Einleitungsschreiben vom 07.10.2013
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Einleitungsschreiben vom 07.10.2013
Regierung von Oberbayern Regierung von Oberbayern 80534 München Siehe Verteiler Bearbeitet von Telefon / Fax Zimmer Dr. Sebastian Wagner +49 (89) 2176-2156 / -402156 4423 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom E-Mail [email protected] Unser Geschäftszeichen München, 24.2-A8240-11-13 07.10.2013 Gemeinde Denklingen, Gemeinde Fuchstal, LL; Raumordnungsverfahren für die Errichtung eines Windparkes im Denklinger Rotwald durch die Gemeinden Denklingen und Fuchstal Windpark GmbH & Co. KG i.G. (DFW); Einleitung des Verfahrens Anlage Projektunterlagen (nur für Gemeinden mit Öffentlichkeitsbeteiligung) Sehr geehrte Damen und Herren, die Gemeinden Denklingen und Fuchstal Windpark GmbH & Co. KG (DFW) i.G. plant, auf Gebiet der Gemeinden Denklingen und Fuchstal im Landkreis Landsberg am Lech einen Windpark zu errichten und zu betreiben. Die geplanten 50 Windkraftanlagen (WKA) sollen auf einem Plangebiet von ca. 2023 ha im Denklinger Rotwald gebaut werden. Die WKA sollen jeweils, bei einer Nabenhöhe von ca. 140 – 160 m und einem Rotordurchmesser von 115 – 130 m, eine Gesamtbauhöhe von ca. 200 – 230 m haben. Das Projektgebiet ist in den im Bauleitplanverfahren befindlichen, interkommunalen sachlichen Teilflächennutzungsplänen der Gemeinden Apfeldorf, Denklingen, Kinsau, Rott und des Marktes Dießen a.Ammersee sowie der Gemeinden Fuchstal, Dienstgebäude Telefon Vermittlung Maximilianstraße 39 80538 München +49 (89) 2176-0 U4/U5 Lehel Tram 18/19 Maxmonument Telefax +49 (89) 2176-2914 E-Mail [email protected] Internet www.regierung-oberbayern.de Seite 2 Reichling und Vilgertshofen zur Darstellung als Konzentrationsfläche für Windkraftnutzung vorgesehen. Das Plangebiet ist bislang forstwirtschaftlich genutzt. Nähere Einzelheiten sind der Projektbeschreibung zu entnehmen. Die Projektunterlagen sind auf der Internetseite der Regierung von Oberbayern (www.regierung-oberbayern.de) unter „Aktuelles/Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung“ und dort unter „Aktuelle Raumordnungsverfahren“ einzusehen. Die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde überprüft das Vorhaben gemäß Art. 24 und 25 Bayer. Landesplanungsgesetz auf seine Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung. Sie unterrichtet hiermit die Beteiligten von diesem raumbedeutsamen Vorhaben und bittet um Stellungnahme im Rahmen der wahrzunehmenden Belange und um Bekanntgabe zu berücksichtigender Planungen und Interessen bis zum 02.12.2013. Wir bitten, die Stellungnahme vorab auch als E-Mail zu übersenden. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Äußerung vorliegen, wird angenommen, dass Einverständnis mit dem Vorhaben besteht und Hinweise nicht zu geben sind. Gemäß Art. 25 Abs. 5 BayLplG ist die Öffentlichkeit zu beteiligen. Die beteiligten Gemeinden sind gem. Art. 25 Abs. 5 Sätze 2 und 3 BayLplG verpflichtet, ein Exemplar der Projektunterlagen zusammen mit diesem Einleitungsschreiben für eine angemessene Zeit und möglichst auch während arbeitsfreier Zeiten öffentlich auszulegen und bei der ortsüblichen Bekanntmachung der Auslegung auch auf die o.g. Internetadresse hinzuweisen. Die Gemeinden werden zudem gebeten, über diese Auslegung in der gemeindlichen Stellungnahme zu berichten und die Wünsche, Anregungen und Einwendungen von Bürgern der gemeindlichen Stellungnahme beizufügen. Wir bitten ferner darum bei der öffentlichen Auslegung zur Klarstellung auf folgendes hinzuweisen: − Es handelt sich bei dieser öffentlichen Auslegung nicht um eine formelle Beteiligung zur Wahrung von Rechtspositionen einzelner Bürger; diese bleibt dem nachfolgenden Zulassungsverfahren vorbehalten. − Die Regierung wird Äußerungen, die im Zuge der öffentlichen Auslegung abgegeben werden, zwar nicht beantworten, aber bei der landesplanerischen Beurteilung verwerten, soweit überörtlich raumbedeutsame Gesichtspunkte vorgetragen werden. Im nachfolgenden Verwaltungsverfahren werden sie nur verwertet, wenn sie dort erneut vorgebracht werden. Seite 3 − Schriftliche Äußerungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung sollten nur bei der Gemeinde oder bei der Regierung von Oberbayern – Sachgebiet 24.2 – abgegeben werden. Technische Detailfragen sowie Enteignungs- und Entschädigungsfragen sind nicht Gegenstand des Raumordnungsverfahrens, in dem grundsätzlich geklärt werden soll, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen das Projekt den Erfordernissen der Raumordnung entspricht und wie es mit Vorhaben öffentlicher und sonstiger Planungsträger unter Gesichtspunkten der Raumordnung abgestimmt werden kann. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens den im Einzelfall vorgeschriebenen Verwaltungsverfahren nicht vorgreift und weder öffentlich-rechtliche Gestattungen noch privatrechtliche Zustimmungen und Vereinbarungen ersetzt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Sebastian Wagner Raumordnung, Landes- und Regionalplanung in den Regionen Ingolstadt (10) und München (14) Seite 4 I. Verteiler: Landratsamt Landsberg am Lech, von-Kühlmann-Str. 15, 86899 Landsberg am Lech Landratsamt Weilheim-Schongau, Pütrichstraße 8, 82362 Weilheim i. OB Gemeinde Altenstadt, Marienplatz 2, 86972 Altenstadt Gemeinde Apfeldorf, Flößerstr. 6, 86974 Apfeldorf Gemeinde Denklingen, Hauptstraße 23, 86920 Denklingen Markt Diessen a.Ammersee, Marktplatz 1, 86911 Diessen a.Ammersee Gemeinde Fuchstal, Bahnhofstr. 1, 86925 Fuchstal Gemeinde Hohenfurch, Hauptplatz 7, 86978 Hohenfurch Gemeinde Kinsau, Dorfstr. 9, 86981 Kinsau Gemeinde Reichling, Untergasse 3, 86934 Reichling Gemeinde Rott, Weilheimer Str. 16, 86935 Rott Gemeinde Schwabsoien, Schongauerstr. 1, 86987 Schwabsoien Gemeinde Unterdießen, Bahnhofstr. 2, 86944 Unterdießen Gemeinde Vilgertshofen, Rathausstr. 41, 86946 Vilgertshofen Markt Waal, Marktplatz 1, 86875 Waal Regionaler Planungsverband Allgäu, Kaiser-Max-Straße 1, 87600 Kaufbeuren Regionaler Planungsverband München, Arnulfstraße 60, 80335 München Regionaler Planungsverband Oberland, Geschäftsstelle Region 17, Olympiastraße 10, 82467 Garmisch-Partenkirchen Bezirk Oberbayern, Prinzregentenstr. 24, 80538 München Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Prinzregentenstr. 28, 80538 München Bayerisches Staatsministerium des Inneren, Projektgruppe DigiNet, Rosenheimer Straße 130, 81669 München Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Salvatorstraße 2, 80333 München Energie Innovativ, Prinzregentenstraße 24, 80538 München Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ebersberg, Wasserburger Str. 2, 85560 Ebersberg Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Fürstenfeldbruck, KaiserLudwig-Str. 8a, 82256 Fürstenfeldbruck Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern, Infanteriestr. 1, 80797 München Autobahndirektion Südbayern, Seidlstr. 7-11, 80335 München Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege Boden-/Baudenkmalpflege, Hofgraben 4, 80539 München Bayerisches Landesamt für Umwelt, Haupthaus, Bgm.-Ulrich-Str. 160, 86179 Augsburg Landesamt für Finanzen Zentralabteilung, Rosenbachpalais, Residenzplatz 3, 97070 Würzburg Staatliches Bauamt Weilheim (Fachbereich Straßenbau), Münchener Str. 39, 82362 Weilheim Staatliches Bauamt Weilheim Servicestelle Landsberg (Fachbereich Hochbau), Geschwister-Scholl-Str. 1, 86899 Landsberg am Lech Wasserwirtschaftsamt Weilheim, Pütrichstrasse 15, 82362 Weilheim Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, Postfach 202063, 80020 München Bayerische Architektenkammer, Waisenhausstr. 4, 80637 München Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Landsberg, Karwendelstraße 10, 86899 Landsberg Bayerischer Industrieverband Steine und Erden e.V., Beethovenstr. 6, 80336 München Seite 5 Bayerischer Jagdverband e.V. BJV-Geschäftsstelle, Hohenlindner Str. 12, 85622 Feldkirchen Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V., Ludwigstr. 23 Rgb., 80539 München Bayerischer Waldbesitzerverband e.V., Max-Joseph-Str. 7 Rgb, 80333 München Bistum Augsburg Bischöfliche Finanzkammer, Hafnerberg 2, 86152 Augsburg Bürgerstiftung Energiewende Oberland, Am Alten Kraftwerk, 82377 Penzberg Bund Naturschutz in Bayern e.V. Kreisgruppe Landsberg, Elias-Holl-Str. 39, 85072 Eichstätt Bund Naturschutz in Bayern e.V. Fachabteilung München, Pettenkoferstraße 10a, 80336 München Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, KopZ BauMgmt München Referat K 4, Dachauer Str. 128, 80637 München Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Geozentrum Hannover,Stilleweg 2, 30655 Hannover Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, Robert-Bosch-Str. 28, 63225 Langen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Ellerstr. 56, 53119 Bonn Bundesministerium der Verteidigung, Abteilung FüSK I 2, Postfach 1328, 53003 Bonn Luftwaffenamt, Flughafenstr. 1, 51147 Köln Bundesnetzagentur Außenstelle Augsburg, Morellstraße 33, 86159 Augsburg Bundesverband Erneuerbare Energien e.V., Reinhardtstr. 18, 10117 Berlin Bundesverband WindEnergie e.V. LV Bayern c/o Günter Beermann, Sollner Str. 10, 81479 München Deutsche Flugsicherung GmbH, Am DFS-Campus 10, 63225 Langen Deutscher Alpenverein e.V., Von-Kahr-Str. 2 – 4, 80997 München Deutscher Wetterdienst (DWD) Niederlassung München, Helene-Weber-Allee 21, 80637 München Handwerkskammer für München und Oberbayern, Max-Joseph-Str. 4, 80333 München Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, Max-Joseph-Str. 2, 80333 München Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. Kreisgruppe Landsberg, Ahornweg 8, 86931 Prittriching Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. Bezirksgeschäftsstelle Oberbayern, Kuglmüllerstr. 6, 80638 München Landesverband Bayern der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine e.V. , Fachbereich Naturschutz , Weinbergstr. 14, 96120 Bischberg Luftsportverband Bayern, Prinzregentenstr. 120, 81677 München Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Bayern e.V., Ludwigstr. 2, 80539 München Tourismusverband München-Oberbayern e.V., Radolfzeller Str. 15, 81243 München Verband der bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Akademiestr. 7, 80799 München Verein zum Schutz der Bergwelt e.V., Von-Kahr-Str. 2 – 4, 80997 München Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e.V., Max-Joseph-Str. 5, 80333 München Seite 6 Bayernwerk AG, Arnulfstr. 203, 80634 München Bayerngas GmbH, Poccistr. 9, 80336 München DB Services Immobilien GmbH Immobilienbüro Nürnberg, Sandstr. 38 – 40, 90443 Nürnberg DB Services Immobilien GmbH Niederlassung München, Barthstr. 12, 80339 München Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd (3 AP), An der Halde 2, 86807 Buchloe Deutsche Telekom Technik GmbH TI NL Süd, PTI 23, Gablinger Str. 2, 86368 Gersthofen Deutsche N- Ergie AG, Am Plärrer 43, 90429 Nürnberg Eisenbahnbundesamt, Heinemannstraße 6, 53175 Bonn E.ON Netz GmbH Betriebszentrum Bamberg, Luitpoldstr. 51, 96052 Bamberg E-Plus Mobilfunk GmbH & Co KG, E-Plus-Str. 1, 40472 Düsseldorf Kabel Deutschland Holding AG, Betastr. 6 – 8, 85774 Unterföhring Post Immobilienservice GmbH Niederlassung München, Arnulfstr. 60, 80335 München TenneT TSO GmbH, Bernecker Str. 70, 95448 Bayreuth LEW Verteilnetz GmbH, Schaezlerstraße 3, 86150 Augsburg Amprion GmbH, Rheinlanddamm 24, 44139 Dortmund Vodafone GmbH, Ferdinand-Braun-Platz 1, 40549 Düsseldorf Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Georg-Brauchle-Ring 23-25, 80992 München Ericsson Services GmbH, Prinzenallee 21, 40549 Düsseldorf Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Referat Infra I 3, Fontainengraben 200, 53123 Bonn II. Mit 4 Anlagen (für die Öffentlichkeitsbeteiligung in den angrenzend betroffenen Gemeinden) an Regierung von Schwaben, Fronhof 10, 86152 Augsburg mit der Bitte um Stellungnahme unter Beteiligung von Landratsamt Ostallgäu, Schwabenstraße 11, 87616 Marktoberdorf Staatliches Bauamt Kempten Fachbereich Straßenbau, Rottachstraße 13,87439 Kempten Gemeinde Bidingen, Dorfstraße 8, 87651 Bidingen Markt Kaltental, Rathausplatz 1, 87662 Kaltental Gemeinde Oberostendorf, Angerstraße 12, 86869 Oberostendorf Gemeinde Osterzell, Schulplatz 6, 87662 Osterzell