25.02. - Stadt Rathenow

Transcription

Stadtverordnetenversammlung
der Stadt R a t h e n o w
Rathenow 27.03.2015
10 24 12 - eic
Niederschrift
über die 6. Stadtverordnetenversammlung am 25. Februar 2015 im Blauen Saal des
Kulturzentrums, Märkischer Platz 3, in Rathenow
Beginn:
Ende:
16:00 Uhr
20:18 Uhr
Bürgermeister:
Ronald Seeger
Vorsitzende:
Diana Golze
Fraktion der Die LINKE:
Jürgen Albrecht, Karin Dietze, Marcel Böttger, Hendrik Öchsle,
Daniel Golze, Karl-Reinhold Granzow, Klaus-Dieter Metzner,
Gerd Wollenzien
Fraktion der CDU:
Ron Brüggemann, Andreas Gensicke, Corrado Gursch, René
Hill, Jörg Rakow, Wilfried Verter, Ingo Wilimzig
Fraktion der SPD:
Dr. Thomas Baumgardt, Manfred Lenz, Alfred Mantau, JeanLuc Meier, Hartmut Rubach, Rayk Sommer, Jürgen Vogeler
Fraktion der FDP/
Pro Rathenow:
Klaus Reimann, Horst Schwenzer, Karsten Ziehm
Fraktionslos:
Michel Müller
nicht teilgenommen:
Wolfram Bleis
Teilnehmer der
Alexander Goldmann, Katrin Ranke, Matthias Remus und Jörg
Zietemann
Stadtverwaltung:
Niederschrift:
Bianca Eichler als Protokollantin
weitere Teilnehmer:
Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Rathenower Bürger und
Vertreter der Presse
1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung,
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Frau Golze eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit
der Ladung und die Beschlussfähigkeit der SVV mit 26 stimmberechtigten Mitgliedern fest.
Im Anschluss spricht Frau Golze nachträgliche Geburtstagswünsche aus.
1
2.
Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge
Frau Golze informiert, dass vor der Abstimmung zum Haushaltssicherungskonzept eine
fünfminütige Pause eingeräumt wird, so dass sich die Fraktionen nochmals abstimmen
können.
Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
Tagesordnung
öffentlicher Teil
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge
Übergabe des Kulturförderpreises 2014
Einwohnerfragestunde
Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen der
SVV vom 10.12.14 und 11.02.15 – öffentlicher Teil
Bericht des Bürgermeisters
Bericht über den aktuellen Stand zur Vorbereitung der BUGA
Behandlung von Anfragen oder Anträgen
Bericht des Kinder- und Jugendparlamentes
Bericht des Stadtwehrführers Herr Jörg Eichmann
11. Beschlüsse
11.1 DS 006/15 Beschluss der Eröffnungsbilanz
11.2 DS 014/15 Haushaltssicherungskonzeption der Stadt Rathenow für den Zeitraum 2015
bis 2018
11.3 DS 015/15 Haushaltssatzung der Stadt Rathenow für das Haushaltsjahr 2015
11.4 DS 001/15 Erteilung der Genehmigung zum Verkauf des Geschäftsanteils an der
E.ON Energie Deutschland Holding GmbH
11.5 DS 003/15 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Durchführung von verkaufsoffenen
Sonntagen 2015 in der Stadt Rathenow
11.6 DS 007/15 Änderung der Richtlinie zum Verkauf kommunaler Grundstücke der Stadt
Rathenow im Gewerbegebiet Grünauer Fenn
11.7 DS 008/15 Änderung der Richtlinie zum Verkauf kommunaler Grundstücke der Stadt
Rathenow im Gewerbegebiet Heidefeld
11.8 DS 016/15 Auftragsvergabe zur Beschaffung eines zentralen Speichersystems
nichtöffentlicher Teil
12.
13.
14.
Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen der
SVV vom 10.12.14 und 11.02.15 – nichtöffentlicher Teil
Informationen des Bürgermeisters
15. Beschlüsse
15.1 DS 012/15 Grundstücksverkauf Rathenow, Kirchplatz 1 und 2
15.2 DS 013/15 Grundstücksankauf Rathenow, Flur 22, Flurstücke 167/5 tlw. und 194/5 tlw.
16.
Schließung der Sitzung
2
3.
Übergabe des Kulturförderpreises 2014
In einer Laudatio würdigt Frau Dietze, Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kultur,
Jugend, Sport und Soziales, das ehrenamtliche Engagement von Hermann Tressel durch
das er das kulturelle Leben der Stadt Rathenow nachhaltig bereicherte. Er war als Leiter
verschiedener Chöre tätig und bestimmte damit einen großen Teil der städtischen Kultur.
Den Preis, der erstmals posthum verliehen wurde, nimmt Hermann Tressels Ehefrau
entgegen.
Frau Tressel erklärt, dass Sie das Preisgeld in Höhe von 500,00 € im Sinne ihres
verstorbenen Mannes der Auferstehungskirche zum Zwecke der Turmsanierung überlässt.
Herr Rubach nimmt an der Sitzung teil
4.
27 Mitglieder
Einwohnerfragestunde
Frau Poschmann und Frau Neumann von der der Initiative „Eltern für Rathenow“ haben in
mehreren Anlagen verdeutlicht, welche Auswirkungen die neuen Elternbeiträge auf das
Familieneinkommen haben. In der ersten Anlage wird dargestellt, wie die Elternbeiträge im
Vergleich zur alten Satzung steigen und wie hoch ihr Anteil am Jahreseinkommen der
Familien ist. Die Auswertung ist für Krippe, Kita und Hort sowie für Familien mit 1, 2 und 3
Kindern dargestellt. Nach ihrer Ansicht sind Familien mit zwei und mehr Kindern sind von der
Erhöhung unverhältnismäßig hart betroffen (Betreuungskosten betragen zwischen 10 und 19
% % des Jahreseinkommens).
In der zweiten Anlage werden die Ausgaben einer Familien mit einem durchschnittlichen
Jahreseinkommen von 26.508 € dargestellt. Dies ist ein statistischer Wert, einer
Durchschnittsfamilie im Havelland einschließlich Kindergeld. Daraus ergibt sich ein
durchschnittliches Haushaltseinkommen i. H. v. 2.025 €/Monat. Diesem Einkommen haben
die beiden Vertreterinnen nun die monatlichen Kosten wie Elternbeitrag, Kaltmiete,
Betriebskosten, Haushalts- und Kfz-Pauschale für ein Auto entgegengesetzt. Unterm Strich
verbleiben damit 81,90 € bei einer Ein-Kind-Familie. Ab dem zweiten Kind verbleibt nach
ihrer Berechnung ein negativer Betrag.
Herr Wollenzien nimmt an der Sitzung teil
28 Mitglieder
Weiterhin wird dargelegt, dass Familien mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen unter
30 T€ somit einen Fehlbetrag verbuchen. Allerdings verdienen diese Familien zu viel, um
einen Zuschuss vom Landkreis zu erhalten.
Auf Nachfrage beim Landkreis Havelland wurde ihnen erklärt, dass die häusliche Ersparnis
zu überdenken sei. Aus Sicht der beiden Sprecherinnen, fehlten zur Beschlussfassung der
Vergleich zur bisherigen Satzung und der Vergleich mit anderen Kommunen. Dieser
Vergleich wurde in Anlage 4 mit den Städten Oranienburg, Neuruppin und Nauen
nachgeholt. Demnach verdient der Rathenower wenig und hat ein teures Leben. Ihre
Recherche ergab auch, dass nur 39 von 1121 Kindern weniger als sechs Stunden betreut
werden. Zum anderen gab es außer in den Kitas „Jenny Marx“ und „Mittendrin“ bereits drei
Mahlzeiten im Krippenbereich.
In der Anlage 5 ist die Haushaltsplanung für die Kitabetreuung aufgeschlüsselt. Sie fragen,
warum erst ab 2014 die Verwaltungspauschale in den Kosten auftaucht und was sich
dahinter verbirgt. Die Begründung der steigenden Personalkosten aufgrund des erhöhten
Erzieherschlüssels trifft auch nur bedingt zu, da die Stadt 84 % der Kosten für
pädagogisches Personal erstattet bekommt. Nur steigt die Höhe des Zuschusses nicht bei
steigenden Personalkosten. Zudem sind die Personalkosten für technisches Personal in der
neuen Beschlussvorlage wesentlich höher als in der Beschlussvorlage im Dezember. Die
Nachfrage, wie viele Erzieher in den letzten drei Jahren angestellt waren, wurde bisher nicht
beantwortet. Anhand der Kindertabellen und der Berechnung des Erzieherschlüssels kamen
3
die beiden Sprecherinnen auf ca. 100 Beschäftigte. Die städtischen Erzieher sind alle
teilzeitbeschäftigt. Auf dieser Grundlage wurde der durchschnittliche Bruttolohn mit
Arbeitgeberanteil ermittelt. Anhand dieses Ergebnisses und im Vergleich zu den
Personalkosten in der Haushaltsplanung müsste die Stadt zwischen 188 und 200 Erzieher
beschäftigen.
Die Rednerinnen verstehen, dass die Kommunen vor eine große finanzielle Herausforderung
gestellt werden, indem der Betreuungsschlüssel steigt und der Rechtsanspruch erweitert
wird. Doch sie appellieren an die Entscheidungsträger, dass Demografie nicht nur auf die
Senioren ausgerichtet sein darf. Familien sind wichtig, da sie für Nachwuchs sorgen.
Herr Seeger informiert, dass alle Anfragen an die Verwaltungsspitze beantwortet wurden.
Die Finanzierung der KITAs der Stadt Rathenow ist in § 16 Abs. 1 des
Kindertagesstättengesetzes (KitaG) des Landes Brandenburg geregelt. Darin heißt es im
Satz 1: „Die Kosten der Kindertagesbetreuung werden durch Eigenleistungen des Trägers,
durch Elternbeiträge, durch die Gemeinde sowie durch die Zuschüsse des örtlichen Trägers
der Jugendhilfe gedeckt.“
Nach § 6 Absatz 3 des Kommunalabgabengesetztes (KAG) sind die Benutzungsgebühren
spätestens alle zwei Jahre zu kalkulieren. Die Elternbeiträge für die Nutzung von
Kindertagesstätten der Stadt Rathenow wurden zuletzt im Jahr 2012 (DS 035/12, DS 059/12,
DS 088/12) festgesetzt. Die Neukalkulation der Elternbeiträge erfolgte auf Grund dieser
gesetzlichen Vorschrift. Die neue KITA-Gebührensatzung wurde am 01.12.2014 im
Bildungsausschuss, am 04.12.2014 im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss
behandelt und am 10.12.2014 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Bereits am
12.08.2013 wurde erstmals im Bildungsausschuss über die Integration der Beköstigung in
die neue KITA-Satzung gesprochen.
Entsprechend § 17 Abs. 3 des KitaG werden Elternbeiträge vom Träger der Einrichtung
festgelegt und erhoben. Gesetz und Kommentierung geben zwingend Sozialverträglichkeit,
Staffelung sowie Mindest- und Höchstgrenze vor.
Die Stadt Rathenow ist Träger von insgesamt 11 Kindertagesstätten (7
Vorschuleinrichtungen und 4 Horte). Gemeinden können Elternbeiträge und Essengeld durch
Satzung festlegen und als Gebühr erheben. Mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe ist
Einvernehmen herzustellen.
Der Landkreis Havelland hat die Elternbeitragssatzung der Stadt Rathenow entsprechend
der Anforderungen des § 17 Kita-Gesetz des Landes Brandenburg geprüft und das
Einvernehmen bereits am 19.11.2014 erteilt. Die Satzung ist also rechtlich in Ordnung.
Es wurde unter anderem geprüft, ob die Höchstsätze die tatsächlich kalkulierten Kosten der
Stadt Rathenow nicht übersteigen.
Der Landkreis Havelland hat die Höhe und die Grundsätze der Staffelung der Elternbeiträge
in der Satzung nach folgenden Kriterien geprüft:
1.
Ist der Mindestbeitrag sozial schwachen Familien zuzumuten?
Ergebnis: ja, er entspricht genau den Vorgaben des Landkreises für die häusliche
Ersparnis
2.
Entspricht der Höchstbeitrag der vorgelegten Platzkostenkalkulation?
Ergebnis: ja
3.
Wurden die Grundsätze der Staffelung (nach Betreuungsumfang,
Einkommensgruppen, Betreuungsform, unterhaltsberechtigten Kindern der Familie)
eingehalten?
Ergebnis: ja, alle Staffelungen sind berücksichtigt worden.
4
Die Staffelung der Betreuungszeit (bis 6 h, bis 8 h, bis 10 h und über 10 h) sowie
Berücksichtigung der unterhaltsberechtigten Kinder mit Minderung von je 12,5 % sind aus
der alten Satzung übernommen worden.
Nach § 3 Abs. 1 des KitaG hat die Kindertagesstätte auch einen Versorgungsauftrag. Der
§ 17 Abs. 1 KitaG regelt, dass die Eltern einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit
Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen (Essengeld) zu
entrichten haben. Bei einem Betreuungsumfang von mehreren Stunden ist nur eine
Mittagsmahlzeit nicht ausreichend. Da weitere Regelungen zur Versorgung mit Frühstück,
Vesper und Getränken im KitaG nicht enthalten sind, sind diese Kosten bei den
Elternbeiträgen zu kalkulieren.
In den Vorschuleinrichtungen der Stadt ist seit 2015 einheitlich festgelegt, dass bei einem
Betreuungsumfang von bis zu 6 Stunden täglich Mittag und eine zusätzliche Mahlzeit
gereicht werden. Kinder mit einer längeren Betreuungszeit erhalten zusätzlich zum Mittag
Frühstück und Vesper. Dementsprechend sind die Elternbeiträge kalkuliert. Damit sind wir
den gesetzlichen Anforderungen gefolgt. Alternativ dazu könnte die Versorgung der Kinder
mit Frühstück und Vesper durch die Eltern erfolgen. Das möchten wir aus unseren Kitas
verbannen, um gleiche gesunde Ernährung für alle betreuten Kinder zu gewährleisten.
Ein weiterer Aspekt ist, dass Frühstück und Vesper in den Einrichtungen frisch zubereitet
werden und mitgebrachte Lebensmittel nicht stundenlang zwischengelagert werden müssen.
Die Kritik an den neuen KITA-Gebühren wird vor allen Dingen an der Höhe der Beiträge
festgemacht.
Eine Familie mit einem Kind unter drei Jahren mit einem Jahresnettoeinkommen von
52.800 € und einer Betreuungszeit von 10 Stunden zahlt 7,62 % von iIhrem Einkommen für
die Kinderbetreuung.
Unter dem Strich bleibt für die Stadt Rathenow noch ein jährlicher Zuschuss von 3,8 Mio. €
übrig.
In Rathenow zahlen insgesamt von 1.319 betreuten Kindern nur 39 Eltern (1 x Kinderkrippe,
7 x Kindergarten, 31 x Hort) den Höchstbetrag, der erst bei einem Nettoeinkommen von
67.800 € fällig wird. Dem stehen 49 Eltern gegenüber, die nur den Mindestbeitrag zahlen.
Die Mindestbeiträge sind so gestaltet, dass sie jede Familie / jede(r) Alleinerziehende tragen
kann. Sie entsprechen der „häuslichen Ersparnis“, die zumutbar ist. Sollten sich Familien mit
dem Elternbeitrag überfordert fühlen, dann kann im Jugendamt anhand von
Einkommensunterlagen und nachgewiesenen Belastungen geprüft werden, ob im Einzelfall
die Zumutbarkeitsgrenze überschritten ist und ggf. eine Erstattung erfolgen kann.
Abschließend gibt er bekannt, dass sich der Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend, Sport
und Soziales am 9. März noch einmal ausführlich mit diesem Thema beschäftigen wird.
Herr Sommer dankt der Elterninitiative für die Erarbeitung der übergebenen Anlagen und den
sachlichen Vortrag. Aus seiner Sicht ist die Umlage der Kosten unstrittig. Trotzdem sollte der
Kostenanstieg überdacht werden. Eltern, die ein Durchschnittseinkommen haben, erhalten
keine Unterstützung vom Landkreis. Er beantragt abschließend die Wiederaufnahme der
Satzung in den Bildungs- und Finanzausschuss (ABS und AFR).
Frau Golze weist darauf hin, dass der ABS diesen Punkt bereits auf der Tagesordnung für
den 09.03.15 hat.
Herr Dr. Lemle erläutert, dass der Landkreis keine Genehmigung erteilt, wenn die Satzung
nicht in Ordnung ist. Die Kalkulation wird dabei offengelegt. Die Kinderbetreuung kostet
entsprechend der Satzung zwischen 0,56 € und 0,75 €/Stunde.
5
Frau Dietze ist als Vorsitzende des ABS erfreut über das Engagement der Eltern. Die
nächste Ausschusssitzung findet in der Aula am Weinberg statt, um einer breiten
Öffentlichkeit die Teilnahme zu ermöglichen.
Herr Hill bemerkt, dass es wünschenswert ist, dass die Betroffenen sich künftig rechtzeitig
mit der Thematik befassen und sich vor der Beschlussfassung einbringen.
5.
Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der
Sitzungen der SVV vom 10.12.14 und 11.02.15 – öffentlicher Teil
Da zu den Niederschriften vom 10.12.14 und 11.02.15 keine Einwendungen vorliegen sind
diese somit bestätigt.
6.
Bericht des Bürgermeisters
Herr Seeger informiert, dass entsprechend der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 in der
Bilanz der Stadt auf Aktiva- und Passivaseite 144,5 Mio. € stehen. Den größten Posten
umfasst dabei das Anlagevermögen mit 132 Mio. €.
Bei der Erarbeitung des Haushaltes 2015 und einschließlich der Finanzplanung 2016 bis
2018 wurden die Auflagen der Kommunalaufsicht berücksichtigt. Die Haushaltssatzung 2015
weist erstmals nach Umstellung auf die Doppik einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis
aus. Der Ergebnishaushalt ist damit strukturell ausgeglichen. Im Finanzhaushalt ist in 2015
noch ein Defizit aus laufender Verwaltungstätigkeit zu verzeichnen.
Aus dem Bereich Bildung informiert er, dass im kommenden Schuljahr laut
Einwohnermeldeamt 221 Schülerinnen und Schüler eigeschult werden. Bis jetzt sind 26
Rücksteller zu verzeichnen, im letzten Jahr waren es 44. Die Einschulungsuntersuchungen
laufen bis Ende März. Nach Abstimmung mit dem zuständigen Schulrat wird die Stadt
Rathenow 7 erste Klassen eröffnen.
Laut Unterlagen des Landesbetriebes für Datenverarbeitung und Statistik des Landes
Brandenburg liegt die Anzahl der Kinder im Alter von 0 – 3 Jahren in Rathenow im Jahr 2015
bei 538. Diese Kinderzahl sinkt kontinuierlich bis zum Jahr 2030 auf 218.
Der Bescheid des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport für die Auflösung von zwei
Grundschulen (Weinberg und Scholl) und die Errichtung einer neuen Grundschule am
Schulplatz 3 zum Schuljahr 2017/18 ist eingetroffen.
Weiter macht der Bürgermeister darauf aufmerksam, dass bei Inkrafttreten des neuen
Personalschlüssels im Krippenbereich ab 01.08.2015 mit ca. 5 zusätzlichen Vollzeitstellen zu
rechnen ist. Der Stellenplan wird entsprechend angepasst.
Mit der neuen KITA-Gebührensatzung ist ab 01.01.2015 einheitlich in allen KITAs der Stadt
Rathenow Frühstück und Vesper eingeführt worden. Damit erhalten alle Kinder eine
kindgerechte gesunde Ernährung.
Mit Bescheid vom 04.02.2015 wurden für die Stadt Rathenow 25.275,00 € für die
Gewährung von Zuwendungen aus dem Sozialfond für Schülerinnen und Schüler bewilligt.
Für weitere 20 Schüler liegt eine Bewilligung vom 20.02.2014 vor. Der Fördersatz pro Kopf
beträgt 65,00 €. Insgesamt profitieren davon 455 Schülerinnen und Schüler. Gefördert
werden kostenpflichtige Ganztagsangebote, Lern- und Arbeitsmittel, die von der
Lernmittelfreiheit ausgenommen sind, die Nutzung höherwertiger technischer Hilfsmittel
sowie Schulausflüge soweit sie nicht durch Leistungen gemäß SGB gedeckt sind.
Herr Seeger informiert, dass die Übergabe der Musikschule an den Landkreis planmäßig
erfolgt. Sowohl die Unterlagen zur Personalübergabe als auch der Mietvertrag sind in der
Endabstimmung.
An Vorabend der BUGA-Eröffnung findet eine Wasser-Laser-Pyro-Show an der
Jahrtausendbrücke in Brandenburg statt. Die Veranstaltung ist kostenlos. Rathenow kann
800 Karten ab 12.03.15 an interessierte Bürgerinnen und Bürger verteilen.
6
In der Zeit vom 05. bis 08. August wird in Rathenow anlässlich der BUGA die Hansetour
stattfinden. Dies ist eine Spendentour für krebskranke Kinder.
Abschließend informiert Herr Seeger, dass am 24.03.15 ein AFR und am 26.03.15 ein
Hauptausschuss stattfinden, um das Thema Rathaus zu diskutieren.
Frau Dietze hält die Entscheidung über das Rathaus am 15.04.15 für zu spät. Die Unterlagen
sollten Anfang März verteilt werden.
Herr Rubach fragt, ob die Stadt die finanzielle Entschädigung für die Abholzung an der
Photovoltaikanlage erhalten hat.
Herr Seeger bejaht dies.
7.
Bericht über den aktuellen Stand zur Vorbereitung der BUGA
Herr Dr. Lemle informiert, dass in 52 Tagen (ca. 7 Wochen) die Eröffnung der
Bundesgartenschau in der Havelregion stattfindet. Am 18.04.2015 wird der Bundespräsident
Joachim Gauck um 11.00 Uhr die BUGA in der Havelregion offiziell eröffnen.
Zur Brücke:
Wie bereits ausgeführt, wurde die Firma RW-Montage für die Restleistung der Beschichtung
gekündigt. Inzwischen ist die Vergleichsvereinbarung erfolgreich abgeschlossen.
Die Mängelbeseitigung der Firma RW-Montage erfolgt bis 30.03.2015.
Die Ersatzmaßnahme für die Beschichtung wird ebenfalls spätestens bis zum 30.03.15
abgeschlossen. Die Restarbeiten zur Montage der Beleuchtung erfolgen nach Fertigstellung
der Beschichtung.
Die Brückenvorplätze im Optikpark und auf dem Weinberg sind komplett fertiggestellt.
Der Abbruch der letzten Teile des alten Betonwerks wird bis zum 30.03.2015 abgeschlossen.
Ein Teil davon ist als Kompensationsmaßnahme für Eingriffe in die Natur beim Bau der
Brücke in der Förderung enthalten. Damit verschwindet ein weiterer Schandfleck aus dem
Stadtbild.
Die Herren Verter und Wilimzig verlassen die Sitzung
26 Mitglieder
Zum Weinberg:
Die Bewässerungsanlage ist fertiggestellt und wird die Pflege des Weinbergs während der
BUGA und vor allen Dingen auch nach der Bundesgartenschau wesentlich erleichtern.
Die Bewässerungsanlage ist mit einem Tool ausgestattet, das die Steuerung und Kontrolle
der Anlage von einem externen Standort ermöglicht.
Man kann vom PC oder Handy z.B. die Funktion der Anlage kontrollieren, die Anlage in
Betrieb nehmen, abschalten oder auch die verbrauchte Wassermenge anzeigen lassen.
Diese innovative Lösung wurde uns von unserem Bewässerungsplaner als Pilotprojekt
gesponsert.
Für unseren Planer ist es ein Referenzobjekt, das sicher durch die BUGA entsprechende
Interessenten finden wird. Um den Weinberg BUGA tauglich zu machen, wurden allein von
der Stadt Rathenow
• 600.000 Geophyten (z.B. Tulpen, Krokusse, Osterglocken)
• 50.000 Stück Stauden, Gräser und Farne
• 70.000 Stück Bodendecker (z.B. Efeu) und Gehölze
• 60.000 Stück Sträucher
• 2.500 Stück Hecken, Großgehölze und Bäume
gepflanzt.
7
Am Spielareal in der Sandgrube wird noch bis Ende März gearbeitet.
Die Arbeiten an der Sonnenterrasse, am WC am Bismarckturm sowie am Umfeld des
Bismarckturms einschließlich der Wasserkaskaden und an den Friedhofsterrassen sind
komplett fertiggestellt.
Auch die Arbeiten am und im Rhododendrontal sind abgeschlossen. Durch die Stadt
Rathenow wurden 440 Rhododendren und 1.000 Stauden gepflanzt.
Ergänzt werden sollten die investiven Rhododendronpflanzungen der Stadt Rathenow im
Rhododendrontal mit temporären Ausstellungsbeiträgen durch den Zweckverband.
In den Randbereichen sollten große Solitärpflanzen als Leihgabe aufgestellt werden. Dies ist
bisher nicht erfolgt. Seitens des Zweckverbandes gibt es dazu bisher keine Information.
Das Schaufenster des Brandenburgischen Gartenbaus eröffnet dem Besucher einen Blick in
die Vielfalt und Leistungsfähigkeit des weit gefächerten Berufsstandes.
Folgende Teilprojekte werden im Rahmen des Schaufensters realisiert:
- Die Blütenkaskaden - beginnend auf dem ehemaligen Seesportgelände - ziehen sich
begleitend zur Weinbergbrücke bis zum Bismarckturm.
- Der Fels- und Steppengarten am Bismarckturm mit über 5.000 Stauden
- Der Terrassengarten südlich des Bismarckturms, der während der Gartenschau mit
Wechselpflanzung und Stauden bestückt wird
- Die Waldplätze, die mit Farnen, Gräsern, Stauden, Bodendecken und Gehölzen
gestaltet werden.
Ein besonderes Highlight auf dem Weinberg ist der Brandenburgische Obst- und
Gemüsegarten, der am Ende der Hauptachse in nördlicher Richtung vom Bismarckturm
gesehen, angelegt wurde und nach der BUGA zum Schulgarten werden soll.
Darüber hinaus wird sich der Imkerverein Rathenow und Umgebung e.V. auf dem Weinberg
mit einem anspruchsvollen Programm präsentieren.
Zum Optikpark:
Die Sanierung des Optikparks ist im Wesentlichen abgeschlossen. Es sind noch
Restarbeiten an den optischen Phänomenen zu erledigen.
Gegenwärtig laufen die Arbeiten an den temporären Parkplätzen. Die Fertigstellung erfolgt
bis zum 30.03.2015.
Abschließend berichtet Herr Dr. Lemle, dass nach der intensiven Bauphase das Augenmerk
jetzt bei der Abrechnung der Fördermittel und der Erstellung der Verwendungsnachweise für
die Projekte Wegesanierung, Brücke und Weinberg liegt. Fördermittel in Höhe von 95 % der
zuwendungsfähigen Kosten wurden eingenommen und abgerechnet.
Zur Eröffnungsfeier am 19.04.15 in Rathenow werden die Minister Golze, Görke und Gerber
erwartet.
Herr Albrecht weist darauf hin, dass der Planer des Verkehrs- und Sicherheitskonzeptes
erkannt hat, dass der Kassenzugang am Alten Hafen eine Schwachstelle bildet. Er
befürchtet, dass bei zu großem Andrang das Wasser zur Gefahr werden kann.
Herr Meier fragt, ob eine Prüfung der Pflanzen erfolgt ist, so dass nichts eingeschleppt wird,
was sich ausbreitet und zudem gesundheitsschädlich ist.
Hier fehlt die Antwort von Hr. Dr. Lemle erklärt, dass alle Investitionen gegenüber dem Land
Brandenburg abgerechnet werden und dort beachtet wird, welche Pflanzen eingekauft
werden. Größtenteils wurden für Rathenow die Pflanzen bei regionalen Produzenten gekauft.
.
8.
8
Formatiert: Unterstrichen
Herr Gursch möchte schlägt als Vorsitzender des AFR vor, die geplante Sitzung einen
gemeinsamen des ABS Ausschuss mit dem ABS gemeinsam mit dem AFR in der Aula
durchzuführen.
9.
Bericht des Kinder- und Jugendparlamentes
Sandra Bresigke, Vorsitzende des Kijupa, und ein neues Mitglied Theresa Kucharzyk, stellen
anhand einer Präsentation ihre Arbeit vor. Sie beginnen zunächst mit der Vorstellung und
dem Engagement der einzelnen Mitglieder, geben einen Rückblick über das Jahr 2014 und
einen Ausblick auf das neue Jahr. Künftig wollen sie unter anderem mehr Kontakt zu
Jugendlichen aus den Rathenower Freizeiteinrichtungen herstellen, um sich besser zu
vernetzen. Ein weiteres Projekt stellt die Freifläche vor der Oase dar, auf der bereits die
Wellenbank installiert wurde. Weitergeführt werden sollen Aktionen wie die Weihnachtsgala
und die Vergabe des Jugendförderpreises. Abschließend weist sie darauf hin, dass am
18.07.15 das Festival Laut & Bunt stattfinden wird.
10.
Bericht des Stadtwehrführers Herr Jörg Eichmann
Herr Eichmann berichtet über den Stand der Einsatzbereitschaft, dieer Qualifikationen und
denm Ausrüstungsgrad der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Rathenow und ihrer Ortsteile.
Abschließend informiert er über das aktuelle Einsatzgeschehen. (Anlage)
Herr Wollenzien verlässt die Sitzung
11.
25 Mitglieder
Beschlüsse
11.1 DS 006/15 Beschluss der Eröffnungsbilanz
Herr Seeger bedankt sich für die Erarbeitung der Eröffnungsbilanz bei den zuständigen
Mitarbeitern aus den Bereichen Finanzen und Rechnungsprüfung. Die Fertigstellung hat
lange gedauert, da die Arbeit von den Mitarbeitern neben ihren eigentlichen Arbeitsaufgaben
erledigt werden musste.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die
geprüfte Eröffnungsbilanz der Stadt Rathenow zum 01.01.2011.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen.
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 006/15 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
11.2 DS 014/15 Haushaltssicherungskonzeption der Stadt Rathenow für den Zeitraum
2015 bis 2018
Herr Golze informiert, dass seine Fraktion auf den eingereichten Antrag verzichtet. Dieser
hatte zum Inhalt, die Ausgaben des Kulturzentrums vom freiwilligen in den pflichtigen
Bereich zu ändern, weil der Landkreis ebenso verfährt. Kurz nach Bekanntwerden dieses
Antrags darauf hat der Landkreis diese Vorgehensweise jedoch geändert, so dass dem
Antrag der LINKEN unter diesen Umständen die Handlungsgrundlage fehlt.
9
Er stellt nun den Antrag, den Bürgermeister aufzufordern, als Gesellschafter darauf
hinzuwirken, eine Aufschlüsselung in Bewirtschaftungs- und Mietkosten zu erreichen und zu
beantragen, die Mietkosten in einem eigenen Budget unterzubringen, um sie dann ggf. als
pflichtige Ausgaben einzuordnen.
Herr Goldmann erläutert das vorliegende Vertragsverhältnis. Es besteht ein
Erbbaurechtsvertrag mit der LEG, der Landkreis Havelland ist Mieter des Gebäudes. Das
Kulturzentrum ist Untermieter mit der Übernahme aller Pflichten aus dem Mietvertrag.
Weiterhin erklärt er, dass pflichtige Ausgaben nur aufgrund von Gesetz oder
Rechtsverordnung bestehen. Im vorliegenden Fall ist es der Stadt Rathenow freigestellt, ob
und wie sie eine Kultureinrichtung betreibt. Das KUZ stellt keine Rechnung. Vielmehr leistet
die Stadt einen Zuschuss an die Gesellschaft ohne Gegenleistung. Man könnte jedoch
prüfen, ob das Kulturzentrum künftig als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb geführt werden
sollte.
Frau Golze schlägt vor, zuerst über das Haushaltssicherungskonzept in Gänze
abzustimmenzu beschließen und danach über den Ergänzungsantrag mit der Beauftragung
des Bürgermeisters.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das
Haushaltssicherungskonzept der Stadt Rathenow für den Zeitraum 2015-2018.
zugestimmt.
Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE:
Damit wurde dem Ergänzungsantrag zur Drucksache 014/15 ohne Änderungen mehrheitlich
angenommen.
11.3 DS 015/15 Haushaltssatzung der Stadt Rathenow für das Haushaltsjahr 2015
Herr Schwenzer stellt den Antrag, die zusätzliche Stelle des Jugendkoordinators auf ein Jahr
zu befristen und in diesem Zeitraum jemanden aus der Verwaltung dahingehend zu
qualifizieren, diese Aufgabe künftig wahrzunehmen.
Es beginnt eine Diskussion, dass ein Pädagoge notwendig für die Besetzung der Stelle ist.
Es gibt dazu verschiedene Studiengänge, da es sich um eine qualifizierte Facharbeit
handelt. Zudem erfolgt der Hinweis, dass die Bewerber eine gewisse Sicherheit haben
wollen, die bei einem Jahr nicht gegeben ist.
Herr Zietemann informiert, dass die Verwaltung die Besetzung der Stelle vorerst auf zwei
Jahre befristet ausschreiben will.
Herr Rakow fragt, ob es in den Schulen qualifizierte Sozialarbeiter gibt, denen man diese
Aufgaben übertragen könnte, indem man ihre Arbeitszeit erhöht.
Herr Zietemann erklärt, dass die Schulsozialarbeiter an die jeweilige Schule gebunden sind.
Herr Seeger ergänzt, dass sich die Stadt schwer getan hat, diese Stelle zu halten. Letztlich
braucht man geeignetes Personal, um einen Zugang zu den Jugendlichen zu finden.
10
Herr Meier macht deutlich, dass die Jugendkoordination dauerhaft angelegt sein sollte, die
Einstellung der Person kann vorerst auf 2 Jahre befristet werden.
Herr Schwenzer ändert seinen Antrag hinsichtlich der Befristung auf zwei Jahre. Wichtig ist
ein entsprechender Vermerk im Haushalt.
Herr Zietemann schlägt vor, die Stelle bis Mai 2017 zu befristen, so dass rechtzeitig über den
weiteren Verlauf diskutiert werden kann.
Frau Golze fasst zusammen, dass die Stelle grundsätzlich geschaffen werden soll, die
Besetzung jedoch vorerst auf zwei Jahre befristet erfolgen soll.
Herr Vogeler weist darauf hin, dass in der Verwaltung noch immer 17 Stellen zu viel sind.
Nach seiner Auffassung muss bei externer Einstellung an anderer Stelle eine Einsparung
erfolgen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der
Stadt Rathenow für das Haushaltsjahr 2015.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-, 1 Nein- Stimme, 1 Enthaltung.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 015/15 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
Herr Müller verlässt die Sitzung
24 Mitglieder
Herr Hill stellt den Änderungsantrag zum Ergänzungsantrag, die Ausschreibung „zunächst“
auf zwei Jahre zu befristen.
Damit wurde dem Änderungsantrag zum Ergänzungsantrag zur Drucksache 014/15
mehrheitlich zugestimmt.
Bevor über den Antrag von Herrn Schwenzer abgestimmt wird, bittet Herr Golze, den in der
Begründung enthaltenen Handlungsauftrag zu streichen.
Dem stimmt Herr Schwenzer zu.
Ergänzungsantrag der Fraktion FDP/Pro Rathenow:
Die Ausschreibung der Stelle Jugendkoordinator erfolgt zunächst befristet auf 2
Jahre.
Damit wurde dem Ergänzungsantrag zur Drucksache 014/15 einstimmig zugestimmt.
Herr Rubach verlässt die Sitzung
23 Mitglieder
11.4 DS 001/15 Erteilung der Genehmigung zum Verkauf des Geschäftsanteils an der
E.ON Energie Deutschland Holding GmbH
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
11
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt den Bürgermeister, den
Verkauf des Geschäftsanteils der E.ON Energie Deutschland Holding GmbH mit einem
Nennbetrag in Höhe von 1 EUR zu einem Verkehrswert von 11,12 EUR an die E.ON
Beteiligungen GmbH zu genehmigen.
zugestimmt.
11.5 DS 003/15 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Durchführung von
verkaufsoffenen Sonntagen 2015 in der Stadt Rathenow
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von verkaufsoffenen
Sonntagen 2015 in der Stadt Rathenow.
zugestimmt.
11.6 DS 007/15 Änderung der Richtlinie zum Verkauf kommunaler Grundstücke der
Stadt Rathenow im Gewerbegebiet Grünauer Fenn
Beschluss: Beschluss: Die SVV beschließt die Änderung der Richtlinie für den Verkauf
kommunaler Grundstücke der Stadt Rathenow im Gewerbegebiet "Heidefeld".
zugestimmt.
11.7 DS 008/15 Änderung der Richtlinie zum Verkauf kommunaler Grundstücke der
Stadt Rathenow im Gewerbegebiet Heidefeld
Beschluss: Die SVV beschließt die Änderung der Richtlinie für den Verkauf
kommunaler Grundstücke der Stadt Rathenow im Gewerbegebiet "Heidefeld".
zugestimmt.
11.8 DS 016/15 Auftragsvergabe zur Beschaffung eines zentralen Speichersystems
12
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beauftragt den
Bürgermeister, den Auftrag zur Ersatzbeschaffung des zentralen Speichersystems mit
einem Gesamtvolumen von 83.943,15 € (brutto) an die Firma Arxes-Tolina GmbH zu
vergeben.
zugestimmt.
Der öffentliche Teil der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist um 19:58 Uhr beendet.
Die Öffentlichkeit wird gebeten, den Sitzungssaal zu verlassen. Der nichtöffentliche Teil
schließt sich unmittelbar an.
Einwendungen gegen den Wortlaut der Niederschrift des öffentlichen Teils der SVV sind an
die Vorsitzende der SVV zu richten.
Diana Golze
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
13
der Stadt R a t h e n o w
Rathenow, 27.03.2015
10 24 12 - eic
Niederschrift
über die 6. Stadtverordnetenversammlung am 25. Februar 2015 im Blauen Saal des
Kulturzentrums, Märkischer Platz 3, in Rathenow
nichtöffentlicher Teil
Beginn:
Ende:
20:00 Uhr
20:18 Uhr
Teilnehmer:
Zu Beginn der nichtöffentlichen Sitzung sind 23 Mitglieder der SVV anwesend.
12.
Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der
Sitzungen der SVV vom 10.12.14 und 11.02.15 – nichtöffentlicher Teil
Da zu den Niederschriften vom 10.12.14 und 11.02.15 keine Einwendungen vorliegen sind
diese somit bestätigt.
13.
Informationen des Bürgermeisters
Herr Seeger informiert, dass im Hauptausschuss am 26.03.2015 die neuen
Ausschreibungskriterien für den Kita-Neubau benannt werden. Er weist darauf hin, dass der
EU-Schwellenwert überschritten wird und damit eine EU-weite Ausschreibung erfolgen
muss. Unter diesen Umständen wird externe Hilfe benötigt. Er möchte dafür die Zustimmung
der SVV einholen.
Herr Schwenzer hat die Ausführungen von Herrn Bleis so verstanden, dass der
Schwellenwert nur dann erreicht wird, wenn die Fachplanung einbezogen wird.
Herr Remus informiert, dass die Baugrunduntersuchung an beiden Standorten
Gründungsprobleme ergab. Damit erhöhen sich die Kosten für die Gründung für das
Gebäude. Nach der Berechnung dieser Kosten, wird sich zeigen, ob der Schwellenwert
erreicht wird. Deshalb soll am 26.03.15 die gesamte Ausschreibung besprochen werden.
Der vorliegende Beschluss wird aufgehoben. Es wird eine neue Ausschreibung erstellt, die
im Vorfeld von einem Rechtsanwalt geprüft wird, so dass keine weitere externe Beratung
notwendig wird.
14.
14
15.
Beschlüsse
15.1 DS 012/15 Grundstücksverkauf Rathenow, Kirchplatz 1 und 2
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow
beschließt den Verkauf des Grundstückes Kirchplatz 1/2, Rathenow, Flur 24,
Flurstücke 65/37, 65/38, 65/39 und 122 mit einer Gesamtgröße von 340 m² zum Zwecke
der Bebauung an: ………………………………………………………………………………..
Der Kaufpreis beträgt maximal 12.900 €.
Die Entbehrlichkeit des Grundstückes wird festgestellt.
Frau Golze weist auf das Austauschblatt zur Drucksache hin, da die Fachausschüsse zu
unterschiedlichen Empfehlungen kamen. Der Bauausschuss empfiehlt den Verkauf an Frau
Opitz zu einem höheren Kaufpreis, der Finanzausschuss empfiehlt den Verkauf an die
Eheleute Arndt zur genannten Summe des Beschlussvorschlages. Aus diesem Grund
schlägt sie eine alternative Abstimmung dieser beiden Ergebnisse vor.
Herr Seeger informiert, dass ein Bieter gestern sein Kaufpreisangebot erhöht hat. Deshalb
empfiehlt er zur Gewährleistung eines fairen und transparenten Verfahrens, entweder den
Ausschluss des Nachtragsangebotes oder eine erneute Behandlung der DS-Nr. 012/15 mit
der Änderung, dass die Auswahl auf die Bewerber Arndt und Opitz beschränkt wird. Den
beiden Bewerbern wird unter Nennung einer Ausschlussfrist - mit genauer Angabe von
Datum und Uhrzeit - angeboten, Nachtragsangebote hinsichtlich des Kaufpreises
abzugeben. In diesem Fall würde Herr Seeger die vorliegende Beschlussvorlage
zurückziehen.
Herr Meier kritisiert, dass die Skizzen nicht eindeutig sind. Er möchte im Vorfeld wissen, was
im historischen Bereich gebaut werden soll.
Herr Remus berichtet, dass im Bauausschuss die geplante Bebauung intensiv diskutiert
wurde.
Herr Vogeler unterstützt den Vorschlag des Bürgermeisters.
Herr Ziehm bestätigt, dass der Bauausschuss den Sachverhalt fachlich gut betrachtet hat. Er
kritisiert jedoch, dass nichtöffentliche Angelegenheiten öffentlich besprochen wurden.
Herr Goldmann fordert einen klaren Handlungsauftrag, wie weiter verfahren werden soll.
Frau Golze bittet um eine Willensbekundung.
Mehrheitlich wird das vom Bürgermeister dargelegte Verfahren befürwortet.
Herr Seeger zieht die DS-Nr. 015/15 zurück.
15.2 DS 013/15 Grundstücksankauf Rathenow, Flur 22, Flurstücke 167/5 tlw. und
194/5 tlw.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Ankauf des
Grundstückes Kleine Waldemarstraße, Rathenow, Flur 22, Flurstücke 167/5 tlw. und
194/5 tlw. mit einer Gesamtgröße von ca. 1.140 m² vom ASB OV Rathenow e.V.,
Ferdinand-Lassalle-Str. 11 in Rathenow.
Der Kaufpreis beträgt 19.950,00 € (17,50 €/m²).
15
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 013/15 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
16.
Schließung der Sitzung
Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist um 20:18 Uhr beendet.
Die Vorsitzende dankt den Abgeordneten für ihre Mitarbeit.
Einwendungen gegen den Wortlaut der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der SVV sind
an die Vorsitzende der SVV zu richten.
Diana Golze
Vorsitzende der
16

25.02. - Stadt Rathenow

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