Infoservice 03 / 2005 zu § 23 Abs. 3 SGB II

IAG – Team 536
AZ: II-1305.3
10.03.2010
Infoservice 03 / 2005
zu § 23 Abs. 3 SGB II
Abweichende Erbringung von Leistungen
-
Einmalige Bedarfe - Allgemeines
Erstausstattung für die Wohnung (Anlage 2)
Erstausstattung für Bekleidung einschließlich Schwangerschaft
und Geburt (Anlage 1)
Die Richtpreise haben sich geändert!
Der Infoservice vom 30.11.2007 wird durch diesen ersetzt.
-
IAG - alle Dienstkräfte
Es handelt sich bei diesem Infoservice um eine verbindliche Weisung für alle Dienstkräfte.
-
Stadt Gelsenkirchen – Referat Soziales
Vermerkt zur Infoservice-Übersicht:
Die Gültigkeit wird befristet bis zum 31.12.2010
Wv.: 15.12.2010 – Prüfung auf weitere Notwendigkeit/ Aktualität
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Der § 6 SGB II bestimmt die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende.
Danach ist gemäß § 6 (1) Nr. 2 SGB II die Stadt Gelsenkirchen unter anderem Träger für die Leistungen nach § 23 (3) SGB II.
Für die Ausgestaltung der Leistungen nach § 23 (3) Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II sieht
§ 27 SGB II eine Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales (BMAS) vor. Bisher wurde von dieser Verordnungsermächtigung kein Gebrauch gemacht.
In § 23 (3) wird der Anspruch auf einmalige Leistungen geregelt, die ausnahmsweise
nicht von den pauschalierten Regelleistungen nach § 20 umfasst sind.
Ein Anspruch auf die einmaligen Leistungen nach § 23 (3) besteht daher zusätzlich
zu Ansprüchen auf die Regelleistungen (§ 20), die Leistungen für Mehrbedarfe (§ 21)
und auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22).
Der Leistungsanspruch nach § 23 (3) setzt Hilfebedürftigkeit voraus, so dass zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen (§§ 11, 12) anzurechnen sind. Er ist
jedoch als Spezialregelung gegenüber der abweichenden Leistungserbringung für
einen unabweisbaren Bedarf nach § 23 (1) vorrangig. Der bzw. die Hilfebedürftige
muss daher die Ersparnisse für notwendige Anschaffungen (§12 (2) Nr. 4) nicht einsetzen. Die Leistungen nach § 23 (3) werden nicht als Darlehen erbracht.
Zu den einmaligen Leistungen, die nach § 23 (3) ausnahmsweise gesondert erbracht
werden, gehören Leistungen für
1. die Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. die Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
Während der Bedarf für die reguläre Ausstattung für die Wohnung oder Bekleidung
bereits in den Regelleistungen enthalten ist, umfasst die gesonderte Erbringung von
Leistungen nach § 23 (3) Nr. 1 und 2 nur die Erstausstattung.
Beispiele für eine notwendige Erstausstattung bezogen auf § 23 (3) Nr. 1 können bei
einer Erstanmietung einer eigenen Wohnung (Jugendliche, Trennung, Sesshaftmachung), nach Haftentlassung, nach Aufenthalt im Frauenhaus, nach einem Verlust
der Wohnungseinrichtung durch einen Brand oder bei einem neuen Bedarf aufgrund
anderer Umstände vorliegen.
Möglich ist auch eine Erstausstattung einzelner Räume; zum Beispiel ein Kinderzimmer nach der Geburt des ersten Kindes.
Neben der Schwangerschaft und der Geburt, die in § 23 (3) Nr. 2 nur beispielhaft
genannt werden, kommen auch andere besondere Umstände in Betracht, die eine
Erstausstattung für Bekleidung notwendig machen.
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Dies könnten zum Beispiel die Sesshaftmachung eines Obdachlosen, extreme Gewichtsab- oder -zunahme, Verlust der Bekleidung durch Wohnungsbrand sein.
Eine einmalige Leistung zur Erstausstattung mit Bekleidung nach Aufenthalt in einer
JVA kommt dagegen nicht in Betracht.
Die Justizvollzugsanstalten stellen Untersuchungsgefangenen und Häftlingen, die vor
der Entlassung
über keine ausreichende Bekleidung verfügen
und diese auch nicht aus eigenen Mitteln durch Vermittlung der Anstalt kaufen
oder nicht von Angehörigen oder Dritten erhalten,
Bekleidungsstücke zur Verfügung (§ 75, Abs. 1 Strafvollzugsgesetz und dazu gehörige Verwaltungsvorschrift).
Bekleidung für Untersuchungshäftlinge wird aufgrund der Neufassung des § 7 Abs. 4
SGB II zum 01.08.2006 nicht gewährt.
Durch die Stadt Gelsenkirchen wurden nachfolgend aufgeführte Richtpreise für die
Gewährung von einmaligen Leistungen verbindlich vorgegeben (Amtsverfügung vom
28.09.2007 und 01.12.2009, AZ 50/1.1).
Neben den in der Anlage 1 und 2 aufgeführten Bedarfssituationen sieht § 23 (3) noch
zusätzliche Leistungen für
-
mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen vor.
Auch der Bedarf für mehrtägige Klassenfahrten wird grundsätzlich zusätzlich zu den
Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erbracht.
Es muss sich aber um eine mehrtägige Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen handeln.
Die Übernahme der Kosten von mehrtägigen Klassenfahrten erfolgt auf Antrag. Dem
Antrag ist eine Bescheinigung der Schule beizufügen. Die Bescheinigung der Schule
muss folgende Angaben beinhalten:
1. Name der Schülerin bzw. des Schülers
2. Zeitraum der Klassenfahrt
3. Höhe der Fahrtkosten nach Inanspruchnahme der möglichen Zuschüsse pro
Person
4. Einhaltung der Richtlinien für Schulwanderungen und Schulfahrten (WRL).
Ein entsprechender Vordruck ist im bekannten Verzeichnis online abgelegt.
Kosten für eintägige Klassenfahrten sind in der Regelleistung enthalten und können
nicht übernommen werden.
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Einmalige Leistungen für „Nicht-Leistungsbezieher“ § 23 (3) Sätze 3 und 4
Auch diejenigen, die aufgrund des Mitteleinsatzes keinen Anspruch auf Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für
Unterkunft und Heizung (§ 19 Nr. 1 SGB II) haben, können einen Anspruch auf einmalige Leistungen nach § 23 (3) geltend machen.
Voraussetzung ist allerdings, dass sie entsprechend hilfebedürftig sind, d. h. den
Erstausstattungsbedarf für die Wohnung oder die Bekleidung bzw. den Bedarf für
mehrtägige Klassenfahrten nicht aus eigenen Kräften und Mitteln decken können
(§ 23 (3) Satz 3).
In diesem Fall kann – abweichend von § 11 – auch das Einkommen berücksichtigt
werden, dass Hilfebedürftige innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten
nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist
(§ 23 (3) Satz 4).
Der Entscheidungsmonat und sechs folgende Monate ergeben folglich sieben Berücksichtigungsmonate.
Die Frage, wie viele Monate zu berücksichtigen sind, liegt letztlich im pflichtgemäßen Ermessen des Trägers der Grundsicherung für Arbeitssuchende.
Mit Hilfe der Berücksichtigung zukünftiger Einkommensanteile, die den Bedarf zur
Sicherung des Lebensunterhalts nach § 19 Nr. 1 übersteigen, wird der Hilfesuchende
angehalten, diese übersteigenden Einkommensanteile zur Deckung seines Bedarfs
nach § 23 (3) anzusparen.
In § 23 (3) Satz 4 wird lediglich eine „Höchstberücksichtigungszeit“ von insgesamt
sieben Monaten geregelt.
Lipka
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Anlage 1
Bekleidung
Pauschalen
Erstausstattung Bekleidung
358,50 €
Frauen
29,00 €
40,00 €
39,00 €
27,50 €
39,00 €
24,00 €
13,50€
16,00 €
22,50 €
12,00 €
15,00 €
8,00 €
24,50 €
39,00 €
9,50 €
1 Winterjacke
1 Sommerjacke/Blouson
1 Kleid
1 Rock
2 Hosen
2 Blusen
1 Pullover
1 Sweatshirt
5 Schlüpfer/Slips
3 Unterhemden
1 Nachthemd
1 Büstenhalter
1 Badeanzug
2 Paar Damenhalbschuhe
1 Paar Damenhausschuhe
96,50 €
Schwangerschaftsbekleidung
50,00 €
19,50 €
27,00 €
1 Kleid
1 Rock oder 1 Hose
1 Pullover/ 1 Bluse
313,00 €
Männer
39,00 €
50,00 €
48,00 €
14,00 €
27,00 €
24,00 €
20,00 €
16,00 €
13,00 €
12,00 €
40,00 €
10,00 €
1 Winterjacke
1 Windjacke/Blouson
2 Hosen
1 Pullover
2 Sweatshirts
2 Sporthemden
5 Unterhosen
3 Unterhemden
1 Schlafanzug
1 Badehose
2 Paar Herrenhalbschuhe
1 Paar Herrenhausschuhe
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Kinder bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres
137,00 €
24,50 €
11,50 €
7,00 €
15,50 €
8,50 €
15,00 €
12,50 €
14,00 €
19,50 €
9,00 €
1 Anorak
1 Wolljacke und Mütze
1 Strampelhose
1 Latzhose
1 Pullover
5 Schlüpfer
3 Hemdchen
2 Schlafanzüge
1 Paar Lauflernschuhe
1 Paar Kinderhausschuhe
206,50 €
Kinder im Alter von 2 - 5 Jahren
18,00 €
13,50 €
14,00 €
34,50 €
17,00 €
9,00 €
14,50 €
17,50 €
8,00 €
12,00 €
11,50 €
11,00 €
17,00 €
9,00 €
1 Anorak
1 Regenmantel / Regenjacke
1 Trainingsanzug / Jogginganzug
3 Hosen
2 Pullover
1 Sweatshirt
1 Bluse / Hemd
5 Schlüpfer
2 Unterhemden
1 Nachthemd / Schlafanzug
1 Turnhemd / Turnhose
1 Badehose / Badeanzug
1 Paar Kinderschuhe Gr. 18 - 35
1 Paar Pantöffelchen
271,00 €
Kinder im Alter von 6 - 14 Jahren
22,50 €
16,50 €
42,00 €
31,00 €
23,00 €
17,00 €
17,50 €
9,00 €
8,00 €
12,00 €
12,50 €
12,00 €
20,00 €
18,50 €
9,50 €
1 Anorak
1 Trainingsanzug / Jogginganzug
3 Hosen
2 Pullover
2 Sweatshirt
1 Bluse / Hemd
5 Schlüpfer
2 Unterhemden
1 Büstenhalter
1 Nachthemd / Schlafanzug
1 Turnhemd / Turnhose
1 Badehose / Badeanzug
1 Paar Schuhe
1 Paar Turnschuhe
1 Paar Hausschuhe
6 von 18
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172,50 €
Bekleidung anlässlich der Geburt
16,50 €
28,00 €
25,50 €
48,00 €
10,50 €
19,00 €
9,00 €
10,00 €
6,00 €
1 Ausfahrgarnitur (Jacke und Mütze)
4 Strampelhosen
6 Hemdchen
6 Jäckchen
2 Windelhosen
6 Frottee- oder Baumwollhöschen
1 Badetuch
1 Badewanne
2 Babyfläschchen
Durch die Änderung des § 23 (3) Satz 1 Nr. 2 zum 01.08.06 wird klargestellt, dass
eine komplette Babyerstausstattung als einmalige Leistung übernommen werden
kann. Somit ist die Gewährung einer einmaligen Leistung zur Beschaffung eines Kinderwagens möglich.
149,00 €
Kombi-Kinderwagen
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Bekleidung
Winter
EINZELPREISE
Preise für Winterbekleidung gültig seit 01.12.2009
Herren- Winterbekleidung
Winterjacke
Wintermantel
Hose
Pullover
Sporthemd
Sweatshirt
T-Shirt
Trainingsanzug
Trainingshose
Unterhose (kurz)
Unterhose (lang)
Unterhemd
Schlafanzug
Badehose
Bademantel
39,00 €
49,00 €
19,00 €
9,00 €
9,00 €
12,00 €
7,00 €
39,00 €
15,00 €
3,00 €
6,00 €
5,50 €
11,00 €
12,00 €
30,00 €
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
29,00 €
49,00 €
19,00 €
19,00 €
19,00 €
9,00 €
9,00 €
12,00 €
12,00 €
19,00 €
20,00 €
10,00 €
3,00 €
4,00 €
6,00 €
10,00 €
6,00 €
15,00 €
39,00 €
25,00 €
20,00 €
29,00 €
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
Damen-Winterbekleidung
Winterjacke
Wintermantel
Rock
Hose
Weste
T-Shirt
Bluse
Pullover
Sweatshirt
Strickjacke
Trainingsanzug
Trainingshose
Unterhemd
Schlüpfer
Miederhose
Nachthemd
Büstenhalter, kurz
Büstenhalter, lang
Korselett
Bettjäckchen
Badeanzug
Bademantel
Kinder-Winterbekleidung
Anorak
Trainingsanzug/Jogginganzug
Hose
Pullover
Sweatshirt
Strickjacke
T-Shirt
Bluse
Hemd
Regenmantel/Regenjacke
Unterhemd
Schlüpfer
Nachthemd/Schlafanzug
Turnhemd und -hose
Badeanzug
Badehose
Kinder-Winterbekleidung
Anorak
Trainingsanzug/Jogginganzug
Hose
Rock
Pullover
Sweatshirt
Strickjacke
T-Shirt
Bluse
Hemd
Regenmantel/Regenjacke
Unterhemd
Schlüpfer
Nachthemd/Schlafanzug
Turnhemd und -hose
Badeanzug
Badehose
Alter 2 - 5 Jahre
16,00 €
14,00 €
7,00 €
7,00 €
6,00 €
10,00 €
6,00 €
23,00 €
9,00 €
8,00 €
4,00 €
3,00 €
9,00 €
5,00 €
13,00 €
9,00 €
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
Alter 6 - 14 Jahre
18,00 €
14,00 €
9,00 €
12,00 €
14,00 €
9,00 €
16,00 €
7,00 €
23,00 €
9,00 €
8,00 €
4,00 €
3,00 €
9,00 €
5,00 €
13,00 €
9,00 €
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
Vom Beginn des 16. Lebensjahres an sind die Richtpreise für Herren- bzw. Damenoberbekleidung anzuwenden.
Säuglinge bis zum 2. Lebensjahr - Winter
Anorak
Wolljacke und Mütze
Strampelhose
Latzhose
Pullover
Schlüpfer
Hemdchen
Schlafanzug
19,00 €
7,00 €
7,00 €
14,00 €
8,00 €
2,50 €
3,50 €
7,00 €
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
C&A, KiK
Schuhe - Winter
Herrenhalbschuhe
Herrenhalbschuhe für ältere Menschen
Herrenhausschuhe
Herrenturnschuhe
Damenhalbschuhe
Damenhalbschuhe für ältere Menschen
Damenhausschuhe
Damenturnschuhe
Kinderschuhe Gr. 18 - 35
Kinderhausschuhe
Turnschuhe Gr. 25 - 35
Turnschuhe Gr. 36 - 40
Gesundheitsschuhe
Lauflernschuhe
Pantöffelchen
20,00 €
40,00 €
10,00 €
20,00 €
20,00 €
40,00 €
9,00 €
20,00 €
15,00 €
9,00 €
15,00 €
17,00 €
10,00 €
20,00 €
8,00 €
C&A, Reno
Deichmann
Reno
Reno
C&A, Reno
Deichmann
C&A
Reno
C&A
C&A, Reno
C&A, Reno
C&A, Reno
Reno
Reno
Reno
Bekleidung
SOMMER
EINZELPREISE
Preise für Sommerbekleidung gültig seit 12.05.2009
Herrenbekleidung – Sommer
Sommerjacke
Hose
kurze Hose
Polohemd
Pullover
Sporthemd
Sweatshirt
T-Shirt
Trainingsanzug
Trainingshose
Unterhose, kurz
Unterhemd
Schlafanzug
Badehose
Bademantel
50,00 €
29,00 €
20,00 €
9,00 €
19,00 €
15,00 €
15,00 €
5,00 €
40,00 €
15,00 €
5,00 €
5,00 €
15,00 €
12,00 €
59,00 €
C&A, Kaufhof
C&A, Dieler
Kaufhof, Dieler
Dieler, C&A
Dieler, C&A
Dieler, C&A
Dieler, C&A
Dieler, C&A
C&A
C&A, Kaufhof
Dieler, C&A
Dieler, C&A
Dieler, C&A
Kaufhof, C&A
C&A, Kaufhof
40,00 €
50,00 €
36,00 €
35,00 €
20,00 €
15,00 €
15,00 €
19,00 €
20,00 €
10,00 €
40,00 €
15,00 €
12,00 €
5,00 €
5,00 €
35,00 €
20,00 €
10,00 €
29,00 €
29,00 €
25,00 €
Dieler, C&A
C&A
Kaufhof, C&A
Kaufhof
Dieler, C&A
Dieler, C&A
Dieler, C&A
Dieler, C&A
Dieler
Dieler, C&A
Kaufhof, C&A
C&A
Damenbekleidung - Sommer
Sommerjacke
Kleid
Rock
Trägerrock
Hose
Bluse
Pullover
Weste
Sweatshirt
T-Shirt
Trainingsanzug
Trainingshose
Kittel
Unterhemd
Schlüpfer
Korselett
Nachthemd
BH, kurz
Badeanzug
Bademantel
Bettjäckchen
Dieler, C&A
Dieler, Sinnleffers, C&A
Sinnleffers, Dieler
C&A, Dieler
C&A, Dieler
C&A
Dieler, C&A
Dieler, C&A
Kinderbekleidung Sommer
Anorak
Trainingsanzug
Hose
Rock
Pullover
Sweatshirt
Bluse
T-Shirt
Hemd
Regenmantel
Unterhemd
Schlüpfer
Nachthemd
Turnhemd -hose
Badeanzug
Badehose
Kinderbekleidung - Sommer
Anorak
Trainingsanzug
Hose
Rock
Pullover
Sweatshirt
Bluse
T-Shirt
Hemd
Regenmantel
Unterhemd
Schlüpfer
Nachthemd
Turnhemd -hose
Badeanzug
Badehose
Alter 2 – 5 Jahre
20,00 €
14,00 €
16,00 €
15,00 €
10,00 €
12,00 €
13,00 €
8,00 €
13,00 €
19,00 €
4,00 €
4,00 €
15,00 €
18,00 €
13,00 €
9,00 €
Kaufhof
C&A
C&A, Kaufhof
Kaufhof
C&A, Kaufhof
C&A, Kaufhof
Kaufhof
C&A, Kaufhof
C&A, Kaufhof
C&A, Kaufhof
C&A, Kaufhof
C&A, Kaufhof
C&A, Kaufhof
Kaufhof
C&A, Kaufhof
C&A, Kaufhof
Alter 6 – 14 Jahre
27,00 €
19,00 €
19,00 €
18,00 €
17,00 €
14,00 €
18,00 €
7,00 €
17,00 €
20,00 €
5,00 €
4,00 €
15,00 €
20,00 €
16,00 €
9,00 €
C&A
C&A
C&A, Kaufhof
Kaufhof
C&A, Kaufhof
C&A, Kaufhof
Kaufhof
C&A, Kaufhof
C&A, Kaufhof
Kaufhof
C&A, Kaufhof
C&A, Kaufhof
Kaufhof
Kaufhof
C&A, Kaufhof
C&A, Kaufhof
Vom Beginn des 16. Lebensjahres an sind die Richtpreise für Herren- bzw. Damenbekleidung
anzuwenden.
Säuglinge bis zum 2. Lebensjahr - Sommer
Anorak
Wolljacke und Mütze
Strampelhose
Latzhose
Pullover
Schlüpfer
Hemdchen
Schlafanzug
30,00 €
16,00 €
7,00 €
17,00 €
9,00 €
3,50 €
4,00 €
7,00 €
Kaufhof, C&A
C&A, Kaufhof
C&A
Kaufhof, C&A
Kaufhof, C&A
Kaufhof
Kaufhof
C&A
20,00 €
40,00 €
10,00 €
20,00 €
20,00 €
19,00 €
40,00 €
10,00 €
19,00 €
19,00 €
19,00 €
10,00 €
15,00 €
20,00 €
20,00 €
10,00 €
19,00 €
10,00 €
C&A, Deichmann, Reno
Deichmann, Reno
Reno, Deichmann
Reno, Deichmann
Reno, Deichmann
C&A, Deichmann
Deichmann, Reno
Reno, Deichmann
Deichmann, C&A
C&A, Deichmann
C&A, Deichmann
C&A, Reno
Reno, Deichmann
Reno, Deichmann
Reno, Deichmann
C&A, Deichmann
C&A, Deichmann
C&A, Kaufhof
Deichmann
Schuhe – Sommer
Herrenhalbschuhe
Herrenhalbschuhe für ältere Menschen
Herrenhausschuhe
Herrensandalen
Herrenturnschuhe
Damenhalbschuhe
Damenhalbschuhe für ältere Menschen
Damenhausschuhe
Damensandalen
Damenturnschuhe
Kinderschuhe 18 - 35
Kinderhausschuhe
Turnschuhe 25 - 35
Turnschuhe 36 - 40
Turnschuhe 41 - 46
Gesundheitsschuhe
Lauflernschuhe
Pantöffelchen
Anlage 2
ERSTAUSSTATTUNG
Einrichtungspauschale
1.500,00 €
Alleinstehender:
1 Bett (80,00 €) mit Matratze (mittlerer Wert 100,00€)
und Lattenrost (25,00 €)
=
1 Kleiderschrank 2-türig
=
1 Küchentisch
=
2 Stühle (10,00 €)
=
1 1m Küchenoberschrank (25,00 €), 1 1m Küchenunterschrank (50,00 €) =
1 Spüle
=
1 E-Herd
=
1 Kühlschrank
=
1 Waschmaschine
=
1 Wohnzimmertisch
=
1 Fernseher
=
1 Couch
=
Gardinen für 4 Fenster; durchschnittliche Größe 1,2 m breit x 1,6 m hoch
4 Gardinen (8,40 €)
=
4 Übergardinen (9,50 €)
=
4 Gardinenleisten (11,25 €)
=
5 Lampen (durchschnittlich 10,00 €; da z.B. Wohnzimmerlampe teurer;
Bad und Küche dagegen günstiger)
=
3 Garderobenhaken (3,00 €)
=
1 Fußmatte
=
1 Bügeleisen (10,00 €), 1 Bügelbrett (10,00 €)
=
1 Wäscheständer
=
1 Oberbett (36,00 €), 1 Kissen (10,00 €)
=
2 Garnituren Bettwäsche (je 8,00 €), 2 Bettlaken (je 4,00 €)
=
2 Badetücher (je 4,00 €), 2 Handtücher (je 2,00 €),
2 Geschirrtücher (je 1,00 €)
=
1 Staubsauger
=
1 Aufnehmer, 1 Besen mit Stiel, 1 Handfeger mit Kehrblech, 1 AbfallEimer, 1 Plastikeimer, 2 Spülschüsseln, 1 Toilettenbürste (pauschal) =
1 Bratpfanne (7,00 €), 2 Töpfe (9,00 €, 10,00 €), 2 x Besteck (je 3,00 €)
2 x Geschirr (Tasse, Untertasse, Teller tief und flach, Dessertteller
je 5,85 €), 2 Gläser (je 1,00 €)
=
2 Küchenmesser, 1 Sieb, 1 Schneidbrett, 1 Dosenöffner, 1 Kaffeefilter,
1 Kochlöffel, 1 Reibe/Hobel, 1 Kaffeekanne, 1 Schöpfkelle,
3 Schüsseln (pauschal)
=
Gesamt:
205,00 €
70,00 €
30,00 €
20,00 €
75,00 €
66,00 €
204,00 €
149,00 €
259,00 €
40,00 €
51,00 €
120,00 €
33,60 €
38,00 €
45,00 €
50,00 €
9,00 €
5,00 €
20,00 €
10,00 €
46,00 €
24,00 €
14,00 €
35,00 €
20,00 €
45,70 €
30,00 €
=1.714,30 €
Bei dem errechneten Preis von 1.714,30 € handelt es sich um die bisher von hier gewährten Einzelpreise für – überwiegend – Neuware (bis auf Wohnzimmertisch und
Couch).
Der LV hat bisher Pauschalen für Möbel (703,00 €) und Hausrat (400,00 €) gewährt. In
diesen Pauschalen war kein Betrag für Waschmaschine, Spüle, Fernseher und Couch
berücksichtigt. Erhöht man die Pauschalen des LV um diese Positionen, ergibt sich eine
gesamte Leistung in Höhe von 1.599,00 €.
Des Weiteren sollte berücksichtigt werden, dass bei Erstausstattung der Wohnung nicht
ausschließlich Neuware angeschafft werden muss, so dass von hier aus eine Pauschale für Möbel und Hausrat von insgesamt 1.500,00 € vorgeschlagen wird.
Die oben errechnete Pauschale wurde für einen Ein-Personen-Haushalt berechnet.
Für jede weitere dem Haushalt zugehörige Person sind Preise für Bett, Stuhl, Oberbett,
Kopfkissen, Bettwäsche, Badetuch, Handtuch, Gläser, Geschirr, Besteck, Töpfe und
Bratpfanne zu gewähren.
Ab einer gewissen Familiengröße sind auch die Positionen Küchenschränke und Kleiderschränke zu erhöhen.
Aus diesem Grunde sind neben der errechneten Pauschale auch nach wie vor die Preise für die einzelnen Positionen vorzuhalten und bei Bedarf zu aktualisieren.
Einzelentscheidungen sind entsprechend dem geltend gemachten Bedarf zu treffen, sodass Abweichungen von der Pauschale nach unten möglich sind.
Einzelentscheidungen sind entsprechend dem geltend gemachten Bedarf zu treffen,
sodass Abweichungen von der Pauschale nach unten möglich sind.
Der Pauschalpreis beinhaltet zum Erwerb eines gebrauchten Fernsehgerätes einen
Preis von 51,00 €. Sollte der Leistungsempfänger glaubhaft erklären, für diesen Betrag
keinen Fernseher erwerben zu können, kann ggfls. unter Vorlage eines Kostenvoranschlages im Rahmen einer Einzelfallentscheidung ein höherer Betrag gewährt werden.
Folgende Ausnahmeregelung ist zu beachten:
Der Personenkreis der jüdischen Emigranten und Spätaussiedler, der in den städtischen Unterkünften Nordring 53/55, 45894 Gelsenkirchen und Vohwinkelstr. 83/85, 45883 Gelsenkirchen
untergebracht wird, erhält die Erstausstattung einer Wohnung weiter vom Referat Soziales der
Stadt Gelsenkirchen.
Bei einem Auszug aus der städtischen Unterkunft in die eigene Wohnung wird der Bedarf, der
nachweisbar nicht durch das Referat Soziales gewährt wurde, durch das Integrationscenter für
Arbeit entsprechend der vorgenannten Preisliste gedeckt.
Erstausstattung der Wohnung nach der Geburt des ersten Kindes
Kinderbett mit Rahmen (0,60 m x 1,20 m)
Matratze für Kinderbett
Kleiderschrank zweitürig
88,00 €
36,00 €
40,00 €
Es ist zu beachten, dass auch bei der Geburt weiterer Kinder jedem Kind ein Bett zur
Verfügung stehen muss.
Sofern die Wohnung mit Kohle beheizt wird, könnte zur Erstausstattung der Wohnung
ebenfalls die Anschaffung eines Kohleofens gehören.
Folgende Anschaffungspreise wurden hierzu vom Referat Soziales ermittelt:
406,00 €
356,00 €
Kohleofen 114 m³
Kohleofen 124 m³
Richtpreise für Elektrogeräte/ Möbel/ Hausrat und Lampen
Preise für Elektrogeräte
Waschmaschinen
Kühlschränke
Elektroherde
Doppelkochplatten
Staubsauger
Bügeleisen
Gebrauchte Fernseher
Preise für Möbel
Tische
Stühle
Einzelholzbetten mit Rahmen
Matratzen Härtegrad 1
Matratzen Härtegrad 2
Matratzen Härtegrad 3
Lattenroste
Kinderbetten mit Rahmen
Matratzen für Kinderbetten
Etagenbetten mit Rahmen
Kleiderschränke 2-türig
Kleiderschränke 3-türig
Küchenunterschrank 1 m
Küchenhängeschrank 1 m
Küchenunterschrank 50 cm
Küchenhängeschrank 50 cm
Spüle
Hoher Seitenschrank
Preise für Hausrat und Lampen
Kochtopf klein
Kochtopf mittel
Kochtopf groß
Bratpfanne 24 cm
Bratpfanne 28 cm
Teller tief
Teller flach
277,00 €
140,00 €
238,00 €
24,00 €
36,00 €
12,00 €
Vorlage Kostenvoranschlag
Geschäfte
Radiomarkt
Radiomarkt
Radiomarkt
Betzing
Betzing
Betzing
25,00 €
25,00 €
85,00 €
60,00 €
80,00 €
100,00 €
25,00 €
88,00 €
36,00 €
129,00 €
40,00 €
80,00 €
73,00 €
38,00 €
50,00 €
33,00 €
100,00 €
95,00 €
Roller, Poco
Dän. Bettenlager, Poco, Roller
Dän. Bettenlager, Poco
Dän. Bettenlager, Roller
Roller, Poco
Roller
Roller, Poco
Roller, Poco
Roller, Poco
Poco, Dän. Bettenlager
Roller, Poco
Roller, Poco
Roller, Poco
Roller, Poco
Roller, Poco
Roller, Poco
Roller, Poco
Roller, Poco
8,00 €
10,00 €
13,00 €
6,00 €
7,50 €
1,40 €
1,40 €
EKZ, Real, Roller
Real, Roller
Real, Roller
Real, Roller, Poco
Real, Roller
Roller, Poco
Roller, Poco
Dessertteller
Tasse und Untertasse
Besteck 4-teilig
Küchenlampe
Badezimmerleuchte
Flurlampe
Schlafzimmerlampe
1,30 €
2,50 €
5,00 €
12,00 €
10,00 €
5,00 €
10,00 €
Roller, Poco
EKZ
EKZ, Roller
Poco
Hertie, Roller, Poco
Roller, Poco
Roller, Poco
Preise für Bett- und Haushaltswäsche
Kopfkissen (Federfüllung)
Kopfkissen (Synthetik)
Steppdecken
Decken (Synthetik)
Flachbetten (1,35 x 2,00 m)
8,00 €
6,00 €
10,00 €
8,00 €
29,00 €
Kinderflachbetten
Betttücher (1,50 x 2,50 m)
Spannbettlaken (1,00 x 2,00 m)
Bettwäsche (1,35 x 2,00 m)
Bettwäsche (1,55 x 2,00 m)
Kinderbettwäsche (1,00 x 1,35 m)
15,00 €
8,00 €
3,00 €
6,00 €
10,00 €
10,00 €
Dän. Bettenlager, Poco
Poco, Dieler
Roller, Dieler
Dän. Bettenlager, Dieler, Poco
Dän. Bettenlager, Dieler, Poco,
Hertie
Dän. Bettenlager, Dieler
Dän. Bettenlager, Poco
Dieler, Poco, Roller
Dieler, Poco, Roller
Dieler, Poco
Dän. Bettenlager, Roller, Kaufhof
Dieler, Dän. Bettenlager, Roller
Roller, Dieler
Roller, Dieler
Dieler, Poco,
Dän. Bettenlager
Dän. Bettenlager, Poco
Kinderbettlaken
Badetücher
Handtücher
Geschirrtücher
7,00 €
4,00 €
2,00 €
1,00 €
Tischdecken (1,30 x 1,60 m)
8,00 €
Abverfügung
1. Aufgrund der durch das Referat Soziales übermittelten aktuellen Richtpreise mit Schreiben vom
11.12.2009 für Erstausstattung an Bekleidung etc. ist der Infoservice entsprechend anzupassen.
2. Arbeitsaufträge aufgrund vorstehenden Infoservices:
Vordrucke ändern
Infos an betroffene Dienstkräfte durch
Rundmail
Dienstbesprechung
3.
.
4.
8. Original erhält
IAG-Stabsstelle zur Registratur.
9. Wv. -
sofort