Nutzungsbedingungen für die HITRADIO RTL

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Nutzungsbedingungen für die HITRADIO RTL
Nutzungsbedingungen für die HITRADIO RTL-­‐ Initiative „Ich kauf hier“ 1. Veranstalter Veranstalter ist die BCS Broadcast Sachsen GmbH & Co. KG, vertreten durch die BCS Broadcast Sachsen Verwaltungsgesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Tino Utassy, Ammonstraße 35, 01067 Dresden. 2. Unentgeltlichkeit der Teilnahme Die Teilnahme an der HITRADIO RTL-­‐ Initiative „Ich kauf hier“ ist unentgeltlich. 3. Teilnahmeberechtigung Teilnahmeberechtigt ist jedes privatrechtlich oder öffentlich-­‐ rechtlich verfasste Unternehmen mit Sitz oder mindestens einer Niederlassung im Freistaat Sachsen unabhängig von seiner Rechtsform und der Art seines Unternehmensgegenstandes. Unternehmen, deren Unternehmensgegenstand auf eine gesetzlich oder behördlich nicht zugelassene oder verbotene Tätigkeit gerichtet ist, gegen die guten Sitten verstößt oder den moralisch-­‐ ethischen Anschauungen des Veranstalters widerspricht oder deren Firma Rechte Dritter, insbesondere Namens-­‐, Kennzeichen-­‐ oder Markenrechte verletzt, sind von einer Teilnahme ausgeschlossen. 4. Anmeldung zur Teilnahme Teilnahmeberechtigte Unternehmen können sich über eine Anmeldemaske auf der Internetpräsentation www.HITRADIO-­‐RTL.de zur Teilnahme an der HITRADIO RTL-­‐ Initiative „Ich kauf hier“ anmelden, indem sie ihre Firma, ihren Inhaber oder Vertretungsberechtigten, die Anschrift des Unternehmenssitzes oder einer Niederlassung im Freistaat Sachsen, den Unternehmensgegenstand, eine Telefonnummer sowie eine E-­‐ Mailadresse angeben und an den Veranstalter absenden. Weitere Angaben, z. B. Internetdomain, Produkt-­‐ oder Dienstleistungsgattungen, Öffnungszeiten sind zulässig, soweit sie nicht werblich gestaltet sind. Außerdem kann eine Fotografie oder grafische Darstellung, welche die Außen-­‐ oder Innenansicht der Büro-­‐ oder Geschäftsräume mit oder ohne Mitarbeiter oder das Unternehmenslogo zeigt, mit einer Größe von maximal 2MB hochgeladen werden. 5. Ablauf Der Veranstalter wird die Richtigkeit der Anmeldung und der darin gemachten Angaben durch einen telefonischen Rückruf verifizieren, Angaben gegebenenfalls vervollständigen lassen und eine Teilnahme in diesem Telefonat bestätigen (nachfolgend: Teilnehmer) oder versagen. Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme besteht nicht. Nach einer telefonischen Bestätigung darf der Teilnehmer im Rechtsverkehr als Teilnehmer der HITRADIO RTL-­‐ Initiative „Ich kauf hier“ auftreten und hiermit werben. Er wird entsprechend seinen Angaben in der Anmeldung auf der Internetpräsentation der HITRADIO RTL-­‐ Initiative „Ich kauf hier“ eingetragen. Der Teilnehmer erlangt die Möglichkeit, jedoch keinen Rechtsanspruch, an Aktionen der HITRADIO RTL-­‐ Initiative „Ich kauf hier“, wie der Vorstellung von Unternehmen im Hörfunkprogramm HITRADIO RTL teilzunehmen. Auf Anforderung erhält er kostenlos Aktionsaufkleber in einer der Zahl seiner Büros oder Geschäfte im Freistaat Sachsen entsprechenden Anzahl, die an den Büro-­‐ oder Geschäftsräumen angebracht werden können. 6. Freistellung Mit seiner Anmeldung versichert der Teilnehmer, dass von ihm mitgeteilte Angaben zutreffend sind und er über die zur Veröffentlichung einer übersandten Fotografie oder grafischen Darstellung durch den Veranstalter im Rahmen der HITRADIO RTL-­‐ Initiative „Ich kauf hier“ erforderlichen Rechte, insbesondere Persönlichkeits-­‐, Namens-­‐, Kennzeichen-­‐, Urheber-­‐ und Markenrechte verfügt. Er stellt den Veranstalter von Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Veranstalter aus Rechtsverletzungen nach Satz 1 hergeleitet werden. 7. Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten Die zur Teilnahme nach Ziffer 4 und/oder nachfolgend nach Ziffer 5 telefonisch erhobenen Daten des Teilnehmers werden für den Zeitraum der HITRADIO RTL-­‐ Initiative „Ich kauf hier“ und nach einer Beendigung der Teilnahme oder einem Abbruch der Initiative für die Dauer von bis zu einem weiteren Jahr gespeichert. Die Daten werden ausschließlich vom Veranstalter zur Durchführung der HITRADIO RTL-­‐ Initiative „Ich kauf hier“ genutzt. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nicht. Der Teilnehmer willigt mit der Mitteilung dieser Daten an den Veranstalter nach Ziffern 4 oder 5 in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten (§ 3 BDSG) in vorgenanntem Umfang ein. Er kann vorstehende Einwilligung jederzeit durch schriftliche Erklärung an HITRADIO RTL, Ammonstraße 35, 01067 Dresden oder per E-­‐ Mail an ichkaufhier@HITRADIO-­‐RTL.de gegenüber dem Veranstalter widerrufen, Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten und/oder deren Löschung verlangen, soweit der Veranstalter nicht aufgrund rechtlicher Vorgaben gehalten ist, die Daten weiter vorrätig zu halten. Mit dem Widerruf der Einwilligung und/oder der Löschung der Daten endet seine weitere Teilnahme an der HITRADIO RTL-­‐ Initiative „Ich kauf hier“. Rechte des Teilnehmers aus Ziffer 5 Sätze 3-­‐ 6 erlöschen. 8. Haftungsbeschränkung Jegliche Haftung des Veranstalters wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Das gilt insbesondere für Ausfälle jedweder Art (z. B. Abbruch von Telefongesprächen, Datenverlust), die durch technische Störungen verursacht werden oder durch Dritte bedingt sind bzw. für sonstige Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Übermittlung und/oder Verarbeitung von Informationen (z. B. wenn Dateneingaben nicht dem vom Veranstalter oder Teilnehmer verwendeten System entsprechen, nicht akzeptiert und/oder angenommen werden). Von diesem Haftungsausschluss sind Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit ausgenommen. 9. Beendigung der Teilnahme/Ausschluss von Teilnehmern Die Teilnahme an der HITRADIO RTL-­‐ Initiative „Ich kauf hier“ kann vom Teilnehmer jederzeit durch schriftliche Erklärung an HITRADIO RTL, Ammonstraße 35, 01067 Dresden oder per E-­‐ Mail an ichkaufhier@HITRADIO-­‐
RTL.de beendet werden. Der Veranstalter behält sich vor, Teilnehmer bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen von der HITRADIO RTL-­‐ Initiative „Ich kauf hier“ auszuschließen. Falschangaben über die Teilnahmeberechtigung, die Firma, den Inhaber oder Vertretungsberechtigten, die Anschrift des Unternehmenssitzes oder einer Niederlassung im Freistaat Sachsen, den Unternehmensgegenstand, Telefonnummer oder E-­‐ Mailadresse berechtigen den Veranstalter als Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen grundsätzlich zum Ausschluss des Teilnehmers. Mit dem Ausschluss erlöschen Rechte des Teilnehmers aus Ziffer 5 Sätze 3-­‐ 6. 10. Änderung der Nutzungsbedingungen/Abbruch der Initiative/Schlussbestimmungen Der Veranstalter kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern oder die HITRADIO RTL-­‐ Initiative „Ich kauf hier“ abbrechen, insbesondere wenn eine ordnungsgemäße Durchführung nicht mehr gewährleistet werden kann, wie bei höherer Gewalt, Fehlern der Soft-­‐ und/oder Hardware und/oder aus sonstigen technischen und/oder rechtlichen Gründen, welche die Verwaltung, die Sicherheit, die Integrität und/oder die reguläre und die ordnungsgemäße Durchführung beeinflussen. Für diesen Fall sind gegenseitige Erfüllungs-­‐ und Ersatzansprüche ausgeschlossen. Die Änderung der Nutzungsbedingungen oder der Abbruch der Initiative werden dem Teilnehmer bekannt gegeben. Er kann jeder Änderung der Nutzungsbedingungen widersprechen, was den Veranstalter zu seinem Ausschluss nach Ziffer 9 berechtigt. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. 

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