Irrweg Sparpolitik - DBB Beamtenbund und Tarifunion

Transcription

7-8
dbb magazin
Juli/August 2010 – 61. Jahrgang
Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“
Irrweg Sparpolitik:
Seite 4 >
Interview
Bundesjustizministerin
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Seite 18 >
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dbb > aktuell
Der geplante Stellenabbau in der Bundesverwaltung wird den Staat
an den Rand der Handlungsfähigkeit bringen. Wenn in den nächsten
Jahren tatsächlich weitere 10 000 bis 15 ooo Stellen abgebaut werden sollten, spart der Staat zwar einerseits Gehalt, doch andererseits entgehen ihm mehrstellige Milliardenbeträge, die nicht eingeholt werden können, weil beispielsweise Vollstreckungsbescheide
nicht bearbeitet werden können. Wohin es führt, wenn Verantwortungslosigkeit und Profitgier die Oberhand gewinnen, haben wir bei
der immer noch nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzkrise
leidvoll erfahren.
Die Rufe nach
einem stärkeren
und kontrollierenden Staat
waren mehr als
berechtigt. Der
Staat muss
weiterhin in
sein Personal investieren, um
seine Einnahmen, die ihm
zustehen, zu sichern. Diese
Auffassung hat
der dbb stets
vertreten und
mit Beispielen untermauert (siehe dazu den Bericht über das Gespräch, das dbb Chef Peter Heesen mit der Nachrichtenagentur dpa
geführt hat). Jetzt hat der dbb objektive Unterstützung von dritter
Seite erfahren: Die OECD hat darauf hingewiesen, dass Deutschland
die Steuerprüfungen verschärfen und insbesondere die Banken stärker kontrollieren müsse. Greift die Bundesregierung diese Anregungen auf, ist sie auf gutem Wege, die Staatseinnahmen zu verbessern – vorausgesetzt, das notwendige Personal steht bereit. Das bedeutet: Die geplanten Stellenstreichungen wirken kontraproduktiv
und müssen vom Tisch.
sm
Schwerpunkt: Verwaltung und Justiz
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Impressum:
Herausgeber: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion –
Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, 030.4081-40, Fax 030.4081-5599.
Internet: www.dbb.de. E-Mail: [email protected]
Chefredakteur: Dr. Walter Schmitz (sm); Redaktion: Christine Bonath (cri), Jan Brenner (br). Mitarbeiter dieser Ausgabe: Thomas Bemmann (be), Britta Ibald (iba).
Redaktionsschluss am 10. jeden Monats. Namensbeiträge stellen in jedem Falle nur die Meinung des
Verfassers dar.
Gestaltung: Benjamin Bauer. Fotos: MEV, Project-Photos, www.fotolia.de: Fineas (Titel), Pixelwolf. Bezugsbedingungen: Die Zeitschrift für Beamte, Angestellte und Arbeiter erscheint zehnmal im Jahr.
Für Mitglieder ist der Verkaufspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Der Abonnementpreis
für Nichtmitglieder des dbb beträgt jährlich 32,90 Euro inkl. Porto und Umsatzsteuer, der Bezugspreis für das Einzelheft 3,90 Euro inkl. Porto und Umsatzsteuer. Bezug durch die Post. Einzelstücke
durch den Verlag.
Verlag: dbb verlag GmbH, Internet: www.dbbverlag.de, E-Mail: [email protected].
Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstr. 165, 10117 Berlin, 030.7261917-0, Telefax
030.726191740, Commerzbank Berlin: Konto 0 733 998, Sparkasse Köln/Bonn: Konto 21 006 903.
Versandort: Geldern.
Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42-50, 47608 Geldern
Layout: Dominik Allartz.
Anzeigenverkauf: dbb verlag GmbH, Katy Netz, 030.726191724, Fax 030.726191740, Anzeigentarif Nr. 51 (dbb magazin), gültig ab 1. 10. 2009. Druckauflage: 766 533 Exemplare (IVW 4/2009). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinung. Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem
Zellstoff.
ISSN 0941-8156
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aktuell
interview
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 4
Zukunftskonferenz:
Nachhaltigkeit gefordert
6
Angela Merkel und Peter Heesen:
Gemeinsame Erklärung
6
dbb Bunderhauptvorstand:
Warnemünder Beschlüsse
7
Bundespräsidentenwahl
8
Beschäftigtenschutz:
Unsicherheit für Beschäftigte zu hoch 8
Bundespolizei: Reformziel verfehlt
9
Stellenabbau in der Bundesverwaltung 9
Die Folgen der neuen
Rechtsprechung des BAG
10
Gespräche mit Bundesministern
11
Mehr Flexibilität beim Ausstieg
aus dem Berufsleben
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Gesundheitsreform:
Jetzt ist Tempo gefragt
13
reportage
U-Haft in Berlin-Moabit
14
hintergrund
Schuldenbremse im Bundeshaushalt 18
fokus
dbb akademie
22
mitgliederservice
24
die andere meinung:
Schwierige Gemengelage
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mittagsgespräch
Oberstaatsanwalt Peter Vogt über die
zunehmende Internetkriminalität
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sozialwahlen
29
spezial
europa
13. europäischer Abend
frauen
10. dbb bundesfrauenkongress
glosse
online
Netzpolitik der Zukunft
jugend
t@cker
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40
finale
mitgliedsgewerkschaften
kulisse
Echt stark
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47
> dbb magazin | Juli/August 2010
3
in eigener sache
Zum Sparen
investieren
>
dbb > aktuell
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Fotos: BMJ
interview
4
Schutz vor Gewalt lässt sich
nicht an Paragraphen festmachen
>
dbb magazin
Für Angriffe auf Polizeibeamte
soll künftig bis zu drei statt bislang zwei Jahren Haft möglich
sein. Reicht diese Verschärfung
wirklich aus? Und warum haben
Sie den Vorschlag der Landesinnenminister abgelehnt, in die
Neuregelung des Widerstandsparagraphen im Strafrecht auch
andere Berufsgruppen wie etwa
Feuerwehrleute und Rettungssanitäter einzubeziehen?
>
LeutheusserSchnarrenberger
Gewaltsame Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und
Rettungssanitäter werden heute
schon zu Recht hart bestraft.
Wer einen Polizisten oder einen
Feuerwehrmann bei einer De-
monstration mit der Faust attackiert und ihn dabei verletzt, begeht eine Körperverletzung und
kann bis zu fünf Jahre bestraft
werden. Sind es mehrere, die angreifen, oder verletzt der Täter
bei seinem Angriff den Polizisten
mit einem gefährlichen Gegenstand wie etwa einer Flasche, einer Eisenstange oder gar mit
Pflastersteinen, drohen bis zu
zehn Jahre Haft. In manchen Fällen kommt sogar ein versuchter
Totschlag in Betracht mit entsprechend noch höheren Strafen.
Wer also den Eindruck erweckt,
diese Berufsgruppen wären gegen solche Gewalttaten schutzlos, handelt unredlich. Der Paragraph des Widerstands gegen
Vollstreckungsbeamte, den wir
jetzt maßvoll ergänzen, greift dagegen schon dann, wenn sich et-
wa ein Demonstrant bei einer
Festnahme aus dem Griff eines
Polizisten losreißt, ohne den Beamten dabei zu verletzen. Ein
besserer Schutz lässt sich aber
nicht an Paragraphen festmachen. Notwendig ist ein Gesamtkonzept, bei dem die Prävention
durch bessere Ausstattung, ausreichendes Personal und eine
verbesserte Aus- und Fortbildung
im Vordergrund steht. Hier sehe
ich die Landesinnenminister in
der Pflicht.
>
dbb magazin
Das Bundesverfassungsgericht
hat am 2. März 2010 entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form
gegen das Grundgesetz verstößt.
Sie haben als Reaktion auf das
Urteil gesagt, dass es keinen na-
tionalen Schnellschuss geben
werde. Ist diese abwartende Haltung haltbar, obwohl das Gericht
dezidierte Vorgaben für eine
grundgesetzkonforme Neuregelung gemacht hat und Polizei und
Innenpolitiker betonen, dass die
Vorratsdatenspeicherung ein unverzichtbares Instrument wirksamer Verbrechensbekämpfung ist?
>
Ich nehme hier meine Aufgabe als
Justizministerin sehr verantwortungsbewusst wahr. Die Anforderungen aus dem Urteil – ich denke etwa an die Datensicherheit –
sind umfassend und komplex.
Das Bundesverfassungsgericht
hat genau abgewogen: Ohne konkreten Anlass können nicht alle
Daten aller Bürger gespeichert
dbb > aktuell
Eine Schutzlücke sehe ich nicht.
Die Strafverfolgungsbehörden
haben jetzt nach wie vor für eine
gewisse Zeit Zugriff auf die sogenannten Verkehrsdaten, die zu
Abrechnungszwecken von den
Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden. Das
entspricht der Rechtslage, die vor
>
Einführung der Vorratsdatenspeicherung gegolten hat. Auch damals konnten ohne die Vorratsdatenspeicherung schwerwiegende Straftaten wie etwa die
der Sauerland-Attentäter aufgedeckt werden.
>
dbb magazin
Die Diskussion um den Datenschutz nicht zuletzt in sozialen
Netzwerken schlägt hohe Wellen. Wie weit darf oder soll der
Staat in diesem Fall „Supernanny“ spielen?
>
Aufgabe des Staates ist es, die
Selbstbestimmung der Menschen über ihre persönlichen Daten zu stärken – ganz im Sinne
der Freiheitsrechte des Grundgesetzes, die eine klare Richtung
vorgeben. Gleichzeitig geht es
darum, das Internet vor Zensur
und staatlicher Überregulierung
zu schützen. Freiheit setzt vor-
aus, dass es Freiräume gibt.
Nicht jedes Problem muss durch
den Staat geregelt werden. Gefordert ist die Eigenverantwortung der Internetwirtschaft genauso wie eines jeden einzelnen
Internetnutzers. Das gilt auch
für soziale Netzwerke wie „Facebook“ oder „StudiVZ“. Jeder
muss sich sehr genau überlegen,
welche Daten er über sich selbst
im Internet preisgibt. Gerade
Kinder und Jugendliche müssen
wir noch besser informieren und
zu einem sensiblen Umgang mit
ihren eigenen Daten bewegen.
Mit einer neuen Stiftung Datenschutz, auf die sich die Bundesregierung auf Drängen der Liberalen verständigt hat, soll mit
zielgruppengerechten und praxisorientierten Angeboten dazu
beigetragen werden, gerade bei
Jugendlichen die Medienkompetenz zu stärken. Wir brauchen so
viel Regulierung wie nötig, aber
so wenig wie möglich. Das ist
das Beste für die Bürgerrechte
und für den Datenschutz.
>
Info
Sabine LeutheusserSchnarrenberger …
… Jahrgang 1951, absolvierte
von 1970 bis 1975 ein Studium
der Rechtswissenschaften in
Göttingen und Bielefeld. Nachdem sie 1978 das 2. Staatsexamen in Düsseldorf abgelegt
hatte, war sie von 1979 bis 1990
beim Deutschen Patentamt in München, zuletzt als
Leitende Regierungsdirektorin tätig. 1978 trat sie der
FDP bei und wurde nach einigen Stationen in der bayerischen FDP 1991 Mitglied des Bundesvorstandes und
seit Mai 1997 Mitglied des Präsidiums der FDP-Bundespartei. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde
1992 in der von Helmut Kohl geführten Bundesregierung zur Bundesministerin der Justiz berufen. 1994 erfolgte ihre Wiedervereidigung. Als Folge auf die Mitgliederentscheidung der FDP zum sogenannten „großen
Lauschangriff“ trat sie 1996 als Bundesministerin zurück und arbeitete als Rechtsanwältin in München, war
aber weiterhin in der Politik tätig. 2000 wurde sie Landesvorsitzende der FDP in Bayern. Von 2001 bis 2002
und von 2005 bis 2009 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Im Oktober
2009 wurde sie im Kabinett Merkel erneut zur Bundesministerin der Justiz berufen. Auch ehrenamtlich ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Mitglied des Vorstandes der Theodor-Heuss-Stiftung, Schirmherrin und
Mitglied von Dunkelziffer e. V. und als Mitglied des
Deutschen Kinderschutzbundes e. V. engagiert.
dbb magazin
In der Politik gibt es immer wieder Überlegungen, einzelne Bereiche zu privatisieren oder auf
sogenannte Beliehene zu übertragen. Vor einigen Jahren starteten zudem die ersten Modellversuche mit teilprivatisierten
Haftanstalten. Umstritten bleibt
jedoch, ob die radikale Beschränkung hoheitlicher Aufgaben auf
den Bewachungsbereich, wie sie
in diesen Einrichtungen üblich
ist, die erhofften Einsparungen
bringt. Wie stehen Sie dazu?
>
Die Privatisierung im Bereich der
Justiz ist dann sinnvoll, wenn
sich Aufgaben wirklich effizienter und besser erledigen lassen.
Ich denke etwa an die Übertragung von Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene,
auf die sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag verständigt haben. Oberster Maßstab muss immer auch die Verbesserung der Rechte der Betroffenen sein – so können Gläubi-
gerrechte bei einer Zwangsvollstreckung durch Private durchaus
gestärkt werden. Rein finanzielle
Erwägungen würde ich dagegen
mit einem Fragezeichen versehen.
Ob die Privatisierung von Haftanstalten mit diesen Grundsätzen in
Einklang zu bringen ist, wird derzeit in einigen Modellversuchen
erprobt. Die Erkenntnisse und Erfahrungen sollten in einer differenzierten und unideologisch geführten Debatte sorgfältig diskutiert und abgewogen werden.
>
dbb magazin
Die Vorbereitung und Änderung
nationaler Gesetze oder deren
Aufhebung ist Kernaufgabe Ihres
Ressorts. Die Vorgaben europäischen Rechts wirken im Zuge des
voranschreitenden Einigungsprozesses aber immer nachhaltiger
auf die deutsche Gesetzgebung
ein. Ist das Segen oder Fluch für
die Qualität der Gesetzgebung?
>
Die Qualität nationaler Umsetzungsgesetze hängt immer von
der europäischen Rechtsetzung
selbst ab. Je höher die Qualität
europäischer Vorgaben, desto
mehr „Segen“ ist es für den nationalen Gesetzgeber, der das europäische Recht umsetzen muss.
Das bedeutet: Wir müssen in
Deutschland künftig viel stärker
und vor allem früher als bisher
auf europäische Entwicklungen
Einfluss nehmen. Das ist eine der
Konsequenzen aus dem jüngsten
Schritt der Integration, dem Lissabon-Vertrag. Der Lissabon-Vertrag
sieht vor, dass alle nationalen Parlamente – also auch der Bundestag – über neue europäische Gesetzgebungsprojekte frühzeitig
informiert werden. Die politische
Debatte im Parlament, innerhalb
der Regierung und auch in der Öffentlichkeit muss künftig schon
bei der Entstehung europäischen
Rechts geführt werden und nicht
erst, wenn die Umsetzung ins nationale Recht bevorsteht. Dann
haben wir alle Chancen, um für
eine gute Gesetzgebung auf allen
Ebenen zu sorgen – europäisch
und national gleichermaßen.
쮿
5
interview
werden. Wir müssen hier sehr
sorgfältig vorgehen. Außerdem
müssen unsere Überlegungen in
die europäischen Entwicklungen
eingebettet werden, wo gerade
bis zum September eine Evaluierung stattfindet. Auch die Charta
der Grundrechte der Europäischen Union, die erst nach Verabschiedung der Richtlinie rechtlich
verbindlich wurde, muss in die
Gesamtbewertung der Richtlinie
einbezogen werden. Im Rahmen
der Bewertung der Richtlinie
müssen auch Alternativen zur
Vorratsdatenspeicherung, zum
Beispiel das sogenannte QuickFreeze-Verfahren, geprüft werden.
dbb > aktuell
Angela Merkel und Peter Heesen:
Gemeinsame
Erklärung
dbb Chef Peter Heesen ist am 20. Juli 2010 in Berlin
mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Meinungsaustausch zusammen getroffen. Die Ergebnisse
der Unterredung wurden in einer „Gemeinsamen Erklärung“ zusammengefasst:
„Die Bundeskanzlerin hat heute
mit dem Vorsitzenden des
Deutschen Beamtenbundes
und Tarifunion (dbb), Herrn Peter Heesen, ein Gespräch über
aktuelle Fragen des öffentlichen Dienstes und der Ge-
werkschaftsarbeit geführt. Da
der dbb ein wichtiger Partner
der Bundesregierung bei der
Umsetzung politischer Reformen ist, ist ein gegenseitiges
Verständnis für aktuelle Probleme und Anliegen wichtig. The-
Zukunftskonferenz in Meseberg:
spitzengespräche
6
Nachhaltigkeit
gefordert
Zum 18. Juni 2010 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel
die Sozialpartner, Arbeitgeberpräsidenten und Gewerkschaftsvorsitzende der großen Organisationen zu einer
„Zukunftskonferenz“ in das Gästehaus der Bundesregierung Schloss Meseburg eingeladen. dbb Chef Peter
Heesen hat an der Konferenz teilgenommen.
Vonseiten der Bundesregierung nahmen neben der
Kanzlerin Vizekanzler Guido
Westerwelle sowie die
Bundesministerinnen und -minister Lothar
de Maziére, Wolfgang Schäuble, Rainer Brüderle, Ronald
Pofalla, Norbert Röttgen, Peter Ramsauer, Ursula von der
Leyen, Annette Schavan und
Ilse Aigner teil. Die Wirtschaft
war vertreten durch die Präsidenten von BDI, BDA, DIHK
und ZdH, die Gewerkschaften
durch die Vorsitzenden des
dbb, DGB, ver.di und IGBCE.
Kernthemen der Gesprächs-
runde waren die Bereiche Demografie, Technologische Entwicklung sowie Nachhaltige
Haushaltspolitik.
Jeder Themenbereich wurde
von einem Fachwissenschaftler mit einem kurzen Impulsreferat eingeleitet, dem dann
eine umfassende Diskussion
folgte. In der Diskussion um
die demografische Entwicklung wurden die Probleme
der Geburtenzahlen, der Migration und der Auswanderung in ihren Folgen für die
deutsche Wirtschaft wie auch
für die Sozialsysteme erörtert.
men waren unter anderem die
im Zukunftspaket der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf den öffentlichen Dienst. In dem Gespräch konnten die verschiedenen Positionen ausgetauscht
und das Verständnis für die An-
Die Bundesregierung plant
hier einen umfassenden Vorstoß, um problematischen
Konsequenzen rechtzeitig zu
begegnen und verträgliche
Lösungen anzubieten. Im Bereich der technologischen
Entwicklung wurden Defizite
aufgezeigt und Maßnahmen
zur Verbesserung der Zukunftsperspektiven erörtert,
auch mit dem Ziel, Deutschland wieder als attraktives Investitionsland zu entwickeln.
Dazu gehöre auch eine stärkere Konzentration auf den
Bereich Bildung, was sich angesichts des Föderalismus gerade auf diesem Sektor als
nicht einfach erweist.
Nachhaltiges Wirtschaften
und Haushalten, so wurde erkennbar, verlangt eine sorgfältige Überprüfung der Ausgaben- wie auch der Einnahmenseite. So wurde denn als
notwendig erkannt, jenseits
der aktuellen Spardiskussion
die Umgestaltung des Steuersystems in den Blick zu nehmen, was insbesondere die
Umsatzsteuer betrifft.
Auch bekundete die Kanzlerin
die Absicht, bei den anstehen-
liegen und Sorgen beider Seiten
vertieft werden. Die Bundeskanzlerin stellte die hohe Bedeutung der Funktionsfähigkeit
des öffentlichen Dienstes für
das Gemeinwesen und den Beitrag seiner Beschäftigten für
die Zukunftsfähigkeit Deutschlands heraus .“
쮿
den Gipfelkonferenzen die
Banken als Verursacher der Finanzkrise in die Mitverantwortung zu nehmen, was
allerdings nur Sinn mache,
wenn die großen Finanzmarkt-Nationen mitziehen.
Auch wurde darauf hingewiesen, dass unbeschadet der
Diskussion um eine gerechte
Besteuerung der Staat zunächst die ihm schon zustehenden Einnahmen auch zügig und umfassend ausschöpfen müsse. Auch hier stelle
der Föderalismus bisher eher
eine Hürde als eine Hilfe da;
aber auch der Bund erfüllte
seine Aufgabe nicht, weil
schon heute akuter Personalmangel bestehe, der durch
die geplanten Sparmaßnahmen eher noch verschärft
werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, in
etwas einem Jahr erneut zu
einer Zukunftskonferenz einzuladen, um dann zu diskutieren, wie sich die Umsetzung
von geplanten beziehungsweise bereits eingeleiteten
Maßnahmen darstelle und
welche weiteren Schritte gegebenenfalls einzuleiten sein
쮿
werden.
dbb > aktuell
dbb Bundeshauptvorstand:
Warnemünder Beschlüsse
So setzt sich der dbb unter anderem für variable Altersgrenzen bei Ausscheiden aus dem
aktiven Dienst für Wechselund Schichtdienstleistende ein.
Vor dem Hintergrund der stufenweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters plädiert der
dbb unter bestimmten Voraus-
>
In seiner Rede vor dem Bundeshauptvorstand warb Ministerpräsident Erwin Sellering für die
Verwaltungsreform: „Damit
Mecklenburg-Vorpommern
auch in Zukunft handlungsfähig ist, müssen wir unsere solide Finanzpolitik fortsetzen,
Schwerpunkte setzen und die
Verwaltungsstrukturen optimieren.“ Dazu gehörten nicht
nur die Einsparung von Personal, sondern eine intelligente
Strukturreform, der Abbau von
Doppelzuständigkeiten, Entbürokratisierung und das Denken in größeren, effektiveren
Einheiten. „Genau das ist das
Ziel unserer Verwaltungsreform.“ Gutachten von unterschiedlichen Institutionen gingen unabhängig von einem erheblichen Einsparpotenzial
durch die Kreisreform aus. „So
viel Geld können wir nicht liegenlassen, wenn wir in Mecklenburg-Vorpommern Zukunft
aus eigener Kraft gestalten wollen.“
setzungen auch für die Schaffung von Lebensarbeitszeitkonten; dafür müssten allerdings
zunächst im Beamtenrecht von
Bund und Ländern notwendige
Rechtsgrundlagen geschaffen
werden. Auch trage der dbb „eine Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit nur mit, wenn besoldungs- und versorgungsrechtliche Nachteile ausgeschlossen
und Beamtinnen und Beamten
Anreize für die Inanspruchnahme geboten werden“.
Als ein „Gebot der Gerechtigkeit“ bezeichnet es der dbb,
„endlich Regelungen zur Mitnahmefähigkeit beamtenrechtlich erdienter Versorgungsanwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem öffentlichen
Dienst zu schaffen“, um so den
notwendigen Austausch mit
der Privatwirtschaft zu fördern.
Des Weiteren fordert der dbb
den Gesetzgeber auf, „den
Missbrauch der Leiharbeit gesetzlich zu beenden“. Leiharbeiter und Stammbelegschaft
seien bei der Entlohnung
gleichzustellen und zu gleichen
Arbeitsbedingungen zu beschäftigen. Es dürfe in Deutschland zu keiner weiteren Ausweitung des Niedriglohnbereichs kommen, fordert der dbb
weiter. Deshalb plädiere der gewerkschaftliche Dachverband
für branchenspezifische Mindestlöhne. Vor dem Hintergrund der evidenten Finanznot
der Kommunen mahnt der dbb
als Ziel der Reform der Gemeindefinanzierung „eine stabile
Einnahmebasis bei gleichzeitig
geringerer Konjunkturabhängigkeit“ an.
Wer neben dem Beruf einen
Angehörigen pflegt, muss nach
Auffassung des dbb besser finanziell abgesichert werden –
etwa durch eine dem Elterngeld
vergleichbare Entgeltersatzleistung. Mit Blick auf aktuelle datenschutzrechtliche Themen
setzt sich der dbb dafür ein,
„dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich
der Erhebung, Speicherung und
Verwendung von Daten gewahrt wird“. Es müsse „unverzüglich ein eigenständiges Beschäftigungsdatenschutzgesetz
erlassen“ werden.
In der Debatte um die Europa
2020-Strategie fordert der dbb,
die Folgen der durch Spekulanten auf den deregulierten Finanzmärkten ausgelösten Krise
dürften in Bezug auf Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau „nicht zu Lasten der die
>
regionale und soziale Kohäsion
sichernden öffentlichen Dienste
gehen“; arbeitsmarktpolitische
Konzepte müssten auf ihre sozialen Folgen überprüft werden. Im Bereich der inneren Sicherheit fordert der dbb unter
anderem eine „sorgfältige Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unter Erfüllung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts“.
Vier Jahre nach der Einführung
von Studiengebühren in vielen
Bundesländern werde deutlich,
dass sich eine Reihe der damit
verbundenen Befürchtungen
bestätigten, stellt der dbb fest
und fordert, im Hochschulsektor müsse Bildungsgerechtigkeit unter anderem durch die
Einführung eines „Darlehnstopfes“ und eines Stipendiensystems nach angelsächsischem
Vorbild ermöglicht werden, und
Studiengebühren müssten in
voller Höhe den Hochschulen
zufließen.
쮿
In seinem ausführlichen Lagebericht kritisierte dbb Chef Peter Heesen
die Sparpläne der Bundesregierung: „Statt ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept vorzulegen, das Ausgaben- und Einnahmeseite gleichsam optimiert, verfranzt sich die Bundesregierung im Alibi-Sparen
beim Bundespersonal. Das mag ihr zwar billigen Beifall bringen, doch
den Staat und seine Bürger wird diese Strategie teuer zustehenkommen.“
7
berufspolitik
Auf seiner Frühjahrssitzung am 7. und 8. Juni 2010 in
Rostock-Warnemünde hat der dbb Bundeshauptvorstand wichtige gewerkschaftspolitische Beschlüsse gefasst. Dabei ging es sowohl um Positionierungen in den
Bereichen Arbeit und Soziales als auch um finanz-,
sicherheits- , bildungs- und europapolitische Beschlüsse.
dbb > aktuell
Bundespräsidentenwahl:
dbb Vertreter in der
Bundesversammlung
die für die SPD dem Deutschen
Bundestag angehört. Heesen
bewertete seine Berufung als
klare Geste der Wertschätzung
aller Frauen und Männer im öffentlichen Dienst, die unser demokratisches Gemeinwesen
tagein tagaus funktionstüchtig
halten. Im Bild: Peter Heesen
gratuliert Christian Wulff zu
seiner Wahl.
쮿
Beschäftigtendatenschutz:
Unsicherheit für
Beschäftigte zu hoch
Als „zu unbestimmt“ hat der dbb den vorliegenden
Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes kritisiert. „Wir fordern ein eigenständiges Gesetz – statt der Integration in das Bundesdatenschutzgesetz – und dessen rechtssichere Ausgestaltung“, sagte dbb Vize Dieter Ondracek am Rande der Anhörung
zum „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ am 18. Juni 2010 im
Bundesinnenministerium in Berlin.
Im Gesetzentwurf seien wichtige Punkte ungenau und mit
unbestimmten Rechtsbegriffen versehen. „Für den Arbeitgeber bleibt ein weiter Spielraum, für die betroffenen Beschäftigten bleibt eine hohe
Unsicherheit“, kritisierte der
dbb Vize.
Foto: Marco Urban
kompakt
8
>
Dieter Ondraceck
Angesichts der rasanten Entwicklung der technischen
Möglichkeiten und zahlreicher
Datenpannen und -skandale
Foto: Marco Urban
dbb Chef Peter Heesen ist erneut in die Bundesversammlung gewählt worden, die am
30. Juni 2010 über den neuen
Bundespräsidenten entschieden hat. Er wurde auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen entsandt. Ebenfalls dabei war die
stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann,
der vergangenen Jahre sei das
Bedürfnis nach einem umfassenden Beschäftigtendatenschutz groß. „Der dbb als gewerkschaftlicher Dachverband
fordert ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz,
das für Bewerber und Beschäftigte die Datenerhebung und
Verarbeitung nur für eng umgrenzte und zwingend notwendige Zwecke, und möglichst mit Einwilligung der Betroffenen, regelt.
Der vorliegende Entwurf wird
dem nicht gerecht“, sagte Ondracek und verwies darauf,
dass danach die Datenerhebung und -verwendung zur
Verhinderung von Pflichtverletzungen oder zur Aufdeckung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten möglich ist,
ohne dass das Gesetz genau
definiert, unter welchen konkreten Voraussetzungen dies
geschehen soll. „Der dbb fordert deshalb, dass klare, eindeutige Voraussetzungen definiert werden, unter denen ein
Eingriff in das verbriefte Recht
der informationellen Selbstbestimmung zulässig ist“, so der
stellvertretende dbb Bundes쮿
vorsitzende.
>
Info
Verwaltungsmodernisierung
Der Konsultationskreis
beim Bundesinnenministerium hat sich am 21. Mai
2010 in Berlin zu seiner 8.
Sitzung getroffen. Gegenstand der Beratungen war
der Entwurf des Regierungsprogramms „Vernetzte und transparente Verwaltung“, mit dem die Bundesregierung die Vereinbarung
zur Verwaltungsmodernisierung umsetzen will. Der
dbb war vertreten durch
den Sprecher der Bundesbeamtengewerkschaften und
BDZ-Vorsitzenden Klaus Hilger Leprich, den VBOB-Vorsitzenden Hans-Ulrich Benra, den FWSW-Vorsitzenden
Torsten Müller und den bgvVorsitzenden Rüdiger Reedwisch. Die dbb Vertreter
machten deutlich, dass Modernisierungsvorhaben
nicht ausschließlich unter
einem Finanzierungsvorbehalt zulasten der Beschäftigten gesehen werden können. Zusätzliche Stelleneinsparungen und pauschale
Stellenkürzungen lehne der
dbb ab.
쮿
dbb > aktuell
Neuorganisation der Bundespolizei:
Reformziel verfehlt
Der Aktionsradius der Bundespolizeieinheiten reiche von der
Sicherheit an Bahnhöfen und
Flughäfen, über die Grenzsicherung bis hin zu gefährlichen Auslandseinsätzen:
„Die Erfüllung dieser Aufgaben ist durch die Schäuble-Reform inzwischen jedoch fast
unmöglich geworden“, sagte
Kirsten Lühmann am 6. Juli in
Berlin.
Die dbb Vize bezeichnete das
Ergebnis der Anhörung als ernüchternd. Statt mehr Präsenz
in der Fläche gebe es weniger
Personal auf der Straße.
Der Krankenstand sei übermäßig hoch, die Sozialverträglichkeit der Reform fehle.
„Die Bundesregierung muss
Konsequenzen ziehen und
schnell handeln“, forderte Lühmann. In einem ersten Schritt
müsse eine externe Evaluierung Klarheit über die Lage
der Bundespolizei schaffen.
„Erst wenn die ungeschminkte
Wahrheit sichtbar ist, können
Dienstposten besetzt, Krankenstände abgebaut und die
Organisationsstrukturen verbessert werden“, stellte die
stellvertretende dbb Bundesvorsitzende klar. „Die Bundes-
regierung darf die Arbeitsfähigkeit der größten deutschen
Polizeieinheit mit ihren 40 000
Beschäftigten nicht weiter ge쮿
fährden.“
Foto: Marco Urban
Das bei der Reform der Bundespolizei in Auge gefasste
Ziel wurde nach Auffassung der stellvertretenden dbb
Bundesvorsitzenden Kirsten Lühmann klar verfehlt. Zu
diesem Ergebnis seien auch die Experten der öffentlichen Anhörung zum Stand der Neuorganisation der
Bundespolizei gelangt, die am 5. Juli 2010 im Innenausschuss des Bundestages stattgefunden hatte.
>
Kirsten Lühmann
Stellenabbau in der Bundesverwaltung:
Staat wird
handlungsunfähig
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat den von
der Bundesregierung im Rahmen des Sparpaketes geplanten Stellenabbau in der Bundesverwaltung erneut
scharf kritisiert. „Wer in den nächsten Jahren 10 000
bis 15 000 Stellen abbauen will, schafft einen amputierten Staat, der nicht mehr wirklich leistungsfähig
sein wird“, sagte Heesen in einem Gespräch mit der
Deutschen Presse-Agentur (dpa).
„Aber vielleicht wollen ja einige den Staat als Schwächling,
damit sich Verantwortungslose in der Wirtschafts- und Finanzwelt umso ungehinderter
aufführen können. So was hatten wir gerade noch, und wohin das führt, haben wir leidvoll erfahren“. So stelle sich angesichts der geplanten Stellenstreichungen beispielsweise
die Frage, wer die eine Million
auf Halde liegenden Vollstreckungsbescheide beim Zoll ab-
arbeiten soll, „damit der Staat
die über 300 Millionen Euro
einnimmt, die ihm dabei zustehen?“, sagte der dbb Chef
weiter.
„Und wer zieht künftig die KfzSteuer ein, für die mehr als
4 000 Beamte gebraucht werden, wenn die Verantwortung
dafür von den Ländern auf den
Bund übergeht – wie es mit
der Föderalismusreform II festgelegt ist? Welches Personal
soll eigentlich die Brennele-
Als Vertrauensbruch bezeichnete Heesen das beabsichtigte
Vorgehen der Bundesregierung
beim sogenannten Weihnachtsgeld der Beschäftigen.
„Die Regierung Merkel/Müntefering hat diesen Betrag, der
damals schon nur noch 60 Prozent eines Monatsgehalts ausmachte, halbiert – mit der Zusage, dies ab 2011 wieder zurückzunehmen. Wenn man
jetzt wieder davon abgeht,
dann ist das Vertrauensbruch
im Umgang mit den Menschen, die den Staat ‚machen‘.
Wer aber Vertrauensbruch begeht, der kann nicht auf Wählerstimmen hoffen.“
Heesen sagte weiter, das Steuersystem sei unlogisch und
durch Ausnahmen und
Schlupflöcher ungerecht geworden. Am Beispiel der Umsatzsteuer werde dies besonders deutlich. „Würde man
zum Beispiel den ermäßigten
Steuersatz nur für Lebensmittel anwenden – wie es eigentlich sachlich sinnvoll wäre – könnte man den sogar von
sieben auf fünf Prozent senken
und würde dann immer noch
rund zwölf Milliarden Euro im
Jahr mehr einnehmen.“ Der
dbb Chef abschließend: „Sparpakete müssen gerecht sein.
Auch die Starken müssen einen Beitrag leisten. Bei diesem
Sparpaket fehlt es an Gerechtigkeit und dadurch an Akzeptanz in der Bevölkerung. Das
sehen selbst viele, denen es
gut geht. Nur die Regierung
will dies offensichtlich nicht
sehen. Warum eigentlich?“ 쮿
berufspolitik
9
mentesteuer eintreiben und
wer die Flugpassagierabgabe?“
Bereits heute fehlten in der
Bundesverwaltung Physiker,
Chemiker, Ärzte, IT-Experten,
Mitarbeiter im Sprachendienst, Ingenieure und Techniker. Heesen verwies darauf,
dass beim Bund seit 1990 über
35 Prozent der Stellen abgebaut wurden. „Die Personalkosten sind nicht das Haushaltsproblem; sie betragen gerade mal 8,4 Prozent der Ausgaben. Der öffentliche Dienst
hat seine kostensenkenden
Beiträge geleistet. Jetzt sind
wir an der Grenze staatlicher
Handlungsfähigkeit.“
dbb > aktuell
Die Folgen der neuen Rechtsprechung des BAG:
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat
sich am 23. Juni 2010 der vom Vierten Senat des BAG
im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten
Rechtsauffassung zur Tarifeinheit angeschlossen. Kurz:
Das BAG lässt seine tradierte Rechtsprechung zum sogenannten „Grundsatz der Tarifeinheit“ fallen. Bisher
galt „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“. Die Zeiten sind nun
vorbei, und jede Gewerkschaft kann mit einem Arbeitgeber einen Tarifvertrag schließen, der dann auch unmittelbar gilt.
tarifpolitik
10
Die Reaktionen auf die neue
Rechtslage fielen bei den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden und in der Politik unterschiedlich und mitunter heftig
aus. Dabei hat das Arbeitsgericht nichts anderes getan, als
die Voraussetzungen für den
Abschluss und die Anwendbarkeit von Tarifverträgen allein
wieder an den Vorgaben des
Grundgesetzes und des Tarifvertragsgesetzes zu messen:
Grundgesetz und Tarifvertragsgesetz gelten wieder unmittelbar.
>
Initiative von DGB
und BDA
Trotzdem oder gerade deswegen haben DGB und BDA in
ungewohnter Eintracht eine gemeinsame Initiative gestartet.
Deren Ziel soll es sein, den
Grundsatz der Tarifeinheit nunmehr gesetzlich einzuführen.
Gleichzeit soll dabei gesetzlich
festgelegt werden, dass in einem Betrieb mit mehreren Gewerkschaften nur derjenige Tarifvertrag zur Anwendung kommen soll, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb (Mehrheitsgewerkschaft) geschlossen worden ist. Für die übrigen Gewerk-
schaften im Betrieb (Minderheitengewerkschaften) soll während der Laufzeit des Tarifvertrages der Mehrheitsgewerkschaft eine Friedenspflicht gelten.
>
Stärkung der
Tarifautonomie
Durch die Entscheidung des
BAG wurde die Tarifautonomie,
die in Artikel 9 Absatz 3 des
Grundgesetzes verankert ist,
nachhaltig gestärkt. Es liegt nun
wieder in den Händen aller beteiligten Tarifpartner, ob im Wege von Verhandlungen ein einheitlicher Tarifvertrag in einem
Betrieb gelten soll. Es lässt ihnen aber auch die Möglichkeit,
da wo es aus der gewerkschaftsspezifischen Sicht nötig
und sinnvoll ist, abweichende
Tarifverträge abzuschließen. So
war es von vornherein vom
Grundgesetz vorgesehen. Vor
diesem Hintergrund weist die
Initiative von DGB und BDA ein
falsches Verständnis von Tarifautonomie auf. Sie zielt darauf
ab, die fundamentalen Rechte
der (Minderheiten-) Gewerkschaften und ihrer Mitglieder –
der Abschluss eines Tarifvertrages und das Streikrecht – zu beseitigen.
Foto: Marco Urban
Interessenvielfalt
und Verantwortung
>
Keine tarifpolitische
Monokultur
Die neue Rechtslage versetzt die
Tarifpartner wieder in die Lage
die Interessenvielfalt der Beschäftigten und grundsätzlich
die Pluralität in der Gesellschaft
aufzunehmen und in einem Tarifvertrag umzusetzen. Dieser
Prozess kann aber nur dann
funktionieren, wenn bei den Tarifpartnern untereinander und
gegenüber ihren jeweiligen Mitgliedern ein Wettstreit um die
besseren Ideen möglich ist, und
man diese, als ultima ratio, auch
im Wege des Arbeitskampfes
durchsetzen kann. Das von DGB
und BDA geforderte Instrument
der sogenannten „Mehrheitsgewerkschaft“ unterbindet diesen
Prozess und führt am Ende zu
einer tarifpolitischen Monokultur, die weder gesellschaftlich
noch politisch gewollt sein
kann.
Die dbb tarifunion steht für eine
solidarische Tarifpolitik für und
mit den vielen Berufsgruppen
innerhalb des Öffentlichen
Dienstes. Zwangssolidarität
lehnt sie aber ab.
>
Bewusstsein um die
gesellschaftliche und
wirtschaftliche
Verantwortung
Die Initiatoren, DGB und BDA,
führen zur Begründung ihrer
Vorschläge ein arbeitsmarktpolitisches Schreckensszenario an.
Dauerhafte und sich abwechselnde Arbeitskampfmaßnah-
men unterschiedlicher Gewerkschaften könnten Betriebe
ruinieren und gar die Existenz
ganzer Wirtschaftszweige
bedrohen. Unterschiedliche
Tarifverträge würden die Belegschaften in den Betrieben spalten und gegeneinander aufbringen. Allein diese Gründe verfangen nicht. Die Bundesrepublik
Deutschland rangiert bei einem
internationalen Vergleich der
Streiktage auf den hintersten
Plätzen. Ebenfalls kann man keiner Gewerkschaft ernsthaft
unterstellen, dass sie einen ruinösen Arbeitskampf führen
werde. Wo in der Vergangenheit, hat die Tarifautonomie
derart versagt, dass ihr jetzt das
Vertrauen entzogen werden
soll? Ganz im Gegenteil. Waren
es nicht die Tarifpartner, die sich
nicht nur in der jüngsten Krise
ihrer gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Verantwortung
bewusst waren und ihr nachgekommen sind?
>
Jetzt Tarifautonomie
praktizieren
In diesem Sinne soll eine Tarifeinheit dort entstehen, wo sie
von den Tarifpartnern gewollt
und gestaltet ist. Sie darf aber
nicht per Gesetz vorgegeben
werden. Es besteht also kein
Grund, sich nun selbst Zwänge
aufzuerlegen und nach neuen
gesetzlichen Regelungen zu rufen. Vielmehr ist jetzt die Tarifautonomie mit ihrer gewerkschaftlichen Integrationskraft
gefragt!
Frank Stöhr
dbb > aktuell
dbb Brief an Ministerpräsidenten:
Keine Zwangs-Tarifeinheit
Der dbb sieht in der neuen
Rechtsprechung keinerlei Bedarf für eine Gesetzesänderung, schon gar nicht für eine
Grundgesetzänderung. „Etwaige Vorhaben lehnt der dbb als
Eingriff in das Wesen der Tarifautonomie ab“, heißt es in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten.
Mit seinem Urteil habe das
BAG einer Entwicklung Rechnung getragen, die im tarifpolitischen Alltag längst Einzug ge-
halten habe und in der sich die
kontinuierliche Ausdifferenzierung der Berufswelt in
Deutschland und der Interessen der Arbeitnehmer widerspiegele. Vor diesem Hintergrund sei „eine Tarifpluralität
geradezu zwingend. Würde
diese Tarifpluralität nunmehr
durch eine erzwungene Tarifeinheit, also einem Prinzip der
Zwangssolidarität, ersetzt, wäre dies mit dem Grundgesetz
nicht in Einklang zu bringen,
vielmehr nähmen Akzeptanz
und Legitimität der Tarifautonomie irreparablen Schaden.
„Die Folge wäre eine gewerkschaftliche Monokultur“, warnte der dbb Chef und wies alle
dahingehenden Bestrebungen
– auch die entsprechende Initiative von BDA und DGB – zurück: Die Vorschläge griffen tief
in die Tarifautonomie ein und
verletzten die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Koalitionsfreiheit – vergleichbar
„mit der Abschaffung unseres
bundesrepublikanischen Mehrparteiensystems und dessen
Ersetzung durch ein Einparteiensystem“.
Die Tarifautonomie benötige
weder vom Grundsatz her noch
in ihrem praktischen Funktionieren die Tarifeinheit, stellte
Heesen klar. „Die Tarifautonomie setzt den Tarifpluralismus
zwingend voraus. Dabei kann
die Tarifeinheit nur als eine Option verstanden werden, die
am Ende von tarifautonomen
Verhandlungen von den Tarifpartnern im Einzelfall vereinbart werden kann, aber nicht
muss.“ In der Folge der neuen
BAG-Rechtsprechung seien die
Tarifpartner – nicht jedoch der
Gesetzgeber – in der Pflicht.
„Dies gilt umso mehr, als das
hohe Verantwortungsbewusstsein aller Tarifpartner in der
Vergangenheit Garant dafür
ist, dass auch durch die nunmehr gestärkte Tarifpluralität
Wildwuchs und vermeintliches
Streikchaos in Deutschland
nicht Einzug halten werden.“ 쮿
Gespräche mit Bundesministern
gesundheitsminister unter anderem die konkrete Ausgestaltung
der Gesundheitsreform sowie
Grundsatzfragen der Zuständigkeit und Zulässigkeit von Zusatzversicherungen. Der dbb hat darüber hinaus sein nachhaltiges
Interesse an der Erhaltung der
Zweigleisigkeit von GKV und PKV
erklärt, und zwar auch als Vollversicherung und beihilfeergänzen-
des Tarifwerk. Minister Rösler erklärte, dass auch die Bundesregierung an einer Stabilisierung beider Zweige des Krankenversicherungsschutzes interessiert bleibe
und mit Sorge die Beitragsbelastung Privatversicherter mit niedrigeren Einkommen beobachte.
Hier müsse auch über ein neues
Instrumentarium zur Kostendämpfung auf der Ausgabenseite
nachgedacht werden.
쮿
Foto: Vincent Mosch
Bundeswehrverwaltung und der
Bundeswehr, bei der 40 000 Soldaten im Rahmen der Sparmaßnahmen zur Disposition stehen.
Beide Seiten vereinbarten eine
enge Konsultation des dbb bei allen beabsichtigten Personalmaßnahmen. Gemeinsam mit dem
stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt erörterte der dbb Chef beim BundesFoto: Marco Urban
Die Serie der Gespräche mit den
Ressortchefs der Bundesregierung
hat dbb Chef Peter Heesen am
14. Juni 2010 mit Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (Bild rechts) und am
20. Juni 2010 mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (Bild
links) fortgesetzt. Im Mittelpunkt
der Diskussion mit zu Guttenberg
standen Fragen zur Zukunft der
11
berufspolitik
Mit einem Appell an die Ministerpräsidenten der Länder hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen am
8. Juli 2010 auf die Ankündigung des rheinland-pfälzischen Landeschefs Kurt Beck (SPD) reagiert, eine
Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Festschreibung
der Tarifeinheit einbringen zu wollen.
dbb > aktuell
Lebensarbeitszeit:
Mehr Flexibilität beim Ausstieg aus
dem Berufsleben
Die zunehmende Flexibilisierung des Ausstiegs aus dem
Berufsleben hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen in der Deutschlandfunk-Gesprächsrunde „Länderzeit“ vom 14. Juli 2010 begrüßt. „Angesichts der steigenden Lebenserwartung ist es grundsätzlich volkswirtschaftlich sinnvoll, das Ruhestandseintrittsalter heraufzusetzen“, sagte Heesen, der das Thema „Öffentlicher
Dienst als Trendsetter? In mehreren Bundesländern können Beamte künftig bis 70 arbeiten“ gemeinsam mit Leni Breymaier (ver.di Baden-Württemberg), Martin Brussig (Universität Duisburg-Essen) und Martin Stadelmaier
(Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz) diskutierte.
kompakt
12
Modelle, die es Beamtinnen
und Beamten wie aktuell etwa
in Mecklenburg-Vorpommern,
Nordrhein-Westfalen und
Rheinland-Pfalz ermöglichten,
bei entsprechender Bereitschaft und dienstlicher Erfordernis und über die gesetzli-
che Altersgrenze hinaus zu arbeiten und dafür angemessene Anreize zu bekommen, habe der dbb seit Langem gefordert, so der dbb Chef. Allerdings warnte Heesen mit Blick
auf die demografische Entwicklung und die zunehmen-
den Schwierigkeiten, geeigneten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen,
davor, in einer generellen Heraufsetzung der Altersgrenze
die Lösung zu suchen. „Das
wäre nur eine Scheinlösung.
Wir müssen uns davor hüten,
eine Zwangsregelung zu
schaffen“, die die Nachwuchsgewinnung sträflich vernachlässigen würde.“ Zudem sei eine Verlängerung des Berufslebens in all jenen Bereichen
nicht sinnvoll, in denen in großem Umfang Stellen abgebaut
werden sollen – als Beispiel
nannte der dbb Bundesvorsitzende die Bundeswehr.
„Ausschlaggebend für eine gelungene Altersstruktur ist
grundsätzlich die Motivation
>
dbb Broschüre zur Beamtenversorgung:
Fakten statt Vorurteile
Mit seiner neuen am 7. Juni 2010 erschienenen Broschüre „Die 7 Irrtümer zur Beamtenversorgung“ liefert
der dbb einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung
der Debatte um die Alterssicherungssysteme und die
Beamtenversorgung – um Neiddiskussionen und jahrzehntelange ideologische Grabenkämpfe zu dem Thema zu beenden.
Damit endlich eine Konzentration auf das wahre Problem,
nämlich die dauerhafte Stabilisierung der Alterssicherungssysteme in Deutschland, möglich wird, lässt der dbb in der
Broschüre einen unabhängigen
Experten zu Wort kommen. Ergebnis: Man hüte sich davor,
Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
Der schlichte Vergleich von Pen-
sionshöhe und Rentenhöhe
reicht nicht aus. Unterschiedliche Bildungsniveaus, Steuerzahlungen und Krankenversicherungskosten im Alter müssen genauso in den Vergleich
einbezogen werden wie die
großen Unterschiede in den Erwerbsbiographien der „durchschnittlichen“ Pensionäre und
Rentenempfänger. Die Broschü-
der Mitarbeiter“, betonte Heesen. Sowohl die Motivation, in
den Beruf einzusteigen, als
auch die Motivation, länger zu
arbeiten, hänge entscheidend
von der Zufriedenheit der Beschäftigten ab. „Da ist Führungsqualität gefragt“, unterstrich der dbb Chef und kritisierte, dass es in diesem Punkt
vor allem im öffentlichen
Dienst erhebliche Defizite gebe, da häufig die fachliche
Qualifikation ausschlaggebend für die Beförderung auf
Positionen mit Personalverantwortung sei, nicht aber die
ebenso wichtige Sozialkompetenz. „Letztere ist aber ganz
erheblich wichtig für die Motivation der Belegschaft“, so
쮿
Heesen.
re steht zum Download auf der
dbb Homepage bereit unter:
쮿
http://bit.ly/aEqBby
Info
dbb
bei Facebook
Der dbb ist ab sofort
auf der Kommunikationsplattform Facebook zu erreichen
und freut sich über
jeden Fan. Zum Start
können dbb Freunde
auf den Film „Der öffentliche Dienst. Für
alle. Immer. Überall.“
zugreifen.
Ein dbb Fotoalbum,
tagesaktuelle Nachrichten und Hinweise
werden folgen:
www.facebook.com/
dbb.online
쮿
dbb > aktuell
Gesundheitsreform:
Jetzt ist Tempo gefragt
dbb Chef Peter Heesen appellierte am 4. Juli 2010 erneut an die Bundesregierung, zügig die offenen Fragen
bei der Gesundheitsreform zu beantworten und einen
konkreten Gesetzentwurf zu präsentieren. In diesem
Zusammenhang legte der stellvertretende Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt, der auch Vorsitzender der
Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) ist, am 6.
Juli 2010 ausführlich dar, dass die geplanten Eckpunkte den sozialversicherten Bürgern und Steuerzahlern
teuer zustehenkommen werden.
>
Komplizierte
Vorschläge
Zwar steige nun die Wahrscheinlichkeit eines Zusatzbeitrags langsamer an, weil der
Grundbeitrag insgesamt angehoben wird. Dennoch werde
es nicht nur einzelne Krankenkassen geben, die diesen zum
Ausgleich ihres Haushalts benötigen werden.
Nach zuletzt relativ komplizierten Vorschlägen zur Erhe-
bung von solchen Zusatzprämien zeige der Vorschlag einige klare Positionen, enthalte
aber auch noch viele Unwägbarkeiten. Der Zusatzbeitrag
solle einkommensunabhängig
sein und für Geringverdiener
sozial ausgeglichen werden.
Der Sozialausgleich soll nun
aber doch aus Steuermitteln
erfolgen, ohne allerdings dafür Steuern erhöhen zu müssen. Eine Dimension des
Staatszuschusses liege noch
nicht fest.
Skeptisch sieht Dauderstädt
vor allem auch die technische
Abwicklung des Sozialausgleichs, den die Arbeitgeber
beim Einzug des Krankenkassenbeitrags oder für Rentner
die Rentenversicherungsträger
verrechnen sollen. Das werde
nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand schaffen, zumal noch keine Lösungen für
Selbstständige oder Versicherte mit mehreren Arbeitsverhältnissen erkennbar seien.
Auf jeden Fall stehe diese
neue Aufgabe in deutlichem
Widerspruch zu der ebenfalls
geplanten Deckelung der Verwaltungskosten der Krankenversicherung auf dem Niveau
von 2010.
Das Interesse der Menschen
an einer optimalen Versorgung ist nachvollziehbar. Der
Gesetzgeber ist aufgefordert,
diese auch nachhaltig finanzierbar zu lassen. Dazu bedarf
es mehr als einiger Kostendämpfungen bei den Ausgabepositionen im Gesundheitswesen und einer nach oben offenen Tür für Zusatzzahlungen
der Versicherten.
>
Gesetzentwurf zügig
vorgelegen
Der dbb Bundesvorsitzende
Peter Heesen hatte bereits zu
Beginn der Spitzengespräche
der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP
am 5. und 6. Juli 2010 in Berlin
die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt,
ein Reformkonzept für die Finanzierung des Gesundheitswesens zu erarbeiten. „Bei der
Gesundheitsreform ist jetzt
Tempo gefragt“, sagte Heesen,
„sonst droht im nächsten Jahr
zahlreichen weiteren gesetzlichen Krankenkassen das finanzielle Aus.“ Dieser Dramatik müsse sich die Regierungskoalition bewusst sein, so der
dbb Chef, und betonte mit
Blick auf den Unions-Partner
CSU: „Wer Vorschläge ablehnt,
muss neue und bessere Vorschläge machen.“
Trotz der komplexen Problemlage, sei bei entsprechendem Engagement aller Beteiligten ein
Konsens zu erreichen, zeigte
sich der dbb Bundesvorsitzende
überzeugt. Das hohe Niveau der
deutschen Versorgung verursache eine Kostenentwicklung,
der nur durch Absenkung der
Ausgaben und Erhöhung der
Einnahmen Rechnung getragen
werden könne. Andererseits sei
der Gesundheitsbereich ein
Markt, auf dem sehr viele Teilnehmer große Geschäfte machten. Auch diese müssten ein
Interesse daran haben, dass eine gute Gesundheitsversorgung
gesichert bleibe. „Davon erkennt man aber bislang nur wenig“, kritisierte Heesen.
Der dbb Chef warnte die Koalition vor der Einführung einkommensunabhängiger Zusatzprämien zur gesetzlichen Krankenversicherung. „Der Sozialstaat
hat sich bisher stets auch als Regulativ zwischen Jung und Alt,
gesund und krank, reich und
arm verstanden. Die daraus resultierenden nach Einkommen
gestaffelten Beiträge sind Ausdruck der Sozialverträglichkeit
und dürfen nicht leichtfertig
über Bord geworfen werden“, so
Heesen.
쮿
13
gesundheitspolitik
Nach den bekannt gegebenen
Eckpunkten für die von der Koalition beabsichtigte Gesundheitsreform sei ein deutliches
Ungleichgewicht in der Kostenverteilung festzustellen.
„Das wird die Versicherten
langfristig teuer zustehenkommen“, kommentierte der
stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt
das Konzept. „Es ist zwar auf
den ersten Blick systemkonform, auch die Arbeitgeberbeitragsanteile um 0,3 Prozent
parallel zu den VersichertenBeiträgen anzuheben. Da diese aber nun letztmalig mit angepasst werden sollen und für
die Zukunft entkoppelt werden, fallen die Mehrbelastungen aus Kostensteigerungen,
aus demografischem Wandel
und medizinischem Fortschritt
allein den Arbeitnehmern zur
Last.“
dbb > aktuell
U-Haft in Berlin-Moabit:
Lebenslänglich …
reportage
14
… dauert U-Haft nirgendwo – weder in der Berliner JVA Moabit noch anderswo, aber oft genug
dauert sie länger als erwartet – viel länger. In
Moabit sitzen „Strafer“ neben „Untersuchern“
ein, unterschiedliche Vorgaben, Anforderungen
und Bedürfnisse prallen aufeinander, müssen
unter einen Hut gebracht werden – irgendwie.
Das kostet die Bediensteten viel Kraft und zehrt
Die Berliner JVA Moabit steht
unter Denkmalschutz. 1877 bis
1882 wurde sie als „Königliches
Untersuchungsgefängnis im
Stadtteil Moabit“ errichtet. Damals lag sie an der städtischen
Peripherie, niemand sollte mit
den Schwerverbrechern in Berührung kommen. Heute liegt
sie mitten in Berlin. Rund herum brummt das Leben, es hört
an den Stacheldraht bewehrten
Mauern auf. Die Stadt in der
Stadt beginnt, in der vielleicht
nicht eigene, aber andere Gesetze gelten, offizielle wie inoffizielle. Der Backsteinbau
strahlt nostalgischen Charme
aus. Errichtet in Form eines
fünfstrahligen Sterns mit runder zentraler Mittelhalle, sind
die einzelnen Flügel von überall
einsehbar nach dem Vorbild des
alt-ehrwürdigen Gefängnisses
in Pentonville in der Nähe von
London. Privates findet in Mo-
abit nicht statt, weder für die
Gefangenen noch für das Personal.
Im Laufe der Jahrzehnte wurde
die Anstalt aufgestockt, erweitert, modernisiert, saniert
und umgebaut. Heute besteht
sie im Wesentlichen aus vier
Häusern unterschiedlicher Größe und bietet Platz für knapp
1 300 Gefangene. Zurzeit kümmern sich circa 560 Bedienstete
um etwa 1 100 Insassen: rund
600 „Strafer“, das sind verurteilte Täter, und circa 500 „Untersucher“, gegen die ermittelt
wird und deren Verweildauer in
Moabit niemand abschätzen
kann.
Letzteres bringt Planungsunsicherheiten mit sich, die sich
beispielsweise auf die Auftragsvergabe an die Werkstätten
auswirkt. „Mancher Auftraggeber winkt ab, wenn wir ihm kei-
an den Nerven, während bei den Gefangenen
der Frust oft genug eskaliert. Zwei gewaltsame
Zwischenfälle ereigneten sich allein während
unseres Redaktionsbesuchs, aus heiterem Himmel, aus nichtigen Anlässen. Zwei zu viel, nicht
zu verhindern, oder doch? Die Justizvollzugsbediensteten in Moabit arbeiten längst am Limit,
lebenslänglich …
ne längerfristigen Zusagen machen können“, erklärt Hans
Oberhinninghofen, der für die
Lohnabrechnungen und das Arbeitsentgelt der Gefangenen in
der Buchhaltung der JVA zuständig ist. Es gibt Arbeitsplätze
in Schlosserei, Buchbinderei,
Gärtnerei, Schneiderei/Polsterei, Schuhmacherei, Tischlerei
und in der Kfz-Werkstatt. Für
interne Renovierungs- und Reparaturarbeiten gibt es darüber
hinaus Arbeitsplätze im Technischen Dienst sowie im Bereich
der Hausarbeiten innerhalb des
Anstaltsbetriebs von der Fußbodenreinigung bis zur Essensverteilung. Therapeutische Arbeitsplätze und Freizeitangebote kommen hinzu.
Der Bedarf sei relativ groß, erläutert Thomas Krawczynski,
Betriebsbuchhalter in der Arbeitsverwaltung, aber insge-
>
„Mit jeder Arbeit, die Gefangene leisten, vermindern sich die
Kosten“, erläutert Thomas
Steinbrecher. „Arbeit ist nicht
nur deshalb sinnvoll, sondern
dient auch als therapeutische
Maßnahme. Sie mindert das
Gewaltpotenzial.“
samt stünden nur 400 Arbeitsplätze für 1 200 Insassen zur
Verfügung: „Entsprechend lang
ist die Warteliste. Die Gefangenen wollen arbeiten, um sich
dbb > aktuell
Wir folgen bei unserem ausführlichen Rundgang durch die
Anstalt dem Personalratsvorsitzenden der JVA Moabit, Thomas
Steinbrecher, auf dem Fuß. Für
Uneingeweihte wie uns besteht
die gute Chance, sich in dem
>
>
Eine Stadt in der Stadt mit eigenen Regeln, Verhaltensnormen und Zeitplänen: die JVA Moabit in Berlin.
verwinkelten Fuchsbau, den wir
innerhalb mehrerer Stunden
treppauf treppab erkunden, zu
verlaufen. Doch unsere Annahme ist subjektiv: Die meiste
Zeit haben uns Steinbrechers
Kollegen im Blick, darüber hinaus schränken verschlossene
Türen und Schleusen unseren
Bewegungsspielraum erheblich
ein. Ohne General-Schlüssel
geht hier gar nichts, gibt es kein
Durchkommen, nirgendwohin.
Wie es abläuft, wenn ein
U-Häftling eingeliefert wird, er-
läutert uns Wolfgang Wilhelm,
der im Zugangsbereich seinen
Dienst tut. Die Männer werden
„durchleuchtet“, visitiert einschließlich der Körperöffnungen. Narben, Tätowierungen
oder Organfehlstellungen werden vermerkt. Alle Sachen, die
sie nicht bei sich führen dürfen,
werden aussortiert und in der
Hauskammer der JVA deponiert. Wertgegenstände, zum
Beispiel Zeugnisse oder Handys,
werden in Boxen gepackt und
in einen besonders gesicherten
Tresorraum aufbewahrt.
Wolfgang Wilhelm ist unter anderem für die „Durchleuchtung“ der neu ankommenden Gefangenen zuständig,
bevor sie nach einer Fülle weiterer Stationen, von der ärztlichen Untersuchung bis zur Einkleidung, in eine Zelle
eingewiesen werden können.
Irgendwann bekommen die
Häftlinge ihr Eigentum zurück,
entweder wenn sie verlegt werden oder bei ihrer Entlassung.
Den meisten von ihnen geht es
dann – zumindest körperlich –
wesentlich besser als bei ihrer
Ankunft.
Manche Häftlinge kommen mit
eiternden Wunden, Ekzemen
oder schlicht „verlaust“ in die
Haftanstalt. Viele sind alkohol-,
drogen- oder medikamentenabhängig mit allen negativen
Begleiterscheinungen für sich
selbst und für das Personal. „Es
gibt nichts, was ich hier noch
nicht erlebt habe“, sagt Wilhelm, und die weiße Hose trägt
er nicht aus Modegründen, sondern weil darauf die überspringenden „Tierchen“ besser zu sehen sind …
Sind die Neuzugänge bei
Wilhelm und seinen Kollegen
durch, folgen Einkleidung, Ausstattung, ärztliche Untersuchung und noch vieles mehr, bis
der U-Häftling in eine Zelle „einziehen“ kann. An der Eingangstür weisen kleine Schildchen auf
Besonderheiten hin: „Untersucher“ ist dort zu lesen, „Weißbrot“, „Wurstaustausch“… „Ohne System und genau festgelegte Ordnungskriterien liefe hier
gar nichts“, erklärt Steinbrecher.
Sein Schlüssel knirscht – wieder einmal – in einem Schloss.
15
reportage
einerseits etwas hinzuzuverdienen, andererseits aber auch, damit ihnen im täglichen Einerlei
der Strafanstalt die Decke nicht
auf den Kopf fällt.“ Aber Wollen
und Können sind zweierlei. Viele der Häftlinge bringen so gut
wie keine Voraussetzungen mit,
eine sinnvolle Tätigkeit auszuüben. Das Ausbildungsniveau
habe in den letzten 20 Jahren
erschreckend abgenommen,
und manche Gefangene seien
bereits damit überfordert, den
normalen Tagesrhythmus der
Haftanstalt zu erlernen. Und
andere – auch das ist die Realität in der U-Haft, bringen genug Geld von „draußen“ mit,
dass sie gar nicht arbeiten müssen. U-Häftlingen stehen diese
Privilegien zu, Strafgefangenen
nicht. Sie müssen arbeiten –
wenn denn ein Job für sie frei
ist. Auch das bringe oft genug
Reibereien zwischen „Strafern“
und „Untersuchern“ mit sich.
dbb > aktuell
Die Stimmung ist heute etwas
angespannt, denn kurz vor unserer Ankunft hat es in Haus 4
einen Zwischenfall gegeben.
Ein Gefangener hat einen Vollzugsbeamten angegriffen und
gegen den Kopf getreten. Der
Anlass? Eine beiläufige Frage
nach einem Einkaufszettel, wie
uns Markus Tüngler später erklärt. Der Beamte ist dort zuständig für die Verteilung der
Arbeitsaufgaben für die 41
Häftlinge im intern offenen
Haus 4. „Warum passiert so etwas?“, wollen wir wissen. „Weil
uns Häftlinge zugeteilt werden, die hier eigentlich nicht
hingehören“, erklärt er lapidar.
„Etwa zehn Prozent der Gefangenen haben psychische Probleme, viele sind gewalttätig
und schlagen einfach zu, wenn
ihnen etwas nicht passt.“
reportage
16
>
Blick in die zentrale Mittelhalle des sternförmigen Anstaltbaus von 1882.
Wir wandern weiter durch das
Haus, finden uns in der zentralen Mittelhalle wieder, die mit
ihrem Kuppeldach, den Rundgängen und den zwischen den
Etagen gespannten Fanggittern einen imposanten Anblick
bietet. Uwe Nöldner, der heute
dort als Zentralbeamter Dienst
tut, hat nach dem erfolgten
Zählrapport 461 Gefangene
(davon 208 Untersucher und
263 Strafer) plus elf Neuzugänge im Haus 1. „Das Haus ist
durch die täglichen Ein- und
Abgänge von Gefangenen immer in Bewegung“, erklärt
Nöldner, „mal sind es zwölf,
die reinkommen, und neun, die
rausgehen, mal kommen
sechs, mal gehen acht. Es gibt
keinen Tag ohne Bewegung.“
Die Fluktuation fordert nicht
nur von den Bediensteten viel
Arbeit von den notwendigen
Kontrollen bis hin zur Rückgabe der persönlichen Sachen,
sondern bringt auch Unruhe in
den Tagesablauf der Gefange-
nen, bei denen es sich in der
Regel um Schwerverbrecher,
um Mörder oder Täter aus dem
Bereich der organisierten Kriminalität (Mafia) handelt.
„Gewalttätige Zwischenfälle
häufen sich“, fügt Steinbrecher
hinzu, nicht zuletzt auch deshalb, weil täglich etwa 30
Dienstposten nicht besetzt
sind. In diesem Jahr hatten wir
bereits 32 Zwischenfälle nur in
der Teilanstalt 1, davon zehn
mit Gewalt gegen Bedienstete.“ Für heute bleiben die Zellen
in Haus 4 jedenfalls zu, und der
(K)eine Idylle hinter Gittern. Ob in der Gärtnerei oder in den
anderen Anstaltswerkstätten: Arbeitsplätze sind rar und begehrt.
gewalttätige Gefangene wird
den Rest des Tages und die
Nacht in einer Arrestzelle im
Kellergeschoss verbringen. Sein
Abendessen, vier Scheiben
Weißbrot, zwei Eier und Tee,
steht, in Styroporgefäßen verpackt, bereit. Styropor deshalb,
damit er die Beamten nicht mit
dem Essgeschirr verletzen kann,
wenn später die Arrestzelle geöffnet wird …
Es ist heiß und stickig in den
Fluren, einige Gefangene
schlurfen in Shorts und Flipflops vorbei: „Woher seid ihr
denn?“ „Vom dbb magazin.“
„Kann man sich bei euch beschweren?“ Thomas Steinbrecher führt uns in einen der
Innenhöfe. Hier dürfen sich die
Gefangenen an der frischen
Luft aufhalten, eine Stunde pro
Tag, das ist ihr gutes Recht nach
dem Strafvollzugsgesetz. Doch
auf diesem Außengelände sind
keine Hofgänger, sondern Fußballer beim Spiel zu Gange. Diszipliniert, konzentriert und
ganz bei der Sache. Uwe
Jaeschke, Vollzugsbeamter in
der Sportabteilung, kann die
Gruppe während eines kurzen
Plauschs mit uns problemlos alleine weiterspielen lassen.
dbb > aktuell
Sport in der JVA dient nicht nur der Freizeitgestaltung, sondern hilft, Aggressionen abzubauen.
„Die Jungs auf dem Platz sind
hoch motiviert und wissen
ganz genau, dass die Warteliste
für einen Platz in einer der
Sportgruppen ellenlang ist.
Wenn sie Mist machen, müssen
sie raus, das will niemand riskieren.“ Sport, erklärt uns
Jaeschke, neutralisiere Aggres-
sionen ebenso gut wie sinnvolle Arbeit. Doch die Plätze auf
dem Sportplatz oder im Fitnessstudio seien ebenso rar – und
begehrt wie in den Werkstätten. „Wir können nicht mehr
anbieten, und je weniger Personal wir haben, desto schlimmer
wird die Situation.“ Wir gehen
zurück, an Brotscheiben vorbei,
die die Gefangenen aus ihren
Zellenfenstern auf den Innenhof geworfen haben. Futter für
Vögel und Ratten …
Im Keller führt uns Thomas
Steinbrecher durch die Hauskammer, hier lagern unter anderem die persönlichen Besitztümer aus Freiheitstagen der
Gefangenen, gut verwahrt, be-
>
Die Arrestzellen im Kellergeschoss sind nur
mit dem Notwendigsten ausgestattet, um
Gefangenen keine
Möglichkeit zu geben,
Einrichtungsgegenstände als Waffen gegen Bedienstete oder sich
selbst zu benutzen.
schriftet und verzeichnet, hier
unten lagern Teller und Schüsseln, Kleidungsstücke, Bettwäsche und Schuhe für den Anstaltsalltag. Hier unten befinden sich auch die Arrestzellen
für Gefangene, die gewalttätig
geworden sind und eine Gefahr
für andere Häftlinge und für
das Personal darstellen. Die Einrichtung, an Wand und Boden
verschraubtes Bett und Toilette,
ist karg und so gewählt, dass
Angriffe auf Bedienstete mit
Zellengegenständen nicht
möglich sind.
gefährlich niedrig. Die Vollzugsbediensteten müssen Tag für
Tag mit gewalttätigen
Zwischenfällen rechnen und
damit fertig werden – irgendwie. Viele nehmen ihre Probleme aus dem Arbeitsalltag mit
nach Hause, belasten ihre Familien. Personalrat Thomas Steinbrecher macht regelmäßig Angehörigenführungen durch die
Haftanstalt, um den Ehefrauen,
Ehemännern und auch den Kindern Eindrücke vom Arbeitsalltag in Moabit zu vermitteln.
Alarm! Wir müssen den Gang
räumen, Schlüssel knirschen in
Schlösser. Ein tobender Gefangener wird in eine der Arrestzellen verbracht. Er
rennt mit voller
Wucht gegen die
Tür, schlägt
schreiend und
brüllend gegen
die Wände. Warum? Wir erfahren es nicht, gehen nach oben.
„Ausgerastet“ sei
er. Die Hemmschwelle ist bei
vielen Häftlingen
Am Schluss unserer Tour stehen
wir vor dem langen Übergang,
der die JVA direkt mit dem
Landgericht verbindet. Dort
entscheidet sich, wie lange UHäftlinge nach der Verurteilung
noch in der JVA Moabit bleiben
werden, Wochen, Monate, Jahre? Wie das Urteil auch ausfallen mag, für sie ist das Ende abzusehen. Für die Bediensteten
sieht es ganz anders aus in Moabit, und Abhilfe ist zurzeit weder in personeller noch in finanzieller Hinsicht in Sicht. Sie bleiben trotzdem – noch ...
Text: Dr. Walter Schmitz
Fotos: Jan Brenner
17
reportage
>
dbb > aktuell
Schuldenbremse im Bundeshaushalt:
Das Ende der Handlungsfähigkeit
hintergrund
18
Es ist ein populärer Suchbegriff, zu dem Google rund
359 000 Treffer listet: „Staatsverschuldung“. Wie hoch
der Staat nun auf Euro und Cent genau verschuldet ist,
weiß letztlich niemand ganz genau. Das statistische
Bundesamt nennt nach ersten vorläufigen Ergebnissen
für März 2010 rund 1 711 295 000 000 (1,7 Billionen)
Euro. Gegenüber dem endgültigen Schuldenstand am
31. Dezember 2009 von 1 691,9 Milliarden Euro entsprach dies einem Anstieg von 19,4 Milliarden Euro
oder 1,1 Prozent. Dass kräftig gespart werden muss,
um die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen,
steht außer Frage. Über das Wie dagegen lässt sich
trefflich streiten. Das tat auch die Bundesregierung im
Umfeld ihrer „Sparklausur“ am 6. und 7. Juni 2010 in
Berlin und einigte sich auf ein milliardenschweres
Sparpaket.
Die Ergebnisse des statistischen
Bundesamtes umfassen die Kreditmarktschulden und Kassenkredite und beziehen sich auf
die Kernhaushalte des Bundes
und der Länder einschließlich ihrer jeweiligen Extrahaushalte
sowie die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände. Weniger technisch ausgedrückt sind das über 21 000
Euro pro Kopf der Bevölkerung
vom Säugling bis zum Greis.
Der Löwenanteil davon entfällt
allein auf die Deckung des
Defizits zwischen staatlichen
Einnahmen und Ausgaben.
„Die vergangenen Monate haben deutlich gemacht, dass es
gerade in schwierigen Situationen entscheidend auf einen voll
handlungsfähigen Staat ankommt“, hieß es dazu aus dem
Bundesministerium der Finanzen. Diese Handlungsfähigkeit
werde nur durch solide und
tragfähige öffentliche Haushalte dauerhaft zuverlässig abgesichert. Die Wirtschafts- und Finanzkrise sei deshalb auch ein
zusätzlicher Beleg für die Notwendigkeit einer effektiven Begrenzung der Staatsverschuldung.
Am 12. Mai 2009 hatte der
Bundesrat der vom Bundestag
am 29. Mai 2009 beschlossenen
zweiten Stufe der Föderalismusreform zugestimmt: Bund und
Länder haben mit dieser Änderung neue verfassungsrechtliche
Regeln zur Begrenzung der Neuverschuldung von Bund und
Ländern, die sogenannte Schuldenbremse, ermöglicht. Sie basieren auf einem Vorschlag, den
der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgelegt
hatte.
Mit einem riesigen Sparpaket
will die Bundesregierung jetzt
dafür sorgen, dass die Sparvorgaben der Schuldenbremse ab
2011 auch eingehalten werden
können. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido
Westerwelle stellten den Maßnahmenkatalog am 7. Juni 2010
in Berlin der Öffentlichkeit vor.
80 Milliarden Euro sollen bis ins
Jahr 2014 eingespart werden.
Neben einer großen Streitkräftereform wird es vor allem Einsparungen im Sozialbereich geben.
Aber neben Subventionsabbau
werden auch Unternehmen und
der öffentliche Dienst am Sparprogramm beteiligt.
>
Sparvorreiter
öffentlicher Dienst
Betrachtet man, was der öffentliche Dienst in den vergangenen
Jahren bereits eingespart hat,
dürfte sein Soll eigentlich mehr
als erfüllt sein. Das weiß zwar
auch das Bundesministerium
der Finanzen, nach dessen Zahlen sich der seit den 1990er-Jahren anhaltende Stellenabbau im
öffentlichen Dienst weiter fortsetzt. Im Vergleich zu 1991 sind
heute 1,6 Millionen weniger
Menschen bei Bund, Ländern
und Kommunen beschäftigt, ein
Minus von über 30 Prozent. Im
Osten des Landes kommen den
Zahlen des BMF zur Folge 22 Beschäftigte auf 1 000 Bürger
(1991 waren es noch 39 Be-
schäftigte), in Westdeutschland
20 (1991 waren es 27).
Im europäischen Vergleich sieht
das BMF Deutschland gut dastehen. Nach Zahlen der International Labour Organisation
beträgt der Anteil der Beschäftigten in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Verteidigung,
Sozialversicherung in Deutschland nur etwa 13,4 Prozent. In
Großbritannien sind es 14,1 Prozent und in Frankreich sogar
16,7 Prozent. Selbst in den USA
arbeiten mehr Beschäftigte
beim Staat als in Deutschland,
nämlich 15,4 Prozent aller Beschäftigten. Außerdem liege die
deutsche Staatsquote (das ist
der Anteil der staatlichen Ausgaben an der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung) mit
43,8 Prozent so niedrig wie seit
30 Jahren nicht mehr. Und sie
soll noch weiter sinken. Gleich-
dbb > aktuell
Dass jetzt neue Sparattacken
auf den öffentlichen Dienst geritten werden, ist allein anhand
der Zahlen nicht mehr zu verantworten. Schaut man sich
dazu die Verteilung der Maßnahmen des Sparpakets auf die
einzelnen Bereiche genauer an,
kommt Erstaunliches zu Tage:
So soll zum Beispiel der
Bankensektor vergleichsweise
bescheidene sechs Milliarden
Euro zum Sparpaket beitragen,
während der öffentliche Dienst
im Bundesbereich rund 3,2
Milliarden Euro aufbringen soll.
Dieses Verhältnis ist mehr als
fragwürdig.
>
Fatale Folgen für
Funktionsfähigkeit …
Der dbb hatte bereits im Juni
2009 vor der Selbstentmündigung der Länder durch die
Schuldenbremse gewarnt: Mit
der Grundgesetzänderung wird
den Bundesländern jede Möglichkeit genommen, auf kommende Herausforderungen politischer, wirtschaftlicher und
gesellschaftlicher Art angemessen zu reagieren. Damit wird
zudem die Grundidee des Föderalismus konterkariert. „Staatliche Aufgabenerfüllung muss
sich am Wohl der Bürgerinnen
und Bürger orientieren, nicht
am Diktat von Haushältern“,
hatte dbb Chef Peter Heesen
damals betont und sich besorgt
über die möglichen Auswirkungen gezeigt. Man könne die
Ausstattung von Schulen, Polizei und Steuerfahndung mit
Sachmitteln und Personal nicht
per Schuldenbremse im Grundgesetz bestimmen. Vielmehr
müssten dafür die gestellten
Aufgaben ausschlaggebend
sein.
Statt diese Zahlen als Aufruf
zur Zukunftssicherung für den
öffentlichen Dienst zu begrei-
fen, sollen weitere 10 000 Stellen im Bundesbereich gestrichen werden. Für dbb Chef
Peter Heesen ist das eine klare
Fehlentscheidung. „Das hat
nichts mehr mit Effizienzsteigerungen zu tun, gegen die sich
Wohnen und Leben im Alter hat einen guten Namen:
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19
hintergrund
zeitig verändert sich auch die
Altersstruktur der Beschäftigten, das Durchschnittsalter
steigt seit 1998 kontinuierlich
an. Die Verwaltungen müssen
demnach dringend neue junge
Fachkräfte finden.
dbb > aktuell
bis 2013 die Devise ausgegeben, keine weiteren Einsparungen beim
Personal mehr vorzunehmen, weil der Bund
sonst künftig nicht mehr
hätte gewährleisten können, die Dienstleistungen
zu erbringen, die die Bürgerinnen und Bürger von
ihm erwarten.“
hintergrund
20
der dbb noch nie gewehrt
hat. Im Gegenteil. Aber wer da
jetzt noch weiter kürzt, legt unmittelbar Hand an die Funktionsfähigkeit des Staates.
Schon heute ist das Personal im
Durchschnitt zu alt, in den
nächsten zehn Jahren werden
rund 70 000 Beschäftigte in den
Ruhestand gehen, bis zu 15 000
der frei werdenden Arbeitsplätze werden nicht nachbesetzt.“
Das gelte besonders beim Bund,
wo bereits jetzt Physiker, Chemiker, Ärzte, IT-Experten, Mitarbeiter im Sprachendienst und
>
qualifizierte Ingenieure fehlten. „Gerade Unionspolitiker
haben immer wieder betont,
dass jetzt junge qualifizierte
Fachkräfte mit attraktiven Arbeitsbedingungen gewonnen
werden müssen“, kritisiert Heesen und erinnert die Politiker
daran, dass sie dem Sparen ursprünglich 2010 ein Ende bereiten wollten. „Erst im Juni 2009
hatte das Bundesfinanzministerium nach einem Beschluss
des damaligen schwarz-roten
Bundeskabinetts zu Bundeshaushalt 2010 und Finanzplan
Auch die im Rahmen der
Sparmaßnahmen geplante
Nichterhöhung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte im Jahr 2011 sieht
Heesen als klaren Wortbruch: „Die Erhöhung ist ja keine zusätzliche Wohltat für die
Bundesbeamten, sondern die
versprochene Rücknahme einer
befristeten Kürzung, mit der
Bundesregierung und Bundestag bei den betroffenen Menschen zum 1. Januar 2011 im
Wort stehen.“ Immerhin seien
die Beamtinnen und Beamten
mit über 2,5 Milliarden Euro in
Vorleistung getreten, indem der
Bund durch die Kürzung des
Weihnachtsgeldes ab dem Jahr
2006 rund 511 Millionen Euro
pro Jahr im Haushalt belassen
konnte. Für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen bedeute
das eine neuerliche Einbuße
von 2,5 Prozent.
>
... und
Staatseinnahmen
In der Konsequenz fordert der
dbb, das Sparpaket wieder aufzuschnüren. Gegenüber der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisierte Peter Heesen
am 14. Juni 2010, dass die Lasten nicht gerecht verteilt seien:
„In der Wirtschaft würde man
einen Personalchef feuern, der
keine anderen Sparideen hat
als Stellenabbau und Gehaltskürzung.“
Heesen schlug stattdessen vor,
der Staat müsse endlich die Einnahmen erlangen, die ihm zustehen. Dabei gehe es um
„Milliardenbeträge ganz ohne
Steuererhöhungen“. Heesen:
„Wir denken dabei besonders
an die Steuern und Abgaben,
die nicht gezahlt werden, weil
der Staat sie mangels Personal
nicht eintreibt.“ Leute heranzu-
Info
Die Schuldenbremse im Detail
Nach der neuen Schuldenregel dürfen weder Ausgabensteigerungen
noch Steuersenkungen dauerhaft über Kreditaufnahme finanziert
werden. Deswegen müssen Bund und Länder ab 2011 ihre Haushalte
grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen. Der Bund
erhält in diesem Rahmen einen eng begrenzten strukturellen Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; das sind zurzeit rund achteinhalb Milliarden Euro. Dabei bedeutet „strukturell“ im Wesentlichen, dass Einnahmen und Ausgaben
um die Einflüsse der konjunkturellen Lage bereinigt werden.
Die Bereinigung um Konjunktureffekte gewährleistet eine über den
gesamten Konjunkturzyklus hinweg symmetrisch wirkende Stabilisierung der Finanzpolitik. Das heißt, konjunkturbedingte Defizite im Abschwung sind erlaubt, wenn in entsprechender Weise konjunkturbedingte Überschüsse im Aufschwung erzielt werden. Der Bund orientiert sich hierbei an einem Konjunkturbereinigungsverfahren, das bereits im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts
angewendet wird. So wird verhindert, dass in einer Rezession zusätzliche Nachfrageausfälle entstehen, weil auch der Staat spart oder Bürgern und Unternehmen über Steuererhöhungen Einkommen entzieht. Zugleich verhindert die Symmetrie über den Konjunkturzyklus,
dass es dadurch zu einem permanenten Anstieg der Staatsschulden
kommt.
Für außergewöhnliche Notsituationen können Bund und Länder eine
Ausnahmeregelung vorsehen, die eine zusätzliche Kreditaufnahme
ermöglicht. Wird von der Ausnahmeklausel Gebrauch gemacht, müssen die hierfür aufgenommenen Kredite nach einem verbindlichen
Tilgungsplan zurückgezahlt werden.
Die neue Schuldenregel des Bundes enthält schließlich einen Kontroll- und Ausgleichsmechanismus, der sicherstellt, dass die neuen
Verschuldungsgrenzen nicht nur bei der Aufstellung, sondern auch
beim Vollzug des Haushalts eingehalten werden.
Mit der Einrichtung des Stabilitätsrates wird darüber hinaus ein präventives Verfahren geschaffen, um drohende Haushaltsnotlagen bereits so frühzeitig zu erkennen, dass rechtzeitig Gegenmaßnahmen
beschlossen werden können.
Diese Veränderungen bedeuten unter jedem der genannten Aspekte
fundamental wichtige Fortschritte gegenüber den bisher geltenden
Bestimmungen. Die neuen Regeln gelten erstmalig für das Haushaltsjahr 2011. Den durch die aktuelle Krise stark angestiegenen Defiziten der öffentlichen Haushalte trägt eine Übergangsregelung
Rechnung. Der Bund muss ab 2011 sein strukturelles Defizit bis 2016
in gleichmäßigen Schritten zurückführen. Die Länder dürfen ab 2020
keine neuen Schulden machen.
Quelle: BMF
dbb > aktuell
Beamtendarlehen ab
ziehen, die dem Staat viel Geld
schulden, sei auch eine Frage
der sozialen Gerechtigkeit. Heesen verwies auf die 20 000
Selbstanzeigen nach dem Auffinden der CD mit Steuersünderdaten: Dahinter steckten
„wiedergefundene“ Steuereinnahmen von 1,2 Milliarden
Euro. Auch Betriebsprüfungen –
wegen der Personalnot in den
Ämtern viel zu selten – müssten
verstärkt werden. Beim Zoll und
bei der Polizei gefährde der Personalabbau die Aufgabenerfüllung. „Da frage ich
mich besorgt;
Wie funktionstüchtig sind wir noch?“,
sagte Heesen und
verwies darauf,
dass etwa der Zoll
eine Million Fälle,
in denen nur vollstreckt und Geld
eingetrieben werden müsse, vor
sich her schiebt.
Sparen könne die
Verwaltung,
wenn sie Organisation und
Abläufe verbessere und effizienter arbeite.
Auch Sachkosten könnten
vermindert
>
>
0,99%
Info
dbb Web-Tipp:
Die Eckpunkte zum Sparpaket der Bundesregierung:
http://bit.ly/9WBOZN
Die Sparliste der
Bundesregierung:
http://bit.ly/c5zuDk
werden. „Eine Aufgabenkritik
hat aber die Regierung nicht
vorgenommen“, kritisierte Heesen.
br
gibts bei uns nicht!
Dafür aber die
besten Konditionen
für Beamte und
Tarifbeschäftigte im
öffentlichen Dienst!
Alles spricht für ein Beamtendarlehen über das dbb vorsorgewerk:
»
Freier Verwendungszweck: z. B. für die Umschuldung
bisheriger Kredite, Ausgleichen von Rechnungen oder
Investitionskredit für größere Anschaffungen
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Flexible Laufzeiten: 12, 15 oder 20 Jahre
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Festzinsgarantie
Höchsteintrittsalter 58 Jahre
Info
dbb startet E-Card-Aktion
„Versprochen – gebrochen?“
Der dbb hat am 14. Juni 2010 eine Protestkampagne gegen das
Sparpaket der Bundesregierung gestartet. Unter dem Motto „Versprochen – gebrochen?“ bezieht der gewerkschaftliche Dachverband Position und macht klar, dass vor allem die Rücknahme der
Weihnachtsgeldzusage seitens der Bundesregierung von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu Recht als glatter Vertrauensbruch empfunden wird. Mit einer Wandzeitung informiert der
dbb zusätzlich über die Fakten und hat auf www.dbb.de eine Serie
von Protest-E-Cards zum Sparpaket der schwarz-gelben Koalition
online gestellt. So kann man den Bundestagsabgeordneten beispielsweise eine „Gelbe Karte wegen Foulspiels“ zeigen oder sie
vor dem „Gerupften Staat“ warnen. Die Aufforderung an die Kolleginnen und Kollegen: „Nehmen Sie Einfluss, setzen Sie sich mit Ihrem Wahlkreisabgeordneten in Verbindung, machen Sie Ihrem Ärger Luft!“
쮿
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dbb > fokus
Einladung zum Deutschen Weiterbildungstag:
Bildung stärken –
Chancen nutzen
Unter dem Slogan „Bildung stärken - Chancen nutzen“
laden die Akademie für öffentliche Verwaltung und Recht
(Steinbeis-Hochschule Berlin ), das Kommunale Bildungswerk e.V. und die dbb akademie gemeinsam zum 3. Deutschen Weiterbildungstag ins dbb forum berlin ein.
Dort wird am 24. September
2010 zwischen 9:00 und 13:30
Uhr Weiterbildung „hautnah“
präsentiert. Erleben Sie Weiterbildung in der Praxis an verschiedenen Lernstationen, die
zur aktiven Teilnahme einladen.
Erfahrene Dozentinnen und Do-
zenten der drei Einrichtungen
gestalten mit Ihnen Medientraining vor der Kamera, Konfliktbewältigung, Fallbearbeitung im
Personalvertretungsrecht, Seminarsuche im Internet, Personalentwicklungskonzepte,
Verhandlungstraining und Po-
wer Point-Tricks. Die kostenfreie
Veranstaltung findet statt vor
dem Hintergrund der Verzahnung beruflicher und akademischer Bildung und der Durchlässigkeit zwischen beiden Systemen. Besonders interessant
dürfte sie sein für Behördenlei-
ter/innen, Personal- und Organisationsverantwortliche, Personalräte sowie Fach- und Führungskräfte von Behörden und
Verwaltungen, die sich über Entwicklungsmöglichkeiten im
öffentlichen Dienst informieren
쮿
möchten. >
Arbeitstagung:
akademie
22
Jetzt anmelden:
Thema
„Datenschutz“
Personalentwicklung
und Fortbildungskonzepte
Es gibt Themen, die verlieren
nicht an Aktualität – Personalentwicklung ist eines davon.
Deshalb findet die Arbeitstagung der dbb akademie zu
diesem Thema am 9. September zum 10. Mal im dbb forum
berlin statt. Der Veränderungsbedarf ergibt sich dabei nicht
unbedingt aus neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen,
sondern eher aus geänderten
Rahmenbedingungen. Zunehmend ältere Belegschaften
müssen sich den beruflichen
Herausforderungen stellen.
Ganze Altersgruppen werden in
den kommenden Jahren aus
dem öffentlichen Dienst ausscheiden. Es gilt, den Wissenstransfer zwischen älteren und
jüngeren Beschäftigten sicherzustellen.
Neben technologischen und organisatorischen Veränderungen
kommen persönliche Qualifika-
tionen, wie Team-Geist, Kommunikationsfähigkeit, Kreativität und ein hohes Maß an Eigenverantwortung hinzu, die in
modernen Arbeitswelten mehr
denn je gefragt sind. Fortbildung bleibt deshalb unverzichtbarer Bestandteil erfolgreicher
Personalentwicklung.
Das Programm der Arbeitstagung ist dementsprechend vielfältig. In Vorträgen und Foren
Aktuelle Tendenzen im Datenschutz (2010 Q 064 CV)
am 02.09. – 03.09.2010
werden zentrale Themen der
Personalentwicklung diskutiert.
Hier eine Auswahl: Lernen und
Führen in Organisationen, Wirkungsmessung von Personalentwicklung in der öffentlichen
Verwaltung, Anerkennung von
Fortbildung für Studiengänge /
Bologna-Prozess, Personalmanagement – Handlungsfeld Arbeitsorganisation, Betriebliches
Gesundheitsmanagement,
Menschen kommen und gehen
– Wissen muss bleiben, Kompetenzmanagement als ein Instrument der Bildungsplanung.
Die Teilnahmegebühr für die
Arbeitstagung beträgt 150 €
(inklusive Tagungsgetränke und
Mittagsimbiss)
Nähere Auskünfte zur Tagung
erteilt Ihnen gern:
Käthe Kupke
Tel.: 030.408165-44
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Grundlagen des Datenschutzes II: IT-Grundlagen
(2010 Q 067 CV)
am 09.11. – 10.11.2010
Datenschutz Aufbaukurs I:
technisch-organisatorische
Maßnahmen
(2010 Q 068 CV)
am 10.11. – 11.11.2010
Datenschutz Aufbaukurs II:
Aufgaben und Pflichten
des Datenschutzbeauftragten (2010 Q 069 CV)
am 11.11. – 12.11.2010
Alle Seminare finden im
dbb forum siebengebirge
in Königswinter statt.
Die Veranstaltungsprogramme und weitere
Informationen zu den
Seminaren finden Sie auf
unserer Homepage
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Ihre Anmeldung nimmt
entgegen: Christa Vißers,
Tel.: 0228. 8193111,
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dbb > fokus
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Dörfer und alte Städte, maurisches
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Mezzogiorno
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mehr als 2500 Jahre währenden
Geschichte machen den Süden
Italiens zu einer der vielschichtigsten Kulturregionen unseres Kontinents.
Termine: 21. September – 1. Oktober 2010
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dbb > fokus
Versorgungslücken schließen:
Staat hilft mit
Norbert Blüms legendärer Wahlkampfspruch von
1986, „Denn eins ist sicher: Die Rente“, ist vielen noch
in Erinnerung – oft mit einem unguten Gefühl. Denn
Grundlagen und Rahmenbedingungen haben sich inzwischen so grundlegend verändert, dass die damals
üblichen Alterseinkünfte, seien es Renten oder Pensionen, heute nicht mehr ausreichen, den Lebensstandard
im Alter zu sichern. Private Altersvorsorge soll und
muss hinzukommen, deshalb wird sie staatlich gefördert – auch für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst. Das dbb vorsorgewerk bietet ein
breites Spektrum an geförderten Vorsorgeangeboten
an und kann so den individuellen Anlagestrategien der
dbb Mitglieder zur Altersvorsorge gerecht werden. Das
dbb magazin stellt als Beispiel die UniProfiRente vor.
mitgliederservice
24
Die Bevölkerung geht zurück,
wird aber zugleich immer älter.
Unter anderem infolge der
Wirtschafts- und Finanzkrise
sinken die Steuereinnahmen,
der Staat legt Sparprogramme
zur Haushaltskonsolidierung
auf. Rentenerhöhungen bleiben
aus, das Pensions- beziehungsweise Renteneintrittsalter wird
angehoben, weitere Pensionskürzungen können nicht ausgeschlossen werden. Gründe genug, sich so früh wie möglich
Gedanken darüber zu machen,
wie bereits entstandene und
weiterhin nicht auszuschließende neue Versorgungslücken
geschlossen werden können,
ohne das Budget der Betroffenen zu überlasten. Daran war
und ist auch dem Staat gelegen, der die Eigeninitiative seiner Bürger anregen will und
seit 2002 mit Zulagen und
>
Steuervorteilen unterstützt –
der sogenannten Riester-Förderung.
„Riestern“ ist zur Erfolgsgeschichte geworden. Bis Ende
März 2010 sind mehr als 13,6
Millionen Riester-Verträge abgeschlossen worden. Drei Viertel aller Verträge entfallen auf
die Riesterrenten von Lebensversicherungen, wie zum Beispiel der beliebten winGarantRiesterrente über das dbb vorsorgewerk.
2,7 Millionen Menschen in
Deutschland haben sich zur privaten Alterssicherung für einen
Riester-Fondssparplan entschieden. Seit Jahren Marktführer in diesem Segment ist die
UniProfiRente von Union Investment , die die BBBank seit
Mitte des Jahres über das dbb
Info
Fragen zur UniProfiRente sowie allgemein zum Riester-Sparen beantworten Ihnen gerne die Kollegen und Kolleginnen der Kundenbetreuung des dbb vorsorgewerks montags bis freitags in der Zeit
von 8:00 bis 18:00 Uhr unter der Rufnummer 01805.222170 (0,14
Euro/Min. aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 Euro/Min.)
쮿
vorsorgewerk für dbb Mitglieder und deren Angehörige zu
besonders attraktiven Konditionen anbietet. Selbstverständlich gehört UniProfiRente zu
den Verträgen, die das staatliche Gütesiegel (Zertifizierung)
erhalten haben. Das bedeutet
unter anderem: Zu Beginn der
Auszahlungsphase muss die
Summe der eingezahlten Beiträge (Eigenleistung plus staatlicher Zulage) garantiert werden. Ein wichtiger Beitrag zur
Sicherheit für die Ruheständler
von morgen gerade in Zeiten
stark schwankender Kapitalmärkte.
Während der Sparphase sind
die Erträge übrigens steuerfrei,
erst in der Auszahlungsphase
müssen sie versteuert werden.
Allerdings ist im Ruhestand jedoch der persönliche Steuersatz
niedriger als während der Berufstätigkeit, sodass auch dadurch eine höhere Rendite erwirtschaftet wird.
Angelegt werden die Einzahlungen und Zulagen entweder
in den Aktienfonds UniGlobal
oder in den Rentenfonds
UniEuroRenta. Je nach Kapitalmarktsituation oder verbleibender Laufzeit wird automatisch vom Aktienfonds in den
Rentenfonds umgeschichtet.
Damit werden unnötige Risiken
vermieden, gleichzeitig profitieren die Riester-Fondssparer
>
Info
Vorteile kompakt …
… mindestens 25 Prozent
staatliche Förderung,
… hohe Ertragschancen,
… 100-Prozent-Garantie
der Einzahlungen und
Zulagen zum Rentenbeginn,
… Hartz-IV-sicher und
vererbbar,
… attraktive Steuervorteile
in der An- und Auszahlungssparphase.
beim Aufbau der Zusatzrente
von den überdurchschnittlichen
Ertragschancen internationaler
Aktienmärkte. Auch kann über
viele Jahre das Auf und Ab der
Börsen genutzt werden, um ein
Fondsvermögen zu einem günstigen Durchschnittspreis aufzubauen.
Für dbb Mitglieder und deren
Angehörige gibt es zusätzlich
zur staatlichen Förderung, zusätzlich zur Grund- und Kinderzulage beziehungsweise den
Steuererleichterungen und zusätzlich zum Bonus von bis zu
200 Euro für Riester-Einsteiger
bis 25 Jahren einen Rabatt von
mindestens 30 Prozent auf den
Ausgabeaufschlag – ein weiteres Plus, das sich rechnet.
sm
dbb > fokus
Sparpaket und Gewerkschaften:
Schwierige
Gemengelage?
Bei allem begründeten Protest gegen das Sparpaket sollte man die Kirche im Dorf
lassen. Es hätte aus Arbeitnehmersicht weitaus schlimmer kommen können. Das
Gros der Beschäftigten bleibt von den Kürzungsvorhaben im 80-Milliarden-Paket
der Bundesregierung weitgehend unberührt. Die Schicht- und Feiertagszuschläge
werden ebenso wenig angegriffen wie die Pendlerpauschale. Abgesehen von den
Beamten hat sich die Koalition nicht getraut, die Normalverdiener direkt zu schröpfen. Dies nimmt dem Sparpaket ein wenig an Sprengstoff.
>
Rotstift beim
öffentlichen Dienst
Besonders beim öffentlichen
Dienst wird der Rotstift angesetzt. Dabei geht die Koalition
einen bequemen Weg. Sie
streicht das Personal in der
Bundesverwaltung bis 2014 um
mehr als 10 000 Stellen pauschal zusammen – ohne zu erklären, was der Staat vorrangig
leisten soll und worauf er verzichten kann, ohne weitere Einnahmen zu verlieren. Ob der Abbau in so kurzer Zeit zu realisieren ist oder nicht, ob wichtige
Behörden ausbluten oder nicht:
Als Anpassung des öffentlichen
Dienstes an die demografische
Entwicklung ist die Sparmaßnahme jedenfalls unzureichend
begründet. So lässt sich keine
Akzeptanz bei den Beschäftigten wecken, denn mit einer Modernisierung der Verwaltung
hat das wenig zu tun.
Es ist zwingend, die desaströsen Staatsfinanzen ins Lot zu
bringen. Wer aber Verständnis
für Einschnitte erwartet, muss
besser darum werben. Dies gilt
erst recht für die Rücknahme
der Weihnachtsgelderhöhung,
die den Beamten für 2011 angekündigt worden war. Das
„Sonderopfer durch die Nichteinhaltung gesetzlicher Zusagen“, wie Bundesinnenminister
Thomas de Maizière es nennt,
ist für den dbb ein herber Rückschlag nach guten Jahren. Und
mutet es nicht seltsam an,
wenn die Kanzlerin in Trauerreden den Wert des Afghanistaneinsatzes betont, unter dem
Spardiktat die Solidarität mit
den Soldaten aber wieder aufkündigt?
Es lässt sich leicht vorhersagen,
dass das Sparpaket am Ende
der parlamentarischen Beratungen anders aussehen wird
als heute. Noch haben die Gewerkschaften eine Chance, ihren Einfluss geltend zu machen.
So hätte es mehr als nur symbolischen Wert, wenn die Spitzenverdiener zur Beseitigung
der Staatsschulden herangezogen würden. Es ist etlichen
Wohlhabenden schon peinlich,
dass sie bisher verschont werden, weshalb sie ihre Bereitschaft zu höheren Belastungen
bekunden. Sei es ein höherer
Spitzensteuersatz oder die Vermögenssteuer, die Kapitaler-
tragssteuer oder die Einführung
einer Finanztransaktionssteuer
– an Instrumenten mangelt es
nicht, allenfalls an Einsicht in
der Koalition.
In der Krise haben sich die Gewerkschaften als allseits respektierte Verhandlungspartner
zurückgemeldet. Daran können
sie anknüpfen. Wenn sie nicht
wieder Getriebene sein wollen,
sollten sie das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Aufgabe wäre es, eine breite Diskussion in den Betrieben sowie
Verwaltungen anzustoßen und
in klare Botschaften münden zu
lassen. Ein gesellschaftliches
Bündnis inklusive der Kommunen, die von der Regierung tiefer ins Elend getrieben werden,
scheint möglich.
>
Keine griechischen
Verhältnisse
Töricht ist es, soziale Unruhen
herbeizureden, wie dies vereinzelt geschieht. Das erweckt den
Anschein, als wollten die Gewerkschaften griechische Verhältnisse auf deutschen Straßen – mit Generalstreiks und
Ausschreitungen. Diese würden
das Land spalten. Kassandrarufe bringen die Gewerkschaften zudem unnötig in Zugzwang. Massen für Großdemonstrationen im Herbst zu
mobilisieren, ist kein Selbstläufer – erst recht, wenn der Aufschwung so nah und die Finanzkrise so fern scheint. Die
Erfahrungen mit der Agenda
2010 zeigen: Nur gut vorbereitete Proteste verfangen bei den
Adressaten.
Apropos Finanzmarktkrise. Die
Krisenprävention der Regierung
beschränkt sich bisher auf eine
harmlose Bankenabgabe und
vage Absichtserklärungen. Dass
die Finanzbranche im Prinzip
unreguliert weitermachen darf
wie zuvor, sollte die Gewerkschaften besonders alarmieren.
Ihre großteils dürftigen Gegenentwürfe waren schlecht abgestimmt und blieben wirkungslos. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, sich mit dem Status
quo der Krisenbewältigung
nicht abzufinden. Die Mitglieder vertrauen darauf, dass alles
dafür getan wird, eine Neuauflage der Finanzkatastrophe zu
verhindern.
Matthias Schiermeyer
>
Info
Der Autor, Jahrgang 1964,
ist innenpolitischer Redakteur der Stuttgarter Zeitung. Schwerpunktmäßig
beschäftigt er sich mit Gewerkschafts- und Tarifpolitik. Darüberhinaus befasst er sich seit vielen Jahren mit Sicherheitspolitik
und der Bundeswehr. Vor
seinem Wechsel zur Stuttgarter Zeitung im Jahr
1995 arbeitete er für das
Westfalen-Blatt, Bielefeld. 쮿
25
die andere meinung
Dennoch lautet die Frage nicht,
ob es den Maßnahmen an sozialem Gleichgewicht mangelt.
Dies hat selbst der CDU-Wirtschaftsrat erkannt und der Sozialflügel der Union ohnehin. Die
Frage ist auch nicht, wen die
Ungerechtigkeiten treffen. Zu
einseitig belastet Schwarz-Gelb
die sozial Schwachen, deren
prekäre Lage verschärft wird.
Die Frage ist vielmehr, welche
Möglichkeiten die Gewerkschaften haben, um Korrekturen zu erwirken.
dbb > fokus
Oberstaatsanwalt Peter Vogt im Gespräch mit Britta Ibald und
Dr. Walter Schmitz: „Der virtuelle Tatort ist in vielen Köpfen
noch nicht angekommen.“
Fotos: Jan Brenner
Oberstaatsanwalt Peter Vogt über die zunehmende Internetkriminalität:
Dunkelziffer(n) ...
mittagsgespräch
26
Weltweite elektronische Vernetzung der Täter, Kinderpornografie im Internet, Betrügereien per E-Mail und
Homepage oder Kommunikation von Banden, Phising,
Stalking und Grooming im World Wide Web: Täter nutzen die neuesten technischen Möglichkeiten nur allzu
gerne, der virtuelle Tatort ist seit Jahren auf dem Vormarsch – unaufhaltsam, wie es scheint. Die Entwicklung macht bislang überwiegend auf der falschen SeiOhne sein iPhone geht Oberstaatsanwalt Peter Vogt nirgendwo mehr hin. Dass er sich
eines Tages quasi mit Haut und
Haaren auf die neuesten Technologien der digitalen Welt einlässt, sich mit seinem Smartphone jenem amerikanischen
Konzern mehr oder weniger
ausliefert, der seine Kunden
wie kaum ein anderer ausspäht, Daten und Profile über
sie sammelt, hätte sich der 53Jährige vor zwölf Jahren nun
wirklich nicht träumen lassen.
Schmunzelnd betrachtet Vogt
das Gerät, das nun auch beim
Mittagsgespräch mit dem dbb
magazin vor ihm auf dem Tisch
liegt. „In dem Punkt habe ich
mich für den bewusst sorglosen Umgang mit meinen Daten
entschieden“, räumt der Jurist
ein, die permanente Erreichbarkeit für die Familie, Freunde
und Kollegen, die tollen Fea-
tures von A wie Auskunft über
W wie Wettervorhersage bis Z
wie Zeitungs-Apps möchte er
einfach nicht mehr missen.
Dennoch weiß Peter Vogt nur
zu gut um die Schattenseiten,
die die Digitalisierung und virtuelle Vernetzung der Welt mit
sich bringen – er sieht sie seit
Jahren jeden Tag. Abgründe taten sich auf, als er in seiner Zeit
als Leiter der Zentralstelle zur
Bekämpfung der Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt das
Ausmaß erfasste, in dem die
Pädophilen ihren kranken, kriminellen Neigungen in der virtuellen Welt des Internets
nachgehen. Auch in seinem allgemeinen Dezernat, das er in
der Staatsanwaltschaft Halle
zu Beginn dieses Jahres übernommen hat, ist Vogt bis heute
„kein realer Betrüger“ untergekommen – „das meiste läuft
te Fortschritte: „Die Justiz muss aufrüsten, um der
Internetstraftaten Herr zu werden“, sagt Peter Vogt,
Oberstaatsanwalt aus Halle, im Mittagsgespräch mit
dem dbb magazin. Als langjähriger Leiter der sachsenanhaltinischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat er sich einen internationalen Namen gemacht und wurde zum Experten in Sachen
Internetkriminalität.
heute im Internet“, so die nüchterne Feststellung.
>
„Der virtuelle Tatort
ist massiv auf dem
Vormarsch“
„Der reale Tatort hat sich verlagert, er ist ein virtueller geworden, und der ist massiv auf
dem Vormarsch“, sagt Vogt.
„Die Justiz muss personell und
technisch aufgerüstet werden“,
fordert der Oberstaatsanwalt.
Aus eigener Erfahrung weiß er,
dass „wir der Entwicklung immer hinterherlaufen, wir agieren nicht, wir reagieren nur“.
Vogt ist es wichtig zu betonen,
dass insbesondere die Ermittlungsbehörden, Polizistinnen
und Polizisten enorm engagiert
sind, wenn es um die Bekämpfung von Internetkriminalität
und dort vor allem gegen Kinderpornografie geht. Dennoch:
„Wenn ich sehe, dass das Be-
rufsbild Systemverwalter in unseren Behörden Seltenheitswert hat und Ermittler die PCs
der Täter als Arbeitsmittel für
ihre Polizeiarbeit nutzen müssen, stimmen da die Verhältnisse nicht“, ärgert sich Vogt.
„Beim Vergleich Ausstattung
Polizei – Internetkriminelle verliert immer die Polizei.“ Zwar
eigneten sich die Beamten in
ihrer Freizeit häufig umfangreichen technischen Sachverstand
an. „Aber ein Polizeiober- oder
-hauptmeister ersetzt keinen
Informatiker.“
Als Vogt 1998 in der Kinderpornografie-Zentralstelle anfing,
hatte er keinen Computer und
damit auch keinen Internetzugang, das Versenden und Empfangen von E-Mails war nicht
möglich. Vogts Arbeitsalltag
sah dann so aus, dass er bei
Vorliegen eines Internet-Falls
einen Kollegen beim Landeskri-
dbb > fokus
>
Privat statt Staat –
zweifelhafte neue
Wege …
„Bedenklich“ ist aus Vogts Sicht
indes die Tatsache, dass sich
der Staat in Sachen Internetkriminalität zunehmend auf private Unterstützung verlässt.
Symptomatisch dafür sei das
mangelnde Fortbildungsangebot für Polizisten, Staatsanwälte und Richter: Ermittler und
Strafverfolger müssen sich
überwiegend privat weiter qualifizieren – etwa bei gemeinnützigen Vereinen wie „Dunkelziffer e.V.“. Im Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch bietet die Initiative
seit vielen Jahren bundesweit
lnternetschulungen für Kriminalbeamte, Staatsanwälte und
Richter aus allen Bundesländern an, mehr als 1 250 Beamte
haben das Angebot mittlerweile wahrgenommen. Die Resonanz ist äußerst positiv, die
Nachfrage stark – selten finden
die Ermittler solch geballtes
Fach- und Sachwissen, wie es
die Privatinitiativen anbieten.
Auszug aus dem Brief eines Seminarteilnehmers: „Die von
Dunkelziffer angebotenen Seminare setzen Standards in der
Erwachsenenbildung, die von
vielen behördlichen Einrichtungen – nicht zuletzt aus Kostengründen – nicht annähernd erreicht werden.“
>
Medienbruch
zwischen Polizei und
Justiz beheben
Für viele im Justizbetrieb ist
Internet noch immer Neuland,
weiß Vogt. „Es gibt einen regelrechten Medienbruch zwischen
Polizei einerseits und Staatsanwälten wie Richtern andererseits.“ So wüssten die meisten
Richter und Staatsanwälte
zwar trefflich alle medizinischen Feinheiten einer „Fraktur“ zu referieren, könnten aber
selten zwischen Host- und Content-Provider unterscheiden
oder erklären, was eine IPAdresse ist. Bei den „Dunkelziffer“-Internetseminaren fangen
die Dozenten daher gerne ganz
unten an: Eine Sachgeschichte
der „Sendung mit der Maus“
aus dem Jahr 1999 erklärt anschaulich, was das Internet
überhaupt ist.
Richtig zu Buche für Staat und
Steuerzahler schlagen die zweifelhaften neuen Wege, die bei
der Bekämpfung der Internetkriminalität mittlerweile notgedrungen beschritten werden.
Weil – so die Rechtsprechung –
das Auswerten beschlagnahmter Rechner nicht länger als
neun bis zwölf Monate dauern
darf und die Ermittler chronisch überlastet sind, hilft man
sich in einigen Fällen mit der
Beauftragung privater Auswerter. Nach drei Wochen liegt ein
erstes Ergebnis vor, aufgrund
dessen entschieden werden
kann, ob weiter ermittelt wird
oder nicht. Das Erstermittlungsergebnis kostet bereits
2 500 bis 3 000 Euro, eine detaillierte Ermittlung schnell bis
zu 13 000 Euro. „Darf der Staat
das – rechtlich? Finanztech-
nisch? Wie viele Ermittler
könnten beschäftigt werden
für dieses Geld?“ Vogt stellt die
Fragen einfach in den Raum.
>
Eine Frage des
politischen Wollens
Es wird klar, dass im Kampf gegen die Internetkriminalität
viel vom politischen Wollen
abhängt. „Die rechtlichen Voraussetzungen sind hinreichend gegeben“, sagt Vogt,
„materiell wie formell wissen
wir, wie wir mit Straftaten im
virtuellen Raum umzugehen
haben.“ Entscheidend sei, welche Mittel Polizei und Justiz
zur Verfügung gestellt würden,
um den Kampf auf Augenhöhe
mit den Tätern zu bestreiten.
Ein wesentlicher Knackpunkt
neben adäquater technischer
und personeller Ausstattung
der Behörden ist die Vorratsdatenspeicherung. „Wir brauchen
Beweise“, sagt Vogt, „und die
gibt es im Internet nun einmal
nur in Form von Daten bei den
Providern.“ Nachdem das
Bundesverfassungsgericht im
März die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in ihrer
bisherigen Umsetzung für verfassungswidrig erklärt hat, dürfen Daten maximal sieben Tage
lang von den Providern gespeichert werden. „Kein Wunder,
dass Geschädigte und Ermittler
da in der Regel den Kürzeren
ziehen, weil die belastenden
Daten schon längst wieder gelöscht sind, wenn die Straftat
bekannt geworden ist“, sagt
Vogt. Die Hysterie beim Thema
Vorratsdatenspeicherung kann
er ebenso wenig nachvollziehen wie mit der Materie
befasste Polizisten, Staatsanwälte und Richter. „Es ist ja
nicht so, dass wir am Schreibtisch sitzen und den ganzen Tag
lang IP-Adressen ausspähen
wollen“, stellt Vogt klar. Ebenso
wenig stehe die Verkehrspolizei
rund um die Uhr am Straßenrand und notiere sich Kfz-Kennzeichen „für alle Fälle“. „Wir
>
Die Justiz muss personell und
technisch aufgerüstet werden, fordert Oberstaatsanwalt
Peter Vogt mit Nachdruck,
sonst geht der Kampf gegen
die wachsende Internetkriminalität verloren.
brauchen die Daten doch nur,
wenn wir Anlass zu der Annahme haben, dass eine Straftat
vorliegt“, betont der Oberstaatsanwalt – „im realen Leben werden Datenspeicherung
und Datenermittlungsarbeit
der Behörden unter dieser Voraussetzung weithin akzeptiert.“
Mindestens 13 Millionen Internetseiten gibt es allein in
Deutschland. Dass der Staat die
nicht alle kontrollieren soll und
kann, versteht sich von selbst.
Allerdings muss er sich ebenso
wie seine Bürger überlegen, inwieweit der Rechtsordnung
auch im Internet Geltung verschafft werden soll. „Die Polizeipräsenz bei Großveranstaltungen oder in der Fußgängerzone stärkt das Sicherheitsempfinden der Bürger“, erklärt
Vogt. „Im Internet fehlt diese
Präsenz nahezu völlig, und der
virtuellen Streife fehlt – wenn
sie denn mal unterwegs ist –
obendrein auch noch eine
taugliche Dienstwaffe.“ Das
muss sich ändern, findet Vogt,
täglich beobachten er und seine Kollegen neue Auswüchse
der Internetkriminalität. „Der
Staat ist in der Pflicht, seine
Bürger im Internet genauso zu
schützen wie auf der Straße.“
Iba/sm
27
mittagsgespräch
minalamt anrufen und bitten
musste, sich für ihn einmal die
in Frage stehende Homepage
anzusehen. „Siehst Du was?“
„Ich seh‘ da nichts. Soll ich Dir
mal Bildmaterial mit der Post
schicken?“ – Vogt zitiert einen
Standarddialog von damals. Eine größer angelegte Kinderpornografie-Ermittlungsaktion in
Rheinland-Pfalz erhielt seinerzeit den Namen „Nadelöhr“ –
das lag am Drucker: In der ermittelnden Polizeidienststelle
gab es nur einen, und das Ausdrucken der Akten und Beweismittel für die Staatsanwaltschaft dauerte schier endlos.
Vogt kennt Dutzende solcher
Anekdoten … „Glücklicherweise
ist mittlerweile unstrittig, dass
die technische Ausstattung
besser werden muss“, ist er zuversichtlich.
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dbb > fokus
Sozialwahlen 2011:
Selbstverwaltung und
Sozialwahlen
Kaum bekannt ist, dass die
Vertreterversammlung der
Deutschen Rentenversicherung Bund den zweitgrößten
öffentlichen Haushalt in der
Bundesrepublik Deutschland
beschließt. Die Vertreterversammlungen der Renten- und
Unfallversicherungsträger und
die Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen werden nicht ganz zu Unrecht
auch als „Parlamente“ bezeichnet, was ihrer Bedeutung
durchaus gerecht wird.
>
Foto: Marco Urban
Die Aufgaben der Selbstverwaltungsorgane sind vielfältig
und verantwortungsvoll: Kontrolle der Verwaltung und
wichtige Entscheidungen zu
Organisation und Haushalt.
Die Selbstverwaltungsorgane
legen unter anderem fest, welche Leistungen der Sozialversicherungsträger neben seinen
gesetzlichen Pflichtaufgaben
als sogenannte Satzungsleistungen zusätzlich erbringt. Bei
den Krankenkassen beschließt
der Verwaltungsrat zudem auf
Vorschlag des Vorstandes über
die Erhebung eines Zusatzbeitrages.
Unterstützen Sie den
dbb bei den Sozialwahlen 2011!
Der dbb wird für die Sozialwahlen 2011 bei verschiedenen Sozialversicherungsträgern eigene Vorschlagslisten
einreichen. Die Listen für die
Deutsche Rentenversicherung
Bund und die Liste für die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft stehen fest. So wird die
Liste bei der Deutschen Rentenversicherung Bund durch
Ulrich Silberbach, 2. Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, sowie Astrid Holl-
>
Die stellvertretende dbb
Bundesvorsitzende Astrid
Hollmann kandidiert bei den
Sozialwahlen 2011 auf der
Liste der Deutschen Rentenversicherung Bund.
mann, stellvertretende dbb
Bundesvorsitzende, angeführt.
>
Wieso jetzt schon helfen, wenn die Wahlen
doch erst Mitte nächsten Jahres anstehen?
Der dbb muss sogenannte
Stützunterschriften bereits in
den kommenden Monaten
sammeln, um an den Wahlen
teilnehmen zu können. Die
Sammlung wird sich nicht immer einfach gestalten, da zum
Beispiel für die Unterschrift bei
der Deutschen Rentenversicherung unter anderem die Rentenversicherungsnummer anzugeben ist. Auch ist vielen Beschäftigten nicht bekannt, bei
welchem Unfallversicherungsträger sie über ihren Arbeitgeber versichert sind.
Sozialwahlen sind wichtiger
denn je. Die Selbstverwaltung
kann nur dann im Interesse der
Betroffenen arbeiten, wenn
die unterschiedlichsten Bereiche vertreten sind. Deshalb
bitten wir um Unterstützung
der dbb Kandidaten.
Informationen zu allen Fragen,
die im Zusammenhang mit der
Sozialwahl auftreten, erhalten
Sie in der dbb Bundesgeschäftsstelle.
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29
sozialwahlen
Die Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger werden alle sechs Jahre neu gewählt.
Die nächste Sozialwahl findet am 1. Juni 2011 statt.
Die unmittelbare Beteiligung der Versicherten ist eine
Form gelebter Demokratie.
dbb > spezial
13. Europäischer Abend:
Auf dem 13. Europäischen Abend von dbb, der
Europa-Union Deutschland und der Vertretung
der Europäischen Kommission in Deutschland
diskutierten Vertreter aus Politik und Verbänden am 9. Juni 2010 die Zukunft des Arbeitsmarktes und in diesem Zusammenhang die aktuellen Herausforderungen der Politik. Den thematischen Schwerpunkt der Fachtagung im dbb
forum berlin bildete die im März von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Strategie
Europa 2020.
europa
30
Die Leiterin der politischen Abteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in
Deutschland, Barbara Steffner,
wies darauf hin, dass die Schlagkraft einer Europäischen Strategie maßgeblich von der Mitarbeit der Mitgliedstaaten abhänge. Ohne sie seien die Ziele
nicht zu erreichen. Dies gelte
insbesondere für ein Gebiet, in
dem die einzelnen Staaten häufig noch die Handlungshoheit
hätten. Deshalb sei es wichtig,
dass es auf nationaler Ebene zu
intensiven Debatten komme.
Nur so sei auch auf europäischer Ebene stärkerer Zusammenhalt und eine gemeinsame Strategie zu erreichen.
Auf die Rolle der Politik ging der
parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für
Arbeit und Soziales, Dr. Ralf
>
Brauksiepe, in seiner Rede ein.
Politik sei weder allmächtig,
noch ohnmächtig, sondern habe Gestaltungsmöglichkeiten,
die sie auch nutzen müsse. So
sei es bemerkenswert, dass der
Arbeitsmarkt in Deutschland in
den vergangenen Monaten einen im europäischen Vergleich
untypischen Verlauf genommen
habe: Die Arbeitslosenquote
ging im Vergleich zum Vorjahr
sogar zurück. Dies sei umso bemerkenswerter, wenn man bedenke, dass die Krise Deutschland über den Export besonders
hart getroffen habe. Im Umkehrschluss helfe der anziehende weltweite Handel Deutschland nun aber auch, seine Position zu stabilisieren und wieder
Handelsüberschüsse zu erwirtschaften. Dies schlage sich in
letzter Konsequenz auch wieder
positiv auf den Arbeitsmarkt
Die Podiumsdiskussion suchte nach tragfähigen Konzepten, Tagespolitik und langfristige Zielsetzungen der Strategie 2020 zu vernetzen.
Fotos: Jan Brenner
Strategie Europa 2020
und Arbeitsmarkt
>
dbb Chef Peter Heesen kritisierte den Egoismen einiger Nationalstaaten, die viel über Europa redeten, die Mitwirkung an dessen Fortentwicklung jedoch verweigerten.
nieder. Doch all dies sei nicht
ohne die notwendigen arbeitsmarktpolitischen Reformen
möglich gewesen.
Die in Medien und von der Politik geäußerte Kritik an der
Lissabon-Strategie bekräftigte
der Staatssekretär nochmals in
seiner Rede. Es habe zu viele
quantitative und qualitative
Ziele gegeben, so sei der Überblick schnell verloren gegangen. Konkrete Ziele könnten
kaum erreicht werden, wenn
europäische Programme derart
überfrachtet seien. Umso
mehr lobte er die neue Strategie Europa 2020, so wie sie
von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden sei.
Offensichtlich sei aus Fehlern
gelernt worden. Durch die
deutlich übersichtlichere
Struktur der Strategie sei es
nun einfacher, nationale Ansätze zu finden und sich auf
die wesentlichen Bestandteile
der Struktur zu konzentrieren.
Wichtig war Ralf Brauksiepe
deshalb auch das europäische
Konzept der Subsidiarität. Nur
wenn diese gelebt werde, komme es zu einer angemessenen
Beteiligung der Bürger und Europa könne insgesamt besser
vermittelt werden. Deshalb sei
es auch gut, dass im LissabonVertrag, der letztes Jahr in Kraft
trat, auf genau diese Fragen geachtet wurde. Die neue Strategie lasse sich auf der neuen Vertragsgrundlage deutlich besser
verwirklichen.
Dabei stelle sich gar nicht die
Frage, ob die soziale Dimension
eine Rolle spielen müsse oder
nicht, sondern wie diese umgesetzt werden solle. So zeigte
sich der Staatssekretär überzeugt, dass auch Wirtschaftspolitik ein wichtiger Aspekt sei:
„Die beste Sozialpolitik sind Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt!“ Eine Mehrzahl von Arbeitsplätzen könne dazu beitragen, dass Menschen finanziell
nicht mehr vom Staat abhängig
seien und für ihr eigenes Leben
sorgen könnten.
Als eine besondere Herausforderung strich Ralf Brauksiepe
den demografischen Wandel
heraus. Die Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen sei besonders niedrig, auch wenn in
den vergangenen zehn Jahren
ein Anstieg von 37 Prozent auf
50 Prozent erreicht worden sei.
Besonders deutlich werde das
Problem bei älteren Frauen, da
dbb > spezial
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Ralf Brauksiepe, Parlametarischer Staatssekretät im BMI,
beleuchtete die Rolle der
deutschen Politik mit Blick auf
den europäischen Arbeitsmarkt.
diese zu 73 Prozent keiner Arbeit nachgingen. Um die Situation der Familien, und somit
auch der Frauen, langfristig zu
verbessern, habe die Bundesregierung in Deutschland deshalb
einen Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz eingeführt, der
auch trotz der Sparbemühungen ab dem 1. August 2013 in
Kraft treten solle.
Abschließend forderte der
Staatssekretär, dass die Interessen in Europa stärker gebündelt
werden und einheitliche Ideen
über die Gemeinschaft entwickelt werden müssten. Dennoch
dürften die Fortschritte nicht
klein geredet werden. „Wenn
wir über Europa klagen, klagen
wir auf hohem Niveau“, so
Brauksiepe.
In der von der Journalistin Birgit Marschall moderierten Podiumsdiskussion versuchten
die Teilnehmer den Spagat zwischen aktueller Tagespolitik
und den langfristigen Zielen
der Europa 2020-Strategie zu
meistern. So standen einerseits
die enormen Sparvorhaben der
Regierung zur Diskussion, andererseits aber auch die Frage,
wie unter solchen Umständen
eine nachhaltige europäische
Arbeitsmarktpolitik gestaltet
werden könne. Es diskutierten:
Dr. Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer
der Deutschen Industrie-und
Handelskammer (DIHK), Waldemar Dombrowski, Bundesvorsitzender der Vereinigung
der Beschäftigten der Berufsund Arbeitsmarktdienstleister
(vbba), Gabriele Molitor MdB,
Berichterstatterin der FDPBundestagsfraktion für Europäische Beschäftigungspolitik,
Axel Schäfer MdB, Europapolitischer Sprecher der SPDBundestagsfraktion, und Dr.
Max Uebe, Mitglied des Kabinetts des EU-Kommissars für
Beschäftigung und Soziales,
László Andor.
dbb Chef Peter Heesen, der
auch Präsident der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften, CESI, ist,
äußerte in seinem Schlusswort
die Befürchtung, dass die 2020Strategie in den EU-Ländern
kaum Wirkung entfalten könnte, weil nationalstaatliche
Interessen noch immer den
Vorrang hätten und Europäisches gerne ignoriert würde.
„Ich bin besorgt. Ich halte es
für skandalös, immer nur über
Europa zu reden und zugleich
nicht bereit zu sein, an der Entstehung des neuen Europas
mitzuarbeiten, in dem es auch
eine fundierte Arbeitsmarktpolitik geben muss,“ so Heesen.
Besonders jetzt sei es wichtig,
den Reden auch Taten folgen
zu lassen.
be
>
Info
Strategie
Europa 2020
Die Europäische Kommission stellte in der im März
vorgeschlagenen Strategie
Europa 2020 grundsätzliche Konzepte für den europäischen Arbeitsmarkt der
Zukunft vor. Auch ohne eine direkte Gesetzgebungskompetenz beeinflusst sie
so die europäische Diskussion über Reformen im Arbeitsmarkt. Im Lichte der
aktuellen Wirtschaftskrise
erscheinen grundlegende
beschäftigungspolitische
Entscheidungen unausweichlich. Wie kann mehr
Beschäftigungssicherheit
gewährt werden? Was
schützt den Arbeitsmarkt
vor Krisen wie dieser? Welches sind die Pflichten der
Arbeitgeber, welches die
der Arbeitnehmer?
쮿
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dbb > spezial
10. dbb bundesfrauenkongress:
frauen
32
„Gleich – Ungleich –
Gerecht?!“ lautete das
Motto, unter dem die
dbb bundesfrauenvertretung am 4. und
5. Juni 2010 zum
10. dbb bundesfrauenkongress nach Potsdam eingeladen hatte. Beinahe 500 Delegierte aus fast allen
dbb Fachgewerkschaften und Landesbünden waren für zwei
Tage angereist, um
nicht nur eine neue
Geschäftsführung zu
wählen, sondern auch
die neue Agenda der
dbb bundesfrauenvertretung für die nächsten fünf Jahre abzustimmen und festzulegen.
Am Vormittag des ersten Tages
nahmen Ehrengäste aus Gewerkschaft, Wissenschaft und
Politik im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung die politischen und gesellschaftlichen
Aspekte von Chancengerechtigkeit und Gleichstellung im
öffentlichen Dienst und darüber hinaus in Augenschein. Vor
allem die Vorhaben der
Bundesregierung, den Haushalt durch herbe finanzielle
Einschnitte insbesondere in
den sozial-und familienpolitischen Bereichen zu konsolidieren, bestimmten die politischen Gespräche.
Eine wesentliche Forderung
der dbb bundesfrauenvertre-
Fotos: Friedhelm Windmülle
Neue Perspektiven für mehr Cha
>
Helene Wildfeuer wurde von den Delegierten des 10. dbb bundesfrauenkongresses bei den turnusmäßig anstehenden Neuwahlen mit großer Mehrheit in ihrem Amt als Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung
bestätigt. Nach einer Satzungsänderung wird sie ihr Mandat erstmals fünf, statt der zuvor üblichen vier Jahre
ausüben. Das gilt auch für die ebenfalls neu gewählte Geschäftsführung.
tung ist die faktische Gleichstellung von Männern und
Frauen im Berufsleben, und
zwar unter Berücksichtigung
der unabänderlichen Tatsache,
dass Frauen Kinder bekommen
und Männer nicht.
>
Wildfeuer: Beim
Geld darf Gleichberechtigung nicht
aufhören
Zu Beginn ihrer Ansprache
nahm Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, deshalb Bezug
auf das Motto „Gleich – Ungleich – Gerecht?!“ und führte
aus, dass gleiche, einheitliche
Organisationsstrukturen nicht
zwingend zu einem gerechten
Arbeitsumfeld für Frauen führten. Vor allem dann nicht,
wenn die vorgegebenen Strukturen einem männlichen Berufsrhythmus folgten. Entgeltungleichheit und ein sehr geringer Anteil von Frauen in
Führungspositionen seien leider ein Beleg hierfür. „Elternund Pflegezeiten dürfen sich
nicht negativ auf die Erwerbsbiografien von Frauen auswirken“, bekräftigte die Vorsitzende ihre Forderung nach einem
familienfreundlichen Arbeitsumfeld. Gerade deshalb sei es
unerlässlich, Frauen die Möglichkeit zu geben, sowohl Familien zu gründen, als auch
am Berufsleben teilzuhaben.
Dazu bedürfe es einer optimalen Betreuungssituation für
Kinder jeden Alters. Die Betreuungslücke bei Kleinkindern
müsse schnellstmöglich geschlossen werden. Aber auch
an anderen Stellen müsse
mehr in die Familienpolitik investiert werden, erklärte Wildfeuer.
Nach Ansicht der dbb bundesfrauenvertretung trägt das Elterngeld maßgeblich zu mehr
Chancengleichheit und damit
zu mehr Gleichberechtigung
bei. Frauen könnten durch den
steigenden Anteil von Männern, die Elternzeit in Anspruch nehmen, früher ins Berufsleben zurückkehren – mit
dbb > spezial
ncengleichheit
>
Allmendinger:
Forschung am
Horizont der
Gleichstellung
Dass die Soziologie eine durchaus spannende Wissenschaft
ist, die weit über Hochrechnungen und Statistiken hinausgeht,
bewies Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), auf eindrucksvolle Weise. So machte
sie hinsichtlich der bekannten
Unterschiede im Entgeltniveau
>
– von 23 Prozent in der freien
Wirtschaft beziehungsweise
rund acht Prozent im öffentlichen Dienst – darauf aufmerksam, dass diese noch
nicht berücksichtigten, dass
Frauen durch Teilzeitarbeit de
facto doch weitaus weniger
verdienen. Die Einkommensschere entstehe vor allem in
den Jahren, in denen Frauen
üblicherweise Kinder bekommen. Eine dramatische und
langfristige Folge der Entgeltungleichheit seien die unterschiedlichen Niveaus bei der Altersversorgung. Sie verwies
hierbei auf einen Vergleich von
Witwenrenten mit Erwerbsrenten von Frauen. Die Tatsache,
dass Frauen im Jahr 2010 auf
dem Heiratsmarkt immer noch
besser gestellt seien als auf
dem Arbeitsmarkt, empfand
Allmendinger als unzumutbar.
Das Ziel sei schon lange nicht
mehr „Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit“, sondern „Gleicher Lohn
für vergleichbare Arbeit“. Dabei
müsste auch das Lohnniveau in
typischen Frauenberufen angehoben werden. Abschließend
stellte die Wissenschaftlerin
fest: „Wir brauchen keine Gesellschaft, in der wir Arbeit mit
nach Hause nehmen, sondern
eine, in der wir Kinder mit zur
Arbeit nehmen können.“
Die Soziologin Jutta Allmendinger präsentierte in ihrem Grundsatzreferat neueste Forschungsergebnisse zum Thema Chancengleichheit
auf dem Arbeitsmarkt.
>
>
Die neue Geschäftsführung der dbb bundesfrauenvertretung (von
links): Astrid Hollmann, Elke Stirken, Helene Wildfeuer, Jutta Endrusch,
Ute Wiegand-Fleischhacker und Elke Janßen.
Heesen: Nichts ist so
schädlich, wie Luftschlösser zu bauen
Der Bundesvorsitzende des
dbb, Peter Heesen, bezog in
seinem Grußwort Stellung zur
aktuellen politischen Lage in
Deutschland und im öffentlichen Dienst. Besonders besorgt zeigte sich der dbb Chef
auf dem Bundesfrauenkongress angesichts der Gefahr,
dass alle familienpolitischen
Fortschritte der vergangenen
Jahre, um des Sparens willen
über Bord geworfen zu werden, drohten. Die Probleme,
mit denen sich unsere Gesellschaft derzeit konfrontiert sehe, könnten nicht ohne Frauen
und nicht ohne eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bewältigt werden, erklärte Heesen. Der
Rückgang der Geburten und
die Folgen des rasant verlaufenden demografischen Wandels wirkten sich auch auf den
öffentlichen Dienst aus. In den
nächsten zehn Jahren würden
20 Prozent der Beschäftigten
in den Ruhestand wechseln.
Ein Aufgabenabbau sei nicht
erkennbar. Sorge habe Heesen
hinsichtlich der drohenden
Sparbeschlüsse der Regierung.
Er kritisierte, dass die vor der
Bundestagswahl gebauten
„Luftschlösser“ einer Steuersenkung jetzt wieder eingerissen werden müssten und sogar über Steuererhöhungen
nachgedacht werde. Deutschland dürfe sich nicht kaputt
sparen. Die Einkommenssitua-
tion der Menschen müsse so
sein, dass die Wirtschaft florieren könne. Ein weiteres Sparen
am öffentlichen Dienst, den er
als verlässlichste Größe in diesem Land bezeichnete, lehne
er mit aller Entschiedenheit ab.
Eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse
daher in Gestalt einer breit
über alle Ressorts und über
mehrere Jahre hinweg angelegten Strategie sichergestellt
werden.
>
Welskop-Deffaa:
Chancengerechtigkeit
ist Aufgabe für alle
Das Erreichen von Gleichberechtigung und Chancengleichheit für Frauen sei gemeinsame Aufgabe ihres Ministeriums und der dbb
bundesfrauenvertretung, die
sie stets als wichtigen Partner
betrachtet habe, erklärte EvaMaria Welskop-Deffaa, die in
Vertretung für Dr. Hermann
Kues, den Parlamentarischen
Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Position der Familienministerin
Kristina Schröder auf dem Kongress vertrat. Bezug nehmend
auf den vorangegangenen Vortrag von Jutta Allmendinger
bekräftigte sie die Absicht der
Bundesfamilienministerin,
Frauen im öffentlichen Dienst
dabei zu unterstützen, vermehrt in Führungspositionen
zu besetzen. Die Koalitionsvereinbarung und der darin angekündigte Stufenplan zur Erhö-
33
frauen
allen positiven Konsequenzen
für die eigene finanzielle Situation. Wildfeuer kritisierte, dass
Bundesfinanzminister Schäuble den Plänen von Bundesfamilienministerin Schröder für
eine Ausweitung der Elternzeit- und Elterngeldregelungen
erst kürzlich eine Abfuhr erteilt
hatte. Mittlerweile sei sogar
von einer „Verschlankung“ des
Elterngeldes die Rede. „Bewährtes soll man bewahren.
Und beim Geld darf die Gleichberechtigung nicht aufhören!“,
mahnte die Vorsitzende der
dbb bundesfrauenvertretung
und forderte die politisch Verantwortlichen auf, zu investieren „in die Arbeitskraft junger
Frauen, in Kinderfreundlichkeit, in Bildung – sprich in die
Zukunft dieses Landes!“
dbb > spezial
Getrübt wurde die Stimmung
in der Diskussionsrunde allerdings von Spekulationen über
die Sparbeschlüsse der Bundesregierung und der Vermutung,
dass gerade familienpolitische
Leistungen gekürzt werden
könnten. An dieser Stelle sprachen alle mit einer Stimme:
Das wäre ein Rückschritt im
Kampf um Chancengleichheit!
>
frauen
34
In der Podiumsdiskussion, die vom rbb-Journalisten Andreas Ulrich moderiert wurde, präsentierten Vertreterinnen der Bundestags-Fraktionen ihre Bewertungen zum Stand der Gleichstellungspolitik.
hung des Anteils von Frauen in
Vorständen und Aufsichtsräten, mit dessen Umsetzung
man bereits begonnen habe,
seien hierfür zielführend. „Wir
wollen, dass die Träume der
jungen Frauen von heute nicht
wie Luftballons an der gläsernen Decke zerplatzen“, erklärte
Welskop-Deffaa. Aber auch das
Problem der ungleichen Gehälter von Frauen und Männern
müsse beseitigt werden –
selbst im öffentlichen Dienst,
wo die Unterschiede zwar geringer, aber eben doch vorhanden seien. Entgeltgleichheit
sollte kein Luxus sein, sondern
selbstverständlich, so Welskop-Deffaa, die sich empört
zeigte, über die Ablehnung, die
viele Männer dem Vorschlag
entgegenbrachten, eine Frau
für das Bundespräsidentenamt
ernsthaft in Betracht zu ziehen. Solange es Männer gäbe,
die behaupten, es gehe zu
weit, die beiden höchsten
Staatsämter gleichzeitig weiblich zu besetzen, „sind wir von
der Gleichberechtigung noch
meilenweit entfernt.“ Schließlich, so Welskop-Deffaa, habe
>
Info
dbb Web-Tipp:
Mehr über die neue Geschäftsführung und zu
den aktuellen Positionen
der dbb bundesfrauenvertretung unter
www.frauen.dbb.de
es fast 60 Jahre lang niemanden gestört, dass diese Ämter
ausschließlich von Männern
besetzt waren.
>
Podiumsdiskussion:
Harmonie über
Parteiengrenzen
Ein im Bundestag eher seltenes Bild präsentierten die parteipolitischen Vertreterinnen
bei der Podiumsdiskussion am
ersten Kongresstag. Parteipolitische Harmonie bestimmte
die Debatte um die genderpolitischen Ziele der Parteien und
deren Ansätze zu mehr Chancengerechtigkeit in der Gesellschaft. Elisabeth WinkelmannBecker (CDU), Dr. Frauke JungLindemann (FDP), Andrea
Wicklein (SPD), Astrid RotheBeinlich (Bündnis 90/Die Grünen) und Birgit Wöllert (Die
Linke) saßen sich als Akteurinnen gegenüber. Die Moderation hatte der rbb-Journalist
Andreas Ulrich übernommen.
Die Debatte griff die aktuellen
Themen der Frauen- und Familienpolitik auf. Beginnend beim
Thema Elterngeld und der Elternzeit über die Notwendigkeit des Ausbaus der Kinderbetreuung bis hin zur Kontroverse
um die Einführung einer Frauenquote präsentierten sich die
Politikerinnen in der Diskussion
zunächst einmütig. Parteipolitische Differenzen entschieden
sich vor allem in Detailfragen.
Elisabeth Winkelmeier-Becker
bezeichnete das Elterngeld als
Erfolgsprojekt, an dem sich
durchaus auch Männer beteiligen würden. Väter kämen nicht
umhin, sich in der Kinderbetreuung mehr einzubringen –
unabhängig vom Elterngeld.
Dr. Frauke Jung-Lindemann von
der FDP kritisierte, dass Frauen
trotz besserer Schulabschlüsse
im Laufe des Berufslebens oft
auf der Strecke blieben. Sie forderte flexiblere Arbeitszeitmodelle und mehr Teilzeitarbeitsmöglichkeiten – auch in Führungspositionen. Die SPD-Vertreterin Andrea Wicklein sprach
sich für ein qualitativ hochwertiges und flächendeckendes
Ganztagesbetreuungsangebot
in Deutschland aus. Das Betreuungsgeld hält sie für einen
falschen Ansatz, der nicht zeitgemäß sei und viele Kinder benachteilige. Astrid Rothe-Beinlich sprach ihrer Partei, dem
Bündnis 90/Die Grünen, die
Vorreiterrolle in Sachen Frauenquote zu. Eine Quote sei zwar
nicht „charmant“, aber solange
notwendig, bis ein besseres
Mittel gefunden werde, um
mehr Frauen in die Führungsebene zu verhelfen. Birgit Wöllert trat im Namen der LinksPartei für eine beitragsfreie
Kinderbetreuung ein. Dies wäre nicht nur ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch zur Chancengleichheit von Kindern, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
>
Die neue
Geschäftsführung:
Engagement voraus
Am Nachmittag des 4. Juni
2010 führten die Delegierten
des 10. dbb bundesfrauenkongresses die turnusmäßig anstehende Neuwahl der Geschäftsführung durch. Als Vorsitzende wurde Helene Wildfeuer (DSTG) mit überwältigender Mehrheit in ihrem Amt
bestätigt, neue stellvertretende Vorsitzende ist Jutta Endrusch (VBE). Bei der Wahl der
vier Beisitzerinnen wurden Astrid Hollmann (VRFF) und Ute
Wiegand-Fleischhacker (dbb
Hessen) in ihren Ämtern bestätigt, Elke Janßen (GdS) und Elke Stirken (komba) wurden
erstmals in die Geschäftsführung gewählt.
Die bisherige stellvertretende
Vorsitzende Eva Hermanns
(komba) und die Beisitzerin
Kirsten Lühmann (DPolG) hatten aus persönlichen Gründen
auf eine erneute Kandidatur
verzichtet. Sie wurden zu Ehrenmitgliedern der dbb
bundesfrauenvertretung ernannt. Die neue Geschäftsführung der dbb bundesfrauenvertretung wird erstmals nicht
mehr vier, sondern fünf Jahre
amtieren. Durch eine Satzungsänderung hatten die Delegierten die Zeitspanne zwischen den Bundesfrauenkongressen der auch für die dbb
Gewerkschaftstage gültigen,
neuen Fünfjahres-Regelung
angepasst.
Nicole Kittlaus
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Netzpolitik
der Zukunft
online
38
Das World Wide Web ist eine bunte, vielschichtige Dienstleistungswelt. Video, Audio und Text
verschmelzen, Einkäufe werden zum Online-Erlebnis und längst generieren Firmen sogar Milliardenumsätze mit künstlichen Gütern aus
künstlichen Welten. Dagegen wirkt vieles von
dem, was der Staat im Internet anbietet, ein
wenig hölzern. Vor allem haben Bürgerinnen
und Bürger oft das Gefühl, der Staat reagiere
nicht schnell genug auf technische Neuerungen, insbesondere, was den Schutz vor Internetkriminalität betrifft. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will das ändern und hat seine
Visionen von der Rolle des Staates im „Zeitalter
Web 2.0“ am 22. Juni 2010 online gestellt.
Mit einer Grundsatzrede hat de
Maizière im Deutschen Technikmuseum Berlin seine „14 Thesen
zur Netzpolitik“ vorgestellt. Sie
sind das Ergebnis seiner netzpolitischen Dialogreihe, die der
Innenminister mit Experten aus
der Netzgemeinde, der Wirtschaft und Wissenschaft sowie
aus der Zivilgesellschaft und von
Behörden geführt hatte.
De Maizière formuliert damit
nichts weniger als die Grundlagen für die Rolle des Staates bei
der weiteren Ausgestaltung des
Internets: „Die Politik hat das
Phänomen Internet erst ignoriert, dann bestaunt und teils zu
zögernd, teils zu forsch gehandelt“, stellte de Maizière fest.
Übersicht und sachliche Gelassenheit seien jetzt ebenso gefragt wie die nötige Entschlossenheit, klaren Risiken und Fehlentwicklungen entgegenzutreten. Heute sei das Internet eine
Basisinfrastruktur des Zusammenlebens geworden. Der
Staat habe eine Verantwortung
dafür, dass das Internet flächen-
deckend zur Verfügung steht
und sichere Basisdienste bereitgestellt werden.
>
Staatlicher
Balanceakt
Das Internet sei weder ein
rechtsfreier, noch ein per se krimineller Raum, betonte de Maizière. Daher bestimmten sich
die Eingriffsrechte des Staates
im Internet nach den herkömmlichen Maßstäben. Der Staat
müsse sich dabei am milderen
Mittel und den Eingriffsbefugnissen der realen Welt orientieren. Gleichwohl müsse der Staat
dort, wo er im Internet hoheitlich handeln wolle, den damit
verbundenen Anspruch tatsächlich erfüllen können. „Er sollte
sich daher auf Maßnahmen
konzentrieren, die in der digitalen Welt wirklich umgesetzt
werden können. Hierzu ist die
Qualifikation und Ausstattung
von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden zu überprüfen und zu
ergänzen.“
Foto: BMI
Die Rolle des Staates im Internet:
>
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière ist von den digitalen
Fähigkeiten des neuen Personalausweises überzeugt.
In seiner Rede rückte der
Bundesinnenminister aber auch
die Chancen des Internets und
die Freiheitsausübung des Einzelnen in den Mittelpunkt. Zur
freien Entfaltung der Persönlichkeit gehöre auch das Recht,
Informationen über sich und
andere zu verarbeiten. Ein solches „Recht auf persönliche Datenverarbeitung“ könne aber
mit den Freiheiten anderer kollidieren und müsse dann zu einem Interessenausgleich gebracht werden. Der Staat sollte
hierfür in erster Linie zivilrechtliche Regeln zur Verfügung stellen und das Gebot der Rücksichtnahme stärken. De Maizière hob außerdem den Schutz
der informationellen Selbstbestimmung gegenüber Unternehmen und dem Staat hervor:
Der Einzelne müsse die Kontrolle über seine Daten behalten.
Hierzu seien sichere elektronische Identitäten ebenso wichtig
wie mehr Möglichkeiten, die bestehenden Datenschutzrechte
„per Mausklick“ ausüben zu
können. Zudem brauche der
Einzelne eine echte Verfügungsmacht über seinen „virtuellen
Hausrat“; er müsse zum Beispiel
seine Daten in einem sozialen
Netzwerk mitnehmen können,
wenn er einen Anbieter wechselt. Oder aber auch in der Lage
sein, persönliche Daten im
Internet sicher und zuverlässig
löschen zu können. In diesem
Zusammenhang forderte der
Innenminister eine Art „digitales Radiergummi“, „ein Verfallsdatum”, das man an seine Daten anbringen kann: „Umso
wichtiger wäre es, dem Internet
in Zukunft in bestimmten Bereichen das Vergessen oder zumindest das ,Nichtwiederfinden‘
beizubringen.“
>
Verantwortung und
Selbstbestimmung
Die Verantwortung für die Sicherheit des Internets sieht der
Bundesinnenminister aber nicht
allein beim Staat. Auch Nutzer
und Unternehmen müssten
hierzu ihren Beitrag leisten. Für
Provider schloss de Maizière eine Haftung für die „Verkehrssicherheit“ ihrer Angebote nicht
aus. Eine inhaltliche Kontrolle
durch die Anbieter lehnte er
aber ab. Eine starke und innovative nationale IT-Wirtschaft sei
für die Schaffung von Arbeitsplätzen ebenso wichtig wie für
die technologische Souveränität
und Sicherheit unseres Landes,
sagte de Maizière.
Der Staat werde seine Angebote im Internet systematisch
ausbauen. Im Mittelpunkt
müsse der Nutzen für möglichst viele Bürger stehen.
Kernaufgaben des Staates wie
der Kultur- und Bildungsauftrag müssten dabei ebenso angemessen berücksichtigt werden wie die Möglichkeiten politischer Willensbildung über
das Internet.
>
Der Ausweis wird
digital
Ein Eckpfeiler der neuen Netzpolitik der Bundesregierung
dürfte auch der neue Personalausweis sein, der ab November
2010 erworben werden kann.
De Maizière hatte das Ausweisdokument bereits am 17.
Juni 2010 im Rahmen einer gemeinsamen Informations- und
Diskussionsveranstaltung des
Bundesinnenministeriums, der
Bundesdruckerei und des Ver-
dbb > spezial
die eine Identität im rechtlichen
Sinne erfordern.
Der neue Personalausweis im
Scheckkartenformat ist klein
und vielseitig. Neben der herkömmlichen Nutzung kann der
neue Personalausweis auch als
Identitätsnachweis in der digitalen Welt genutzt werden. Den
bisher obligatorischen LoginDaten und Passwörtern für die
verschiedensten Dienste steht
mit dem neuen Personalausweis dann ein Standard-Identitätsnachweis gegenüber, der
zugleich ein Mehr an Sicherheit
bietet. Egal ob Internetzugang,
Online-Banking, Einkauf, Soziale
Netzwerke oder digitaler Behördengang: Der „Ausweis 2.0“ soll
eine einzige zertifizierte Anmeldevariante für alles ermöglichen. Bürgerinnen und Bürger
benötigen dazu nur ein zusätzliches Kartenlesegerät für ihren
PC oder Mac, um alle Aktivitäten im Internet auszuführen,
„Wenn ich ein Bankkonto eröffne, muss die Bank wissen, wer
ich bin. Wenn ich eine EspressoMaschine kaufe, möchte ich
wissen, wer der Verkäufer ist
und wen ich für etwaige Gewährleistungen in Anspruch
nehmen darf“, betonte der
Bundesinnenminister die Notwendigkeit von Rechtssicherheit in Geschäftsprozessen –
auch in der Online-Welt.
Dabei werden die für die jeweilige Transaktion notwendigen
Daten nicht einfach so elektronisch per Lesegerät übermittelt,
sondern der Authentifizierungsprozess läuft wechselseitig. Die
abfragende Stelle muss sich um
ein Berechtigungszertifikat bemühen, das nur erhält, wer seinerseits strenge datenschutzrechtliche Auflagen erfüllt. „Wer
von mir wissen will, wer ich bin,
muss mir zuerst sagen, wer er
ist. Das ist unsere Prämisse“,
sagte de Maizière.
Der mit dem neuen Personalausweis mögliche elektronische
Identitätsnachweis soll die Sicherheit gegenüber gängigen
Methoden der Identifikation für
Online-Transaktionen deutlich
erhöhen. Auch soll der Bürger zu
jeder Zeit Herr über seine Daten
und seine Identität bleiben. Ohne aktives Zutun des Ausweisinhabers können keine Daten für
eine elektronische Transaktion
ausgelesen werden. Zudem
wird nur übermittelt, was für
das jeweilige Rechtsgeschäft
notwendig ist. Ein Online-Bücherladen benötigt zum Beispiel
nicht das Geburtsdatum oder
die Personalausweisnummer
des Käufers.
scheiden, ob der die neuen digitalen Möglichkeiten nutzen will
oder nicht: „Wer möchte, benutzt seinen neuen Ausweis genauso wie seinen alten“, stellte
de Maizière klar. Die zusätzlichen Funktionen wie digitale
Signatur oder Speicherung des
Fingerabdrucks sind lediglich
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dbb > spezial
Seminare 2010:
Fort- und Weiterbildung
mit der dbb jugend
Auch in diesem Jahr bietet die
dbb jugend ein reichhaltiges
Seminarangebot auf, das für alle Interessierten spannende
Lehrinhalte bereit hält.
Zentrales Element sind wieder
einmal die Einzel- und Kompaktseminare, in deren Rahmen
die Jugendleiter/In-Card (Juleica) erworben werden kann –
der bundesweit einheitliche
Ausweis für ehrenamtliche Mitarbeiter/-innen in der Jugendarbeit.
>
jugend
40
Juleica – Qualität und
Anerkennung
Sie dient zur Legitimation und
als Qualifikationsnachweis der
Inhaber/-innen. Zusätzlich
bringt die juleica auch die gesellschaftliche Anerkennung für
das ehrenamtliche Engagement
zum Ausdruck – als kleines
Dankeschön für ihr Engagement erhalten ihre Besitzer einige Vergünstigungen. Welche
es vor Ort gibt, ist regional sehr
unterschiedlich. Die Palette
reicht vom kostenlosen Eintritt
ins Schwimmbad bis hin zu Ermäßigungen beim Kino-Besuch. Die Juleica bürgt für Qualität:
Jeder Juleica-Inhaber hat eine
Ausbildung nach festgeschriebenen Standards absolviert:
mindestens 40 Stunden Grup-
penpädagogik, Aufsichtspflicht,
Lebenswelten von Kindern und
Jugendlichen, Methoden und
vieles mehr. Deswegen könnten
die Eltern also ganz beruhigt ihr
Kind an den verschiedenen Angeboten der Jugendarbeit teilnehmen lassen, wenn die Betreuer die Juleica besitzen.
Die dbb jugend bietet den Erwerb der Juleica sowohl über
Einzelmodule als auch über ein
neuntägiges Kompaktseminar
in Ribnitz-Damgarten an.
>
Mentoring, Pressearbeit und Englisch für
Funktionsträger
Neben den Juleica-Angeboten
geht es der dbb jugend 2010
vor allem um die Förderung von
Frauen in Ämtern und Gremien,
für die ein eigenes MentoringProgramm mit entsprechendem Seminar aufgelegt wurde.
Die Veranstaltung „presse intensiv“ bereitet die Teilnehmer
umfangreich auf die Presseund öffentlichkeitsarbeit in ihren Verbänden vor. Und weil
ohne Englisch-Kenntnisse
nichts mehr geht in der globalisierten Welt, gibt es natürlich
auch Sprachkompetenz: „Englisch für Funktionsträger“ im
dbb forum siebengebirge in Kö쮿
nigswinter.
t@cker
„Multikulti“ – unser Land wird immer bunter, jeder Fünfte, der in der Bundesrepublik lebt, kann
mittlerweile ausländische Wurzeln vorweisen.
Das dbb jugend magazin t@cker beschäftigt
sich in seiner Sommer-Doppelausgabe mit
dem Thema Migration und Integration und der
Frage, warum beides für Deutschlands Zukunft so wichtig ist. Die t@cker-story war zu
Besuch im Berliner Prinzenbad – jenem kultträchtigen Kreuzberger Freibad, in dem sich
von Anfang Mai bis Ende September ein bunter Generationen- und Kulturenmix am
Juleica?
Muss man
haben!
Alexander Höhn (VBOB-Jugend)
ist 22 Jahre jung, lebt und arbeitet in München. Er ist bei der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angestellt und hat
2009 über das Seminarangebot
der dbb jugend die „Juleica“ gemacht. Für t@cker sprach dbb
jugend-Vize Thomas Löwe mit
Alexander Höhn über Fort- und
Weiterbildung mit der dbb jugend.
t@cker: Warum hast Du den
Lehrgang für die Jugendgruppenleitercard (Juleica) gemacht?
Alexander Höhn: Ich habe sehr
gerne mit Jugendlichen zu tun.
Es macht mir Spaß, zusammen
mit ihnen was auf die Beine zu
stellen, für sie da zu sein. Es ist
wichtig, sich mit jungen Menschen auseinanderzusetzen bzw.
zu beschäftigen, sie sind unsere
Zukunft und sollen Spaß am Leben haben. Auch im Berufsleben
setze ich mich als Vorsitzender
der Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung bei der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für den Nachwuchs
ein. Deswegen bin ich der dbb
jugend sehr dankbar, dass sie
den Juleica-Lehrgang in ihrem
Seminarangebot hat.
t@cker: Was bringt Dir die
Juleica?
Alexander Höhn: Die Juleica bietet Leuten, die sich in der Ju-
gendarbeit engagieren, jede
Menge Vorteile und Unterstützung. Man wird anerkannt bei
öffentlichen Einrichtungen, dass
man sich bereit erklärt hat, ehrenamtlich für junge Menschen
da zu sein, und ich denke, dass
Anerkennung das Wichtigste ist,
was ein Mensch bekommen
kann. Natürlich bekommt man
dank Juleica auch den einen
oder anderen Rabatt. Ein Vorteil
ist es auch, aufgrund der Fortbildungen bei der dbb jugend besser und „lockerer“ mit Jugendlichen umgehen zu können.
t@cker: Würdest du die JuleicaSeminarangebote der dbb jugend weiter empfehlen?
Alexander Höhn: Klar, auf jeden
Fall. Ich kann die Juleica jedem
ehrenamtlichen Jugendarbeiter
nur wärmstens ans Herz legen.
t@cker: Wie findest Du die Seminarangebote der dbb jugend
generell?
Alexander Höhn: Immer sehr
interessant und vielfältig. Man
lernt viel, ohne sich dabei zu
langweilen. Die Referenten sind
hochmotiviert, den Teilnehmern
viel mit auf den Weg zu geben.
Gerade die Seminare zum Erwerb der Juleica sind spannend,
aber auch andere Veranstaltungen wie etwa die Rhetorikschulung oder der Workshop „Web
2.0“ helfen jedem weiter – beruflich und privat. Wertvoll sind
auch die JAV- Seminare, die uns
Jugendvertreter fit für die Inter쮿
essenvertretung machen.
Beckenrand versammelt und mit den positiven
wie negativen Folgen dieser Mischung klarkommen muss. Multikulti ist im Prinzenbad
natürlich auch fürs Personal eine tägliche Herausforderung, wie die Reportage zeigt. Inwiefern Multikulti und Integration im öffentlichen
Dienst eine Rolle spielen, erläutert das t@ckerspecial: „Migranten im öffentlichen Dienst –
Schlusslicht oder Vorbild?“ Selbstverständlich
bietet das dbb jugend magazin auch wieder
Neues von den dbb Jugendverbänden und vom
dbb, im t@cker-checker stehen tolle Preise, Musik- und Kino-Tipp für Euch bereit. t@cker – da ist
echt was drin – einfach reinsurfen: www.tackeronline.de!
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dbb > finale
NBB
Zukunftsfähigkeit
als Gesamtkonzeption
Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) hat
David McAllister zur Wahl als
Ministerpräsident des Landes
beglückwünscht und ihm eine
„vertrauensvolle, konstruktive
und an der Sache orientierte
Zusammenarbeit“ angeboten.
NBB-Landesvorsitzender Friedhelm Schäfer sagte am 1. Juli
2010: „Spätestens in der Anfang August anstehenden
Haushaltsklausur der Landesregierung wird diese den Nachweis erbringen müssen, dass es
ihr um die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes
>
Friedhelm Schäfer,
Vorsitzender des NBB Niedersächsischer Beamtenbund
und Tarifunion
unter dem enormen Einfluss
der Folgen des demografischen
Wandels und einer extrem kritischen Haushaltslage geht. Das
Ziel kann und darf dann aber
nicht allein das Erreichen des
Neuverschuldungsverbotstermins sein, das ist deutlich zu
wenig.“ Es gelte, „eine Gesamtkonzeption zu entwickeln, wie
unser Land und seine Verwaltung zukunftsfest aufgestellt
werden können“.
쮿
>
dbb saar
Protest gegen Sparpaket
der Landesregierung
In einem Spitzengespräch mit
Finanzminister Peter Jacoby,
Innenminister Stephan Toscani
sowie Finanzstaatssekretär
Gerhard Wack und Bildungs-
staatssekretär Stephan Körner
haben Vertreter des dbb saar
am 13. Juli 2010 in Saarbrücken
erneut gegen die Sparbeschlüsse der Landesregierung für den
öffentlichen Dienst protestiert.
>
Artur Folz,
Vorsitzender des dbb saar
Nach Auffassung des dbb saar
wird durch das nach einer zweitägigen Haushaltsklausur beschlossene Sparpaket, auf dessen Inhalte der dbb bereits am
7. Juli 2010 mit Enttäuschung
und Verärgerung reagiert hatte,
die schmerzhafte Sparpolitik
der Vergangenheit 2011 mit einer Nullrunde für Beamte und
Versorgungsempfänger sowie
der Einführung einer Kostendämpfungspauschale im Beihilfesystem der Beamten fortgeführt. „Die Landesregierung
greift erneut in die Taschen derer, die sich nur mit begrenzten
Mitteln zur Wehr setzen können“, hatte dbb Landeschef
Artur Folz in seiner ersten Reaktion kritisiert.
Mit der Absenkung der Eingangsbesoldung bei Neueinstellungen gehe die Landesregierung einen gefährlichen
Weg im Hinblick auf den föderalen Wettbewerb mit anderen
Bundesländern, besonders im
Schulbereich, kritisierte Folz
und warnte, dass die Landesregierung mit Einführung einer
Wiederbesetzungssperre bei
freiwerdenden Arbeitsplätzen
die Arbeitsfähigkeit der Verwaltungen zerstöre und damit die
Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gefährde.
Nach Beendigung des Spitzengesprächs kündigte der dbb
saar an, die Beschlüsse der Landesregierung unter den Ge-
>
BRH
Zukunftskommission eingesetzt
Auf seiner Sitzung vom 25. bis 27. Juni 2010 in Heidelberg hat der
Bundesvorstand des Seniorenverbandes BRH eine „Zukunftskommission“ eingesetzt. Wie das „BRH Aktuell“ (Ausgabe vom 30. Juni 2010)
dazu mitteilt, wird das Gremium geleitet von Bernhard Bröer. Die
Kommission solle „Vorschläge und Maßnahmen sammeln, beraten
und vorbereiten, mit denen sich der Seniorenverband BRH neu aufstellen, grundlegend neu programmatisch wie organisatorisch und
damit zukunftsfähig umgestalten soll“.
쮿
sichtspunkten einer nachhaltigen Konsolidierung, der Optimierung der Ausgabenseite,
der sozialen Ausgewogenheit
und der Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen am Konsolidierungskonzept in Ruhe zu
prüfen und im Bedarfsfall konkrete Gegenvorstellungen zu
unterbreiten. Diese sollen nach
der Sommerpause in einer weiteren Gesprächsrunde diskutiert werden.
쮿
>
DPolG
Ebenso wie Bundesinnenminister und BKA-Chef fordert die
DPolG eine zügige gesetzliche
Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten.
41
>
Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nötig
Das am 1. Juli 2010 vorgestellte
Lagebild zur Organisierten Kriminalität 2009 bestätigt nach
Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) das enorme Bedrohungspotenzial, das
von dieser Kriminalitätsform
ausgeht. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte, die
gestiegene Zahl von Ermittlungsverfahren zeige, „dass die
Täter immer dreister durch Gewalt, Drohung und Korruption
rechtsfreie Räume errichten
wollen. Es dokumentiert jedoch
auch, dass Organisierte Kriminalität von der Polizei sehr
ernst genommen und mit hohem Kontroll- und Ermittlungsaufwand bekämpft wird.“ Da
90 Prozent der in Deutschland
durchgeführten OK-Verfahren
einen internationalen Bezug
aufweisen, drängt die DPolG
auf eine noch engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.
Rainer Wendt,
Bundesvorsitzender der DPolG
„Viele Tätergruppen hecken ihre
kriminellen Pläne mittels moderner Kommunikationsmittel
aus. In fast zwei Dritteln aller
OK-Verfahren 2009 wurden Telefonüberwachungen durchgeführt. Die Bundesjustizministerin sollte nun endlich auch
die Vorratsdatenspeicherung
neu regeln, sodass die Polizei
ein dringend notwendiges und
rechtlich einwandfreies Ermittlungsinstrument an die Hand
쮿
bekommt“, sagte Wendt.
>
BBW
Aussagen des Landesrechnungshofs berechtigt
Der BBW – Beamtenbund Tarifunion unterstützt die Forderung des baden-württembergischen Rechnungshof-Präsidenten Max Munding nach einer
Trendwende in der Haushaltspolitik: „Der Sparappell ist
ebenso richtig wie die nieder-
>
dbb > finale
schmetternde Kritik an den Privatisierungsmaßnahmen im
Justizbereich und an dem Projekt ‘Sale-and-rent-back’, sagte
BBW-Chef Volker Stich am
20. Juli 2010 in Stuttgart.
42
Den Rat Mundings an die Landesregierung, die Personal- und
Versorgungsausgaben proportional mit den Steuereinnahmen zu verknüpfen, nannte
Stich einen mutigen Ansatz,
den man kritisch prüfen solle.
Die Kritik an den Privatisierungsmaßnahmen des Landes
dagegen stößt beim BBW auf
Zustimmung in allen Punkten:
Man sei beim BBW nicht verwundert, dass die Privatisierung der Bewährungshilfe dem
Land nicht etwa Einsparungen
beschert hat, sondern bis 2016
Mehrkosten in Höhe von fast
47 Millionen Euro verursachen
wird: „Wie sollen Private, die
gewinnorientiert arbeiten, kostengünstiger sein als der öffentliche Dienst?“, fragt der
BBW-Chef und fügt erläuternd
hinzu: Das gehe nur zu Lasten
der Qualität oder auf Kosten
der Beschäftigten.
>
Volker Stich, Vorsitzender des
BBW Beamtenbund und
Tarifunion Baden-Württemberg
Mit Blick auf den Bericht des
Rechnungshofs, der neben der
Privatisierung der Bewährungshilfe auch das Projekt „Saleand-rent-back“ und somit den
Versuch, den Immobilienbestand des Landes mit privater
Hilfe besser zu vermarkten, für
gescheitert erklärt, warnt der
BBW eindringlich vor weiteren
Privatisierungsmaßnahmen
innerhalb der Vermessungsverwaltung sowie im Strafvollzug. 쮿
>
dbb berlin
>
KEG
Bessere Bildungsförderung von Hartz-IV-Kindern
Gehaltserhöhung für
Beamte wird vorgezogen
Die Katholische Erziehergemeinschaft Deutschlands (KEG) begrüßt
die Entscheidung der Bundesregierung, zur besseren Bildungsförderung von Hartz-IV-Kindern Sachleistungen in Form von Gutscheinen
oder kostenlosen Angeboten statt mehr Geld für die Familien zur
Verfügung zu stellen. So werde dafür gesorgt, dass die Hilfe direkt zu
den Kindern kommt, heißt es in einem Pressedienst der KEG vom 11.
Juli 2010.
Um diese Maßnahme in Angriff zu nehmen, müsse der Bundesfinanzminister seinen Haushalt deutlich erhöhen. Zurzeit werden von
Wolfgang Schäuble in seinem Etat jährlich 480 Millionen Euro als
Vorsorge zur Verfügung gestellt, um die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zu gewährleisten, das auch für Kinder aus
sozial schwachen Familien bessere Bildungschancen fordert.
쮿
Die Gehälter der Berliner Beamten werden nicht erst im
Oktober, sondern schon ab 1.
August 2010 um 1,5 Prozent
erhöht. Das gilt für Grundgehälter, Amtszulagen, die allgemeine Stellenzulage und den
Familienzuschlag. Von der vor-
>
dbb schleswig-holstein
Landesentwicklungsplan:
An der Realität vorbei
>
Joachim Jetschmann,
Vorsitzender des dbb berlin
gezogenen Besoldungserhöhung profitieren die Staatsdiener in der Landesverwaltung,
Hochschullehrer, Richter und
Versorgungsempfänger, berichtet der „Tagesspiegel“ (Ausgabe vom 28. Juni 2010). An
der nächsten Stufe der Gehaltsanhebungen, zwei Prozent mehr ab 1. August 2011,
ändere sich nichts.
Eine Forderung des dbb berlin
sei aber weiter offen, erklärte
Landesvorsitzender Joachim
Jetschmann. Der Landesbund
verlangt eine Perspektive für
eine Rückkehr zum Gehaltsniveau des Bundes und der Länder, wie sie mit den Angestellten vereinbart wurde. Jetschmann sagte: „Das Gesetzesvorhaben, nun die Anhebung der
Gehälter vorzuziehen, ist ein
richtiger Schritt nach vorne. Es
bleibt aber der Knackpunkt,
dass neben den Angestellten
auch die Beamten eine Aussicht auf eine Gehaltsangleichung an das Bundesniveau
für die nächsten Jahre brauchen.“ Zuletzt waren die Bezüge der Staatsdiener in Berlin
2004 um linear ein Prozent er쮿
höht worden.
Der Landesentwicklungsplan
für Schleswig-Holstein geht
nach Auffassung des dbb Landesbundes an der Realität vorbei. Zu dem vorgelegten Eckpunktepapier erklärte dbb-Landesbundvorsitzende Anke
Schwitzer am 22. Juni 2010 in
Kiel: „Wer sich politisch für
len Realität vorbei geplant. Der
Pegel in den Kassen von Land
und Kommunen bewegt sich
irgendwo zwischen Niedrigwasser und totaler Ebbe. Die
Gestaltungsspielräume werden
daher nicht größer, sondern im쮿
mer enger“, so Schwitzer.
>
BDZ
Zoll braucht mehr
Personal
Um Verstöße gegen die gesetzlichen Mindestlöhne aufdecken
und ahnden zu können sind
nach Einschätzung des BDZ zusätzliche Ermittler beim Zoll unerlässlich. Nachdem das
Bundesarbeitsministerium das
massenhafte Unterlaufen der
gesetzlichen Mindestlöhne fest-
>
Anke Schwitzer,
Vorsitzende des
dbb schleswig-holstein
mehr Freiheit und mehr Gestaltungsspielräume vor Ort einsetzt, der muss hierfür auch
echte Grundlagen bieten.“ Dazu bekenne sich der Landesentwicklungsplan, ebenso zu mehr
Wirtschaft in der Region und zu
einem neuen Miteinander von
Stadt und Umland. „Bloße Bekenntnisse reichen aber leider
nicht aus“, stellte Schwitzer
fest. Mit dem Landesentwicklungsplan werde „auf vielen
Seiten Papier an der finanziel-
>
Klaus Hilger Leprich,
Bundesvorsitzender des BDZ
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
gestellt hatte, sagte der Chef
der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Klaus H. Leprich,
am 25. Juni 2010, in einem er-
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dbb > finale
sten Schritt seien mindestens
500 und langfristig bis zu 2 000
neue Planstellen nötig. Die Zahlen des Bundesarbeitsministeriums belegten, dass das vorhandene Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht ausreicht und an zusätzlichen Ermittlern kein Weg vorbei führt,
wenn diese zeit- und personalintensive Aufgabe konsequent
erledigt werden soll, so Leprich.
Den Haushaltsplanungen zufolge ist bei der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit ein stufenweiser
Personalaufbau um nur 200 zusätzliche Planstellen im Jahr
2010 und um jeweils 150 weitere Planstellen in den Jahren
2011 und 2012 vorgesehen, um
die Mindestlöhne gezielt zu
kontrollieren. Dies sei nur ein
„Tropfen auf den heißen Stein“,
kritisierte der BDZ-Chef.
쮿
44
>
GDL
Tarifverhandlungen:
Richtige Richtung
„Die Auftaktverhandlung war
ein Schritt in die richtige Richtung, um auf dem Verhandlungsweg eine gute Lösung erzielen zu können.“ Diese Einschätzung lieferte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft
Deutscher Lokomotivführer
(GDL) Claus Weselsky am
16. Juli 2010 unmittelbar nach
>
Claus Weselsky,
Bundesvorsitzender der GDL
Beendigung der dreistündigen
Auftakt-Verhandlungen zum
Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag (BuRa-LfTV)
mit Vertretern der Deutschen
Bahn (DB) in Berlin.
„Die Deutsche Bahn denkt bisher noch, sie kann unsere Tarifverträge nur in ausgewählten
Unternehmen anwenden. Das
ist nichts anderes als Tarifflucht.
Und das lassen wir nicht mit uns
machen“, machte der GDL-Chef
deutlich. Die DB habe bereits 17
„GmbHen“ gegründet und plane weitere 13: „Unser derzeit
bestehender Haustarifvertrag
zwischen DB und GDL, der Lokomotivführertarifvertrag (LfTV)
muss jedoch auch weiterhin in
allen Unternehmen des DB-Konzerns ohne Abstriche angewendet werden“, so Weselsky.
Außerdem habe sich die DB bisher vorbehalten, die Tarifverträge erst dann zu unterzeichnen,
wenn dies auch nichtbundeseigene Bahnen (NE-Bahnen) beziehungsweise deren Dachverbände tun. Andernfalls wolle sie
die Löhne absenken. Die GDL
werde dies aber nicht zulassen
und sich von DB-Seite keine
weiteren Vorbedingungen aufzwingen lassen, stellte der GDLBundesvorsitzende klar. Weselky: „Wir sind trotzdem zuversichtlich, dass wir den BuRaLfTV bei der DB ohne Vorbedingung in der nächsten Tarifrunde
verhandeln werden.“
Die GDL fordert für die DB einen
schlanken einheitlichen Rahmentarifvertrag. Weitere 68 Eisenbahnverkehrsunternehmen
in Deutschland sollen ihn ebenfalls unterzeichnen. Die konkrete Ausgestaltung soll in Haustarifverträgen erfolgen. Ziel ist es,
die Löhne der Lokomotivführer
in Deutschland auf ein einheitliches Niveau zu bringen. Nach
zwei Sondierungsgesprächen
wird die Tarifrunde am 29. Juli
2010 fortgesetzt.
쮿
>
VBE
Bildungsgerechtigkeit
mangelhaft
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat mit Blick auf
die jüngste Ländervergleichsstudie zu Sprachkompetenzen
von Schülern vor der Gefahr
>
VBB
Wunsch nach Planungssicherheit
Die unter dem Eindruck der Sparbeschlüsse für den Bundeshaushalt
geführte aktuelle Debatte um die Bundeswehr führt bei den Beamten und Arbeitnehmern zu Unverständnis und massiver Sorge um
die Zukunft ihrer Arbeitsplätze. Das erklärte der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) am 14. Juni 2010. Die in der Vergangenheit erbrachten Personalkürzungen führten bereits jetzt das Personal
an die Grenzen der Belastbarkeit, so der VBB. „Ohne Not wird über
das Thema Wehrpflicht zur weiteren Verunsicherung in der Bundeswehr beigetragen.“ Die Folgen eines Wegfalls der Wehrpflicht wären
weitere Schließungen von Standorten und ein gravierender Verlust
von zivilen Arbeitsplätzen.
쮿
>
Udo Beckmann,
Bundesvorsitzender des VBE
gewarnt, „dass die Länder sich
ihren Schulbereich schönrechnen“. VBE-Bundesvorsitzender
Udo Beckmann sagte am 23.
Juni 2010 zu dem Ländervergleich Bildungsstandards Sprachen für den Mittleren Schulabschluss: „Die Vergleichsstudie lässt alle Schüler außen
vor, die keine Chance auf den
Mittleren Schulabschluss haben. Das aber sind vor allem
Kinder aus bildungsfernen Familien. Damit wird durch Anlage dieser Studie nur ein Ausschnitt der Wirklichkeit betrachtet und die wirkliche Risikogruppe ausgeblendet.“
Beckmann weiter: „An allen
Schulformen besteht hoher
Förderbedarf, um den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg besser zu entkoppeln als
쮿
bisher.“
>
BBB
Würdigung für neues
Dienstrecht
Der Bayerische Beamtenbund
BBB hat das neue Dienstrecht,
das am 14. Juli 2010 in letzter
Lesung vom Bayerischen Landtag verabschiedet worden ist,
„als angemessenen Ausgleich
zwischen Bewährtem und Neuem“ gewürdigt. „Damit tut das
bayerische Berufsbeamtentum
einen großen Schritt in die Zukunft“, sagte BBB-Chef Rolf Habermann unmittelbar nach der
Landtagssitzung in München.
>
Rolf Habermann,
Vorsitzender des Bayerischen
Beamtenbundes BBB
Die letzten Hürden stünden
noch bevor, um die grundlegende Zielsetzung des Gesetzes,
die Verstärkung des Leistungsgedankens, zu verwirklichen,
und viele Vorschriften erforderten noch eine untergesetzliche
Ausgestaltung in den einzelnen
Ressorts. „Darauf werden wir
ein Auge haben“, versprach
Habermann und bekannte,
dass „dem BBB ein paar Regelungen schwerer im Magen“ lägen: Dazu zähle „die sicher gebotene Verlängerung der Lebensarbeitszeit“, die man sich
weitaus flexibler und den individuellen Umständen anpassungsfähiger gewünscht hätte.
Dennoch müsse nicht jede um-
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135
Thüringen – Hohenwartestausee
dbb > finale
strittene Neuerung des Rentenrechts eins zu eins in das Beamtenversorgungsrecht übernommen werden“, so der BBB-Vorsitzende: Die Praxis werde zeigen, wie sich das neue Recht
bewährt und wo noch Korrekturbedarf bestehe.
Die Verabschiedung des neuen
Dienstrechts, dessen Grundzüge vom Staatsministerium für
Finanzen in jahrelanger enger
Zusammenarbeit mit dem BBB
geschaffen wurden, bringt den
bayerischen Beamtinnen und
Beamten ab 2011 gänzlich neu
geregelte Beschäftigungsbedingungen.
쮿
>
dbb brandenburg
Land muss Ausgleich für
Lehrer zahlen
46
Das Land Brandenburg muss
teilzeitverbeamteten Lehrern
einen Ausgleich für entgangene
Besoldungs- und Versorgungsleistungen zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in
Leipzig entschied am 17. Juni
2010, dass die Teilzeitanord-
>
Heinz-Egon Müller,
Vorsitzender des
dbb brandenburg
nung in der Erkennungsurkunde der Beamten rechtswidrig
war. Brandenburg hatte seit
1998 für zehn Jahre Lehrer zu
Teilzeit-Beamten ernannt.
Hintergrund war der Rückgang
der Schülerzahlen. Um den Lehrerüberschuss ohne Kündigungen abzubauen, sollten angestellte Lehrer auf Vollbeschäftigung verzichten. Dafür bot das
Land eine Verbeamtung an.
7 500 Lehrer nahmen das Angebot an, Hunderte davon klagten
später auf Vollbeschäftigung.
Durch rechtswidrige Anordnung von Teilzeit könne der
Dienstherr die gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsansprüche eines Beamten nicht
verkürzen, hieß es zur Begründung. Bei Aufhebung der Anordnung könne der unfreiwillig
teilzeitbeschäftigte Beamte die
rückwirkende Nachzahlung der
Besoldungsdifferenz beanspruchen. Der dbb brandenburg begrüßte die Entscheidung. Der
Vorsitzende des Landesbundes,
Heinz-Egon Müller, sagte der
rbb-Welle radioeins, das Land
habe das Dienstverhältnis eines
Beamten offenbar nicht richtig
verstanden. Der Beamte sei verpflichtet, seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen,
so Müller. Wenn der Dienstherr
dies nicht abrufe, müsse er da쮿
für einstehen.
>
dbb mecklenburgvorpommern
Keine Einsparungen zu
Lasten des Personals
„Wir haben in der Geschichte
Mecklenburg-Vorpommerns
alle bisherigen Verwaltungsreformen stets konstruktiv begleitet. Auch wenn der dbb die
errechneten Einsparpotentiale
der aktuellen Reform nach wie
vor für utopisch hält, sehen wir
es als positiv an, dass die angestrebten Kosteneinsparungen
nicht primär – wie sonst üblich
- zu Lasten des Personals realisiert werden sollen.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende des dbb landesbundes
mecklenburg-vorpommern
(dbb-m-v), Dietmar Knecht, am
7. Juli 2010 in Schwerin das Ende der Landtagssitzung kommentiert, in der die Gesetzentwürfe zur Kreisgebiets- und
Funktionalreform in zweiter
Lesung abschließend beraten
und abgestimmt worden sind.
Als großen Erfolg bewertet der
dbb m-v zudem, dass es im
Verlauf der Beteiligungsgespräche gelungen sei, die Eigenständigkeit der Arbeitsschutzverwaltung zu erhalten.
Knecht: „Wir haben uns mona-
telang nachdrücklich dafür
eingesetzt, gut funktionierende Strukturen zu erhalten,
statt zu zerschlagen. Die Aufteilung der Arbeitsschutzverwaltung auf die neuen Landkreise hätte die Fach- und die
Dienstaufsicht getrennt und
somit zu mehr Verwaltungsaufwand geführt.“
>
Dietmar Knecht,
Vorsitzender des
dbb mecklenburg-vorpommern
Mit der Verabschiedung der
Kreisgebietsreform bekommt
Mecklenburg-Vorpommern
Deutschlands größte Landkreise. Das Gesetz sieht sechs statt
bisher zwölf Kreise vor. Die
Zahl der kreisfreien Städte wird
von sechs auf zwei reduziert,
Rostock und die Landeshauptstadt Schwerin. Die Reform soll
am 4. September 2011, dem
Tag der Landtagswahlen, mit
der Wahl der neuen Kreistage
und Landräte vollzogen werden. Verschiedenen Gutachten
zufolge soll die Reform Einsparungen zwischen 30 und 84
Millionen jährlich bringen.
쮿
>
>
DPhV
Leistungen in vielen
Gymnasien erfreulich
Zufrieden hat sich der Bundesvorsitzende des Deutschen
Philologenverbandes (DPhV),
Heinz-Peter Meidinger, zu den
Ergebnissen der Gymnasien im
jüngsten Bundesländervergleich geäußert, mit dem das
Erreichen der Bildungsstandards in den Fächern Deutsch,
>
Heinz-Peter Meidinger,
Bundesvorsitzender des DPhV
Englisch und Französisch überprüft werden sollte. Besonders
interessant sei, dass die Hälfte
der Gymnasiasten bereits gegen
Ende der 9. Jahrgangsstufe die
Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz erfülle, die
eigentlich erst am Ende der 10.
Klasse erreicht werden müssen,
so Meidinger am 23. Juni 2010.
„Vor diesem Hintergrund gewinnt die bereits früher diskutierte Forderung, Gymnasiasten
unter bestimmten Umständen
schon nach der 9. Klasse die
Mittlere Reife zu verleihen, neue
쮿
Brisanz.“
DAAV
Amtsanwaltstag 2010 – Nitsche wiedergewählt
Auf dem Amtsanwaltstag 2010 am 11. Juni 2010 in Koblenz ist Norbert Nitsche für die nächsten vier Jahre im Amt des Vorsitzenden des
Deutschen Amtsanwaltsvereins (DAAV) wiedergewählt worden.
Auch Stellvertreter Burkhard Will und Schriftführerin Birte Bernhardt
wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu im Vorstand ist Schatzmeisterin Juliane Jüngling, teilte der DAAV mit. Dass ein Rückgang der
Kriminalität zu verzeichnen sei, bezeichnete Nitsche als Trugschluss:
Durch immer mehr Personaleinsparungen im Polizei- und Justizdienst und die steigende Belastung der Kolleginnen und Kollegen
könnten weniger Straftaten registriert und bearbeitet werden. Dabei
sei gerade der Amtsanwaltsdienst eine feste Größe in der Justiz, da
nahezu ein Fünftel der Strafverfolger ein gutes Drittel der Strafverfahren bearbeite. Auf der Festveranstaltung kritisierte Nitsche das
Auseinanderdriften der Besoldung im Amtsanwaltsdienst seit der
Föderalismusreform. Positiv bewertete der DAAV-Vorsitzende die gestiegene Qualität der Ausbildung der Amtsanwaltsanwärter an der
Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel (NordrheinWestfalen).
쮿
dbb > finale
Echt
stark …
Starke Pfeifer – treffen
sich seit 1984 in unregelmäßigen Abständen im ostsächsischen Ort Schleife, um das internationale Festival der Dudelsackpfeifer zu veranstalten. Teilnehmer aus Deutschland, Großbritannien, Italien, Österreich,
Polen, der Slowakei und Tschechien präsentieren sich und der
Welt Bauweise, Klangfarbe und
Tonart der unter-schiedlichen Instrumente. Wer meint, es kann
nur einen geben, irrt: 180 verschiedene Dudelsackarten existieren allein in Europa, weltweit
sind es sogar 360. Das schottische Nationalinstrument erlebe
zurzeit eine Renaissance, sogar
in der Rockmusik und in der Gothic-Szene sei es derzeit beliebt
wie noch nie.
>
> Starke Flitzer – sind sie
zwar nie gewesen, aber sparsam und (un-)zuverlässig bis
zum geht nicht mehr: die guten
alten Trabis, die auf Deutschlands Straßen – auch im Osten
– immer seltener werden. Nach
der Wende waren im sächsischen Ort Lohmen vier der
DDR-Zweitakter zum Schnäppchenpreis als Dienstwagen angeschafft worden; zwei davon
sind heute noch knatternd im
Einsatz. Der eine ist 35 Jahre,
der andere 24 Jahre alt – und
beide erhielten vor kurzem
neue TÜV-Plaketten. Mit Nostalgie habe das nichts zu tun,
erklärte Bürgermeister Jörg
Mildner, sondern mit Sparsamkeit. Kleinere Reparaturen und
47
die Wartung können Gemeindemitarbeiter übrigens selbst
erledigen.
Starke Sachen – fanden sich bei einer Razzia im
Knast „Bon Futuro“ auf der holländischen Antilleninsel Curaçao. Die 50 Beamten, die von
Justiz-Staatssekretärin Ank Bijleveld-Schouten zum Aufräumen in die Karibik geschickt
worden waren, konfiszierten in
den Zellen der 545 Häftlinge 80
Handys, 70 Stichwaffen,
30 Schlagwaffen, Patronen, eine Schusswaffenimitation, größere Mengen Hasch und Kokain, vier Sprechfunkgeräte,
diverse Dosen mit Pfefferspray,
zwei Paar Handschellen, mehrere Gummiknüppel, zwei Sägen und sogar einen Schneidbrenner. Papillon lässt grüßen …
>
>
Starke Leistungen –
boten kürzlich in Prag eine
leere Straßenbahn und deren
Fahrer: Erstere fuhr führerlos
etwa einen Kilometer weit
durch belebte Straßen, letzterer verfolgte sie per Fahrrad,
um sie zu stoppen. Der Straßenbahnfahrer hatte nach
Dienstende sein Gefährt auf
einem Gleis abgestellt, dessen Oberleitung abgeschaltet
worden war. Als er mit Hilfe
von Depotarbeitern versuchte, seine Tram weiterzuschieben, lieferte die Leitung den
Motoren plötzlich wieder
Strom – der Berufsanfänger
hatte vergessen, die elektrische Steuerung abzuschalten
– und der Zug fuhr ohne ihn
los. Der verzweifelte Fahrer
nahm per Fahrrad die Verfolgung auf, konnte die Tram
aber nicht einholen. Erst als
das Verkehrsunternehmen
den Strom abstellte, kam die
Bahn zum Stehen. Verletzt
wurde niemand.
sm
kulisse
> Starke Raucher – sind
stets darauf bedacht, dass ihnen die Glimmstängel nicht
ausgehen. Ein in Torgelow wohnender Kasache hat allerdings
die deshalb notwendige Vorratshaltung etwas übertrieben:
Bei einer Kontrolle durch Polizeibeamte der Gemeinsamen
Diensteinheit Vorpommern
(GDE) fanden sich bei ihm
78 400 Zigaretten der Marken
„Pall Mall“ und „Viceroy“. Der
49-Jährige hatte 392 Stangen
unversteuerter weißrussischer
Zigaretten im Kofferraum und
auf dem Rücksitz seines PKW
deponiert. Die heiße Ware wurde durch das Hauptzollamt
Stralsund sichergestellt und die
Steuerstraftat entsprechend
angezeigt.
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