Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bayerisches Staatsministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl, FREIE WÄHLER, zum Plenum
vom 12. Mai 2011
Ich frage die Staatsregierung:
Welchen Verbänden (genaue Auflistung) wurde im Rahmen der Verbandsanhörung zum Gesetzentwurf über den Vollzug der Untersuchungshaft Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben, bis wann läuft die Frist zur Stellungnahme und bis wann
gedenkt die Staatsregierung den Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen?
Antwort durch das Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Im Rahmen der Verbandsanhörung zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug
der Untersuchungshaft (Bayerisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz –
BayUVollzG) wurde folgenden Verbänden, Einrichtungen und Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben:
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Bayerischer Oberster Rechnungshof
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Bayerischer Landesverband für Gefangenenfürsorge und Bewährungshilfe
e.V.
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Zentrale Koordinierungsstelle Bewährungshilfe der bayerischen Justiz
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Verband der bayerischen Bezirke
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Landesjugendhilfeausschuss
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Zentrum Bayern Familie und Soziales
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Bayerischer Beamtenbund
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Deutscher Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Bayern
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Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) - Bezirksverwaltung Bayern
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Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten e.V.
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Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Bewährungshelfer und Bewährungshelferinnen
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Landesarbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Mitarbeiter im Strafvollzug Bayern e.V.
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Bayerischer Richterverein e.V.
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Neue Richtervereinigung, Landesverband Bayern
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Rechtsanwaltskammer Bamberg
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Rechtsanwaltskammer München
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Rechtsanwaltskammer Nürnberg
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Bayerischer Anwaltverband
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Landesarbeitsgemeinschaft der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter/
Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen bei den Justizvollzugsanstalten
in Bayern
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Sprecher der Psychologen im Bayerischen Justizvollzugsdienst
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Sprecher der Lehrer im Bayerischen Justizvollzugsdienst
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Koordinierungsstelle der bayerischen Suchthilfe
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Hauptpersonalrat bei dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz
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Gleichstellungsbeauftragte bei dem Bayerischen Staatsministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz
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Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern
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Deutscher Caritasverband, Landesverband Bayern e. V.
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Katholisches Büro Bayern
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Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern
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Konferenz der evangelischen Pfarrer an den Justizvollzugsanstalten in
Bayern
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Diakonisches Werk Bayern - Evangelischer Fachverband für Gefährdetenhilfe
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Diakonisches Werk Rosenheim e.V.
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Evangelischer Beratungsdienst für Frauen
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Evangelisches Hilfswerk München gGmbH
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Konferenz der katholischen Pfarrer an den Justizvollzugsanstalten in Bayern
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Bistum Augsburg
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Erzbistum Bamberg
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Bistum Eichstätt
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Erzbistum München und Freising
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Bistum Passau
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Bistum Regensburg
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Bistum Würzburg
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Katholische Jugendfürsorge Landesverband Bayern e.V.
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Katholische Jugendfürsorge der Erzdiözese München und Freising e.V.
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Sozialdienst katholischer Frauen Landesstelle Bayern e.V.
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Sozialdienst katholischer Frauen München e.V.
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Arbeiterwohlfahrt Landesverband Bayern e.V.
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Arbeiterwohlfahrt München
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Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern
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Bayerische Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten
(PTK)
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Münchner Zentralstelle für Strafentlassenenhilfe
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Katholischer Männerfürsorgeverein München e.V.
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Verein für Jugend und Familienhilfen e.V.
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Weißer Ring, Landesbüro Bayern-Süd
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BRÜCKE e.V. München
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Bundesvereinigung der Anstaltsleiter und Anstaltsleiterinnen im Justizvollzug e.V.
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Bundesarbeitsgemeinschaft der Ärzte und Psychologen in der Straffälligenhilfe e.V.
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AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe e.V.
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Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe
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Deutsche Aids-Hilfe e.V.
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Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialarbeiter und Sozialpädagogen bei
den Justizvollzugsanstalten e. V.
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Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V.
(DVJJ)
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Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V.
(DVJJ) - Regionalgruppe Südbayern
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Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V.
(DVJJ) - Regionalgruppe Nordbayern
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DBH e.V. - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik
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Bundesarbeitsgemeinschaft Täter-Opfer-Ausgleich e.V.
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Deutsche Sportjugend
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Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe im Deutschen
Caritasverband
Die Frist zur Stellungnahme ist mit dem 8. Mai 2011 abgelaufen.
Der Gesetzentwurf wird nach Abschluss der Prüfung der von den Verbänden vorgeschlagenen Änderungen einer zweiten Ministerratsbehandlung zugeführt und
soll anschließend in den Landtag eingebracht werden.