Überblick über die tariflichen Vorschriften

Überblick über die tariflichen
Vorschriften, tarifrechtlichen Verfahren
und sonstigen relevanten Bedingungen
für die Ausführung von Bauaufträgen in
Dänemark
2015
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Inhalt
Seite
Seite
3 Tarifliche Vorschriften und Pflichten
9 Bei der Ausführung von Bauaufträgen in Dänemark zu
3Tarifbindung über die Mitgliedschaft in einer Arbeitgeberorganisation
3Tarifbindung über eine Beitrittsvereinbarung mit einer
beachtende außertarifliche Vorschriften
9Dokumentationsanforderungen
9Elektro-, Heizungs-, Gas-, Wasser- und
Gewerkschaft
3 Datum der Tarifbindung
Abwasserinstallationsarbeiten
9Mitgliedschaft von Mitarbeitern in
3Stundenlohn
3Urlaubsentgelt
Gewerkschaften
9Mitgliedschaft von Unternehmen in
4Feiertagsentgelt
Arbeitgeberorganisationen
4 Betriebliche Altersvorsorge
9 Mitgliedschaft in einer Arbeitslosenkasse
5Arbeitszeitregelungen
10Anmeldepflicht für ausländische Dienstleistungsunterneh-
5Kilometergeld
men 5 Reisekostenerstattung bei Entsendung
10Arbeitsunfallversicherung
5 Bildungsfonds der Baubranche
10Sozialversicherung, soweit sie unter das System der sozia-
6 Entwicklungsfonds der Baubranche
6 Entwicklungsfonds der Tarifpartner DA/LO
len Sicherung des Aufenthaltslandes fällt
10Sozialversicherung, soweit die Mitarbeiter während der
6Mutterschutz
Entsendung nach Dänemark nicht unter das System der
7Krankenversicherung
sozialen Sicherung des Aufenthaltslandes fallen
7Dokumentationsanforderungen
11Mehrwertsteuer
748-Stunden-Versammlungen
11Steuern
8 Tarifrechtliche Verfahren
11Arbeitsbedingungen
11Vertragsbestimmungen
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Tarifliche Vorschriften und Pflichten
Tarifbindung über die Mitgliedschaft in einer Arbeitgeberorganisation
Datum der Tarifbindung
Wenn ein ausländisches Unternehmen über die Mitgliedschaft
ganisation
in einer Arbeitgeberorganisation eine Tarifbindung erhält, hat
Ab welchem Datum die Tarifbindung für ein ausländisches
es bei der Ausführung von Bauaufträgen auf dem Hoheitsgebiet
Unternehmen gilt, ist von den Statuten der Arbeitgeberorgani-
Dänemarks die gleichen Rechte und Pflichten in Bezug auf die
sation abhängig.
Tarifbindung über die Mitgliedschaft in einer Arbeitgeberor-
Tarifvereinbarungen wie die dänischen Mitglieder der Arbeitgeberorganisation.
Bei der Arbeitgeberorganisation der dänischen Bauwirtschaft,
Dansk Byggeri, gilt die Tarifbindung für Unternehmen mit Sitz
Daher ist es von großer Bedeutung, dass das Unternehmen sich
im Ausland erst dann, wenn der Antrag auf Mitgliedschaft ge-
vor der Abgabe eines endgültigen Angebots für den Auftrag
nehmigt und der erste Jahresbeitrag entrichtet wurde.
darüber informiert, welche tariflichen Bestimmungen bei der
Vereinbarung von Lohn- und Arbeitsbedingungen mit den
Daher muss ab Antragstellung mit einem Zeitraum von 2-3 Wo-
Mitarbeitern einzuhalten sind, damit es die tariflichen Bestim-
chen bis zur Tarifbindung des Unternehmens gerechnet werden.
mungen in die Preiskalkulation einbeziehen kann.
Tarifbindung durch Beitrittsvereinbarung
Es ist somit zu empfehlen, dass das Unternehmen zwecks
In diesem Fall gilt die Tarifbindung des Unternehmens ab dem
Information über die geltenden Vorschriften Kontakt mit der
in der Beitrittsvereinbarung festgelegten Datum.
Arbeitgeberorganisation aufnimmt.
Tarifbindung über eine Beitrittsvereinbarung mit
einer Gewerkschaft
Stundenlohn
Zum Schutz und zur Sicherung des dänischen Tarifsystems
geberorganisation eine Tarifbindung erhält, gelten als Mindest-
haben die Gewerkschaften ein historisches Recht und gewerk-
bedingung der im Tarifvertrag festgelegte Mindestlohn oder die
schaftliche Kampfmittel zur Sicherung der Tarifbindung. Als
betrieblichen Vereinbarungen des Unternehmens mit seinen
Folge des sogenannten Laval-Urteils (Urteil des EGH C 341/05)
Mitarbeitern, wenn diese für die Arbeitnehmer günstiger sind
wurde das Entsendegesetz in Dänemark um eine Bestimmung
als die Bestimmungen des Tarifvertrags.
Wenn ein Unternehmen über die Mitgliedschaft in einer Arbeit-
ergänzt, die es Gewerkschaften ermöglicht, gegen ein ausländisches Unternehmen, das über die dänischen Tarifbestim-
In Dänemark gelten je nach Art des Auftrags und Tarifbereich
mungen informiert wurde, einen gewerkschaftlichen Kampf für
unterschiedliche Lohnsätze. Daher wird unbedingt empfohlen,
dessen Tarifbindung zu führen.
sich bei der jeweiligen Arbeitgeberorganisation über die aktuellen Lohnsätze zu informieren und die aktuellen Lohntabellen
Lehnt ein ausländisches oder dänisches Unternehmen eine
anzufordern.
Beitrittsvereinbarung oder eine Tarifbindung durch Mitgliedschaft in einer Arbeitgeberorganisation ab, wird ein Konflikt
Erhält ein Unternehmen die Tarifbindung durch eine Beitritts-
erklärt, der nur durch eine Vereinbarung gelöst werden kann.
vereinbarung, gelten die in dieser Vereinbarung festgelegten
Stundenlohnsätze.
Solange der Konflikt andauert, darf eine Arbeitgeberorganisation sich nicht einmischen, sofern zwischen der Gewerkschaft
und der Arbeitgeberorganisation nichts anderes vereinbart
wurde. Der Konflikt kann nur durch den Abschluss einer Verein-
Urlaubsentgelt
barung durch das Unternehmen beendet werden.
Hier gibt es Unterschiede zwischen an die deutsche Urlaubsund Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) angeschlossenen deutschen Firmen und anderen Unternehmen.
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Unternehmen, die nachweisen können, dass sie an die ULAK
2 Name, Adresse und HR-Nummer der Firma
angeschlossen sind, entweder durch eine Bestätigung der ULAK
2 Mitarbeiternummern
oder eine Freistellung der dänischen Rentenversicherungsbe-
2 Name und Adresse der einzelnen Mitarbeiter
hörde Pensionsstyrelsen, brauchen kein Urlaubs- oder Sonn-
2 Berechnung des Urlaubsentgelts für den jeweiligen Zeitraum
und Feiertagsentgelt in Dänemark einzuzahlen.
für den einzelnen Mitarbeiter
2 Meldung im Berichtszeitraum
Dänemark und Deutschland haben ihre jeweiligen Vorschriften
2 Information über die Beendigung des Anstellungsverhältnisses
in Bezug auf die ULAK und die dänischen Urlaubsregelungen
Auszahlung von eingezahltem Urlaubsentgelt
gegenseitig anerkannt und gleichgestellt.
Alle ausländischen Arbeitnehmer haben beim Verlassen von
Für alle anderen Unternehmen, deren Tarifbindung in Dänemark
Dänemark einen Anspruch auf die Auszahlung ihres angespar-
durch eine Vereinbarung zwischen dem Gewerkschaftsverband
ten Urlaubsentgelts.
BAT-Kartellet und der Arbeitgeberorganisation Dansk Byggeri
zustande kommt, hat Dansk Byggeri mit der Urlaubskasse 3F
Dazu können sie sich an die Feriekassen in Kopenhagen oder
Feriekasse vereinbart, dass diese Urlaubs- sowie Sonn- und
die nächstgelegene 3F-Abteilung wenden, die unter nachfol-
Feiertagsentgelt in Höhe von 20.1 % einzahlen.
gendem Link zu finden ist:
http://www.3f.dk/3f.dk/om%203f/afdelingsoplysninger.aspx
Danach können die Unternehmen gegen Vorlage der entsprechenden Unterlagen die Rückzahlung von bereits eingezahl-
Das Urlaubsentgelt kann in bar oder auf ein dänisches Konto
tem Urlaubs- sowie Sonn- und Feiertagsentgelt gemäß den
ausgezahlt werden. Wird eine Auszahlung auf ein ausländisches
Vorschriften ihres Herkunftslandes beantragen, um Doppelzah-
Konto gewünscht, wird dafür eine Gebühr in Höhe von 150 DKK
lungen zu vermeiden.
erhoben, die vom Urlaubsentgelt abgezogen werden.
In Dänemark erwerben die Mitarbeiter pro Erwerbsmonat einen
Verlässt der betreffende Mitarbeiter das Land, ist eine entspre-
Anspruch auf 2,08 Urlaubstage, insgesamt 25 Urlaubstage pro
chende Erklärung auszufüllen.
Kalenderjahr, die im nachfolgenden, vom 1. Mai bis 30. April
dauernden Urlaubsjahr genommen werden können.
Darüber hinaus ist an folgenden Feiertagen arbeitsfrei: Neujahr,
Feiertagsentgelt
Gründonnerstag, Karfreitag, Ostermontag, Pfingstmontag,
Siehe oben.
Buß- und Bettag, Christi Himmelfahrt, Tag des Grundgesetzes
sowie 1. und 2. Weihnachtstag. Außerdem gibt es fünf weite-
Ausgangspunkt für die Berechnung des Feiertagsentgelts sind
re, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbarende
die in den dänischen Vereinbarungen aufgeführten Feiertage.
arbeitsfreie Tage.
Das Urlaubs- und Feiertagsentgelt ist an folgende Organisation einzuzahlen:
Betriebliche Altersvorsorge
3F Feriekassen
Bei tarifvertraglicher Bindung sind Einzahlungen von Beiträgen
Kampmannsgade 4
zur betrieblichen Altersvorsorge an die Rentenkasse Pension
1791 København V, Dänemark
Danmark in Höhe von 4 % durch den Mitarbeiter und 8,15 %
durch den Arbeitgeber, insgesamt in Höhe von 12,15 %, vorzu-
Bankverbindung:
nehmen.
Arbejdernes Landsbank
Kontonr. 5322 0000510495
Der Beitrag zur betrieblichen Altersvorsorge ist eine tarifliche
IBAN: DK9253220000510495
zusätzliche Altersvorsorge, die nicht der eventuellen gesetzli-
SWIFT: ALBADKKK
chen Rentenversicherung im Entsendeland gleichgestellt ist und
daher nicht gegen eventuelle ähnliche Regelungen im Heimat-
Gleichzeitig ist für den entsprechenden Zeitraum ein Urlaub-
land aufgerechnet werden kann.
sentgeltbericht per E-Mail an [email protected] einzusenden,
der folgende Informationen enthalten muss:
Auszahlungstermin
2 Zahlungsart
Ist der 10. jedes Monats. Zudem erfolgt, solange das Unter-
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nehmen eine Tarifbindung hat, zu diesem Termin jeweils eine
troffen und mit den Tarifparteien abgestimmt werden müssen,
Berichterstattung, auch wenn in dem vorangegangenen Monat
um mögliche gewerkschaftliche Maßnahmen zu vermeiden.
keine Mitarbeiter entsandt waren.
Abweichungen von der normalen Arbeitszeit sind in jedem Fall
Die Rentenbeiträge sind an folgende Organisation einzuzahlen:
schriftlich vor Arbeitsbeginn zu vereinbaren.
Pension Danmark
Kongens Vænge 8
3400 Hillerød, Dänemark
Kilometergeld
Telefon: +45 70 12 13 30
Grundlage für die Berechnung des Kilometergeldes ist der
Fax: +45 70 12 13 31
vereinbarte Gültigkeitsbereich, d.h. ausschließlich Fahrten
E-Mail: [email protected]
innerhalb der Grenzen Dänemarks.
www.pension.dk
Bei der eventuellen Zahlung von Kilometergeld im ZusammenBankverbindung:
hang mit der Hin- und Rückreise, Urlaub oder Wochenenden
Nordea
gilt der kürzeste Abstand zwischen der Grenze und dem Ort des
Kontonr. 2149-0367251875
zeitweiligen Aufenthaltes in Dänemark.
IBAN: DK1220000367251875
SWIFT: NDEADKKK
Während der Entsendung ist der zeitweilige Aufenthaltsort in
Dänemark Ausgangspunkt für die Berechnung des Kilometer-
Es müssen folgende Informationen eingereicht werden:
geldes.
1) Firmenname + HR-Nummer
2) Tarifkode
Es ist jedoch zu beachten, dass die Vorschriften für das Kilome-
3) Name und Geburtsdatum des einzelnen Mitarbeiters
tergeld in den einzelnen Tarifverträgen unterschiedlich geregelt
4) Vereinbarung über den Rentenbeitrag für den einzelnen
sind. Daher wird empfohlen, eventuelle Vereinbarungen vor
Mitarbeiter
dem Inkrafttreten durch die Gewerkschaftsorganisation des
5) Prozentsatz
Unternehmens genehmigen zu lassen.
6) Information über die Zahlungsart
Reisekostenerstattung bei Entsendung
Arbeitszeitregelungen
Entsendete Mitarbeiter erhalten die Reisekostenerstattung
Die normale effektive Wochenarbeitszeit beträgt 37 Stunden
(steuerfreie Auslandszulage) gemäß den Vorschriften des Ent-
und liegt im Zeitraum zwischen 6.00 Uhr und 18.00 Uhr an den
sendelandes.
ersten fünf Tagen der Woche. Essens- und Ruhepausen dürfen
zusammen nicht mehr als 1 Stunde und nicht weniger als eine
Ausgangspunkt für die Berechnung der Reisekostenerstattung
halbe Stunde ausmachen.
nach dänischem Tarifvertrag ist der zeitweilige Aufenthaltsort
des Mitarbeiters in Dänemark während des Entsendezeitraums.
Es können schriftlich Vereinbarungen über eine Verlängerung
oder Verkürzung der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit
Es ist jedoch zu beachten, dass die Vorschriften für die Rei-
getroffen werden, jedoch höchstens bis zu 10 Stunden pro Tag
sekostenerstattung in den einzelnen Tarifverträgen unter-
über einen begrenzten Zeitraum.
schiedlich geregelt sind. Daher wird empfohlen, eventuelle
Vereinbarungen vor dem Inkrafttreten durch die Gewerk-
Ferner besteht die Möglichkeit, Vereinbarungen über Teilzeit-
schaftsorganisation des Unternehmens genehmigen zu lassen.
oder Überstundenarbeit sowie Arbeitszeitverschiebungen zu
treffen.
Die Vorschriften für die verschiedenen Arten von Arbeitszeiten
Bildungsfonds der Baubranche
und deren Entlohnung sind in den einzelnen Tarifverträgen un-
Gilt nur für Unternehmen, die Mitarbeiter nach den Tarifverträ-
terschiedlich geregelt, so dass alle eventuellen Vereinbarungen
gen für die Bauwirtschaft, für Maurer und Hilfsarbeiter sowie
in Übereinstimmung mit dem jeweils geltenden Tarifvertrag ge-
für Maurermeister beschäftigen.
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Bei tarifvertraglicher Bindung über die Mitgliedschaft im Ar-
die Richtigkeit der angegebenen Stundenzahl zu kontrollieren
beitgeberverband Dansk Byggeri zahlt das Unternehmen 0,20
und die Einzahlungen für die korrekte Stundenanzahl zu leisten.
DKK pro tatsächlich geleistete Arbeitsstunde in Dänemark.
Zweck des Entwicklungsfonds ist es, Unternehmen die MöglichBei tarifvertraglicher Bindung über eine Beitrittsvereinbarung
keit zu geben, Zuschüsse für Weiterbildungsmaßnahmen ihrer
beträgt der zu zahlende Betrag 0,35 DKK pro tatsächlich geleis-
Mitarbeiter zu beantragen. Der Schwerpunkt des Fonds liegt
tete Arbeitsstunde in Dänemark.
auf Bildung und Kompetenzentwicklung, durch die die Mitarbeiter ihre Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt
Der Fonds wird von der Firma Administration og Service, einer
aufrechterhalten und stärken sollen.
Tochtergesellschaft von Pension Danmark, verwaltet, die die
Beiträge zweimal jährlich in Rechnung stellt.
Anträge auf Mittel aus diesem Fonds können über folgende
Website gestellt werden: www.uddannelsesfonde.dk
Die Firma Administration og Service erhält bei der erstmaligen
Einzahlung der Rentenbeiträge an Pension Danmark durch das
Unternehmen automatisch dessen Adresse.
Entwicklungsfonds der Tarifpartner DA/LO
Daraufhin berechnet Administration og Service ausgehend
Bei tarifvertraglicher Bindung werden dafür 0,42 DKK pro tat-
von den Rentenbeitragszahlungen an Pension Danmark und
sächlich geleistete Arbeitsstunde in Dänemark eingezahlt.
den angegebenen Tarifcodes die Anzahl der Stunden, für die
Zahlungen zu leisten sind. Dabei obliegt es dem Unternehmen
Der Fonds wird vom dänischen Arbeitgeberverband Dansk
selbst, die Richtigkeit der angegebenen Stundenzahl zu kont-
Arbejdsgiverforening verwaltet und hat folgende Adresse:
rollieren und die Einzahlungen für die korrekte Stundenanzahl
DA/LO Udviklingsfonden
vorzunehmen.
Vester Voldgade 113
1790 København V, Dänemark
Die Mittel aus dem Fonds können nicht direkt von dem ein-
Tel: +45 33 11 36 88
zelnen Unternehmen beantragt werden, sondern werden für
Fax: +45 33 93 30 86
gemeinsame Initiativen verwendet, wie z.B. für das Bam-
E-Mail: [email protected]
Bus-Projekt, bei dem es um die Erhöhung der Sicherheit
Website: www.da-lo.dk
und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen an dänischen
Arbeitsplätzen geht.
Die Beiträge für diesen Fonds werden zweimal jährlich, jeweils
im Februar und August, fällig, wobei das Unternehmen die in
Dänemark geleisteten Arbeitsstunden selbst ermitteln muss.
Entwicklungsfonds der Baubranche
Welche Vorteile hat ein Unternehmen von seinen Beiträgen für
Bei tarifvertraglicher Bindung werden für jeden entsendeten
den Entwicklungsfonds der Tarifpartner DA/LO (DA/LO Ud-
Mitarbeiter jährlich 520,- DKK fällig, die auf 0,33 DKK pro Ar-
viklingsfonden)?
Die Unternehmen können Mittel für Weiterbildungen ihrer Mit-
beitsstunde umgerechnet werden.
arbeiter erhalten, beispielsweise für Vertrauensleuteschulungen
und andere Kurse bei den Gewerkschaften (FIU), während die
Der Fonds wird von der Firma Administration og Service, einer
Arbeitgeberorganisationen ihren Anteil für die Weiterbildung
Tochtergesellschaft von Pension Danmark verwaltet, die die
der Arbeitgeber in den Mitgliedsunternehmen verwenden
Beiträge zweimal jährlich erhebt.
können. Die Gesamtbeiträge werden nach Abzug der Kosten
so verteilt, dass der Gewerkschaftsdachverband LO ¾ und die
Mitgliedsorganisationen des Arbeitgeberverbandes Dansk Arbe-
Die Firma Administration og Service erhält bei der erstmaligen
jdsgiver ¼ erhalten.
Einzahlung der Rentenbeiträge an Pension Danmark durch das
Unternehmen automatisch dessen Adresse.
Daraufhin rechnet Administration og Service ausgehend von den
Mutterschutz
Rentenbeitragszahlungen an Pension Danmark den Betrag pro
Wenn das Unternehmen keinen anderen Vorschriften im Bereich
Arbeitsstunde um. Dabei obliegt es dem Unternehmen, selbst
des Mutterschutzes unterliegt, gelten für dieses Unternehmen
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mit seiner Mitgliedschaft im dänischen Arbeitgeberverband
Für Arbeitsverträge
Dansk Byggeri oder einer anderen Arbeitgeberorganisation, die
Die Arbeitsverträge des entsendenden Landes können anerkannt
Mitglied des Dachverbandes Dansk Arbejdsgiverforening ist, au-
werden, wenn sie folgende Mindestanforderungen des Tarifver-
tomatisch die Mutterschutzvorschriften von DA-Barsel, wenn es
trags in Bezug auf die enthaltenen Informationen erfüllen:
eine dänische CVR-Nr. besitzt, d.h. eine permanente Betriebs-
1) N
ame, Adresse, Telefonnummer und HR-Nummer der Firma
stätte in Dänemark hat.
Name, Adresse, Telefonnummer und Mitarbeiternummer des
Mitarbeiters
2) Angabe des für das Beschäftigungsverhältnis während der
DA-Barsel ist ein Programm, das die Ausgaben der Unternehmen für den Mutterschutz ausgleicht.
Entsendung geltenden Tarifvertrags
3) Entlohnungsform – Stundenlohn oder Akkordlohn
Kosten: 325 DKK pro Quartal und Mitarbeiter zwischen 18 und 67.
4) Beim Stundenlohn ist die vereinbarte Anfangsvergütung
Dieses Programm wird verwaltet von:
5) Auszahlungshäufigkeit
DA-Barsel
6) Ständiger oder nicht ständiger Arbeitsplatz
Vester Voldgade 113
7) Antragsdatum
1790 København V, Dänemark
8) Unterschrift der Vertragsparteien
anzugeben
Für Stundenzettel
Es bestehen keine formellen Anforderungen an den Inhalt von
Krankenversicherung
Stundenzetteln.
Wenn das Unternehmen am 10. Dezember 2010 nicht bei der
Krankenversicherung von Pension Danmark angemeldet war,
wird es ab dem 1. Januar 2011 automatisch bei der Krankenversicherung von Pension Danmark angemeldet und zahlt
48-Stunden-Versammlungen
0,15 % zusätzlich an Arbeitgeberbeiträgen zur betrieblichen
Die dänischen Tarifparteien sind sich darüber einig, dass
Altersversorgung.
sämtliche Arbeiten in der Baubranche in Dänemark gemäß den
tarifvertraglichen Vorschriften erfolgen müssen, mit denen
Dieser Betrag wird im Zusammenhang mit der Einzahlung der
Lohn, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter
Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge fällig.
festgelegt sind.
Siehe Abschnitt „Betriebliche Altersvorsorge“.
Wenn eine der Tarifparteien Umstände nachweist, die Anlass
zu der Vermutung geben, dass die Tarifbestimmungen nicht
eingehalten werden, wird eine sogenannte 48-Stunden-Ver-
Dokumentationsanforderungen
sammlung durchgeführt.
Für Lohnabrechnungen
Die Lohnabrechnungen des entsendenden Landes können
Das bedeutet (sofern nichts anderes vereinbart wurde), dass
anerkannt werden, wenn sie folgende Mindestanforderungen
auf der betreffenden Baustelle innerhalb von 48 Stunden eine
des Tarifvertrags in Bezug auf die enthaltenen Informationen
sogenannte Organisationsversammlung durchgeführt wird, auf
erfüllen:
der die Parteien gemeinsam ermitteln, ob die vereinbarten
1)HR-Nummer des Unternehmens. Stundenlohnarbeit (Verein-
Bestimmungen eingehalten werden.
barung über die Anzahl der Arbeitsstunden)
2)Vereinbarung über Akkordarbeit / Überschuss
Wenn auf der Organisationsversammlung keine relevanten Hin-
3)Vereinbarung über Überstundenarbeit
tergrundinformationen vorgebracht werden können, sind diese
4)Lohnfortzahlung bei Krankheit. Urlaubs- und Feiertagsentgelt
spätestens 72 Stunden nach dieser Versammlung dem Verband
5) Kilometergeld
vorzulegen.
6)Zusatzrente ATP (soweit sie unter das System der sozialen
Sicherung fällt)
Wenn keine sofortige Einigung darüber erzielt werden kann, ob
7) Rente
die Tarifbestimmungen eingehalten werden, kann dem Ausschuss
8)Erstattung des Lohnausfalls für die drei Karenztage (betrifft
ein durch das Arbeitsgericht ernannter Vermittler beigestellt
nur Mitarbeiter, die Mitglieder einer dänischen Arbeitslosen-
werden, mit dem Ziel, schnellstmöglich einen Schiedsspruch zu
kasse sind)
erreichen (siehe Abschnitt über tarifrechtliche Verfahren).
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Tarifrechtliche Verfahren
sollen. Diese Bestimmungen sind nicht in allen Tarifgebieten
Bei Tarifkonflikten werden in Dänemark zwei Arten von Verfah-
gleich, enthalten aber im Prinzip folgende Regelungen:
ren unterschieden:
2 Tarifvertragsverstöße
Lokale Verhandlungen
2 Auslegungen (oder Anwendung) der Tarifverträge
Streitigkeiten werden im jeweiligen Unternehmen zwischen den
direkt beteiligten Parteien behandelt.
Verletzungen des Tarifvertrags, z.B. Arbeitsniederlegungen
durch die Mitarbeiter oder ausbleibende Lohnzahlungen des Ar-
Vermittlung
beitgebers, sind vom Arbeitsgericht zu behandeln. Das Arbeits-
Können sich die lokalen Parteien nicht einigen, wird der Fall
gericht ist Teil des allgemeinen dänischen Rechtssystems und
vom Kläger den Organisationen zur Verhandlung übergeben.
beschäftigt sich ausschließlich mit arbeitsrechtlichen Fragen.
In der Regel sind für eine solche Übergabe relativ kurze Fristen
festgelegt. Nachfolgend wird eine Vermittlungssitzung zwi-
Bevor ein Fall an das Arbeitsgericht übergeben wird, wird eine
schen den Parteien vereinbart. Alle beteiligten Parteien sind
gemeinsame Sitzung beim dänischen Arbeitgeberverband Dansk
zur Teilnahme am tarifrechtlichen Verfahren verpflichtet.
Arbejdsgiverforening einberufen. Eine solche Dringlichkeitssitzung wird innerhalb von sieben Tagen einberufen und soll
Auf der Vermittlungssitzung wird versucht, den Konflikt durch
feststellen, ob es sich um eine Verletzung des Tarifvertrags
Verhandlungen zwischen den Parteien zu lösen. Wird Einigkeit
handelt oder nicht.
über die Lösung des Konflikts erreicht, ist das Verfahren abgeschlossen.
Wünscht der Kläger eine Behandlung des Falles durch das Arbeitsgericht, wird eine Klageschrift erarbeitet und der Gegen-
Schiedsgerichtsverfahren
partei sowie dem Arbeitsgericht zugestellt. Durch den Beklag-
Können sich die Organisationen nicht über eine Lösung der
ten wird entsprechend eine Klagebeantwortung erarbeitet. Für
Streitigkeiten durch Vermittlung einigen, kann der Fall an ein
die Einreichung einer Klage beim Arbeitsgericht gibt es keine
Schiedsgericht übergeben werden.
festgelegten Fristen. Nach dem Austausch von Schriftsätzen
endet das Verfahren mit einer mündlichen Verhandlung vor
Dies ist im Prinzip eine private Rechtsinstanz, bei der die Par-
Gericht.
teien sich darüber einig sind, eine Entscheidung durch einen
Schiedsspruch herbeizuführen. Das Schiedsgericht trifft inner-
Ein Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht kann in der Praxis bis zu
halb von etwa drei Monaten eine Entscheidung.
zwei Jahren dauern.
Bei einem Schiedsgerichtsverfahren wird die Streitfrage von
Konflikte bezüglich der Auslegung von Tarifverträgen, oder
den Parteien vorgelegt und die Entscheidung durch einen
mit anderen Worten deren Anwendung, werden nach den im
Schiedsrichter getroffen. Die Entscheidung des Schiedsrichters
jeweiligen Tarifvertrag festgelegten Verfahren gelöst. Somit ha-
kann nicht an ein anderes Gericht übergeben werden, so dass
ben die Tarifparteien festgelegt, dass alle Streitigkeiten durch
die Sache damit abgeschlossen ist.
Verhandlungen zwischen den Organisationen gelöst werden
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Bei der Ausführung von Bauaufträgen in Dänemark zu
beachtende außertarifliche Vorschriften
Dokumentationsanforderungen
Eine Zulassung für Dänemark ist bei folgender Behörde zu
Für Fachkenntnisse
beantragen:
Neben den in den einzelnen Tarifverträgen bezüglich der Fach-
Sikringsstyrelsen
kenntnisse gestellten Anforderungen gibt es von staatlicher
Nørregade 63
Seite die Auflage, dass die fachlichen Qualifikationen ausländi-
6700 Esbjerg, Dänemark
scher Unternehmen, die zeitweilig oder gelegentlich Aufträge in
Tel: +45 3373 2000
Dänemark übernehmen wollen, vor Beginn der Arbeiten durch
Fax: +45 3373 2099
die Arbeitsschutzbehörde Arbejdstilsynet in folgenden Berei-
E-Mail: [email protected]
chen zu kontrollieren sind:
Website: www.sik.dk
2 Arbeiten mit Asbest
2 Führen von Teleskopstaplern
Da mit einer Bearbeitungszeit von 3-4 Monaten zu rechnen ist,
2 Arbeit als Aufzugmonteur
sollte der Antrag rechtzeitig gestellt werden.
2 Arbeit als Gabelstaplerfahrer
2 Arbeit als Kranführer (Mobilkrane, Turmkrane und auf LKW
montierte Krane über 25 Tonnenmeter)
Mitgliedschaft von Mitarbeitern in
Gewerkschaften
2 Arbeit als Kühlanlagenmonteur
2 Arbeiten mit der Aufstellung von Gerüsten, ausgenommen
das Aufstellen von Roll- und Bockgerüsten
Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist in Dänemark frei-
2 Schweißarbeiten (gemäß der Krebsverodnung)
willig. Bei einer längeren Entsendung empfiehlt der Arbeitgeberverband Dansk Byggeri allerdings die Mitgliedschaft in einer
Die Arbeitsschutzbehörde Arbejdstilsynet ist über folgende
Gewerkschaft.
Adresse zu erreichen:
Arbejdstilsynet
Kontor for Videngrundlag
0900 København C, Dänemark
Mitgliedschaft von Unternehmen in
Arbeitgeberorganisationen
Tel: +45 70 12 12 88
Die Mitgliedschaft eines Unternehmens in einem dänischen
Fax: +45 70 12 12 89
Arbeitgeberverband ist nicht obligatorisch. Für ausländische
E-Mail: [email protected]
Unternehmen, die einen längeren Aufenthalt in Dänemark pla-
Website: www.at.dk
nen und keine Kenntnisse über die Sitten und Gepflogenheiten
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im dänischen Baugewerbe haben, ist eine solche Mitgliedschaft
Da die Bearbeitungszeit 2-3 Monate in Anspruch nehmen kann,
allerdings von großem Vorteil, da sie so einen direkten Zugang
wird empfohlen, die Anerkennung rechtzeitig zu beantragen.
zu den entsprechenden Vorschriften sowie Unterstützung bei
deren Verständnis erhalten.
Elektro-, Heizungs-, Gas-, Wasser- und
Abwasserinstallationsarbeiten
Mitgliedschaft in einer Arbeitslosenkasse
Unternehmen dürfen Elektro-, Heizungs-, Gas-, Wasser- und
Entsendeten Mitarbeitern wird empfohlen, sich darüber zu
Abwasserinstallationsarbeiten in Dänemark nur dann ausfüh-
informieren, ob sie während der Entsendezeit über die Arbeits-
ren, wenn sie im Besitz einer dänischen Zulassung sind.
losenversicherung ihres Heimatlandes abgesichert sind. Falls
nicht, sollten sie die Mitgliedschaft in einer dänischen Arbeits-
Wenn das Unternehmen eine anerkannte Autorisierung oder
losenkasse beantragen, um nicht mit leeren Händen dazuste-
Zulassung im Herkunftsland hat, kann es in der Regel davon
hen, falls ihr Beschäftigungsverhältnis nach der Entsendung
ausgehend auch eine Zulassung in Dänemark erhalten.
enden sollte.
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nach Arbeitsaufnahme in Dänemark gestellt werden, damit
Sozialversicherung, soweit sie unter das System der
sozialen Sicherung des Aufenthaltslandes fällt
die Beschäftigungszeiten aus dem Heimatland in die dänische
Das Unternehmen hat dafür zu sorgen, dass die entsendeten
Arbeitslosenkasse übertragen werden können (Formular E 301).
Mitarbeiter während der Entsendung nach Dänemark von der
Der Antrag auf Mitgliedschaft sollte spätestens acht Wochen
Sozialversicherung des Aufenthaltslandes abgesichert sind.
Die Mitarbeiter erhalten einen vollen Versicherungsschutz,
Die dafür erforderliche Dokumentation ist bei EU-Bürgern ein
wenn sie in den letzten 12 Wochen/3 Monaten mindestens
noch nicht abgelaufenes Formular E 101, ein nach dem 1. Mai
296 Stunden gearbeitet haben und im Übrigen dem dänischen
2010 ausgestelltes Formular A1 oder eine Bestätigung von der
Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Krankenkasse des Heimatlandes des Mitarbeiters.
Bei Bürgern aus EWR-Staaten (Norwegen, Liechtenstein und
Island) sowie der Schweiz ist ebenfals ein gültiges Formular E
Anmeldepflicht für ausländische Dienstleistungsunternehmen 101 / A1 vorzulegen.
Ausländische Unternehmen, die entweder selbst oder über die
Entsendung von Mitarbeitern Dienstleistungen in Dänemark
anbieten, müssen spätestens vor Beginn der Dienstleistungserbringung ihre Geschäftstätigkeit im so genannten RUT-Registeret, (Registeret for Udenlandske Tjenesteydere) anmelden.
Sozialversicherung, soweit die Mitarbeiter während
der Entsendung nach Dänemark nicht unter das
System der sozialen Sicherung des Aufenthaltslandes
fallen
Gleichzeitig sind sie verpflichtet, ihrem Auftraggeber spätestens
Wenn die Mitarbeiter nicht der Sozialversicherung des Entsen-
mit Beginn der Dienstleistungserbringung einen Nachweis über
delandes angehören, beispielsweise wenn das entsendenden
die Anmeldung des Unternehmens zu übergeben.
Unternehmen weniger als 25 % seines Umsatzes im Heimatland
erwirtschaftet oder wenn ein Mitarbeiter seinen Wohnsitz in
Die Anmeldung kann online über die Website www.virk.dk/rut
einem Drittland hat und keine so genannte Ausnahmeverein-
erfolgen, auf der digitale Anmeldeformulare auf Dänisch, Eng-
barung nach Artikel 16 der Verordnung (EG) 883/2004 (in Kraft
lisch, Deutsch und Polnisch erhältlich sind.
getreten am 1. Mai 2010) bzw., abgeschlossen werden kann,
werden die Mitarbeiter in das dänische System der sozialen
Ausnahmen von dieser Regel werden in folgenden Fällen ge-
Sicherung aufgenommen.
währt:
1)Die Erbringung der Dienstleistung erfolgt nicht länger als
Das bedeutet Folgendes:
2 Arbeitsunfallversicherung
acht Tage,
2) Die Erbringung der Dienstleistung erfolgt im Zusammenhang
Das Entsendeunternehmen muss nach dänischem Recht für
mit der Lieferung einer technischen Anlage und
den Arbeitnehmer eine Arbeitsunfallversicherung gegen die
3) Aufgabe der entsendeten Arbeitnehmer oder des selbstständigen Unternehmens ist die Montage, Installation, Wartung,
Folgen von Unfällen und Arbeitsschäden abschließen.
2 Beiträge zur Berufskrankheitsversicherung - Arbejdsmarke-
Reparatur einer technischen Anlage oder einer technischen
dets Erhvervssygdomssikring
Installationen in Dänemark sowie die Information darüber
Das Entsendeunternehmen muss Beiträge zur Berufskrank-
und die Ausführenden sind darauf spezialisiert bzw. dafür
heitsversicherung - Arbejdsmarkedets Erhvervssygdomssik-
qualifiziert.
ring (AES) - entrichten.
2 Zusatzrente - Arbejdsmarkedets Tillægspension (ATP)
Das Entsendeunternehmen und der Arbeitnehmer müssen
Beiträge zur dänischen Zusatzversicherung ATP entrichten.
Arbeitsunfallversicherung
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in Dänemark haben, be-
Das Unternehmen hat dafür zu sorgen, dass die entsendeten
nötigen dazu eine so genannte CVR-Nr. und müssen sich als
Mitarbeiter während der Entsendezeit durch die Arbeitsunfall-
ATP-Arbeitgeber registrieren. Dazu beantragt der Arbeitsge-
versicherung des Unternehmens abgesichert sind.
ber mit Blanket 40110, der mit der Suchmenü auf
www.skat.dk zu finden ist
Wenn dies nicht möglich ist, ist eine Zusatzversicherung abzu-
2 T agegeld bei Krankheit oder Entbindung
schließen, die eventuelle Arbeitsunfälle während der Entsen-
Das Entsendeunternehmen ist verpflichtet, dem Arbeitneh-
dung nach Dänemark abdeckt.
mer im Krankheitsfall bzw. bei Entbindung ein Tagegeld nach
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den für dänische Arbeitgeber geltenden Regeln auszuzahlen
Arbeitsbedingungen
und hat, ebenfalls nach den gleichen Regeln wie dänische
Informationen über die dänischen Vorschriften zum Arbeits-
Arbeitgeber, einen Anspruch auf Erstattung.
und Gesundheitsschutz finden Sie auf folgenden Websites:
2 Sozialversicherungskarte - Sundhedskort
www.byggesikkerhed.dk
Die entsendeten Mitarbeiter können bei der Gemeinde, in der
www.sicheren-arbeitsplatz.dk
ihr Arbeitsplatz liegt, die Ausstellung einer gelben Sozialver-
www.build-ryzykuj.dk
sicherungskarte (sundhedskort), einer blauen EU-Sozialversi-
www.safe-construction.dk
cherungskarte und des Formulars E-106 zur Vorlage bei den
Sozialbehörden des Aufenthaltslandes beantragen.
Vertragsbestimmungen
AB 92
Mehrwertsteuer
In Dänemark wurden eine Reihe Allgemeiner Geschäftsbe-
Bei Arbeiten für einen dänischen mehrwertsteuerpflichtigen
dingungen „Almindelige Betingelser (AB92)” für Arbeiten
Kunden erfolgt die Rechnungslegung an den Kunden ohne
und Dienstleistungen im Baugewerbe erarbeitet, die von den
Mehrwertsteuer, wobei die Rechnung nur die dänische USt-Id-
meisten Unternehmen beim Abschluss von Verträgen zwischen
Nr. des Kunden enthält.
Bauunternehmen verwendet werden. Es wird daher ausländischen Unternehmen empfohlen, sich über diese Allgemeinen
Werden Arbeiten für einen privaten dänischen Kunden aus-
Geschäftsbedingungen zu informieren und sie beim Abschluss
geführt, benötigt das Unternehmen eine dänische USt-IdNr.
von Verträgen über Bautätigkeiten in Dänemark anzuwenden.
und muss auf die Rechnung 25 % dänische Mehrwertsteuer
AB 93
erheben.
Für Verträge über die Bautätigkeit als Generalauftragnehmer
Eine dänische USt-IdNr. kann unter nachfolgendem Link bean-
gibt es ebenfalls entsprechende Allgemeine Geschäftsbedin-
tragt werden:
gungen „Almindelige Betingelser for Totalentrepriser” (ABT 93),
https://secure.capevo.net/XForm/frontend/irsvirk.aspx?
deren Verwendung beim Abschluss von Verträgen als General-
alias=40112+PDF&groupid=122
auftragnehmer im Baugewerbe in Dänemark empfohlen wird.
wo das Formular „Registration of non-Danish Company” auszuAB Forbruger
füllen ist.
Für Verträge zwischen einer Baufirma und einem privaten Bauherren gibt es Muster-AGBs mit dem Titel „Almindelige Betingelser” (AB-Forbruger), deren Verwendung beim Abschluss von
Steuern
Verträgen für Bauarbeiten für private Bauherren in Dänemark
Wenn ein ausländisches Unternehmen eine Dienstleistung in
empfohlen wird.
Dänemark erbringt, fällt diese in der Regel steuerlich unter das
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen
Das Gesetz über Angebote - Tilbudsloven
dem Herkunftsland des Unternehmens und Dänemark.
Das dänische Ausschreibungsgesetz (Tilbudsloven) regelt die
öffentlichen Ausschreibungen von Bauverträgen unterhalb der
Dabei muss jedoch zwischen der Erbringung einer Dienstleis-
Schwellenwerte in der Richtlinie für die Vergabe öffentlicher
tung in Form eines Werksvertrags oder in Form der Bereitstel-
Bau- und Lieferverträge. Die Schwellenwerte liegen in den
lung von Arbeitskräften unterschieden werden, die auf Verant-
meisten Fällen bei 5.150.548 ECU, wobei jedoch für bestimmte
wortung, Risiko und Anleitung des Auftraggebers arbeiten.
Bauverträge, die unter die Vergabesektorenrichtlinie fallen, bei
5.000.000 ECU liegen.
Bei Werksverträgen gelten die Regeln für die Doppelbesteuerung. Handelt es sich hingegen um die Vermietung von Arbeitskräften, muss der dänische Auftraggeber während des
Entsendezeitraums 35,6 % Arbeitskraftvermietungssteuer vom
Bruttolohn der Mitarbeiter zurückhalten und entrichten.
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Der Hauptverband der Dänischen Bauwirtschaft ist eine
Unternehmens- und Arbeitgeberorganisation für die Hochund Tiefbaubranche sowie die Bauindustrie. Mit unseren
rund 6000 Mitgliedern vertreten wir ein breites geografisches und fachliches Spektrum sowie alle Bereiche des
Bauwesens.
Die wichtigsten Aufgaben des Hauptverbandes der Dänischen Bauwirtschaft sind unternehmenspolitische Einflussnahme, Teilnahme an der gesellschaftlichen Diskussion,
Beratung und Sicherstellung von Tarifverträgen, damit
unsere Mitglieder ihre Unternehmen bestmöglich entwickeln können, zur Förderung von Beschäftigung und
Wettbewerbsfähigkeit.
Weitere Informationen: Chef-Berater Søren Lange Nielsen, Abteilung für Arbeitsrecht und Tarifverträge, telefon: +45 72 16 00 94,
handy: +45 30 55 21 86, E-mail: [email protected] Dtp: Dansk Byggeri/Ditte Brøndum. Foto: Ricky John Molloy og Anders Bach.
Adresse: Dansk Byggeri, Nørre Voldgade 106, 1358 Kopenhagen K, Telefon 72 16 00 00, www.danskbyggeri.dk
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