestimmung
Silke Steltmann
Tel. 030 / 2 40 87-211
Fax -206
[email protected]
Energiepolitik
Silvia Kuwatsch
Tel. 030 / 2 40 87-214
Fax -206
[email protected]
Umweltpolitik
Silvia Kuwatsch
Christian Stuckmann
Tel. 030 / 2 40 87-219
Fax -206
[email protected]
Finanzen und Organisation
Iris Korehnke
Tel. 030 / 2 40 87-410
Fax -405
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Jahresbericht 2005

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