Beglaubigter Auszug aus dem Sitzungsbuch des Kreisausschusses

Beglaubigter Auszug aus dem Sitzungsbuch des
Kreisausschusses des Landkreises Deggendorf
Sitzungstag
01.10.2015
Punkt 3:
(öffentlich)
BeschlussNummer
Gesetzliche
Mitgliederzahl
3
13
anwesende
Mitglieder
10
Abstimmungsergebnis
für
gegen
10
0
Dieser Auszug ist mit der Urschrift
gleichlautend:
Deggendorf, den 01.10.2015
LANDRATSAMT
Ehrl, Regierungsrat
Blatt:
1
Verteilung der Zuschüsse für Beschaffungsmaßnahmen der Gemeinden
im Bereich des Feuerwehrwesens nach den aktuell gültigen Förderrichtlinien
des Landkreises (HSt. 1311.9820)
Beschluss:
Die für das Haushaltsjahr 2015 (und der Haushaltsreste aus 2014) vorgesehenen Zuschüsse für
gemeindliche Beschaffungsmaßnahmen zur Verbesserung des Feuerschutzes werden unter Berücksichtigung dieser Zusammenstellung wie folgt verwendet:
Stadt Deggendorf
Beschaffung eines LF 10
für die FF Mietraching
41.400,00 €
Markt Schöllnach
Beschaffung eines TLF 4000
für die FF Schöllnach
69.300,00 €
Gemeinde Aholming
Beschaffung eines GW-L2
für die FF Aholming
42.100,00 €
Gemeinde Hunding
Beschaffung eines HLF 10
für die FF Hunding
49.300,00 €
Beglaubigter Auszug aus dem Sitzungsbuch des
Kreisausschusses des Landkreises Deggendorf
Sitzungstag
01.10.2015
Punkt 4:
(öffentlich)
BeschlussNummer
4
Gesetzliche
Mitgliederzahl
13
anwesende
Mitglieder
Abstimmungsergebnis
11
für
gegen
11
0
Dieser Auszug ist mit der Urschrift
gleichlautend:
Deggendorf, den 01.10.2015
LANDRATSAMT
Ehrl, Regierungsrat
Blatt:
1
Bestellung eines Begleitgremiums zur Entwicklung eines Seniorenpolitischen
Gesamtkonzepts mit Pflegebedarfsplanung für den Landkreis Deggendorf
Beschluss:
Der Kreisausschuss bestellt als Mitglieder des Begleitgremiums zur Entwicklung eines Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts:
Als Vertreter der Kreistagsfraktionen
für die CSU-Fraktion Herrn Kreisrat Max Thoma
für die SPD-Fraktion Herrn Kreisrat Bernhard Feuerecker
für die FW-Fraktion Herrn Kreisrat Reinhard Leuschner
für die JL-Fraktion Herrn Kreisrat Mathias Berger
für die Fraktion der Grünen Herrn Kreisrat Wolf-Günther Bergs
als Vertreter des Landratsamtes
Herrn Abteilungsleiter Oberregierungsrat Lars Becker,
Frau Sachgebietsleiterin Maria Haller,
Frau Reg.Amtfrau Ursula Baumgärtler
als Vertreter der Wohlfahrtsverbände
Herrn Gerhard Gansl, Bayerisches Rotes Kreuz,
Herrn Hans-Jürgen Weißenborn, Caritas Kreisverband
Frau Gerlinde Beiderbeck, Diakonie Deggendorf
als Vertreter der Bürgermeister/innen
Frau Liane Sedlmeier, Stadt Osterhofen
Herrn Norbert Bayerl, Gemeinde Grattersdorf
als Vertreter der Heime Herrn Johann Weiß, Elisabethenheim Deggendorf
als Vertreter der ambulanten Pflegedienste Frau Manuela Dietz, Schöllnach
als Vertreter der Seniorenbeauftragten der kreisangehörigen Gemeinden
Herrn Dr. Günter Müller, Osterhofen
Beglaubigter Auszug aus dem Sitzungsbuch des
Kreisausschusses des Landkreises Deggendorf
Sitzungstag
01.10.2015
Punkt 5:
(öffentlich)
BeschlussNummer
5
Gesetzliche
Mitgliederzahl
13
anwesende
Mitglieder
11
Abstimmungsergebnis
für
gegen
11
0
Dieser Auszug ist mit der Urschrift
gleichlautend:
Deggendorf, den 01.10.2015
LANDRATSAMT
Ehrl, Regierungsrat
Blatt:
1
Freiwillige Leistungen des Landkreises Deggendorf an den Konvent der
Ursulinen Niederalteich e. V. für die Errichtung eines stationären Hospiz
Beschluss:
Der Kreisausschuss beschließt die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 250.000 € zur Mitfinanzierung der Errichtung eines stationären Hospizes in Niederalteich an den Konvent der Ursulinen
Niederalteich e.V. .
Beglaubigter Auszug aus dem Sitzungsbuch des
Kreisausschusses des Landkreises Deggendorf
Sitzungstag
BeschlussNummer
01.10.2015
Punkt 6:
(öffentlich)
6
Gesetzliche
Mitgliederzahl
13
anwesende
Mitglieder
Abstimmungsergebnis
12
für
gegen
12
0
Dieser Auszug ist mit der Urschrift
gleichlautend:
Deggendorf, den 01.10.2015
LANDRATSAMT
Ehrl, Regierungsrat
Blatt:
1
Fachakademie für Sozialpädagogik des Landkreises Deggendorf:
a) Sachstandsbericht zu einem möglichen Trägerwechsel
b) Grundsatzentscheidung über eine Standortverlegung der Schule
- Vorberatung -
Beschluss:
a) Der Kreisausschuss nimmt die Absage des Interessenten auf Übernahme der Trägerschaft
der Fachakademie für Sozialpädagogik zur Kenntnis.
b)
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag:
1. Die Fachakademie für Sozialpädagogik und die Berufsfachschule für Musik in einem gemeinsamen Schulgebäude am Standort Plattling zusammenzulegen.
2. Das landkreiseigene Grundstück der Gemarkung Deggenau Flur Nr. 471 und 467/1 zu
veräußern.
3. Die Verwaltung zu beauftragen, die hierzu notwendigen Schritte einzuleiten.
Beglaubigter Auszug aus dem Sitzungsbuch des
Kreisausschusses des Landkreises Deggendorf
Sitzungstag
01.10.2015
Punkt 7:
(öffentlich)
BeschlussNummer
7
Gesetzliche
Mitgliederzahl
13
anwesende
Mitglieder
12
Abstimmungsergebnis
für
gegen
12
0
Dieser Auszug ist mit der Urschrift
gleichlautend:
Deggendorf, den 01.10.2015
LANDRATSAMT
Ehrl, Regierungsrat
Beteiligungen des Landkreises Deggendorf an Unternehmen in
Privatrechtsform
Beteiligungsbericht 2014 des Landkreises Deggendorf gem. § 82 Abs. 3 LKrO
- Vorberatung -
Anlage: Beteiligungsbericht 2014 des Landkreises Deggendorf
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag den Beteiligungsbericht 2014 zur Kenntnis zu nehmen.
Blatt:
1
Beglaubigter Auszug aus dem Sitzungsbuch des
Kreisausschusses des Landkreises Deggendorf
Sitzungstag
01.10.2015
Punkt 8:
(öffentlich)
BeschlussNummer
8
Gesetzliche
Mitgliederzahl
13
anwesende
Mitglieder
12
Abstimmungsergebnis
für
gegen
12
0
Dieser Auszug ist mit der Urschrift
gleichlautend:
Deggendorf, den 01.10.2015
LANDRATSAMT
Ehrl, Regierungsrat
Blatt:
1
Feststellung der Jahresabschlüsse 2014 für die:
a) ITC Innvoations-Technologie-Campus GmbH
b) Volkshochschule Deggendorfer Land e. V.
Beschluss:
a) Der Kreisausschuss genehmigt die in der Gesellschafterversammlung der InnovationsTechnologie-Campus GmbH am 30.06.2015 unter Vorbehalt erteilte Zustimmung des Landrats
1. zur Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und zur Ergebnisverwendung,
2. zur Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats,
3. zur Auszahlung des Nachschussanteils des Landkreises in Höhe von 87.500 €.
b) Der Kreisausschuss genehmigt die in der Mitgliederversammlung der Volkshochschule
„Deggendorfer Land“ e.V. am 11.06.2015 unter Vorbehalt erteilte Zustimmung des
Landrats zur Feststellung des Jahresabschluss 2014 und der Ergebnisverwendung.