Mitteilung – zur Kenntnisnahme –

Drucksache 16/0691
27.06.2007
16. Wahlperiode
Antrag
der Fraktion der CDU
Kompetenzzentrum Scientology
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, bei der Senatsverwaltung für Inneres
ein Kompetenzzentrum Scientology mit folgenden Aufgabenschwerpunkten einzurichten:
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Sammlung und Auswertung von Informationen über Praktiken, Einflüsse und Ausbreitung der Scientology-Organisation
Auswertung der Scientology-Literatur
Auswertung der Scientology-internen Organisationsanweisungen
Koordination der fachbehördlichen Aktivitäten
Entwicklung von Handlungsvorschlägen für die öffentliche
Verwaltung
aktive Öffentlichkeitsarbeit regional und überregional
Herstellung von Kontakten zu Aussteigern aus der Organisation, die aufgrund ihrer eigenen Erlebnisse bei der Einschätzung von Sachverhalten wertvolle Berater/innen darstellen
Kooperation mit den bundesweit arbeitenden Betroffeneninitiativen bzw. den Weltanschauungsbeauftragten der Amtskirchen, um durch die Vielfältigkeit des Fachwissens in den verschiedenen Bereichen und der im rechtlichen Rahmen mögliche Informationsaustausch eine größere Sicherheit in der
öffentlichen Auseinandersetzung gegenüber der ScientologyOrganisation zu gewinnen und
jährliche Berichterstattung an das Abgeordnetenhaus über die
Aktivitäten von Scientology in Berlin.
Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite
www.parlament-berlin.de (Startseite>Parlament>Plenum>Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.
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Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode
Drucksache 16/0691
Begründung:
Über die Praktiken und die von der Scientology-Organisation ausgehenden Gefahren bestehen bei den Berliner Behörden offensichtlich erhebliche Wissensdefizite. Die Eröffnung eines Scientology-Zentrums in Charlottenburg hat die Senatsverwaltung für
Inneres völlig unvorbereitet getroffen. Es rächt sich, dass in Berlin
nach der Einstellung der nachrichtendienstlichen Beobachtung im
August 2003 kein neuer Anlauf gestartet wurde, den Verfassungsschutz, wie in anderen Bundesländern, gegenüber Scientology tätig
werden zu lassen.
Die für eine kleine Berliner Scientology-Gruppe überdimensionierte Repräsentanz deutet auf eine strategische Konzentration der
Sekte auf den Standort Berlin hin. Angesichts der gleichzeitigen
organisatorischen Aufwertung des Berliner Standortes ist zu befürchten, dass es sich bei der neuen Zentrale in Berlin um einen
Brückenkopf handelt, von dem aus systematisch versucht wird, die
politischen Entscheidungsträger, aber auch Multiplikatoren in
Wirtschaft, Bildung, Kultur und Medien zu infiltrieren.
Der Staat darf nicht länger wegschauen, sondern muss sich dieser
Bedrohung mit allen ihm zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Instrumenten annehmen. Ein höherer rechtsstaatlicher Beobachtungsdruck in Verbindung mit einer verbesserten Aufklärungsarbeit sind alternativlos. Eine flächendeckende Beobachtung
von Scientology durch den Verfassungsschutz ist zwar unerlässlich, aber nicht ausreichend. Es bedarf vielmehr der Entwicklung
einer auf Bündelung und Koordinierung gerichteten Gesamtstrategie.
Wesentliches Element eines solchen umfassendes Gesamtkonzeptes ist die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Scientology bei
der Senatsverwaltung für Inneres. Zu den zentralen Aufgaben dieser Einheit gehören insbesondere die Beobachtung und Analyse
sowie die Koordinierung und Bündelung der staatlichen und nichtstaatlichen Anstrengungen.
Als Vorbild kann hierbei das überaus erfolgreiche Konzept der Arbeitsgruppe Scientology der Stadt Hamburg dienen. Die im Jahr
1992 bei der Hamburger Innenbehörde eingerichtete Arbeitsgruppe
Scientology beobachtet und analysiert die Aktivitäten der Scientology-Organisation. Neben der Aufklärung der Öffentlichkeit über
die Tätigkeiten der Scientology-Organisation berät die Arbeitsgruppe auch bei Problemen, die im Zusammenhang mit der Gruppierung auftreten und hilft "aussteigewilligen" Personen.
Berlin, den 26. Juni 2007
Dr. Pflüger Gram Henkel
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU
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