Schriftliche Kleine Anfrage

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
19/5126
19. Wahlperiode
29.01.10
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 21.01.10
und
Betr.:
Antwort des Senats
Integrationskurse in der Freien und Hansestadt Hamburg
Die Integrationskurse wurden 2005 mit der Begründung eingeführt, dass die
Sprachkompetenz ein zentraler Schlüssel für erfolgreiche Integration ist.
Heute sind sie ein Thema politischer Diskussionen und Kontroversen. So behauptete Wolfgang Bosbach kürzlich, etwa 40 Prozent aller zur Teilnahme an
Integrationskursen verpflichteten Menschen würden dieser Aufforderung
nicht nachkommen. Er monierte zudem, Migrantinnen und Migranten wollten
häufig kein Deutsch lernen und lägen dem Staat auf der Tasche. Solche Äußerungen in Zusammenhang mit Integrationskursen und ihren Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeichnen nicht nur ein Zerrbild von dem „integrationsunwilligen Ausländer“ und vergiften somit das soziale Klima, sondern führen
auch dazu, dass die Arbeitsbedingungen bei den Trägern der Integrationskurse aus dem Blick geraten.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Die Koordination und Durchführung der Integrationskurse erfolgt gemäß Aufenthaltsgesetz (AufenthG) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Einzelheiten hat die Bundesregierung in der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung – IntV)
festgelegt.
Die nachfolgenden Daten beruhen weitgehend auf öffentlich zugänglichen Informationen des BAMF. Weitergehende Daten konnte das BAMF in der für die Beantwortung
einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem
Verwaltungsaufwand weder ermitteln noch auswerten.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:
1.
Wie viele Träger gibt es in Hamburg, die Integrationskurse anbieten? Bitte namentlich aufschlüsseln und tabellarisch darstellen.
Das BAMF hat in Hamburg 36 Träger zur Durchführung von Integrationskursen zugelassen.
Die Liste der zugelassenen Integrationskursträger hat das BAMF zuletzt am 20. Januar 2010 im Integrationsportal unter www.integration-in-deutschland.de veröffentlicht
(siehe Anlage).
1.1 Was für Kurse bieten sie an? Bitte nach der Art der Kurse aufschlüsseln und tabellarisch darstellen.
1.2 Wie viele Kurse bieten die Träger an?
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1.3 Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sie?
Die im Zeitraum 1. Januar 2009 bis 30. September 2009 begonnenen Kurse sind der
nachstehenden Tabelle zu entnehmen:
Art der Kurse
Anzahl neuer Kursteilnehmer
(mit Wohnsitz in Hamburg)
Gesamt
davon:
männweiblich
lich
2.780
k.A.
k.A.
573
k.A.
k.A.
Anzahl
begonnener
Kurse
in Hamburg
Allgemeiner Integrationskurs
Eltern- bzw.
Frauenintegrationskurs
Alphabetisierungskurs
Jugendintegrationskurs
Förderkurs
Intensivkurs
Sonstiger spezieller
Integrationskurs
Summe
215
30
78
1
3
0
1
702
16
7
1
15
328
4.094
k.A.
k.A.
k.A.
k.A.
k.A.
k.A.
k.A.
k.A.
k.A.
k.A.
1.522
2.572
Quelle: BAMF: Integrationskursgeschäftsstatistik
Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
2.
Gibt es Träger, die ihren Sitz außerhalb von Hamburg haben, aber in
Hamburg Integrationskurse anbieten?
Wenn ja, bitte namentlich und nach der Art der Kurse aufschlüsseln und
tabellarisch darstellen.
Siehe Antwort zu 1.
3.
Gibt es bei den Trägern Betriebsräte?
Wenn ja, bitte namentlich aufschlüsseln und tabellarisch darstellen.
4.
Zahlen Träger ihr Lehrpersonal nach dem Tarif?
4.1 Wenn ja, nach welchem?
4.2 Um welche Träger handelt es sich hierbei? Bitte namentlich aufschlüsseln und tabellarisch darstellen.
Dem BAMF liegen keine Erkenntnisse über Betriebsräte und Tarifregelungen bei den
Trägern vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
5.
Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer gab es im Jahr 2007, 2008
und 2009 (bis zum 31. Oktober)? Bitte nach Geschlecht, Nationalität und
Alter aufschlüsseln und tabellarisch darstellen.
Für 2007 liegen dem BAMF keine vergleichbaren Daten im Sinne der Fragestellung
vor. Erst ab 2008 wird die Anzahl neuer Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer statistisch erfasst.
Art der Kurse
Allgemeiner Integrationskurs
Eltern- bzw. Frauenintegrationskurs
Alphabetisierungskurs
Jugendintegrationskurs
Förderkurs
Intensivkurs
Sonstiger spezieller Integrationskurs
2
Anzahl neuer
Kursteilnehmerinnen
und Kursteilnehmer
2008
2009 (bis 30.09.)
3.726
2.780
818
573
975
702
26
16
27
7
3
1
27
15
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Art der Kurse
Summe
davon männlich
davon weiblich
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Anzahl neuer
Kursteilnehmerinnen
und Kursteilnehmer
2008
2009 (bis 30.09.)
5.602
4.094
1.798
1.522
3.804
2.572
Quelle: BAMF: Integrationskursgeschäftsstatistik
Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
6.
Gibt es elternfreundliche Kurse? Das heißt wird den Eltern Kinderbetreuung angeboten?
6.1 Wenn ja, mit wie viel Betreuungskapazität und bei welchen Trägern?
6.2 Wenn nicht, warum und bei welchen Trägern?
Entfällt.
7.
Gibt es spezielle Kurse für Frauen?
Bei der Durchführung von Eltern- beziehungsweise Frauenintegrationskursen können
die Träger eine Kinderbetreuung einrichten, wenn es mindestens drei Kinder unter
14 Jahren gibt. Darüber hinaus haben Eltern nach dem Hamburger Kinderbetreuungsgesetz für ihre Kinder einen Anspruch auf Tagesbetreuung in dem zeitlichen Umfang der Teilnahme am Integrationskurs. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
8.
Welche finanziellen Mittel stehen den Trägern zur Verfügung?
8.1 Gibt es außer den Mitteln der Freien und Hansestadt Hamburg auch
andere Finanzmittel etwa seitens des Bundes oder der Europäischen Union, die den Trägern zur Verfügung stehen?
8.2 Welche Hamburger Behörde stellt die Mittel für die Integrationskurse
zur Verfügung?
Die Träger rechnen die durchgeführten Integrationskurse, die Kinderbetreuung sowie
die Einstufungs- und Abschlusstests mit der Regionalstelle des BAMF ab. Die Träger
erhalten pro Unterrichtsstunde und Kursteilnehmer 2,35 Euro. Für den Einstufungstest
werden 30 Euro, für den Abschlusstest Sprachkurs 78,65 Euro und für den Abschlusstest Orientierungskurs 5 Euro pro Teilnehmer vom BAMF erstattet. Die Regionalstelle
prüft die Vollständigkeit der Unterlagen und rechnet anschließend die Kursmodule ab.
Die Freie und Hansestadt Hamburg und die Europäische Union stellen keine Mittel für
die Durchführung der Integrationskurse zur Verfügung.
9.
Wie viele Personen sind insgesamt bei diesen Trägern angestellt? Bitte
nach Geschlecht aufschlüsseln und tabellarisch darstellen.
10. Wie viele von den Kursleitern sind ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer?
10.1 Wie viele haben eine andere Berufsausbildung?
10.2 Um welche Bildungs- oder Berufsabschlüsse handelt es sich hierbei? Bitte tabellarisch darstellen.
11. Welche weiteren Qualifikationen besitzen die Kursteilnehmerinnen und
-teilnehmer?
12. Wird bei der Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern und Kursleiterinnen und Kursleitern auf interkulturelle Kommunikationsfähigkeiten geachtet?
13. Wie hoch sind die derzeitig an Lehrkräfte gezahlten Honorare/Gehälter
(mindestens, höchstens, im Durchschnitt?) Bitte aufschlüsseln in
13.1 Lehrerinnen und Lehrer und
13.2Kursleiterinnen und Kursleiter
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Siehe Vorbemerkung.
13.3 Wie viele Angestellte, Kursleiterinnen und Kursleiter, Lehrerinnen
und Lehrer beschäftigen die Träger im Rahmen von „Ein-EuroJobs“?
team.arbeit.hamburg hat keine Arbeitsgelegenheiten nach § 16d Sozialgesetzbuch
(SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende für Lehrkräfte oder
Kursleitungen in Integrationskursen bewilligt.
Bitte aufschlüsseln nach
13.4 Träger,
13.5 Geschlecht,
13.6 ursprünglichem Beruf und
13.7 ausgeübter Tätigkeit.
Entfällt.
14. Wie viele Klassen betreuen die Lehrerinnen und Lehrer und Kursleiterinnen und Kursleiter im Durchschnitt?
15. Wie viele Wochenstunden beträgt ihr wöchentliches Arbeitspensum? Bitte aufschlüsseln in
15.1 Lehrerinnen und Lehrer und
15.2 Kursleiterinnen und Kursleiter.
Siehe Vorbemerkung.
16. Wie hoch sind die Teilnehmerzahlen in den Kursen (mindestens, höchstens und im Durchschnitt)?
Die Zahl der Kursteilnehmer darf in einer Kursgruppe 20 Personen gemäß Integrationskursverordnung nicht überschreiten. Das BAMF kann Ausnahmen zulassen.
17. Nach welchen Kriterien werden diese Klassen zusammengesetzt?
Die Organisation der Integrationskurse ist in der Integrationskursverordnung geregelt.
Bei Bedarf können Integrationskurse für spezielle Zielgruppen vorgesehen werden,
wenn ein besonderer Unterricht oder ein erhöhter Betreuungsaufwand erforderlich ist.
Die Kursgruppe soll möglichst Teilnehmer mit unterschiedlichen Herkunftssprachen
umfassen.
18. Müssen Interessenten mit Wartezeiten rechnen?
Wenn ja, wie lange beträgt die durchschnittliche Wartezeit?
Kursinteressenten wählen selbst einen Kurs aus den Kursangeboten der vom BAMF
zugelassenen Träger aus. Falls mit längeren Wartezeiten bis zum Kursbeginn zu
rechnen ist, kann ein anderer Träger oder Kurs ausgewählt werden. Im Jahr 2009
haben in Hamburg jeden Monat durchschnittlich 36 neue Integrationskurse begonnen.
19. Wie hoch ist die Abbrecherquote? Welche Gründe sind bekannt?
20. Wie viele der Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer konnten ein Zertifikat
über das Sprachniveau B 1 erreichen?
21. Trifft es zu, dass eine geringe Erfolgsquote vorliegt?
Nach Angaben des BAMF haben im Jahr 2007 bundesweit 44,1 Prozent aller Kursabsolventen das Sprachniveau B1 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen erreicht, im Jahr 2008 haben 50,9 Prozent der Kursabsolventen dieses Zertifikat erhalten. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
22. Wenn ja, welche Gründe sind bekannt?
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23. Werden Alphabetisierungskurse angeboten?
Wenn ja, in welcher Sprache – in der Landessprache oder Muttersprache?
Ja, in deutscher Sprache. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
24. Plant der Senat Maßnahmen zur Verbesserung des Angebots und der
Arbeitsbedingungen von Angestellten?
Die Integrationskurse finden in der Verantwortung des BAMF und der vom BAMF zugelassenen Träger statt. Die zuständige Behörde kooperiert mit allen mit der Sprachförderung von Zuwanderern befassten Bundes- und Landesbehörden und verfolgt
dabei das Ziel, die Angebotsstruktur der Sprachfördermaßnahmen in Hamburg zu
verbessern. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst.
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Anlage
Auszug aus der Liste der vom BAMF zugelassenen Integrationskursträger
Erscheinungsdatum: 20. Januar
2010
Hauptsitz
Bezeichnung des Trägers
PLZ
Ort
Straße
Africa-Club e.V.22767
Hamburg Norderreihe 63
Integrationszentrum von Afrikanerinnen
Akademikerbund Hamburg e.V.
20146
Hamburg Hallerstr. 70
Amnesty for Women e.V.
22767
Hamburg Große Bergstr. 231
AQtivus Akademie gGmbH
20097
Hamburg Adenauerallee 2
Arbeit, Bildung, Integration e.V.
20099
Hamburg Steindamm 9
AWO Landesverband Schleswig24109
Kiel
Sibeliusweg 4
Holstein e.V.
Azubihilfe-Nachhilfe-Sprachkurse
20097
Hamburg Spaldingstr. 210/5/etage
Bilim (Behice Aykurt)
22111
Hamburg Schiffbeker Weg 18
Bürgerinitiative ausl. Arbeitnehmer 21107
Hamburg Rudolfstr. 5
e.V.
Caritasverband für Hamburg e.V.
20099
Hamburg Danziger Str. 66
CJD Eutin - Christl. Jugenddorfwerk 23701
Eutin
Albert-Mahlstedt-Str. 20
Deutschlands e.V.
Colon, Language Center
20354
Hamburg Colonnaden 96
Crisol e.V., Institut für sprachliche
20149
Hamburg Rothenbaumchaussee
und interkulturelle Bildung
148
DAA - Deutsche Angestellten
22111
Hamburg Möllner Landstraße 8
Akademie
Deutsch-Türkischer Kultur- und
22765
Hamburg Bahrenfelder Str. 148
Bildungsverein Hamburg e.V.
Diakonisches Werk Hamburg,
22767
Hamburg Königstr. 54
Landesverband der Inneren Mission
e.V.
FAW Fortbildungsakademie der
50968
Köln
Schönhauser Str. 64
Wirtschaft gGmbH
Gehörlosenverband Hamburg e.V.
22605
Hamburg Bernadottestr. 126
Grone-Bildungszentrum für Gastro- 20097
Hamburg Heinrich-Grone-Stieg 2
nomie und Ernährung gGmbH
Hamburger Volkshochschule 20357
Hamburg Schanzenstr. 75/77
Region Mitte
Ibv Interkultureller Bildungsverein
22767
Hamburg Bernhard Nocht Str. 11
e. V.
(Ganzstagsschule St.
Pauli)
INCI e.V. (Intern. Cultur u. Inform.
22765
Hamburg Zeißstr. 22/28
F. Frauen)
Independencia - Sprachschule für
20357
Hamburg Weidenallee 37
Deutsch
Inlingua Hamburg - Sprachschule
20095
Hamburg Spitalerstr. 1
Interkulturelle Begegnungstätte IKB 20357
Hamburg Schäferkampsallee 27
e.V., Integrationszentrum Eimsbüttel
Interkulturelle Bildung Hamburg e.V. 20537
Hamburg Hübbesweg 9
Internationaler Bund - Soziale Arbeit 21035
Hamburg Weidenbaumsweg 85
und Migrationshilfen Nord
6
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Drucksache 19/5126
Auszug aus der Liste der vom BAMF zugelassenen Integrationskursträger
Erscheinungsdatum: 20. Januar
2010
Hauptsitz
Bezeichnung des Trägers
PLZ
Ort
Straße
KOM Gesellschaft für berufliche
22525
Hamburg Kieler Str. 208
Kompetenzentwicklung
Rackow Schule gGmbH
20095
Hamburg Schopenstehl 31
Samowar e. V.
22043
Hamburg Bei den Höfen 22
SBB Kompetenz gGmbH
20537
Hamburg Wendenstr. 493
Steinweg Schule
22111
Hamburg Billstedter Hauptstr. 33
Su Bildungsakademie Bergedorf
21029
Hamburg Weidenbaumsweg 19
Türkische Gemeinde in Hamburg
22767
Hamburg Hospitalstr. 11
und Umgebung e.V.
Verikom e.V. - Verbund für Interkul- 22767
Hamburg Hospitalstr. 109
turelle Kommunikation und Bildung
Why not? - Das Internationale Dia- 20357
Hamburg Marktstr. 55
koniecafé - Stiftung Freie evangelische Gemeinde in Norddeutschland
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