Kee Kuss fir de Bus!

Transcription

Nr. 10/2013
Dienstag,
9. Juli 2013
90. Jahrgang
Nächste Nummer:
26. Juli 2013
Le Signal
Gewerkschaftszeitung des FNCTTFEL-Landesverbandes – erscheint zweiwöchentlich
Aus der Zentraldelegation der CFL
Seite 8
CFL cargo: Kollektivvertrag neu ausgehandelt
Seite 10
AVL-Protest: Mehr
Busfahrer gefordert
Seiten 12 und 13
AVL-Busfahrer wehren sich
Kee Kuss fir de Bus!
Foto: Pitt Becker
Die Einstellungspolitik beim städtischen Busbetrieb AVL bereitet Schwierigkeiten. Seit langem sind die Busfahrer mit der Situation mehr
als unzufrieden. 12000 Urlaubstage sind ihnen bis dato geschuldet. Licht sieht man zurzeit noch nicht am Ende des Tunnels. Mindestens
30 Fahrer müssten schnellstens eingestellt werden um dem Problem entgegen zu wirken. Lesen Sie weiter auf den Seiten 12 und 13.
Editorial
Guy Greivelding
Öffentlicher Transport:
berechtigte Proteste
und Forderungen
Es brodelt bei den Busfahrern
der Stadt Luxemburg. Um den
Ansprüchen der geforderten
Fahrleistungen ohne Stress gerecht zu werden, 12000 freie
Tage sind in der Zwischenzeit
den Fahrern geschuldet, müssten in etwa 30 neue Busfahrer
eingestellt werden. Kandidaten
gibt es wohl zur Genüge, welche
die Aufnahmeprüfung schaffen.
Doch scheitern viele an dem
eingeführten Psychotest. Ein solcher Test ist nicht
nötig für private Busfahrer, auch wenn sie in „Soustraitance“ bei der Stadt Luxemburg fahren. Will nun
ein Busfahrer eines Privatunternehmens zum AVL
wechseln, besteht die Stadtverwaltung jedoch auf diesen Psycho-Test. Eigentlich paradox!
Privatisierung des AVL-Netzes?
Aber geht es wohl um etwas anderes. Über den Weg
der „Sous-traitance“, mittlerweile auf 53 Prozent angewachsen, wollen die politisch Verantwortlichen den
städtischen Busdienst billiger gestalten. Wird so bewusst diese Einstellungspolitik gemacht, um diesen
Weg verstärkt gehen zu können? Gibt es Überlegungen oder vielleicht schon konkrete Zeitpläne in einem
gewissen Zeitraum den privaten Busunternehmern
die Betreibung des Gesamtnetzes zu übergeben?
Wir können kaum glauben, dass der Schöffenrat eigentlich nur vorübergehend, wie er sich ausdrückte,
eine Auslagerung beschloss, um die Arbeitsbedingungen der AVL-Fahrer zu verbessern. Die am 24. Juni
2013 erfolgreiche Protestaktion unserer AVL-Sektion
dürfte eigentlich nur den Stein der Proteste ins Rollen
gebracht haben. Ein konsequentes Vorgehen und permanenter Druck auf die Stadtverantwortlichen muss
aufrechterhalten werden. In der Konsequenz forderte
der Landesverband den Stadtbürgermeister Xavier
Bettel auf zum Dialog über die Einstellungspolitik, die
sich daraus resultierenden schlechten Arbeitsbedingungen und über die Auslagerung von Fahrleistungen.
Sollte dieser sich nicht für einen konstruktiven Dialog
bereit zeigen, werden die Proteste in verschärfter
Form nach den Sommerferien weitergehen.
Wir wissen sehr wohl, dass die Gemeinden vom Innenministerium in der Einstellungspolitik sehr kurz
an der Leine gehalten sind. In Sachen Psychotest verwies Innenminister Jean-Marie Halsdorf auf die Autonomie der Gemeinden.
Wir erkennen in dieser Aussage Parallelen zur Haltung des Ministers für nachhaltige Entwicklung und
Infrastrukturen Claude Wiseler. In der Frage über die
Zukunft der Eisenbahnstrecke Ettelbrück-Diekirch will
dieser die Entscheidung über eine Schließung dieser
Strecke auch den Lokalpolitikern überlassen. Hier
muss gewusst sein, dass wenn der öffentliche Transport auf die Straße verlegt würde, mit Sicherheit ausschließlich private Busunternehmen die Strecke fahren würden.
Mit Verlaub sei gefragt: ist dies die neueste Art der
CSV-Minister sich kniffligen Entscheidungen zu entziehen? Wird auch der Staatsminister sich in der Geheimdienstaffäre hinter der „Autonomie“, wenn es eine solche gibt, des SREL verstecken?
Über die Straße von Ettelbrück nach Diekirch?
Mit der am 8. Juli 2013 in Ettelbrück stattgefundenen
Manifestation gegen die Schließung der Eisenbahnstrecke Ettelbrück-Diekirch und der damit verbundenen Verlagerung des öffentlichen Transportes auf die
Straße wird unser Protest nicht vorüber sein. Wir
müssen den zuständigen Minister in die Pflicht nehmen, seiner Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung gerecht zu werden und zu verfügen, dass
auch in Zukunft der Personenverkehr zwischen diesen
beiden Städten über die traditionelle Schiene führt.
Es kann nicht sein, dass ein umweltschonendes Verkehrsmittel einer umweltverschmutzenden Verkehrsart, vielleicht auch aus Kostengründen, Platz machen
soll. Wir sind sicher nicht gegen den Bus als ein Teil
des öffentlichen Transportes. Dort wo keine Schienen
liegen ist er ein wertvolles Gemeinschaftstransportmittel. Wir können nicht einverstanden sein, dass
Schienen aus den verschiedensten Gründen herausgerissen werden, um dann den öffentlichen Transport
auf die Straße zu verlegen.
Unser Widerstand wird solange dauern bis wir alle
Garantien haben, dass der Fortbestand der Eisenbahnstrecke nach Diekirch gesichert ist. Wir gehen
davon aus, dass wir in den CFL Verbündete für unsere
Aktion haben. In der Fahrplangestaltung für die Nordstrecke sind direkte Züge zwischen Diekirch und der
Hauptstadt vorgesehen.
Über Ulflingen hinaus!
Um die Gerüchte, dass der Streckenabschnitt RivageGouvy stillgelegt werden soll, ist es ruhig geworden.
Dennoch scheint für uns die Gefahr nicht gebannt.
Muss es zu Protesten auf belgischem Boden kommen?
Die Einführung eines Halbstundentaktes auf der
Nordstrecke, den wir ausdrücklich begrüßen, bedeutet
sicher einen Qualitätssprung für die Bahnkunden. Leider führt dieser nur bis Ulflingen.
Zurzeit beläuft sich das Potential der belgischen
Grenzgänger in der Region Gouvy/Vielsalm/TroisPonts auf ungefähr 5000. Durch die Einführung eines
guten „Service Public“ bis in diese Region könnte sicher eine Mehrzahl dieser Grenzgänger für die Schiene
gewonnen werden. Ihnen bliebe somit der Weg im Auto bis Ulflingen und die Parkprobleme am dortigen
Bahnhof erspart. Gespräche mit der SNCB erweisen
sich als dringend, um die Pendler in ihrer Wohngegend auf den Zug zu bringen. Zu diesem Zweck drängt
sich zusätzlich eine Frühverbindung ab Lüttich auf,
um die Stadt Luxemburg noch vor acht Uhr morgens
zu erreichen.
Der FNCTTFEL-Landesverband wird am Ball bleiben.
2
Le Signal
Dienstag, den 9. Juli 2013 - Nr.10
Aktuelles
Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt!
Syprolux stimmt für die Reorganisation
der Nordstrecke
Im „Comité Mixte“ vom
24.06.2013 stand der Punkt
über die Reorganisation der
Nordstrecke an 13. Stelle der
Tagesordnung.
Nach den einleitenden Worten von
Guy Greivelding, als Sekretär des
gemischten Betriebsrates, mit denen er die Position des Landesverbandes nochmals erklärte und auf
die Differenzen mit dem „Syprolux“ hinwies, spielte er fairerweise
den Vertretern des christlichen Lagers den Ball zu, damit auch sie
ihre Erklärungen abgeben konnten. Und dann kam… nichts. Keine Ablehnung, keine Enthaltung,
nur wenige Worte, dass schon genug darüber gesprochen worden
sei. Der „Syprolux“ wolle jetzt, wie
von Anfang an vom Landesverband gefordert, auf die erste Bilanz nach der definitiven Einführung, warten.
Die 180-Grad-Wende
Karikatur: Carlo Schneider
Nach wochenlanger Hetze gegen
die Personalvertreter des Landesverbandes, nach mehreren Leitartikeln in denen Gift und Galle gespuckt wurde, ja sogar die Kommunistin Rosa Luxemburg zitiert
wurde, nach persönlichen Anrempelungen, nachdem Gerüchte in
die Welt gesetzt wurden, die Vertreter des Landesverbandes würden überall die „festen Touren“
abschaffen wollen, usw. usw., nun
dies.
Möge ihnen nun die richtigen Erklärungsworte an die Adresse ihrer
Mitglieder einfallen.
Als Landesverband haben wir von
Anfang an, mit stichhaltigen Argumenten, unsere Positionen ehrlich erläutert und stehen auch
weiterhin hinter unseren Forderungen und Gedankengängen.
Die Verbandsleitung
Der Sektor Eisenbahnen
Die GI-EI-Personalvertretung
De facto stimmten die SyproluxLeute somit dem ganzen Projekt,
so wie er zurzeit auf dem Tisch
liegt, zu. Sie haben es verpasst in
diesem wichtigen Gremium, der
das Projekt nun besiegelt hat, ihre
Stimme zu erheben. Dass keiner
hiermit gerechnet hatte, sah man
an den Gesichtern der Patronatsseite: blasses Erstaunen!
Distinctions honorifiques
Remise de médailles chez les CFL
Ordre
de Mérite
BERTEMES JEAN-MARIE
BISSENER JEAN-PIERRE
BRAUN PIERRE
CIGRANG CLAUDE
DONDELINGER MICHEL
FEINEN JEAN
FRIEDGEN GUY
GEHLEN AUGUSTE
GOERENS JEAN-PAUL
HAAS HELMUT
HEISBOURG NICO
KIRCH LUC
KREMER CHARLES
KREMER GUY
KROLAK ROMAIN
KUHLMANN ROMAIN
LETSCH JOSIANE
MATZET GILBERT
MICHELS ROGER
MUNHOVEN JOSEPH
MUTSCH MARCO
NICKS JEAN-PAUL
PAULUS ALAIN
PAULUS FERNAND
REUSCH MARCO
REUTER HENRI
SCHILTZ JOHN
SCHILTZ MARCO
SCHMITZ JEAN-PAUL
SCHUTZ JEAN
SENS THEODORE
THEWES LEON
THUMMEL JEAN-CLAUDE
TURMES JEAN-CLAUDE
VANDIVINIT ANDRE
WEBER ALBERT
WEIS JOSEPH
WERDEL HENRI
WOHLFART GUY
Couronne
de Chêne
ANTINORI CHRISTIAN
ANTONY GASTON
BARTHOLME MONIQUE
BECKER JOSEPH
BERG NICOLAS
BIEVER CARLO
BINTENER RAYMOND
BINTZ MARC
BLAU PATRICK
BOMBARDELLA ALAIN
BRAUN TOM
BREDEN LUC
BRITZ FERNAND
CETTIGA ROMAIN
DERVEAUX RENE
EWEN VICTOR
FABER TOM
FREYMANN FERNAND
FRITSCH PIERROT
FUX GILBERT
GALES GEORGES
GINTER FREDERIC
GONNER ROLAND
GRUNEISEN PATRICK
HAAS ROMAIN
HAUEIS PATRICK
HELM JOEL
HEMMER MARC
HOFFMANN PATRICK
KERSCHEN CLAUDE
KINNEN LEON
KOEHLER JEAN-MARIE
KRAUSCH JEAN
KUGELER SERGE
KUGENER YVES
LABATE CLAUDIO
MAJERUS HENRI
MANDERSCHEID HENRI
MAYER NICOLAS
MELCHIOR MARC
MERTENS CLAUDE
MOLITOR HENRI
MOLITOR GERMAIN
MULLENBACH MANUEL
MULLER MARCO
NEY FRANCOIS
NIES JOEL
OTTO CARLO
PAOLETTI ALBERT
PUNDEL JOHN
REINARD ROMAIN
REITER CAMILLE
REUTER ROY
RIES PIERRE
RINK ALFRED
ROMMES JEAN PAUL
ROSSWINKEL ROMAIN
RUCKERT ROBERT
SCHMITZ MARCEL
SCHOCK GILBERT
SCHOOS ROMAIN
SCHUMACHER PATRICK
SIMON PATRICK
SPIELMANN OLIVIER
STEINMETZ MICHEL
STRASSER SYLVIE
STREFF MARC
TANI SERGE
TEX THEO
UHRES FRANCOIS
VAN DER PAL STEFFAN
WEBER DANIEL
WEILER MARC
WELTER GILBERT
WENGLER MARC
WERDEL HENRI
WEYDERT LEON
WEYLAND PIERROT
WOLTER TESSY
ZEIEN ROLAND
Aktuelles
Jubiläum
Le Signal
3
Um acht Prozent gesunken
„100 Joer
Tageblatt“
Die ULC stellt sinkende
Kaufkraft fest
Quelle: ruhrnachrichten.de
Nach den kürzlich vom „Statec“ veröffentlichten neuesten Angaben über die Kaufkraft, stieg diese zwischen
2006 und 2009 in Luxemburg um acht Prozent, während sie ab 2010 gesunken
ist. Die „Statec“-Studie weist
darauf hin, dass der Kaufkraftanstieg vor allem auf
die Transfertleistungen sowie Familienleistungen usw.
zurückzuführen ist.
Demgegenüber ist die Kaufkraft
ab 2010 vor allem durch die verschiedenen Steuern- und Taxenerhöhungen sowie Sozialabgaben
gefallen.
Am Mittwoch, den 26. Juni 2013 feierte das „Tageblatt“ seinen 100. Geburtstag. Das „Tageblatt“ war immer da um uns in unseren gewerkschaftlichen Aktionen zu unterstützen. Wir danken unseren Vorgängern,
dass sie den Mut hatten, sich eine Tageszeitung zu leisten. Wir danken
den heutigen Machern des „Tageblatt“ für die erfrischende Zeitung, die
sie jeden Tag produzieren.
Die ULC stellt jedoch fest, dass das
vom Statistischen Amt errechnete
verfügbare Haushaltseinkommen,
gemeint ist das Einkommen, das
den Haushalten nach Abzug von
Sozialbeiträgen und Steuern zum
Konsum zur Verfügung steht,
Transfertleistungen jedoch inbegriffen, lediglich einen statistischen Mittelwert darstellt. Erstens
ist dieser zum jetzigen Zeitpunkt
deutlich gesunken und wird es
auch in Zukunft (die angekündigte
Mehrwertssteuererhöhung
lässt
grüßen) weiterhin bleiben. Zweitens stellt sich die Frage nach dem
allgemeinen Preisniveau in Luxemburg und die Höhe der Preise
für Bauterrain, Wohnungsbau,
Mieten sowie für Dienstleistungen
und Waren aller Art bis hin zu den
Lebensmitteln. Unangefochten ist,
dass die Preise im Immobiliensektor in Luxemburg deutlich höher
liegen als in den meisten anderen
EU-Ländern, beziehungsweise als
in den Grenzregionen. Das gilt
ebenfalls für eine Reihe von Gebrauchsgütern.
Die eigentliche Frage, die sich für
den Verbraucher stellt, ist also,
was er noch für sein verfügbares
Einkommen bekommt?
Kommentar
Wasser!
sei nie in seiner Absicht gewesen
über den Weg dieser Richtlinie,
die Wasserversorgung quer durch
die EU, neuerdings mit 28 Mitgliedsstaaten, zu privatisieren.
Trotzdem sei es seiner Ansicht
nach am Besten die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich
der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Außerdem sei er zur
Auffassung gekommen dass der
derzeitige Text zur Wasserversorgung niemanden zufrieden stellt.
Hört, hört!
Die nationale politische Aktualität stellt im Moment so ziemlich
alles in den Schatten. Die Skandale und Affären die derzeit unser
schmuckes Ländchen erschüttern, gehen weit über das alltägliche und erträgliche hinaus. Jeder
spioniert jeden aus. Keiner traut
noch irgendwem und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat ist nachhaltig gestört. Dass
bei soviel Aufregung die internationale beziehungsweise europäische Aktualität in den Hintergrund rückt, wundert dann doch
nicht. Fast unbemerkt hat nämlich der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen veritablen Rückzieher in Sachen Konzessionsrichtlinie gemacht. Er erklärte am Rande einer Kommissionssitzung die Absicht zu haben
die Wasserversorgung aus der
mehr als umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie heraus zu nehmen. Er erklärte gleichzeitig, es
Um was geht es genau. Eigentlich
um mehrere Dinge. Doch der Reihe nach. Am 20. Dezember 2011
veröffentlichte die Kommission
einen Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlamentes und des Rates über die Konzessionsvergabe. Ein schwerfälliger Titel für ein weitreichendes
Regelwerk. Dazu die Hintergrundinformation der EU-Kommission
zur Frage „Warum benötigen wir
eine Richtlinie über Konzessionen“. Die europäische Kommission vertritt die Auffassung dass
mehr Transparenz und Wirksamkeit bei der Vergabe öffentlicher
Gelder spielen soll. Außerdem
sollen mehr und neue Geschäftsmöglichkeiten für alle EU-Unternehmen dadurch möglich werden.
Schließlich lag der Umsatz im
Rahmen von Konzessionen in Sachen
Wasserversorgung
und
Wasserbewirtschaftung im Jahre
2009 bei rund 50 Milliarden Euro.
Es geht also um Geld um viel Geld
sogar. Als die Abgeordneten im
Binnenmarktausschuss am 24.
Januar 2013 mit 28 Ja, 10 Nein
Stimmen und zwei Enthaltungen
den geänderten Richtlinienvorschlag angenommen hatten, gingen die Diskussionen erst richtig
los. Es war leider nicht gelungen
den äußerst sensiblen Bereich der
Wasserversorgung
aus
dem
Richtlinienvorschlag aus zu klammern. Damit hatten die Initiatoren der europäischen Wasserinitiative, welche seit Mai 2012, Unterschriften für das erste europäische Bürgerbegehren sammelten, endgültig keinen Grund mehr
in ihrer Arbeit nach zu lassen.
Und die Unterschriftenaktion
fand regen Zuspruch bei den Bürgerinnen und Bürgern quer durch
Europa. In der Zwischenzeit ist
das Quorum von einer Million Unterschriften aus sieben europäischen Ländern erreicht. Trotzdem werden weiterhin Unterschriften gegen die desaströse
Richtlinie gesammelt. Im März
2013 sah sich Barnier genötigt
die Ausschreibungsregeln für die
kommunale Wasserversorgung
im Sinne der rein öffentlichen
Wasserversorger abzuändern. Ein
Umstand der sicherlich auf den
unerwartet massiv artikulierten
Widerstand durch die europäische Bürgerinitiative Wasser ist
ein Menschenrecht, zurück zu
führen ist.
Und die Zeit drängt.
Denn in einigen europäischen
Ländern ist die Privatisierung des
Wassers schon relativ weit fortgeschritten. Mit den zu erwartenden negativen Auswirkungen. In
Berlin ist nach 13 Jahren „Öffentlich Privater Partnerschaft“ das
Wasser 37 Prozent teurer, drei
Wasserwerke wurden geschlossen und der Personalbestand
drastisch
verringert.
Dazu
kommt, Investitionen in Erhalt
und Ausbau der Infrastruktur
passen nicht zu schnellem Gewinn. Welche Auswirkungen die
Kehrtwende des Binnenmarktkommissars auf die derzeit laufende Debatte zum Thema Einheitspreis in Luxemburg haben
wird, ist im Moment fraglich. Fest
steht nur dass auch jene erste
Etappe zur Definition des sogenannten Gestehungspreises in
die gleiche Richtung zeigt. Wird
nämlich ein von unzähligen Kriterien abhängiges Kostendeckungsprinzip eingeführt, so sind wir
ganz schnell in einer kommerziellen Logik, Wasser wird zur Ware.
Wenn dann in einer zweiten Etappe die Definierung eines national
einheitlichen Wasserpreises dazu
kommt und Minister Halsdorf
nicht müde wird zu betonen, das
alles sei völlig losgelöst von der
Konzessionsrichtlinie zu betrachten, sollten schon die Alarmglocken läuten. Und es ist ratsam
auch weiterhin sehr aufmerksam
hinzusehen und hinzuhören. Am
26. Juni bestätigten Parlament
und Rat den Vorschlag Barniers.
Kritische Stimmen mahnen zur
Vorsicht. Es wäre nicht das erste
Mal, dass die Kommission nicht
mit offenen Karten spielt. Es ist
allerdings eine Premiere dass ein
europäisches Bürgerbegehren in
relativ kurzer Zeit so viel bewegen
konnte. Das macht Mut!
Jean-Claude Thümmel
Des Weiteren stellen viele Gehaltsempfänger und Rentner fest, dass,
bedingt durch die Erhöhung von
Steuern und sozialen Abgaben, sie
immer weniger Nettoeinkommen
in ihrem Portemonnaie haben. Der
arithmetische Mittelwert, wie vom
„Statec“ errechnet, sagt also
nichts über die reale verfügbare
Kaufkraft des Konsumenten aus.
Darum ist die Studie des Statischen Amtes auch mit Vorsicht zu
interpretieren, weil sie nur bedingt
die derzeitige reale Situation betreffend die Kaufkraft der Haushalte wiedergibt. Zigtausende von
Konsumenten stellen tagtäglich
aus eigener Erfahrung fest, wie ihre Kaufkraft dahin schwindet.
Darum warnt die ULC davor, mit
diesbezüglichen Daten die Situation zu beschönigen und voreilige
Schlussfolgerungen zu ziehen.
Mitgeteilt von der ULC,
am 19. Juni 2013
Grundrecht!
Das Menschenrecht auf Wasser
und Sanitärversorgung bedeutet,
dass alle Menschen das Recht auf
den Zugang zu sauberem Wasser
sowie auf Dienstleistungen der
Abwasserreinigung haben. Diese
Dienstleistungen müssen für die
Menschen verfügbar, physisch zugänglich, bezahlbar und von annehmbarer Qualität sein. Diese
Kriterien können von Land zu
Land, ja sogar innerhalb eines
Landes unterschiedlich ausgelegt
werden. Sie bedeuten, dass Regierungen dafür sorgen müssen, dass
diese Dienstleistungen allen Bürgerinnen zur Verfügung stehen. Im
Jahre 2010 hat sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf diese Forderung geeinigt.
Die Regierungen müssen diese
Rechte durchsetzen und dürfen sie
nicht dem Markt überlassen.
Der wichtigste Aspekt des Menschenrechts auf Wasser ist darin
zu sehen, dass es die Selbstbestimmung der Menschen fördert.
Wasser und Sanitärversorgung als
Rechte sind keine wohltätigen Gaben mehr, die eine Regierung gewähren oder vorenthalten kann.
Es sind vielmehr Menschenrechte,
die die BürgerInnen einfordern
können
.
Quelle: right2water
Redaktionsschluss für die
nächste Nummer des
"Le Signal"
Donnerstag, 18. Juli 2013
4
Le Signal
ETF-Kongress 2013
ETF-Aktivitäten
Arbeitsprogramm der Sektion Eisenbahn
Die ETF-Sektion Eisenbahn,
die mit der Gründung der
ETF 1999 neu eingerichtet
wurde, hat sich zu einem
wichtigen Netzwerk von Eisenbahngewerkschaften in
ganz Europa entwickelt. Das
allgemeine Ziel der ETF-Sektion Eisenbahn ist die Vertiefung dieses Netzwerks zum
Wohle aller Eisenbahnbeschäftigten in Europa. Die
Vision der Sektion ist die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahngewerkschaften in der
ETF-Sektion Eisenbahn, z.B.
durch eine tiefer gehende tarifpolitische
Koordination
auf europäischer Ebene – im
Hinblick auf europäische
Verhandlungen wenn möglich – um europäische Standards zu erreichen und die
Entwicklung gemeinsamer
gewerkschaftlicher Leistungen für die Gewerkschaftsmitglieder.
Der ordnungspolitische europäische Rahmen für den Eisenbahnsektor ist immer noch unvollendet,
und der letzte Schlag, die vollständige Liberalisierung des (öffentlichen) inländischen Schienenpersonenverkehrs und die Spaltung
der integrierten Unternehmen
steht für die nächsten Jahre auf
der Agenda der Sektion. Gleichzeitig – und das gilt auch für die
Nicht-Mitgliedstaaten der EU –
treten die sozialen Konsequenzen
der ständigen Reformen und Restrukturierungen des Sektors immer deutlicher zu Tage; und neue
Herausforderungen durch den
wachsenden grenzüberschreitenden Verkehr unter Wettbewerbsbedingungen stehen an. Die nationalen Haushaltskürzungen im Zuge der Wirtschaftskrise wirken
sich auf die Eisenbahnverkehrsunternehmen und deren Beschäftigte
aus, Stellenabbau und schlechtere
Arbeitsbedingungen sind die Folge
(Verstöße gegen Tarifverträge und
Einschränkung von Rechten und
Ansprüchen). Die Auswirkungen
des tatsächlichen Wettbewerbs
auf dem Eisenbahnmarkt zeigen,
dass ein solcher Unterschied bei
der Anwendung von Tarifverhandlungen zwischen alten Staatsbahnen und neuen Unternehmen inakzeptabel ist. Für die nächsten
vier Jahre besteht die Herausforderung für die ETF-Sektion Eisenbahn darin, einerseits das 4. Eisenbahnpaket zu bekämpfen und
zum anderen gleichzeitig effektive
Instrumente und Aktivitäten zu
entwickeln, um den sozialen Bedrohungen für die Beschäftigten
der Eisenbahn auf europäischer
Ebene zu begegnen. Diese Bedrohungen und Aktivitäten betreffen
die Eisenbahnbeschäftigten in
ganz Europa und nicht nur in der
Europäischen Union.
1. Europäische Bahnpolitik
und -rechtsvorschriften:
Das 4. Eisenbahnpaket
1.1Bewertung der Situation
1. Die aufgezwungene Restrukturierung der Eisenbahnverkehrsunternehmen und die
Einführung des Wettbewerbs
im Bahnsektor auf allen Ebenen (Errichtung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraumes), die mit der
Richtlinie 91/440/EG vor über 20 Jahren begannen, setzen
sich fort. Am 30. Januar 2013
verabschiedete die Europäische Kommission formal das
4. Eisenbahnpaket. Dieses
umfangreiche Paket umfasst
Folgendes:
Obligatorische Ausschreibung
des gesamten öffentlichen
Schienenverkehrs;
Offen zugänglicher Wettbewerb für den ganzen anderen
inländischen
nenverkehr;
Schienenperso-
Striktere Vorschriften für die
Trennung von Infrastruktur
management und Betrieb in
einem vertikal integrierten Eisenbahnverkehrsunternehmen;
Eine Mitteilung über Aufgaben
und Zuständigkeiten des Zugbegleitpersonals, einschließlich Vorschlägen für eine begrenzte Kompetenzbescheinigung (ERA-Mandat);
Neue Zuständigkeiten für die
Europäische Eisenbahnagentur.
2. Die Verabschiedung der Gesetzestexte durch das Europäische Parlament und den Rat
der Verkehrsminister wird zwei
bis drei Jahre oder vielleicht
noch mehr Zeit in Anspruch
nehmen (EP-Wahlen im Juni
2014). Lobbyarbeit gegenüber
den europäischen Gesetzgebern wird die Sektion Eisenbahn die meiste Zeit im
nächsten Zwischen- KongressZeitraum 2013-2017 beschäftigen.
3. Die Schaffung des Binnenmarktes im Eisenbahnsektor
hatte schwer wiegende negative Folgen für die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen der Eisenbahnbeschäftigten. Eine von den europäischen Entscheidungsträgern
versprochene
Neubelebung
des Sektors ist nicht in Sicht.
Anstelle dessen beobachtet
man eine Verschärfung des
sektorinternen Wettbewerbs,
wobei sich Sozialdumping und
prekäre Arbeitsbedingungen
in unserem Sektor abzeichnen
und möglicherweise zunehmen. Eine richtige Evaluierung
einschließlich der sozialen
Konsequenzen fehlt weiterhin.
Ganz im Gegenteil, die Europäische Kommission vertritt
die Auffassung, dass die Zukunft der Beschäftigten im
Bahnsektor aufgrund der hohen Verrentungsquote in den
nächsten zehn Jahren rosig
ist, und sie geht wegen des
Binnenmarktes von langfristig
positiven
Beschäftigungseffekten aus. Wichtige Voraussetzungen wie eine gerechte
Preisgestaltung aller Verkehrsträger auf europäischer Ebene
liegen weiterhin auf Eis, und
die benötigen Investitionen in
den Eisenbahnsektor fehlen in
den meisten europäischen
Ländern.
•
Förderung der Internalisierung
externer Kosten und die
Gleichbehandlung aller Verkehrsträger;
•
Sozial- und Qualitätskriterien
in öffentlichen Verkehrsdienstleistungsverträgen zur Vorschrift machen, einschließlich
der relevanten Tarifvereinbarung;
•
Arbeitnehmerschutz bei einem
Betreiberwechsel aufgrund der
Ausschreibung von öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen zur Vorschrift machen;
•
Ein hohes Maß an betrieblicher Sicherheit gewährleisten.
den sektorinternen und -übergreifenden Wettbewerbs weiter. Wahrscheinlich wird sich
der Prozess der Konzentration,
der Fusionen und Übernahmen
auf dem Eisenbahnmarkt fortsetzen. Die Folgen für die Eisenbahnbeschäftigten
sind
bekannt: Stellenabbau, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Outsourcing und
Fremdvergabe früherer unternehmensinterner Eisenbahndienste, Zeitarbeiter usw. Eine
Folge der Auslagerung ist die
Tatsache, dass zwar zusehends mehr Personal im Eisenbahnsektor arbeitet, allerdings unter Tarifverträgen, die
sich von dem des Bahnunternehmens bzw. von den Branchentarifabkommen
unterscheiden. Aufgrund der fortwährenden Wirtschaftskrise
und ungeachtet des Ziels des
Weißbuchs der Kommission
zur Verkehrspolitik gibt es kein
Anzeichen eines beträchtlichen Modal Shift zugunsten
des Eisenbahnsektors, was die
Situation verbessern würde.
Andererseits werden sich die
demografischen Entwicklungen und die Situation der alternden Belegschaft in den Eisenbahnverkehrsunternehmen auch auf die Bahnbeschäftigten auswirken, was
unter gewerkschaftlichen Gesichtspunkten
verstanden
werden muss, auch im Hinblick auf die Notwendigkeit,
die Kompetenzen und Fertigkeiten zu bewahren und weiterzugeben. Durch die Fragmentierung des Bahnsektors
und die Wettbewerbsausrichtung wächst auch der Anteil
der Fach- und Führungskräfte
im Sektor, worauf die Gewerkschaften achten müssen.
1.3 Konkrete Aktionen
Die Priorität der Sektion Eisenbahn gilt der Organisation einer
Kampagne gegen das 4. Eisenbahnpaket:
Interne Mobilisierung: Den ETFMitgliedern die drohenden Konsequenzen und Probleme erläutern
und diese mit ihrer Hilfe den einzelnen Gewerkschaftsmitgliedern;
Externe Mobilisierung und Aktionen: verschiedene Aktionsformen
während des gesamten Rechtssetzungsverfahrens
organisieren;
Mitglieder für eine Teilnahme motivieren; Bündnisse mit NGOs und
Fahrgastverbänden nach Möglichkeit organisieren;
Politische Lobbyarbeit: Sektionsmitglieder über den Prozess informieren, wann, wer und gegenüber
wem zu handeln ist; die Sektionsmitglieder verpflichten sich zur
Lobbyarbeit gegenüber ihren nationalen Entscheidungsträgern (eigene MEPs, Verkehrsminister), um
die Brüsseler Lobbyarbeit der ETF
zu unterstützen und zu stärken.
Das 4. Eisenbahnpaket zum Gegenstand der Wahlkampagne für
das nächste Europäische Parlament machen.
2. Gewerkschafts- sowie
Arbeitgeber-/Arbeit
nehmerfragen im europäischen
Eisenbahnsektor
2.1Bewertung der Situation
1. Die Restrukturierung des Eisenbahnsektors in Europa und
der traditionellen Bahnen wird
sich fortsetzen; der Druck der
Bahnen, Kosten zu kürzen und
die Produktivität zu steigern,
geht aufgrund des wachsen-
2. Nichtsdestotrotz geht man
von einem Anstieg des (nahtlosen) grenzüberschreitenden
Schienenverkehrs insbesondere im Gütersektor aus, und davon sind hauptsächlich mobiles Personal, Lokführer und
Zugbegleitpersonal betroffen.
Die Fragen der Durchsetzung
der Arbeitszeitvorschriften sowie der Regeln für Zertifizierung/Kompetenzen in grenzüberschreitenden Dienstleistungen und die Frage, wie Sozialdumping vermieden werden kann, sind von besonderer
Bedeutung.
Eisenbahnsektor immer bedeutsamer. Der traditionell
hohe gewerkschaftliche Organisationsgrad in den ange-
1.2Zielvorgaben
Hinsichtlich
Bahnpolitik
und
-rechtsvorschriften wird die Sektion Eisenbahn weiterhin die folgenden Prinzipien und Ziele fördern:
•
Liberalisierung und Spaltung
ablehnen;
•
Die Eisenbahn als nachhaltigen Verkehrsträger fördern;
•
Die Eisenbahn als öffentlichen
Dienst fördern, der für alle zugänglich und erschwinglich
sein und unter demokratischer
und öffentlicher Kontrolle stehen muss, bevorzugt in öffentlicher Hand;
•
Investitionen in Eisenbahnin
frastruktur, Bahnhöfe, und rollendes Material fördern, um
Qualität und Attraktivität des
Bahnverkehrs zu verbessern;
•
Die Entwicklung einer integrierten Eisenbahninfrastruktur
fördern, durch die regionaler
und sozialer Zusammenhalt
unterstützt werden; insbesondere Engpässe abschaffen anstatt per se Güterverkehr auf
bestimmten Korridoren Priorität einzuräumen;
stammten Unternehmen steht
vor der Herausforderung des
Phänomens, dass junge Arbeitnehmer weniger bereit
sind, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren, wobei
das Organisieren vor allem in
den neuen (kleineren) Unternehmen sehr schwer fällt. Die
Fragmentierung der Eisenbahnverkehrsunternehmen,
die Auslagerung und Fremdvergabe haben vielleicht zur
Folge, dass Bahnbeschäftigte
ihre kollektive Identität verlieren, und dass ihre Schutzanforderungen mitunter immer
mehr individuelle Züge annehmen.
2.2 Zielvorgaben
Die Verbesserung der Sozialbedingungen ist eine ständige Aufgabe
der Sektion Eisenbahnfor. Das betrifft die folgenden Bereiche:
Gesundheitsschutz- und Sicherheitsnormen einschließlich Arbeitszeit verbessern; Qualifizierung und Ausbildung fördern;
Durchsetzung der Sozialnormen
insbesondere in grenzüberschreitenden Dienstleistungen sicherstellen;
Eine bessere Vertretung und Integration von Frauen im Eisenbahnsektor fördern; Eine bessere Integration der Eisenbahngewerkschaften aus Mittel- und Osteuropa (EU
12/13), den Kandidatenländern
und den nicht-EU-Staaten;
Die auftauchenden Probleme Zeitarbeiter, atypische Arbeit, wahrscheinlich Ausflaggen von Arbeitsverträgen, wahrscheinlich Scheinselbständigkeit bekämpfen, Rechte von entsandten Arbeitnehmern
auch im Eisenbahnsektor;
Das wachsende Problem der Gewalt durch Dritte gegen Beschäftigte (und Fahrgäste) bekämpfen;
Das zunehmende Outsourcing von
Dienstleistungen wie Instandhaltung, Catering, Reinigung usw. anpacken;
Sicherung angemessener Renten
für alle Eisenbahner/innen; Sozialdumping Einhalt gebieten;
Das Streikrecht bewahren und
Mindestdienstvorschriften
bekämpfen.
Um diese Ziele erreichen zu können, zielt die Sektion Eisenbahn
darauf ab:
Den gewerkschaftlichen Organisationsgrad im Eisenbahnsektor
verbessern, insbesondere Frauen,
junge Arbeitnehmer und Beschäftigte bei Marktneulingen, darunter
auch Tochtergesellschaften der
angestammten Unternehmen, organisieren; Zum Kapazitätsaufbau
der Gewerkschaften beitragen;
Die europäische Gewerkschaftssolidarität fördern.
Die Sektion wird die Probleme sowie die Handlungsnotwendigkeit
analysieren und angemessene Initiativen entweder als ETF-Aktion
oder im europäischen Sozialdialog
entwickeln.
Die Sektion wird insbesondere die
folgenden Initiativen unterstützen:
Die zahlenmäßige Auswirkung auf
die Beschäftigung (Männer und
Frauen) im Eisenbahnsektor erfassen und analysieren und die Berufe identifizieren, die stärker betroffen sind. Instrumente erfassen,
um Stellenabbau/Entlassungen zu
begegnen (z.B.in Tarifverträgen).
Die Sektion verpflichtet sich zu einer regelmäßigen Berichterstattung.
Foto: ETF-Archiv
ETF-Kongress 2013
Le Signal
Durchsetzungsregeln; Verhandlungen über die Einführung von durch
die Arbeitgeber bezahlten Inspektoren);
Artikel 12 der Vereinbarung über
Arbeitsbedingungen
(Richtlinie
2005/47/EG): Revision der Bestimmungen der Vereinbarung
über Arbeitsbedingungen für mobiles Personal im grenzüberschreitenden Verkehr);
Konkrete Maßnahmen und Unternehmenspolitiken aushandeln, um
die Beschäftigungsfähigkeit der
Bahnbeschäftigten inmitten des
demografischen Wandels und einer alternden Belegschaft zu fördern.
Foto: ETF-Archiv
Geschlechtsbedingte Diskriminierungen gegenüber Frauen im
Bahnsektor überwachen und verurteilen.
Aktuelles und potenzielles Sozialdumping im europäischen Eisenbahnsektor aufzeichnen und analysieren.
Für alle Mitgliedsorganisationen
verbidnliche ETF-Politiken entwickeln und implementieren, um Sozialdumping bei grenzüberschreitender Arbeit zu verhindern und zu
bekämpfen.
Vereinbarungen mit den Arbeitgebern aushandeln, aus denen hervorgeht, dass Sozialdumping inakzeptabel ist und Einigung auf Gegenmaßnahmen.
Gewerkschaftsbasierte Strukturen
auf europäischer Ebene entwickeln
und einrichten, um die sozialen
Bedingungen grenzüberschreitender Arbeitnehmer zu überwachen
und zu kontrollieren.
Transnationale Netzwerke einrichten, die aktiv werden können,
wenn Sozialdumping aufgedeckt
wird, zum Beispiel entlang der Güterverkehrskorridore.
Europäische
Rechtsvorschriften
über Kontrolle und Durchsetzung
von Arbeits-,
Lenk- und Ruhezeit des mobilen
Personals, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr; obligatorischer ‘Fahrtenschreiber’ in Lokomotiven zur Aufzeichnung der
Arbeitszeit im grenzüberschreitenden Verkehr;
Eine Kampagne zur Eisenbahnsicherheit entwickeln, zur Sensibilisierung und besseren Durchsetzung von Kontroll- und Durchsetzungsmassnahmen;
Die Hauptverhandlungsthemen in
den Tarifverhandlungen im Bahnsektor sowie kritische Situationen
in den Arbeitgeber-ArbeitnehmerBeziehungen im Sektor überwachen;
Eine Politik entwickeln, um Kompetenzen und Fertigkeiten der
Bahnbeschäftigten inmitten des
demografischen Wandels des Sektors zu bewahren und weiterzugeben;
Eine
Gewerkschaftspolitik
für
Fach- und Führungskräfte entwickeln, um sie in Bahngewerkschaften zu halten und/oder zu organisieren;
Das Recht der Bahnbeschäftigten
zur Verweigerung unsicherer Arbeit fördern und durchsetzen;
Europäische
Rechtsvorschriften
über die Zertifizierung von Zugbegleitpersonal auf einem hohen
Qualifizierungs- und Sicherheitsniveau;
Initiativen zur Ausbildung und
Zertifizierung von Sicherheitspersonal im Bahnsektor; Die Einrichtung von europäischen Betriebsräten im Bahnsektor fördern und die
Kooperation unter EBRs unterstützen;
Gewerkschaftliche Aktionen koordinieren wo machbar.
3. Europäischer sozialer Dialog
im Eisenbahnsektor
3.1 Bewertung der Situation
Arbeitskampfmaßnahmen auf
den angemessenen Ebenen
untermauern können.
3.2 Zielvorgaben
Das Ziel des europäischen Sozialdialogs ist es, Lösungen für soziale Probleme mit einer europäischen Dimension zu finden und
die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bahnbeschäftigten in Europa dort zu verbessern, wo der
richtige Ansatz die europäische
Verhandlungsebene ist.
1. Der Europäische Sozialdialog
ist ein wichtiges Instrument
für die ETF-Sektion Eisenbahn,
um auf die soziale Situation
der Bahnbeschäftigten auf europäischer Ebene einzugehen
mit dem Ziel, Vereinbarungen,
Empfehlungen, gemeinsame
Studien usw. mit den europäischen Arbeitgeberorganisationen CER und EIM abzuschließen. Der soziale Dialog im
Bahnsektor kann als aktiv und
erfolgreich betrachtet werden;
dennoch ist der soziale Dialog
in wichtigen Fragen seit den
erfolgreichen Verhandlungen
2003/204 und dem Fehlschlag der Verhandlungen
2009 blockiert. Obschon gemeinsame Aktivitäten wie
Projekte weitergehen (Frauen,
demografischer Wandel, Beschäftigungsfähigkeit, Unsicherheit, psychosoziale Risiken im Bahnsektor), und die
Produkte wie gemeinsame
Empfehlungen und Leitfäden
bewährter Praxis nützliche Instrumente sowie Informationsmaterial für die Aktionen
der Sektionsmitglieder auf nationaler Ebene sein können,
sind sie unverbindlich. Es
muss jedoch unterstrichen
werden, dass die ETF immer
aktiv war zur Sicherung von
Arbeitnehmerinteressen auf
europäischer Ebene.
Die ETF-Sektion Eisenbahn zielt
darauf ab:
2. Problematisch ist auch die
Tatsache, dass einer der Sozialpartner auf der Arbeitgeberseite, EIM, überhaupt nicht aktiv ist, aber die Fähigkeit besitzt, gemeinsame politische
Stellungnahmen des Sozialdialogs in EU-politischen Fragen
zu blockieren (z.B. gemeinsame Erklärung des europäischen Sozialdialogs gegen die
Aufspaltung der integrierten
Bahnen). Zusätzlich ist die Beteiligung an den Aktivitäten
des sozialen Dialogs bei den
ordentlichen Sitzungen auf Arbeitgeberseite dürftig, und
nicht wirklich großartig auf
ETF-Seite.
Sozialnormen und Arbeitnehmerschutz bei wettbewerblicher Ausschreibung (EU- Sozialpartner
können sich auf Prinzipien einigen;
die zuständigen Behörden müssen
handeln);
3. Gleichzeitig betont die ETF,
dass die Grundlage für den Erfolg im sozialen Dialog die Gewerkschaftsstärke ist. Der soziale Dialog an und für sich ist
von geringer Bedeutung, wenn
die Gewerkschaften die Verhandlungen nicht mit echter
Stärke und der Androhung von
Den europäischen Sozialdialog für
den Bahnsektor stärken;
Die Konzentration auf relevante
Themen mit europäischer Dimension richten, um für die Eisenbahnbeschäftigten europaweit etwas zu bewegen;
Die Gewerkschaftsstärke verbessern, um die Fähigkeit der Sektion
zu vergrößern,
Verhandlungen auf europäischer
Ebene durch Arbeitskampfmaßnahmen zu stützen.
Eine Strategie entwickeln, um die
Beteiligung auf Arbeitgeber- und
Gewerkschaftsseite aufzuwerten
(z.B. Teilnahme aller Personaldirektoren und Gewerkschaftspräsidenten an der Plenarsitzung des
Ausschusses für den sozialen Dialog für den Bahnsektor; gleiches
Maß an Vertretung im Lenkungsausschuss);
Wichtige Themen identifizieren, in
denen die europäischen Sozialpartner die Fähigkeit und die Kompetenzen besitzen, um auf EUEbene zu verhandeln. Mögliche
Themen könnten folgende sein;
Weibliche Beschäftigung; in einer
weiteren Etappe Verhandlungen
über europaweite Ziele für weibliche Beschäftigung;
Europäisches Mindestmaß für die
Dauer der beruflichen Erstausbildung (und Fortbildung?) für alle
sicherheitsrelevanten Berufe auf
einem hohen Niveau; Zertifizierung von Zugbegleitpersonal;
Gemeinsamer Ansatz der europäischen Sozialpartner bezüglich
Kontrolle und Durchsetzung von
Arbeitszeitvorschriften und Kompetenzen des mobilen Personals
im grenzüberschreitenden Verkehr
(z.B. gemeinsame Lobbyarbeit zugunsten von EU- Rechtsvorschriften für die Einführung eines digitalen Fahrtenschreibers und von
Die Entwicklung von Instrumenten
für Arbeitskampfmaßnahmen auf
europäischer Ebene ist eine Priorität für die Sektion Eisenbahn, z.B.
im Hinblick auf eine Kooperationsvereinbarung (eine unterzeichnete
Absichtserklärung??) in der Sektion Eisenbahn zur Unterstützung
der Aktivitäten des europäischen
Sozialdialogs durch Arbeitskampfmaßnahmen.
4. Andere: Europäische
Eisenbahnagentur
4.1 Bewertung der Situation
Die Europäische Eisenbahnagentur ist ein wichtiges Instrument
für die EU-Institutionen, um sekundäre Rechtsvorschriften und
harmonisierte Regeln in den Bereichen Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität vorzubereiten. Die
ETF kritisiert, dass die ERA als
Leitmotiv die „Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors“ hat, und nicht die
Eisenbahnsicherheit als oberstes
Ziel. Das ist von den europäischen
Gesetzgebern in der Satzung der
ERA definiert. In einer Reihe von
Tätigkeitsbereichen bereitet die
ERA direkt und indirekt die Regeln
und Bedingungen für die Eisenbahnbeschäftigten vor. Daher ist
es unerlässlich, dass die ETF und
ihre Mitglieder aktiv mit Gewerkschaftsexperten an den Arbeitsgruppen, am Netzwerk der reprä-
5
sentativen Organe (NRB) und im
Verwaltungsrat der Agentur teilnehmen. Heute zählt die ERA etwa
55 Arbeitsgruppen, Untergruppen,
Taskforces und Netzwerke. Die ETF
ist (theoretisch) in zehn Arbeitsgruppen mit 14 Gewerkschaftern
vertreten. Dennoch ist es aufgrund
der technischen Orientierung, der
zeitaufwändigen Aktivitäten und
der mangelnden Sprachfertigkeiten schwierig, eine angemessene
Arbeitnehmervertretung in der
täglichen ERA-Arbeit sicherzustellen.
4.2 Ziele
Die Sektion zielt darauf ab:
Dass die ERA einen klaren Sicherheitsfokus hat;
Dass die ERA im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den hochwertigsten
Ansatz zur Harmonisierung der
Gesundheitsschutz- und Arbeitssicherheitsbedingungen der Arbeitnehmer verfolgt;
4.3
Aktionen
Die ETF-Sektion Eisenbahn:
Betreibt Lobbyarbeit gegenüber
EP und Rat im Rahmen des 4. Eisenbahnpakets, um die ERA-Verordnung entsprechend der Definition im Positionspapier der Sektion Eisenbahn zur Europäischen
Eisenbahnagentur anzupassen;
Identifiziert die relevantesten Arbeitsgruppen, in denen Vertreter
der Eisenbahnbeschäftigten präsent sein sollen;
Entwickelt eine Methode für die
beste Vorbereitung, Schulung und
Begleitung der Gewerkschaftsexperten in den ERA-Arbeitsgruppen
und sucht nach Finanzierungsmöglichkeiten.
Die beiden Beiräte für Lokführer
und Zugbegleitpersonal werden eine unterstützende Rolle für die
Gewerkschaftsexperten spielen, da
besagte Berufe betroffen sind.
Plenarversammlung des europäischen sozialen Dialogs
Europäischer sozialer Dialog
Eisenbahn nimmt Fahrt auf
Die jährliche Plenarversammlung des europäischen sozialen Dialogs Eisenbahn fand am vergangenen 21. Juni 2013 statt. Sie
war geprägt vom Wechsel an der Spitze des Lenkungsausschusses. Unser Präsident Guy Greivelding, der auch der ETF-Sektion
Eisenbahn vorsteht, wurde einstimmig von den Vertretern der
Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die nächsten zwei Jahre zum
Präsidenten dieses Lenkungsausschusses gewählt. Zuvor hatte
der bisherige Präsident Dr. Rudolf Müller nach Ablauf von zwei
Jahren turnusgemäß den Vorsitz abgegeben. Ihm wurde ausdrücklich für sein zweijähriges Wirken an der Spitze des sozialen
Dialogs gedankt.
Ebenfalls einstimmig wurde Mathias Rohrmann, auf Vorschlag
der CER, zum Vizepräsidenten gewählt. Mathias Rohrmann ist
Geschäftsführer der Agv MoVe in Deutschland. Weiter wurde der
Vorsitzende der deutschen Eisenbahnergewerkschaft EVG Alexander Kirchner in den Lenkungsausschuss aufgenommen. Neben den gewählten Mitgliedern sind in diesem Ausschuss die
Präsidenten und Berichterstatter der beiden Arbeitsgruppen „Interoperabilität“ und „Beschäftigungsfähigkeit“ vertreten.
Guy Greivelding forderte in seiner Antrittsrede die Teilnehmer
am sozialen Dialog auf, sich stark in die Arbeit einzubringen. Er
will seine zweijährige Amtszeit mit positiven Resultaten abschließen. Unbedingt will er regelmäßige Kontrollen (vor allem
im Bereich der Arbeitsbedingungen, der Fahr- und Ruhezeiten
im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr) durchsetzen.
Ein Vortrag über solche Kontrollen im Eisenbahnsektor in der
Schweiz müsste eigentlich jeden Anwesenden von ihrer Wichtigkeit überzeugt haben.
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Information der DG Move über das 4. Eisenbahnpaket. Klar war zu
erkennen, dass die EU-Kommission keinen Deut von ihrer neoliberalen Schiene abweichen will.
Ein jährlicher Fragebogen soll über die Beschäftigung der Frauenarbeit im Eisenbahnsektor Aufschluss geben.
Laufende und geplante Projekte sind die Identifizierung und die
Prävention von psychosozialen Risiken im Eisenbahnsektor; die
sozialen Aspekte und der Arbeitnehmerschutz im Falle von Betreiberwechsel; der soziale Dialog in den neuen EU-Staaten und
den Beitrittskandidaten in der westlichen Balkanregion.
Um sich bestens auf die kommenden Aufgaben zu rüsten, treffen sich der Vorstand der Sektion Eisenbahn der ETF und die
Hauptakteure der ETF im sozialen Dialog noch im Monat Juli zu
einem zweitägigen Seminar in Luxemburg.
6
Le Signal
Eisenbahnen
5. Sicherheitstag bei der CFL
Vorsorge ist besser als Nachsorge
Tausende Menschen nutzen
täglich die Züge oder Busse
der nationalen Bahngesellschaft CFL. Die CFL beschäftigt rund 3600 Mitarbeiter,
die sich für einen optimalen
Transport der Kundschaft
einsetzen.
Im Büro, in der Bahnwerkstatt, im
Bahnhof oder unterwegs auf den
Schienen und der Straße lauern
Gefahren, sowohl für die Kunden
als auch für die Mitarbeiter. Nach
dem Motto „Vorsicht ist die Mutter
der Porzellankiste“ hatte die CFL
kürzlich den fünften Tag der Sicherheit organisiert. In elf verschiedenen Workshops und an
zwölf verschiedenen Info-Ständen
sowie bei mehreren Vorträgen informierten sich rund 1300 CFLMitarbeiter über Unfall- und Gesundheitsvorsorge. Neben wichtigen Themen der Unfallvorsorge im
Bahnbereich sowie im öffentlichen
Verkehr spielte auch die Gesundheit der Mitarbeiter sowie die Unfallprävention zu Hause oder in
der Freizeit eine Rolle.
Während mehreren Vorträgen gingen Fachärzte und Anwälte auf die
Alkoholabhängigkeit ein, die nicht
nur im Privatleben eine Rolle
spielt, sondern auch während der
Arbeitszeit. Ein Jurist ging in seinem Vortrag auf die juristischen
Am Stand des Zitha-Gesundheitszentrums erfuhren die Anwesenden, wie man gezielt Stress abbaut und wie man ihm vorbeugen
kann. In diesem Zusammenhang
sei auch an Mobbing erinnert. Am
Info-Stand der „Mobbing asbl“
wurden Mobbing und sexuelle Belästigung angesprochen. Ein weiteres Thema beim Sicherheitstag
war das Rauchen. Der Sucht des
Rauchens ein Ende zu setzen, ist
für viele Raucher undenkbar. An
einem Info-Stand wurde eine neue
„Soft-Methode“ vorgestellt, wie
man mithilfe von Lasertechnik
vom Glimmstängel loskommt.
Der Landesverband nahm mit einer Delegation am Sicherheitstag der CFL teil
Konsequenzen des Alkoholkonsums und die Verantwortung des
Einzelnen ein.
Mitarbeiter
des
Fahrsicherheitszentrums Colmar-Berg spra-
chen über die Unfallprävention im
Straßenverkehr. In weiteren Workshops gab es Erklärungen zu gesunder Ernährung und Bewegung,
der Vorsorge von Unfällen im
Haushalt und in der Werkstatt.
Foto: Pitt Becker
Negativer Stress ist kontraproduktiv, das ist seit Langem bekannt.
Stressabbau durch Yoga, Massagen oder Relaxationstraining ist
sicherlich gut, besser ist es jedoch,
den Stress gleich zu vermeiden.
Darüber hinaus wurden folgende
Themen angesprochen: die Bahnsicherheit, insbesondere die Vorkehrungen vor der Abfahrt des Zuges, Informationen über Drogen,
die Sicherheit im Internet sowie
die Krebsvorsorge und der Umgang mit dem Bärenklau, einer
Pflanze, die oft in der Nähe von
Bahnanlagen wächst und starke
Reaktionen beim Berühren hervorrufen kann.
Der fünfte Sicherheitstag war wieder ein voller Erfolg, rund ein Drittel der Belegschaft nahm an einem
oder mehreren Workshops teil.
A.F., Tageblatt
Inauguration officielle du centre «Les Rotondes»
Au service du personnel du groupe CFL
ge les dossiers de plus de 3650 retraités. Pour des raisons d’ordre
pratique et pour se préparer à
l’avenir, la division Personnel Retraité du service Ressources Humaines est devenue récemment
un service autonome sous le nom
de service des Pensions.
Les CFL disposent de leur propre
caisse de santé, l’Entraide médicale, qui, avec 16 collaborateurs,
est au service de plus de 10000
assurés. L’Entraide médicale est
l’interlocuteur pour le personnel
actif et retraité des CFL en cas de
maladie et se trouve au troisième
étage du centre «Les Rotondes».
Au rez-de-chaussée du bâtiment,
elle dispose par ailleurs d’un guichet ouvert aux assurés pendant
les heures de bureau.
Le ministre du Développement durable, Claude Wiseler, assistait à l‘inauguration du centre
Les services médico-psychosociaux des CFL viennent
d’emménager dans le complexe d’immeubles «Les Rotondes» au bord de la Rocade de Bonnevoie. C’est là que
la filiale du groupe, CFL-Immo, a réalisé sur un ancien
court de tennis un de ses
plus grands projets immobiliers, qui abrite sur 14000
m2 23 logements et des surfaces de bureaux.
En 2012, l’Institut national d’administration publique (INAP) et la
division de la Médecine de Contrôle du Secteur public se sont installés dans le complexe immobilier
«Les Rotondes». Depuis le mois
d’avril 2013, un des immeubles
regroupe sur 1800m2 dans des
lieux agréables, modernes et fonctionnels, les services médico-psycho-sociaux des CFL, qui sont au
nombre de quatre: le service Psychologie, le service Santé au travail, le service des Pensions et
l’Entraide médicale.
Ces quatre entités sont au service
des 4000 salariés et 3650 retraités du groupe CFL. En tant qu’entreprise socialement responsable,
le groupe CFL prend soin de son
capital humain et assume sa responsabilité en matière de santé,
de sécurité et de bien-être sur le
lieu de travail et de motivation des
salariés.
Deux services impliqués dans le
recrutement
Dans les années à venir, les CFL
procéderont
prévisiblement
à
quelque 160 embauchages par an.
Le nombre important de bilans et
examens qui s’en suivent se feront
dorénavant dans les meilleures
conditions possibles.
Le service Psychologie, dont les locaux se trouvent au rez-de-chaussée, réalise, avec ses quatre collaborateurs, dont deux psychologues, les bilans psychologiques
lors de l’embauche, mais aussi en
cours de carrière pour conseiller
les dirigeants quant à l’affectation
du personnel vers d’autres fonc-
tions, notamment des fonctions
d’encadrement.
Le service Psychologie est également sollicité pour concevoir et
animer des formations de prévention des agressions. Des consultations sont mises en place pour offrir un soutien psychologique au
personnel victime d’une agression
ou d’un accident de personne. En
outre, le service met en oeuvre des
campagnes et des mesures de prévention en matière de harcèlement, de stress au travail, de
burn-out, de risques suicidaires,
d’alcool, de toxicomanie etc. Les
responsables des services sont
formés à prendre en charge plus
systématiquement des agents
fragilisés ou confrontés à des problèmes privés ou professionnels.
En outre, le service de Psychologie
des CFL est le premier Centre
d’Evaluation à avoir été reconnu
par l’Administration des Chemins
de Fer (ACF) pour évaluer les aptitudes de sécurité des conducteurs
de train sur le réseau luxembourgeois.
Photo: Pitt Becker
Installé au premier étage du centre
«Les Rotondes», le service Santé
au travail, qui a entamé ses activités en février 1996, est aujourd’hui un élément indispensable dans le cadre de la surveillance médicale du personnel. Suite
au recrutement d’un deuxième
médecin du travail, les six collaborateurs du service pourront consacrer plus de temps à l’identification des risques d’atteinte à la
santé sur les lieux de travail et
procéder à une surveillance systématique des facteurs susceptibles
d’affecter la santé du salarié en
milieu du travail. Le service Santé
au travail organise des campagnes
d’éducation à la santé, des campagnes de vaccination et autres,
toutes avec le but de réduire le
nombre de cas de maladies professionnelles et les inaptitudes qui
en découlent.
Deux services impliqués en cas
de retraite et de maladie
Le service des Pensions des CFL,
installé au deuxième étage, compte dix collaborateurs et a en char-
Le fait de regrouper l’Entraide médicale et le service des Pensions
dans un même bâtiment, permet
au personnel retraité de limiter
ses démarches et déplacements à
un strict minimum.
Inauguration officielle
Le 3 juillet 2013, les locaux des
services médico-psycho-sociaux
des CFL, situés dans le centre «Les
Rotondes», ont été inaugurés en
présence du ministre du Développement durable et des Infrastructures, Claude Wiseler. Après l’allocution de bienvenue du directeur
général des CFL, Alex Kremer, le
directeur Ressources Humaines
Philippe Schrantz a présenté brièvement les différents services aux
invités, avant que le ministre
Claude Wiseler prenne la parole.
Adresse postale:
2B, rue de la Paix,
L-2312 Luxembourg.
Accès à pied:
par la rue de la Paix ou par
la Rocade de Bonnevoie
Eisenbahnen
Le Signal
7
„Qui ne dit mot consent“
GI-EI-Reorganisation auf der Nordstrecke
wichtiges Diskussionsthema
Am 24. Juni 2013 versammelte sich das „Comité mixte“ der CFL zu seiner periodischen Sitzung. Der Generaldirektor, Herr Alex Kremer,
die Direktoren, die Herren
Marc Hoffmann, Philippe
Schrantz und Henri Werdel
sowie die Damen Monique
Buschmann und Doris Horvath vertraten die CFL. Der
FNCTTFEL-Landesverband
wurde vertreten durch die
Kameraden/in Guy Greivelding, Carlo Thissen, Guy Bovang, Georges Merenz, John
Rossi und Ginette Frieseisen.
Für den FCPT-Syprolux waren anwesend die Kollegen/
in Fernand Heinz, Marc Weydert, Guy Nepper und Mylène
Wagner-Bianchy.
In seinem Bericht zur Lage der
CFL-Gruppe informiert Herr Alex
Kremer, dass sich die Pünktlichkeit der Züge während den Monaten April und Mai 2013 verbessert
hat.
Zu den großen Baustellen auf dem
CFL-Netz zählt immer noch das
Bauvorhaben
Pulvermühle-Viadukt in Luxemburg-Stadtgrund,
wo der „Perré“ den Fortgang der
Arbeiten verzögert. Bis auf die
letzten Fertigungsarbeiten ist das
P & R – Parkhaus am Bahnhof Belval-Université fertig gestellt. Es
wird aber erst im kommenden
September offiziell in Betrieb gehen. Für Bahnkunden/innen und
aktive Eisenbahner/innen werden
Parkabonnemente zu Vorzugspreisen angeboten.
Was die zukünftige multimodale
Plattform in Bettemburg betrifft,
so hat der Staatsrat sich positiv
zu diesem Projekt ausgedrückt.
Diese neue Plattform wird als
Chance gesehen für die Tochtergesellschaft CFL-Multimodal, die in
enger Zusammenarbeit mit CFL
cargo neuen Güterverkehr auf die
Schiene bringen kann und so auch
dem Verschiebebahnhof Bettemburg neuen Aufwind verleihen
kann.
Desweiteren wurde auch über die
Pläne zur Abschaffung der Bahnübergänge Nr. 4 in Bettemburg,
bzw. Nr. 13 und Nr. 14 in Oberkorn
berichtet.
Wichtige Ereignisse in der Berichtsperiode waren die 100-Jahrfeier des Bahnhofsgebäudes von
Luxemburg am 23. April 2013 und
der internationale Tag der Sicherheit an Bahnübergängen am 7.
Mai 2013. Für letzteren hatten die
CFL dieses Jahr ihren Informationsstand in Bartringen aufgebaut.
Herr Alex Kremer teilte auch noch
mit, die Personalabteilung habe in
den Monaten April bis Juni 2013
105 neue Eisenbahner/innen in allen Bereichen eingestellt. Es sei
zudem vorgesehen anstatt der vier
nun sechs Mechatronikern, ja sogar vielleicht acht Mechatronikern
im Herbst eine Lehrstelle anzubieten. Leider kann die CFL diesen
Lehrlingen nach ihrer schulischen
Ausbildung keine Übernahmegarantie bieten. Die Gewerkschaften
sehen dies trotz allem als positives Signal in Zeiten von hoher Jugendarbeitslosigkeit in Luxemburg. Über die spätere Übernahme
dieser Mechatroniker müsse dann
zum gegebenen Zeitpunkt, in Anbetracht des dann geltenden Personalbedarfs, diskutiert werden.
Frau Doris Horvath informierte in
ihrem Sicherheitsbericht, dass
nachdem 2012 die Arbeitsunfälle
merklich rückläufig waren, diese
wieder ab dem Monat Januar 2013
bis jetzt zugenommen haben. So
ist besonders die Zahl Stolperun-
Foto: Pitt Becker
fälle gestiegen, aber auch Unfälle
in Verbindung mit Aggressionen
und Suiziden sind mehr geworden.
Frau Doris Horvath zeigte sich
auch erfreut über das gute Gelingen und den Zuspruch des diesjährigen Sicherheitstages der CFLGruppe. Über 1 100 Eisenbahner/
innen nahmen am 19. Juni 2013
an diesem Ereignis teil. Dies begrüßte auch die Personalseite.
Die Personalvertreter hatten auch
eine Bilanz der Untersuchung des
Inhaltes der Funkverbindungen im
GI-EI-Dienst gefragt. Die besonders im Bereich des Bahnhofs Luxemburg durchgeführte Analyse
der Funkgespräche hat eine gewisse Anzahl von Verfehlungen bzw.
Nachlässigkeiten aufgedeckt. Die
Gewerkschaften verlangten, dass
diesem Problem mit einer Sensibilisierungskampagne und nicht mit
Disziplinarmaßnahmen entgegenzuwirken sei. Probleme bereitet
noch immer der in der europäischen Instruktion vorgesehene
Wortlaut „Kommen“, da im täglichen Rangierbetrieb der Sinn dieses Wortes missverstanden werden kann und zu gefährlichen Situationen führen kann. Hier muss
endlich eine Lösung gefunden werden. Die Personalvertreter verlangten auch, dass auf dem „Réseau
tertiaire“ die Funkgespräche untersucht werden, da nach Beschwerden der auf den dortigen
Stellwerken arbeitenden Kollegen/
innen die für den Rangierbetrieb
vorgesehenen Funkkanäle auch
für Innerwerksgespräche genutzt
würden, was dann auch wieder
misslichen Situationen führen
kann. Die Generaldirektion wird
sich diesem Problem annehmen.
Tätigkeitsbericht der Abteilung
Arbeitsmedizin und des
„Centre de Psychologie“
Frau Dr. Renate Kuhn stellte dem
gemischten Betriebsrat ihren Bericht 2012 über die Arbeitsmedizin
vor. Im Jahre 2012 führte ihre Abteilung 2193 medizinische Untersuchungen durch. Hier wurden
450 Personen zur Tauglichkeit für
eine Einstellung bei den CFL untersucht und 1158 waren periodische
Untersuchen von Mitarbeitern/innen, die auf Sicherheitsposten arbeiten. Zusammen haben beide
Arten von Untersuchungen letztes
Jahr um 70 Prozent zugenommen.
Im letzten Winter hatte die Abtei-
lung Arbeitsmedizin auf eine betriebsinterne Konferenz zum Thema Asbest organisiert. Dank der
Einstellung einer zweiten Arbeitsmedizinerin wird es in Zukunft
auch möglich sein, dass die Arbeitsmedizinerinnen sich in die
Betriebe begeben können, um dort
die einzelnen Arbeitsplätze nach
ihren gesundheitlichen Risiken zu
untersuchen. Die Gewerkschaften
äußerten auch die Forderung, dass
die Arbeitskollegen/innen von CFL
cargo von den CFL-eigenen Arbeitsmedizinerinnen zu ihren periodischen medizinischen Kontrollen
untersucht werden. Dies besonders da die CFL-Arbeitsmedizinerinnen die spezifischen Arbeitsbilder bei der Eisenbahn besser kennen als jene vom STI.
Frau Veronique Holder berichtete
anschließend über die Tätigkeit
des „Centre de Psychologie“ im
Jahre 2012. Ihre Abteilung führte
durchschnittlich 47 Tests/Bilanzen pro Monat durch. Hiervon waren 64 Prozent Psychotests bei
Einstellungsprozeduren, 19 Prozent Karrierebilanzen von Beamten/innen und 14 Prozent Begleitoder Unterstützungsbehandlungen von Opfern von Aggressionen
bzw. von Mobbing. Auch hier hat
die Einstellung einer zweiten Psychologin anfangs des Jahres zu einer merklichen Verbesserung des
Ablaufs der Untersuchungen geführt.
Wegen des technischen Fortschritts im Informatikbereich und
dem Mehr an Arbeit musste die Informatikabteilung umstrukturiert
werden. Dem gemischten Betriebsrat wurde hier das neue Organigramm dieser Abteilung vorgestellt.
Neuer Bahnhof Ettelbrück –
Halbstundentakt auf der
Nordstrecke – Stichbahn von
Ettelbrück nach Diekirch
Frau Laurence Zenner vom GI-MIDienst stellte den Personalvertretern die letzten Pläne für den zukünftigen Bahnhof Ettelbrück vor.
Diese Pläne bezogen sich hauptsächlich auf die neue Gleissituation des Bahnhofes. So werden drei
anstatt wie bisher zwei Bahnsteige vorgesehen und die Verbindung
nach der Stichstrecke nach
Diekirch bleibt auch erhalten! Die
Arbeiten an diesem Großprojekt
mit neuem modernen Bahnhofsgebäude, einem neuen Busbahnhof, einem P & R – Parkhaus und
einer Erneuerung der PattonBrücke sollen ab 2015 beginnen
und sich über fünf Jahre hinziehen.
Direktor Marc Hoffmann erläuterte
das neue Konzept zur Einführung
des Halbstundentakts auf der
Nordstrecke. Hier ist vorgesehen
zwischen Luxemburg und Ulflingen
Regionalexpresszüge im Halbstundentakt verkehren zu lassen. Ab
Ettelbrück werden die Bahnhöfe
Kautenbach und Clerf halbstündlich und die übrigen Stationen alternativ stündlich bedient werden.
Zwischen Kautenbach und Wiltz
werden Pendelzüge verkehren mit
Anschlüssen ab bzw. zu den Regionalexpresszügen.
Zwischen
Diekirch und Luxemburg werden
direkte Regionalzüge verkehren.
Dieses Konzept wird den Ausbau
des Bahnhofs Ettelbrück und die
teilweise Wiederherstellung der
Zweigleisigkeit auf der oberen
Nordstrecke bedingen.
Projekt biete zum ersten Mal den
Ablösern
einen
geregelteren
Dienstplan (sieben Wochen fest
eingeteilt, dann fünf Wochen Reservedienst), die Aufsicht in Ettelbrück würde mit drei Mann/Frau (
eine Frühschicht, eine Spätschicht
und zusätzlich eine Tageschicht)
besetzt, Zurverfügungstellung von
zwei Dienstfahrzeugen für die ambulanten Fahrdienstleiter/innen,
Präsenz einer Sicherheitsmannschaft ( auch zur Sicherheit des EIund AV-Schalterpersonals bei
Dienstanfang bzw. Dienstschluss),
Einführung eines INFO-Postens
usw. Es muss unbedingt bemerkt
werden, dass es für die festeingeteilten
Fahrdienstleiter/innen
(Nord + Süd) keine Änderungen ihrer Dienstpläne geben wird.
So waren u.a. geregeltere Dienstpläne für das Reservepersonal und
Dienstfahrzeuge für die ambulanten Fahrdienstleiter/innen bereits
längerfristige Forderungen des
FNCTTFEL-Landesverbandes.
So
will unsere Organisation diesem
Projekt eine Chance geben.
Kamerad Guy Greivelding zeigte
sich erfreut, dass sowohl im neuen
Bahnhofprojekt Ettelbrück als
auch im Halbstundentakt auf der
Nordstrecke die Eisenbahnverbindung nach Diekirch berücksichtigt
wurde. Er informierte, dass der
FNCTTFEL-Landesverband zusammen mit anderen Gewerkschaften
und Organisation für den 8. Juli
2013 um 18.30 Uhr in Ettelbrück
zu einer Demonstration zur Erhaltung der Eisenbahnverbindung
nach dem Sauerstädtchen Diekirch
aufrufen wird.
Erstaunlicherweise, als die Kollegen/innen des FCPT-Syprolux die
Möglichkeit erhielten ihre abweichenden Ansichten hierzu in der
Sitzung an den Mann/Frau zu
bringen, wurde es still im Saal.
Hier wäre für sie die Gelegenheit
gewesen ihre Position zu verteidigen und diese wäre dann auch im
offiziellen
Protokoll
niedergeschrieben worden. Dem war aber
nicht so. Ein französisches Sprichwort besagt: „Qui ne dit mot consent“ (auf Deutsch: „Wer schweigt,
bejaht“).
Reorganisation des GIEI-Dienstes auf der Nordstrecke
Schließlich wurde festgehalten,
das Projekt im Herbst definitiv anlaufen zu lassen und nach 18 Monaten eine kritische Bilanz zu ziehen, um gegebenenfalls Verbesserungen bzw. Änderungen durchzuführen.
Eingangs erklärte Kamerad Guy
Greivelding, zu diesem Tagesordnungspunkt bestehe auf der Personalseite keine Einigkeit und die
beiden anwesenden Organisationen hätten hier divergierende Ansichten.
Nachdem das Projekt kurz von Direktor Henri Werdel vorgestellt
wurde, erläuterte Kamerad Guy
Greivelding die Position des
FNCTTFEL-Landesverbandes. Der
trage
dieses Projekt mit, da zum ersten
vier Personaleinheiten auf der
Nordstrecke erhalten bleiben, das
Zum Schluss informierte Direktor
Marc Hoffmann, dass bis zum Ende dieses Jahres in den Werkstätten Luxemburg die Untersuchungen an den Eisenbahnfahrzeugen
im Zweischichtbetrieb (Tages- und
Nachtschicht) durchgeführt werden. Dies ist nötig, um die Untersuchungen fristgerecht durchzuführen und damit die Fahrzeuge
wieder schneller zum Einsatz kommen können.
Carlo Thissen
8
Le Signal
Eisenbahnen
Bericht der Sitzung der „ Délégation Centrale du Personnel“ bei den CFL
Wegeunfälle und Unfälle mit dem
Privatauto auf CFL-Gelände ungeklärt
Die „Délégation Centrale“
traf sich am 20. Juni 2013
mit der Generaldirektion zu
ihrer letzten Sitzung vor der
Sommerpause. Die Generaldirektion
war
vertreten
durch ihren Generaldirektor,
Herr Alex Kremer, der assistiert wurde durch die Herren
Philippe Schrantz, Direktor
der Personalabteilung, Romain Forman, „Chargé de
Gestion“ der Personalabteilung, Frau Christiane Reinert
und Herr Albert Gérard, beide von der Personalabteilung. Frau Stéphanie Devillet
fungierte als Sekretärin. Der
war durch die Kameraden/in
Guy Greivelding, Carlo Thissen, Jean-Claude Thümmel,
Guy Bovang, Gaby Birtz und
John Rossi vertreten. Der
FCPT-Syprolux hatte die Kollegen/innen Fernand Heinz,
Viviane Weis, Guy Nepper
und Mylène Wagner-Bianchy
entsendet.
werden. Die Generaldirektion bekräftigte jedoch ihre Position, dass
für diese Kandidaten/innen nach
Abschluss ihrer Lehrzeit keine Garantie für eine Übernahme durch
die CFL bestünde. Obschon die Gewerkschaften stets für eine spätere Übernahme durch die Eisenbahn eintreten, sehen sie dieses
Angebot an Lehrstellen für junge
Menschen in diesen schwierigen
Zeiten als positiv. Über eine spätere Einstellung nach Abschluss der
Lehre kann ja noch diskutiert werden, wenn dann auch der Personalbedarf zu diesem Zeitpunkt bekannt sein wird.
Zu den kürzlich in der Tagespresse
erschienenen Annoncen für die
Einstellung von Mitarbeitern/innen in den AV-Dienst zeigte sich
die Personalseite verwundert, dass
diese Posten nicht in der Frühjahrssitzung angekündigt wurden.
Zudem hätte die Personalseite es
lieber gesehen, wenn diese Posten
zuerst intern ausgeschrieben worden wären. Es hätten sich bestimmt Kandidaten gefunden. Da
für die neuen Posten einer nicht
technischen Laufbahn Kandidaten
mit einen Bachelordiplom gesucht
werden, stellt sich hier noch die
delikate Frage auf welchem „Tableau die Classement“ diese zukünftigen Mitarbeiter/innen eingeschrieben werden. Die Personalvertreter/innen warnten auch vor
einer Abwertung der S-Laufbahn
bei den CFL.
Die Personaldelegation verlangte
die Einberufung der „Commission
Formation du Personnel“, um die
Examensprogramme in den verschiedenen Laufbahnen zu durchleuchten und an die heutigen Gegebenheiten anzupassen.
Die Generaldirektion teilte mit,
dass aufgrund einer Unterredung
mit
Arbeitsminister
Nicolas
Schmit die CFL jetzt bereit sind im
Herbst 6 anstatt ursprünglich 4
Mechatronikern eine Lehrstelle anzubieten. Gegebenenfalls könnten
sogar 8 Lehrstellen bereitgestellt
In dieser Sitzung wurden auch die
Änderungen der Anlage 4 der Generalorder Nr. 3 bezüglich der körperlichen Tauglichkeit, die notwendig sind für den Zugang zu
bzw. den Verbleib in Funktionen
die Sicherheit betreffend gut geheißen. Desgleichen wurden auch
die Anpassungen des Kapitels XV
der Generalorder Nr. 13, Urlaubsregime des Kaderpersonals, an die
gesetzlichen Änderungen betreffend den Urlaub der freiwilligen
Notdiensthelfer angenommen.
Die Personalseite warnte vor verfrühten und fälschlichen Informationen an Kandidaten/innen bezüglich das Bestehen ihrer Examen, denn dies könne peinliche
und negative Folgen für den/die
Einzelnen/ne haben. Das Gleiche
gilt betrifft Informationen zu einer
Versetzung bzw. einer Beförderung
eines/einer Beamten/in. Die Generaldirektion nahm diese Kritik an
und wird ihre Dienststellen dementsprechend aufklären, die offizielle Prozedur einzuhalten.
Vorgehensweise bei Unfällen mit
dem Privatauto auf CFL-Gelände
Die „Délégation centrale“ beklagte, dass die bereits für den Monat
Januar 2013 angekündigte offizielle Mitteilung zur Behandlung von
Wegeunfällen bzw. Unfällen mit
Note générale
A la suite de modifications aux parcours des lignes RGTR les
facilités de circulation pour agents actifs et retraités sont accordées sur les lignes suivantes:
Ligne
110
111
112
120
175
192
197
304
307
334
450
485
500
502
570
Parcours
Luxembourg - Echternach (route directe)
Luxembourg - Echternach (via Consdorf-Berdorf)
Junglinster - Bech - Echternach
Luxembourg - Hostert - Junglinster
Luxembourg - Mondorf - Remich
Kirchberg - Luxembourg - Hassel
Luxembourg - Rumelange - Ottange
Bettembourg - Mondorf - Ellange - Remich
Bettembourg - Esch/Alzette
Steinfort – Kleinbettingen - Pétange
Grevenmacher - Remich
Grevenmacher - Wasserbillig - Echternach
Ettelbrück - Diekirch - Echternach
Ettelbrück - Diekirch - Beaufort
Ettelbrück - Vianden - Stolzemburg
La présente Note Générale annule et remplace la Note Générale
74/01 RH/S2 du 30 janvier 2007.
Sur les lignes d’autobus non énumérées dans la présente liste
aucune gratuité de transport n’est accordée.
La présente est à porter à la connaissance du personnel par la
voie la plus appropriée.
Le Chargé de Gestion,
(s) Romain FORMAN
Foto: Jean-Claude Thümmel
dem Privatwagen auf CFL-Gelände
noch immer nicht veröffentlicht
wurde. Die Generaldirektion bekundete, die Mitteilung sei eigentlich fertig, aber der entscheidende
Punkt zu den Unfällen mit dem
Privatwagen auf dem CFL-Gelände
sei juristisch noch nicht vollends
geklärt, daher sei die Mitteilung
noch nicht veröffentlicht worden.
Dies wurde für nächsten Herbst
versprochen. In der Zwischenzeit
werde bei solchen Unfällen von
Fall zu Fall entschieden. Die Personalseite hoffte, dass dies nicht zu
Ungunsten der Betroffenen geschehen wird. Die Generaldirektion
lehnte konsequent ab, sich an den
zusätzlichen Kosten, die durch die
Malus-Regelung in der Autokaskoversicherung für den Versicherten
entstehen, zu beteiligen.
Die Personalseite fragte nach den
Konsequenzen auf den Personalbestand 2014 durch das Versagen
von Kandidaten/innen in den Abschlussexamen beim Zugbegleitpersonal und dem Stellwerkspersonal und ob hier nicht zusätzliche
Einstellungen von Nöten seien. Die
Generaldirektion teilte mit, 2013
werden noch 13 Neueinstellungen
beim Zugbegleitpersonal getätigt.
Für die Fahrdienstleiterlaufbahn
seien für das nächste Jahr 30 Einstellungen vorgesehen. Beide Seiten kamen überein, Ende dieses
Jahres die Lage genau zu analysieren und gegebenenfalls die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Bis jetzt wurden bei den CFL
in diesem Jahr 123 neue Eisenbahner/innen in allen Berufskategorien eingestellt.
Nach zusätzlichen Informationen
befand die Personaldelegation die
vorgeschlagene Regelung zum
Klassement der letztjährigen Lokführerklasse in ihrer Laufbahntabelle als bestmöglich gerecht und
nahm diese Regelung folglich an.
So steht jetzt endlich der Eintragung der Lokführer/innen dieser
Klasse sowie der nachfolgenden in
den Beförderungstabellen nichts
mehr im Wege.
Auf erneute Anfrage wurde der
Personalseite mitgeteilt, dass zur-
zeit untersucht wird, dem weiblichen Personal nach Möglichkeit
Uniformteile mit einem weiblicheren Schnitt zuteilen.
Es wurde auch festgehalten, dass
der QSE-Dienst zusammen mit der
neuen Gleichheitsdelegierten, der
Kameradin Gaby Birtz, ein neues
Inventar der Sanitätsanlagen, besonders deren für Damen, auf dem
gesamten CFL-Netz aufstellen soll.
In diesem Punkt gibt es noch immer Defizite bei den CFL, siehe u.a.
das Schulungszentrum in Luxemburg-Bonneweg.
Zu den kürzlich vorgelegten Berichten der Sitzungen vom 26.
September 2012 und vom 22. Februar 2013 zu den Auslegungen
der Arbeitsbedingungen konnte
die Zentraldelegation noch keine
Zustimmung geben, weil noch
nicht alle Berufsdelegationen ihre
Bemerkungen und Anregungen
mitgeteilt hätten. Auch auf Seite
der Generaldirektion konnten noch
nicht alle Abteilungen sich zu diesen Berichten äußern.
Unter Verschiedenes wurde der
Personalbestand des Wagenmeisterpostens des Zentralbahnhofs
Luxemburg angesprochen. Erstens
sei der vor einigen Jahren zugestandene zweite Vorsteher noch
immer nicht vorhanden und zum
anderen sei die Alterspyramide
dieser Dienststelle sehr alterslastig, so dass hier in den nächsten
Jahren unbedingt für eine Verjüngung des Personals gesorgt werden müsste.
Die Personalseite bemängelte
auch die sehr unzureichenden Bedingungen für die Unterbringung
des AV-Personals im Gebäude des
früheren Expressgutdienstes im
Bahnhof
Luxemburg,
auch
„Fëschhal“ genannt.
Die Personaldelegation fragte
auch nach der Möglichkeit, dem
Bahnmeister des GI-MI Distrikts
Norden einen zusätzlichen beigeordneten Bahnmeister zur Seite zu
stellen, da wegen der großen Baustellen in diesem Distrikt das Arbeitsvolumen enorm angestiegen
ist. Dieses Anliegen hat die Generaldirektion nicht vorab abgelehnt
und wird die Sachlage untersuchen.
Zum Schluss wurden auch die zukünftige Organisation der ErsteHilfe-Kurse und Unklarheiten bei
der Behandlung der „Heures majorées“ erörtert.
Carlo Thissen
Punktwerte bei den CFL
Index: 756,27
Punktwerte
Kaderpersonal
Nicht
Pensionsberechtigte
Pensionsempfänger
Hilfskader
17,6237
16,6880
17,1568
16,6880
Haushaltszulage: 8,1%
Minimum 25 Punkte
Maximum 29 Punkte
440,59 Euro
511,09 Euro
Eisenbahnen
Le Signal
9
Sektionen GI-EI und GI-MI
Landesverband trug 20 Punkte vor
Am 20.06.2013 fand die erste diesjährige gemeinsame
Sitzung der Delegierten der
Bereiche GI-EI und GI-MI in
Bettemburg (CLIF) statt.
An der Sitzung nahm für den Landesverband die Kameradin Nadine
Simon und die Kameraden Roland
Jaeger, Claude Colling, Paul Kipchen, Henri Entringer, Roger Saur
feld und John Rossi teil. Die Verwaltung war neben Frau Laurence
Zenner noch durch die Herren Nico
Biver und Pascal Poncin vertreten;
Frau Edith Zenner amtierte als
Schriftführerin.
Für den SYPROLUX nahmen Claude Daman, Ramiro de Sousa und
Ed Mallinger teil.
Nach einigen Einführungspunkten
wurden zuerst die EI Punkte behandelt. Der vorliegende Plan der
Reorganisation des PDL wird so
ausgeführt werden wie er jetzt
vorliegt nachdem die nötigen zusätzlichen Ausbildungsschichten
verrichtet wurden. Eine Verzögerung könnte das Abschneiden der
neuen Kolleg/in/en in ihren Nachexamen bringen.
Sicherheitspausen auf den
Stellwerken
Was die Sicherheitspausen auf
den Stellwerken angeht, wurde bemerkt, dass man im Süden noch
immer nach einer guten Lösung
suche. Diese könnte darin bestehen, dass ein(e) „mobil(e)r Fahrdienstleiter/in“ z.B. die Stellwerke
Bt, Du und Es einerseits und P, D
und Bu andererseits bedienen
würde. Hier gibt es aber noch Klärungsbedarf. Für die Stellwerke in
Kb und W wurde bis dato keine Lösung gefunden. In Eb ist durch die
Reorganisation der Nordstrecke
im Prinzip ein zusätzlicher Fahrdienstleiter zur Stelle.
Nachdem im PDC BT verschiedene
Maßnahmen getroffen wurden
was die bauliche Sicherheit anbelangt, stellte Frau Zenner aber
klar, dass es noch an einem „Plan
d´Evacuation“ fehle. Bis 2019 soll
aber ein neues Stellwerk in
Bettemburg stehen. Größere Arbeiten sind also nicht mehr im jetzigen PDC vorgesehen.
Eine Damentoilette wird aber noch
gebaut und die Fahrdienstleiter
werden auch einen 17-Zoll-Schirm
bekommen. Hier wurde inzwischen, wie von uns gefordert, auch
eine Liste für alle Stellwerke aufgestellt.
In Zukunft werden in einem Pilotprojekt im EI die verschiedenen
Arbeitsdokumente nach den Kategorien „sicherheitsrelevant“, „qualitätsrelevant“ und „andere“ eingeteilt.
Die Informatik wird aufgefordert,
eine Möglichkeit zu finden um auf
allen Stellwerken dieselben Kriterien der Klassifizierung dieser Dokumente anzuwenden. Die „sicherheitsrelevanten“ Dokumente werden weiterhin auch in Papierform
erscheinen.
Obwohl die neuen Räumlichkeiten
der Aufsichtsbeamten und des
Service Gare im Bahnhof Luxemburg optisch gut aussehen, ist es
eine Zumutung, die Kolleginnen
und Kollegen in diesen gläsernen
„Schwitzkästen“ arbeiten zu lassen. Der verantwortliche „Chef de
Région“ scheitert aber momentan
an einer Lösung durch administratives
Bremsen
des
Service
„Achats“. Wir bitten unsere Chefetage, hier schnellstens eine Lösung zu finden.
Eine Lösung mit der SNCB wurde
in Kleinbettingen im Blockbereich
mit Arlon gefunden. Ende 2013
wird das akustische Signal wieder
so geschaltet sein, dass genug
Zeit bleibt, um den Zügen aus Belgien die Signale und Vorsignale
auf Fahrt zu stellen. Frau Zenner
bestätigte uns auch, dass die „annonce automatique des trains“,
bei normalem Funktionieren, das
Einschreiben der Züge im „RAT“
ersetzt. Sie verneinte auch die Gerüchte, dass das neue Stellwerk in
Kb nicht gebaut werden soll und
es gleich ins neue PDL integriert
würde. Sie hat auch angeordnet,
dass die Wege vor dem Bahnhof
und zu den Bahnsteigen instand
gesetzt werden.
Probleme im Winter
Für die Probleme, die es im Winter
auf unseren Strecken sowohl auf
dem „Réseau Primaire“ wie auch
auf dem „Réseau Tertiaire“ gab,
wurde festgehalten, dass bei
Schneeräumungen weiterhin der
Personenverkehr absolute Priorität hat und die Kollegen aus dem
MI-I sich weiterhin an die jeweiligen Fahrdienstleiter wenden um
die Prioritäten der Räumungen
festzulegen. Es wird aber eine Liste aufgestellt werden um alle
wichtigen Schutzweichen auch mit
Weichenheizungen auszustatten.
Auf den „Embranchements Particuliers“ müssten aber die jeweiligen Besitzer, wenn erwünscht, diese Kosten übernehmen.
Keine Lösung wurde bis jetzt für
die Kollegen auf dem RT D und Bu
gefunden um ihnen gemeinsame
Pausen mit den Arcelor und CFL
cargo Bediensteten zu gewährleisten. Herr Biever wird sich nochmals bei dem zuständigen Chef de
Région erkundigen.
GI hat keinen Einfluss auf die Arbeitszeiten der Informatiker.
Hier besteht im Notfall eine „As
treinte“, die momentan über die
Kollegen der Vidéosurveillance gerufen wird. Spätestens aber, wenn
„ARAMIS“ in Betrieb geht, muss
hier nochmals mit dem Service IN
gesprochen werden.
Störungen der Telefonanlagen
Herr Biever teilt uns mit, dass die
Neufassung des RGE 04 nicht
mehr vorsieht, dass bei Störungen
oder Gleisarbeiten, die Telefone
mit Merkschildern versehen werden müssen. Im PDT BT soll aber
bis dahin nach einer Lösung gesucht werden. Die Ursachen der
Interferenzen im „C-Kanal“ werden
auch untersucht werden. Die ZNL
wird Ende 2013 in Betrieb genommen werden, sobald im PDC eine
neue ZNL-Zentrale, die für ARAMIS
benötigt wird, gebaut wurde.
Frau Zenner widerstrebt sich dem
GI-EI eine Liste des im Grenzbereich zugelassenen Fahr- und Wagenmaterials zukommen zu lassen. Der Infrastrukturbetreiber ist
nicht verantwortlich für das Material welches die Infrastrukturbenutzer in ihren Zügen einsetzen.
Urlaubslisten in Ex-ZOS
und Ex-ZOC
Die Zusammenlegung der Sekretariate und die Uniformität der Urlaubslisten bedingt es, dass die
Kollegen aus der Ex-ZOS in der Rotation auf den Urlaubslisten einmal aussetzen um dann mit den
Kollegen aus der Ex-ZOC gleich zu
ziehen.
Herr Biever teilt uns mit, dass eine
Lösung gefunden wurde um das
IVU-Programm des Sekretariats in
Zukunft benutzerfreundlicher und
arbeitsgerechter zu gestalten.
Nachdem Frau Zenner uns mitteilte, dass es bei den Umbauten im
Gebäude des Escher Bahnhofs
kurzfristig zu finanziellen Unstimmigkeiten zwischen den CFL und
der Escher Gemeinde gekommen
war, diese Probleme aber jetzt gelöst seien und die Arbeiten ziem-
Foto: Jean-Claude Thümmel
lich nach Plan weitergingen, konnte sie uns aber nicht gleich auf unsere Fragen nach dem Standort
des Containers für den Aufsichtsbeamten, ob eine Kitchinette vorgesehen sei und ob eine direkt
Verbindung zum Bahnsteig vom
zukünftigen Büro des Aufsichtsbeamten gebe, antworten. Sie versprach uns aber, dies alles
schnellstens nachzufragen und
ging dann zu den MI-Fragen über.
In Bettembourg werden die Räumlichkeiten der B31 so umgebaut,
dass zusätzliche WCs und ein größerer Aufenthaltsraum zur Verfügung stehen werden. Herr Poncin
wird dazu noch eine Versammlung
mit dem Personal einberufen.
Am 03.10.2013 wird eine Versammlung mit der Polizei stattfinden um nach Verbesserungen für
die Kollegen zu beraten, die sich
zu gestörten Bahnübergängen begeben müssen und dann selbst in
die Staus geraten. Probleme bei
den für die Testfahrten mit Hilfsmittel gesicherten Bahnübergängen sollen dann auch geklärt werden.
kupplung ausgestattet sein. Nach
und nach sollen diese Wagen dann
auch gekauft werden.
Die IS 136 wurde inzwischen durch
die IS 205 GI ersetzt. Dem RH wurde ein Brief zukommen gelassen
um die Kollegen, die die Stagezeit
schon beendet haben, zusätzliche
„Recyclage“- Kurse anzubieten.
Zwei Kollegen hatten sich für den
MI Instruktorposten(STC) beworben. Einer wurde zurückbehalten.
Auf der Linie Kleinbettingen wird
die MI-I –Mannschaft (voie) in ihre
neuen Räumlichkeiten in Mamer
im Juli 2013 einziehen. MI-CST
(SES) werden ihre Räumlichkeiten
in Kleinbettingen im September
besetzen.
Alle zukünftigen aufgestellten
Masten über 3 Meter Höhe werden
mit einer „ligne de vie“ ausgestattet, also mit Anschnall-Sicherheitsvorkehrungen.
Neue Dienstwagen
Anhand von Plänen erklärte Frau
Zenner uns die Lage der neuen MIGebäuden in der rue de la Déportation in Hollerich. Jetzt schon ist
klar, dass nicht genug Parkplätze
für alle Bediensteten bereit stehen
werden. Die CFL musste hier die
Gesetze der Stadt Luxemburg einhalten.
Für dieses Jahr sollen noch 28
Dienstwagen ersetzt und sechs
neue angeschafft werden. Vorgesehen sind u.a auch der Kauf von
Wagen mit Ladefläche (Pickups).
Alle Wagen sollten mit Anhänger-
Momentan liegt, auf Vorschlag der
ACF, ein Entwurf eines Règlement
Grand-Ducal vor, das ein CATP verlangt, wenn man in Zukunft den
Beruf des „conducteur de locotracteur“ einschlagen will. Die CFL
Dem Personaleffektiv nach würden
im MI 30 neue Dienstwagen gebraucht.
wehrt sich aber mit allen Mittel
dagegen. Viele MI-Kollegen aus der
I-Laufbahn kämen somit nicht
mehr in Frage diese Laufbahn einzuschlagen. Der Landesverband
wird hier mithelfen, dies zu verhindern.
Der Begriff „ intervention ponctuelle“, also stundenweise Präsenz
auf den Baustellen für die MI-Kollegen, die mit der Aufsicht der
Baustellen befasst sind, muss neu
überdacht werden und an die bestehenden
Arbeitsbedingungen
angepasst werden. Dieser Punkt
wird an die DC weitergeleitet.
Frau Zenner erklärte auch den
letzten Stand über die Verfügung
der Parkplätze in Petingen (T3)
und in Esch (B33).
Versicherung und
Verkehrsunfälle
Immer noch gibt es keine schriftliche Verfügung der CFL für die Entschädigungen für den Fall eines
Verkehrsunfalls mit dem Privatauto, das zu Dienstzwecken gebraucht wird und für den Fall,
wenn ein Verkehrsunfall auf dem
„Privat-Grundstück“ der CFL geschieht. Dieser Punkt steht auch
auf der Tagesordnung der DC, die
am selben Tag stattfindet.
Die Personalvertreter des
Landesverbandes der Bereiche EI
und MI: Roger Saurfeld, Nadine
Simon, John Rossi,
Claude Colling, Henri Entringer,
Paul Kipchen und Roland Jaeger
10
Le Signal
Eisenbahnen
CFL cargo
Rapport du Comité mixte
13 points étaient à l’ordre
du jour de la deuxième réunion trimestrielle du comité mixte de CFL cargo. En
matière de l’évolution de la
société les chiffres clés se
stabilisent. Figuraient entre
autres à l’ordre du jour la restructuration du site Mertert, la destinée de la médecine du travail ainsi que
deux demandes pour l’installation de caméras.
Point de vue sécurité, le mois de
mai 2013 ne satisfait pas du tout.
Avec deux accidents rien que pour
le mois précité. Le bilan sécurité
est donc plutôt mauvais. En matière de sécurité ferroviaire le bilan
pour CFL cargo Luxembourg le résultat est très satisfaisant.
Jusqu’à fin mai 2013, au total
trois déraillements et deux tamponnements se sont produits.
Fin avril, le nombre de wagons
triés au triage de Bettembourg
s’élève
à
approximativement
14000 unités. 500000 tonnes ont
été transportées au courant du
mois d’avril 2013. 75 millions de
tonnes/kilomètres
s’affichent
pour le même mois. Le résultat
net de la société pour le mois
d’avril 2013 est toujours négatif.
Une question préoccupe la délégation. Celle de la destinée du département fabrication aux Ateliers de
Pétange. Les principales opérations effectuées au bâtiment fabrication n’ont pas changées.
Pourtant certaines opérations ont
été transférées vers l’atelier curatif d’une part et vers l’atelier préventif d’autre part. Le but de ces
mesures est de mieux équilibrer
les fluctuations.
La réorganisation du site Mertert
comme préconisée par CFL cargo
ne peut pas se faire comme prévue, et ceci pour des raisons techniques. Donc rien ne changera
pour l’instant concernant les dessertes de et vers le site Mertert et
les prestations de manœuvres. ArcelorMittal en tant que demandeur
ne s’est plus manifesté depuis la
dernière réunion de concertation.
Donc affaire à suivre. La nouvelle
procédure appelée « postes adap-
tés » destinés aux salariés en
congé pour raisons de santé est
approuvée à la suite de quelques
redressements textuels.
Les délégués syndicaux au sein du
comité mixte exigent que la prise
en charge se fasse dans le futur
par la médecine du travail CFL.
Celle-ci étant renforcée par un
deuxième médecin de travail est la
mieux placée selon les délégués
syndicaux pour garantir ce service. Surtout en sachant qu’à
l’époque la médecine du travail
CFL était en charge de l’ensemble
des collaborateurs CFL cargo. Madame Diederich, chef des Ressources Humaines CFL cargo déclare être très satisfaite avec la
médecine du travail du secteur industriel, STI, et refuse par conséquence catégoriquement cette
proposition ! Affaire à suivre donc.
Les représentants du personnel
avaient demandé une présentation détaillée des effectifs du personnel CFL cargo. Le détail ciaprès.
Le nombre total de collaborateur
se chiffre au 30 avril 2013 à 397
pour CFL cargo Luxembourg. Ce
chiffre se compose de 276 salariés
sans statut CFL cargo, 34 sous
statut ArcelorMittal et 87 sous
statut CFL. Ci ajoute les ateliers de
Pétange avec 117 salariés sous
statut CFL cargo et 16 sous statut
CFL. Il y a lieu de relever que 16
postes ont disparu entre le 30
avril 2012 et le 30 avril 2013.
exigences de sécurité. Autre affaire à suivre donc.
Les délégués s’intéressent au
suivi du dossier «dispatch»
centralisé à Belval
Questions concernant les trafics
Kinempois et le certificat de
sécurité pour le réseau SNCB
D’après la direction, le mobilier,
les ordinateurs et la centrale téléphonique sont installés. Seul la
procédure concernant la consignation à distance et les procédures
traitant l’organisation du travail
sont en élaboration. L’analyse des
risques n’est pas encore achevée.
Il est prévu de démarrer les activités du «dispatch» centralisé au
courant du mois de juillet 2013.
Les délégués syndicaux informent
les représentants de la direction
que le bâtiment prévu à héberger
le nouveau «dispatch» centralisé
n’est pas du tout conforme aux
D’après les explications de Monsieur Rippinger, DB Schenker Rail
Netherland était fort intéressé à
mettre sur rail une collaboration
avec CFL cargo. Pourtant pour des
raisons techniques le trafic n’a
pas démarré jusqu’à ce jour. En
matière de certificat de sécurité
SNCB la procédure a été lancée au
mois de juin 2013. En cas d’obtention du certificat dans un délai raisonnable, CFL cargo serait à même
de faire circuler des trains fret en
régie propre à partir du mois d’octobre 2013 sur le réseau SNCB.
Photo: Jean-Claude Thümmel
Nach sechs Verhandlungsrunden...
Etant donné que ces derniers mois
plusieurs vols ont été commis au
parking des ateliers de Pétange,
l’installation d’une caméra enregistrant tout mouvement en dehors des horaires normaux est
souhaitée par la Direction des Ateliers de Pétange. Pourtant il est
interdit par la loi de filmer la voie
publique. La proposition de la part
de la direction est de masquer une
partie du champ de vision afin de
cacher la voie publique longeant
l’entrée au parking. Pour les délégués trop de questions non seulement du point de vue technique
restent sans réponse satisfaisante. C’est par conséquence que les
délégués syndicaux au sein du comité mixte se voient dans l’impossibilité de marquer leur accord
pour ce projet. Installation d’une
caméra de surveillance sans enre-
gistrement à la tour d’aiguillage à
Differdange! L’installation d’une
telle caméra s’avère être nécessaire à la suite du transfert de
l’actuel dispatcheur de Differdange vers le site de Belval. Les objectifs de la surveillance par caméra
sont la surveillance du site de Differdange, la sécurité du personnel
et du matériel et finalement la rationalisation de l’effectif de CFL
cargo. Les délégués du personnel
exigent que la mention «Les données recueillies ne pourront jamais servir pour sanctionner une
faute d’un collaborateur» soit insérée avant de signer la demande
en question.
Les délégués du
Après six réunions…
Kollektivvertrag überarbeitet Convention collective
retravaillée
Après de longues et en partie difficiles négociations au
sein de la commission paritaire, la convention collective CFL cargo complètement
retravaillée a pu être signée
en date du 28 juin 2013.
Foto: Pitt Becker
Nach zähen und teilweise
schwierigen Verhandlungen
innerhalb der paritätischen
Kommission konnte am vergangenen 28. Juni 2013 eine
komplett überarbeitete Version des CFL cargo Kollektivvertrags unterschrieben werden.
Das Abkommen hat eine Laufzeit
von 12 Monaten, vom 1. Juli 2013
bis zum 30. Juni 2014. Der gesamte Kollektivvertragstext wurde
in insgesamt 6 Verhandlungsrunden einer eingehenden Analyse
unterzogen. Herausgekommen ist
ein leichter verständliches weil
präziser formuliertes Vertragswerk. Den veränderten Gegebenheiten entsprechend wurde auch
die graphische Darstellung der
einzelnen Laufbahnen angepasst.
Die Aufstiegsbestimmungen in der
„Coordinateur-visite“ sowie bei
den „Dispatcher“ Laufbahnen wurden geregelt. Die Aufstiegsbestimmungen in der Laufbahn „internationaler Lokführer“ wurden harmonisiert und schließlich konnte
die Verhandlungsdelegation unter
der Federführung von FNCTTFELLandesverband und OGBL einen
Erfolg in Sachen Entlohnung der
polyvalenten Posten verbuchen.
In Zukunft werden sowohl der Chef
de Site in Luxemburg als auch der
Zugabfertiger in Mertert als „Gestionnaire de site“ in die Karriere
14 eingestuft und entlohnt. Auch
im Atelier Pétange konnten wir ei-
ne Höherstufung der Posten des
„Technicien Soudage“ und dem
„Contrôleur non-destructif“ erreichen.
In Sachen Sicherheitsprämie konnte ebenfalls ein Durchbruch erreicht werden. Die neue Sicherheitsprämie wird pro Quartal ausbezahlt. Ein Riesenfortschritt verglichen mit dem alten Modell.
Wir wünschen allen Kolleginnen
und Kollegen einen erholsamen
Sommerurlaub.
Für weitere Fragen steht die Personaldelegation erreichbar unter
der Nummer 4990-4347 zur Verfügung. e-mail:
[email protected];
[email protected]
L’accord négocié est valable pour
12 mois. A savoir du 1er juillet
2013 jusqu’au 30 juin 2014. La
convention collective en tant que
tel a été soumise à une analyse
profonde. Au bout de six réunions
de la commission paritaire, la
convention collective a gagné du
point de vue transparence, précision et compréhension. La présentation graphique des différentes
carrières ainsi que les rémunérations y afférentes ont été adaptées.
La nouvelle convention collective
est en outre très claire en ce qui
concerne la carrière du coordinateur visite et les conditions de rémunérations.
Les
conditions
d’avancements à la carrière
conducteurs d’engin moteur international ont été harmonisées. En
matière de rémunérations des
postes à haute polyvalence et à
responsabilité une solution a pu
être trouvée. A l’avenir, le chef de
site à Luxembourg ainsi que le
facteur à Mertert, lui en tant que
gestionnaire de site, vont être rémunérés selon la carrière 14.
C‘est-à-dire la carrière du chef
d’équipe adjoint. Ce principe est
aussi valable pour le technicien
soudage et le contrôleur non-destructif aux Ateliers de Pétange.
En matière de prime de sécurité
il a été convenu sous la pression
du FNCTTFEL-Landesverband et
l’OGBL une toute nouvelle structure beaucoup plus favorable que
l’ancien modèle. A noter encore
que la nouvelle prime de sécurité a
été mise en vigueur rétroactivement à la date du 1er janvier 2013
et est payable trimestriellement.
Pour conclure nous souhaitons à
toutes et à tous un agréable congé
d’été.
Pour de plus amples informations,
n’hésitez pas à contacter la délégation du personnel au numéro
4990-4347 ou bien aux adresses
e-mails suivantes:
[email protected]
[email protected]
Öffentlicher Dienst
Sektion „Enseignement“
Gutbesuchte
Informationsversammlung
Am 18. Juni 2013 fand eine
vom Landesverband organisierte aufschlussreiche Informationsversammlung der
Sektion „Enseignement“ im
Casino in Bonneweg statt.
Hauptthema dieser Versammlung,
für die sich weit über 200 Lehrbeauftragte eingefunden hatten, war
die Reaffektations- und Affektationsprozedur der Lehrbeauftragten
für das Schuljahr 2013/2014. In
der Tat, müssen sich die Lehrbeauftragten jedes Jahr erneut für
einen Posten bewerben, dies obwohl die meisten von ihnen einen
unbefristeten Arbeitsvertrag haben.
Der diesjährigen Informationsversammlung wohnten ebenfalls Vertreter des Unterrichtsministeriums, die Herren Strauss Guy und
Schram Jean bei. Die Präsidentin
der Sektion „Enseignement“, Isabelle Bichler, ging bei ihrer Begrüßungsansprache noch einmal kurz
auf das leidige Problem der „Altersdécharge“ ein und versicherte
den Zuhörern, dass sich die Gewerkschaft trotz Rückschlägen dafür einsetzen wird, dass die Lehrbeauftragten, ähnlich wie die diplomierten Lehrer, in den Genuss
einer Entlastung aus Altersgründen kommen werden. Anschließend erläuterte Herr Strauss ausführlich die „Instruction ministéri-
elle“ vom 11. Juni 2013 für die
Mitglieder der „Réserve des suppléants“. In diesem Schreiben wird
die genaue Prozedur festgelegt,
wie die Lehrbeauftragten vorgehen
müssen, um sich für eine Stelle zu
bewerben.
Gegenüber letztem Jahr wird es einige geringe Vereinfachungen geben. Leider konnte unser Vorschlag, verschiedene Punkte des
Schulgesetzes, welche die Affektationsprozedur betreffen, abzuändern noch nicht verwirklicht werden. Unter anderem schlugen wir
vor, dass statt des Alters die
Dienstjahre des Kandidaten beim
„Ranking“ berücksichtigt werden
müssten.
Le Signal
11
Zum 50. Jubiläum
Interessante Konferenz
Im Rahmen seines 50-jährigen Jubiläums, organisierte der Sektor Öffentlicher Dienst, am 20. Juni 2013, eine Konferenz über die Entwicklung
der Gehälter und Renten. Referent war Sylvain Hoffmann, beigeordneter
Direktor der Salariatskammer (CSL). Dieser ging ebenfalls in seiner Vorstellung auf die negativen Konsequenzen einer „Deckelung“ des Indexes
ein.
In einem ausführlichen Exposé erklärte Herr Schram wie die Lehrbeauftragten ihre „Demande“ online
ausfüllen müssen.
Danach gingen die beiden Vertreter des Unterrichtsministeriums
während über einer Stunde auf die
zahlreichen, interessanten Fragen
der anwesenden Lehrbeauftragten
ein.
Die Präsidentin der Sektion „Enseignement“ zeigte sich dann auch
äußerst zufrieden über den Erfolg
und den äußerst disziplinierten
Verlauf der Informationsversammlung. Sektorenpräsident Yannick Jacques stellte den Konferenzler vor
Isabelle Bichler
Fotos: Pitt Becker
Unterschriftensammlung
Wasser ist ein Grundrecht!
Die Sektion Staat des Landesverbandes startete eine Unterschriftensammlungaktion auf dem
hauptstädtischen Markt
Auch Staatsminister Jean-Claude Juncker informierte sich auf
dem Stand der Sektion Staat des Landesverbandes Fotos: Pitt Becker
12
Le Signal
FNCTTFEL-Protestkundgebung der hauptstädtischen Busfahrer
„12000 Urlaubstage im Minus“
Der
FNCTTFEL-Landesverband hatte die AVL-Busfahrerzu einer Protestkundgebung aufgerufen, die auf
dem „Knuedler“ stattfand.
Mit der Aktion wollten die
Fahrer für eine bessere Einstellungspolitik und bessere
Arbeitsbedingungen
streiten. Sie führten an, dass sich
12000 Urlaubstage angesammelt haben.
nicht besser auf Dialog setzen
sollen?
Y.J.: „Ein Dialog mit den Verant-
wortlichen ist fast ein Ding der
Unmöglichkeit. Wenn wir das Beispiel der Auslagerung eines Teils
des Liniennetzes nehmen, so haben wir unsere Anliegen klar dargestellt. Die Delegation hat sogar
ein negatives Gutachten abgegeben.“
Genügend potenzielles Personal
In diesem Zusammenhang nachfolgend ein Gespräch mit Yannick
Jacques, der im Landesverband
u.a. für die AVL („Autobus de la
ville de Luxembourg“) zuständig
ist.
Tageblatt: Was sind die Forderungen des Landesverbandes an
den Schöffenrat?
Yannick Jacques: „Unsere Haupt-
forderung gegenüber dem Schöffenrat ist, dass dieser endlich seine Verantwortung als Arbeitgeber
übernimmt und genügend Personal einstellt.
Dem AVL-Busbetrieb fehlen momentan rund 30 Fahrer. Das ist
nichts Neues, und wir machen
schon lange darauf aufmerksam.
Der Schöffenrat war jedoch nie
einsichtig und lachte uns fast aus
mit unserer Personalberechnung.“
Auslagerung statt Einstellung
Jetzt auf einmal stellt sich aber
heraus, dass wir recht hatten, und
anstatt dafür Sorge zu tragen,
Foto: Pitt Becker
dass genügend Personal eingestellt wird, geht der Schöffenrat
lieber den Weg, unser Liniennetz
weiter auszulagern.
Der Schöffenrat hat erst in seiner
Sitzung vom letzten 17. Juni 19
Fahrer unter dem Statut des ‚Salarié‘ mit zeitlich begrenzten Verträgen eingestellt, sodass noch ungefähr elf Fahrer dem Busbetrieb
fehlen.
Im März fand ein Examen statt,
nach dem nun 35 Fahrer zur Verfügung stehen, die ebenfalls eingestellt werden können. Dies bedeutet, dass also allemal genügend Fahrer zur Verfügung stehen,
um die 30 fehlenden einzustellen,
dies auch ohne weitere Auslagerung des Liniennetzes.
„T“: Wieso findet gleich eine Protestaktion statt? Hätte man
Es stehen genügend Leute zur Verfügung, sowohl vom Examen im
Herbst als von den vorigen Examen, und wir haben schweren Herzens am Jahresanfang eine Konvention mit dem Schöffenrat unterschrieben, so dass auch auf
Fahrer mit zeitlich begrenzten Verträgen zurückgegriffen werden
kann. Es gibt also seit fast sechs
Monaten die Möglichkeit, ausreichend Fahrer einzustellen, um den
anderen die Möglichkeit zu geben,
ihren wohlverdienten jährlichen
Urlaub nehmen zu können.
Den Fahrern schuldet der Schöffenrat 12000 Urlaubstage. Und
dieser ausstehende Berg ist nicht
kurzfristig entstanden, sondern
hat sich über die letzten fünf Jahre
angesammelt.
Der Schöffenrat verfolgt klare Regeln. Regel Nummer eins ist, dass
der Schöffenrat immer recht hat,
Regel Nummer zwei, falls der
Schöffenrat einmal nicht recht haben sollte, tritt Regel Nummer
eins in Kraft.
„T“: Wie sehen Sie als Gewerkschaft die Zukunft des AVL-Busbetriebs?
Y.J.: „Unserer Meinung nach ist
dessen Zukunft nicht rosig. Der
AVL-Betrieb verfügt über eine der
modernsten Leitstellen Europas,
der Fuhrpark wird ständig modernisiert, mit Bussen, von denen die
Fahrer immer nur träumten.
Das Einzige, an dem es also hapert, ist ausreichend Personal. Wir
sind ganz klar der Meinung, dass
der Betrieb vom Schöffenrat so
klein und modern wie nur möglich
gehalten werden soll, mit dem einzigen Ziel, ihn besser verkaufen zu
können.“
„T“: Wie geht es nach der Aktion
weiter?
Y.J.: „Wir werden während unserer
Protestaktion dem Bürgermeister,
dem Verkehrsschöffen und den
Präsidenten der Politischen Fraktionen im Gemeinderat eine Resolution mit unseren Forderungen
überreichen.
Sollte danach noch immer kein Dialog mit dem Schöffenrat möglich
sein, werden wir zu anderen Aktionen übergehen. Da es uns aber
laut
Gemeindebeamtenstatut
nicht möglich ist, zu streiken,
kann ich mir gut vorstellen, dass
zum Beispiel während der Hauptverkehrszeiten die Busse mal eine
halbe Stunde Gedenkminute einlegen werden ...“
Quelle: Tageblatt
Betreffend die Probleme im städtischen Busbetrieb
Resolution
Beim Busbetrieb der Stadt
Luxemburg wird nur noch
gespart, nach dem Motto:
„Koste es was es wolle…“ Der
Schöffenrat der Stadt Luxemburg muss jetzt Farbe
bekennen!
Seit 2007 häuft sich der Berg an
ausstehendem Urlaub, die Arbeitsbedingungen werden zunehmend
schlechter.
Ende 2008 standen im Busbetrieb
9379 Urlaubstage aus und der
Schöffenrat entschied sich daraufhin eine externe Audit-Firma zu
beauftragen um unter anderem
dieses Problem zu lösen. Ende
2012 sind es 12000 Tage, die dem
Personal geschuldet sind.
Diese Audit-Firma hatte ausgerechnet, dass 361 Fahrer benötigt
werden, um täglich 210 Dienste zu
verrichten. In der Zwischenzeit benötigt man laut Schöffenrat nur
mehr 341 Fahrer um 217 Dienste
zu absolvieren.
Das Problem liegt auf der Hand:
dem Busbetrieb fehlen mindestens
30 Fahrer!
Unsere Personalvertreter wurden
nicht müde hierauf aufmerksam
zu machen, doch reagierte der
Schöffenrat nicht darauf, es muss
einfach gespart werden, damit jedes Jahr ein hervorragendes Budget vorgelegt werden kann.
Schlechte Einstellungspolitik
Um diesem Problem entgegen zu
wirken, könnte man meinen, dass
es reichen würde, 30 Fahrer einzustellen. Doch ist dies bei der Stadt
Luxemburg nicht so einfach.
Auch hier betreibt die Stadtverwaltung eine falsche Politik! Es bestehen zwar genügend Kandidaten
das „Examen d’admissibilité“,
doch fallen viele anschließend im
Psychotest durch. In dieser Angelegenheit haben wir beim Innenminister interveniert, doch der
verwies uns auf die Autonomie der
Gemeinden.
Der Bürgermeister der Stadt Luxemburg hat kürzlich der Presse
vorgestellt, welche soziale Einstellungspolitik die Stadt betreibe.
Natürlich ist es lobenswert dass
die Stadt, ein Drittel der Neueinstellungen durch „Travailleurs
handicapés“ besetzt. Sozialpolitik
geht aber darüber hinaus: es wäre
wünschenswert auch gegen die
Arbeitslosigkeit vorzugehen und
beispielsweise alle offenen Stellen
im AVL zu besetzen.
Urlaub
Laut Schöffenrat hatte im Jahr
2012 jeder Busfahrer durchschnittlich 32 Tage Urlaub. Doch
entspricht dies nur der Theorie ¬in der Praxis wurde diese Zahl
durch Fahrer, die in Rente gehen
und dann ihren ausstehenden Urlaub bekommen müssen, verfälscht.
12000 ausstehende Urlaubstage
… das ist Fakt!
Schlechte Arbeitsbedingungen
Erstaunt waren wir über die Pressekonferenz des Bürgermeisters,
der wegen Nationalfeiertags zusätzliche 120 Toiletten im Stadtzentrum installieren ließ … und
dies in so kurzer Zeit. Jahrelang
haben wir uns bemüht, damit die
Fahrer Toiletten an den Endhaltestellen zur Verfügung gestellt bekommen, um ihren natürlichen
Bedürfnissen nachkommen zu
können. Hierfür hatte jedoch anscheinend niemand Zeit, da es
wichtigeres zu tun gab! Und das
Problem ist noch immer nicht
gänzlich behoben.
Der Fahrer wird in seiner täglichen
Arbeit zusehends dem Stress aus-
gesetzt. Sei dies durch den zunehmenden Verkehr, und zu eng berechnetem Fahrplan mit zu kurzen
Auffangzeiten. Die Fahrer werden
aufs Äußerste belastet, was natürlich zu gesundheitlichen Problemen führt.
Laut Beamtenstatut, muss der
Schöffenrat die Gesundheit seines
Personals schützen, nur scheint es
dort niemanden zu kümmern!
Lenkzeiten
Laut Interpretation des Schöffenrates, gehört die Zeit, an welcher
der Busfahrer an einer roten Ampel steht, NICHT zur Lenkzeit. Dies
ist für uns inakzeptabel, da der
Fahrer während dieser Zeit dennoch hinter dem Lenkrad sitzt und
seinen Platz keineswegs verlassen
darf und kann!
Der Schöffenrat beruft sich hier
auf eine Unterredung mit der Zollverwaltung. Doch auch wir waren
dort! Und siehe da; die Zollverwaltung teilte unsere Sicht der Dinge:
Stehzeiten im Stau oder an Ampeln gehören laut Lesart des Zolls
sehr wohl zur Lenkzeit!
„Sous-traitance“
Am 23. November 2012 wurden
die Personalvertreter zum Bürgermeister und zum Ersten Schöffen
geladen, um über den Personalmangel zu diskutieren. Es standen
zwei Alternativen zur Auswahl:
entweder die „Sous-traitance“ erhöhen oder Fahrer mit befristeten
Zeitverträgen einstellen.
Nach mehreren Unterredungen einigten sich die Personalvertreter
auf die Alternative, auf Fahrer mit
befristeten Zeitverträgen zurückzugreifen (hinsichtlich der Möglichkeit für die Betroffenen später
in die Beamtenlaufbahn zu wechseln).
Am 29. Mai 2013 wurde uns mitgeteilt, dass dies nicht ausreiche
und zusätzlich 35 Diensttouren an
die „Sous-traitance“ ausgelagert
werden. Also ein klarer Fall von
Outsourcing.
Natürlich wollen wir, dass unsere
Fahrer von ihrem wohlverdienten
Urlaub endlich profitieren können.
Doch nicht zu egal welchen Konditionen! Es ist unzulässig dass ab
dem 16. Juli 2013, 53 Prozent der
Linien der Stadt Luxemburg durch
private Subunternehmen gefahren
werden, nur weil die Verantwortlichen jahrelang eine falsche Einstellungspolitik begangen haben!
Obwohl die Delegation ein negatives Gutachten hierzu schrieb, wurde dieses überhaupt nicht vom
Schöffenrat berücksichtigt.
Die Stadt hat jetzt kürzlich endlich
19 „Salariés“ eingestellt, und es
sollen ebenfalls noch ein paar Beamte eingestellt werden. Es würde
also allemal reichen, in Kürze die
fehlenden 11 Fahrer einzustellen,
ohne eine Auslagerung des Liniennetzes! Im Herbst findet nochmals ein Examen statt, und schon
könnten wiederum genügend Fahrer gefunden werden.
Für uns stellt sich die Frage, was
sich eigentlich hinter diesem Outsourcing versteckt?
Respekt des Kunden
Dadurch, dass die Fahrer den ihnen zustehenden Urlaub nicht
nehmen können, nimmt der Schöffenrat eine Übermüdung der Fahrer in Kauf, dies auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste. Dies ist inakzeptabel!
Es mag auch sein, dass der eine
oder andere Fahrer manchmal genervt reagiert; doch ist dieses leider eine natürliche Reaktion auf
alle Probleme mit denen die Fahrer tagtäglich zu kämpfen haben.
Man kann nur von Glück reden,
dass es noch nicht zu einem
schlimmen Unfall gekommen ist.
Wir werden nicht zulassen, dass
der Busbetrieb klein geschrumpft
wird … wohl um ihn später besser
verkaufen zu können!
Wir fordern:
1.Eine anständige Einstellungspolitik und dass jene Kandidaten, die das Examen bestanden
haben, dem Klassement zufolge
ernannt werden.
2.Dass genügend Personal eingestellt wird, damit alle Fahrer die
Möglichkeit haben, ihren gesetzlich geregelten Urlaub einfordern zu können.
3.Dass eine Stressanalyse unseres Berufs durchgeführt wird, so
wie wir das schon seit langem
fordern.
4.Dass die weitere Auslagerung
von 17 Prozent des Liniennetzes ab 16. Juli 2013 an private
Subunternehmen
rückgängig
gemacht wird.
5.Dass neben den 19 bereits eingestellten „Salariés“, auch jene
35 Kandidaten - die das Examen im Frühling 2013 bestanden hatten - als neue Fahrer
beim AVL eingestellt werden
anstatt Outsourcing zu betreiben.
6.Dass wir einen Dialog mit dem
Schöffenrat führen können anstatt ihrem Monolog zuzuhören!
7.Dass die Arbeitsbedingungen
an die heutige Verkehrssituation angepasst werden. (Lenkzeiten, Auffangzeiten)
8.Dass der Schöffenrat uns sagt,
wie die Zukunft beim AVL aussehen soll.
Sektion AVL
Schlechte
Arbeitsbedingungen,
Personalmangel und 12000 ausstehende Urlaubstage: Über die
Probleme der hauptstädtischen
Busfahrer haben wir bereits in unserer Montagsausgabe berichtet.
Etwa 100 Busfahrer machten ihrem Ärger auf dem „Knuedler“
Luft, wo sie für bessere Arbeitsbedingungen protestierten. Im Anschluss an die Kundgebung begaben sie sich alle ins Rathaus, um
Bürgermeister Xavier Bettel ihre
Forderungen schriftlich zu überreichen.
Die Busfahrer werfen der Stadtverwaltung unter anderem eine
schlechte Einstellungspolitik vor.
Viele Kandidaten bestehen zwar
die Aufnahmeprüfung, fallen dann
aber beim Psychotest durch. Xavier Bettel verteidigte die Tests
mit dem Argument, man wolle nur
geeignetes Personal für den Busdienst. Für die AVL stellt dieser
Psychotest jedoch keine Garantie
dar, später auch gute Fahrer zu erhalten.
Der Mobilitätsschöffe der Stadt,
François Bausch, wies darauf hin,
dass es insgesamt sehr schwierig
sei, neues Personal einzustellen.
Viele Kandidaten für den Busdienst würden das Examen nicht
bestehen oder besäßen nicht die
erforderlichen Voraussetzungen.
Die Gewerkschaft fordert auch, die
Auslagerung von einem Teil des
Liniennetzes rückgängig zu machen.
Gegen Auslagerung
von Arbeitsplätzen
Bausch verteidigte die Maßnahme
mit dem Hinweis darauf, dass es
die einzige Möglichkeit gewesen
sei, kurzfristig etwas gegen den
Personalmangel zu tun. Die Auslagerung sei nur auf sechs Monate
beschränkt. Zusätzlich seien Fahrer mit Zeitverträgen eingestellt
worden. Falls diese später das Auf-
13
„Ech stinn hannert iech“
„De Blues um Bus“
Der
FNCTTFEL-Landesverband protestierte auf dem
„Knuedler“ gegen Sparmaßnahmen beim hauptstädtischen Busdienst.
Le Signal
Léif Kolleginnen a Kollegen,
nahmeexamen beständen, würden
sie vom Psychotest befreit. Während zwei Jahren hätten sie ja
dann bewiesen, dass sie für den
Job geeignet seien. Bausch wies
darauf hin, dass nur diese Maßnahmen es ermöglicht hätten,
dass alle Fahrer dieses Jahr den
ihnen zustehenden Urlaub nehmen können und gleichzeitig den
Fahrdienst aufrechtzuerhalten. Bei
der Bitte eines Fahrers, die Gemeinde möge doch bitte die Arbeitsbedingungen der Fahrer verbessern, um so die krankheitsbedingten Ausfälle zu begrenzen,
verlor Xavier Bettel seine Contenance. Die Fahrer sollten sich mal
ansehen, wie es anderswo sei, viele Menschen hätten überhaupt
keine Arbeit, ärgerte sich der Bürgermeister. Und so ein schlechter
Arbeitgeber könne die Hauptstadt
nicht sein, denn Bewerber für Stellen bei der Gemeindeverwaltung
gebe es viele. François Bausch versprach den Demonstranten, den
Dialog weiterführen zu wollen, um
für alle annehmbare Lösungen zu
finden.
Leider kann ech de Mëtteg net bei iech si well ech eng wichteg
Sitzung vum Comité mixte op der Eisebunn hunn. Ech kann
iech awer versécheren, datt ech an de ganze Landesverband
hannert äre Fuerderunge stinn.
Et geet wierklech duer am AVL-Busbetrib. Et kann net sinn,
dass d’sozial Konditioune mat Féiss gestouss gi vu Politiker,
déi iwwerhaapt net wëssen, wéi vill Stress Busfueren an der
Stad mat sech bréngt.
De Landesverband steet hannert äre Fuerderungen:
- Kontinuéierlech Chauffeuren anzestelle fir de schlechten
Aarbechtskonditiounen entgéint ze wierken an de Congé ze garantéieren.
- Och wiert sech de Landesverband géint all weider Sous-traitance am AVL-Betrib. Et kann net sinn, datt eng Decisioun geholl gëtt, d’Sous-traitance op 53 Prozent vun de Linnen auszebauen an den Avis vun der Delegatioun, deen sech dogéint
ausschwätzt, komplett ze ignoréieren.
De Landesverband wäert sech mat alle Mëttelen dogéint wieren, datt iwwert deen doe Wee den AVL-Betrib ausstierwe gelooss gëtt.
Déi Politik, déi di politesch Verantwortlech vun der Stad Lëtzebuerg bedreiwen, passt genau an dat Schema vun der neoliberaler Politik, déi vun enger europäescher Kommissioun ausgeet: Liberaliséieren, privatiséieren, Gehälter a Pensiounen
erofsetzen.
Awer net mat eis, dem Landesverband! Dir wiert iech haut géint
déi Politik. Mir mussen eis och muer an iwwermuer dogéint
wieren. Dat an der gewinnter Solidaritéit, déi mir am Landesverband schonn zënter iwwer 100 Joer praktizéieren.
Ech kann iech versécheren, dass där fir är Aktiounen
d’onageschränkte Solidaritéit vum ganze FNCTTFEL-Landesverband hutt.
Äre Präsident vum FNCTTFEL-Landesverband, Guy Greivelding
Claude Molinaro, Tageblatt
Anlässlich der Protestkundgebung der Busfahrer der Stadt Luxemburg am 24. Juni 2013
Kommentar zu einer Aussage von Xavier Bettel
Mit
blankem
Entsetzen
musste ich in der TageblattAusgabe vom 25. Juni 2013
eine Aussage des hauptstädtischen Bürgermeisters Xavier Bettel anlässlich der
Protestkundgebung der Busfahrer der Stadt Luxemburg
zur Kenntnis nehmen.
In der Berichterstattung steht Folgendes: „Bei der Bitte eines Fahrers, die Gemeinde möge doch bitte die Arbeitsbedingungen der
Fahrer verbessern, um so die
krankheitsbedingten Ausfälle zu
begrenzen, verlor Xavier Bettel seine Contenance. Die Fahrer sollten
sich mal ansehen, wie es anderswo sei, viele Menschen hätten
überhaupt keine Arbeit, ärgerte
sich der Bürgermeister. Und so ein
schlechter Arbeitgeber könne die
Hauptstadt nicht sein, denn Bewerber für Stellen bei der Gemeindeverwaltung gebe es viele.“
Ich frage mich, ist dies nicht der
Gipfel des Zynismus‘? Es scheint
also, dass Herr Bettel, der auch
noch Parteipräsident der DP ist,
offensichtlich nichts von einer
Qualitätsverbesserung im öffentlichen Dienst hält. Mit der DP ist also nicht mit einer Verbesserung
der Dienstleistungen im öffentlichen Sektor durch motiviertes Personal zu rechnen. In Zeiten wo
über ein Bewertungssystem und
fundamentale Reformen im öffentlichen Dienst geredet wird, ist
also ein Politiker, der einen Popularitätsgrad von über 80 Prozent
in den Umfragen hat, der Meinung,
dass Beamte im öffentlichen
Dienst einfach nur durch ihr Gehalt bei der Stange gehalten werden sollen. Im Klartext heißt dies
für mich, dass Herr Bettel also der
Meinung ist, dass nicht stattgegebene Urlaubstage durch das Beamtengehalt ersetzt werden können. Doch auch die Busfahrer der
Stadt Luxemburg sind keine Maschinen, und auch deren Urlaubstage gehören zu den Arbeitsbedingungen. Es ist fraglich, ob die große Anzahl an Bewerbern für die
Stellen bei der Gemeindeverwal-
tung tatsächlich mit den dortigen
angeblich sehr guten Arbeitsbedingungen zusammenhängt. In
Krisenzeiten mit hohen, stetig ansteigenden Arbeitslosenzahlen ist
es nämlich nicht verwerflich, dass
sehr viele Menschen einfach nur
die Sicherheit eines Arbeitsplatzes
suchen. Dies dann mit den angeblich so guten Arbeitsbedingungen
zu rechtfertigen, ist einfach nur
zynisch.
Philippe Hoffmann
14
Le Signal
Pensionierte
Am 11. September 2013
Tagesreise nach Dinant
Die diesjährige Tagesreise der
Pensioniertenabteilung des Landesverbandes führt am Mittwoch,
den 11. September 2013 nach
dem bekannten belgischen Touristenstädtchen Dinant, das, linksseitig der Autobahn LuxemburgBrüssel, im engen Tal der Maas
liegt.
Die Hinfahrt erfolgt um 07.45 Uhr
Uhr ab Bahnhof Luxemburg (Seite
RGTR-Busbahnhof). Die Ankunft in
Dinant ist gegen 10.00 Uhr vorgesehen.
Das weitere Programm
10.30 Uhr: Abfahrt mit dem Schiff
„Le Mouche“, das exklusiv für unsere Gruppe reserviert ist. Das
Schiff, das 300 Passagiere aufnehmen kann, ist 35,80 m lang und
6,50 m breit.
Die Fahrt auf der Maas führt über
Ansemme (Schleuse) und Freyr bis
nach dem 13 km entfernten Städtchen Hastière, wo das Schiff wieder wendet. Während der gesamten Fahrt ist die Bordbar geöffnet.
Das Mittagessen erfolgt um 12.00
Uhr auf dem Schiff und wird als
kaltes Büffet angeboten.
Zusammensetzung des Büffets
½ tomate farcie salade de thon, ½
tomate farcie salade de crevettes
grises, 1 tranche de terrine de volaille aux petits légumes, ½ roulade de jambon aux asperges, 2
tranches de rôti de porc ardennais,
2 tranches de noix d’Ardennes, 2
tranches de saucisson d’Ardennes,
1 tranche de roastbeef, carottes,
concombres, céleri, tomates, salades, pommes de terre, asperges
vinaigrette, salade de riz, œuf dur,
assortiment de fromages, pain et
beurre, tarte, café. Inbegriffen sind
3 Getränke (Wasser, Bier oder
Wein).
Um 13.30 Uhr legt das Schiff in
Freyr an zwecks Besichtigung des
Schlosses und der Gärten.
Das Schloss Freyr (Stil Renaissance) mit seinen Anlagen, ehemalige Sommerresidenz der Grafen
von
Beaufort-Spontin,
schmiegt sich eng an die berühm-
ten Felsen von Freyr und ist absolut sehenswert, ebenso wie die
Terrassengärten mit ihren Wasserfontänen.
Die Weiterfahrt erfolgt um 15.15
Uhr mit Ankunft in Dinant gegen
16.15 Uhr.
691 31 88 46, zu richten, der auch
für weitere Auskünfte zur Verfügung steht. In seiner Abwesenheit
wende mich sich an den Vorsitzenden Kamerad Nico Wennmacher
(GSM 621 32 26 46).
Bei Abmeldungen wird ein Betrag
von 10 Euro pro Person für administrative Unkosten zurückbehalten.
Der Vorstand des Sektors
Pensionierte
1,5 stündiger Aufenthalt in Dinant
zur freien Verfügung.
17.45 Uhr: Abfahrt in Dinant mit
Ankunft gegen 20.00 Uhr in Luxemburg.
Der Unkostenbeitrag beträgt einheitlich 70 Euro und begreift Busund Schifffahrt, Mittagessen (mit
Getränken) Besichtigung vom
Schloss Freyr und Trinkgelder.
Nicht inbegriffen sind Getränke
außerhalb des Mittagessens.
Dieser Betrag ist bis zum 15. Juli
2013 auf folgendes Konto zu überweisen: BCEE, IBAN LU67 0019
2755 9583 8000. FNCTTFEL PENSIONNES.
Anmeldungen sind an Arendt Marcel, Telefon: 31 88 46 oder GSM
Quelle: Quelle.wikimedia.org
Vereinigungen
Vereinigung „Syrdall“
Der „Mutferter Haff“: eine lobenswerte
Initiative im oberen Syrtal
Am 1. Juni 2013 organisierte die „Vereenegung Syrdall“
des Landesverbandes einen
Ausflug
zum
„Mutferter
Haff“ welcher seine Pforten
seit zwei Jahren in der Gemeinde Contern aufgeschlagen hat. Der Pferdehof wird
von
der
Vereinigung
„Mathellef a.s.b.l“ betrieben
und hat als Zielsetzung die
Reintegration
psychisch
kranker Menschen in die alltägliche Arbeitswelt.
Der leitende Direktor des Hofes,
Roland Kolber, erläuterte uns die
Funktionsweise seiner Institution
und führte uns durch die verschiedenen Räumlichkeiten mit u.a.
Konferenzräumen, Manege, Restaurant, Terrasse, Pferdestallungen….
Das
Konzept
der
„Ferme
d’équitation Mathëllef“ besteht in
der Sozialpsychiatrie. Die Betreuung der Patienten legt den Akzent
auf die sozialen Ursachen der
Krankheiten. Die Reintegration ist
auf drei Standbeine aufgebaut,
den Gaststättenbetrieb, den Verwaltungsbereich (Rezeption, administrative Arbeiten) sowie die
Pferdebetreuung. Hier werden die
betroffenen Menschen wieder an
die Anforderungen der Arbeitswelt
herangeführt dies in einem von Ihnen selbst bestimmten Rhythmus.
Finanziert wird das Projekt über
eine Konvention mit dem Gesundheits- und Arbeitsministerium.
Fernand Schiltz
Infobox
Weiter Informationen zu dieser solidarischen und sozial
wertvollen Initiative finden
Sie unter folgender Adresse:
Mutferter Haff
12, um Kinert L-5334 Moutfort
Telefon: 27 69 27-1
E-Mail: [email protected]
Internet: www.mathellef.lu
Fotos: Archiv Vereinigung Syrdall
Vereinigungen
Le Signal
15
Vereinigung Ettelbrück
Fahrt zu den Bredlamärik
Nähe zum idyllischen Flussufer
der Kinzig, mit Blick auf die historische Altstadt Gengenbach bietet
das Hotel nicht nur entspannte
Tage in friedvoller Natur mit bester Schwarzwaldluft, sondern Sie
erleben Schwarzwaldatmosphäre
pur: historische Fachwerkhäuser,
verwinkelte, romantische Gassen,
zahlreiche Museen und besondere
kulturelle Veranstaltungen, wie
das weltgrößte Adventskalenderhaus, das jedes Jahr zehntausende Besucher anzieht.
Abfahrt in Ettelbrück um 7.00 Uhr
mischt sich weihnachtliche
Musik und Stimmengewirr.
Die Adventszeit und die Zeit der
elsässischen „Marchés de Noël“
oder „Bredlamärik“, ziehen jedes
Jahr Gäste aus vielen Ländern an.
Das Hotel
Das 4-Sterne Schwarzwaldhotel
Gengenbach liegt in unmittelbarer
Fahrt im modernen Bus, Frühstück
unterwegs, Unterkunft in Halbpension im Schwarzwaldhotel in Gengenbach, Eintritt zum Eisenbahnmuseum
Anmeldung bis zum 1. August 2013
14.12.2013: Weihnachtsmärkte im Elsass, oder „Marchés de Noël“
haben einen ganz eigenen
Charme. Mit dem Duft von
heißen
Waffeln,
Crèpes,
Flammkuchen und Glühwein
Im Preis inbegriffen
Noch 2 Zimmer!
Programm
Foto: spar-mit.com
Fahrt nach Straßburg zum freien
Aufenthalt mit Gelegenheit zum
Mittagessen. Rückfahrt nach Ettelbrück.
Frühstückspause in Baccarat.
Zum Mittagessen Ankunft in Ri
beauvillé – Aufenthalt auf dem
Weihnachtsmarkt. Fahrt nach
Gengenbach ins Hotel zum Abendessen.
15.12.2013: Nach dem Frühstück Besuch des
Modell-Eisenbahnmuseum
in
Hausach
Überweisung von 205 Euro
pro Person im Doppelzimmer
und 235 Euro im Einzelzimmer für Nicht-Mitglieder der
Vereinigung Ettelbrück
155 Euro pro Person im Doppelzimmer und 185 Euro im
Einzelzimmer für Mitglieder
(auch Partner) der Vereinigung Ettelbrück
auf das Konto BILLULL IBAN
LU 94 0021 1129 8540 0000
Freizeit
A.S. CFL Football
ASCFL Athlétisme Luxembourg
Resultate des Turniers
vom 21.06.2013
ING Europe-Marathon
Mannschaften:
Fahrpersonal B – Zwickau Gare Bettembourg –
Fahrpersonal B Fahrpersonal A –
Gare Rodange Gare Rodange –
Gare Bettembourg Ateliers Luxembourg
Zwickau
Fahrpersonal A
Gare Bettembourg
Gare Rodange
Fahrpersonal B
Spielfeld 1:
Ateliers Luxembourg –
Gare Bettembourg Fahrpersonal A –
Fahrpersonal B Gare Bettembourg –
Fahrpersonal A Zwickau –
Ateliers Luxembourg Gare Rodange –
Fahrpersonal B Gare Bettembourg –
Zwickau Fahrpersonal B –
Ateliers Luxembourg Zwickau –
Fahrpersonal A Spielfeld 2:
Zwickau – Gare Rodange Gare Rodange –
Ateliers Luxembourg 1-0
1-0
1-1
0-5
3-0
2-0
0-1
1-2
2-2
1-0
Endklassement:
1. Ateliers Luxembourg
2. Gare Rodange
3. Gare Bettembourg
4. Fahrpersonal A
5. Zwickau
6. Fahrpersonal B
Foto: Josy Bourggraff
Am 8. Juni 2013 fand bereits
die 8. Auflage des ING Marathon in Luxemburg statt.
Dabei waren Sportler aus
100 verschiedenen Nationen.
Unter den mehr als 10000 Teilnehmern waren auch 36 Eisenbahner von denen fünf den Marathon in Angriff nahmen sowie 31
den Halbmarathon.
Schnellster Eisenbahner beim Marathon war Patrick Hlywiak, welcher mit seiner Zeit von 3h26.12
Rang 164 belegte. Auf Platz 181
landete Norbert Hahn in der Zeit
von 3h38.10. Das Ziel beim Marathon erreichten insgesamt 1017
Läufer und Läuferinnen.
Bei Halbmarathon war Patrick Lahure schnellster Eisenbahner. In
der Zeit von 1h26.06 belegte er
Platz 67 unter 3829 Läufer welche
das Ziel erreichten. Danach folgte
am Platz 140 Laurent Peffer welcher für die 21,1 km 1h30.06 benötigte. Zu erwähnen sind aber
auch noch die beiden dritten Plätze welche Romain Wolff (M60)
Aloyse Kisch (M65) in ihren jeweiligen Altersklassen erreichten.
Erste Eisenbahnerin wurde Claudine Weicherding welche in der Damenwertung Platz 68 belegte.
Zweite Eisenbahnerin wurde Marie-Thérèse Leclerc auf Platz 484.
Insgesamt erreichten hier 1563
Damen das Ziel.
Ankündigung: 31.08.2013 –
„30. Stroosselaf fir Eisebunner
zu Felen iwwer 10 km“
Die 30. Auflage unseres traditionellen Straßenlaufes findet dieses
Jahr am Samstag den 31. August
2013 in Niederfeulen statt. Gleichzeitig werden wieder die neuen
CFL-Meister über die 10 km ermittelt.
Der Start zum 10 km Hauptlauf
für Damen und Herren erfolgt um
17h30 vor dem Ausbildungsgebäude der Feuerwehr. Die Startgebühr beträgt 5 Euro.
Gelaufen wird auf dem Fahrradweg entlang der Wark.
Einschreibungen werden
gengenommen bei:
entge-
Josy Bourggraff – Telefon: 4990–5822 oder
E-mail: [email protected]
Im Anschluss an den Lauf findet
gegen 19.00 Uhr in der Niederfeulener Sporthalle die Preisüberreichung statt.
D’Harmonie vum Landesverband
invitéiert op hiren
traditionnelle
Concert op der Plëss
Donneschdes,
den 18. Juli 2013
um 20.30 Auer
Mir soen am Viraus Merci
fir Är Ënnerstëtzung.
0-2
3-0
0-2
0-1
16
Le Signal
Forum
Zum Thema CSV-Staat
Transparenz
Wer als ein Fuchs ein Amt
erschleicht, der wird es als
ein Wolf verwalten. Karl
Friedrich Kretschmann
(deutscher Jurist und
Schriftsteller 1738 - 1809)
Und etwas wird dabei stören. Sehr
stören. Und zwar die Transparenz.
Die es in dem Falle natürlich nicht
geben darf. Politische Transparenz, sprich: Nichts sollte verborgen bleiben, alles sollte öffentlich
sein – transparent eben. Im Rahmen dieses Beitrages soll es um
das Prinzip der Transparenz in der
Politik gehen. Oder muss man aufgrund der heuer stattfindenden
Trauerspiele diverser Art, die unser Land mehr als verwirren, doch
von einer bestens gepflegten (Un)
Kultur der Intransparenz reden?
Schon eher. Leider.
Transparenz =
Durchschaubarkeit,
Nachvollziehbarkeit
Transparenz. Was sagt uns der
Duden zu diesem Terminus? Nun,
er liefert uns die Erklärungen
Durchschaubarkeit, Nachvollziehbarkeit. Transparenz schaffen. Im
CSV-Staat? Historisch gepflegter
C-Demokratur eines in diesem
Sinne bestens und natürlich intransparent aufgestellten Systems? Mit einem jeweils wechselnden Koalitionspartner der klerikalen Nachfolger der Rechtspartei,
der die Spielchen mitmachen und
selbst nur wenig Transparenz des
Machtapparates der staatstragenden Partei CSV mitbekommen
durfte? Jedenfalls nur soviel von
den C-inszenierten Machtspielchen, wie im Sinne der immer den
Ton angebenden Klerikalen nützlich war – und ist? War man im
Marienländer Politzirkus im Regierungs-Ehebett mit ebendieser alles bestimmenden CSV immer und
ob persönlicher Interessen etwa
naiv? Nahm man den persönlichen
Vertrauensverlust
wohlwissend,
dass man an politischer Glaubwürdigkeit verlieren würde, durch-
aus in Kauf? Genauso wie immer
klar war, dass es bei beginnenden
Koalitionsverhandlungen für den
Juniorpartner gewisse Tabuthemen gab – und weiterhin geben
wird! Auch wenn die neue politische Alternative als Juniorpartner
der CSV, die sich heuer absolut angepassten Grünen, die im Jahre 30
ihrer bewegten Geschichte, ein Geburtstag der heuer gefeiert wird,
eine Menge Wasser in ihren Wein
geschüttet haben, vollmundig das
Gegenteil herausposaunen? Man
werde gewisse Tabus, die für die
CSV seit ewigen Zeiten gelten, in
eventuellen Koalitionsgesprächen
absolut nicht mehr meiden. Doch
– wird dem wirklich so sein? Wie
beispielsweise die C-Vorgabe, dass
die Trennung von Kirchen und
Staat mit der Infragestellung der
Vormacht Una Sancta, meint der
einen, katholischen Kirche in ihrer
Selbstbezeichnung, der diese CSV
eben als verlängerter politischer
Arm zudient, von vornherein mit
einem absoluten Tabu belegt war
– und das nach dem Willen der
CSV auch so bleiben wird. Der uns
allen bestens bekannte CSV-Staat.
Wie wir ihn heuer bestens erleben
dürfen. Ein solcher Staat duldet
keine Transparenz und keine echte, keine gelebte Streitkultur, die
einer funktionierenden, wahren
Demokratie würdig ist. Doch diese
Zeiten müssen spätestens im
nächsten, entscheidenden Wahljahr 2014 vorbei sein. Genauso
wie die in Bälde stattfindenden
Sozialwahlen einen Vorgeschmack
einer Wahlschlappe der C-Gewerkschaften, die in diesem Gebilde
des organisierten CSV-Staates ihre Rolle der organisierten Zurückhaltung des arbeitenden Volkes im
Interesse des neoliberalen Irrsinns
zu spielen haben, bieten werden.
CSV-Staat
Doch zurück zum eigentlichen
Thema dieses Beitrages. Transparenz. Genauer: die Transparenz in
der Politik. Transparenz ist in der
Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen
Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems
und den Bürgern. Damit eng verbunden ist die Forderung nach
Verwaltungstransparenz und Öffentlichkeitsprinzip. Als Metapher
dient die optische Transparenz:
Ein transparentes Objekt kann
durchschaut werden. So eine der
Definitionen, die einleuchten. Etwas heiterer betrachtet und einen
der vielen Reime und Sprüche Wilhelm Busch in diesem Sinne bemühend: Manche Wahrheiten sollen nicht, manche brauchen nicht,
manche müssen gesagt werden.
Und welche „Wahrheit“ dann
„transparent“ – allerdings im CSVStaat strikt relativiert – gerade politisch opportun erscheint und im
Sinne
ebendieser
politischen
Transparenz als solche verkauft
wird, weiß man staatstragend
dann sehr wohl zu nuancieren…
Fragt sich nur, wie lange noch.
Im politischen Diskurs wird Transparenz zumeist positiv gebraucht
und ist ein essentieller Bestandteil
der Demokratie. Transparenz ist
grundlegend für eine freie Meinungs- und Willensbildung und
trägt zu einer fundierten Wahlentscheidung bei. Nicht zu vergessen
ist auch die Feedback-Funktion
der Transparenz. Transparenz ermöglicht den Bürgern, Probleme
wahrzunehmen, Beschwerden zu
äußern, sowie Verbesserungsvorschläge zu erfahren, zu erörtern
und diese den politischen Repräsentanten der diversen Funktionen
mitzuteilen. Transparenz in der
Politik – Bürgerinnen und Bürger
in Bewegung, mitgestaltend, eingreifend – partizipativ eben. Alles
erklärte Unwörter im Politverständnis des gelebten CSV-Staates, der sich in ewiger Machtposition intransparent und bevormundend geben durfte – bis jetzt jedenfalls. Doch das, was sich heuer
im Marienland so abspielt, dürfte
den CSV-Staat entscheidend in
Frage stellen. Sachlich und im Gedankengang dieses Beitrages betrachtet, bietet die visierte Transparenz nämlich einen deutlichen
Anreiz zur Loyalität und praktisch
Quelle: cityofevanston.org
forcierten Bürgernähe der von
ebendiesen Bürgern gewählten
Vertreter der politischen Klasse.
Ein durchaus erzielter Disziplinierungseffekt durch die Mechanismen der Transparenz, die den Politiker dazu drängt, die Wünsche
der Bürger zu respektieren und
umzusetzen. Ferner dient die politische Transparenz der Verhinderung von Machtmissbrauch, die
dadurch unterbunden werden
kann. Und zwar auch weil jeder informiert ist und sich gegebenenfalls wehren, dagegen agitieren,
durch aktives Partizipieren am politischen Geschehen teilnehmen
kann. Konsequenz: der Politiker ist
zur Rechenschaft verpflichtet. Und
- das aufgrund der heuer sich in
diesem Lande abspielenden Ereignisse sehr wichtig: Man erzielt eine Stärkung des (verloren gegangenen) Vertrauens. Durch die inhärente Offenheit wird das Vertrauen des Bürgers in die Regierungsform gestärkt. In der Politikwissenschaft gilt es als Folge des
gestärkten Vertrauens, dass die
Bürgerinnen und Bürger weniger
Widerstand gegen politische Ziele
leisten, da sie einerseits durch
Partizipation einen gewissen Einfluss haben und andererseits
De Gëftzwerg am Signal
Es reicht! Wir fordern sie ein – die
Transparenz! Transparenz ist ein
Grundrecht der Bürgerinnen und
Bürger. Viele Staaten haben diese
politische Transparenz in ihrer jeweiligen Verfassung eben als
Grundrecht verankert. Und – Konfuzius zitierend: Die Erfahrung ist
wie eine Laterne im Rücken; sie
beleuchtet stets nur das Stück
Weg, das wir bereits hinter uns
haben. …hinter uns!
CSV-Staat ade – der Wolf möge
gehen. Seine Zeit ist abgelaufen.
Frank Bertemes
Organ des FNCTTFEL-Landesverbandes
Herausgeber: FNCTTFEL-Landesverband
Der Kummer, der nicht
spricht, nagt leise an dem
Herzen, bis es bricht.
(William Shakespeare)
Dornröschenschlaf mit inexistenter demokratischer Streitkultur
oder partizipativer Demokratie in
unserem real existierenden, gescheiterten
Polit-Modell
CSVStaat, sind die wahren Ursachen
der politischen Gleichgültigkeit.
Die nur auf den Knall, den erwähnten Auslöser gewartet hat. Liegt
die wirkliche Ursache der Misere,
des Kummers, des drohenden Phänomens „Nichtwähler“ – und diese
Gefahr lauert immer deutlicher,
mehr als latent vorhanden – nicht
tiefer, viel tiefer? In der demokratischen Unkultur der periodischen
Stimmabgabe und nichts weiter?
Und „dann lassen wir die mal machen“, wie viele von uns in unserer
anerzogenen Bequemlichkeit in
Sachen falsch verstandener „Demokratie“ so denken – und (nicht)
handeln? Im Sinne von „der Papa
(Juncker) wird’s schon richten? “
Und wir pennen weiter…
Kummer. Betrübnis über ein
schweres Geschick. Bekümmerung. Elend. Leid. Herzweh. Pein.
So belehrt uns der Duden. Kummer
also. Kummer – für wen? Nun, in
diesem Falle für das Gemeinwesen. Für uns alle. Kummer für die
Demokratie. Für den Rechtsstaat.
Quelle: pervisum-gymnasium-karthause.de
ben! Der Traum einer demokratischen Kultur innerhalb eines funktionierenden Rechtsstaates, der
sich heuer immer deutlicher als
Farce erweist. Logische Konsequenz des angeekelten Wahlvolkes: der Kummer der verlorengegangenen Glaubwürdigkeit einer
Politkaste, die jegliches Vertrauen
aufgrund dessen, was da ob täglich neuer Enthüllungen so abgeht.
Information. Partizipation. Transparenz. Rechenschaft der politischen Klasse ihrem Wahlvolk gegenüber. Verwaltungstransparenz
und Öffentlichkeitsprinzip. Alles
inexistente Termini des gelebten
und erlebten CSV-Staates. Genauso wie die Intransparenz der EU,
der Geheimdienste, Armeen und
anderer der nationalen Sicherheit
dienender Institutionen oder gewisser Elitezirkeltreffen, wie der
Bilderberg-Konferenzen.
Le Signal
Kummer Nummer
Bommeleeër, Stay Behind, SREL.
Täglich neue Skandale, Lügen,
Halbwahrheiten. Horrornachrichten, die – ach wie passend! – wie
Bomben einschlagen. Und die uns
eigentlich wachrütteln müssten.
Nur – das Gegenteil ist der Fall.
Wir stumpfen ab. Die Gleichgültigkeit als Konsequenz der diversen
Kummer Nummern, die man uns
da so bietet? Die politische Klasse
– und nicht nur die – veranstaltet
ein Trauerspiel erster Güte – und
entpuppt sich als genau das, was
sie tunlichst und angesichts anstehender Wahltermine eben nicht
sein will und auch nicht sein soll:
eine Veranstaltung der totalen Unglaubwürdigkeit.
Fruchtbarer
Nährboden für die zunehmende,
völlige Politabstinenz des Wahlvolkes, die sich genauer in Politikverdrossenheit übersetzt. Der Super-GAU für die Demokratie, von
der wir alle einmal geträumt…ha-
durch Information schon im Voraus von den Zielen wissen.
Tatsachen, die unser Marienland
als ein pures Lügengebilde darstellen. Traurig…
Kummer. Der Kummer über die
verlorengegangene
Demokratie.
Nein, die diversen Prozesse, die
sich da abspielen, sind bei näherer
Betrachtung nicht die eigentliche
Ursache des Problems, sondern
nur ihr Auslöser. Jahrzehntelanger
Zerbröselt uns die Demokratie unter den Fingern? Riskierte Fragestellung unserer Politstars: Warum wählen die bloß nicht? Man
stelle sich vor, es wären Wahlen –
und niemand geht hin. Die verunsicherte politische Klasse sollte
sich endlich ernsthafte Fragen
stellen – und agieren!
Der Kummer, der nicht spricht. Die
Wähler, die sich nicht äußern. Politikverdrossene…
Franky-De Gëftzwerg
Verantwortlich für den Inhalt:
Jean-Claude Thümmel,
Generalsekretär
63, rue de Bonnevoie
L-1260 Luxembourg
Tél.: 48 70 44-1
Fax: 48 85 25
www.landesverband.lu
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