2011-09-19 Nachgefragt Koeln

Nachgefragt
DGB-Region Köln-Bonn
Flughafen Köln-Bonn: zentraler Bestandteil der Logistikkette
in der Region
Der Flughafen Köln-Bonn wurde im Jahr 1958 für die zivile Nutzung in Betrieb genommen. Er ist der zweitgrößte Frachtflughafen. Bei der Expressfracht ist er die
Nummer eins in Deutschland und in Europa die Nummer zwei. Jährlich werden
600.000 Tonnen Luftfracht auf den Weg gebracht. Im Jahr 2010 starteten über 10 Millionen Fluggäste zu ihren Reisezielen in aller Welt. Damit ist der Flughafen Köln-Bonn
der sechstgrößte Passagierflughafen in Deutschland. Er ist der einzige „nachtoffene“
Interkontinental-Flughafen in Nordrhein-Westfalen. Hierzu einige Nachfragen an Andreas Kossiski, DGB-Regionsvorsitzender.
Frage: In der Vergangenheit hat sich der DGB zu zentralen Fragen der Logistikregion
Köln-Bonn und der Infrastruktur positioniert. Welche Rolle spielt dabei der Flughafen
Köln-Bonn?
Andreas Kossiski: Die Region Köln-Bonn ist national und international ein führender Logistikstandort. Der Flughafen Köln-Bonn ist ein zentraler Bestandteil der regionalen Logistikkette. Die in
unserer Region vorhandenen Schlüsselindustrien, wie z.B. Automobil- und Zulieferindustrie und
chemische Industrie, sind auf eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Davon sind
wiederum zahlreiche Dienstleistungsarbeitsplätze, z.B. im Handel, abhängig. Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes ist eng mit der Attraktivität der Verkehrsinfrastruktur verknüpft. Eine leistungsfähige Logistikkette verbessert die Wettbewerbsposition, um Betriebe anzusiedeln und Arbeitsplätze
zu schaffen.
Insgesamt sind etwa 4.800 Betriebe aus der Logistikbranche in der Region Köln-Bonn angesiedelt.
Aufgrund eines steigenden Exportbedarfs und der zunehmenden internationalen Verflechtung werden die Güterverkehrströme in unserer Region zukünftig weiter ansteigen. Dabei wird der kombinierte Güterverkehr, der die verschiedenen Verkehrsträger, darunter den Flugverkehr, miteinander
verknüpft, immer wichtiger. Deshalb hat der DGB seit Ende der 1990er Jahre zu zentralen Logistikentscheidungen in der Region Köln-Bonn Stellung bezogen – so auch für eine Nachtfluggenehmigung am Köln-Bonner Flughafen. Diese Position hat er in den vergangenen Jahren immer wieder
bekräftigt, weil es sich hierbei um Entscheidungen von wirtschafts- und strukturpolitische Bedeutung für die gesamte Region Köln-Bonn handelt.
Frage: Nachtflüge stehen in der Kritik! Wie hat sich die Situation am Köln-Bonner
Flughafen verändert?
Andreas Kossiski: Die erste Beschränkung der Nachtflüge erfolgte bereits 1972. Im Jahr 1996
beschloss die damalige Landesregierung NRW einen 22-Punkte-Plan, der 1997 in die „Neuregelung der Nachtflugbeschränkungen auf dem Verkehrsflughafen Köln-Bonn“ mündete. Diese sieht
vor, dass nur solche Flugzeuge eine Start- und Landegenehmigung erhalten, die nach internationaler Ordnung als „lärmarm“ gelten und in der Bonusliste des Bundesverkehrsministeriums enthalten
sind. Darüber hinaus verlangt die Nachtflugregelung alle fünf Jahre einen Nachweis, dass der
nächtliche Fluglärm gegenüber 1997 abgenommen hat. Das Bundesverkehrsministerium als Fachaufsicht wies allerdings zwei Punkte der Regelung mit dem Hinweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz zurück: Zum einen die Einführung eines Nachtflugverbots für Passagiermaschinen in der
Zeit zwischen 0 und 5 Uhr und zum anderen ein Nachtflugverbot für Strahlflugzeuge über 340 t.
Im Jahr 1997 beschloss der Landtag NRW erneut die Einführung einer Kernruhezeit im Passagierflugbetrieb. Die geltende Nachtflugregelung wurde allerdings unverändert vom damaligen Landesverkehrsminister bis 2030 verlängert. Im Juli 2010 hat die rot-grüne Landesregierung NRW das
Thema in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen und beabsichtigt, ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen in der Zeit von 0 bis 5 Uhr einzuführen.
Frage: Welche Position hat der DGB zu dieser Absicht der Landesregierung?
Andreas Kossiski: Der DGB in der Region Köln-Bonn sieht das aktuelle Vorhaben der rot-grünen
Landesregierung, Nachtflüge für Passagiermaschinen in der Zeit von 0 bis 5 Uhr am Köln-Bonner
Flughafen zu verbieten, kritisch. Ich sehe die Gefahr, dass ein Nachtflugverbot im Passagierbereich
ein Verbot der Nachtflüge im Frachtbereich nach sich ziehen könnte. Ein Nachtflugverbot im
Frachtbereich würde meiner Meinung nach die Betriebe und die Arbeitsplätze am Flughafen gefährden. Der Flughafen Köln-Bonn und die am Flughafen operierenden Unternehmen brauchen
Planungssicherheit. Ohne die Verlängerung der Nachtfluggenehmigung wäre z.B. FedEx nicht nach
Köln-Bonn gekommen. Auch UPS drängte auf Klarheit bezüglich der Nachtflugoffenheit.
Eine Studie des Prognos Instituts hat zudem ergeben, dass ein Nachtflugverbot im Passagierbereich
bereits im ersten Jahr in der Region zu einem Wegfall von 1.700 Arbeitsplätzen führen würde.
Frage: Ein Kritikpunkt der Gegner von Nachtflügen ist die Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner. Welche Vorschläge hat der DGB, um die Umweltbelastungen
zu reduzieren?
Andreas Kossiski: Der DGB in der Region Köln-Bonn setzt sich generell dafür ein, dass im Sinne
einer „ökologischen Industriepolitik“ industrie- und umweltpolitische Interessen miteinander verbunden werden. Klimaschutz, CO2-Minderung, die Reduzierung von Umweltbelastungen und die
Verwendung nachwachsender Rohstoffe werden immer wichtiger. Wir brauchen einen sozialökologischen Umbau der Industriegesellschaft, der die Produkte und Produktionsprozesse umweltschonender macht, Beschäftigung sichert und Arbeitsplätze in ökologischen Zukunftsfeldern
schafft. Daher setzen wir uns auch für einen Interessenausgleich zwischen Arbeit, Umwelt und den
Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner ein.
Für den Flughafen bedeutet das: Wir erwarten vom Flughafen Köln-Bonn, dass er konkrete Maßnahmen ergreift, um die Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner, die Klimabelastung
und den CO2-Ausstoß weiter zu vermindern. In den letzten Jahren ist der Flughafen Köln-Bonn auf
der Grundlage der Novelle des Fluglärmgesetzes aus 2007 schon tätig geworden. Durch eine neue
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Gebührenordnung im Jahr 2009 hat der Flughafen finanzielle Anreize eingeführt, damit leisere
Flugzeuge verwendet werden. Auch ein anderes Anflugverfahren, der so genannte „kontinuierliche
Sinkflug“, trägt zu einer Lärmreduzierung bei. Schließlich führt der Flughafen ein Programm zum
passiven Schallschutz an Wohngebäuden durch. Diese Maßnahmen gehen in die richtige Richtung,
müssen aber konsequent weiter entwickelt und umgesetzt werden. Ich spreche mich dafür aus,
dass der Nachtverkehr für besonders laute Flugzeuge verboten wird. Darüber hinaus brauchen wir
eine stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu allen Fragen des Lärm- und Klimaschutzes.
Frage: Welche Forderungen haben der DGB und seine Gewerkschaften an den Flughafen als Arbeitgeber?
Andreas Kossiski: Der Flughafen Köln-Bonn ist ein wichtiger Arbeitgeber in unserer Region. Insgesamt sind rund 12.500 Menschen in 135 Betrieben und Behörden am Flughafen Köln-Bonn beschäftigt. Bei der Flughafengesellschaft sind es etwa 1.800 Beschäftigte. Allerdings ist am Flughafen Köln-Bonn in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme prekärer Arbeit zu beobachten. Um
Tarifverträge umgehen zu können, wurden zudem immer mehr Bereiche ausgegliedert. Die zuständigen Gewerkschaften ver.di, IG BAU und NGG setzen sich deshalb dafür ein, dass der Flughafen
Köln-Bonn und die am Flughafen operierenden Betriebe Tarifverträge einhalten, Mitbestimmung
durch Betriebsrätinnen und Betriebsräte gesichert sowie Lohn- und Sozialdumping verhindert wird.
Frage: Welche wirtschafts- und strukturpolitischen Entscheidungen, die den Flughafen
Köln-Bonn betreffen, sind darüber hinaus von Bedeutung?
Andreas Kossiski: In der Vergangenheit haben sich der DGB und seine Gewerkschaften mit Erfolg dafür eingesetzt, dass der Flughafen Köln-Bonn weiter in öffentlicher Hand bleibt.
Wir brauchen darüber hinaus struktur- und wirtschaftspolitische Entscheidungen, die den Flughafen mit anderen Verkehrsträgern verknüpft. Dazu gehört erstens ein Schienenanschluss zum Luftfrachtzentrum, um die Expressfrachtvernetzung zwischen den Frachtflughäfen sicherzustellen.
Zweitens brauchen wir eine direkte Anbindung der Städteregion Aachen und der Bonner Innenstadt über den Schienenpersonennahverkehr an den Flughafen Köln-Bonn. Um die wirtschaftliche
und arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur insgesamt noch genauer herauszustellen, erwarten wir von der Stadt Köln, von der Bezirksregierung und vom Land, dass zügig und
verlässlich regionale Logistikkonzepte entwickelt und umgesetzt werden.
Hinweis:
In der Reihe „Nachgefragt“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen ausführliche Stellungnahmen und Positionen von gewerkschaftlichen Experten/innen aus der Region Köln-Bonn. „Nachgefragt“ bietet nicht nur ausführliche Hintergrundinformationen, sondern spiegelt immer auch die persönliche Sichtweise der jeweiligen Experten/innen wieder.
Die Texte können für Medienberichterstattungen genutzt werden.
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