TOP 15: Ordnung der Bereitschaften
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TOP 15: Ordnung der Bereitschaften
Vorlage für die Sitzung des Bundesausschusses der Bereitschaften am 14./15.03.2009 in Hamburg TOP 15: Ordnung der Bereitschaften A. Problemstellung Die Ordnung der Bereitschaften ist am 15.01.2009 durch das Präsidium mit der Maßgabe beschlossen worden, dass ggf. die Änderungen und Ergänzungen zum Entwurf der Bundessatzung aufgrund der Sitzung des Präsidialrates am 22.01.2009 noch entsprechend in die vorgenannten Ordnungen aufzunehmen sind. Die Ordnung wurde an den Präsidialrat im Umlaufverfahren mit Frist bis 23. Februar 2009 weitergeleitet. Gegen das Umlaufverfahren wurde ein formaler bzw. verfahrensmäßiger Einwand eingebracht, weshalb eine Erörterung auf der Präsidialratssitzung am 19.03.09 erforderlich ist. B. Abstimmung Das detaillierte Ergebnis der Abstimmung des Präsidialrats im Umlaufverfahren zu der Ordnung der Bereitschaften, Stand 22.01.2009, lautet: Der LV Mecklenburg-Vorpommern hat gegen das Umlaufverfahren einen Einwand erhoben. Es wird als nicht sachgerechtes Verfahren ohne Möglichkeit der Erörterung beanstandet und eine Beschlussfassung in der Bundesversammlung abgelehnt. Die Voten der weiteren Mitgliedsverbände lauten: Zustimmung zur Ordnung sowie zu den verbindlichen, mit seitlichen Längsstrichen gekennzeichneten Teilen gemäß § 19(3) DRK-Satzung Badisches Rotes Kreuz Berliner Rotes Kreuz Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Niedersachsen Oldenburg Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Verband der Schwesternschaften Zustimmung unter Vorbehalt der Baden-Württemberg Befassung und Zustimmung des Nordrhein Bundesausschusses der Bereitschaften R:\BA Bereitschaften\34 - 14.03.09\Vorlagen\TOP 15 Ordnung der Bereitschaften\TOP 15 Ordnung der Bereitschaften.doc 1 Vorbehalt einer Zustimmung bei Westfalen-Lippe Nichtverbindlichkeit der Aussagen zu den Gemeinschaften in Ziffer 1.2 (Allgemeiner Teil). Enthaltung Bayerisches Rotes Kreuz Der Entwurf der Ordnung der Bereitschaften, Stand 22.01.2009 wurde dem Bundesausschuss der Bereitschaften am 06.02.2009 zugeleitet. C. Lösungsvorschläge Aufgrund der eingebrachten Vorbehalte der Mitgliedsverbände (s. o. B.) wird sich der Bundesausschusses der Bereitschaften auf seiner Sitzung am 14./15. März 2009 erneut mit der Ordnung befassen. Über die Ergebnisse wird auf der Präsidiumssitzung am 19.03.2009 sowie auf der Präsidialratssitzung am 19.03.09 berichtet. Soweit sich aufgrund der Bundesausschusssitzung Änderungen und / oder Ergänzungen in der Ordnung der Bereitschaften ergeben, hat sich das Präsidium am 19.03.2009 ggf. erneut mit dieser Ordnung zu befassen. Andernfalls verbleibt es bei dem Präsidiumsbeschluss vom 15.01.2009 wonach die Ordnung der Bereitschaften mit dem Ziel an den Präsidialrat weitergeleitet wird, den verbindlichen Teil der Ordnung der Bereitschaften, der jeweils mit einem Längsstrich gekennzeichnet ist, zu beschließen und die Ordnung der Bereitschaften der außerordentlichen Bundesversammlung zur Genehmigung vorzulegen. D. Beschlussempfehlung/Votum 1. Der Ordnung der Bereitschaften mit Stand 22.01.2009, ggf. mit Änderungen der Beratung in der Sitzung am 14./15. März 2009, wird zugestimmt. 2. Die Empfehlung der Weiterleitung der Ordnung der Bereitschaften, ggf. in der Fassung des Beratungsergebnisses der Sitzung am 14./15. März 2009, an Präsidium, Präsidialrat und Bundesversammlung zur Beschlussfassung gemäß §§ 4 (3), 9.1 und 19 (3) der DRK – Satzung wird bestätigt. gez. Eckhard Otte Leiter des Teams Ehrenamt R:\BA Bereitschaften\34 - 14.03.09\Vorlagen\TOP 15 Ordnung der Bereitschaften\TOP 15 Ordnung der Bereitschaften.doc 2