Instandsetzungsprogramm 2010

Gemeinde Eitorf
Herrn Bürgermeister
Dr. Rüdiger Storch
Am Markt 1
53783 Eitorf
Fraktionsvorsitzender:
Andreas Sonntag
Peter Etzenbach Str. 5
53783 Eitorf
02243 81777
Eitorf, den 11.06.2010
Antrag auf Maßnahmen im Rahmen des Straßen-Instandsetzungsprogramms 2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Storch,
wir möchten unsere Verwunderung auf Ihre Handhabung bezüglich unseres Antrags
auf Erhöhung der Mittel des Straßen-Instandsetzungsprogramms zum Ausdruck
bringen. Zur Erinnerung: Die CDU Fraktion hat im Rahmen der diesjährigen
Haushaltsrede vom 01.03.2010 beantragt, die Mittel von veranschlagten 125.000 € auf
200.000 € zu erhöhen, falls die Erhöhung der Kreisumlage niedriger ausfällt als im
Haushalt der Gemeinde Eitorf veranschlagt. Dies, damit die nach dem sehr starken
und lange anhaltenden Winter sehr starken Schäden an unseren Gemeindestraßen
zumindest einigermaßen saniert werden können und um den ohnehin bestehenden
Sanierungsstau nicht noch weiter anwachsen zu lassen. In der Sitzung des
Hauptausschusses vom 22.03.2010 wurde über den Antrag beraten. Im Ergebnis
wurde sich darauf verständigt, die Entscheidung über die Genehmigung des Haushalts
durch die Kommunalaufsicht abzuwarten und den Antrag danach erneut wieder auf die
Tagesordnung zu setzen. Im Rahmen der Hauptausschussitzung vom 22.06.2010
habe ich mich nach dem Stand erkundigt. Sie haben daraufhin erwidert, dass eine
schnelle Entscheidung zum momentanen Zeitpunkt, aus finanziellen Erwägungen,
nicht möglich sei. Letztendlich wurde sich darauf verständigt, den Antrag auf die
nächste Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr zu nehmen.
Am 12.06.2010 ging uns die Einladung für die Sitzung des Ausschusses für Bau und
Verkehr für den 24.06.2010 zu. Zwar ist unter den TOP 4 das
Instandsetzungsprogramm 2010 aufgeführt; jedoch geht es in der Vorlage in keinster
Weise um unseren immer noch offen stehenden Antrag vom 01.03.2010!
Wir bitte Sie insofern, den Antrag als Tagesordnungspunkt für die Sitzung am
24.06.2010 aufzunehmen und schnellstmöglich eine entsprechende Vorlage, zur
rechtzeitigen Information der Ausschussmitgliedern, zur Verfügung zu stellen.
Da, vor dem Hintergrund der vorstehenden Verwaltungsabläufe, nicht mit einer
Beratung der Maßnahmen des Instandsetzungsprogramms rechnen konnten,
beantragen wir, folgende Maßnahmen zu berücksichtigen:
-
Burgweg ab Abzweig Oberfeld bis Bahnhof Merten (Schlaglöcher, Abmagerungen...)
-
Mertener Höhe ab Kapelle in Richtung Fusshollen (Schlaglöcher)
-
Eselsberg ab Wegekreuz Merten bis Lützgenauel (Schlaglöcher, Rissbildungen,
Randabsackungen, Bodeneinbrüche...) --> verursacht durch Forstfirma (Haftung?)
-
Brücke Merten bis L333 (re. Fahrspur Rissbildung)
-
Verbindungsstr. Ortsausgang Baleroth bis Wilbertzhohn (Abmagerungen,
Rissbildung, Bruchkanten am Bankett, Schlaglöcher)
-
Straße in Ortslage Höhnscheid (Abmagerungen, starke Rissbildung)
-
Verbindungsstraße Wilbertzhohn und Rankenhohn (Ausbesserung der Fahrbahn,
Befestigung Bankett)
-
Vor Ortsschild Eitorf Rodder
-
Zwischen Eisenbahnbrücke Alzenbach und Sehlenbach (Fahrtrichtung Rodder) im
Kurvenbereich
-
Canisiusstr in Alzenbach von Bitzerstr. Bis zur Abpollerung Siegtalstr.
(Überprüfung Pflaster)
-
Halft: Fahrradweg an der Sieg, ab Hängebrücke Richtung Herchen
Folgende Maßnahmen sind bei der Planung des Arbeitsprogramms Bauhof zu
berücksichtigen:
-
Köttingen: Kreuzung Spröttenweg, oberer Teil: Straße löst sich auf
-
Kehlenbach: Heltgengarten: Risse und Löcher im
Kreuzungsbereich/Schönenberger Str. und weiter (Nr. 5a)
-
Heltgengarten/Sackgasse: Löcher Kreuzungsbereich rechts , Querrisse,
Straßenschild „Heltgengarten“ fehlt
-
Kehlenbach: Weiherweg: Beginn der Straße: Hangseite rechts abgesackt
-
Halft:
-
Halft: Verlängerung Gehweg „Zum Wingert“ oberhalb der Bäume
Straßenausbesserung löst sich auf, Löcher
-
Halft: Kreuzung Eintrachtstr./Nussbaumskreuz: Löcher, Risse; Nr. 6/Einfahrt:
Hydrantendeckel (klein) defekt
Lehrer-Stein-Straße: Risse
-
Halft: Hängesteg: Loch verfüllen (Nr. 22
-
Halft: An der Allmende: Riss/Loch (Nr. 2)
-
Halft: Kreuzung Auf den Brüchen/Langer Weg, Löcher
-
Halft: Kreuzung Am Zolperhof/Weyerhof, Löcher
-
Halft: Kreuzung Weyerhof/Halfter Str., Löcher
- Halft: Kreuzung Halfter Str./Hausmannswiese: Risse, Löcher; Sanierung nötig, da bei
Regen große Wasserpfütze wg. fehlendem Abfluss.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Sonntag
Vorsitzender der CDU Fraktion