Allgemeine Geschäftsbedingungen für den ADLER Onlineshop

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den ADLER Onlineshop
ANBIETERKENNZEICHNUNG, KONTAKT
Dieser Onlineshop wird betrieben von der
Adler Modemärkte AG
Anschrift: Industriestraße Ost 1-7, 63808 Haibach, Deutschland
Sitz: Haibach, eingetragen beim Registergericht des Amtsgerichts Aschaffenburg (HRB
11581)
Vorstand: Lothar Schäfer (Vors.), Karsten Odemann
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Dr. Michele Puller
Umsatzsteueridentnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 132 059 045
Kontakt:
Hotline: +49 180 6 994949
(20 Cent/Anruf aus dem dt. Festnetz; max. 60 Cent/Anruf aus den dt. Mobilfunknetzen, jeweils inkl. MwSt.)
Fax: +49 6021 633 8498
E-Mail: [email protected]
§ 1 VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH, VERTRAGSSPRACHE
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die
Firma Adler Modemärkte AG, Industriestraße Ost 1-7, 63808 Haibach, gesetzlich vertreten
durch den Vorstand Lothar Schäfer (Vors.) und Karsten Odemann (im Folgenden „ADLER“
bezeichnet), und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der
gesetzlichen Vertretung von ADLER finden Sie in der Anbieterkennzeichnung.
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die ADLER für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich
auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt
der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen
Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung
berechtigten Vertreters von ADLER und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sämtliche
Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher
Sprache statt.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS, TECHNISCHE SCHRITTE, EINGABEFEHLER
(1) Die Angebote und Artikelpräsentationen von ADLER auf deren Internetseiten stellen kein
bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei
ADLER Waren zu bestellen.
(2) Die einzelnen technischen Bestellschritte, die zum Vertragsschluss führen, lauten wie
folgt: (a) Einlegen der gewünschten Artikel in den Warenkorb und Anklicken des „Zur Kasse
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gehen“-Buttons; (b) Übersicht der ausgewählten Artikel mit der Möglichkeit Mengen zu
ändern sowie Gutscheine einzulösen („Warenkorb“); (c) sofern nicht bereits erfolgt
Anmeldung zum oder Registrierung eines Kundenkontos bzw. Auswahl einer Gastbestellung
(„Anmeldung / Registrierung“); (d) Eingabe der gewünschten Liefer- und Rechnungsadresse
sowie Auswahl der gewünschten Zahlart („Lieferadresse und Zahlart“), Übersicht aller
vertragsrelevanten Informationen sowie etwaige Hinweise (z.B. Artikel, Preis,
Versandkosten, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutz) und Möglichkeit zum
Absendung der Bestellung („Bestellung prüfen“); (e) sofern notwendig, Eingabe erforderlicher
Zahlungsmittelinformationen und (f) Übersicht der an ADLER abgesandten Bestellung
(„Bestellbestätigung“).
(3) Im Rahmen der zuvor beschriebenen Bestellschritte sowie abschließend in der
Bestellübersicht hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren oder
Änderungen vorzunehmen. Hierzu genügt das Anklicken des „Ändern“- Buttons.
(4) Durch Absenden der Bestellung mit einem Mindestbestellwert von € 15,00 im Onlineshop
(Anklicken des „Jetzt kaufen“-Buttons), per Telefon oder in Ausnahmefällen mittels E-Mail,
per Telefax oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines
Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit Absenden der Bestellung
erkennt der Kunde auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
(5) Nachdem der Kunde seine Bestellung abgeschickt hat, erhält dieser eine automatisch
erzeugte E-Mail, die den Empfang der Bestellung bei ADLER und deren Einzelheiten
bestätigt („Bestelleingangsbestätigung“). Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine
Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren,
dass die Bestellung bei ADLER eingegangen ist.
(6) ADLER behält sich vor, das Angebot des Kunden binnen fünf (5) Tagen ab Zugang der
Bestellung anzunehmen. Der Kaufvertragsschluss erfolgt erst mit Zusendung einer
gesonderten Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes per Email („Auftrags- und
Versandbestätigung“).
(7) Bei einer Bestellung mit der Zahlart Vorkasse gilt in Abweichung zu den Absätzen 5 und
6 Folgendes: (a) Der Kunde erhält keine gesonderte Bestelleingangsbestätigung. (b) Nach
Eingang der Bestellung erfolgt der Kaufvertragsschluss mit Zusendung einer gesonderten
Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes per Email („Auftragsbestätigung“), in der wir
dem Kunden auch unsere Bankverbindung für die Vorkassezahlung mitteilen. (c) Die
Zahlungsfrist (Zahlungseingang bei ADLER) beträgt acht (8) Tage ab Zugang der
Auftragsbestätigung. (d) Sollte die Zahlung nicht innerhalb der Zahlungsfrist bei ADLER
eingehen, steht ADLER ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag zu.
(8) Bei der Beauftragung einer Lieferung in einen ADLER-Modemarkt kommt ein Kaufvertrag
nicht durch die Beauftragung im Onlineshop, sondern erst nach Auswahl und mit
tatsächlichem Kauf der Ware im ADLER-Modemarkt vor Ort zu Stande.
(9) Der Vertragstext wird von ADLER gespeichert. Ausschließlich registrierten Kunden (nicht
bei Gastbestellungen) ist es möglich, in der Bestellhistorie Bestellungen (Artikel,
Bestelldatum und -nummer, Status, Zahlungsstatus, Gesamtpreis, Liefer- und
Rechnungsadresse, Zahlart, Lieferart und -kosten) einzusehen. Gleichwohl besteht für den
Kunden stets die Möglichkeit, die Bestellübersichtsseite auch nach Absendung der
Bestellung auszudrucken sowie die erhaltenen Emails (Bestelleingangsbestätigung,
Versandbestätigung, etc.) zu speichern.
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§ 3 PREISE
(1) Alle genannten Preise sind in Euro, enthalten die jeweils gültige gesetzliche
Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich der Kosten von Verpackung und Versand
(„Versandkosten“).
(2) Die Versandkosten können je nach Art und Ort der Lieferung unterschiedlich ausfallen.
Die Höhe der jeweiligen Versandkosten wird entsprechend ausgewiesen und ist zudem in
den Versand- und Rücksendebedingungen“ zusammengefasst.
(3) Alle genannten Preise (auch Versandkosten) gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit
Aktualisierung der Internet-Seiten von ADLER werden alle vorherigen Preise und sonstige
Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung
gültige Fassung.
§ 4 ZAHLARTEN
(1) ADLER bietet im Allgemeinen die folgenden Zahlungsmittel an: Sofortüberweisung,
PayPal, Vorkasse, Nachname, Kreditkarte, Rechnung, ADLER-Geschenkkarte oder Zahlung
im Modemarkt (bei Lieferung in den Modemarkt). Beachten Sie bitte, dass nicht stets alle
zuvor genannten Zahlungsarten zur Verfügung stehen. ADLER behält sich vor, aufgrund
einer durchzuführenden Prüfung der Bonität etwaige Anpassungen vorzunehmen.
(2) Bei Auswahl der Zahlart Vorkasse teilen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der
Auftragsbestätigung per Email mit.
§ 5 BONITÄTSPRÜFUNG, DATENSCHUTZ
(1) Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Creditreform Boniversum GmbH,
Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, die in ihrer Datenbank zu ihrer Person gespeicherten
Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematischstatistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes
Interesse glaubhaft dargelegt haben. Für Österreich beziehen wir Bonitätsinformationen auf
Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung Ihrer Anschriftendaten von
der Deltavista GmbH, Freisinger Landstr. 74, 80939 München, welche als
Wirtschaftsauskunftei Daten für die Erteilung von Auskünften speichert. Zu diesem Zweck
werden Ihre persönlichen Daten (Name, Adresse & Geburtsdatum) dorthin weitergeleitet.
Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
berücksichtigt. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht.
(2) Zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung
des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren
Berechnung unter anderem Anschriftdaten einfließen.
(3) Auskunft über die zu der Person des Kunden gespeicherten Daten bei den genannten
Unternehmen kann der Kunde unter der obigen Anschrift erhalten. Weiterführende
allgemeine Informationen rund um das Thema Bonitätsauskunft finden Sie unter
www.MeineAuskunft.org, ein kostenloses Onlineangebot der Creditreform Boniversum
GmbH.
(4) Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie im ADLER Onlineshop unter dem
Punkt „Datenschutz“.
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§ 6 WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw.
hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Adler Modemärkte AG, Onlineshop,
Industriestraße Ost 1-7, D-63808 Haibach, Tel. +49 180 6 994949 (20 Cent/Anruf aus dem
dt. Festnetz; max. 60 Cent/Anruf aus den dt. Mobilfunknetzen; jeweils inkl. MwSt.), Fax: +49
6021 633 8498, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein
mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die
Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Als unverbindlicher Hinweis für den Fall des Widerrufs möchten wir unsere Kunden bitten,
die Ware nicht unfrei an uns zu senden, sondern den beigefügten Retourenschein /
Retourenaufkleber zu nutzen. Sollte der Retourenschein dem Kunden nicht mehr vorliegen,
erhält dieser auf Anfrage unverzüglich einen neuen Retourenschein / Retourenaufkleber
zugesandt.
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§ 7 LIEFERBEDINGUNGEN
(1) Eine Lieferung ist nur innerhalb Deutschlands sowie nach Österreich und Luxemburg
möglich. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab dem Lager in Hörselgau von ADLER an die
vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Die Verfügbarkeit sowie die Lieferfrist der Artikel ergibt sich für den Kunden aus den
Angaben der jeweiligen Artikeldetailseite. Soweit sich der Kunde für die Zahlart Vorkasse
entschieden hat, beginnt die Lieferfrist nach Zahlungseingang bei ADLER.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition
aus von ADLER nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird ADLER
unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts
etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(4) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die ADLER nicht zu vertreten hat
(höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde
wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier
Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag
zurückzutreten.
(5) Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf trägt die Gefahr eines zufälligen
Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung ADLER.
(6) Ein Rückversand an ADLER erfolgt kostenfrei über den Retourenschein /
Retourenaufkleber. Zudem können im Onlineshop gekaufte Artikel auch in jedem ADLER
Modemarkt kostenfrei zurückgegeben werden. Beachten Sie bitte, dass die in diesem Absatz
genannten Hinweise für eine schnelle und unkomplizierte Retourenabwicklung keine
Voraussetzung zur wirksamen Ausübung des Widerrufrechts darstellen.
§ 8 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ADLER.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung,
Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne
ausdrückliche Einwilligung von ADLER nicht zulässig.
§ 9 GEWÄHRLEISTUNG
(1) Bei allen Waren aus unserem ADLER Onlineshop bestehen gesetzliche
Gewährleistungsrechte, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen
ergeben.
(2)
Die gesetzliche
Gewährleistungsfrist beträgt
derzeit
zwei Jahre.
Für
Schadensersatzansprüche gegenüber ADLER gelten die Bestimmungen des § 10 dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb,
so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
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(4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei
Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen
Anspruch gegen ADLER. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich
insbesondere nach den Angaben des Herstellers oder ADLER.
(5) Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese
unverzüglich an ADLER zu melden. Er erleichtert hierdurch die evtl. Geltendmachung
weiterer Ansprüche von ADLER gegenüber Lieferanten. Ist der Kunde Verbraucher, hat das
Unterbleiben keine Auswirkungen auf dessen evtl. Gewährleistungsansprüche. Ist der Kunde
jedoch Unternehmer gilt § 377 HGB.
§ 10 HAFTUNG
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts
anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ADLER, sofern der Kunde Ansprüche
gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit
und
Schadensersatzansprüche
aus
der
Verletzung
wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung
des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat ADLER dem Kunden die Ware frei von Sachund Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem
Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ADLER, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 WARENBEZOGENE AKTIONS-GUTSCHEINE
(1) Bei einem warenbezogenen Aktions-Gutschein handelt es sich um Gutschein, der einem
Kunden im Rahmen einer Werbeaktion (z.B. Newsletter-Abo-Neukunde, Gewinnspielpreis)
kostenlos, d.h. ohne diesen käuflich erwerben zu müssen, zur Verfügung gestellt wird. Nicht
zu den warenbezogenen Aktions-Gutscheinen zählt eine vom Kunden gekaufte ADLERGeschenkkarte, bei der das Wertguthaben dem bezahlten Kaufpreis entspricht.
(2) Ein warenbezogener Aktions-Gutschein ist nur für den angegebenen Zeitraum gültig und
kann nur einmal im Rahmen einer Bestellung eingelöst werden. Der warenbezogene
Aktions-Gutschein kann nicht mit anderen Aktionsvorteilen, Rabatt-Coupons, früheren
Einkäufen bzw. besonderen Preisnachlässen kombiniert werden und gilt nicht für den Kauf
einer ADLER-Geschenkkarte.
(3) Warenbezogene Aktions-Gutscheine können an einen Mindestbestellwert gekoppelt sein.
Ein nach einem Kauf verbleibendes Restguthaben eines solchen Gutscheins verfällt
ersatzlos. Sollte die Ware ganz oder teilweise durch den Kunden retourniert werden, erfolgt
keine Rückerstattung des warenbezogenen Aktions-Gutscheins.
(4) Ein warenbezogener Aktions-Gutschein muss vor dem Absenden der Bestellung durch
den Kunden eingelöst werden. Die Anrechnung eines solchen warenbezogenen AktionsGutscheins nach Absendung einer Bestellung im Onlineshop ist nicht möglich.
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§ 12 UNWIRKSAME KLAUSELN; GERICHTSSTAND, GELTENDES RECHT
(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht
die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch
die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist Aschaffenburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus
dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt,
wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach
Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat
oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung
unbekannt ist.
(3) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Ist der
Kunde ein Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch
zwingende gesetzliche Bestimmungen oder von Richterrecht gewährte Schutz des Staates,
in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die
Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
Haibach, den 18.11.2014
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